Informationen zu den Gemeinderatssitzungen: Gemeinde Wolfschlugen

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700 Jahre Wolfschlugen

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Sitzungen

Hier finden Sie die Tagesordnungen mit den Erläuterungen sowie die Berichte zu den einzelnen Gemeinderatssitzungen.

Die Sitzungen beginnen an den jeweiligen Tagen um 19:00 Uhr und finden im Sitzungssaal im Rathaus, Kirchstr. 19 statt.

Gemeinderatssitzung am 05.07.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 05.07.2021

Bekanntgaben aus der Verwaltung
Corona

Bürgermeister Matthias Ruckh stellte die Coronazahlen in Wolfschlugen vor und freute sich, dass es derzeit keine Erkrankten mehr in der Gemeinde gibt.Das Testangebot in der Rosenapotheke wurde zum 30.06.2021 eingestellt. Jedoch wird das WOFit weiterhin Bürgertestungen anbieten. Bürgermeister Matthias Ruckh dankte dem Testteam des WOFit sowie dem TSV dafür, dass sie dieses Angebot am Ort weiterhin machen. Bitte achten sie auf die aktuellen Öffnungszeiten und nutzen sie die Online-Terminvergabe. Das Testen in der Grundschule und in den Kitas zweimal die Woche wird bis auf weiteres fortgesetzt. Damit soll sie größtmögliche Sicherheit für die Familien und die Mitarbeitenden erreicht werden. 

Starkregenereignisse am 28.06.2021
Bürgermeister Matthias Ruckh zeigte in der Gemeinderatssitzung einige Bilder von den Schäden des Unwetters am 28.06.2021. Besonders betroffen war der Bereich an der Ortseinfahrt Stuttgarter Straße. Bei einer Wassermenge von ca. 60 Litern in einer Stunde, was rund einem hundertjährigen Regenereignis entspricht, gab es punktuelle Kanalüberlastungen. Es kam zu einem Rückstau und zusätzlich sammelte sich das Oberflächenwasser u.a. in der Kirchstraße. Durch den starken Sturm gab es auch einige Schäden durch umgestürzte Bäume und Äste. Umso dringlicher ist es, die Planung Regenwasser in der Fläche u.a. im Bereich nördlich der Stuttgarter Str. zurückzuhalten. Die Grunderwerbsverhandlungen sind schwierig. Zudem ist die Verwaltung mit den Landwirten im Gespräch bei der Fruchtfolgeplanung in den gefährdeten Arealen das Erosionsrisiko zu berücksichtigen, also weniger Mais und Reihenkulturen ohne bodenbedeckenden Untersaaten anzubauen und dafür mehr flächenbedeckende Kulturen, die das Wasser binden können. Der Vorsitzende hob aber auch die positive Schutzwirkung der bereits umgesetzten Starkregenschutzmaßnahmen wie in den Riederwiesen hin, die gegriffen haben. Innerorts kam es verschiedentlich zu Rückstau in Tiefgaragen. Der Schultes wies daraufhin, dass die Rückstauklappen regelmäßig gewartet werden müssten. Die von eindringenden Wasser betroffenen Bürger*innen können entweder die Hausratversicherung kontaktieren oder auf die Elementarschadenversicherung zugehen. Gegen Wasser-/Abwasserrückstau hat sich jeder Eigentümer nach der gemeindlichen Abwassersatzung bis über Straßenniveau selbst zu schützen. Neben den Wasserschäden gab es auch einige Sturmschäden. Die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen war mit ganzer Kraft im Einsatz. Bürgermeister Matthias Ruckh lobte das tolle Engagement der Feuerwehr und beankte sich im Namen aller Betroffenen bei allen Feuerwehrkammerad*innen. Gott sei Dank kamen bei dem Unwetter keine Menschen zu Schaden.

In Kürze wird der Wall an der Grötzinger Straße errichtet. Dann wird der Schutz von Westen her für unsere Gemeinde deutlich erhöht. Das Bild zeigte die Situation am 7. Juni 2018.

Glasfaserausbau
Herr Bürgermeister Mattias Ruckh gibt die erfreuliche Mitteilung bekannt, dass inzwischen die Kofinanzierung des Landes Baden-Württembergs in Höhe von 354.366 € bei der Gemeinde eingegangen ist. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt im Projekt. Der Glasfaserausbau wird weiterhin nach Kräften fortgesetzt.  

Grundschule Wolfschlugen
Die Grundschule Wolfschlugen beteiligt sich an den Lernbrücken. Die Schüler*innen werden dann in den letzten beiden Wochen von 8.30 – 11.00 Uhr an der Schule unterrichtet werden. Genaue Information erhalten die Eltern von der Schule direkt. 

