Informationen zu den Gemeinderatssitzungen: Gemeinde Wolfschlugen

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700 Jahre Wolfschlugen

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Sitzungen

Hier finden Sie die Tagesordnungen mit den Erläuterungen sowie die Berichte zu den einzelnen Gemeinderatssitzungen.

Die Sitzungen beginnen an den jeweiligen Tagen um 19:00 Uhr und finden im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Gemeinderatssitzung am 02.03.2020

Bekanntgaben aus dem Rathaus:

Bürgermeister Matthias Ruckh gibt folgendes bekannt:
- Einladung zur Informationsveranstaltung der Initiative Artenvielfalt, eine Kooperation Wolfschlüger Vereine und Wolfschlüger BürgerInnen am Donnerstag, 26. März 2020 um 19 Uhr im Bürgertreff. Es wird von der BUND-Ortsgruppe die Initiative vorgestellt und es soll eine erste Ideensammlung geben.

- Haushalt der Gemeinde für 2020: Der in der Sitzung am 16. Dezember 2019 verabschiedete Haushalt wurde zwischenzeitlich von der Rechtaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Esslingen, genehmigt.

- Allgemeine Finanzprüfung des Haushalts 2017: Der erste doppische Haushalt der Gemeinde Wolfschlugen wurde geprüft. Die Prüfbemerkungen konnten durch Erläuterungen geklärt werden, sodass die Rechtmäßigkeit festgestellt wurde.

- Versteigerung Fendt und Anhänger beim Bauhof: Am 18. Februar 2020 erfolgte die öffentliche Versteigerung des Fendt-Schlepper und des Anhängers (Baujahr 1973/1974) vom Bauhof. Das Einstiegsgebot betrug 19.000 €. Der Fendt wurde für 26.000 € und der Anhänger für 2.700 € versteigert. Die Verwaltung ist mit dem Ergebnis zufrieden.

- Zweite Leitung zum Wasserhochbehälter: Die Firma Wurster wird im Auftrag der Filderwasserversorgung ab dem 9. März 2020 die Untersuchung zum Bau einer zweiten Wasserleitung zum Wasserhochbehälter vornehmen. Schürfgruben zur Klärung der Bodenverhältnisse werden in den Grasfeldwegen im Westlichen Außenbereich der Gemarkung erstellt.

- LF 10 der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen: Das in 2019 beschaffte Löschfahrzeug LF10 wurde verspätet ausgeliefert. Dies nahm die Gemeinde zum Anlass die vereinbarte Vertragsstrafe geltend zu machen und minderte den Kaufpreis. Die Firma bestreitet die Möglichkeit der rechtmäßigen Geltendmachung. Ein Kompromissvorschlag der Gemeinde wurde abgelehnt. Sofern kein Kompromiss gefunden wird, könnte es ggf. zu einem Rechtsstreit gegenüber der Lieferfirma kommen.

- Anschlussunterbringung von Geflüchteten: Der Gemeinde wurde von Seiten der Unteren Aufnahmebehörde beim LRA Esslingen die Zahlen der aufzunehmenden Geflüchteten für 2020 mitgeteilt. Der Landkreis Esslingen geht derzeit von 550 Personen aus. Auf die Gemeinde entfallen 11 Personen in diesem Jahr. Für diese Anzahl an geflüchteten Personen reichen die Wohnkapazitäten noch aus.

- Corona-Virus: Die Gemeindeverwaltung wird die wichtigen eingehenden Informationen für die Bürgerschaft, Vereine bzw. Veranstalter auf der Homepage der Gemeindeverwaltung veröffentlichen.

 

Ortsbaumeister Michael Göppinger gibt folgendes bekannt:
- Waldfriedhof Wolfschlugen: Die notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen an den sechs Buchen mussten krankheitsbedingt verschoben werden. Diese Maßnahme soll schnellstmöglich durchgeführt werden.

- Baustelle wegen Mittelspannungsschaden: Die Baustelle entlang der Nürtinger Straße L1205 auf Höhe der Max-Eyth-Straße in Richtung Nürtingen ist weitestgehend abgeschlossen. Bei der Reparatur wurde allerdings von Seiten der Fairnetz festgestellt, dass die Stromleitung in Richtung Nürtingen-Hardt ebenfalls in keinem guten Zustand ist, so dass hier ebenfalls ein Austausch notwendig wird. Die Gemeindeverwaltung versucht diese Baumaßnahme mit der Maßnahme der Telekom sowie der der Stadtwerke Nürtingen zu kombinieren, um die Beeinträchtigungen zu reduzieren.

Lärmaktionsplan der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen Fortschreibung Stufe 3
- Beauftragung

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung das Gremium sowie die anwesende Bürgerschaft, dass der Lärmaktionsplan aus dem Jahr 2014 aktualisiert werden muss. Es besteht eine Verpflichtung zur Aktualisierung alle fünf Jahre. Hinzu kommt, dass aktuell ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Lärmaktionspläne gegen die Bundesrepublik Deutschland läuft. Die Durchführung des Lärmaktionsplans soll gemeinsam bei der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen erfolgen. Für die Durchführung der Stufe 3 wurden vier Angebote eingeholt, wovon drei Rücklaufe eingegangen sind. Die Honorarkosten belaufen sich auf ca. 25.000 €, die anteilig auf die Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft aufgeteilt werden. Beim Lärmaktionsplan Stufe 3 wird die Lärmkartierung der LUBW sowie die umgesetzten Maßnahmen aus der Stufe 2 ausgewertet. Darüber hinaus informierte der Vorsitzende, dass es seit ein paar Jahren die Bürgerinitiative „Wolfschlugen mit Tempo 30 – Gesund, Sicher und Lebenswert“ gibt. Die Verwaltung hatte mit der Initiative in der Vergangenheit schon mehrfach Gespräche unter anderem auch mit Teilnahme der für die Landes- und Kreisstraße zuständigen Genehmigungs- bzw. Fachbehörden geführt. Die Bürgerinitiative hat Wünsche bzw. Anregungen zur Verminderung des Lärms aber auch zur Erhöhung der Sicherheit formuliert. Nachdem bei der Aufstellung des Lärmaktionsplans keine Messungen und Vor-Ort-Begutachtungen stattfinden, sondern es sich hierbei um ein Rechenmodell handelt, bestünde aber die Möglichkeit das Fachbüro mit zusätzlichen Aufgaben und Prüfungen zu beauftragen. Das Gremium folgte dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich, das von der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen beauftragte Büro die Überlegungen und Wünschen der Bürgerinitiative weiter zu geben und die Kosten hierfür zu ermitteln. Für Gemeinderätin Gabriela Wiesmann machte der Verwaltungsvorschlag Sinn und sie befürwortete dies. „Wichtig“, so Gemeinderat Andreas Broß von der SPD, „ist für mich bereits jetzt, dass das Tempo 30 bei Nacht auch kontrolliert wird.“ Der Schultes teilte hier mit, dass die Verwaltung bereits durch häufiges Nachfragen erreicht hat, dass es bereits Geschwindigkeitskontrollen während der Nacht gegeben hat. „Wir werden hier auch künftig dran bleiben.“ Ferner hatte man sich im letzten Gespräch mit der Bürgerinitiative darauf verständigt mit der Geschwindigkeitsmessanzeige den Verkehr in Zahl und Geschwindigkeit zu erfassen als aktuelle Stichprobe. Das Gremium fasste mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung den Beschluss, dass die Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen beauftragt werden soll den Lärmaktionsplan durchzuführen und das benötigte Büro zu beauftragen. Die Verwaltung der Gemeinde Wolfschlugen soll darüber hinaus mit diesem Büro die Wünsche und Anregungen der Bürgerinitiative besprechen und ein Angebot über eine mögliche Beauftragung einholen.

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Veranstaltung „wolfschlugen@work“ am 26.04.2020
Der Bund der Selbständigen veranstaltet am Sonntag, 26. April 2020 erneut die kleine Leistungsschau „wolfschlugen@work“. In diesem Zusammenhang wurde bei der Gemeindeverwaltung die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags von 12 Uhr bis 17 Uhr beantragt. Nach vorheriger Anhörung der ortsansässigen Kirchen genehmigte der Gemeinderat in der letzten Sitzung einstimmig den verkaufsoffenen Sonntag. Die Verwaltung wurde beauftragt die hierfür notwendige Allgemeinverfügung zu erlassen. Diese finden Sie in dieser Ausgabe des Amtsblatts unter „Öffentliche Bekanntmachung“.

Erneuerung der Wasserleitung sowie Ausbau des Gasnetzes in der Reinhardtstraße
- Grundsatzbeschluss

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Dominic Walter vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Nürtingen. Der Rathauschef informierte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes, dass das Gasnetz im Jahr 2020 in Zusammenarbeit mit der FairNetz aus Reutlingen weiter ausgebaut werden soll. Ausgehend von der Trasse Goethestraße ist geplant durch die Reinhardtstraße bis zur Nürtinger Straße sowie bis zur Wielandstraße zu erschießen und den an der Trasse liegenden Privatgebäuden dieses Medium anbieten zu können. Wie in der Vergangenheit möchte die Gemeinde Wolfschlugen Synergien der Baumaßnahme nutzen und die Wasserleitung in diesem Bereich erneuern. Die Wasserleitungen stammen aus den Jahren 1964 und 1975. Die Hausanschlüsse sollen in gewohnter Weise ebenfalls bis zur Grundstücksgrenze erneuert werden. Die Grundstückseigentümer erhalten die Möglichkeit den auf Privatgrund verlaufenden Anteil ebenfalls erneuern zu lassen. Die Verwaltung prüft zusammen mit der Telekom, ob der Glasfaser-Breitbandausbau, in diese Baumaßnahme integriert werden kann. Die Verwaltung schlug dem Gremium vor, die Baumaßnahme in gewohnter Weise durch das Büro Walter planen und ausschreiben zu lassen. Dominic Walter informierte, dass es aktuell bezüglich der Kosten nur eine Kostenschätzung gibt, da die Vorplanung noch nicht abschließend abgeschlossen ist. Das Ingenieurbüro geht für die Wasserleitung und Straßeninstandsetzung von ca. 365.000,-- € Bruttogesamtkosten aus. Auf Nachfrage zum Baustart und der Baudauer teilte Walter mit, dass mit der Erneuerung der Wasserleitung mit rund 340 lfd. Metern im September 2020 begonnen werden soll und die Fertigstellung bis Dezember 2020 geplant ist. „Gerade beim Wasser ist es uns wichtig“, so der Ingenieur, „dass die Maßnahme vor dem Winter abgeschlossen ist.“ Das Gremium fasste den einstimmigen Grundsatzbeschluss die Wasserleitung zu erneuern. Die Verwaltung wurde beauftragt gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Walter die Planung vollends fertig zu stellen und die Ausschreibung durchzuführen.

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Gemeinderatssitzung am 21.09.2020

Aus dem Gemeinderat vom 21.09.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung fand erneut in der Turn- und Festhalle statt. So verfolgten 24 Bürgerinnen und Bürger interessiert die Sitzung.

Bekanntgaben aus dem Rathaus:

Bürgermeister Matthias Ruckh gab folgendes bekannt:

-  Corona-Zahlen Stand 21.09.2020: Der Schultes gab bekannt, dass zum Stand der Sitzung es noch vier an Corona erkrankte Person in Wolfschlugen gibt. Alle weiteren 26 Infizierte gelten zwischenzeitlich als geheilt. Außerdem gab es bislang 72 Kontaktpersonen I, von denen am Sitzungstag noch drei sich in Quarantäne befanden. Aufgrund der Corona-Verordnung zur Einreise aus dem Ausland haben sich in Summe 137 Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Gemeindeverwaltung gemeldet.

Ortsbaumeister Michael Göppinger gab folgendes bekannt:

-  Ab dem 22.09.2020 wurden an einzelnen Stellen auf dem Waldfriedhof Blühmischungen ausgesät. Dieser Bereich wird vom Bauhof nicht gemäht, um den Insekten einen weiteren Lebensraum zu bieten.

-  Die Baumaßnahme Gas und Wasser in der Reinhardtstraße startet Mitte Oktober. Aktuell erhalten die entsprechenden Hauseigentümer ihre Angebote für einen möglichen Gasanschluss sowie die Erneuerung des Hauswasseranschlusses.

-  Die Pflanzinseln an der Landesstraße entlang im Bereich des Sportgeländes wurden zwischenzeitlich abgeräumt und für die Neubepflanzung vorbereitet. Am 22.09.2020 soll die Aussaat erfolgen. Im Oktober werden dann entsprechend die Stauden gesetzt und es erfolgt die Baumpflege der dortigen Zierkirschen.

Sanierung der Sporthalle
- Vorstellung der geplanten Maßnahmen aus den Gewerken Lüftungs-/Steuerungstechnik sowie Erneuerung des Sporthallenbodens

- Weiteres Vorgehen

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Tobias Eisenbraun vom Büro Sportconcept/Kubus 360 sowie Frank Braun vom Ingenieurbüro Henne & Walter. Zunächst informierte Tobias Eisenbraun über die geplante Maßnahme zur Erneuerung des Sportbodens in der Halle an der Jahnstraße. Neben der Erneuerung im Hallenbereich sollen auch die angrenzenden Geräteräume, die Standfläche der Teleskoptribüne sowie der Bereich der Flure und Umkleiden getauscht werden. Außerdem sollen in diesem Zusammenhang auch Malerarbeiten in der Umkleide erfolgen. Die Kosten für den stark in Mitleidenschaft gezogenen Bodenbelag belaufen sich auf ca. 180.000,00 € netto. Hinzu kommen noch weitere Kosten für benötigte Bodenhülsen in Höhe von ca. 15.000,00 € netto. Ein Teil der Kosten kann erfreulicherweise über die Sportstättenförderung in Höhe von insgesamt 136.000,00 € gedeckt werden. Für die Kostenschätzung erfolgten im Vorfeld durch das Fachbüro bereits partielle Bodenöffnungen, so dass man von einer plausiblen Bewertung der Situation ausgehe. Der Fachmann empfiehlt auch beim neuen Boden wieder den Einbaum von Linoleum, da dieser wartungsarm und gut zu reinigen sei. Die Umsetzung soll ab den Pfingstferien bis Ende der Sommerferien 2021 erfolgen. Gemeinderat Bernd Schäfer erkundigte sich, ob es eine bessere Möglichkeit aufgrund der Harznutzung gibt. Hier teilte Eisenbraun mit, dass dies ein Nutzerthema sei. „Ich kann Ihnen hier keinen entsprechenden Bodenbelag vorschlagen.“ Bürgermeister Ruckh ergänzte, dass dies mit den Nutzern der Halle noch besprochen werden müsse, um hier einen anderen Reinigungsmodus zu erreichen.

Anschließend übernahm Frank Braun das Wort und führte seine Planungen für den Bericht Lüftungs- und Steuerungstechnik aus. Die Anlage mit ihrem Alter von 25-30 Jahre hat die Lebensdauer erreicht. Es sind aktuell auch keine Ersatzteile mehr lieferbar, was eine Wartung sehr schwer macht. „Ohne eine funktionierende Regelung und Steuerung ist ein Betrieb nicht möglich“, so Braun. Aktuell funktioniert die Anlage mittels diverser Provisorien. Dies führt zur Ineffizienz. Vorgesehen als Maßnahmen sind vom Ingenieurbüro der Komplettaustausch der vorhandenen Regel- und Schaltanlage, Umstellung auf ein digitales Regelungssystem mit Fernzugriffmöglichkeit, Einbindung der Fernwärmeübergabestation in die Regelung, Erneuerung veralteter Heizungspumpen gegen Hocheffizienzpumpen, Austausch der Ventilatoren sowie weitere kleinere Maßnahmen um eine weitere Energieeinsparung zu erreichen. Gemeinderat Dr. Axel Lorentz erkundigte sich nach dem prozentualen Anteil der Energieeinsparung. Frank Braun sprach hier von groben 20-30%. Wichtig war dem Gremium, dass die Anlage nach dem Einbau entsprechend noch durch das Fachbüro für eine gewisse Zeit betreut wird und dass vor allem ein Wartungsvertrag abgeschlossen wird, damit die Anlage dauerhaft gut funktioniert. Die geschätzten Kosten für diesen Austausch liegen laut Ingenieurbüro bei ca. 217.380,00 € netto.

Im Anschluss an die beiden Vorstellungen stimmte das Gremium mit deutlicher Mehrheit den geplanten Maßnahmen zu. Die Verwaltung wurde gemeinsam mit den Büros beauftragt die weiteren Schritte bezüglich der Umsetzung vorzubereiten.

Lärmaktionsplan der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen Fortschreibung Stufe 3
- Sachstand und Information

In der vergangenen Sitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh Martin Reichert vom Büro Modus Consult. Die Durchführung der Stufe 3 des Lärmaktionsplans erfolgt federführend für die Gemeinde Wolfschlugen bei der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen. Von dort wurde das genannte Büro mit den notwendigen Berechnungen beauftragt. Davon umfasst sind allerdings lediglich die Bereiche, die bereits vom Lärmaktionsplan bislang betroffen waren. Sofern von kommunaler Seite weitere Bereiche überprüft bzw. die Berechnungsmethode mittels Lärmmessung unterstützt werden soll, muss dies entsprechend von der Gemeindeverwaltung gesondert in Auftrag gegeben werden. Martin Reichert informierte, dass sein Angebot neben der Lärmmessung auch noch die fehlenden Hauptverkehrsstraßen für eine Berechnung beinhalte. Der Fachmann informierte die interessierte Bürgerschaft sowie die Ratsmitglieder auch, dass die Messungen nicht anerkannt werden, sondern sich die Auswirkungen aus der Berechnung ergeben. „Die Erfahrung zeigt aber auch, dass Messungen immer niedrigere Werte als die berechneten ergeben“, so der Ingenieur. Für Gemeinderätin Maike Oßwald stellte sich die Frage, ob die Schachtdeckel sowie die Qualität des Asphalts bei der Berechnung auch berücksichtigt werden. Dies musste Reichert leider verneinen. Bürgermeister Matthias Ruckh schlug seinem Gremium vor wenigstens an einer Stelle im Ort eine Messung durchführen zu lassen. „Ich möchte dies als Quercheck zur Berechnung, aber auch für die betroffenen Anwohner nutzen“, so der Schultes. In der weiteren Diskussion wurde dieser Vorschlag nicht weiter verfolgt auch aufgrund von Baumaßnahmen, die den üblichen Verkehrsfluss beeinträchtigen. Beschlossen wurde, dass das Büro zusätzlich alle Zufahrtsstraßen nach Wolfschlugen in das Berechnungsmodell aufzunehmen.

Kernzeitbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen
- Änderung der Betreuungs- und Gebührenordnung zum 01.09.2020

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Jessica Fiedler als Vertreterin der Kernzeitbetreuung Wolfschlugen. Geschäftsführer Ralph Rieck musste krankheitsbedingt leider entschuldigt werden. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann übernahm aus diesem Grund die Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Sie konnte den Ratsmitgliedern die erfreuliche Nachricht zum Jahresabschluss 2019 übermitteln, der mit einem Plus in Höhe von 1.890,95 € abgeschlossen hat. Zusammen mit dem Überschuss aus den vergangenen Jahren ergab sich zum 31.12.2019 ein Gesamtüberschuss in Höhe von 8.430,39 €. „Dieser sei“, so Edelmann, „aber in 2020 sicherlich auch ein gutes Polster sowie für die Gebührenkalkulation 2020/2021 notwendig.“ Die Amtsleiterin berichtete, dass sich mit 65 Kindern deutlich weniger als in den vergangenen Jahren angemeldet haben. Dies habe auch Auswirkung auf die Kalkulation. Sofern keine Gebührenerhöhung vorgenommen werde, betrage der Verlust knapp 30.000,00 €, der gemäß der Vereinbarung zwischen Kommune und KJR von der Gemeinde zu tragen ist. Selbst nach Abzug des Überschusses bleibe noch ein deutliches Defizit. Der Kreisjugendring Esslingen e.V. schlug dem Gremium vor den Überschuss einzusetzen und die Gebühren um ca. 10% zu erhöhen. In diesem Fall entstehe zwar immer noch ein Defizit von ca. 10.000,00 €, aber eine darüberhinausgehende Gebührenerhöhung sei für die Eltern nicht zumutbar. In die ab September 2020 gültige Betreuungs- und Gebührenordnung wurde aufgrund dieser Veränderung ein Sonderkündigungsrecht aufgenommen, von welchem Eltern bis Ende September Gebrauch machen konnten. Für die Ratsmitglieder war mit deutlicher Mehrheit klar, dass zwar eine Gebührenerhöhung erfolgen muss, aber, dass die 10% die Grenze seien. Gabriela Wiesmann bat darum, dass die Kinderzahlen weiter beobachtet werden und man ggf. dann beim Personaleinsatz nachjustieren müsse. Außerdem war es allen Gremiumsmitgliedern wichtig, dass während des Schuljahres bei Bedarf weitere Kinder aufgenommen werden. „Bis zur Obergrenze der Kinderzahlen werde es selbstverständlich auch unterjährig die Möglichkeit der Aufnahme geben“, so die Amtsleiterin. Bei einer Enthaltung stimmte das  Gremium der Betreuungs- und Gebührenordnung sowie einer Gebührenerhöhung von 10% zu.

Gründung des Zweckverbands Klärschlammverwertung Böblingen (kbb)
- Beitrittsbeschluss sowie Beauftragung erforderlicher Schritte zur Gründung

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die kommende Sitzung vertagt.

Beschaffung Digitalfunk für Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen

In der vergangenen Sitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh Feuerwehrkommandant Marco Schroth. Die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen wird wie alle anderen Wehren im Landkreis aufgrund der Umstellung der Integrierten Leitstelle Esslingen ebenfalls auf Digitalfunk umstellen. Von Seiten des Landkreises erhält die Gemeinde hierfür einen Festbetragszuschuss in Höhe von 3.600,00 €. Für die Einführung des Digitalfunks gibt es auf dem Markt aktuell zwei verschiedene Anbieter. Von beiden Herstellern wurde von Seiten der Feuerwehrführung ein Angebot eingeholt. Neben der Umstellung der Funkgeräte in den entsprechenden Autos ist noch ein Handfunkgerät sowie der Umbau der Feststation im Magazin geplant. Die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen schlägt die Vergabe an die Firma KTF Feuchter mit dem Hersteller SEPURA vor. Vorteile hierin liegen in der Nähe der Firmen, die für den Verkauf sowie den Einbau zuständig sind. Außerdem haben sich die meisten Wehren im Landkreis Esslingen ebenfalls für diesen Hersteller entschieden, was bei Fragen zu einem leichteren Austausch untereinander führt. Für eine zusätzliche Stromversorgung wurde optional noch ein USV mit angeboten. Diese Option soll ebenfalls umgesetzt werden. Die Gesamtkosten liegen laut Angebot bei brutto 31.274,24 € zuzüglich ca. 2.000,00 € für den Umbau des Funktisches im Feuerwehrmagazin. Das Gremium stimmte der Auftragsvergabe einstimmig zu und stellte die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 1.274,24 € zuzüglich den 2.000,00 € zur Verfügung.

Änderung im öffentlichen Personennahverkehr
- Aktuelle Informationen

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die kommende Sitzung vertagt.

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Gemeinderatssitzung am 12.10.2020

 

Aus dem Gemeinderat vom 12.10.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung fand erneut in der Turn- und Festhalle statt. So verfolgten 11 Bürgerinnen und Bürger interessiert die Sitzung.

Bekanntgaben aus dem Rathaus:

Bürgermeister Matthias Ruckh gab folgendes bekannt:

- Corona-Zahlen Stand 12.10.2020: Der Schultes gab bekannt, dass die 7-Tages-Inzidenz am Sitzungstag zur Mittagszeit bei 74,4 im Landkreis Esslingen lag. In Wolfschlugen gab es zum Stand der Sitzung noch vier an Corona erkrankte Personen. Alle weiteren 31 Infizierte gelten zwischenzeitlich als geheilt. Außerdem gab es bislang 89 Kontaktpersonen I, von denen am Sitzungstag sich keiner mehr in Quarantäne befand. Aufgrund der Corona-Verordnung zur Einreise aus dem Ausland haben sich in Summe 168 Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Gemeindeverwaltung gemeldet.

- Weiter gab der Rathauschef bekannt, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Weihnachtsmarkt beschlossen hat, dass es aufgrund der aktuellen Corona-Situation keinen Weihnachtsmarkt sowie kein Alternativangebot mit Warenverkauf geben wird. Wir werden einen digitalen Adventskalender erstellen, den die Gemeindeverwaltung über die Gemeindehomepage einstellen wird. Hier soll es während dem ersten und 24. Dezember jeden Tag ein Türchen zu öffnen geben. Dahinter werden Überraschungen warten, die Vereine, die Kirchengemeinden und auch die Einrichtungen der Gemeinde in den nächsten Wochen kreieren werden.

 

Ortsbaumeister Michael Göppinger gab folgendes bekannt:

- Die Baustelle anlässlich der Verlängerung der Gasleitung sowie Erneuerung der Wasserleitung in der Reinhardtstraße wird ab dem 19. Oktober 2020 eingerichtet. Im Anschluss daran beginnt die Durchführung der Baumaßnahme.

- Die Pflanzinseln an der Landesstraße entlang im Bereich des Sportgeländes werden in Kürze mit den Stauden bepflanzt.

- Die Betonsanierung an der Kläranlage ist ebenfalls in der Umsetzungsphase

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann gab bekannt, dass seit Mitte September Frank Moosberger als neuer Gemeindevollzugsbediensteter im Einsatz ist. Sein Beschäftigungsumfang beträgt 12 Wochenstunden.

Bebauungsplan „Unterer Berg – im Bereich südliche Bergstraße – 1. Änderung“ in der fortgeschriebenen Fassung vom 30.09.2020 mit textlichen Festsetzungen und der Begründung
- Behandlung der Stellungnahmen der TöB, Behörden und der Öffentlichkeit nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB

- Satzungsbeschluss nach § 10 (1) BauGB und Beschluss zur Bekanntmachung nach § 10 (3) BauGB

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Zoltan Ruza und Frau Zeese vom Stadtplanungsbüro FPZ aus Stuttgart. Die 1. Änderung des Bebauungsplans sollte in der letzten Sitzung zum Abschluss gebracht werden. Der Fachmann stellte in der vergangenen Sitzung die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TöB), Behörden und der Öffentlichkeit zunächst vor. Insgesamt sind neun Stellungnahmen von TöB und Behörden sowie eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingegangen. Der Großteil der Stellungnahmen wurde in den Bebauungsplan aufgenommen. Zunächst diskutiert im Gremium wurde die Maximalzahl der Stellplätze pro Wohneinheit. Das Stadtplanungsbüro hat vorgeschlagen, dass zwar 1,5 Stellplätze je Wohneinheit verpflichtend sind, aber die Beschränkung bei zwei Stellplätzen je Wohneinheit liegt. Hintergrund hierfür, dass man vermeiden möchte, dass zu viel Fläche versiegelt wird. Die Gemeinderäte Gabriela Wiesmann und Bernd Schäfer sahen dies sehr kritisch. War doch der Wunsch aus dem Rat, dass jede Wohneinheit ausreichend eigene Parkplätze stellen muss, um den öffentlichen Parkraum zu schonen. Nachdem allerdings Zoltan Ruza argumentierte, dass der Abstand vor einer Garage bzw. Carport mit mindestens 5 Meter ebenfalls als Stellplatz gilt, konnte die Mehrheit dieser Änderung zustimmen. Das Gremium beschloss mehrheitlich die Abwägung und beschloss die 1. Änderung des Bebauungsplans „Unterer Berg – im Bereich südliche Bergstraße“. Die ortsübliche Bekanntmachung, die das Inkrafttreten des B-Plans auslöst, ist ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes zu finden.

Eigenkontrollverordnung 2019/2020
- Ergebnis der Kanalbefahrung

- Vorstellung der Maßnahmen für die Folgejahre

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Horst Unger vom Büro Geoteck. Als Betreiber von Abwasseranlagen hat die Gemeinde Wolfschlugen die Pflicht über Eigenkontrollen den ordnungsgemäßen Anlagenbetrieb und die Beschaffenheit des Abwassers festzustellen. Es erfolgte in 2019 eine Wiederholungsbefahrung und das Ingenieurbüro wurde vom Rathaus beauftragt ein Sanierungskonzept für die Instandsetzung der Kanäle und Schächte mit der Zustandsklasse (ZK) 0 und 1 aufzustellen. Der Fachingenieur informierte, dass lediglich 3% der Untersuchungen der ZK 0 und 19% der ZK 1 zugeordnet werden müssen. Dies sei ein sehr gutes Ergebnis. „Vor zehn Jahren war der Zustand noch doppelt so hoch“, so Unger. Von Seiten des Büros erfolgte nach der Auswertung eine Grobkostenschätzung. Die Grobkostenschätzung liegt bei 1,062 Mio. € brutto für knapp 18 km Sanierung. Weiter informierte der Fachmann, dass in den Jahren 2021 und 2022 jeweils ein Paket im Umfang von ca. 300.000,00 € in geschlossener Bauweise saniert werden soll. Die Sanierung in offener Bauweise soll im Anschluss daran bedarfsgerecht erfolgen. Gemeinderat Jürgen Stoll erkundigte sich, in welcher ZK die untersuchten Bereiche noch beim letzten Mal waren. Hierauf teilte Unger mit, dass es die ZK 2,3 und 4 waren. Für Gabriela Wiesmann ist es wichtig, dass bei einer Sanierung der ZK 1 auch das direkte Umfeld noch angeschaut wird. „Vielleicht ist es möglich dann direkt die ZK 2 auch zu sanieren und somit Synergien zu generieren“, so die Fraktionsvorsitzende der Offenen Grünen Liste. Der Gemeinderat nahm anschließend die Ausführungen einstimmig zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die weiteren Schritte zur Umsetzung zu veranlassen.

Schmutzfrachtberechnung
- Vorstellung der Ergebnisse aus der neuerlichen Überrechnung und Maßnahmenkatalog

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung vom gleichnamigen Büro Geoteck noch Bernd Neumann. Dieser informierte, dass das Ingenieurbüro 2019 mit der Durchführung einer Schmutzfrachtberechnung beauftragt wurde. Aufgrund von geplanten Änderungen in den Einzugsgebieten bzw. in der Gebietseinteilung war eine erneute Überrechnung erforderlich. Die letzte Berechnung stammt aus dem Jahr 2013. Die Schmutzfrachtberechnung bedarf der Genehmigung des Landratsamtes Esslingen, welche am 23.09.2020 einging. Die in der Schmutzfrachtberechnung dargestellten Maßnahmen sollen nun umgesetzt werden. Die Hauptmaßnahme aus der Optimierung betrifft die Einrichtung eines Mess- und Drosselschachtes mit automatischer Steuerung und Fernübertragung am Regenüberlaufbecken (RÜB) Kirchstraße. Außerdem sollen an bestehenden Regenüberläufen und an den anderen RÜBs noch weitere kleinere Maßnahmen umgesetzt werden. Der Fachmann informierte das Gremium abschließend noch über die Kostenschätzung der vorgestellten Maßnahmen. Diese betragen ca. 240.000,00 € brutto. Die Umsetzung der Maßnahme ist im Zeitraum September bis November 2021 vorgesehen. Das Gremium nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und fasste den einstimmigen Beschluss die Verwaltung mit weiteren notwendigen Schritten zur Umsetzung zu beauftragen.

Gründung des Zweckverbands Klärschlammverwertung Böblingen (kbb)
- Beitrittsbeschluss sowie Beauftragung erforderlicher Schritte zur Gründung

In der letzten Gemeinderatssitzung fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss zur Gründung und Beitritts der Gemeinde Wolfschlugen zum Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen (KBB). Bürgermeister Matthias Ruckh informierte zunächst das Gremium, dass alle Kommunen aufgrund der Neufassung der Klärschlammverordnung verpflichtet sind den weltweit wichtigsten Rohstoff Phosphor zurückzugewinnen. Der Landkreis Böblingen trat an den Landkreis Esslingen heran und unterbreitete das Angebot den Klärschlamm nach Böblingen zu liefern. Einige Kommunen im Landkreis Esslingen haben der Gründung und dem Beitritt bereits zugestimmt. Aktuell ist die Klärschlammentsorgung der Gemeinde Wolfschlugen vertraglich gesichert. Aber die Erfahrung aus anderen Gemeinden zeigt, dass es nicht so einfach ist einen Anbieter zu finden. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung die Zustimmung zur Gründung und zum Beitritt vor, um gemeinsam die gesetzliche Pflichtaufgabe im Zweckverband zu erfüllen. Auch wenn man aus anderen Erfahrungen zwischenzeitlich mit dem Beitritt zu einem Zweckverband vorsichtig ist, sieht das Gremium doch mehr Nutzen als Nachteile. Der Schultes berichtete weiter, dass im Landkreis Esslingen keine Überlegungen geplant seien eine eigene Anlage zu planen und von daher der Weg in den benachbarten Landkreis  sinnvoll erscheint. Auf die Frage von Gemeinderat Thomas Weis welche Kosten auf die Gemeinde zukommen, konnte der Rathauschef zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage treffen. „Dafür steht die Planung noch zu sehr am Anfang“, so Ruckh. Gemeinderat Lothar Hihn hätte lieber nur eine Absichtserklärung ausgesprochen und auch Gemeinderat Jochen Knapp fragte an, ob der Beitritt nicht noch später erklärt werden könnte. Nachdem die Kapazitätsgrenze irgendwann erreicht ist und es bereits Anfragen aus dem Bodenseeraum gibt, empfiehlt der Vorsitzende dringend jetzt den Beitritt zu erklären. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann sieht in dem Zweckverband einen großen Vorteil. „Dieser hat keine Gewinnerzielungsabsicht anders als ein privates Unternehmen.“ Die Argumente führten dazu, dass sich das Gremium dem Verwaltungsvorschlag anschloss. Die Gemeinde tritt dem Zweckverband bei.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Wirtschaftspläne für die Wasser-, Energieversorgung und Abwasserentsorgung für das Jahr 2021
- Einbringung

Haushaltsrede von Bürgermeister Matthias Ruckh:

35, 50, 100.000, die Schwarze 0, 7-Tages-Inzidenz, 25, 10, Hotspot, Fremd-Finanzierungen, Darlehen, Rettungsschirm, Test, Daseinsvorsorge, fridays for future, Klimawandel aber auch Liebe, Glaube Hoffnung, Mut, Regenbogen, Dorfgemeinschaft, Füreinander-da sein, Verantwortung, Optimismus, Tatkraft und Zuversicht sind einige Stichworte, die die letzten Monate uns beschäftigen. Ja, die vorgenannten Zahlen werden Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats, sicher im Planwerk des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2021 samt den Eigenbetrieben finden.

Doch bevor wir zum Planwerk für das nächste Jahr kommen, möchte ich einen kleinen Rückblick geben. Wir haben einschließlich des Haushaltsjahrs 2019 solide gewirtschaftet und Investitionen getätigt. Anfang dieses Jahres waren wir voller Optimismus.

Der Start in die goldenen Zwanziger, die Umsetzung des flächendeckenden Glasfasernetzausbaus im Ort, die Erneuerung der Wasserleitung und weiterer Ausbau des Gasnetzes durch die FairNetz in der Reinhardtstraße und die Umgestaltung der Blühflächen in der Nürtinger Straße, die Ertüchtigung des Schlafraums im Dach der Kita Wichtelhaus infolge der Brandverhütungsschau waren nur einige Projekte, die wir uns vorgenommen haben. Mit dem Corona-Virus am 16. März und der verbundenen Pandemie mit Lock-down begann eine andere Zeit. Selbstverständliches, Liebgewonnenes und Traditionen mussten auf einmal aus Verantwortung und Gesundheitsschutz hintenanstehen. Mir persönlich fehlen sehr die persönlichen Kontakte, anlässlich von runden Geburtstagen, Ehejubilaren oder auf Vereinsfesten. Der Kultur- und Vereinskalender so ausgedünnt hat nicht nur Kirchengemeinden, Vereine und ehrenamtlich Tätige enorm belastet und gefordert. Dass dies bis Ende des Jahres und vermutlich auch in 2021 so weiter gehen wird, ist die bedauerliche Erkenntnis der vergangenen Tage, in denen der Landkreis Esslingen zum Hotspot wurde.

Wer hätte gedacht, dass Kindertagesstätten sowie die Grundschule, Ortsbücherei, Kernzeit und Kinder- und Jugendhaus geschlossen werden mussten und wir im öffentlichen Dienst über Kurzarbeit und Schichtbetrieb diskutierten?

Die Prüfung von Hygiene- und Veranstaltungskonzepten anhand aktueller Verordnungen ist zur wichtigen, zeitintensiven Aufgabe geworden. Neben Urlaub, arbeitsfähig, Krankheit ist der Status „sich in Quarantäne zu befinden“ hinzu gekommen in der Arbeitswelt. Wir haben aber auch die Entwicklung genutzt, um das Thema Homeoffice und die Digitalisierung voran zu bringen.

Ganz besonders loben möchte ich das verantwortungsvolle Handeln und das Engagement bei allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Kirchengemeinden und Organisationen. Weiter möchte ich mich recht herzlich für den verantwortungsvollen Umgang in der Pandemie und ihren Einsatz für hilfebedürftige Menschen bedanken. Mit unserer gemeinsamen Aktion der bürgerlichen Gemeinde mit den drei Kirchengemeinden „Füreinander-Da!“ hatten wir rund 80 Freiwillige, die bereit waren und sind zu unterstützen. Recht herzlichen Dank an dieser Stelle für die tolle Solidarität. Wir werden Sie weiter brauchen und letztlich gibt jede Hilfe Helfer und Helferinnen etwas Positives zurück.

Dass nicht nur für Familien und Senioren das Jahr 2020 belastende Situationen mit sich brachte ist das Eine. Dass wir in Kindertagesstätten, in der Grundschule, beim Kreisjugendring aber auch in meinem Rathausteam - jetzt mit Terminabstimmung per Mail und Telefon - versuchen für Sie da zu sein, ist das andere. Ich bedanke mich bei meinen rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich einsetzen für Sie, meine Damen und Herren liebe Wolfschlugener, für Ihre Kinder, für Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Wir werden mit Terminen weiter arbeiten dieses Jahr. Auch nächstes Jahr ist nicht absehbar, wann bzw. ob wir zu früheren Öffnungszeiten zurückkommen werden. Neben Homeoffice-Zeiten haben wir zudem sehr positive Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zu den Terminvergaben erhalten, da es keine Wartezeiten gibt und die Vorbereitung zum Termin sehr gut läuft. Ich möchte mich bei meinem ganzen Team bedanken für die geleistete Arbeit und auch für die aufwändige Arbeit, bis der Haushaltsentwurf zusammengestellt war.

Bei meinem Dank eben nicht hinten anstehend, sondern besonders hervorheben möchte ich ihre Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte.

Sie haben mir und meiner Verwaltung in vielen Diskussionen manchmal durchaus kritisch gezeigt, dass es wichtig ist die Dinge offen zu diskutieren. Ihre Entscheidungen machen deutlich wie wichtig es ist vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, zu Entscheidungen auch zu stehen und in diesen Pandemiezeiten den roten Faden nicht zu verlieren. Auch Ihre Unterstützung bei schnellen Veränderungen zu wissen, stärkt und hilft gemeinsam unser liebenswertes Dorf weiter voran zu bringen. Herzlichen Dank für Ihren aller Einsatz.

Mir ist es wichtig dies bewusst an den Anfang der Haushaltseinbringung zu stellen, bevor ich nun zu einigen Punkten aus dem Zahlenwerk komme. Trotz des Pandemiemodus haben wir die geplanten Projekte angegangen.

Der Glasfasernetzausbau läuft seit Anfang April und in 8 Tagen werden die ersten Glasfasernetzanschlüsse aktiv sein. Die Arbeiten der Telekom und der Tiefbaufirma RMK laufen planmäßig. Rund 900.000 Euro von den rund 3,8 Mio. € Förderung durch Bund und Land werden dieses Jahr noch abfließen. Bis Ende 2021 wird Wolfschlugen komplett über ein Glasfasernetz verfügen. Die Erneuerung im Wasserleitungsnetz in der östlichen Reinhardtstraße wird demnächst begonnen und im kommenden Jahr abgeschlossen. Gleichzeitig wird die FairNetz das Gasversorgungsnetz weiter ausbauen.

Unsere Liquidität mit 8,44 Mio. € (Stand 30.9.2020) ist sehr gut. Leider greift die EZB-Politik mit den Strafzinsen der Banken für Geldanlagen weiter um sich. Ab nächstes Jahr wird die Gemeinde Wolfschlugen bei der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen sowie bei der Volksbank Kirchheim/Nürtingen sog. Verwahrentgelte mit 0,5% bei Überschreiten von Freibeträgen in Höhe von 2,5 Mio. € bzw. 250.000 € bezahlen müssen. Ich habe Verständnis, dass Banken auf die Rahmenbedingungen reagieren müssen. Allerdings kritisiere ich diese Entwicklung, da Gelder der Gemeinde die „Sozialkasse der Allgemeinheit“ sind und wer dort hineingreift, schwächt sie v.a. angesichts den vielen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen.

Wir werden gemeinsam mit Ihnen, meine Damen und Herren Gemeinderäte überlegen, inwieweit wir Darlehen vorzeitig tilgen, Gelder umverteilen und investieren. Erste Vorschläge haben wir im Verwaltungs- und Finanzausschuss bereits eingebracht. Zudem bin ich mir sicher, dass wir die Gelder bald wieder benötigen, da die finanziellen Auswirkungen durch die Pandemie auf uns BürgerInnen sowie auf die Kommunen noch nicht bekannt sind. Insbesondere was den Anteil aus der Einkommensteuer angeht, den die Gemeinden erhalten, gibt es derzeit noch keine Aussage der Politik. Das Gesamtaufkommen wird durch die Kurzarbeit und höhere Arbeitslosigkeit sinken gegenüber dem bisherigen Niveau.

Mit 2,5 Mio. € haben wir bereits die Gewerbesteuereinnahme sehr konservativ angesetzt. Die finanzielle Unterstützung von Bund und Land begrüße ich ausdrücklich. Aktuell schlägt der Landkreis eine Kreisumlage in Höhe von 30,8 also um 0,2 Hebesatzpunkte weniger als in diesem Jahr vor. Im Entwurf gingen wir noch von 31%-Punkte aus.

Trotz aller finanzieller Fragezeichen ist es wichtig Projekte kontinuierlich weiter zu verfolgen und auch der Wirtschaft Aufträge und Impulse zu geben. Als kulturell vielfältige und sportlich sehr aktive Gemeinde ist der Erhalt der Einrichtungen ein wichtiges Thema. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Erneuerung des Sporthallenbodens in der Sporthalle unter Nutzung der Förderung aus dem kommunalen Sportförderungsprogramm des Landes zu sehen. Der Boden ist schlichtweg nach über 20 Jahren fertig. Hinzu kommt die Steuerungs- und Lüftungstechnik, die auch die Energieverbräuche reduzieren wird. Im Zuge dessen werden wir auch die Anbindung ans BHKW vornehmen, um energetisch weitere Einsparungen zu erreichen.

Die Grundlagenermittlung für die Fassadensanierung des Rathauses samt der Umsetzung ist ebenfalls im kommenden Jahr geplant. 2008 wurde letztmals am Fachwerk etwas gemacht.

Die Fassade der Turn- und Festhalle, in der der Sockelverputz bei der letzten Sanierung seinerzeit baufachlich nicht richtig ausgeführt wurde und wir hier nacharbeiten müssen, wollen wir angehen. Zwischenzeitlich wurde zudem festgestellt, dass auch die Trespa-Fassade saniert werden muss.

Bei beiden Projekten denken wir auch an die künftige Energieversorgung. Die Verwaltung untersucht, ob mit einer PV-Anlage der Energieverbrauch im Rathaus und mittels einer Fassaden-PV-Anlage an der Turn- und Festhalle ebenfalls vor Ort mehr Energie ökologisch produziert und vor Ort verbraucht werden kann. Auch die Errichtung einer Solaranlage z.B. auf dem Parkplatz zur Energiegewinnung wäre eine interessante Option. Neben Energie sparen ist die dezentrale Energieversorgung vor Ort ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz. Die Klimaschutzziele nehmen wir ernst und sollten weitere vorbildgebende Projekte passend zum 25-jährigen Mitgliedsjubiläum im Klima-Bündnis angehen.

Im Bildungs- und Betreuungsbereich haben wir grundlegende Entscheidungen getroffen. Die Digitalisierung der Grundschule ist beschlossen und wird 2021 umgesetzt. I-pads und digitale Medien werden Einzug halten und die Glasfaserinfrastruktur optimale Voraussetzungen bieten.

Bei der diesjährigen Einschulungsfeier sagte ich, dass unsere Erstklässler die ersten A-B-C-„D“-Schützen sein werden, die den Umgang mit digitalen Medien von klein auf lernen werden. Das „D“ steht dabei für Digitalisierung. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich das Lehrerinnenteam der Grundschule lobend erwähnen, das gemeinsam mit uns die Umsetzung des Medienentwicklungsplans so zügig vorangebracht haben. Durch die Förderung des Bundes bzw. Landes werden wir in einem Zuge das Projekt umsetzen können.

Auch im Kita-Bereich tut sich einiges. Dass der Bezug zur Natur schon von klein auf wichtig ist, stellt insbesondere der Verein Natur-Wölfle e.V. in den Vordergrund. Mit dem Naturkindergarten, den wir hoffentlich im kommenden Jahr beim Aussiedlerhof von Herrn Mack eröffnen dürfen, ist die Grundsatzentscheidung getroffen worden eine Ü3-Gruppe auf zu machen. Bleibt zu hoffen, dass die Baugenehmigung bald vorliegt und der Verein dieses Projekt mit gemeindlicher Unterstützung realisieren kann. Die Kinderkrippenplätze im Zwergenhaus werden stark nachgefragt. Teilweise sind die 30 Plätze voll belegt, sodass wir weitere Plätze benötigen werden.

In der nächsten Klausurtagung des Gemeinderats Mitte November werden wir uns hierzu intensive Gedanken machen. Insbesondere eine mögliche Aufstockung des Spatzenhauses wird dabei diskutiert werden.

Ein weiteres Thema ist die wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde Wolfschlugen. In den Mahdenäckerländern also nördlich der Seestraße bis zur Stuttgarter Straße wurde das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren begonnen. Die Region erwartet ein umfassendes städtebauliches Konzept für die Entwicklung des gesamten rund 6 ha großen Gebiets. Ideen zu diesem Gebiet gibt es viele.

Gemeinderat und Verwaltung haben sich dafür ausgesprochen bevor teure Konzepte erarbeitet werden zunächst die Eigentümer zu fragen, wie sie zum Verkauf bzw. zur Entwicklung aus Eigentümersicht stehen. Die kleinen Grundstücke mit über 126 Eigentümer und Eigentümergemeinschaften machen die Entwicklung komplex. Diese Abfrage führen derzeit Herr Holder und Herr Baumann von Geoteck durch. Im Herbst werden die Ergebnisse vorliegen und auch dieses Thema wird in der Klausurtagung des Gremiums eine Rolle spielen. Dann werden wir beraten, wie es weiter gehen wird mit diesem Gebiet.

Weitere Maßnahmen zum Starkregenschutz sollen realisiert werden. Wir hoffen bald die Genehmigung für die Maßnahme an der Grötzinger Straße von der Unteren Wasserschutz- bzw. Naturschutzbehörde zu erhalten, um die Maßnahme im kommenden Jahr umzusetzen. Die Sanierung des Feldwegs im Grund soll ebenfalls angegangen werden.

Die zahlreichen Verordnungen und Gesetze aus Europa, Berlin und Stuttgart fordern die Gemeinde enorm. Allein ist man einsam! Zukunft geht nur gemeinsam! Die künftigen Herausforderungen sei es beim Klimaschutz, der Umstrukturierung des Gutachterausschusses, der Phosphorrückgewinnung aus dem Klärschlamm werden wir angehen. Diese und andere Aufgaben sind nur gemeinsam gut umzusetzen.

Auch 2021 werden wir keine Kreditaufnahmen planen. Aufgrund der veränderten Einnahmesituation und der Personalkostensteigerung, die nunmehr die 4 Mio. Euro-Grenze überschreiten werden, können wir den Haushalt nicht ausgleichen. Auch muss ein Absinken der Liquidität um 1,8 Mio. € in Kauf genommen werden.

Die Verschuldung im Kernhaushalt sinkt auf 1,03 Mio. Euro oder 162 €/Einwohner weit unter den Landesdurchschnitt, der Ende 2019 bei 430 €/Einwohner lag laut statistischem Landesamt.

Die Abschreibungen liegen bei 1,18 Mio. €, die zu erwirtschaften sind. Sie können nicht vollständig erwirtschaftet werden, so dass im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 234 T€ ausgewiesen wird. 

„Kontrollverlust ist der Anfang alles Neuen.“ Mit diesem Slogan wirbt derzeit die Hypovereinsbank Unicredit – Ich weiß nicht, ob das eine ironische Selbstbeschreibung der Bankenwirtschaft sein soll.

Wir halten es lieber mit Max Frisch:

„Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“

Packen wir‘s gemeinsam an. Bleiben Sie negativ in puncto Corona und zuversichtlich, dass wir gemeinsam die Herausforderungen schaffen werden.

Der fünfte dopische Haushaltsplanentwurf 2021 der Verwaltung ist hiermit eingebracht. Die Haushaltsrede ist auch digital auf der Gemeindehomepage abrufbar.

Anschließend erläuterte Kämmerin Brigitte Ziegler die Zahlen im Detail:

Der geplante Ergebnishaushalt in 2021 weist einen Fehlbetrag in Höhe von 234.000,00 € aus. Der größte Anteil der Erträge kommt aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Bei den Aufwendungen sind an erster Stelle die Transferaufwendungen, die direkt von den Personalkosten gefolgt werden. die Personalkosten liegen in 2021 geplant bei 4,2 Mio. € und steigen somit jährlich an. Die wichtigste Einnahmequelle Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer. Hier zeigte allerdings die Amtsleiterin auf, dass die Gewerbesteuer sehr starken Schwankungen unterworfen ist. Für 2021 sind die Planungen aufgrund der wirtschaftlichen Situation sehr zurückhaltend. Außerdem gehe man davon aus, dass sich auch die wirtschaftliche Lage auf die Einkommenssteuer stark auswirken werde. Sofern keine Investitionen betrachtet werden liegt der größte Zuschussbedarf mit 38% im Kinder- und Jugendbereich. Kreditaufnahmen sind im Kernhaushalt 2021 nicht geplant. Der Fehlbetrag muss ausgeglichen werden. Dies ist anhand der Rücklagen aus Überschüssen der vorangegangenen Jahre noch möglich. Die weitere Konsolidierung des Haushalts darf dennoch nicht aus den Augen verloren werden.

Die Fraktionen und Gruppierungen aus dem Gemeinderat werden den Haushaltsentwurf entsprechend beraten und in der Sitzung am 23. November findet die Generaldebatte hierzu statt. Die Verabschiedung ist in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2020 geplant.

Anpassung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wolfschlugen und dem Eigenbetrieb Wasserversorgung über die Regelung der Konzessionsabgabe
Kämmerin Brigitte Ziegler informierte in der vergangenen Sitzung, dass sich das Gremium 2015 bereits für die Einführung einer Konzessionsabgabe Wasser ausgesprochen hat. Diese Abgabe ist vom Eigenbetrieb Wasserversorgung an den Kernhaushalt abzuführen. Zum 01.01.2021 wird die Gemeinde Wolfschlugen den neuen § 2b Umsatzsteuergesetz anwenden, der die Mehrwertsteuerpflicht in verschiedenen Bereichen zur Folge hat. In diesem Zusammenhang wurde aufgrund eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums Rücksprache mit der für den Umstieg beratenden Steuerberatungsgesellschaft gehalten. Dieses geht von einer Steuerfreiheit für diesen Konzessionsvertrag aus, empfiehlt allerdings den Abschluss einer Zusatzvereinbarung um bei eventuellen späteren Umsatzsteuernachforderungen die Steuer beim Eigenbetrieb Wasser holen zu können. Das Gremium stimmte mit einer Enthaltung dem Abschluss dieser Zusatzvereinbarung zwischen Eigenbetrieb Wasserversorgung und der Gemeinde Wolfschlugen zu.