Integrationsmanagement und Geflüchtetenarbeit
Die Gemeinde Wolfschlugen nimmt Teil an der Förderung „Pakt für Integration“, bei dem das Integrationsmanagement für Geflüchtete gefördert wird. Der Mittelabruf erfolgt in einem Verbund, der „Raumschaft Körsch“. Auch für das Jahr 2020 konnte wieder eine Förderung von insgesamt 16.310 € abgerufen werden. Herr Bürgermeister Matthias Ruckh bedankt sich in diesem Rahmen besonders bei der Integrationsmanagerin der Gemeinde Wolfschlugen, Ute Holder, für Ihren Einsatz.   

Maßnahme aus der Schmutzfrachtberechnung 2019
Mess- und Drosselschacht am Regenüberlaufbecken (RÜB) Kirchstraß
- Auftragsvergaben Baulicher Teil und Technische Ausrüstung
Die Ergebnisse und Maßnahmen aus der vom Landratsamt Esslingen genehmigten Schmutzfrachtberechnung 2019 wurden in der Oktober-Sitzung letzten Jahres im Gemeinderat vorgestellt und beraten. Die Umsetzung der Maßnahmen wurden seinerzeit beschlossen. Durch die Optimierung der Drosselabflüsse in den bestehenden RÜBs und die Einrichtung eines Mess- und Drosselschachtes beim RÜB Kirchstraße wird die Gesamtentlastungsfracht in die Vorfluter verringert und die Gewässer werden somit entlastet. Am Tiefpunkt der Kirchstraße wird im Zuge der Maßnahme ein Notüberlauf für Niederschlagswasser in die Lindengrabenverdolung hergestellt. Das zur Umsetzung beauftragte Ingenieurbüro Geoteck GmbH hat die Arbeiten für den Tiefbau und die Technische Ausrüstung beschränkt ausgeschrieben.Herr Neumann vom Büro Geoteck sowie Herr Hauff, Geschäftsführer des GWK und Betriebsführer unserer Kläranlage stellten die Maßnahme detailliert anhand von Plänen vor.Der Gemeinderat äußerte kritisch seine Bedenken hinsichtlich der Verkehrssituation. Das Gremium legte Wert darauf, dass die Straßensperrungen gut organisiert werden, da eine gleichzeitige Sperrung der Hindenburgstr. und der Kirchstr. nicht tragbar sei. Die Gemeindeverwaltung versicherte diese Punkte im Auge zu behalten. Mit den etwa 6 Wochen andauernden Arbeiten soll Mitte September begonnen werden. Die Vollsperrung der Kirchstraße ist dabei erforderlich.
Zudem war die Sicherung der Dohlendeckel dem Gremium ein großes Anliegen.Nach der Klärung der Fragen durch die Fachleute beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Auftrag für den baulichen Teil an die Fa. Schwenk GmbH aus Unterensingen mit brutto 85.680 € zu vergeben und die Arbeiten für die technische Ausrüstung an die Fa. W&A Technologie GmbH aus Ravensburg mit brutto 74.082,66 €. 

Kindertagesbetreuung in Wolfschlugen
- Örtliche Bedarfsplanung
Frau Melanie Kunert, Stabstelle Kinder und Jugend, stellte die Örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022 mit dem Ausblick auf die Jahre 2022/2023 und 2023/2024 vor. In der Sitzung des gemeinsamen Kindergartenausschusses am 22.06.2021 wurde die örtliche Bedarfsplanung vorberaten und die notwendige Abstimmung mit dem Kirchenbezirk Bernhausen als Träger des evangelischen Kindergartens in Wolfschlugen herbeigeführt.Die Planung für das Kindergartenjahr 2021/2022 zeigt im Ergebnis, dass die Beibehaltung der Betreuung für Kinder ab 2 Jahren im ev. Kindergarten aufgrund der Anzahl der Ü3-Kinder im kommenden Kindergartenjahr weiter reduziert sein muss. Es wird im kommende Kindergartenjahr zwei Plätze für 2jährige in dieser Einrichtung geben. Es muss hier allerdings eine Abstimmung erfolgen um langfristig eine dauerhafte Lösung zu haben. Nach Berücksichtigung der Schulrückstellungen sowie bereits vorliegender Anmeldungen von Zuzügen bleibt im Ü3-Bereich noch eine Reserve von sieben Plätzen. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die Einrichtungen bis an die Obergrenze der Plätze belegt sein werden. Weiter steigt das Interesse an der VÖ-Betreuung mit 35 Stunden und der Ganztagesbetreuung im Umfang von 41 und 47 Wochenstunden. Der Naturkindergarten „Naturwölfle“ beantragt eine Betriebserlaubnis mit VÖ 35 Stunden, um weitere VÖ-Plätze anzubieten und die Attraktivität zu steigern. Außerdem steigt das Interesse an einer VÖ-Betreuung im Umfang von 30 Wochenstunden im Kindergarten Spatzenhaus, hingegen sinkt das Interesse an der Regelbetreuung. Diesem Trend soll aufgrund der Umwandlung der Regelbetreuung im Kindergarten Spatzenhaus in eine weitere VÖ 30-Gruppe ab 01.09.2021 Rechnung getragen werden. 