Änderung im öffentlichen Personennahverkehr
- Aktuelle Informationen

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung über eine Änderung beim öffentlichen Personennahverkehr. Mit Umstellung auf den Winterfahrplan wird es eine von der Region Stuttgart finanzierte neue Schnellbuslinie geben. Die benannte Linie X4 verkehrt zwischen Nürtingen und Stuttgart-Degerloch. Die Betriebszeiten sind Montag bis Freitag von 5:30 Uhr bis 20:30 Uhr. Die Taktung erfolgt im 30 Minuten-Takt. In Wolfschlugen werden alle Haltestellen der Buslinie 74 von der X4 angefahren. Dies führt gemeinsam mit der Linie 74 zu einer zeitweisen Taktung alle 15 Minuten. Die Schnellbuslinie nutzt ab Filderstadt die B27. Dies führt zu einer Verringerung der Fahrtzeit in Richtung Degerloch.

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Gemeinderatssitzung am 02.11.2020

Bericht aus dem Gemeinderat vom 02.11.2020

Wechsel im Gemeinderat – GR Jochen Knapp scheidet aus GR Gerd Glohr rückt nach
Gemeinderat Jochen Knapp schied auf eigenem Wunsch aus dem Rat aus. Bürgermeister Matthias Ruckh würdigte sein engagiertes Wirken im Gremium. Insbesondere die Themen um den Naturschutz, den Landschaftserhalt sowie die Bewirtschaftung des Waldes sowie die Jagd, aber auch Starkregenschutz und die Umsetzung der Maßnahmen wie das Hochwasserschutzprojekt Riederwiesen lagen ihm am Herzen. Über 10 Jahre seit 27.7.2009 setzte Herr Knapp ehrenamtlich ein für unsere Gemeinde. Die umfassende Ortskenntnis, der Blick eines Geschäftsmanns war immer bereichernd für die Diskussionen. „Herr Knapp Sie waren nie bekannt für lange Statements.“ sagte der Rathauschef. „Wenn es was zu sagen gab, dann meldeten Sie sich zu Wort und sagten kurz, nachdrücklich und deutlich ihre Meinung. Diese Offenheit schätze ich sehr an Ihnen resümierte BM Ruckh. Mit guten Wünschen wurde GR in der letzten Sitzung verabschiedet. Nachdem keine Hinderungsgründe festgestellt wurden, konnte Bürgermeister Matthias Ruckh Herrn Gerd Glohr - der erste Ersatzbewerber des CDU Wahlvorschlags – im Rat begrüßen und vereidigen.

Bild GR Glohr, GR Knapp und MB Ruckh

Bürgermeister Matthias Ruckh (Mitte) verabschiedete GR Jochen Knapp (rechts) nach über 10-jähriger Tätigkeit und begrüßte Gerd Glohr (links) recht herzliche im Rat.

Informationen über die Corona-Entwicklung
Bürgermeister Matthias Ruckh gab bekannt, dass aktuell 8 Corona Infizierte in Wolfschlugen leben (insgesamt waren es 45). Von den 149 Kontaktpersonen seit Ausbruch der Pandemie sind 28 aktuell in Quarantäne, wobei bei 2 diese am 2.11. endete. Sehr bedauerlich war die Nachricht, dass ein Kind ohne Symptome einen positiven Test erhielt, das die Ferienbetreuung in der Kernzeit besuchte. Dadurch wurden bei 24 Kinder die Quarantäne ausgesprochen und die Betreuerinnen mussten in Quarantäne. Die Kernzeitbetreuung hat eine Notbetreuung eingerichtet von 7 bis 14.00 Uhr. Die Eltern werden über Änderungen direkt informiert.

Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag abgesagt
Die Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag wurde pandemiebedingt abgesagt. Es wird eine stille Kranzniederlegung von BM Ruckh mit Herrn Du Mont vom Sozialverband VdK geben.

Auftrag zur Digitalisierung der Grundschule Wolfschlugen vergeben
In der letzten Sitzung stellte Bernd Rothweiler von der Fa. bero Medientechnik, die Ergebnisse der von ihm durchgeführten Ausschreibung vor. Drei Angebote lagen vor, wobei das günstigste Angebot vom Ingenieurbüro Kottmann aus Filderstadt über 56.545,00 € eingegangen war.

Bürgermeister Matthias Ruckh lobte die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Schulträger und dem Lehrerinnenteam um Frau Hörhold, Frau Dieselnkötter und Herrn von Ridder sowie Frau Herwig abläuft. Der Vorsitzende dankte auch Frau Kimmich und Frau Mayer, den kommissarischen Schulleiterinnen für die Unterstützung. Im Frühjahr wurde der Medienentwicklungsplan entwickelt und genehmigt. Dann wurde die Ausschreibung abgestimmt und durch das zweite Förderprogramm des Bundes bzw. Landes kann die Grundschule in einem Zuge die Digitalisierung mit Beschaffung der i-Pads für eine Klasse umsetzen. Den Auftrag hatte die Schule über rund 15.000, -- Euro bereits vergeben. Bis März nächsten Jahres wird voraussichtlich die Digitalisierung abgeschlossen sein. Der Vorschlag aus dem Gemeinderat, das WLAN-Netz abschaltbar auszuführen wird mit aufgenommen. Auch in der Turn- und Festhalle wird es ein WLAN-Netz geben für die Schule aber auch mit einem Gastzugang für Veranstaltungen. Bürgermeister Matthias Ruckh freut sich, dass durch den Ausbau der Infrastruktur die erste A-B-C-„D“-Schützen Generation heranwachsen wird (das „D“ steht für Digitalisierung), die es von Anfang an lernen wird wie man verantwortungsvoll und sicher mit den neuen Medien umgehen wird. Der Gemeinderat vergab den Auftrag einstimmig.

Waldbewirtschaftungsplan 2021 beschlossen
In der letzten Sitzung stellten Forstrevierleiter Martin Auracher sowie dessen Amtsleiterin Frau Cordula Samuleit den Waldbewirtschaftungsplan vor. Der Klimawandel mit der Erwärmung und gleichzeitiger Trockenheit setzt unserem Wald zu. Frau Samuleit erläuterte, dass es keinen Monat im laufenden Jahr gegeben hat, in dem die Regenmengen nur annähernd das langjährige Mittel erreicht haben. Die letzten 3 Jahre waren viel zu trocken und zu warm. Ziel des Forsts sei es möglichst viele Baumarten der nächsten Generation zu erhalten, damit die Chancen den Wald zu erhalten unter veränderten klimatischen Bedingungen am größten sind. Martin Auracher ging nochmals kurz auf die Pflanzaktion des Gemeinderats vom 3. Oktober ein. Auf der ausgefallenen Fichtenfläche wurden 200 Eichen, Elsbeeren und Linden gepflanzt. Ziel ist aber grundsätzlich den Wald durch Naturverjüngung selbst zu erhalten. Im nächsten Jahr sind noch Baumfällarbeiten in der Siedlung aus Verkehrssicherungsgründen geplant. Und zur Kultursicherung und Förderung der Eichen werden auf 0,8 ha forstwirtschaftliche Arbeiten durchgeführt. Das mit einem Defizit von 6.100,-- € im kommenden Jahr gerechnet wird (20.500,-- € Aufwand stehen 14.400,-- € Einnahmen gegenüber), überraschte das Gremium nicht. Unser Wald hat hauptsächlich Erholungs- und naturschützende Ziele. Erst dann kommen die wirtschaftlichen. Die intensive Diskussion und Fragen zeigten, dass uns allen der Wald sehr wichtig ist. Am Ende beschloss das Gremium einstimmig den Waldbewirtschaftungsplan für das kommende Jahr. Bürgermeister Matthias Ruckh danke den beiden Fachleuten und regte an, dass eine Waldbegehung in absehbarer Zeit wieder durchgeführt werden soll. Sie bringt immer neue Erkenntnisse und gibt einen aktuellen Einblick.

37. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen– „Sonderbaufläche Pflegeheim“ in Großbettlingen– öffentlicher Auslegungsbeschluss
Die Gemeinde Großbettlingen ändert den Flächennutzungsplan für eine „Sonderbaufläche Pflegeheim“ (37. Änderung des FNP der Verwaltungsgemeinschaft).  In der Sitzung wurde die Planung vorgestellt. Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss und beauftragte den Vertreter der Gemeinde in der Verwaltungsgemeinschaft folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

-       Zustimmung zum Entwurf

-       Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung

-       Durchführung der Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Öffentlichkeit

38. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – „Sonderbaufläche Einzelhandel/Wohnen“ in Großbettlingen – öffentlicher Auslegungsbeschluss
Die Gemeinde Großbettlingen ändert den Flächennutzungsplan für eine „Sonderbaufläche Einzelhandel/Wohnen“ (38. Änderung des FNP der Verwaltungsgemeinschaft). In der Sitzung wurde die Planung vom Vorsitzenden vorgestellt.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss und beauftragte den Vertreter der Gemeinde in der Verwaltungsgemeinschaft folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

Zustimmung zum Entwurf

-       Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung

-       Durchführung der Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Öffentlichkeit

Vorzeitige Kredittilgungen beschlossen – Anlagerichtlinien für Geldanlagen beschlossen
Nachdem die Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen für Gemeinden unserer Größenordnung Negativzinsen in Höhe von 0,50 % ab einem Anlagevolumen von mehr als 2,5 Mio. € zum 01.01.2021 erheben wird und die Volksbank Mittlerer Neckar dies ab 500.000 € einführt, stellte sich die Frage, wie mit den übersteigenden liquiden Mitteln umzugehen ist. Kämmerin Brigitte Ziegler führte aus, dass die derzeitige Haushaltsplanung für 2020 von einer Liquidität in Höhe von 7,4 Mio. € bis zum Jahresende 2020 ausgeht. Angesichts der Investitionen und Planungen sowie der ungewissen Entwicklung durch die Pandemie geht sie bis Ende 2024 von einer Reduzierung der Gelder aus. Letztlich gibt es die Möglichkeit im Eigenbetrieb Energieversorgung ein KfW-Darlehen über 891.176, -- € sowie zwei KfW-Darlehen im Kernhaushalt über 435.760, -- bzw. 690.188, -- € vorzeitig zu tilgen.

Durch diese Maßnahmen wird der Kernhaushalt der Gemeinde erstmals seit Jahren schuldenfrei. Durch das Ausleihen der Gelder vom Kernhaushalt an die Eigenbetriebe, sogenannte Trägerdarlehen kann ebenfalls die externe Zinslast reduziert und der Kernhaushalt gestärkt werden. Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise zu und beschloss das Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb sowie die vorzeitige Ablösung der KfW-Darlehen. Die weitere Entwicklung soll beobachtet werden, um im Haushaltsjahr 2021 gegebenenfalls weitere Darlehen der KfW aus den Eigenbetrieben vorzeitig zu tilgen.

Mehrheitlich stimmte das Gremium zu, Anlagerichtlinien für die Gemeinde Wolfschlugen zu verabschieden.

Änderung der Benutzungs- und Kostenordnungen für Turn- und Festhalle und Sporthalls sowie Änderungen der Benutzungs- und Gebührenordnungen für Aula und Bürgertreff beschlossen
Der Gemeinderat hat über die Änderungen der Benutzungs- und Kostenordnung für Turn- und Festhallte und Sporthalle sowie die Benutzungs- und Gebührenordnung für Aula und Bürgertreff beraten und sie beschlossen. Redaktionelle Änderungen und Anpassungen an aktuelle gesetzliche Vorschriften sowie die Aufnahme einiger Beschlüsse des Gemeinderats aus der Vergangenheit in das Regelwerk wurden umgesetzt. Ferner waren Änderungen erforderlich durch zum 1. Januar 2021 eingeführte Mehrwertsteuerpflicht für die Sporthalle sowie die Turn- und Festhalle (sog. §2b Umsatzsteuergesetz). Die neuen Kosten- und Gebührenordnungen werden in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes noch veröffentlicht und sie treten zum 1. Januar 2021 in Kraft.

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Gemeinderatssitzung am 23.11.2020

Blutspenderehrung - Bürgermeister Ruckh dankte allen Blutspendern sowie dem DRK für die Durchführung der Spendenaktionen

In der vergangenen Gemeinderatssitzung dankte Bürgermeister Matthias Ruckh allen Blutspendern ganz besonders diejenigen, die ein kleines Jubiläum feiern konnten. Die insgesamt 13 Blutspender haben in Summe 270 mal Blut gespendet und somit rund 135 Liter ihres wichtigen Lebenssaftes für andere Menschen zur Verfügung gestellt. „Gerade in dieser besonderen Zeit“, so der Schultes, „ist es noch viel lobenswerter, dass Sie, liebe Blutspender, Solidarität gezeigt haben.“ Einen besonderen Dank sprach der Rathauschef auch den ehrenamtlich Tätigen bei den Blutspenden sowie dem medizinischen Personal aus. In Pandemiezeiten einen Blutspendeaktion zu organisieren, benötigt noch viel mehr Einsatz. Im Namen der Gemeinde Wolfschlugen sowie des DRK Nürtingens, das aufgrund der aktuellen Situation mit dem Coronavirus leider nicht an der Ehrung teilnehmen konnte, überreichte Ruckh allen zu Ehrenden eine Urkunde des Blutspendendienstes mit dazugehöriger Ehrennadel sowie einen Einkaufsgutschein der Gemeinde. Folgenden Personen gebührt der aufrichtige Dank:

Für 10maliges Blutspenden wurden folgende Personen geehrt:

Norman Hofer, Tim Mitsch, Daniel Trautwein, Elke Ulbricht, Claus Voß, Laura Tussetschläger und Martina Peuker. Bereits 25mal Blut gespendet haben Manuela Gerlach, Sonja Graf und Dieter Speidel. Eine Ehrung für 50maliges Blutspenden erfolgte an Melanie Paredes Pena sowie Achim Hartl und Jörg Frohmüller konnte bereits für 75mal Spenden gedankt werden.

Bekanntgaben aus dem Rathaus:

Bürgermeister Matthias Ruckh gab folgendes bekannt:

-       Corona-Zahlen Stand 23.11.2020: Der Schultes gab bekannt, dass die 7-Tages-Inzidenz aktuell bei 140,2 im Landkreis Esslingen lag. In Wolfschlugen gab es zum Stand der Sitzung noch 20 an Corona erkrankte Personen. Alle weiteren 54 Infizierte gelten zwischenzeitlich als geheilt. Außerdem gab es bislang 237 Kontaktpersonen I, von denen am Sitzungstag sich am Sitzungstag noch zwölf in Quarantäne befanden. Aufgrund der Corona-Verordnung zur Einreise aus dem Ausland haben sich in Summe 217 Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Gemeindeverwaltung gemeldet.

-       Weiter gab der Rathauschef bekannt, dass der Wärmelieferungsvertrag zwischen der Gemeinde Wolfschlugen und dem TSV Wolfschlugen zwischenzeitlich abgeschlossen und unterschrieben wurde.

-       Die Gemeindeverwaltung wurde informiert, dass von Seiten des Landes die Förderung des Integrationsmanagements bis 31.12.2022 verlängert wurde. Die Gemeinde Wolfschlugen wird erneut einen Förderantrag bis zum Ende des geförderten Zeitraums stellen. Das Integrationsmanagement übernimmt Ute Holder von der Bruderhausdiakonie. Die nicht geförderten Kosten betragen ca. 15.000 € im Jahr.

Ortsbaumeister Michael Göppinger gab folgendes bekannt:

-       Die Neugestaltung der Verkehrsinseln bzw. des Seitenbereiches im Bereich der Sporthalle konnte mit den noch fehlenden Baumpflanzungen fertiggestellt werden.

-       Der Haushaltsantrag aus dem Gemeinderat von letztem Jahr wurde umgesetzt, der auf den Spielplätzen weitere natürliche Beschattung mit Bäumen beinhaltete. Auf den Kinderspielplätzen Winkelwiesen, Alter Friedhof, Unterer Berg und Richard-Wagner-Straße wurden trockenheitsverträgliche Bäume gepflanzt.

-       Die Baustelle anlässlich der Verlängerung der Gasleitung sowie Erneuerung der Wasserleitung in der Reinhardtstraße wird bis vor Weihnachten an der Einmündung Friedrichstraße ankommen. Die Baumaßnahme wird dann kurzzeitig unterbrochen, um zunächst die mit dieser Maßnahme ausgeschriebenen Einlaufbauwerke zu ertüchtigen. Im Frühjahr wird dann die Baustelle in der Reinhardtstraße fortgeführt

Mietspiegel Wolfschlugen

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Oliver Trinkaus vom Institut für Empirische Marktanalyse (EMA). Im Rahmen einer Kooperation mit den Städten Nürtingen sowie Aichtal und der Gemeinde Frickenhausen hat die Gemeinde Wolfschlugen an dem vom Land Baden-Württemberg ausgeschriebenen Förderprogramm teilgenommen. Unterstützt wurden die beteiligten Kommunen durch das Büro EMA aus Siinzing. Im Zeitraum 08.04.2020 bis 18.05.2020 konnten die durch Stichprobe ausgewählten Bürger freiwillig an der Befragungsaktion teilnehmen. Nach Auswertung der Daten wurde das Ergebnis in einer Arbeitskreissitzung besprochen und letztendlich die Anerkennung vom Mieterbund und Haus & Grund erteilt. Oliver Trinkaus informierte, dass der daraus resultierende qualifizierte Mietspiegel für die Gemeinde Wolfschlugen eine Geltungsdauer vom 01.01.2021 bis 31.12.2022 hat. Nach Ablauf dieses Zeitraums erhofft man sich, dass der Verbraucherpreisindex Anwendung findet, der allerdings noch verankert werden muss. In vier Jahren ist für den Erhalt der Qualifizierung eine neue Datenerhebung notwendig. Die Rücklaufquote lag bei 7% und war somit von allen beteiligten Gemeinden die höchste. Weiter informierte der Fachmann, dass im Fragebogen im gesamten ca. 120 Merkmale abgefragt wurden. Diese müssen dann unterschieden werden in signifikante Merkmale wie beispielsweise Wohnfläche und Baujahr, in nicht mietpreis-beeinflussende Merkmale wie beispielsweise Balkon, Fußbodenheizung und Stellplatz, in Merkmale mit einer zu geringen Häufigkeit <30 und nicht abgefragte Merkmale wie beispielsweise Sauna und Swimmingpool. Nach Festlegung der Basismiete anhand der Wohnfläche und des Baujahrs gilt es noch zu prüfen, ob Zu- und Abschläge für Wohnwertmerkmale zu vergeben sind. Hierunter fällt beispielsweise die Art des Fußbodens. Nach der Berechnung der Miethöhe hat der jeweilige Eigentümer noch die Möglichkeit eine Preisspanne von 18% nach oben und unten zu nutzen. Hier wies Trinkaus allerdings daraufhin, dass außergerichtlich die Spanne ohne Begründung genutzt werden kann. Vor Gericht ist vom Vermieter dann allerdings die in Anspruch genommene Preisspanne zu begründen. Der ab Januar 2021 gültige Mietspiegel mit Berechnungstool finden Sie auch auf der Homepage der Gemeinde Wolfschlugen[AE1] .

Anpassung der Jagdgenossenschaftssatzung

In der vergangenen Sitzung begrüßte der Rathauschef Rainer Metzger vom Ingenieurbüo Melber & Metzger aus Nürtingen. Der Ingenieur informierte, dass im November 2002 der Gemeinderat von der Jagdgenossenschaftsversammlung für unbestimmte Zeit mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks beauftragt wurde. Damit verbunden waren auch sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks. Zwischenzeitlich gab es gesetzliche Änderungen, die die Einberufung einer Jagdgenossenschaftsversammlung notwendig machen. Nach dem aktuellen Jagd- und Wildtiermanagement, welches im Juni 2020 erneut novelliert wurde, legt die Jagdgenossenschaft das Vergabeverfahren fest. Rainer Metzger informierte, dass von die Verwaltung bereits einen an die neue Gesetzeslage angepassten Entwurf für die Jagdgenossenschaftssatzung erarbeitet hat. Über diesen soll dann in der für den 10.02.2021 geplante Jagdgenossenschaftsversammlung abgestimmt werden. Eingeladen zur Jagdgenossenschaftsversammlung werden alle Eigentümer, deren Grundstück bejagbar ist. Gabriela Wiesmann erkundigte sich, um welche Anzahl an Teilnehmern es sich denn handelt. Der Ingenieur informierte, dass es sich in Summe um ca. 1.200 Grundbücher handelt. Zur Teilnehmerzahl kann er keine genaue Aussage treffen. Die Einladung erfolgt über das Mitteilungsblatt der Gemeinde Wolfschlugen. Bürgermeister Matthias Ruckh ergänzt, dass die Versammlung in der Turn- und Festhalle stattfinden soll und es aufgrund der Pandemie eine Rückmeldung zur besseren Planung geben soll. „Sollte die Lage es zu diesem Zeitpunkt nicht zulassen“, so der Schultes, „wird die Versammlung verschoben.“ Die Gemarkung der Gemeinde Wolfschlugen beträgt 711 ha. Davon gelten 521,1 ha als bejagbar. Gemeinderat Thomas Weis erkundigte sich, ob ein Untervermieten der Pacht denn zulässig sei. Hier informierte der Fachmann, dass dies im Vertrag mit dem Pächter zu regeln ist, aber auf jeden Fall die rechtlichen Regelungen zu beachten sind. Das Gremium stimmte einstimmig dem Zeitplan sowie den Regelungen zur Durchführung der Jagdgenossenschaftsversammlung und dem Satzungsentwurf zu.

Änderung der Richtlinien zur Förderung der Vereine, Verbände und Organisationen

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden mit einer Gegenstimme die ab 01.01.2021 gültigen Richtlinien zur Förderung der Vereine, Verbände und Organisationen beschlossen. Die bisher gültigen Vereinsförderrichtlinien stammen bereits aus dem Jahr 2014. Inhaltlich wurden die neuen Vereinsförderrichtlinien mit kleinen redaktionellen Änderungen angepasst. Außerdem wurde bei der Grundförderung eine weitere Stufe für Vereine mit bis zu 100 Mitgliedern eingeführt. Ebenso sollen für den TSV Wolfschlugen, TC Wolfschlugen und den Verein Eichenkreuzsport ein zusätzlicher Zuschuss zur Jugendausbildung gewährt werden.

Hallenbelegungsgebühren der Sporthalle, Turn- und Festhalle und Aula im 2. Halbjahr 2020

Der Vorsitzende informierte, dass sich das Gremium kurz vor der Sommerpause bereits schon mit der Aussetzung der Hallenbelegungsgebühren bis zum Ende der Sommerferien beschäftigt hat und dies beschlossen wurde. Damals hatte man gehofft, dass nach den Sommerferien der Übungsbetrieb sowie Veranstaltungen wieder in gewohnter Form stattfinden können. Für wenige Wochen wurde der Übungsbetrieb auch wieder unter Einhaltung der Schutz- und Hygienekonzepte aufgenommen, aber mit dem Anfang November begonnenen Lockdown light musste alles wieder eingestellt werden. Hinzu kam, dass der Trainingsbetrieb in der Turn- und Festhalle und Aula oft von Gemeindeseite abgesagt werden musste, weil aufgrund der vorgeschriebenen Abstandsregeln hier sämtliche Versammlungen sowie Elternabende stattfinden mussten. In der Sporthalle hingegen war bis zum erneuten Lockdown der Sportbetrieb möglich. Seitdem darf einzig die Handball-Damenmannschaft aufgrund der Zugehörigkeit zur 3. Bundesliga und somit zum Profisport weiter trainieren. Die Gemeindeverwaltung ist in der letzten Sitzung bezüglich der Abrechnung mit verschiedenen Fragestellungen und einer Empfehlung ans Gremium herangetreten. Die Einnahmen im Falle einer kompletten Abrechnung lägen in der Sporthalle bei ca. 4.000 € und in der Turn-und Festhalle sowie Aula zusammen bei ca. 1.000 €. Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer stellte im Namen der UW den Antrag, dass die örtlichen Vereine und Institutionen bis zum Jahresende keine Nutzungsgebühren zu entrichten haben. Auch Gabriela Wiesmann von der OGL unterstützte den Antrag. „Heimspieltage des Handballs in der Sporthalle durften zwar zeitweise mit Publikum stattfinden, aber hier gab es eine Teilnahmebeschränkung und die Vereine hatten einen deutlich größeren Aufwand wegen der Umsetzung der Hygienekonzepte.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Friedhofssatzung der Gemeinde Wolfschlugen
- Neufassung zum 01.01.2020

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte in der vergangenen Sitzung, dass die aktuell gültige Friedhofssatzung aus dem Jahr 2017 stammt. In Verbindung mit der Neukalkulation der Bestattungsgebühren wurde auch die Friedhofssatzung betrachtet. Die Verwaltung schlug dem Gremium eine kleine Anpassung vor. Kindergräber gelten als Reihengräber und konnten bislang nach der Ruhezeit von 20 Jahren nicht mehr verlängert werden. Um Eltern hier eine Möglichkeit zu bieten, soll dies ab 01.01.2021 mit einer gesonderten Regelung für die Kindergräber aufgenommen werden. Anstelle der bisherigen Ruhezeit von 20 Jahren wird die Ruhezeit auf 15 Jahre verkürzt. Dieser Zeitraum überschreitet die gesetzliche Mindestruhezeit von 10 Jahren dennoch. Nach den 15 Jahren haben Eltern jederzeit die Möglichkeit das Grab gegen eine Jahresgebühr zu verlängern. Das Gremium stimmte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu. Die ab Januar 2021 gültige Friedhofssatzung finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Öffentliche Bekanntmachungen.

Neufassung der Bestattungsgebührenordnung zum 01.01.2021

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Bestattungsgebührenordnung zum 01.01.2021 neu gefasst. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass die letzte Änderung zum Januar 2017 erfolgte. Gründe für die Neukalkulation lagen in der Erhöhung der Vergütungen des Bestattungshauses Riempp als Bestattungsaufsicht zum 01.10.2020 sowie in der Überprüfung der Relation der Gebührenhöhe zwischen den einzelnen Grabarten. Außerdem wurde von der Verwaltung die Verlängerungsmöglichkeit der Kindergräber vorgeschlagen und auch dies muss in die Bestattungsgebührenordnung einfließen. Die Kalkulation der Fachbeamtin für das Finanzwesen hat ergeben, dass bei drei Bestattungsarten sich die Gebühren erhöhen müssen. Bei der letzten Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt wurde der Kostendeckungsgrad von 60% als zu niedrig kritisiert. Gemeinderat Bernd Schäfer konnte dem Verwaltungsvorschlag grundsätzlich zustimmen. Er stellte allerdings den Antrag die von der Verwaltung kalkulierten 500 € Grabstellengebühren für ein anonymes Urnenreihengrab bei den bisherigen 550 € zu belassen. Bürgermeister Matthias Ruckh ließ zunächst über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen, der lediglich mit einer Enthaltung Zustimmung fand. Die Bestattungsgebührenordnung finden Sie in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Öffentliche Bekanntmachungen.

Neuausrichtung/Weiterentwicklung der Energieagentur Landkreis Esslingen gGmbH zur Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen gGmbH

- Beratung über den Erwerb eines Geschäftsanteils an der Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen gGmbH als Gesellschaft und den Gesellschaftsvertrag (a) / den Beitritt zum Kommunalen Klimaschutzverein Landkreis Esslingen e.V. und die Vereinssatzung (b)

Bürgermeister Matthias Ruckh warb in der vergangenen Sitzung um den Beitritt zum Kommunalen Klimaschutzverein Landkreis Esslingen e.V.. Der Rathauschef informierte, dass die Gemeinde seit 13.10.2013 mit sieben weiteren Kommunen sowie dem Landkreis Gesellschafter der Energieagentur ist. nach anfänglicher kostenloser Beratung der Bürgerschaft durch die Energieagentur des Landkreises Esslingen erfolgt die Beratung seit einiger Zeit in Kooperation mit der Energieagentur des Landkreises Esslingen. Dies soll noch bis Ende Juni 2021 in dieser Form erfolgen. Im Anschluss daran soll das neue Konstrukt in Kraft treten. Geplant ist hier, dass sich die bisherige Energieagentur zur Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen (KLISCHA) weiterentwickelt. Der Schultes teilte weiter mit, dass die Mitwirkung an der KLISCHA den Vorteil habe den Klimaschutz im Landkreis Esslingen aktiv mitzugestalten. Aus dem Netzwerk, das sich hieraus ergebe, erhoffe man sich Synergieeffekte. Weiter habe es für Kommunen in der Größenordnung Wolfschlugens den Vorteil, dass man sich den Klimaschutzbeauftragten in der Gemeinde einsparen könne. Die jährlichen Kosten werden nach der Einwohnerzahl der Kommunen gestaffelt festgelegt. Nach der derzeitigen Beteiligung lägen die Kosten für die Gemeinde Wolfschlugen bei ca. 3.255 € anstelle der bisherigen 2.000 €. Trotz der ausführlichen Erläuterungen ist sich Gabriela Wiesmann nicht sicher, ob die geplante Klimaschutzagentur das richtige Konstrukt ist. „Ich würde den Einkauf von individuellen Leistungen, bei denen das jeweilige Gebäude dann auch im Detail betrachtet wird, bevorzugen“, so die Fraktionsvorsitzende der OGL. Auch Gemeinderat Lothar Hihn zeigt sich in Zurückhaltung und würde zunächst die Entwicklung abwarten und später dann einsteigen. Für Gemeinderat Thomas Weis stellte sich die Frage des möglichen Austritts, wenn die Gemeinde für sich keinen Vorteil darin sehe. Gemeinderätin Ellen Balz teilte mit, dass sie die Kritik ihrer Ratskollegen verstehen könne. Sie erhoffe sich aber durch den Beitritt eine Art Vorabinfo zu möglichen Förderungen und ggf. vielleicht auch eine Empfehlung eines passenden Ingenieurs wenn es um die Umsetzung von Projekten gehe. Einig waren sich alle, dass es wünschenswert gewesen wäre, wenn sich die geplante Klimaschutzagentur persönlich bei den Kommunen vorgestellt hätten. Die Verwaltung hatte sich darum vergeblich bemüht. Ferner schlug sie die Vertragung vor, um das Thema nochmals zu diskutieren mit dann einem Vertreter der Klimaschutzagentur. Dem Vorschlag der Vertragung nach dem regen Austausch folgte das Gremium.

Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Wolfschlugen

Wirtschaftspläne 2021 der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung
- Generaldebatte

Die verschiedenen Fraktionen des Gemeinderates brachten in der vergangenen Sitzung ihre Haushaltsreden ein.

Für die Unabhängige Wählervereinigung Wolfschlugen sprach Gemeinderat Lothar Hihn:

„Der Haushaltsplanentwurf 2021 wurde am 12. Oktober 2020 eingebracht, für dessen Aufstellung möchten wir uns bei Ihnen, Herrn Bürgermeister Ruckh, Ihrer Verwaltung und im speziellen bei unserer Kämmerin Frau Ziegler, sowie Ihrem Kämmereiteam, bedanken.

Die Erarbeitung des Haushaltes für das Folgejahr, beginnend mit der Einbringung durch die Verwaltung, Erstellung von Anträge der Gemeinderatsfraktionen, Ihrer Haushaltsreden und das Prozedere der finalen Abstimmung war ein eingespielter Prozess.

Es wurde das vergangene und laufende Jahr reflektiert. Das nächste Jahr im Detail ausgeplant und ein Ausblick auf die Folgejahre gegeben.

Die Haushaltserstellung 2021 ist anders. Covid19 hatten wir nicht auf dem Radar. Zuerst war es doch nur ein kurzer Zeitraum, in dem wir gemeinsam Disziplin halten müssen um das Übel loszuwerden. Doch mittlerweile ist klar, ein kurzer Zeitraum war ein Wunschtraum aus dem jetzt bitter absehbar ist, dass es bis ins nächste Jahr hineinreicht. Ein Jahr mit verminderter Vereinsaktivität, ohne dem Austausch der Bürgen wie zum Beispiel auf der Schöllhauhocketse oder dem Weihnachtsmarkt, der traditionell nächstes Wochenende stattgefunden hätte. Ein Jahr geprägt mit eingeschränkten sozialen Kontakten. Die klassische Frage nach den weißen Weihnachten gerät seit heute in den Hintergrund, wenn momentan Kinderreiche Familien nicht mal mehr Oma und Opa zum Weihnachtsfest einladen können.

·         Doch wie entsteht mitten in der 2. Welle ein solider Haushalt für 2021?

·         Wie kommen wir zu einem konsolidierten Meinungsbild, wenn persönliche Treffen in der Fraktion oder eine Klausurtagung des Gemeinderates nahezu unmöglich sind.

·         Wie schätzen wir die Auswirkungen von Einnahmen und Ausgaben auf unsere Kommune ab?

Das Spannungsfeld ist riesig. Wir alle erleben in unserer Region verschiedenste Auswirkungen. Es gibt Brachen die sind unberührt und manche profitieren sogar. Wir kennen jedoch auch die Kehrseite von Arbeitsplatzabbau und intensiver Kurzarbeit oder sogar den kompletten Stillstand. Wir haben mitterlebt als unser nächstes Krankenhaus in Nürtingen plötzlich mit Engpässe in den abendlichen Fernsehnachrichten gezeigt wurde. Und mittlerweile kennt fast jeder Betroffene von einer Covid19-Erkrankung in seinem unmittelbaren Familien-, Freundes- oder Kollegenkreis.

Rückblickend auf die letzten Haushaltsjahre sind einige Punkte gut verlaufen. Die Eigenbetriebe sind gut gestellt, die Transparenz ist geschaffen um Gebühren und Betriebsausgaben ausgeglichen zu steuern. Unser Wassernetz weist nur geringe Leckage auf und die anstehende Sanierung im Abwasserbereich aus der Kanalbefahrung zur Eigenkontrollverordnung sind verkraftbar. Nur unser jüngster Eigenbetrieb Nahwärme hat noch Herausforderungen. Um für alle das Angebot attraktiv zu halten, sind weitere Kunden erforderlich. Dies ist nicht nur wichtig für die angeschlossenen Bürger, sondern auch für unsere Kommune selbst als größter Einzelkunde. Im Zeitalter von Energieverbrauchsoptimierung ist es schon paradox, dass für die Fixkostenoptimierung weitere Kunden mit hohem Verbrauch für den Eigenbetrieb in den nächsten 2 Jahre notwendig sind, um die Gebühren auf akzeptablen Kurs zu halten.

Rückblickend ist der Ausbau mit Glasfaser zum Glück im vollen Gange. Die Baustellen sind zwar manchmal ärgerlich, jedoch hätten wir ein weitaus schlechtes Gefühl, wenn wir in Wolfschlugen diese Infrastrukturmaßnahme nicht hätten. Wir haben deutlich erlebt wie schnell der Digitale Wandel sich vollzieht. Home-Schooling und Home-Office sind in einem Kupfer-Netz nicht darstellbar. Hier ist unser Beitrag gut investiert, damit neben den Bürgen auch unsere Gewerbetreibenden auf Höhe der Zeit ihre Geschäfte betreiben können.

Betrachten wir nur den kommenden Haushalt 2021. Wie bereits eingeleitet ist, sind viele Abschätzungen nur schwer möglich. Der Verlauf von Covid19 ist unvorhersagbar.

Der Haushalt in dem vorliegenden Entwurf beinhaltet viele Planungsansätze der letzten Jahre. Diese waren geprägt von knapper Ausgeglichenheit. Die Ausgaben waren in eine Höhe, die keinerlei Aufbau von Reserven beinhaltete. Es sind somit keinen sonderlich konservativen Planungsansatz in den Ausgaben für 2021 beinhaltet, nur auf der Einnahmeseite wurde der Ansatz konservativer gegenüber dem Vorjahr gewählt. Dies bedeutet, dass wir im nächsten Jahr 2021 und in dem folgenden deutlichen Druck bekommen können, wenn bei anhaltender Wirtschaftssituation die Einkommensteuer und Gewerbesteuern massiv zurückzugehen droht. Rücklagen haben wir in den letzten Jahren nicht gebildet und somit wird untern Umständen der Handlungsspielraum der Folgejahre massiv eingeschränkt. Insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass in neuen kommunalen Haushaltsrecht dieser Ausgleich innerhalb der nächsten drei Haushaltsjahre stattfinden muss.

Dieser Ausgleich ist dann leider zur Korrektur dann zwangsläufig bei den zwei großen Ausgabenblöcken nötig, um entsprechende Spareffekte zu erzielen. Das heißt zum einen in den Personalkosten, was automatisch mit der Service-Qualität der kommunalen Dienstleistung interagiert. Der zweite große Ausgabenblock ist für unseren jüngsten Bürger. Sehr gut ist, dass wir mittlerweile die Kindergartengebühren hier abhängig vom Einkommen sozial gestalten. Jedoch haben wir uns in den guten letzten Jahren um eine Diskussion hinsichtlich der Kostendeckung gedrückt. Hier regen wir seitens der UW seit Jahren eine Kostendeckung in Höhe von 30% bei den Gebühren an. Von Jahr zu Jahr wird dieser Deckungsbetrag jedoch geringer. Eine schmerzliche Diskussion, die wir bei rückgehenden Einnahmen im Gemeinderat nicht ewig wegdrücken können, sofern hier nicht eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch Land und Bund erfolgen wird.

Insbesondere stehen wir mittlerweile in dem Spannungsfeld das eine älter werdende Gesellschaft auf der anderen Seite auch sich vermehrt Unterstützung u.a. bei den Freiwilligkeitsleistungen der Kommune wünscht.

Für diese Themenblöcke erweist sich der geschaffene Finanzausschuss als sehr gutes vorbereitendes Gremium um die Vielfältigkeit der Herausforderungen finanziell zu beleuchten und den fachlichen Austausch zwischen Gemeinderat und Verwaltung zu verbessern. Ein Wichtiges Thema ist hierbei durch eine geänderte Zinspolitik der EZB getrieben. Deshalb begrüßen wir seitens UW die Umschichtung von unserer sehr guten Liquiditätslage in die Schuldentilgung.

Des Weiteren unterstützen wir die um Haushalt eingeplante notwendigen Renovierungen wie z.B. die Fassade des Rathauses. Sanierungen zu verschieben macht keinen Sinn, da verschobene Instandhaltungen in den meisten Fällen zu einem noch schnelleren Verfall der Bausubstanz führen.

Seitens UW möchten wir mit dem Antrag auf Fahrradabstellmöglichkeiten an Bushaltestellen den Impuls geben, dass eine Verkehrswende nur durch eine Nutzung des ÖPNVs mit Verbindung weiterer Verkehrsmittel möglich ist. In dem Fall würden die Nutzer, die weiter weg von Bushaltstellen arbeiten oder wohnen profitieren.

Der zweite Antrag bezieht sich auf die Ressourcenschonung. Das Feuerwehrgebäude ist dauerhaft beheizt, da die Fahrzeughalle auch als Umkleide genutzt wird. Der Türe aus den 1970er Jahren sein energetisch für den aktuellen Nutzungszweck überholt. Ebenfalls sind die Tore mittlerweile zum Sicherheitsrisiko geworden. Dies zeigt sich man schon daran, dass das erste Tor sprichwörtlich aus den Angeln gefallen ist. Und bereits ausgetauscht werden musste.

Noch ein Ausblick in die Zukunft: Das größte Projekt ist die Entwicklung der Madenäckerländer. Für das Projekt müssen wir Verzug beider Planung in Kauf nehmen, da unter den jetzigen Voraussetzungen Planungsworkshop zur Erarbeitung des Konzeptes nicht durchführbar sind. Bei einem Projekthorizont von 10 Jahre ist das noch verkraftbar. Die Qualität des Konzeptes hat Vorrang gegenüber der Zeitschiene.

Bei einem weiteren Kernpunkt seiner Haushaltsrede möchten wir Herrn Bürgermeister Ruckh zustimmen, ohne das ehrenamtliche Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger würde ein solch kleiner Ort wie Wolfschlugen nicht funktionieren. Schnell und Unbürokratisch wurde während der Shutdown-Periode Hilfe organisiert. Die vielen Ehrenamtlichen sind das Fundament unseres Zusammenlebens wie auch die Zukunft Wolfschlugens, welches mit Geld und Zahlen sehr schwer auszudrücken ist. Deshalb stehen wir auch weiterhin für die finanziell bereitgestellten Mittel für Freiwilligkeitsleistungen in unserem Haushalt für die Vereine, Kirchen und Institutionen, sowie die ehrenamtlichen Unterstützungen.

Vielen Dank an Sie alle, liebe Bürgerinnen und Bürger, die zu dieser Gemeinschaft und dem Gemeindeleben in diesem Kontaktarmen Jahr beitragen!

Zu guter Letzt möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive, faire und sachliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken! Wir hoffen auch im kommenden Jahr wieder auf eine sachorientierte Bearbeitung der Themen zum Wohle Wolfschlugens und seiner BürgerInnen!

Im Namen der UW bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit!“

Für die Offene Grüne Liste hielt Gemeinderat Jürgen Stoll fest:

„Von einer wesentlichen Verschlechterung des geplanten Gesamtergebnisses für das Jahr 2021 wird derzeit nicht ausgegangen! so steht es im Haushaltsplan, aber wie geht es wirklich weiter?

Durch Corona war dieses Jahr einiges anders und es könnte 2021 auch nicht alles nach den öffentlichen und privaten Plänen laufen.

Dieses Jahr war auch schwierig für die Vereine, die zusammen mit privaten Initiativen viel wertschöpfende Arbeit verrichten, die sich nicht mit Zahlen im Haushalt erfassen lässt.

Zum Beispiel haben sich unter dem Motto - Wir sind für einander da – ca. 80 Freiwillige gemeldet. Vielen Dank für das Engagement!
Um das gute Zusammenleben in Wolfschlugen kümmert sich auch der Arbeitskreis Asyl, bei dem viele Bürger mitarbeiten. All denen danken wir ganz herzlich für ihren Einsatz.
Durch die gemeindeeigenen Gebäude, die für die Flüchtlings- und Anschlussunterbringung erstellt oder angemietet wurden, können wir auch Mitbürgern helfen, die unverschuldet in Not geraten sind. Als Beispiel der Familie die nach einem Wohnungsbrand Obdachlos geworden ist.

Als gemeindeübergreifende Aktion wurde das STADTRADELN auch wieder bei uns durchgeführt. Dieses Jahr wurden 23.616 km gefahren und damit 3,4 Tonnen CO2 eingespart. Im Ort wäre noch mehr Fahrradnutzung wünschenswert. Vielen Dank an die Bürger und die Mitarbeiter der Gemeinde, die sich beim STADTRADELN für die Gemeinde und die Umwelt abgestrampelt haben!

Auch den Ehrenamtlichen in den Vereinen, die dieses Jahr unter erschwerten Bedingungen arbeiteten, möchten wir für ihren Einsatz danken.

Um die Lebensqualität und die Umwelt in Wolfschlugen zu verbessern, haben wir in früheren Jahren Anträge zum Haushalt gestellt. Das machen wir dieses Jahr nicht, denn es sieht so aus, als ob die beschlossenen Anträge von den Vorjahren von der Verwaltung ignoriert würden. Das wären:

1.    Energiemanagement in den öffentlichen Gebäuden - für 2019

2.    Erstellung einer Mobilfunk-Standortkonzeption        - für 2020

3.    innerörtliches Verkehrskonzept - für 2020

4.    Nahverkehrskonzept mit Neuhausen - für 2020

Es gibt aber auch viele Pflichtaufgaben, welche die Gemeinde erfüllen muss.

Die großen Posten im Haushalt über 16,9 Mio. € sind:

ñ Transferaufwendungen (Finanzausgleichs- und Kreisumlage)

ñ Personalkosten mit 4,2 Mio. €

ñ planmäßige Abschreibungen

Ein großer Anteil der Personalkosten entfällt auf das Personal der Kinderbetreuung. Dass dieses Geld gut angelegt ist, kann man daran sehen, dass über 90 % aller 3-6-jährigen Kinder im Kindergarten sind. Das zeugt von der guten Arbeit in unseren Kindergärten, an dieser Stelle vielen Dank.

Für das schnelle Internet wurde schon viel gegraben, aber es stehen uns noch Ausgaben von rund 3 Mio. Euro ins Haus, die wir zum größten Teil gefördert bekommen, so dass es „nur noch“ 400 T€ sind, die wir auf mehrere Jahre verteilt selbst bezahlen müssen.

Durch die Auslagerung von Nahwärme, Wasserversorgung und Abwasser in Eigenbetriebe können wir die Kosten besser den Leistungen zuordnen. Für die Eigenbetriebe haben wir Darlehen aufgenommen, diese müssen zurückgezahlt werden und die Abschreibungen müssen wir auch erwirtschaften.

Das führt logischerweise zu einem hohen Schuldenstand, der sich aber nach und nach - zumindest teilweise - durch Beiträge und Gebühren sozusagen von selbst abzahlen wird, also langfristig gegenfinanziert ist.

Für 2021 ist der Haushalt, wieder nicht ausgeglichen, die Aufwendungen sind 234 T€ höher als die Erträge.

Dabei haben wir flüssige Mittel von 7,4 Mio. €, die sich bis Ende 2024 auf 3,4 Mio. € reduzieren. Aber für dieses Guthaben müssen wir Habenzins zahlen müssen.
Deswegen verwenden wir das Geld für Sondertilgungen von Darlehen.

Nach dem Haushaltsrecht Doppik müssen für 2021 Abschreibungen über 1,2 Mio. € als Aufwendungen erwirtschaftet werden.
Die Gemeindeprüfungsanstalt schrieb anlässlich der Prüfung der alten Haushalte, dass mittelfristig in Wolfschlugen von negativen Ergebnissen im Haushalt ausgegangen wird, die nicht die Abschreibungen decken. Deshalb ist unsere Haushaltswirtschaft konsolidierungspflichtig!
Wie wird das bei noch schlechterer Wirtschaftslage gehen?

Wo soll das nötige Geld herkommen?

Immer wieder die Rücklagen angreifen?

Höhere Gebühren oder Steuern?

Oder etwa weniger ausgeben?

Wir könnten,

ñ alle freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand stellen! Wobei es nur um ca.1-2% des Haushaltes geht

ñ Aufgaben auf später schieben?

ñ Kompetenzen mit Nachbargemeinden zusammenlegen!

ñ Neue Einnahmen durch Parkraumbewirtschaftung erzielen?

Wir von der Offenen Grünen Liste würden durch Ausgabendisziplin und nötige Gebührenerhöhungen versuchen, den Haushalt zu verbessern.

Es gibt viele Aufgaben und Herausforderungen, daher freut es uns, dass wir im Gemeinderat gut zusammen arbeiten können.
Ich schließe mit dem Dank an die Verwaltung, an alle Mitarbeiter und an die Gemeinderäte für die stets gute Zusammenarbeit und wünsche uns, dass wir die anstehenden Aufgaben gut bewältigen.“

Gemeinderat Dr. Axel Lorentz stellte für die CDU fest:

„Der Haushaltsplan 2021 wurde am 12. Oktober 2020 von Herrn Bürgermeister Ruckh eingebracht. Dafür möchten wir Ihnen, Herr Ruckh und der Verwaltung, namentlich unserer Kämmerin Frau Ziegler und ihrem Team, herzlich danken.
Vor einem Jahr hätte sich keiner vorstellen können, was uns das Jahr 2020 beschert: Eine Pandemie, die unseren Alltag bestimmt und viele Einschränkungen nötig macht. Vom Lockdown im März/April hatten sich einige Unternehmen noch nicht erholt und nun haben wir wieder einen zumindest Teillockdown der insbesondere die Gastronomie, die Reisebranche und alle Kulturschaffenden trifft. Und natürlich ist auch unser Haushalt davon betroffen.
Nach der Mai-Steuerschätzung müssen die Kommunen in Baden-Württemberg 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Mrd. Euro rechnen. Glücklicherweise kompensiert das Land den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen mit rund 1 Mrd. Euro, und die weiteren Ausfälle werden vom Bund im Rahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 ausgeglichen. Die Verteilung auf die baden-württembergischen Kommunen erfolgt dabei anhand des Gewerbesteuernettoaufkommens der Jahre 2017 bis 2019, was für Wolfschlugen auch günstig ist, so bekommen wir knapp 890.000 Euro Unterstützung.
Wie geht es 2021 weiter?
Der geplante Ergebnishaushalt in 2021 weist einen Fehlbetrag in Höhe von 234.000,00 € auf. Angesichts der anhaltenden Corona-Situation würde ich das als durchaus optimistisch bezeichnen und denke, wir wären mit einem solchen Ergebnis zufrieden. Aber natürlich sind die Planungen für 2021 aufgrund der wirtschaftlichen Situation sehr schwierig und wir werden erst am Ende des Jahres sehen, wo wir tatsächlich stehen.
Wir zehren noch von Rücklagen aus Jahren, in denen Überschüsse erwirtschaftet werden konnten, so dass eine Kreditaufnahme nicht vorgesehen ist. Aufgrund der sogenannten Verwahrentgelte der Banken und Sparkassen sind sogar vorzeitige Kredit-Tilgungen geplant, die aber natürlich zu Lasten unserer Liquidität gehen. Die Rücklagen werden so bald aufgebraucht sein, was deutlich macht, dass wir die Konsolidierung des Haushalts umso mehr im Blick haben müssen.
Viele Projekte aus 2019 konnten begonnen, fortgesetzt oder umgesetzt werden bzw. sollen in 2021 in Angriff genommen werden, so dass wir hier eine positive Bilanz ziehen können:

·         Der Glasfasernetzausbau durch die Telekom kommt gut voran, die ersten Anschlüsse sind aktiv.

·         Maßnahmen zum Starkregenschutz sind auf dem Weg.

·         Bebauungsplan Oberer Berg ist abgeschlossen.

·         Die Neu-Gestaltung der Verkehrsinseln im Bereich Sportplatz mit insektenfreundlicher Bepflanzung hat begonnen. Wir müssen aber ganz sicher sowohl innerorts als auch in den Außenbereichen noch mehr für den Insektenschutz tun. Ich möchte an dieser Stelle auf die Langzeitstudie am Randecker Maar verweisen, die mit den vor drei Wochen vorgelegten Zahlen ein dramatisches Insektensterben aufzeigt.

·         Ein weiteres unserer Anliegen, die Sanierung des Hallenbodens der Sporthalle, ist auch auf den Weg gebracht und wird 2021 umgesetzt.

Für 2021 und folgende Jahre steht auch viel auf der Agenda:

·         Glasfasernetzausbau

·         Maßnahmen zum Starkregenschutz

·         Digitalisierung der Grundschule

·         Eröffnung des Naturkindergartens vom Verein Natur-Wölfle e.V.

·         Bauliche Maßnahmen wie die Aufstockung des Spatzenhauses zur Erweiterung des Kinderkrippenplatzangebots,

·         die Fassadensanierung des Rathauses zur Substanzwahrung,

·         die Sanierung des Feuerwehrhauses oder, weiter gedacht, Planung eines Neubaus

·         oder aber ein städtebauliches Konzept für die Entwicklung des Baugebiets „Mahdenäckerländern“

um hier wichtige Beispiele zu nennen.