Bei der Kleinkindbetreuung stehen in der Gemeinde 30 Krippenplätze im Zwergenhaus zur Verfügung. Die aktuellen Anmeldungen zeigen, dass die 30 Betreuungsplätze in der Kinderkrippe bis zum Jahresende 2021 mit aktuellem Stand zu ca. 100% ausgelastet sind. 

Der Gemeinderat stimmte der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022 einstimmig zu und entschied sich für die Umwandlung der Regelbetreuung im Kindergarten Spatzenhaus in eine weitere VÖ-Gruppe mit 30 Stunden verbunden mit einer Änderung der Betriebserlaubnis.

Kindertageseinrichtungen in Wolfschlugen
- Anpassung der Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen zum 01.09.2021
Seit dem 01.09.2019 wurden die Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen neu kalkuliert und von der Anzahl der im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder, der noch kindergeldberechtigten Kinder bis 25 Jahren sowie dem Jahresfamilienbruttoeinkommen abhängig gemacht. Die Benutzungsgebühren sind in der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen geregelt.In enger Abstimmung wird eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 2,9 Prozent von den Kirchen und den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Städte- und Gemeindetag empfohlen. Diese moderate Erhöhung bleibt bewusst hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so zwar einerseits die Einnahmeausfälle nicht zu groß werden zu lassen, andererseits aber auch die Familien nicht über Gebühr zu belasten.Der Gemeinderat stimmte den neuen Benutzungsgebühren unter Berücksichtigung der Empfehlung der Spitzenverbände mehrheitlich zu. Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen wird dementsprechend geändert.

Finanzzwischenbericht
Kämmerin Frau Brigitte Ziegler stellte den Finanzzwischenbericht 2021 vor. Der Gemeinderat hatte keine Einwände und nahm den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis. 

Förderung einer Photovoltaikanlage des TSV Wolfschlugen auf dem Dach des WOFit
Anpassung des Strompreises für Stromlieferungen des BKHW an die Sporthalle
Der TSV hatte in der Gemeinderatssitzung vom 01.03.2021 den Antrag auf eine 100 %-ige Förderung der netto Investitionskosten (max. 11.700 €) für den Bau einer PV-Anlage auf dem Dach des WOFit gestellt. Der Antrag wurde wie folgt bergründet:Die geplante Eigennutzung des BHKW-Stroms war einer der Hauptgründe, weshalb der TSV im Jahr 2016 sich für die „Areal-Lösung“ bezüglich Wärme- und Stromversorgung für das Sportzentrum ausgesprochen hat. Im Projektverlauf hat die Gemeindeverwaltung entschieden, dass durch gesetzliche Änderungen die Stromversorgung des WOFit und der Hexenbannerstuben durch das BHKW auf Grund fehlender Rechtssicherheit nicht vertretbar ist. Der TSV Wolfschlugen beklagt, dass dies zu laufend deutlich höheren Kosten beim Verein und dem Vereinsheimpächter führt. Im Sinne einer fairen Kompensation beantragte der Verein eine Bezuschussung der Photovoltaik-Anlage durch die Gemeinde. Dem Antrag entgegen stand damals der Wunsch nach Gleichbehandlung der anderen Wolfschlüger Vereine, die laut Förderrichtlinie für die Vereinsförderung mit nur 10 % der Investitionskosten bezuschusst werden können. Aufgrund dieser Sachlage wurde der Beschluss in der damaligen Gemeinderatssitzung vertagt. In der Zwischenzeit wurden weitere Gespräche mit dem TSV, den Gemeinderäten und der Verwaltung geführt.
In der letzten Sitzung am 05.07.2021 tat sich der Gemeinderat nach wie vor sehr schwer mit der Entscheidung über die Ausgestaltung der Förderung der PV-Anlage. Auf der einen Seite konnte der Gemeinderat die Beweggründe und die Argumentation des TSV sehr gut verstehen und nachvollziehen und auf der anderen Seite lag dem Gremium die Gleichbehandlung der Wolfschlüger Vereine sehr am Herzen. Kämmerin Brigitte Ziegler stellte verschiedene Varianten vor. Die Verwaltung schlug vor die Investitionskosten des TSVs zu übernehmen und gleichzeitig am Verrechnungsmodell des Wärmepreises Änderungen vorzunehmen. Nach intensiver Diskussion lehnte der Gemeinderat den Antrag des TSV mit knapper Mehrheit ab.  