Durch die Kompensationszahlungen des Landes und des Bundes ist die Haushaltslage stabil, so dass wir als CDU Fraktion uns entschlossen haben, zwei kleinere Anträge zum Haushalt zu stellen, die dazu beitragen sollen, dass zum einen Sachbeschädigungen und Verunstaltungen im Ort verhindert werden und zum anderen die Verkehrssituation insbesondere für klima- und bewegungsfreundliche Fahrräder verbessert wird.
Unser Ziel ist auf der einen Seite, die guten Strukturen unseres Ortes zu bewahren und auf der anderen Seite, Schwachstellen aufzudecken, zu beheben bzw. die Strukturen weiterzuentwickeln. Ich bin davon überzeugt, dass uns das auch gelingen wird, wenn wir alle, Mitbürgerinnen und Mitbürger, Gewerbetreibende, Verwaltung und Gemeinderat an einem Strang ziehen. Ohne die Betriebe und Geschäfte auf der einen und die vielen sportlichen, kulturellen und sozialen Angebote der Vereine und Institutionen auf der anderen Seite wäre Wolfschlugen nicht so lebenswert. Wir möchten uns deshalb an dieser Stelle besonders bei allen Ehrenamtlichen in den Vereinen, Kirchen und anderen Einrichtungen bedanken.
Für die gute Zusammenarbeit gilt unser Dank Herrn Bürgermeister Ruckh und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde sowie unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir uns über die Fraktionen hinweg in wichtigen Fragen einig sind. Aber wir haben dasselbe Ziel, die Qualität der Infrastruktur und den Wohnwert in Wolfschlugen zu halten bzw. auszubauen.

Ich möchte daher mit einem Zitat von John F. Kennedy enden:

Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können. Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können.

In diesem Sinne wünsche ich uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit und allen ein gutes und hoffentlich bald Corona-freies Jahr 2021! Vielen Dank!“

Sprecher Jens Arnold für die SPD im Gemeinderat:

„Eigentlich könnte man meinen alles ist wie auch in den letzten 10 Jahren.

Positiv, die Haushaltszahlen wurden wie gewohnt von der Kämmerei schnell und zuverlässig aufgearbeitet und standen dem Gremium rechtzeitig zur Bearbeitung zur Verfügung. Daher gilt an dieser Stelle auch unser herzlicher Dank dem gesamten Team in der Kämmerei.

Im Haushaltsjahr Jahr 2019 durften wir entgegen der anfänglichen Planungen einen Überschuss von 519.000 Euro verzeichnen. Dies ist natürlich auch äußerst erfreulich – aber dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser positive Abschluss nicht durch die notwendigen Einsparungen zustande kam, sondern lediglich der guten Wirtschaftslage geschuldet war.

Negativ, wir müssen für das Haushaltsjahr 2020 – unabhängig von der aktuellen Situation - mal wieder von einem Fehlbetrag ausgehen. Dies bedeutet die Einnahmen der Gemeinde können die Ausgaben nicht decken.

Für das nun kommende Haushaltsjahr 2021 geht man aktuell ebenfalls von einem Fehlbetrag von ca. 235.000 Euro aus. Hier eine genaue Prognose abzugeben lässt die aktuelle Situation natürlich nicht zu.

Wir haben die letzten Haushaltsreden immer wieder darauf verwiesen, dass unsere Einnahmen unsere Ausgaben in den letzten 10 Jahren bis auf einige wenige Ausnahmejahre nie gedeckt haben. Das Grundlegende Problem der zu Hohen Ausgaben und zu wenigen Einnahmen hat man in den letzten inzwischen gut 10 Jahren nicht gelöst und es konnte bislang auch nicht gelöst werden.

An dieser Stelle erlaube ich mir eine persönliche Anmerkung und die damit verbundene Frage, wie unsere Haushaltslage mit der Erhöhung von Freiwilligkeitsleitungen und den damit verbundenen Mehrausgaben zu unserer Situation passt.  

Natürlich lebt unser Ort gerade durch die vielen ehrenamtlichen in den Vereinen und genau deshalb ist es uns ein großes Anliegen diese Arbeit so weit als möglich auch weiterhin zu unterstützen aber eben auch unter Betrachtung unserer finanziellen Möglichkeiten.

Steuern und Gebühren für die Allgemeinheit zu erhöhen - was letztendlich auch geschehen ist - darf kein Tabu sein, aber gleichzeitig auch die Freiwilligkeitsleistungen zu erhöhen bei einem generellen Problem mit den Einnahmen der Gemeinde lässt durchaus einen Widerspruch erkennen.

Ich sage dies ganz bewusst, auch wenn man beim Thema Freiwilligkeitsleitungen als Gemeinderat auch unter gewissem persönlichem Druck steht allein wenn man diese nicht erhöht – von kürzen will ich hier auch gar nicht reden.

Im Jahr 2021 belaufen sich die Aufwendungen für Personalkosten und Versorgungsaufwendungen auf fast 25% unseres gesamten Haushaltes – diese Kosten werden auch weiterhin steigen.

Herr Bürgermeister Ruckh erwähnte sichtlich stolz, dass sich die Verschuldung pro Einwohner in Wolfschlugen stark reduziert habe – und wir mit 161,46 Euro deutlich unterhalb des Duschschnittes liegen. Dies hat natürlich auch damit zu tun, dass 2017 die Eigenbetriebe Abwasser und Energieversorgung geründet wurden und der Hauptteil der Schuldenlast nun nicht mehr im Kernhaushalt verzeichnet ist. Dies sollte durchaus auch nicht unerwähnt bleiben.

Unsere Kämmerin Frau Ziegler führt in ihrer Schlussbetrachtung wie so oft auch wieder an, dass eine umfassende Konsolidierung notwendig sei um sicher zu stellen, dass die Kommune auch noch in Zukunft Ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann.

Die Einführung der einkommensabhängigen Kindergartengebühren hat mich in meiner Tätigkeit als Gemeinderat fast 10 Jahre beschäftigt im Vergleich zu unserem Aus- und Einnahmenproblem in der Gemeinde scheint die Einführung dieser im Vergleich dazu doch fast schnell gegangen zu sein.

- Auch im kommenden Jahr werden wir uns intensiv mit dem geplanten Baugebiet Mahdenländeräcker befassen. Hierbei muss insbesondere ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass hier auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Genossenschaftliches Bauen- und Wohnen sollte unterstützt werden und auch die Gründung einer eigenen Baugenossenschaft mit engagierten Bürgerinnen- und Bürgern aus Wolfschlugen eine mögliche Option sei.

- Auch der Hochwasserschutz war und ist ein beständiger Begleiter unseres Haushaltes. Auch hier werden weitere Maßnahmen wie Beispielsweise an der an der Grötzinger Str. umzusetzen zu sein.

- Den Komplettausbau des Breitbandnetzes in Form von Glasfaser durch die Telekom macht nach vielen Jahren des Flickenteppichs in unserer Gemeinde gute Fortschritte und Teilgebiete konnten inzwischen auch schon in Betrieb genommen werden. Bis Ende 2021 wird es für jeden in ganz Wolfschlugen die Möglichkeit geben sich an das schnelle Netz anzuschließen. Damit sind wir eine der ganz wenigen Kommunen in unserer Größe die bereits im Jahr 2021 über ein Flächendeckendes Glasfasernetz verfügt.

- Durch den Beitritt zum Zweckverband Klärschlammverwertung des Landkreises Böblingen in diesem Jahr wird die Gemeinde Wolfschlugen die neuen Richtlinien zur Beseitigung und Verwertung des Klärschlammes einhalten können. Eine Phosphatrückgewinnung wie Sie nun in Böblingen möglich ist wäre im gesamten Kreis Esslingen ohne diesen Beitritt nicht möglich gewesen.

- Ein weiterer wesentlicher Kostenfaktor im kommenden Haushaltsjahr stellt die Sporthalle in Wolfschlugen dar. Hier wird der Bodenbelag der Halle ausgetauscht werden müssen sowie Lüftungstechnik auf einen aktuellen technischen und energieeffizienteren Betrieb umgebaut werden müssen. Allein für die Lüftungstechnik sind Kosten in Höhe von 230.000 Euro vorgesehen.

- Mit dem Fachwerk des Rathauses steht eine weitere Sanierungsmaßnahme für unsere Liegenschaften für 2021 an. Hierfür sind im kommenden Haushalt rund 250.000 Euro eingeplant.

- Bedauerlich ist, dass trotz der Bemühungen der Gemeinde sich bei der Sanierung des Radweges zwischen Wolfschlugen und Neuhausen keine Möglichkeit ergeben hat hier auch für eine entsprechende Beleuchtung zu sorgen da dieser eben auch von unseren Schülern stark genutzt wird.

- Beim Thema Feuerwehraus ist es uns wichtig, dass hier zeitnah geeignete Maßnahmen getroffen werden, dass das Bestandsgebäude soweit ertüchtigt wird, dass eine zufriedenstellende Nutzung bis zu einer neuen Lösung weiterhin gewährleistet wird.

- Das Thema Digitalisierung im Bereich der Schule wir ebenfalls im Jahr 2021 angegangen werden. Schüler sowie Lehrern soll es in Zukunft ermöglicht werden im Unterricht in den Klassenräumen mit moderner Präsentationstechnik zu arbeiten. Geplant ist auch die Anschaffung eines Klassensatzes Tablet’s für die Schüler um den Umgang mit den neuen Medien zu erlenen.

- Als letzten Punkt möchten wir anregen zukünftig einen solch wichtiges Thema wie die Genrealdebatte zum Haushalt nicht als vorletzten Tagesordnungspunkt, sondern entsprechend seiner Wichtigkeit nach den Bausachen zu behandeln.

Auch um das Thema Corona kommt in diesem Jahr leider kein normal denkender Mensch herum. Ob im Rathaus, in der Schule, bei der Arbeit oder auch in der Familie überall ist das Thema präsent – so auch jetzt und hier. Niemand konnte sich Anfang des Jahres vorstellen wie unsere Gemeinderatssitzungen schon bald ablaufen werden und wie sich unser Alltag verändern wird. Und auch gerade in dieser Krise zeigt sich, dass die überwältigende Mehrheit auch in Wolfschlugen solidarisch miteinander umgeht und einander hilft.

Unser Dank gilt allen Vereinen und Organisationen und deren Mitgliedern, die trotz persönlicher Mehrbelastungen durch Corona sich weiterhin zusätzlich im Ehrenamt für unsere Gemeinschaft in Wolfschlugen engagieren.

Herzlichen Dank für Ihren Einsatz für unser Gemeinwohl und bleiben Sie gesund!“

Zwei der vier Fraktionen im Gremium haben Anträge gestellt. Über diese wurde wie folgt beschlossen:

-       Die UW stellte den Antrag, dass vier Garagentore im Feuerwehrmagazin erneuert werden sollen und hierfür 28.000 € in den Haushalt aufgenommen werden sollen. Die Begründung lag darin, dass die bisherigen Stahltore keine wärmedämmenden Eigenschaften besitzen und deshalb aus ökologisch und ökonomischen Gründen ein Austausch stattfinden soll. => Das Gremium stimmte einstimmig dem Antrag der UW zu. Allerdings bat die Verwaltung darum, dass diese Sanierung im Zusammenhang mit weiteren Überlegungen zum Gebäude gesehen werden sollen. Die möglichen Planungen von Seiten der Wehr sollen dem Gremium im ersten Quartal 2021 vorgestellt werden.

-       Weiter stellte die UW den Antrag auf Erstellung von Fahrradabstellplätzen an den Bushaltestellen und bat hierfür um Aufnahme von Haushaltsmitteln in Höhe von 5.000 €. Die Begründung liegt darin, dass die ÖPNV-Struktur in Wolfschlugen verbessert werden soll. Nachdem die Bushaltestellen von manchen Ortsbereichen mehr als 10 Minuten Fußmarsch entfernt sind, könnte mit dieser Möglichkeit die Nutzung des ÖPNV verbessert werden. Ausreichend für die Fraktion ist, dass die Fahrradabstellplätze jeweils nur auf einer Straßenseite angebracht werden. => Das Gremium stimmte einstimmig dem Antrag zu. Eine Umsetzung soll im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans und der Aufarbeitung des Themas „Barrierefreie Bushaltestellen“ erfolgen.

-       Die CDU stellte ebenfalls zwei Anträge zum Haushalt 2021. Unter anderem wurde die Erstellung eines Radwege- und Parkraumkonzepts gefordert. Hierfür sollen je 5.000 € in den Haushalt aufgenommen werden. Als Grund teilte die Fraktion mit, dass die Radwegeführung innerhalb des Ortes nur sehr schlecht sei. Außerdem müsse man für die immer mehr mit parkenden Autos schwer belastenden oft schmalen Straßen ein Konzept für einen besseren und geordneteren Verkehrsfluss erreicht werden. => Das Gremium stimmte dem Antrag zu. Finanzmittel müssen nicht in den Haushalt aufgenommen werden, da bereits im Haushaltsplanentwurf 20.000 € für ein Gemeindeentwicklungskonzept vorgesehen sind. Diese Gelder können hierfür verwendet werden. Einen ersten Austausch unter interessierten Ratsmitgliedern soll es bereits Ende Januar geben.

-       Außerdem beantragte die CDU, dass in den Haushalt 2021 ein Betrag in Höhe von 2.500 € für zusätzliche Stunden für den Gemeindevollzugsdienst oder für die Förderung des Projektes Nachtwanderer eingestellt werden. Hintergrund für den Antrag ist die zunehmende Sachbeschädigung, Ruhestörung und Müllablagerungen durch zumeist jugendliche Gruppen. Mit der Aufstockung des Stundenumfangs des Vollzugsbeamten bzw. der Einführung von Nachtwanderern soll dem entgegengewirkt werden. => Dem Antrag wird zugestimmt und die Mittel werden speziell im Bereich der Jugendarbeit gezielt eingestellt. Welche Lösung weiterverfolgt wird, muss noch entschieden werden.

 

Auch von Seiten der Verwaltung gab es abschließend noch den Wunsch auf Anpassung des Haushaltsentwurfs 2021. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass aufgrund der guten Liquidität wie bereits bekannt Negativzinsen erhoben werden. Trotz bisheriger Schuldentilgung wird die Gemeinde die Obergrenze des zulässigen Guthabens nicht erreichen. Deshalb plant die Verwaltung die außerordentliche Tilgung von zwei Krediten im Jahr 2021 sowie die Vormerkung im Finanzplan zur Tilgung eines Kredits im Jahr 2023. Alle Kredite sind den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuzuordnen. Die beiden Eigenbetriebe sollen über Trägerdarlehen zu den gleichen Konditionen Kredite bekommen, so dass es dort keine Veränderung gibt, aber die Liquidität des Kernhaushalts minimiert werden kann. Das Gremium stimmte dem Verwaltungsvorschlag zu.

Abschließend informierte der Vorsitzende das Gremium und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass in der Sitzung am 14.12.2020 der Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet wird.

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Gemeinderatssitzung am 14.12.2020

Prämierung der fleißigsten Radler beim STADTRADELN 2020

In der vergangenen Gemeinderatssitzung dankte Bürgermeister Matthias Ruckh allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am diesjährigen STADTRADELN sowie den Organisatoren Gemeinderat Jürgen Stoll und Rolf Keck-Michaeli. Bereits zum dritten Mal beteiligte sich die Gemeinde Wolfschlugen am STADTRADELN. Im Zeitraum 14.09.2020 bis 04.10.2020 haben insgesamt 122 Radlerinnen und Radler in 12 verschiedenen Teams dafür gesorgt, dass stolze 23.616 km „erradelt“ wurden. Dadurch wurden 3.472 kg CO2 eingespart. Stolz ist Bürgermeister Matthias Ruckh, dass die Gemeinde Wolfschlugen deutschlandweit den 147. Platz sowie den 56.Platz unter den Gemeinden <10.000 Einwohner belegt.

Wie in den vergangenen Jahren wurden wieder drei verschiedene Preiskategorien ausgelobt. Folgende Kinder und Erwachsenen wurden prämiert:

Kinder bis 10 Jahre:

1. Platz:           Hannah Ohly (217 km)

2. Platz:           Erik Weiß (163 km)

3. Platz:           Clara Weiß (155 km). Sie war auch zugleich die jüngste Radlerin.

4. Platz:           Toni Zechel (98 km)

5. Platz:           Ylvie Zechel (78 km)

Jugendliche bis 18 Jahre:

1. Platz:           Can Özdemir (596 km)

2. Platz:           Simon Ohly (242 km)

3. Platz:           Jonas Stauß (223 km)

Erwachsene:

1. Platz:           Hans-Martin Fingerle (842 km)

2. Platz:           Julia Laderer (781 km)

3. Platz:           Helmut Laderer (758 km)

Alle Preisträger erhielten eine Urkunde sowie ein kleines Geschenk.
Außer Konkurrenz zum STADTRADELN suchte die Gemeinde noch das fleißigste Laufradkind in den Kindertagesstätten. Dies war Lilli Mochel, die in diesem Zeitraum 13 km „gelaufradelt“ ist. Auch sie erhielt eine Urkunde sowie ein Geschenk.

Bürgermeister Matthias Ruckh verabschiedete sich von den Preisträgern mit dem Wunsch im nächsten Jahr wieder mit von der Partie zu sein und vielleicht das diesjährige Ergebnis zu übertrumpfen.

 

Bekanntgaben aus dem Rathaus:
Bürgermeister Matthias Ruckh gab folgendes bekannt:

-       Corona-Zahlen Stand 14.12.2020: Der Schultes gab bekannt, dass die 7-Tages-Inzidenz aktuell bei 207,3 im Landkreis Esslingen lag (in Baden-Württemberg 190,5). In Wolfschlugen gab es zum Stand der Sitzung noch 37 an Corona erkrankte Personen. Alle weiteren 68 Infizierten gelten zwischenzeitlich als geheilt. Außerdem gab es bislang 321 Kontaktpersonen I, von denen sich am Sitzungstag noch sechs in Quarantäne befanden. Aufgrund der Corona-Verordnung zur Einreise aus dem Ausland haben sich in Summe 225 Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Gemeindeverwaltung gemeldet.

-       Weiter gab der Rathauschef bekannt, dass aufgrund der Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten die Kindertageseinrichtungen sowie die Grundschule ab 16.12.2020 schließen wird. In beiden Einrichtungen inklusive Kernzeitbetreuung wird für den berechtigten Personenkreis eine Notbetreuung angeboten. Die Eltern der Kitas wurden bereits am Sitzungstag über die Regelungen informiert.

-       Außerdem informierte der Schultes, dass es im Fall, dass es kein allgemeines Alkoholverbot über die Corona-Verordnung gibt der Landkreis Esslingen eine Allgemeinverfügung zu diesem Thema erlässt. Hier wurde der Bereich rund ums Rathaus inklusive Vorplatz Ortsbücherei genannt. Hinweis: Zwischenzeitlich hat das landesweit ein Alkoholgenussverbot im öffentlichen Raum erlassen.

Ortsbaumeister Michael Göppinger gab folgendes bekannt:

-       Der Breitbandausbau der Telekom macht Winterpause vom 21.12.2020 bis 10.01.2021.

-       Die Baumpflegearbeiten am Sportgelände sind abgeschlossen.

-       Die Baustelle anlässlich der Verlängerung der Gasleitung sowie Erneuerung der Wasserleitung in  der Reinhardtstraße macht Pause vom 21.12.2020 bis 11.01.2021. Ab 12.01.2021 erfolgt dann zunächst die Ertüchtigung der mit dieser Maßnahme ausgeschriebenen Einlaufbauwerke zum Schutz vor Oberflächenwasser im Starkregenfall. Ab April 2021 wird dann die Baustelle in der Reinhardtstraße fortgeführt.

Verabschiedung:
- Haushaltsplan 2021 einschließlich Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm

- Wirtschaftspläne 2021 der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung

Kämmerin Brigitte Ziegler informierte in der vergangenen Sitzung, dass die im Anschluss an die Generaldebatte beschlossenen Anträge noch in den Haushalt aufgenommen wurden. Außerdem gab es zwischenzeitlich auch noch eine Aktualisierung der Orientierungsdaten für den Finanzausgleich. Auch dies wurde berücksichtigt. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt reduzierte sich dadurch auf -141.900 €. Der Finanzmittelbedarf im Finanzhaushalt liegt bei 2,88 Mio. €. Bürgermeister Matthias informierte abschließend noch, dass der TSV Wolfschlugen einen Antrag auf Bezuschussung einer geplanten PV-Anlage gestellt hat. Über diesen Antrag soll zu einem späteren Zeitpunkt im Gremium beraten und entschieden werden. Sofern ein Zuschuss gewährt wird, werden die Mittel dann außerplanmäßig bereitgestellt. Der Haushalt für das Jahr 2021 wurde einstimmig beschlossen.

Vorstellung des Maßnahmenkatalogs aus den Brandverhütungsschauen
- Zwischenbericht

Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte in der vergangenen Sitzung, dass in den vergangenen zwei Jahren in den meisten kommunalen Gebäuden eine Brandverhütungsschau durchgeführt wurde. Zuständig hierfür ist das Landratsamt Esslingen, welches ein externes Unternehmen damit beauftragt hat. Die daraus resultierenden Ergebnisse wurden teilweise bereits umgesetzt bzw. sind noch in der Abstimmung mit begleitenden Ingenieurbüros. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 324.000 €. Auch wenn für das Gremium nicht immer nachvollziehbar war, weshalb es für genehmigte Gebäude Beanstandungen gab, nahm dieses die Ausführungen und die geplante Vorgehensweise der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Mitverlegungsmaßnahmen Strom/Straßenbeleuchtung im Zuge des Breitbandausbaus
- Zwischenbericht

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass im Zuge des Breitbandausbaus der Telekom die noch vorhandenen Seilstraßenbeleuchtungsstrecken sowie altersbedingt zu wechselnde Stromkabel des Straßenbeleuchtungsnetzes in Zusammenarbeit mit der FairNetz Reutlingen erneuert werden sollen. Er gab einen Zwischenbericht über die bislang angefallenen Kosten für die Leistungen der FairNetz sowie für den Tiefbau durch die Fa. RMK in Höhe von ca. 168.000 €. Aus Synergiegründen soll diese Vorgehensweise auch in 2021 weiterverfolgt werden. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Teilnahme des Eigenbetriebs Energieversorgung Wolfschlugen an der 12. Bündelausschreibungen Erdgas ab Lieferbeginn 01.01.2022

In der letzten Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Matthias Ruckh, dass der bisherige Lieferant, die Stadtwerke Bad Kissingen GmbH den Liefervertrag zum 31.12.2021 gekündigt haben. Dies macht eine vorzeitige erneute Teilnahme an der Bündelausschreibung erforderlich. Die Verwaltung schlug dem Gremium vor im Rahmen eines Dauerbeauftragungsverhältnisses an den Bündelausschreibungen teilzunehmen. Außerdem vertrat die Verwaltung die Auffassung Erdgas mit einem Anteil von 10% Bioerdgas über die Gt-service GmbH auszuschreiben. „Aus ökologischen Gründen sowie der künftigen CO2-Bepreisung, die ab Januar 2021 mit 15 Euro je Tonne CO2-Ausstoß bei fossilen Brennstoffen kommt uns sich jedes Jahr erhöhen wird“, so Ruckh, „hält die Verwaltung dies für das richtige Zeichen.“ Diesbezüglich war sich das Gremium nicht einig und aus dem Gremium wurde der Antrag gestellt lediglich konventionelles Erdgas auszuschreiben. Dieser Antrag fand keine Mehrheit, sodass an der Bündelausschreibung mit Bioerdgas Teil genommen wird. Mit einer Enthaltung war sich das Gremium aber einig, dass die Teilnahme an der Bündelausschreibung als sinnvoll erscheint.

2. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen

Einstimmig beschloss das Gremium in der vergangenen Sitzung die 2. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen. Die letzte Satzung stammt vom 01.04.2017. Aufgrund erheblicher Kostensteigerungen verursacht von Neubeschaffungen hat die Gemeindeverwaltung neu kalkuliert. Die Kalkulation ergab eine Erhöhung der Zulage für sonstige entstehende jährliche Kosten von bislang 7,00 € auf künftig 18,00 €. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass die Erhöhung vor allem auf zwei Positionen zurückzuführen ist. Besonders im Bereich Datenverarbeitung erfolgte eine Kostensteigerung von über 7,00 € aufgrund der Einführung einer entsprechenden Software. Die Satzung, die zum 01.01.2021 in Kraft tritt, finden sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Öffentliche Bekanntmachungen.

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Gemeinderatssitzung am 18.01.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 18.01.2021

Bekanntgaben aus dem Rathaus:

Bürgermeister Matthias Ruckh gab folgendes bekannt:

- Corona-Zahlen Stand 18.01.2021: Der Schultes gab bekannt, dass die 7-Tages-Inzidenz aktuell bei 125,8 im Landkreis Esslingen lag. In Wolfschlugen gab es zum Stand der Sitzung noch zehn an Corona erkrankte Personen. Alle weiteren 130 Infizierten gelten zwischenzeitlich als geheilt. Außerdem gab es bislang 374 Kontaktpersonen I, von denen sich am Sitzungstag noch elf in Quarantäne befanden. Aufgrund der Corona-Verordnung zur Einreise aus dem Ausland haben sich in Summe 287 Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Gemeindeverwaltung gemeldet.

- Weiter gab der Rathauschef bekannt, dass am Sitzungstag bereits feststand, dass die Kindertageseinrichtungen sowie die Grundschule bis 31.01.2021 weiter geschlossen bleiben. In allen Einrichtungen gibt es eine Notbetreuung, die sich allerdings von der Frequentierung unterscheidet.

- Außerdem wurde die Gemeinde Wolfschlugen informiert, dass bis 31.01.2021 auf den Busfahrplan weiter der Ferienplan Anwendung findet. Lediglich die S-Bahnen und Züge fahren nach dem seit 11.01.2021 gültigen Fahrplan.

- Im Landkreis Esslingen wird es ab 22.01.2021 zwei Kreisimpfzentren geben. Diese sind an der Messe sowie an einem ehemaligen Industriegelände in Esslingen zu finden. Ab 19.01.2021 kann die Registrierung/Anmeldung für Impftermine für die erste Bevölkerungsgruppe erfolgen. Dies ist möglich telefonisch über die 116 117 oder online über www.impfterminservice.de.
Für die nächsten zwei Wochen stehen dem Landkreis Esslingen lediglich 1.170 Impfdosen zur Verfügung. Diese Zahl an Impfdosen ist viel zu gering für die 36.000 Menschen über 80 Jahre, wovon ca. 5.000 Personen in Pflegeheimen wohnen.
Der Schultes bittet alle Berechtigten zunächst um etwas Geduld für die nächsten 2-3 Wochen, da man davon ausgehe, dass sich die Zuteilung von weiteren Impfdosen und damit um die einfachere Terminvereinbarung einpendeln werde. Sofern Seniorinnen und Senioren keinerlei Unterstützung durch Familie, Freunde, Nachbarn oder Bekannte haben, können sich diese an das Rathaus unter 5005-13 wenden. Von dort soll ggf. auch über das Netzwerk „füreinander-da“ Unterstützung bei der Terminfindung oder auch beim Hinkommen mit einem Fahrdienst organisiert werden.