Auflösung des Gutachterausschusses der Gemeinde Wolfschlugen und der bisherigen Geschäftsstelle
Abberufung der bestellten Gutachter
In der Sitzung vom 17.05.2021 wurde der Beitritt der Gemeinde Wolfschlugen zum Zweckverband „Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen“ beschlossen. Der Zweckverband hat zum 01.07.2021 seine Arbeit aufgenommen. Somit endet die Tätigkeit des bisher bestehenden Gutachterausschusses der Gemeinde Wolfschlugen zum 30.06.2021.
Die Kommunalaufsicht sieht die Auflösung des bisherigen Gutachterausschusses und der Geschäftsstelle nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung und fordert einen förmlichen Beschluss durch den Gemeinderat. Ebenfalls wird für die Abberufung der bisherigen Gutachter die Beschlussfassung durch das Gremium verlangt.
Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit der Auflösung des bisherigen Gutachterausschusses der Gemeinde sowie der bisherigen Geschäftsstelle zu. Ferner beschloss er die Abberufung der bisher bestellten Gutachter und beauftragte die Verwaltung bei den bisherigen Gutachtern des Gutachterausschusses der Gemeinde Wolfschlugen abzufragen, ob die Bereitschaft besteht im Zweckverband „Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen“ weiterhin als Gutachter tätig zu sein. Ein entsprechender Vorschlag an den neuen Zweckverband soll dann erfolgen.

koh

Gemeinderatssitzung am 26.07.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 26.07.2021

Bekanntgaben aus der Verwaltung

Klimawochen in Wolfschlugen
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte die Bürger*innen, dass ab September 2021 die Klimawochen in Wolfschlugen starten werden. Dieses Motto soll bis ins neue Jahr hineinreichen und immer wieder Aktionen zum Thema Klima und Umweltschutz beinhalten. Beginnen werden die Klimawochen mit der Aktion STADTRADELN, die vom 09.09.-29.09.2021 in Wolfschlugen stattfindet. Hierzu können schon jetzt Teams gebildet werden. Als zweites wird vom 27.09.-22.10.2021 die Aktion „Kindermeilen – Kleine Klimaschützer unterwegs“ starten. Dabei dürfen die Kita-Kinder und Schulkinder Stempel sammeln, wenn sie zu Fuß zur Einrichtung oder nach Hause zurückgelegt haben. Am Ende wird Bürgermeister Matthias Ruckh die Kindertageseinrichtungen und die Grundschule besuchen, um den Kindern ihre Urkunden zu überreichen. Genauere Infos bekommen die Eltern nach den Ferien in der Schule und in den Kitas.

Kommissarische Schulleitung an der Grundschule Wolfschlugen
Herr Bürgermeister Mattias Ruckh gab mit Bedauern bekannt, dass Frau Mayer, die bislang die kommissarische Schulleitung innehatte, ab nächstem Schuljahr wieder komplett an ihre eigentliche Schule nach Nürtingen zurückkehrt. Bürgermeister Matthias Ruckh bedankte sich ganz herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit während der während der schwierigen Coronazeit. Durch die konstruktive Zusammenarbeit auch mit dem Lehrer*innen-Kollegium konnte die Umsetzung der Digitalisierung in der Grundschule trotz der Pandemie gestemmt werden.

Gleichzeitig freute sich Bürgermeister Ruckh besonders, dass Herr Amadeus von Ridder ab August neuer kommissarischer Schulleiter in Wolfschlugen werden wird. Herr von Ridder setzte sich in den letzten Jahren ganz besonders für die Digitalisierung an der Grundschule im Rahmen des DigitalPakts Schule ein und konnte in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung als Schulträger die Landesfördermittel für Wolfschlugen nutzbar machen.

Baumaßnahme am Regenüberlaufbecken in der Kirchstraße
Ortsbaumeisterin Melanie Zimmer informierte die Bürgerschaft, dass die Bauarbeiten zur Maßnahme RÜB Kirchstr. am 23.08.2021 beginnen sollen. Geplant ist, dass die Tiefbauarbeiten ca. 3 Wochen andauern. Die Maßnahme kann erst begonnen werden, wenn das Risiko auf Starkregenereignisse nicht mehr so hoch ist.

Sanierung der Sporthalle
Bürgermeister Matthias Ruckh berichtete, dass der neue Boden der Sporthalle nun fertig gestellt sei. Der Einbau der Lüftungs- und Heizungsanlage verzögert sich etwas. Dennoch soll die Sporthalle Ende August wieder geöffnet werden.   

 

Friedhofskonzeption für den Waldfriedhof Wolfschlugen

  • Rückblick auf den Strategietag Friedhof am 10.06.2021
  • Beschluss über die Beauftragung eines Friedhofskonzepts bei der Firma Weiher

Am 10.06.2021 hat der Strategietag Friedhof unter Leitung der Friedhofsexpertenfirma Weiher in der Turn- und Festhalle als Bürgerbeteiligungsformat stattgefunden. Teilgenommen haben Vertreter*innen aus dem Gemeinderat, den Kirchen, den Gewerken, der Bürgerschaft in einem Querschnitt aus allen Generationen und die Zuständigen aus der Verwaltung. Es wurden viele konstruktive Vorschläge und Gedanken gesammelt und zusammen der Dialog gesucht. Die Veranstaltung war sehr gelungen und die Rückmeldungen der Teilnehmenden des Strategietages und der Bürgerschaft zum Strategietag waren sehr positiv. Der Strategietag war sozusagen der Startschuss für die Friedhofsentwicklungsplanung.

Stefan Lubowitzki, Geschäftsführer der Fa. Weiher, stellte in der Gemeinderatssitzung die Erkenntnisse des Strategietags vor und gab einen Ausblick darauf, wie es nun mit dem Projekt Friedhof weitergehen kann. Ganz konkret stellte er ein Angebot für die Friedhofskonzeption vor, die den Fahrplan für die nächsten Schritte auf dem Friedhof festlegt und analysiert welche Schritte wie unternommen werden sollten.

Das konkrete Ergebnis der Friedhofkonzeption wird dann ein Baukastensystem mit einzelnen Bausteinen sein (z.B. Architektur, Infrastruktur, Wirtschaftlichkeit). Diese Bausteine werden nach Dringlichkeit eingestuft und können dann in den Haushalt eingebracht und umgesetzt werden.

Diese Bausteine beinhalten wiederum Handlungsbereiche (z.B. Barrierefreiheit, Wege, Aussegnungshalle, Aufenthaltsqualität, Grabformen usw.), zu denen die Vorschläge aus der Bürgerschaft vom Strategietag einfließen. Gemeinderat und Verwaltung beraten und beschließen dann über die Ausführung. Dringliche Handlungsbereiche wie die Barrierefreiheit an den Toiletten sollen als erstes angegangen werden. Am Schluss wird das Friedhofskonzept einen Rahmen vorgeben wie ein zukunftsfähiger, sinnvoll geplanter und wirtschaftlicher Friedhof aussehen soll. Innerhalb dieses Rahmens liegen dann die vielfältigen Gestaltungs-, Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten des Gemeinderats und der Bürgerschaft.

Als erster Schritt wurde seit letzter Woche mit den Bodenuntersuchungen für das Bodengutachten gestartet. Dieses ist Grundvoraussetzung für die weitere Planung und soll sicherstellen, dass auch in Zukunft pietätvolle und korrekte Bestattungen durchgeführt werden können.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Weiher mit dem Friedhofskonzept zu brutto 26.483,02 € zu beauftragen und damit weiterhin das Thema Friedhof im Fokus zu behalten.

 

Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehauses sowie Grundsatzbeschluss zum Neubau wurde getroffen

Herr Kommritz vom Architekturbüro Andreas Kommritz stellte das Sanierungspaket für das Feuerwehrgerätehaus in der Sitzung vor. Das Feuerwehrgerätehaus in den Winkelwiesen ist baulich in einem schlechten Zustand und die Platzverhältnisse für die Feuerwehr sind sehr beengt. Um eine Erweiterung und Ertüchtigung am bestehenden Standort zu prüfen wurde das Gebäude statisch untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass eine Aufstockung des Gebäudes aus statischen Gründen sowie die Herstellung von Aufenthaltsräumen im Untergeschoss aufgrund zu geringer Deckenhöhen nicht möglich ist. Eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes ist daher leider nicht möglich.

Neben den baulichen Mängeln und den beengten Platzverhältnissen hat die Unfallkasse Baden-Württemberg (UKBW) einige Forderungen hinsichtlich der weiteren Nutzung des Feuerwehrgerätehauses aufgestellt. Insbesondere die Nachrüstung einer Abgasabsauganlage, die neuen Umkleidespinte, die Beseitigung der asbesthaltigen Trennwand sowie der Einbau einer Brandschutztüre zum Bauhofgebäude müssen zeitnah umgesetzt werden. Architekt Kommritz hat hierfür die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen die Kosten in Höhe von 94.500 Euro brutto ermittelt. Die Maßnahmen wurden mit Herrn Feuerwehrkommandant Marco Schroth abgestimmt, der ebenfalls in der Sitzung zur Verfügung stand, um eventuelle Fragen zu beantworten.

Bei der Planung wurde berücksichtigt, dass mittelfristig ein neues Feuerwehrgerätehaus errichtet werden soll. Daher sind keine weitergehenden umfangreichen Sanierungsmaßnahmen am Gebäude vorgesehen.

Der Gemeinderat folgte dem vorgestellten Vorschlag zur Sanierung des Feuerwehrgerätehauses mehrheitlich. Gemeinderätin Ellen Balz (CDU) bedankte sich im Namen des Gemeinderats bei der Feuerwehr, dass sie dieses Vorgehen mitträgt

 

Aufstockung des Kindergartens Spatzenhaus für zwei weitere Gruppen für den U/Ü3-Bereich