- Das Rathaus wird weiterhin telefonisch, per Mail bzw. nach entsprechender Terminvereinbarung für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Diese Regelung werde mindestens bis Ostern gelten. Leider zwingt die pandemische Lage den Rathauschef auch dazu weiter auf die Jubilarsbesuche anlässlich Ehe- sowie Altersjubiläen zu verzichten. Dies wird ebenfalls bis Ostern ausgesetzt.

- Seit Mitte Dezember 2020 wurden Aufgaben in Bezug auf Infizierte, KP1 und Reiserückkehrer vom Gesundheitsamt auf die Ortspolizeibehörde zuständigkeitshalber übertragen. Unter anderem ist das Ordnungsamt seit 04.01.2021 auch für die Prüfung der Symptomtagebücher und die Quarantäneentlassung der Infizierten zuständig.

- Nachdem es in diesem Jahr keine in gewohnter Weise stattfindende Brennholzversteigerung geben kann, werden die zur Verfügung stehenden Brennholzpolter sowie Festmeter im Mitteilungsblatt veröffentlicht und Interessenten können ihr Gebot an Herrn Auracher als Förster melden.

Ortsbaumeister Michael Göppinger gab folgendes bekannt:

- Der Breitbandausbau der Telekom wird witterungsbedingt eine weitere Woche Winterpause einlegen. Ebenso verhält es sich bei der Baumaßnahme der Firma Brodbeck, die zunächst die Einlaufbauwerke ertüchtigen wird.

Kinderbetreuung Wolfschlugen
- Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze durch Aufstockung Kindergarten Spatzenhaus, Vorstellung der Planungsvarianten

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Architekt Andreas Kommritz. Der Vorsitzende informierte, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Architekturbüro Gedanken zu einer Aufstockung des Kindergartens Spatzenhaus gemacht habe. Diese Baumaßnahme hätte den Vorteil, dass zum einen ohne weiteren Wegfall von Grünfläche weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können und zeitgleich das sanierungsbedürftige Dach instandgesetzt werden könne. Ferner fänden entweder zwei Ü3 Ganztagesgruppen oder zwei U3 Gruppen Platz im aufgestockten Gebäude. Kommritz informierte das interessierte Gremium weiter, dass von Seiten des Statikers bereits untersucht wurde, ob eine komplette Aufstockung möglich wäre. Wichtig war sowohl der Verwaltung als auch dem Architekturbüro, dass beide Stockwerke möglichst flexibel genutzt werden können. Nachdem es unterschiedliche Vorgaben von Seiten des Landesjugendamtes gibt, sollte die Nutzung sowohl für U3- als auch für Ü3-Betreuung in Frage kommen. Auf die Frage aus dem Gremium welche Dachform geplant sei, teilte der Architekt mit, dass aufgrund der umliegenden Gebäude an ein Flach- bzw. Pultdach bislang gedacht wurde, allerdings dies im aktuellen Planungsstand noch nicht abschließend entschieden sei. Der Schultes ergänzte, dass es in der heutigen Sitzung um den Grundsatzbeschluss gehe, ob die Verwaltung gemeinsam mit dem Fachbüro weitere Planungen machen dürfe. Das Gremium findet den Verwaltungsvorschlag grundsätzlich begrüßenswert, allerdings stehen die bereits von Architekt Kommritz gemachten Kostenschätzungen mit 1,7 Mio. bis 2 Mio. € für Teile des Gremiums nicht im Verhältnis zu den gewonnenen Plätzen. Bürgermeister Ruckh konnte die Zurückhaltung aufgrund der hohen Kosten verstehen, aber die Kinderzahlen zeigen eindeutig, dass sowohl die U3-Betreuung als auch längere Betreuungszeiten im Ü3-Bereich deutlich stärker nachgefragt werden. Gemeinderat Jürgen Stoll hält eine Betreuung im Kindergarten zwar für wichtig, aber er stelle sich schon die Frage, ob man dem Trend noch früher und noch länger denn als Gemeinde nachlaufen müsse. Seine Ratskollegin Gabriela Wiesmann vertritt hier eine ganz andere Meinung. „In der heutigen Zeit und unserer Gegend, benötigen viele Familien zwei Einkommen, um leben zu können“, so die Fraktionsvorsitzende der Offenen Grünen Liste. „Außerdem sei die Arbeitswelt auf gut ausgebildete Frauen ebenso angewiesen.“ Dass die Kosten sehr hoch seien, darüber waren sich alle einig, ob es allerdings eine günstigere Alternative geben würde, hierzu gab es unterschiedliche Ansichten. Wichtig war Gemeinderätin Ellen Balz, dass bei der weiteren Planung die Kosten nicht aus den Augen verloren werden. Gemeinderat Michael Kazmaier schlug seinen Ratskollegen vor, die Planung weiter voranzutreiben. „Hier sei doch noch nichts verloren und mit der Planung sei ja auch noch nicht gebaut.“ Diese Planung schaffe Spielraum, um dann gegebenenfalls kurzfristiger handeln zu können. Mit einer deutlichen Mehrheit stimmte das Gremium dem Verwaltungsvorschlag zu, dass die Planungen weiterverfolgt werden sollen.

2. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Die Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, informierte in der vergangenen Sitzung, dass die seit 29.09.2016 bestehende Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften zum zweiten Mal geändert werden soll. Die erste Änderung stammt aus dem Jahr 2019. Die erneute Anpassung der Satzung ist der regelmäßigen Neukalkulation der Kosten geschuldet. Die Nutzungsentschädigung unterteilt sich in zwei Gebührenmaßstäbe. Zum einen ist vom jeweiligen Nutzer eine Benutzungsgebühr pro m² zu bezahlen, ergänzt durch eine monatliche Betriebskostenpauschale. Beide Beträge wurden erneut anhand aktueller Zahlen kalkuliert. Die Kalkulation bezieht sich auf die Gebäude Winkelwiesen 7 + 7/1, Waldhäuser Str. 28, Rathausstr. 2, Nürtinger Str. 40 sowie Mozartstr. 55. Die Satzungsänderung, die Sie ebenfalls unter Öffentliche Bekanntmachungen in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes findet, wird zum 01.03.2021 in Kraft treten.

Änderung der Betriebssatzungen der Eigenbetriebe Wolfschlugen

Kämmerin Brigitte Ziegler informierte in der vergangenen Sitzung, dass mit dem Umstieg auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen sich die Gemeinde Wolfschlugen dafür entschieden hat ihre drei Eigenbetriebe Wasser- und Energieversorgung sowie Abwasserentsorgung nicht nach den Vorschriften der Kommunalen Doppik, sondern auf Grundlage der Vorschriften des Handelgesetzbuches zu führen. Diese Entscheidung erfolgte bereits 2016. Bislang noch nicht festgelegt wurde diese Regelung in den jeweiligen Betriebssatzungen der Eigenbetriebe. Dies sollte in der vergangenen Sitzung mittels eines Gemeinderatsbeschlusses nachgeholt werden. Das Gremium stimmte einstimmig den Satzungsänderungen zu. Diese finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Öffentliche Bekanntmachungen.

Landtagswahl 2021
- Wahlhelferentschädigung

Der Vorsitzende informierte, dass am 14.03.2021 die nächste Landtagswahl stattfindet. Wie bei vergangenen Wahlen werden auch hier wieder zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelfer benötigt. Erfreulicherweise haben sich erneut zahlreiche Freiwillige für dieses Ehrenamt gemeldet. Der Vorschlag der Verwaltung ist, die Vergütung der Wahlhelfer wie in der Vergangenheit wieder entsprechend der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vorzunehmen. Hier sind drei verschiedene Sätze unterschieden nach der zeitlichen Inanspruchnahme festgelegt. Das Gremium stimmte einstimmig dafür, dass diese Satzung auch bei der Landtagswahl 2021 Anwendung findet.

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Gemeinderatssitzung am 15.02.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 15.02.2021

Bekanntgaben aus dem Rathaus:
Ortsbaumeister Michael Göppinger informiert, dass in der Rathausstraße Halteverbote aufgestellt wurden. Hier beginnen die Glasfaser- und Beleuchtungsarbeiten. Diese mussten witterungsbedingt verschoben werden.

Für die Regeneinläufe wurde die Genehmigung zur Straßensperrung bis zum 26.03.2021 auch aufgrund der Witterung verlängert.

Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen
- Neufassung der Feuerwehrsatzung

Im Zuge der Corona-Pandemie wird es immer wichtiger, dass Hauptversammlungen von Vereinen auch digital abgehalten werden können und dürfen. Die Feuerwehrsatzung wurde nun aktualisiert und beinhaltet ab jetzt die Möglichkeit Sitzungen und die Hauptversammlung digital abzuhalten. Zudem wurde auch das Vorgehen bei Wahlen daraufhin angepasst. Die neue Feuerwehrsatzung tritt zum 01.03.2021 in Kraft. Die Satzung vom 27.11.2018 tritt zeitgleich außer Kraft.

Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung – FwKS)
In dieser Satzung geht es um die Kostenerstattung von Einsätzen von Dritten. Im Wesentlichen wurden Änderungen zur Brandwache vorgenommen. Zusätzlich gab es Änderungen im Bereich Überlandhilfe und bei den Abrechnungssätzen. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Satzung einstimmig zu.

Übersicht über die Spenden im Jahr 2020
- Beschluss über die Annahme

Der Gemeinderat ist für die Annahme von Spenden zuständig. In dieser Sitzung wurden die Spenden an die Gemeinde aus 2020 behandelt. Bürgermeister Matthias Ruckh bedankt sich herzlich bei allen Spendern, die die Gemeinde mit Sach- und Geldspenden tatkräftig in diesen schwierigen Zeiten unterstützt haben. Ein Spendenvolumen von über 7500 € sei ein stolzer Betrag und nicht selbstverständlich. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu.

Liquiditätsplanung und Anlage von finanziellen Mitteln
Im letzten Jahr wurde beschlossen, die KfW-Darlehen zu tilgen. Dieses Jahr haben sich die Konditionen jedoch so verschlechtert, das hier Änderungen notwendig sind. Von den 5 KfW-Darlehen wurden im letzten Jahr 3 sofort getilgt. Die anderen zwei sollten dieses Jahr getilgt werden. Die KfW hat jetzt die Vorfälligkeitsentschädigung um das doppelte erhöht, weil die Negativzinsen hier mit aufgenommen wurden. Nun machte die Verwaltung den Vorschlag in eine Rentenversicherung zu investieren. Hier wären die Auszahlung und 1,6%-Verzinsung garantiert. Das Produkt wurde der Kommunalaufsicht vorgelegt. Somit besteht die Möglichkeit entweder in eine Rentenversicherung zu investieren oder Negativzinsen zu bezahlen. Der Gemeinderat diskutierte das Für und Wider dieser Vorschläge ausführlich und entschied sich mit überwiegender Mehrheit gegen die vorgestellten Anlagemöglichkeiten.

Hallenbelegungsgebühren in der Turn- und Festhalle zur Belegung von Hauptversammlungen im Jahr 2021
Durch die Corona-Pandemie müssen Vereine ihre Hauptversammlungen in großen Räumlichkeiten abhalten, um die Corona-Maßnahmen einhalten zu können. Aus diesem Grund müssen viele Vereine auf die Turn- und Festhalle ausweichen. Die Verwaltung möchte den Vereinen hier finanziell entgegenkommen und ihnen die Turn- und Festhalle für die Hauptversammlung einmal im Jahr kostenfrei zur Verfügung stellen. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat sofort einstimmig zu.

Verabschiedung der Hauptamtsleiterin Anke Edelmann
Bürgermeister Matthias Ruckh verabschiedete herzlich die Hauptamtsleiterin Anke Edelmann in den Mutterschutz. Sie war fast 10 Jahre verlässliche Ansprechpartnerin für den Gemeinderat und die Angelegenheiten des Hauptamtes. Der Gemeinderat bedankt sich sehr bei Frau Edelmann und wünscht ihr alles Gute für die Zukunft und die Familie.

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Gemeinderatssitzung am 01.03.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 01.03.2021

Umstellung auf Digitale Wasserzähler
- Vorstellung der Technik

Bislang wird der Wasserverbrauch in Wolfschlugen mit konventionellen Ringkolbenzählern gemessen und von den Bürger*innen mittels Ablesekarten erfasst. Zukünftig möchte die Gemeinde neuere und effizientere Verfahren einsetzen, um den Wasserverbrauch verbraucherfreundlicher, genauer und effizienter zu erfassen. Dies soll mit dem Einbau von digitalen Ultraschallwasserzählern umgesetzt werden. Diese können den Wasserverbrauch genauer messen und vor allem auch Leckagen aufspüren. Das Ablesen geschieht dann automatisch über Funk in Bruchteilen von Sekunden, sodass die Funkbelastung sehr gering bleibt. Das Ablesen durch Ablesekarten entfällt dann. Zudem müssen die Zähler nur alle zwölf Jahre und nicht wie bisher alle sechs Jahre ausgetauscht werden und sind weitaus weniger anfällig für Keime.

Die Gemeinde hatte den Experten der Firma Diehl, die schon lange für Wolfschlugen tätig ist, eingeladen um die Zähler vorzustellen. Nach der Präsentation und der anschließenden Diskussion, entschloss sich der Gemeinderat das Thema nochmals zu vertragen bis detaillierte Informationen über Produkte, Anbieter und Kosten vorliegen. Grundsätzlich war der Gemeinderat der Einführung von digitalen Wasserzählern gegenüber aufgeschlossen.

Bezuschussung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Sportvereinszentrums WOFit
Der TSV möchte auf dem Dach des Sportvereinszentrums WOFit eine PV-Anlage installieren und beantragte hierzu eine 100%-ige Förderung des Nettobetrages bei der Gemeinde. Die Gemeinde schlug vor die PV-Anlage laut Zuschussantrag zu fördern. Ca. 90% des Strombedarfs des WOFits sollen durch die PV-Anlage gedeckt werden. Die Anlage ist dadurch sehr rentabel und sinnvoll. Dennoch sieht der Gemeinderat eine so gestaltete Förderung kritisch. Die GemeinderätInnen stellten sich die Frage, ob es sich hier um eine Vereinsförderung handle oder nicht. Bei einer Vereinsförderung können max. 10% des Vorhabens gefördert werden. Der Gemeinderat beriet, dass sich die Anlage sehr rentabel wäre und dadurch nicht der Anlass gegeben sei, das Vorhaben über die Vereinsförderung hinaus zu bezuschussen. Zudem müsse man sich dann klar sein, dass andere Vereine dann genauso diese Chance haben müssten, meinte Gemeinderätin Ellen Balz. Bürgermeister Matthias Ruckh sieht die PV-Anlage nicht als Vereinsförderung an, da jede PV-Anlage auf dem Dach ein Beitrag zu Klimaschutz und ökologischer Verbesserung sei. Schlussendlich beantragte Gemeinderat Bernd Schäfer die Vertragung des Themas bis genauere Informationen vorliegen, da alle für die PV-Anlage wären, aber man nicht falsch entscheiden wolle.

Kindertagesbetreuung in Wolfschlugen
- Aussetzen der Gebühren für Januar und Februar 2021 und Benutzungsgebühr für die Notbetreuung

Durch die Corona-Pandemie mussten vom 16. Dezember 2020 bis 21. Februar 2021 die Kindertageseinrichtungen geschlossen bleiben. Die Gebühren wurden für Januar dennoch eingezogen, im Februar wurden sie ausgesetzt. Der Beschlussvorschlag der Gemeinde lautete nun, für Januar und Februar keine Gebühren zu erheben und für die Notbetreuung eine entsprechende Gebühr einzurichten. Nach tatsächlicher Nutzung der Notbetreuung weicht diese Gebühr von der regulären Gebühr ab. Ab März 2021 wird wieder die reguläre Gebühr erhoben werden, da der Betrieb der Kindertageseinrichtungen wiederaufgenommen wurde.

Der Gemeinderat stimmte diesem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

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Gemeinderatssitzung am 22.03.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 22.03.2021

Waldfriedhof Wolfschlugen
- Friedhofsplanentwicklung und Beschluss über einen Strategietag

Das zentrale Thema der letzten Gemeinderatssitzung war der Zukunft des Waldfriedhofs Wolfschlugen gewidmet. Der Friedhof ist nicht nur ein bedeutender Ort für alle betroffenen und trauernden Bürger*innen, sondern ist auch ein Ort des Austauschs und der Ruhe für alle Generationen. Zudem ist der Friedhof eine komplexe Angelegenheit hinsichtlich der Verwaltung, Unterhaltung, Pflege und Gestaltung ganz besonders, weil alle Entscheidungen Auswirkungen in die Zukunft haben. All diese Aspekte und Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen ist eine Herausforderung, der sich die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat nun intensiv annehmen wollen. Damit ein gutes Konzept gelingen kann, muss ein ganzheitliches Friedhofsplankonzept entwickelt werden. In der Sitzung stellte ein Referent der Friedhofsplanungsfirma Weiher deren bewährtes Konzept für eine ganzheitliche Friedhofplanentwicklung vor.

Bei diesem komplexen Thema empfiehlt es sich, den Dialog mit allen Beteiligten zu suchen. Grabnutzer, Gewerke, der Gemeinderat, die Kirchen, die Friedhofsverwaltung und vor allem die Bürger*innen aus verschiedenen Generationen sollen vor allem zu Beginn miteinbezogen werden. Dieser Dialog soll im Rahmen eines Strategietages stattfinden. Der Strategietag stellt den „Startschuss“ für die Friedhofsentwicklungsplanung dar. Dabei werden alle Interessenvertreter inhaltlich abgeholt und können sich einbringen. Moderiert und organisiert wird der Strategietag professionell von der Firma Weiher.

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Firma Weiher, den Strategietag durchzuführen. Weitere Informationen an die Bürgerschaft werden folgen.

Ersatzbeschaffung des Kommunalschleppers und des Wassermeisterfahrzeugs
Der Holder Kommunalschlepper und das Wassermeisterfahrzeug des Bauhofs Wolfschlugen müssen altersbedingt ersetzt werden. Der Gemeinderat beschloss beide Fahrzeuge im Gesamten höchstbietend in einer öffentlichen Versteigerung veräußern. Die neuen Fahrzeuge sollen Gebraucht- oder Vorführfahrzeuge sein, wobei auch die örtlichen Unternehmen abgefragt werden sollen

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen
Nach der Verbandssatzung des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen obliegt der Verbandsversammlung die Feststellung der Haushaltssatzung und die Festsetzung der Verbandsumlage. Der Gemeinderat beauftragte Herrn Ruckh, als Stimmführer der Gemeinde Wolfschlugen in der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbands am 21.04.2021 der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021 des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen zuzustimmen.

koh

  

Gemeinderatssitzung am 12.04.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 12.04.2021

Bekanntgaben aus der Verwaltung
1. Impf-Aktion im Aichtal erfolgreich
Herzlichen Dank an alle Beteiligten der Impfaktion in Aichtal!

Über 600 Impfungen aus den Gemeinden Aichtal, Neckartenzlingen, Neckartailfingen,
Schlaitdorf, Altenriet und Wolfschlugen nahmen das Angebot wahr. Allein aus
Wolfschlugen kamen 155 80-Jährige und ältere Wolfschlüger Bürger*innen in die
Sporthalle in Grötzingen. Für die interkommunale Zusammenarbeit dankte der Schultes
ausdrücklich BM-Kollegen Sebastian Kurz und dessen Rathausteam. „So etwas ist nicht
selbstverständlich und wir freuen uns, dass wir unseren Bürger*innen auf diesem Wege
einen Impftermin ermöglichen konnten.“ Besonderen Dank spricht Herr Ruckh auch dem
Impft- und Orgateam, dem DRK, den Maltesern und der Freiwilligen Feuerwehr in Aichtal
aus, da der Ablauf und die Organisation sehr gut geklappt haben. Nicht zuletzt dankte
Herr Ruckh seinem Impf-Organisationsteam im Rathaus ganz außerordentlich für ihren
Einsatz: „Melanie Kunert (Stabstelle Kinder und Jugend), Marielle Hofmann (Bürgeramt),
Helena Raßbach (Bürgeramt), Ulrike Kohfink (Hauptamtsleiterin) und Hausmeister Hasan
Bulut, der einige Bürger*innen zum Impftermin fuhr, und ganz besonders dem
Bürgernetzwerk FÜREINANDER-DA verhalfen der Aktion zu diesem Erfolg.“

Der zweite Impftermin wird am 13./14.05. in der Sporthalle Aichtal stattfinden.

2. Corona-Teststrategie der Gemeinde Wolfschlugen
Vor den Osterferien fanden schon zwei Testungen der Grundschüler*innen statt. Ab
nächster Woche werden in der Grundschule zweimal wöchentlich Testungen
durchgeführt. Noch geklärt wird, ob die Tests zuhause oder in der Schule durchgeführt
werden sollen. Die Verwaltung ist im engen Austausch mit der kommissarischen
Schulleitung.

Für den Kita-Bereich Ü3 sind auch zwei Testungen pro Woche geplant. Genauere Infos
werden noch erwartet. Die Gemeinde hat vorsorglich Tests bestellt. Wann der Bund und
das Land Tests liefern ist noch nicht bekannt. Genauere Infos zur Testung in Schule und
Kitas gehen noch diese Woche raus.

Die Testmöglichkeit für Kita- und Rathaus-Personal, Lehrer*innen und Tageseltern sowie
dem Kernzeit- und Kinder und Jugendhausteam des Kreisjugendrings werden weiterhin
dienstags und donnerstags von Herrn Apotheker Wagner in den Vereinsräumen im UG
der Turn- und Festhalle angeboten. Zudem stellt das WOFit Tests für Vereinsmitglieder
sowie Bürger*innen zur Verfügung und ergänzt das Bürgertestungsangebot im Ort.

Ortsbaumeister Michael Göppinger gab folgendes bekannt:
1. Fahrzeugbeschaffung Wassermeisterfahrzeug und Holder-Kommunalschlepper
Bauhof konnte erfolgreich abgeschlossen werden


Für das Wassermeisterfahrzeug konnte ein 2 ½ Jahre alter EURO 6 VW-Bus für rund
33.000 Euro brutto (ohne Innenausbau) über den örtlichen Händler erstanden
werden. Für den Holder-Kommunalschlepper konnte die Gemeinde einen Leasing-
Rückläufer mit wenigen Gebrauchtspuren für rd. 88.000 € von einer anderen
Kommune bekommen.

2. Für den Hub-Lift in der Sporthalle ist die Zulassung abgelaufen, sodass die
Gemeinde den Lift ersatzbeschafft hat. Er hat nun 12 m Hubhöhe und kann
gleichermaßen für Turn- und Festhalle und Sporthalle eingesetzt werden. Die Kosten
lagen bei rund 15.000 Euro brutto.

Eigenkontrollverordnung 2019 – 2021: Instandsetzung von Kanalschäden in
geschlossener Bauweise
- Auftragsvergabe

Im Herbst wurden die Ergebnisse aus der Eigenkontrollverordnung vorgestellt. Dabei
geht es um die Sanierung und Instandsetzung von der Kanalisation.
Herr Unger von der
Firma Geoteck erläuterte den aktuellen Stand und das Ergebnis der Ausschreibung. Den
Zuschlag erhielt die Firma Rohr-Fuchs aus Filderstadt, die schon für Wolfschlugen tätig
war und viel Erfahrung in dem Bereich hat. Die Arbeiten werden ca. von Mai – Oktober
2021 durchgeführt. Die Arbeiten werden mit dem Glasfasernetzausbau so koordiniert,
dass es möglichst wenig Baustellen-Kollisionen geben wird. Bürgermeister Ruckh freute
sich, dass der Auftrag gegenüber der Kostenschätzung des Büros Geoteck in Höhe von
250.000 Euro deutlich unterschritten wurde. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an die
Firma zum Bruttopreis in Höhe von rund 207.000 Euro.

Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2022
Bisher wurde in der Hundesteuersatzung der Gemeinde Wolfschlugen die
Steuerbefreiung für Wachhunde nicht ausdrücklich geregelt. In der Vergangenheit kam
es deshalb immer wieder zu Unstimmigkeiten. Daher soll der Befreiungstatbestand ab
2022 in die Hundesteuersatzung aufgenommen werden. Der Gemeinderat beschloss den
§ 7 Abs. 5 so zu ändern, dass bis zu zwei Wachhunde „außerhalb geschlossener
Ortslage“ von der Hundesteuer befreit werden können.

Die Veröffentlichung der Satzung finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des
Mitteilungsblattes.

Umstellung auf digitale Wasserzähler in Wolfschlugen
Nachdem die digitalen Wasserzähler in der Sitzung vom 03.03.2021 dem Gemeinderat
vorgestellt wurden, sollte diesmal darüber entschieden werden, ob die Gemeinde auf
digitale Wasserzähler umstellen soll und wie die Beauftragung ablaufen soll.