  • Vorstellung der Planung
  • Abschluss des Architektenvertrag

    Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Januar 2021 die Verwaltung beauftragt die Aufstockung des Kindergartens Spatzenhaus weiter zu verfolgen. Dem vorangegangen war die Vorstellung des Bedarfes an Betreuungsmöglichkeiten und dem damit einhergehenden Platzbedarf. In den vergangenen Monaten wurde daher mit dem Architekturbüro Kommritz die Planungen weiter vertieft. Untersucht wurde dabei insbesondere die Ausgestaltung des Daches in verschiedenen Varianten. Zusätzlich im Gespräch war die Möglichkeit einer extensiven Dachbegrünung und einer PV-Anlage. Hinzu kommen weitere notwendige Maßnahmen im Erdgeschoss an der Fassade. Herr Kommritz stellte die Planungen in der Sitzung vor und beantwortete die Fragen. Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 1.825.000 Euro brutto zuzüglich der Maßnahmen im Erdgeschoss. Hinzu kämen Kosten für eine PV-Anlage, deren Installation sofern wirtschaftlich vertretbar die Verwaltung auf jeden Fall prüfen möchte im weiteren Verfahren. Ferner werden etwaige Brandschutzanforderungen geklärt, sodass die Ausschreibung diese Anforderungen auch umfassen werden.

Der Gemeinderat entschied sich nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile mehrheitlich für die Dach-Variante mit 2° Dachneigung und einstimmig für die Dachbegrünung. Das Architekturbüro Kommritz wurde beauftragt den Bauantrag und die weiteren Planungen anzugehen.

 

37. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – Mandatierung

Die Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen möchte den Flächennutzungsplan ändern. Die Sitzungsvorlage der Stadt Nürtingen lag dem Gemeinderat vor. Das Gremium beschloss einstimmig der 37. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

 

38. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – Mandatierung

Die Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen möchte den Flächennutzungsplan ändern. Die Sitzungsvorlage der Stadt Nürtingen lag dem Gemeinderat vor. Das Gremium beschloss einstimmig der 38. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

 

Bundestagswahl 2021

- Wahlhelferentschädigung
Am 26.09.2021 findet die Bundestagswahl 2021 statt. Die Auszählung der Stimmzettel ist für Sonntag, 26.09.2021 vorgesehen. Die Landeswahlordnung legt fest, dass die Wahlvorsteher ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35 € und die übrigen Mitglieder in Höhe von 25 € erhalten. Die Gemeinde Wolfschlugen hat bisher die Wahlhelfer entsprechend der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit entschädigt. Es wurden, je nach zeitlicher Inanspruchnahme, die dort festgelegten Sätze bezahlt. Die Sätze haben zurzeit folgende Höhe:

bis zu 3 Stunden                                            25,00 €

bis zu 6 Stunden                                            40,00 €

mehr als 6 Stunden                                       50,00 €

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, entsprechend den vergangenen Wahlen, die Wahlhelfer auf Grundlage der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zu entschädigen.

koh

Gemeinderatssitzung am 20.09.2021

Bekanntgaben aus der Verwaltung

Klimawochen in Wolfschlugen
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte die Bürger*innen, dass ab September 2021 die Klimawochen in Wolfschlugen starten werden. Dieses Motto soll bis ins neue Jahr hineinreichen und immer wieder Aktionen zum Thema Klima und Umweltschutz beinhalten. Beginnen werden die Klimawochen mit der Aktion STADTRADELN, die vom 09.09.-29.09.2021 in Wolfschlugen stattfindet. Hierzu können schon jetzt Teams gebildet werden. Als Zweites wird vom 27.09.-22.10.2021 die Aktion „Kindermeilen – Kleine Klimaschützer unterwegs“ starten. Dabei dürfen die Kita-Kinder und Schulkinder Stempel sammeln, wenn sie zu Fuß zur Einrichtung oder nach Hause zurückgelegt haben. Am Ende wird Bürgermeister Matthias Ruckh die Kindertageseinrichtungen und die Grundschule besuchen, um den Kindern ihre Urkunden zu überreichen. Genauere Infos bekommen die Eltern nach den Ferien in der Schule und in den Kitas.
Blitzer in Wolfschlugen
Bürgermeister Matthias Ruckh berichtete, dass beiden neuen Blitzer in Wolfschlugen inzwischen aktiv geschaltet sind und in beide Richtungen blitzen können.  

Zonenverlegung Busverkehr
Im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurden die hohen Fahrpreise nach Neuhausen immer wieder kritisiert. Aktuell sind es 2 Zonen bis ins Gewerbegebiet nach Neuhausen bzw. zur Schule. Durch eine Zonenverlegung der Nachbargemeinde könnten die Fahrpreise reduziert werden. Die Gemeinden Wolfschlugen und Neuhausen müssen dem VVS gegenüber dem Einnahmeausfall ersetzen. Über dieses Angebot des VVS hat der Gemeinderat diskutiert. Hinsichtlich der S-Bahn-Anbindung in Neuhausen ist die Zonenverlegung sehr wünschenswert. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass sich diese Investition für die Bürger*innen lohnen wird. Im Anschluss muss nun auch der Gemeinderat von Neuhausen der Zonenverlegung zustimmen.

Gewerbezweckverband HH 2022
Die Gemeinde Wolfschlugen ist Verbandsmitglied im Gewerbezweckverband Wirtschaftraum Nürtingen. Die Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen wird am 17.11.2021 über ihren Haushaltplan 2022 beschließen. Die Verbandsmitglieder geben durch ihre Bürgermeister ihre zustehenden Stimmen in der Verbandsversammlung ab. Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Matthias Ruckh einstimmig mit der entsprechenden Stimmabgabe.

Sanierung der Rathausfassade – Denkmalrechtliche Genehmigung
In der Sitzung vor der Sommerpause wurde die Sanierung der Rathausfassade beschlossen. Architekt Kommritz ist an der Ausschreibung dran. Zwischenzeitlich liegt die Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde vor, die auch die Möglichkeit der „Unter-Putz-Legung des Fachwerks“ der Fassade zulassen würde, zum Schutz der Gebäudesubstanz. Über diesen Vorschlag sollte diskutiert und entschieden werden, da dies Auswirkungen auf die Sanierung insgesamt hat. Den Gemeinderät*innen war die Erhaltung der Sichtbarkeit des Fachwerks sehr wichtig. Das Fachwerk habe das Ortsbild geprägt. Dennoch legten sie Wert auf eine fachgerechte und regelmäßige Wartung der Fassade. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dafür, das Fachwerk weiterhin sichtbar zu lassen.

21. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2023-2025

Beschluss über die weitere Teilnahme
In regelmäßigen Abständen erfolgt über den Gt-Service des Gemeindetags bzw. über den Neckar-Elektrizitätsverband die Bündelausschreibung für die Städte und Gemeinden. Die Stromversorgung nach der letzten Bündelausschreibung läuft noch bis 31.12.2022. In der Gemeinderatssitzung wurde darüber beraten und einstimmig entschieden, dass die Gemeinde an der nächsten Bündelausschreibung teilnehmen soll und ausschließlich Ökostrom ohne Neuanlagequote ausschreiben soll. Da bei Ökostrom mit Neuanlagenquote die Anlagen weitgehend im Ausland gebaut werden, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, Ökostrom ohne Neuanlagenquote auszuschreiben und lieber in Anlagen im Ort zu investieren.

Anpassung Wärmepreise im Eigenbetrieb Energieversorgung Wolfschlugen
Seit dem Jahr 2017 werden rund 50 Haushalte in Wolfschlugen mit Wärme vom Eigenbetrieb Energieversorgung Wolfschlugen, Betriebszweig Fernwärmenetz, beliefert. Die Anpassung des Wärmepreises wurde diskutiert und der Gemeinderat entschied mit knapper Mehrheit, die Anpassung des Wärmepreises rückwirkend zum 01.01.2021 vorzunehmen.

Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Gründung der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen
Zum 01.07.2021 haben die Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen die Angelegenheiten des Gutachterausschusses auf den neu gegründeten Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen übertragen. Da sich die Erfüllungsaufgaben der Verwaltungsgemeinschaft geändert haben, muss die öffentliche-rechtliche Vereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft entsprechen angepasst werden. Die Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Gründung der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen und die Aufhebungssatzung zur Satzung der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen über die dauerhafte Übertragung von Aufgaben vom 22.11.2017 wurde einstimmig beschlossen.

Auswirkungen der geplanten neuen Abflugroute des Flughafens Stuttgart
- Vorstellung der Route sowie lärmtechnische Auswirkungen

- Beschluss der Stellungnahme der Gemeinde Wolfschlugen
Derzeit befindet sich eine neue Flugroute auf der Startbahn 07 in der Diskussion, die in der letzten Sitzung der Fluglärmkommission auch den Gemeinden Wolfschlugen, Nürtingen und einigen anderen Nichtmitgliedsgemeinden, vorgestellt worden ist. Die Fluglärmkommission Stuttgart favorisiert eine neue Abflugroute in Richtung Süden. Würde die neue Route in die Tat umgesetzt, wäre die Bevölkerung in Wolfschlugen deutlich mehr Fluglärm ausgesetzt als bisher. So, wie es aktuell aussieht, würde eine Änderung der Flugroute die Bürger*innen in Wolfschlugen sowie in den beiden Nürtinger Stadtteilen Hardt und Oberensingen besonders treffen. Auch Köngen, Neuhausen und Denkendorf bekämen mehr Fluglärm ab. Wie in der Nürtinger Zeitung vom 14. August 2021 nachzulesen ist, soll der Kurvenradius der von Stuttgart aus startenden Flugzeuge in Richtung Süden enger und der Abflugwinkel steiler werden. Vom Flughafen aus ginge es dann in einem kürzeren Radius Richtung Sauhag.

Sowohl Nürtingens Oberbürgermeister Dr. Johannes Fridrich als auch Wolfschlugens Bürgermeister Matthias Ruckh wollen dies so nicht hinnehmen. „Unsere Gemeinden dürfen kein Fluglärm-Hotspot werden“, so OB Dr. Fridrich. Wolfschlugens Rathauschef Ruckh sieht den Sauhag außerdem als „wichtiges Erholungsgebiet“. Auch Neuhausens Bürgermeister Ingo Hacker ist gegen die neue Flugroute: „Für die Menschen, die hier leben, und für alle, die den Sauhag als Naherholungsgebiet nutzen, ist die geplante Verlegung der Flugroute eine bittere Pille.“ Darüber hinaus schätzt er es so ein, dass mit der neuen Flugroute künftig noch mehr Menschen als bisher auf den Fildern eine enorme Lärmbelastung tragen müssten, „ohne dass andere spürbar entlastet würden“.