Digitale Wasserzähler haben für die Bürger*innen den Vorteil, dass die
Zählerstandablesung von Hand mittels Ablesekarten nicht mehr notwendig ist. Die
Zählerstände und Störungen können über Funk automatisch übertragen und ausgelesen
werden. Zudem kann die Wassermenge viel genauer gemessen werden. Die
Funkbelastung ist als sehr gering anzusehen. Die Funksignale sind zu 99,9 % vom Tag
ausgeschaltet. Der Gemeinderat diskutierte kritisch und eingehend über diesen
Tagesordnungspunkt und kam zu dem Entschluss die Gemeinde auf digitale
Wasserzähler umzustellen. Zudem wurde beschlossen die bisher verwendete Software
zu beschaffen. Der Gemeinderat entschied sich, die digitalen Wasserzähler der Firma
Diehl, die sich am 03.03.2021 vorstellte, einzusetzen. Der Austausch der rund 800
Wasserzähler in der ersten Tranche von insgesamt rund 1.800 im Gemeindegebiet
verbauten Zählern wird von einer externen Firma ausgeführt, da ein Austausch in diesem
Umfang nicht vom Bauhofteam geleistet werden kann.

koh

Gemeinderatssitzung am 03.05.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 03.05.2021

Bekanntgaben aus der Verwaltung
Ortsbaumeister Michael Göppinger gab folgendes bekannt:

  1. Diese Woche werden die Arbeiten für die Sanierung und Instandsetzung der Kanalisation von der Firma Rohrfuchs begonnen.
  2. Mitte Mai wird die alljährliche Schachtreinigung durchgeführt, damit für eventuelle Starkregenvorkommnisse alles vorbereitet ist.
  3. In der Stuttgarter Str. 1-3 haben die Bauarbeiten für den Hausanschluss und den Abwasserkanal begonnen. Die Ampeln sind schon aufgestellt worden. Die Maßnahme wird mit einer wechselseitigen Sperrung für 4-8 Wochen durchgeführt Grund für die lange Dauer ist der Verdacht auf mögliche Kampfmittel. Die Baustelle wird von der Kampfmittelbeseitigung begleitet.

Auftragsvergabe Sporthallenboden
Ab Pfingsten soll mit der Erneuerung des Sporthallenbodens, der Erneuerung der Bodenbeläge in den Tribünentaschen, im Flur und in den Umkleiden, sowie mit den Malerarbeiten in den Umkleidekabinen begonnen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Auftragsvergabe an die Firma Fa. Sportbodensysteme GmbH aus Osnabrück für brutto 156.402,89 €. Die Kostenschätzung konnte deutlich unterschritten werden. Die Firma gilt als erfahren und zuverlässig auf diesem Gebiet.

Ebenso einstimmig waren sich die Gemeinderät*innen bei der Auftragsvergabe für die Bodenbeläge an die Firma Hagenlocher Raumausstattung zu brutto 27.049,70 € und für die Malerarbeiten an die Firma Maler Fischer aus Wolfschlugen für brutto 22.167,68 €.

Jahresabschluss der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung 2020
Kämmerin Brigitte Ziegler stellte den Jahresabschluss der Wolfschlüger Eigenbetriebe vor. Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss in allen drei Eigenbetrieben einstimmig zu.

Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes 2022
Nach umfangreicher Berechnung wurde von der Kämmerei vorgeschlagen den kalkulatorischen Zinssatz in Höhe von 4,25 % wie in diesem Jahr beizubehalten. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

Frischwassergebühren: Kalkulation 2022 und
Änderung der Wasserversorgungssatzung

Kämmerin Frau Ziegler stellte die Kalkulation der Frischwassergebühren 2022 vor. Gemäß dieser aktuellen Kalkulation ergibt sich eine Frischwassergebühr von 2,74 €/m³ ab dem 01.01.2022. Dies bedeutet eine Erhöhung von 0,11 €/m³.

Dieser Erhöhung stimmte der Gemeinderat nach eingehender Diskussion mehrheitlich zu. Im Nachgang wurde die dementsprechend geänderte Wasserversorgungssatzung beschlossen, die ebenfalls die Änderungen für die Einführung der digitalen Wasserzähler enthält. Die aktualisierte Wasserversorgungssatzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes veröffentlicht werden.

Abwassergebühren: Gebührenbedarfsrechnung 2020 (Nachkalkulation) und Gebührenbedarfsrechnung 2022 (Kalkulation)
Kämmerin Frau Ziegler stellte die genannten Gebührenbedarfsrechnungen vor. Dabei beschloss der Gemeinderat zum einen über den Ausgleich der Gebührenüberdeckungen aus den Jahren 2015-2018 mit dem Jahresergebnis 2020.

Zum anderen musste darüber entschieden werden, ob man der neuen Kalkulation für 2022 zustimmen kann. Die neue Kalkulation beinhaltet eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr um 0,40 €/m³ auf 2,60 €/m³ und eine Erhöhung der Niederschlagswassergebühr um 0,07 €/m² auf 60 Cent/m². In beiden Fällen bleibt der Betrag noch unter der Gebührenobergrenze.

Der Gemeinderat diskutierte diese Erhöhung kontrovers, kam aber zum Beschluss, dass diese unumgänglich sei und stimmte deshalb der Erhöhung mehrheitlich zu.

Als Folge dessen wurde die Änderungssatzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung beschlossen. Diese wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes veröffentlicht werden.

Fortschreibung des Nahverkehrsplans – Zonenverlegung
Der Landkreis ist nach dem ÖPNV-Gesetz Baden-Württemberg Aufgabenträger für den Busverkehr und somit verpflichtet einen Nahverkehrsplan aufzustellen. Dieser muss alle 5 Jahre überprüft und fortgeschrieben werden. Die aktuelle Fortschreibung soll bis Ende 2021 erfolgen. Die Gemeinden sollen bis Ende Mai ihre Stellungsnahmen abgeben.

Bürgermeister Matthias Ruckh erläuterte die Änderungswünsche und diskutierte sie mit dem Gemeinderat, welche Stellungnahmen für Wolfschlugen abgegeben werden sollen und wie diese priorisiert werden sollen.

Ein wichtiger Punkt dabei ist die Verlegung Neuhausens auf die Zonengrenze, sodass Busfahrten zwischen Neuhausen und Wolfschlugen zukünftig nur noch eine Zone kosten würden. Zudem ist im Gespräch die Linie 120 ins Gewerbegebiet oder noch weiter zu verlängern. Eine weitere Option, die untersucht werden soll ist die Verlängerung der Linie 120 von Neuhausen über Nürtingen-Hardt bis hin zum Krankenhaus auf dem Säer. Der Gemeinderat sprach sich zudem für eine sinnvollere und engere Taktung der bisherigen Buslinien 74, 120 und X4 aus. Gemeinderätin Maike Hänßler wies darauf hin, dass der Anschluss an Ostfildern deutlich verbessert werden sollte.

Der Gemeinderat beschloss die Stellungnahmen und insbesondere die Zonenverlegung gemeinsam mit Neuhausen zu beantragen und ein verbindliches Angebot vom VVS hierfür einzuholen.

koh

Gemeinderatssitzung am 17.05.2021

Einwohnerfragestunde – Parkplatzsituation am Naturkindergarten NaturWölfle 

Aus der Bürgerschaft kam die Frage, wie sich die Verkehrssituation am Naturkindergarten gestalten wird, wenn dieser in Betrieb ist. 

Bürgermeister Matthias Ruckh antwortete, dass sich die Gemeinde über die Verkehrsführung im Vorfeld Gedanken gemacht hat. Das Landratsamt prüfte bei einer Verkehrsbesichtigung vor Ort die Voraussetzungen. Es werden drei Parkplätze für Längsparker zur Verfügung stehen. Ansonsten wird davon ausgegangen, dass die überwiegende Zahl zu Fuß oder mit dem Rad die Kinder bringen und holen wird. Die Eltern werden nur auf den asphaltierten Wegen anfahren und auch vom Betreiber eine entsprechende Information erhalten. 

Bekanntgaben aus der Verwaltung
Schulbetrieb

Die Schule wird im Wechselbetrieb wiederbeginnen. In der TuF findet die Notbetreuung statt. Man geht aber davon aus, dass der Präsenzunterricht nach den Pfingstferien wieder startet. Die Notbetreuung muss derzeit in der TuF stattfinden, weil die Sporthalle gesperrt ist. Im hinteren Teil der TuF soll der Sportunterricht stattfinden. Man ist mit der Schule und den Vereinen über die Nutzung im Gespräch.

Naturkindergarten NaturWölfle
Bürgermeister Ruckh gibt bekannt, dass inzwischen die Baugenehmigung vorliegt. Der Bauwagen kam diese Woche. Das Personal wurde eingestellt und der Verein bemüht sich derzeit um die Betriebserlaubnis. Das Mobiliar vom Spatzenhaus kann übernommen werden. Man sei mit dem Projekt auf einem guten Weg.

Versteigerung Bauhoffahrzeuge
Die bisherigen Bauhoffahrzeuge sollen am Freitag, den 04.06.2021, um 11 Uhr am Bauhof versteigert werden. Die Besichtigung der Fahrzeuge ist eine Stunde vorher mit Herrn Bauhofleiter Jochen Bock möglich. Das Startgebot für den Holderschlepper liegt bei 4000 € und für den Mercedes-Sprinter bei 500 €.

Eichenprozessionsspinner
In der nächsten Zeit wird das Thema Eichenprozessionsspinner wieder aktuell. Darum folgen in den nächsten zwei Wochen die Bekämpfungsmaßnahmen.

Starkregenschutz
Die Straßeneinlaufschächte werden zur Vorbereitung auf mögliche Starkregenereignisse in den nächsten zwei Wochen geleert. 

Gründung und Beitritt zum Zweckverband „Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen“
Die Gutachterausschüsse nehmen als selbständige und unabhängige Kollegialgremien hoheitliche Aufgaben wahr. Sie haben den gesetzlichen Auftrag, auf der Grundlage der tatsächlichen Kaufvorgänge objektive Informationen über das Marktgeschehen zur Verfügung zu stellen und damit Markttransparenz zu schaffen. Die wichtigsten Aufgaben der Gutachterausschüsse sind: 

- Führung und Auswertung einer Kaufpreissammlung als wesentliche Arbeitsgrundlage 

- Ermittlung von Bodenrichtwerten und sonstigen Wertermittlungsdaten 

- Erstellung von Verkehrswertgutachten 

Das Land Baden-Württemberg hat 2017 durch eine Novellierung der Gutachterausschussverordnung (GuAVO) Regelungen getroffen mit der Absicht, die sehr kleinteilige Struktur von den bisherigen lokalen Gutachterausschüssen zugunsten größerer Einheiten zu verändern. Beispielsweise sollen mindestens 1.000 auswertbare Kaufverträge pro Jahr als Maßstab gelten, um rechtssichere und damit von der Verwaltungsgerichtsbarkeit akzeptierte Bodenrichtwerte und Grundstückswertermittlungen liefern zu können. Im Landkreis Esslingen schafft es lediglich die Stadt Esslingen mit ihren fast 100.000 Einwohnern, die geforderte Mindestzahl von 1.000 Kaufverträgen pro Jahr zu erreichen. Alle übrigen 43 Städte und Gemeinden sind dazu nicht oder nur schwer in der Lage, da die Zahl der Kauffälle zu gering ist und damit keine ausreichende Basis für die Ableitung der Wertermittlungsdaten vorliegt. Um eine den rechtlichen Bestimmungen entsprechende und den fachlichen Herausforderungen genügende Aufgabenerledigung zu erreichen, sind verstärkt interkommunale Kooperationen anzustreben.

Die Gemeinden im Landkreis Esslingen haben darauf reagiert, indem sie sich entschieden haben, den Zweckverband „Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen“ zu gründen. Nun sollen die Gemeinden diesem Zweckverband beitreten und gleichzeitig damit ihre eigenen Gutachterausschüsse auflösen. 

Es ist jedoch ausdrücklich erwünscht, dass die bisherigen ehrenamtlichen Gutachter und auch Verwaltungsmitarbeitende weiterhin ihre Tätigkeit ausüben, nur eben für den Zweckverband an Stelle der bisherigen Ausschüsse. Auf diese Weise bleibt der regionale Bezug weiterhin bestehen. 

Der Gemeinderat hat nach dem Vortrag des Gastreferenten und Bürgermeisterkollegen Matthias Bäcker aus Neuffen mehrheitlich für den Beitritt in den Zweckverband gestimmt. Da es für kleinere Gemeinden keine Alternative gibt, rechtssicher zu handeln, wurde der Beitritt befürwortet. Bürgermeister Matthias Ruckh dankte den Mitgliedern des bisherigen Gutachterausschusses für ihre geleistete Arbeit. Dieser scheidet zum 30. Juni 2021 aus seinen Ämtern aus. Die ihm vorliegenden Gutachtenanträge werden noch abgearbeitet. Es werden keine neuen Gutachten angenommen. Zum 1. Juli ist geplant, den Zweckverband zu gründen. Bis dieser die Arbeit aufnehmen kann, wird das zweite Halbjahr 2021 ins Land gehen und keine Gutachten erstellen. Bürger*innen, die zwischenzeitlich ein Gutachten benötigen, müssen sich an freie Gutachter wenden. Sie sind im Internet entsprechend und auf mancher Homepage von Städten u. a. unter www.nuertingen.de zu finden. 

Sanierung der Sporthalle
Als weiterer Schritt im Renovierungsprozess der Sporthalle wurde in dieser Gemeinderatssitzung über die Auftragsvergabe der Heizung, Lüftung und MSR-Technik entschieden. Zu allen drei Bereichen wurden Angebote eingeholt. 

Der Gemeinderat vergab die Lüftungsarbeiten an die Firma LKT Luft- und Klimatechnik GmbH aus Reutlingen zu brutto 19.635,00 €. Die Heizungsarbeiten wurden an die Alois Müller Gruppe aus Memmingen zu brutto
54.947,24 € vergeben und die Arbeiten für die MSR-Technik wird die Firma Maier Elektrotechnik GmbH aus Wolfschlugen zu brutto 134.839,47 € ausführen. 

Bürgermeister Ruckh ist froh, dass man mit den Auftragsvergaben deutlich unterhalb der Kostenschätzung bleiben konnte.

Starkregenkonzept Grötzinger Straße
Der Starkregenschutz am westlichen Ortsrand soll weiter verbessert werden. Aus diesem Grund wurde rechts der Grötzinger Straße ortsauswärts blickend gelegenen landwirtschaftlichen Halle ein begrünter Erdwall mit Natursteinelementen geplant und ausgeschrieben. Die Maßnahme soll ab Juli dieses Jahres umgesetzt werden. Die Bauzeit beträgt ca. 3 Wochen. Zur beschränkten Ausschreibung wurden 6 Firmen angefragt. 

5 Firmen haben ihr Angebot zur Submission am 27. April 2021 eingereicht. 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Gebrüder Eichele aus Untergröningen zum Angebotspreis von brutto 82.098,70 € zu beauftragen. Die Fa. War früher schon einmal bei der Umsetzung des Öko- und Ausgleichsprojekts Riederwiesen für die Gemeinde tätig.

Änderung der Polizeiverordnung
Am 16.01.2021 ist das neue Polizeigesetz in Kraft getreten. Das neu paragraphierte Polizeigesetz wirkt sich auch auf die kommunale Polizeiverordnung aus. Aufgrund dessen wurde die bisherige Polizeiverordnung gemäß dem Muster des Gemeindetags angepasst. 

Hauptamtsleiterin Ulrike Kohfink stellte die aktualisierte Polizeiverordnung vor. Wesentliche Ergänzungen gab es nur in folgenden Paragraphen: 

§ 5: Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören ab jetzt insbesondere auch das Hämmern, Bohren, Schleifen, Sägen und Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen, Polstern und Kleidungstücken. 

§ 11: Dieser bezieht sich auf die Gefahren durch Tiere. Es wurde Absatz 4 neu eingefügt. Er besagt, dass gegen grundloses Anbellen oder Verfolgen von Personen, Fahrzeugen oder Tieren durch Hunde die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen sind. 

§ 12: Dieser bezieht sich auf die Verunreinigung durch Hunde. Er wurde um den Zusatz erweitert, dass Hunde nun auch auf gärtnerisch genutzten Grundstücken ihre Notdurft nicht verrichten dürfen bzw. diese umgehend beseitigt werden muss.

Die geänderte und vollständige Polizeiverordnung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes veröffentlicht. 

koh 

Gemeinderatssitzung am 14.06.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 14.06.2021 


Bekanntgaben aus der Verwaltung 

Corona-Testungen in der Turn- und Festhalle von der RosenapothekeAb dem 21.06.2021 werden die Corona-Testungen in der Turn- und Festhalle von der Rosenapotheke eingestellt. Die Bürger*innen haben die Möglichkeit vielfältigen Testzentren in der Umgebung, das Testangebot des WoFITs oder das Testzentrum in der Filharmonie in Filderstadt-Bernhausen zu nutzen. GlasfaserausbauBürgermeister Ruckh gibt die erfreuliche Mitteilung bekannt, dass inzwischen die Bezuschussung von 421.517 € bei der Gemeinde eingegangen sei. Als nächstes folgt die Förderung des Bundes mit rund 1,9 Mio. Euro und die Co-Finanzierung beim Land von 40 % soll beantragt werden.  Digitalisierung der GrundschuleDie Fördergelder aus dem DigitalPakt Schule des Landes Baden-Württemberg mit rund 50.000 Euro sind bei der Gemeinde eingegangen. Die Technologie ist erfolgreich im Einsatz und die Förderung ist eingetroffen – es geht voran! Versteigerung der BauhoffahrzeugeAm 04.06.2021 fand die Versteigerung des Holder-Kommunalschleppers, des Sprinters und einiger anderer Geräte statt. Bei der Versteigerung konnten folgende Beträge erlöst werden:Holder-Kommunalschlepper: 4.000 € (Startgebot) und 7.000 € (Zuschlag)Sprinter: 500 € (Startgebot) und 2.920 € (Zuschlag)Reifensatz: 100 € (Startgebot) und 170 € (Zuschlag)Kompressor: 250 € (Zuschlag). Neuer GemeindevollzugsbediensteterAm 01.06.2021 hat Herr Pasquale Inguanta als neuer Gemeindevollzugsbediensteter in Wolfschlugen begonnen. Er ist schon im Einsatz. Bürgermeister Ruckh freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Er wird zu 30% tätig sein (12 Wochenstunden). 
 
Rathaus: Sanierung der Außenfassade- Vorstellung der Gesamtmaßnahme- Grundsatzbeschluss für die Durchführung in 2021/2022

Mit der Rathauserweiterung, die im Jahr 1999 fertig gestellt wurde, wurde auch das alte denkmalgeschützte Rathaus saniert. Im Jahr 2008 wurden weitere Sanierungsmaßnahmen u.a. am Fachwerk ausgeführt. Die Rathausfassade des Erweiterungsbaus soll gestrichen und des Altbaus soll saniert werden. Bei der Ermittlung des Umfangs wurde festgestellt, dass bei den beiden Sanierungs- bzw. Unterhaltungsarbeiten aus fachlicher Sicht heute einiges anders ausgeführt werden sollte. Für die Grundlagenermittlung und zum Erhalt der Fassade des Altbaus wurde der Restaurator Gerhard Raff sowie für das Fachwerk des Holzgewerks das Büro Maier sowie die denkmalschutzrechtlichen Vorgaben berücksichtigt. Daneben wurde die Fassade auch unter bauphysikalischer und energetischer Sicht von Herrn Franz Post eingehend untersucht. Architekt Andreas Kommritz wird die Ausschreibung und auch die Bauleitung federführend übernehmen.Aus dieser Grundlagenermittlung geht ein umfassender Sanierungsplan hervor, der im Laufe 2021/2022 umgesetzt werden soll. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 420.000 Euro brutto.Der Gemeinderat beriet kritisch über die verschiedenen Punkte und beschloss einstimmig die Sanierung der Rathausfassade wie vorgeschlagen durchzuführen. 

Kernzeitbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen- Änderung der Betreuungs- und Gebührenordnung zum 01.09.2021

Die Leitung der Kernzeitbetreuung, Jessica Fiedler, informierte über die aktuelle Situation in der Kernzeitbetreuung. Für das Schuljahr 2020/2021 hatten sich mit 65 Kinder deutlich weniger Kinder für die Kernzeitbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen angemeldet. Im April 2021 besuchten nur noch 49 Kinder die Kernzeitbetreuung Wolfschlugen. Die Anzahl der angemeldeten Kernzeitkinder zum 01.09.2021 wird 64 Kinder betragen. Melanie Kunert, Stabstelle Kinder und Jugend, präsentierte den Jahresabschluss für das Kalenderjahr 2020. Mit Stand 31.12.2020 ergibt sich ein Abmangel in Höhe von insgesamt 51.252,91 €. Dieser hohe Abmangel resultiert auch aufgrund der Coronapandemie und den daraus folgenden Abmeldungen sowie den Abmeldungen aufgrund der letzten Gebührenerhöhung. Der Fehlbetrag ist gemäß § 4 Abs. 7 der Kooperationsvereinbarung von der Gemeinde zu tragen. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte zum 01.09.2020. Die vorläufige Kalkulation für 2021 kalkuliert einen Abmangel von 48.927,15 € ggf. werden noch Zuschüsse aus der Landesbeteiligung Coronahilfen ausgezahlt. Sie reduzieren dann den Fehlbetrag noch. Die Verwaltung schlägt vor die Gebühren nicht zu erhöhen und analog zu den Kindertageseinrichtungen in Wolfschlugen einkommensabhängige Gebühren einzuführen, auch um eine weitere Kündigungswelle seitens der Eltern zu vermeiden und mehr Familien zu erreichen. Die Mehrheit des Gemeinderats folgte dem Antrag der Verwaltung nicht und beschloss eine 10%-ige Erhöhung des Referenzbeitrags. Durch die Einkommensstufen ergibt sich eine soziale Entlastung analog dem Modell, das in den Kitas seit zwei Jahren angewandt wird. Die Gebührenhöhe richtet sich künftig neben der Art und Umfang der Betreuung, auch nach den Einkommensverhältnissen der Personensorgeberechtigten. Es gibt 5 Einkommensstufen. Diese sind:

Stufe 1: gilt für Familien/Alleinerziehende, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen (z.B. Leistungen SGB II oder XII) oder über ein Familien-Jahresbruttoeinkommen bis 38.000 € verfügen.
Stufe 2: gilt für Familien/Alleinerziehende, die über ein Familien-Jahresbruttoeinkommen von 38.000,01 € bis 52.000 € verfügen.
Stufe 3: gilt für Familien/Alleinerziehende, die über ein Familien-Jahresbruttoeinkommen von 52.000,01 € bis 66.000 € verfügen.
Stufe 4: gilt für Familien/Alleinerziehende, die über ein Familien-Jahresbruttoeinkommen von 66.000,01 € bis 80.000 € verfügen.
Stufe 5: gilt für Familien/Alleinerziehende, die über ein Familien-Jahresbruttoeinkommen ab 80.000,01 € verfügen.

Die Einstufung erfolgt jährlich zum Beginn des Schuljahres bzw. mit Aufnahme des Kindes in die Kernzeitbetreuung zunächst grundsätzlich in die Einkommensstufe 5. Auf schriftlichen Antrag und Vorlage von (Einkommens)nachweisen erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen die Einstufung in eine niedrigere Einkommensstufe.  

Der Antrag muss schriftlich bis spätestens 15.07. des vorangegangenen Schuljahres bzw. bei Neuaufnahme spätestens 4 Wochen vor dem Aufnahmedatum gestellt werden.
Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist. Die Einstufung gilt für das komplette Schuljahr. Folgende monatliche Beiträge wurden ab dem 01.09.2021 durch den Gemeinderat festgelegt: 
 

Modell        Stufe 1         Stufe 2         Stufe 3         Stufe 4         Stufe 5

Modell I      86,00 €         98,00 €        111,00 €       123,00 €       135,00 €

Modell II   107,00 €       122,00 €       138,00 €       153,00 €       168,00 €

Modell III  128,00 €       146,00 €       165,00 €       183,00 €       201,00 €

Modell IV   149,00 €       170,00 €       192,00 €       213,00 €       234,00 €

Modell V    170,00 €       194,00 €       219,00 €       243,00 €       267,00 €


Der Gemeinderat beriet intensiv über die neuen Gebühren sowie einer Gebührenerhöhung und stimmte der neuen Betreuungs- und Gebührenordnung mit großer Mehrheit zu. 

Informationen über die Kindergartengebühren während der Corona-Pandemie

Durch die Corona-Pandemie mussten vom 26. April 2021 bis 16. Mai 2021 die Kindertageseinrichtungen geschlossen bleiben. Die Gebühren wurden für April dennoch eingezogen, im Mai wurden sie ausgesetzt. Der Beschlussvorschlag der Gemeinde lautete nun, für den halben Mai keine Gebühren zu erheben und nur für die Notbetreuung eine entsprechende Gebühr einzurichten. Nach tatsächlicher Nutzung der Notbetreuung weicht diese Gebühr von der regulären Gebühr ab. Ab Juni 2021 wird wieder die reguläre Gebühr erhoben werden, da der Betrieb der Kindertageseinrichtungen wiederaufgenommen wurde. Dieses Vorgehen ist analog zum Vorgehen bei der letzten Corona bedingten Schließung Anfang des Jahres.Der Gemeinderat stimmte diesem Beschlussvorschlag einstimmig zu. 

Jahresabschluss des Kernhaushalts

Kämmerin Frau Ziegler stellte den Jahresabschluss des Kernhaushalts vor. Der Gemeinderat nahm die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis und traf den Feststellungsbeschluss einstimmig. 

Sanierungsmaßnahmen (Heizung und Dach) im Vereinsheim der Sportschützenvereinigung- Antrag auf Vereinsförderung

Die Sportschützenvereinigung hat der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass Sanierungsmaßnahmen der Heizung und des Daches im Vereinsheim der Sportschützenvereinigung Wolfschlugen, Höflach 11, 72649 Wolfschlugen anstehen.Bei der Reparaturmaßnahme der Heizungstherme wurde aufgrund des Alters der Anlage große Verschleißerscheinungen festgestellt, die einen schnellen Totalausfall der Heizungsanlage verursachen könnten. Die Kosten hierfür belaufen sich nach Angebot auf ca. 7.724,29 €.Bei der Überprüfung des Daches und der Isolierung in der obersten Geschossdecke wurde festgestellt, dass ein oder mehrere Marder die Isolierung komplett zerstört hat/haben und diese keine Funktion mehr aufweist. Der Zustand, der auf dem Dach befindlichen Eternitdachplatten, sind aufgrund der Zeit sehr rissig und mittlerweile auch undicht, dass eine Sanierung des Daches und der Isolierung noch dieses Jahr umgesetzt werden sollte. Die Kosten hierfür belaufen sich nach Angebot auf ca. 30.250,34 €.Nach den Richtlinien zur Förderung der Vereine vom 23.11.2020 besteht nach Nr. VI, Ziffer 1 die Möglichkeit eine bauliche Maßnahme zu fördern. Die Höhe der Förderung ist in den Richtlinien nicht festgelegt, sondern wird im Einzelfall vom Gemeinderat beschlossen.Der Gemeinderat war einstimmig der Meinung, dass die Investitionskosten zu 10 % über die Vereinsförderung zu bezuschussen. Nach den Kostenvoranschlägen sind es voraussichtlich rund 3.800 €.
koh

Gemeinderatssitzung am 05.07.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 05.07.2021

Bekanntgaben aus der Verwaltung
Corona

Bürgermeister Matthias Ruckh stellte die Coronazahlen in Wolfschlugen vor und freute sich, dass es derzeit keine Erkrankten mehr in der Gemeinde gibt.Das Testangebot in der Rosenapotheke wurde zum 30.06.2021 eingestellt. Jedoch wird das WOFit weiterhin Bürgertestungen anbieten. Bürgermeister Matthias Ruckh dankte dem Testteam des WOFit sowie dem TSV dafür, dass sie dieses Angebot am Ort weiterhin machen. Bitte achten sie auf die aktuellen Öffnungszeiten und nutzen sie die Online-Terminvergabe. Das Testen in der Grundschule und in den Kitas zweimal die Woche wird bis auf weiteres fortgesetzt. Damit soll sie größtmögliche Sicherheit für die Familien und die Mitarbeitenden erreicht werden. 

Starkregenereignisse am 28.06.2021
Bürgermeister Matthias Ruckh zeigte in der Gemeinderatssitzung einige Bilder von den Schäden des Unwetters am 28.06.2021. Besonders betroffen war der Bereich an der Ortseinfahrt Stuttgarter Straße. Bei einer Wassermenge von ca. 60 Litern in einer Stunde, was rund einem hundertjährigen Regenereignis entspricht, gab es punktuelle Kanalüberlastungen. Es kam zu einem Rückstau und zusätzlich sammelte sich das Oberflächenwasser u.a. in der Kirchstraße. Durch den starken Sturm gab es auch einige Schäden durch umgestürzte Bäume und Äste. Umso dringlicher ist es, die Planung Regenwasser in der Fläche u.a. im Bereich nördlich der Stuttgarter Str. zurückzuhalten. Die Grunderwerbsverhandlungen sind schwierig. Zudem ist die Verwaltung mit den Landwirten im Gespräch bei der Fruchtfolgeplanung in den gefährdeten Arealen das Erosionsrisiko zu berücksichtigen, also weniger Mais und Reihenkulturen ohne bodenbedeckenden Untersaaten anzubauen und dafür mehr flächenbedeckende Kulturen, die das Wasser binden können. Der Vorsitzende hob aber auch die positive Schutzwirkung der bereits umgesetzten Starkregenschutzmaßnahmen wie in den Riederwiesen hin, die gegriffen haben. Innerorts kam es verschiedentlich zu Rückstau in Tiefgaragen. Der Schultes wies daraufhin, dass die Rückstauklappen regelmäßig gewartet werden müssten. Die von eindringenden Wasser betroffenen Bürger*innen können entweder die Hausratversicherung kontaktieren oder auf die Elementarschadenversicherung zugehen. Gegen Wasser-/Abwasserrückstau hat sich jeder Eigentümer nach der gemeindlichen Abwassersatzung bis über Straßenniveau selbst zu schützen. Neben den Wasserschäden gab es auch einige Sturmschäden. Die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen war mit ganzer Kraft im Einsatz. Bürgermeister Matthias Ruckh lobte das tolle Engagement der Feuerwehr und beankte sich im Namen aller Betroffenen bei allen Feuerwehrkammerad*innen. Gott sei Dank kamen bei dem Unwetter keine Menschen zu Schaden.

In Kürze wird der Wall an der Grötzinger Straße errichtet. Dann wird der Schutz von Westen her für unsere Gemeinde deutlich erhöht. Das Bild zeigte die Situation am 7. Juni 2018.

Glasfaserausbau
Herr Bürgermeister Mattias Ruckh gibt die erfreuliche Mitteilung bekannt, dass inzwischen die Kofinanzierung des Landes Baden-Württembergs in Höhe von 354.366 € bei der Gemeinde eingegangen ist. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt im Projekt. Der Glasfaserausbau wird weiterhin nach Kräften fortgesetzt.  

Grundschule Wolfschlugen
Die Grundschule Wolfschlugen beteiligt sich an den Lernbrücken. Die Schüler*innen werden dann in den letzten beiden Wochen von 8.30 – 11.00 Uhr an der Schule unterrichtet werden. Genaue Information erhalten die Eltern von der Schule direkt. 

Integrationsmanagement und Geflüchtetenarbeit
Die Gemeinde Wolfschlugen nimmt Teil an der Förderung „Pakt für Integration“, bei dem das Integrationsmanagement für Geflüchtete gefördert wird. Der Mittelabruf erfolgt in einem Verbund, der „Raumschaft Körsch“. Auch für das Jahr 2020 konnte wieder eine Förderung von insgesamt 16.310 € abgerufen werden. Herr Bürgermeister Matthias Ruckh bedankt sich in diesem Rahmen besonders bei der Integrationsmanagerin der Gemeinde Wolfschlugen, Ute Holder, für Ihren Einsatz.   

Maßnahme aus der Schmutzfrachtberechnung 2019
Mess- und Drosselschacht am Regenüberlaufbecken (RÜB) Kirchstraß
- Auftragsvergaben Baulicher Teil und Technische Ausrüstung
Die Ergebnisse und Maßnahmen aus der vom Landratsamt Esslingen genehmigten Schmutzfrachtberechnung 2019 wurden in der Oktober-Sitzung letzten Jahres im Gemeinderat vorgestellt und beraten. Die Umsetzung der Maßnahmen wurden seinerzeit beschlossen. Durch die Optimierung der Drosselabflüsse in den bestehenden RÜBs und die Einrichtung eines Mess- und Drosselschachtes beim RÜB Kirchstraße wird die Gesamtentlastungsfracht in die Vorfluter verringert und die Gewässer werden somit entlastet. Am Tiefpunkt der Kirchstraße wird im Zuge der Maßnahme ein Notüberlauf für Niederschlagswasser in die Lindengrabenverdolung hergestellt. Das zur Umsetzung beauftragte Ingenieurbüro Geoteck GmbH hat die Arbeiten für den Tiefbau und die Technische Ausrüstung beschränkt ausgeschrieben.Herr Neumann vom Büro Geoteck sowie Herr Hauff, Geschäftsführer des GWK und Betriebsführer unserer Kläranlage stellten die Maßnahme detailliert anhand von Plänen vor.Der Gemeinderat äußerte kritisch seine Bedenken hinsichtlich der Verkehrssituation. Das Gremium legte Wert darauf, dass die Straßensperrungen gut organisiert werden, da eine gleichzeitige Sperrung der Hindenburgstr. und der Kirchstr. nicht tragbar sei. Die Gemeindeverwaltung versicherte diese Punkte im Auge zu behalten. Mit den etwa 6 Wochen andauernden Arbeiten soll Mitte September begonnen werden. Die Vollsperrung der Kirchstraße ist dabei erforderlich.
Zudem war die Sicherung der Dohlendeckel dem Gremium ein großes Anliegen.Nach der Klärung der Fragen durch die Fachleute beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Auftrag für den baulichen Teil an die Fa. Schwenk GmbH aus Unterensingen mit brutto 85.680 € zu vergeben und die Arbeiten für die technische Ausrüstung an die Fa. W&A Technologie GmbH aus Ravensburg mit brutto 74.082,66 €. 

Kindertagesbetreuung in Wolfschlugen
- Örtliche Bedarfsplanung
Frau Melanie Kunert, Stabstelle Kinder und Jugend, stellte die Örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022 mit dem Ausblick auf die Jahre 2022/2023 und 2023/2024 vor. In der Sitzung des gemeinsamen Kindergartenausschusses am 22.06.2021 wurde die örtliche Bedarfsplanung vorberaten und die notwendige Abstimmung mit dem Kirchenbezirk Bernhausen als Träger des evangelischen Kindergartens in Wolfschlugen herbeigeführt.Die Planung für das Kindergartenjahr 2021/2022 zeigt im Ergebnis, dass die Beibehaltung der Betreuung für Kinder ab 2 Jahren im ev. Kindergarten aufgrund der Anzahl der Ü3-Kinder im kommenden Kindergartenjahr weiter reduziert sein muss. Es wird im kommende Kindergartenjahr zwei Plätze für 2jährige in dieser Einrichtung geben. Es muss hier allerdings eine Abstimmung erfolgen um langfristig eine dauerhafte Lösung zu haben. Nach Berücksichtigung der Schulrückstellungen sowie bereits vorliegender Anmeldungen von Zuzügen bleibt im Ü3-Bereich noch eine Reserve von sieben Plätzen. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die Einrichtungen bis an die Obergrenze der Plätze belegt sein werden. Weiter steigt das Interesse an der VÖ-Betreuung mit 35 Stunden und der Ganztagesbetreuung im Umfang von 41 und 47 Wochenstunden. Der Naturkindergarten „Naturwölfle“ beantragt eine Betriebserlaubnis mit VÖ 35 Stunden, um weitere VÖ-Plätze anzubieten und die Attraktivität zu steigern. Außerdem steigt das Interesse an einer VÖ-Betreuung im Umfang von 30 Wochenstunden im Kindergarten Spatzenhaus, hingegen sinkt das Interesse an der Regelbetreuung. Diesem Trend soll aufgrund der Umwandlung der Regelbetreuung im Kindergarten Spatzenhaus in eine weitere VÖ 30-Gruppe ab 01.09.2021 Rechnung getragen werden. 

Bei der Kleinkindbetreuung stehen in der Gemeinde 30 Krippenplätze im Zwergenhaus zur Verfügung. Die aktuellen Anmeldungen zeigen, dass die 30 Betreuungsplätze in der Kinderkrippe bis zum Jahresende 2021 mit aktuellem Stand zu ca. 100% ausgelastet sind. 

Der Gemeinderat stimmte der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022 einstimmig zu und entschied sich für die Umwandlung der Regelbetreuung im Kindergarten Spatzenhaus in eine weitere VÖ-Gruppe mit 30 Stunden verbunden mit einer Änderung der Betriebserlaubnis.

Kindertageseinrichtungen in Wolfschlugen
- Anpassung der Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen zum 01.09.2021
Seit dem 01.09.2019 wurden die Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen neu kalkuliert und von der Anzahl der im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder, der noch kindergeldberechtigten Kinder bis 25 Jahren sowie dem Jahresfamilienbruttoeinkommen abhängig gemacht. Die Benutzungsgebühren sind in der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen geregelt.In enger Abstimmung wird eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 2,9 Prozent von den Kirchen und den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Städte- und Gemeindetag empfohlen. Diese moderate Erhöhung bleibt bewusst hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so zwar einerseits die Einnahmeausfälle nicht zu groß werden zu lassen, andererseits aber auch die Familien nicht über Gebühr zu belasten.Der Gemeinderat stimmte den neuen Benutzungsgebühren unter Berücksichtigung der Empfehlung der Spitzenverbände mehrheitlich zu. Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen wird dementsprechend geändert.

Finanzzwischenbericht
Kämmerin Frau Brigitte Ziegler stellte den Finanzzwischenbericht 2021 vor. Der Gemeinderat hatte keine Einwände und nahm den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis. 

Förderung einer Photovoltaikanlage des TSV Wolfschlugen auf dem Dach des WOFit
Anpassung des Strompreises für Stromlieferungen des BKHW an die Sporthalle
Der TSV hatte in der Gemeinderatssitzung vom 01.03.2021 den Antrag auf eine 100 %-ige Förderung der netto Investitionskosten (max. 11.700 €) für den Bau einer PV-Anlage auf dem Dach des WOFit gestellt. Der Antrag wurde wie folgt bergründet:Die geplante Eigennutzung des BHKW-Stroms war einer der Hauptgründe, weshalb der TSV im Jahr 2016 sich für die „Areal-Lösung“ bezüglich Wärme- und Stromversorgung für das Sportzentrum ausgesprochen hat. Im Projektverlauf hat die Gemeindeverwaltung entschieden, dass durch gesetzliche Änderungen die Stromversorgung des WOFit und der Hexenbannerstuben durch das BHKW auf Grund fehlender Rechtssicherheit nicht vertretbar ist. Der TSV Wolfschlugen beklagt, dass dies zu laufend deutlich höheren Kosten beim Verein und dem Vereinsheimpächter führt. Im Sinne einer fairen Kompensation beantragte der Verein eine Bezuschussung der Photovoltaik-Anlage durch die Gemeinde. Dem Antrag entgegen stand damals der Wunsch nach Gleichbehandlung der anderen Wolfschlüger Vereine, die laut Förderrichtlinie für die Vereinsförderung mit nur 10 % der Investitionskosten bezuschusst werden können. Aufgrund dieser Sachlage wurde der Beschluss in der damaligen Gemeinderatssitzung vertagt. In der Zwischenzeit wurden weitere Gespräche mit dem TSV, den Gemeinderäten und der Verwaltung geführt.
In der letzten Sitzung am 05.07.2021 tat sich der Gemeinderat nach wie vor sehr schwer mit der Entscheidung über die Ausgestaltung der Förderung der PV-Anlage. Auf der einen Seite konnte der Gemeinderat die Beweggründe und die Argumentation des TSV sehr gut verstehen und nachvollziehen und auf der anderen Seite lag dem Gremium die Gleichbehandlung der Wolfschlüger Vereine sehr am Herzen. Kämmerin Brigitte Ziegler stellte verschiedene Varianten vor. Die Verwaltung schlug vor die Investitionskosten des TSVs zu übernehmen und gleichzeitig am Verrechnungsmodell des Wärmepreises Änderungen vorzunehmen. Nach intensiver Diskussion lehnte der Gemeinderat den Antrag des TSV mit knapper Mehrheit ab.  

Auflösung des Gutachterausschusses der Gemeinde Wolfschlugen und der bisherigen Geschäftsstelle
Abberufung der bestellten Gutachter
In der Sitzung vom 17.05.2021 wurde der Beitritt der Gemeinde Wolfschlugen zum Zweckverband „Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen“ beschlossen. Der Zweckverband hat zum 01.07.2021 seine Arbeit aufgenommen. Somit endet die Tätigkeit des bisher bestehenden Gutachterausschusses der Gemeinde Wolfschlugen zum 30.06.2021.
Die Kommunalaufsicht sieht die Auflösung des bisherigen Gutachterausschusses und der Geschäftsstelle nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung und fordert einen förmlichen Beschluss durch den Gemeinderat. Ebenfalls wird für die Abberufung der bisherigen Gutachter die Beschlussfassung durch das Gremium verlangt.
Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit der Auflösung des bisherigen Gutachterausschusses der Gemeinde sowie der bisherigen Geschäftsstelle zu. Ferner beschloss er die Abberufung der bisher bestellten Gutachter und beauftragte die Verwaltung bei den bisherigen Gutachtern des Gutachterausschusses der Gemeinde Wolfschlugen abzufragen, ob die Bereitschaft besteht im Zweckverband „Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen“ weiterhin als Gutachter tätig zu sein. Ein entsprechender Vorschlag an den neuen Zweckverband soll dann erfolgen.

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Gemeinderatssitzung am 26.07.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 26.07.2021

Bekanntgaben aus der Verwaltung

Klimawochen in Wolfschlugen
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte die Bürger*innen, dass ab September 2021 die Klimawochen in Wolfschlugen starten werden. Dieses Motto soll bis ins neue Jahr hineinreichen und immer wieder Aktionen zum Thema Klima und Umweltschutz beinhalten. Beginnen werden die Klimawochen mit der Aktion STADTRADELN, die vom 09.09.-29.09.2021 in Wolfschlugen stattfindet. Hierzu können schon jetzt Teams gebildet werden. Als zweites wird vom 27.09.-22.10.2021 die Aktion „Kindermeilen – Kleine Klimaschützer unterwegs“ starten. Dabei dürfen die Kita-Kinder und Schulkinder Stempel sammeln, wenn sie zu Fuß zur Einrichtung oder nach Hause zurückgelegt haben. Am Ende wird Bürgermeister Matthias Ruckh die Kindertageseinrichtungen und die Grundschule besuchen, um den Kindern ihre Urkunden zu überreichen. Genauere Infos bekommen die Eltern nach den Ferien in der Schule und in den Kitas.

Kommissarische Schulleitung an der Grundschule Wolfschlugen
Herr Bürgermeister Mattias Ruckh gab mit Bedauern bekannt, dass Frau Mayer, die bislang die kommissarische Schulleitung innehatte, ab nächstem Schuljahr wieder komplett an ihre eigentliche Schule nach Nürtingen zurückkehrt. Bürgermeister Matthias Ruckh bedankte sich ganz herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit während der während der schwierigen Coronazeit. Durch die konstruktive Zusammenarbeit auch mit dem Lehrer*innen-Kollegium konnte die Umsetzung der Digitalisierung in der Grundschule trotz der Pandemie gestemmt werden.

Gleichzeitig freute sich Bürgermeister Ruckh besonders, dass Herr Amadeus von Ridder ab August neuer kommissarischer Schulleiter in Wolfschlugen werden wird. Herr von Ridder setzte sich in den letzten Jahren ganz besonders für die Digitalisierung an der Grundschule im Rahmen des DigitalPakts Schule ein und konnte in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung als Schulträger die Landesfördermittel für Wolfschlugen nutzbar machen.

Baumaßnahme am Regenüberlaufbecken in der Kirchstraße
Ortsbaumeisterin Melanie Zimmer informierte die Bürgerschaft, dass die Bauarbeiten zur Maßnahme RÜB Kirchstr. am 23.08.2021 beginnen sollen. Geplant ist, dass die Tiefbauarbeiten ca. 3 Wochen andauern. Die Maßnahme kann erst begonnen werden, wenn das Risiko auf Starkregenereignisse nicht mehr so hoch ist.

Sanierung der Sporthalle
Bürgermeister Matthias Ruckh berichtete, dass der neue Boden der Sporthalle nun fertig gestellt sei. Der Einbau der Lüftungs- und Heizungsanlage verzögert sich etwas. Dennoch soll die Sporthalle Ende August wieder geöffnet werden.   

 

Friedhofskonzeption für den Waldfriedhof Wolfschlugen

  • Rückblick auf den Strategietag Friedhof am 10.06.2021
  • Beschluss über die Beauftragung eines Friedhofskonzepts bei der Firma Weiher

Am 10.06.2021 hat der Strategietag Friedhof unter Leitung der Friedhofsexpertenfirma Weiher in der Turn- und Festhalle als Bürgerbeteiligungsformat stattgefunden. Teilgenommen haben Vertreter*innen aus dem Gemeinderat, den Kirchen, den Gewerken, der Bürgerschaft in einem Querschnitt aus allen Generationen und die Zuständigen aus der Verwaltung. Es wurden viele konstruktive Vorschläge und Gedanken gesammelt und zusammen der Dialog gesucht. Die Veranstaltung war sehr gelungen und die Rückmeldungen der Teilnehmenden des Strategietages und der Bürgerschaft zum Strategietag waren sehr positiv. Der Strategietag war sozusagen der Startschuss für die Friedhofsentwicklungsplanung.

Stefan Lubowitzki, Geschäftsführer der Fa. Weiher, stellte in der Gemeinderatssitzung die Erkenntnisse des Strategietags vor und gab einen Ausblick darauf, wie es nun mit dem Projekt Friedhof weitergehen kann. Ganz konkret stellte er ein Angebot für die Friedhofskonzeption vor, die den Fahrplan für die nächsten Schritte auf dem Friedhof festlegt und analysiert welche Schritte wie unternommen werden sollten.

Das konkrete Ergebnis der Friedhofkonzeption wird dann ein Baukastensystem mit einzelnen Bausteinen sein (z.B. Architektur, Infrastruktur, Wirtschaftlichkeit). Diese Bausteine werden nach Dringlichkeit eingestuft und können dann in den Haushalt eingebracht und umgesetzt werden.

Diese Bausteine beinhalten wiederum Handlungsbereiche (z.B. Barrierefreiheit, Wege, Aussegnungshalle, Aufenthaltsqualität, Grabformen usw.), zu denen die Vorschläge aus der Bürgerschaft vom Strategietag einfließen. Gemeinderat und Verwaltung beraten und beschließen dann über die Ausführung. Dringliche Handlungsbereiche wie die Barrierefreiheit an den Toiletten sollen als erstes angegangen werden. Am Schluss wird das Friedhofskonzept einen Rahmen vorgeben wie ein zukunftsfähiger, sinnvoll geplanter und wirtschaftlicher Friedhof aussehen soll. Innerhalb dieses Rahmens liegen dann die vielfältigen Gestaltungs-, Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten des Gemeinderats und der Bürgerschaft.

Als erster Schritt wurde seit letzter Woche mit den Bodenuntersuchungen für das Bodengutachten gestartet. Dieses ist Grundvoraussetzung für die weitere Planung und soll sicherstellen, dass auch in Zukunft pietätvolle und korrekte Bestattungen durchgeführt werden können.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Weiher mit dem Friedhofskonzept zu brutto 26.483,02 € zu beauftragen und damit weiterhin das Thema Friedhof im Fokus zu behalten.

 

Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehauses sowie Grundsatzbeschluss zum Neubau wurde getroffen

Herr Kommritz vom Architekturbüro Andreas Kommritz stellte das Sanierungspaket für das Feuerwehrgerätehaus in der Sitzung vor. Das Feuerwehrgerätehaus in den Winkelwiesen ist baulich in einem schlechten Zustand und die Platzverhältnisse für die Feuerwehr sind sehr beengt. Um eine Erweiterung und Ertüchtigung am bestehenden Standort zu prüfen wurde das Gebäude statisch untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass eine Aufstockung des Gebäudes aus statischen Gründen sowie die Herstellung von Aufenthaltsräumen im Untergeschoss aufgrund zu geringer Deckenhöhen nicht möglich ist. Eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes ist daher leider nicht möglich.

Neben den baulichen Mängeln und den beengten Platzverhältnissen hat die Unfallkasse Baden-Württemberg (UKBW) einige Forderungen hinsichtlich der weiteren Nutzung des Feuerwehrgerätehauses aufgestellt. Insbesondere die Nachrüstung einer Abgasabsauganlage, die neuen Umkleidespinte, die Beseitigung der asbesthaltigen Trennwand sowie der Einbau einer Brandschutztüre zum Bauhofgebäude müssen zeitnah umgesetzt werden. Architekt Kommritz hat hierfür die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen die Kosten in Höhe von 94.500 Euro brutto ermittelt. Die Maßnahmen wurden mit Herrn Feuerwehrkommandant Marco Schroth abgestimmt, der ebenfalls in der Sitzung zur Verfügung stand, um eventuelle Fragen zu beantworten.

Bei der Planung wurde berücksichtigt, dass mittelfristig ein neues Feuerwehrgerätehaus errichtet werden soll. Daher sind keine weitergehenden umfangreichen Sanierungsmaßnahmen am Gebäude vorgesehen.

Der Gemeinderat folgte dem vorgestellten Vorschlag zur Sanierung des Feuerwehrgerätehauses mehrheitlich. Gemeinderätin Ellen Balz (CDU) bedankte sich im Namen des Gemeinderats bei der Feuerwehr, dass sie dieses Vorgehen mitträgt

 

Aufstockung des Kindergartens Spatzenhaus für zwei weitere Gruppen für den U/Ü3-Bereich

  • Vorstellung der Planung
  • Abschluss des Architektenvertrag

    Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Januar 2021 die Verwaltung beauftragt die Aufstockung des Kindergartens Spatzenhaus weiter zu verfolgen. Dem vorangegangen war die Vorstellung des Bedarfes an Betreuungsmöglichkeiten und dem damit einhergehenden Platzbedarf. In den vergangenen Monaten wurde daher mit dem Architekturbüro Kommritz die Planungen weiter vertieft. Untersucht wurde dabei insbesondere die Ausgestaltung des Daches in verschiedenen Varianten. Zusätzlich im Gespräch war die Möglichkeit einer extensiven Dachbegrünung und einer PV-Anlage. Hinzu kommen weitere notwendige Maßnahmen im Erdgeschoss an der Fassade. Herr Kommritz stellte die Planungen in der Sitzung vor und beantwortete die Fragen. Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 1.825.000 Euro brutto zuzüglich der Maßnahmen im Erdgeschoss. Hinzu kämen Kosten für eine PV-Anlage, deren Installation sofern wirtschaftlich vertretbar die Verwaltung auf jeden Fall prüfen möchte im weiteren Verfahren. Ferner werden etwaige Brandschutzanforderungen geklärt, sodass die Ausschreibung diese Anforderungen auch umfassen werden.

Der Gemeinderat entschied sich nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile mehrheitlich für die Dach-Variante mit 2° Dachneigung und einstimmig für die Dachbegrünung. Das Architekturbüro Kommritz wurde beauftragt den Bauantrag und die weiteren Planungen anzugehen.

 

37. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – Mandatierung

Die Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen möchte den Flächennutzungsplan ändern. Die Sitzungsvorlage der Stadt Nürtingen lag dem Gemeinderat vor. Das Gremium beschloss einstimmig der 37. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

 

38. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – Mandatierung

Die Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen möchte den Flächennutzungsplan ändern. Die Sitzungsvorlage der Stadt Nürtingen lag dem Gemeinderat vor. Das Gremium beschloss einstimmig der 38. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

 

Bundestagswahl 2021

- Wahlhelferentschädigung
Am 26.09.2021 findet die Bundestagswahl 2021 statt. Die Auszählung der Stimmzettel ist für Sonntag, 26.09.2021 vorgesehen. Die Landeswahlordnung legt fest, dass die Wahlvorsteher ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35 € und die übrigen Mitglieder in Höhe von 25 € erhalten. Die Gemeinde Wolfschlugen hat bisher die Wahlhelfer entsprechend der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit entschädigt. Es wurden, je nach zeitlicher Inanspruchnahme, die dort festgelegten Sätze bezahlt. Die Sätze haben zurzeit folgende Höhe:

bis zu 3 Stunden                                            25,00 €

bis zu 6 Stunden                                            40,00 €

mehr als 6 Stunden                                       50,00 €

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, entsprechend den vergangenen Wahlen, die Wahlhelfer auf Grundlage der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zu entschädigen.

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