In der Sitzung wurde die neue Route und die Auswirkungen durch Vertreter der Lufthansa und Eurowings vorgestellt. Durch die neue Route soll das Gebiet Sauhag überflogen werden. Die Vertreter der Fluggesellschaft zeigten anhand einer Präsentation auf, wie sich die schalltechnischen Auswirkungen auf die Gemeinde Wolfschlugen auswirken würden. Dabei wurde immer wieder betont, dass die Schallbelastung nicht wesentlich höher als Straßenverkehr einzuschätzen sei. Um Menschen zu schützen, würde die Flugroute über den Sauhag führen, da es wichtiger sei Menschen vor Lärm zu bewahren als ein Landschaftsschutzgebiet zu schonen. Die Gemeinderät*innen und Bürgermeister Matthias Ruckh brachten engagiert ihre stichhaltigen Argumente gegen die Planung vor und hakten immer wieder mit kritischen Fragen nach. Die Antworten der Referenten stellten die Bürgerschaft, die zahlreich erschienen war, nicht zufrieden und konnten alles in allem weder den Gemeinderat noch die Bürger*innen überzeugen. Die Aussage aus der Bürgerschaft, dass schon jetzt Flugzeuge die neue Route fliegen würden, wiesen die Referenten zurück. Dies werde von der Fluggesellschaft nochmals überprüft. In der nächsten Sitzung wird informiert und darüber beraten, wie weiter mit diesen Überlegungen umgegangen wird.

Am 06. Oktober wird es in der Stadthalle K3N in Nürtingen überdies eine gemeinsame Bürgerinformation geben. Dazu werden auch Vertreter der Fluggesellschaften eingeladen.

Informationen über die Gemeinderatssitzungen und weitere Termine finden sich in den örtlichen Medien – zum Beispiel in der Nürtinger Zeitung, in der Stuttgarter Zeitung sowie in der Eßlinger Zeitung. Interessierte oder Menschen, die sich gegen Fluglärm engagieren wollen, können an folgende Mail-Adresse schreiben:

fluglaerm.nt@aol.com

Die Mails gehen an einen Rechtsanwalt (Herrn Ernst Okolissan) in Nürtingen. Da sich in Wolfschlugen auch eine Bürgerinitiative (BI) in Gründung befindet, sollten alle Absender*innen aus Wolfschlugen in ihrem Schreiben darum bitten, dass die Mail an die örtliche Gruppe in Wolfschlugen weitergeleitet wird. Die Hoffnung der BI ist, dass die bisher kleine Gruppe wächst und weitere Unterstützer*innen dazu kommen. Gemeinsam sind wir stark – vereint im Kampf gegen Fluglärm.

koh

Gemeinderatssitzung am 11.10.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 11.10.2021

Bekanntgaben aus der Verwaltung
Aktion Klimaschützer*innen unterwegs

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte die Bürger*innen, dass die Aktion „Kindermeilen – Kleine Klimaschützer unterwegs“ noch bis zum 22.10.2021 läuft.

Die Aktion Stadtradeln wurde erfolgreich beendet. Es wurden sehr viele Kilometer geradelt und es nahmen viele Bürger*innen teil. Herr Ruckh freute sich über das große Interesse am Klimaschutz und sieht beide Aktionen als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz an.

Corona
Bürgermeister Matthias Ruckh berichtete, dass seit der letzten Corona-Verordnung nur noch Eltern die Kitas betreten dürfen, die einen 3G-Nachweis dabeihaben.

Radverkehrskonzept
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass das Radverkehrskonzept des Landkreises Esslingen fortgeschrieben wird. Dazu gibt es schon eine Bürgerinitiative. Vorschläge können auf dem Rathaus eingereicht werden. Diese werden dann gesammelt weitergegeben.

Auswirkungen der geplanten neuen Abflugroute des Flughafens Stuttgart
-           Vorstellung der Route sowie lärmtechnische Auswirkungen
-           Beschluss der Stellungnahme der Gemeinde Wolfschlugen

In der Gemeinderatssitzung sollte im Anschluss an die Sitzung vom 20.09.2021 weiter zum Thema Fluglärm berichtet und informiert werden. Am 06.10.2021 fand in Nürtingen die Bürgerinformationsveranstaltung zum Fluglärm statt. Die Erkenntnisse hieraus sollten den Wolfschlugener Bürger*innen mitgeteilt werden. Dazu war Herr Rainer Joswig vom Lärmschutz-Team Hardt zur Gemeinderatssitzung eingeladen. Herr Joswig stellte in seinem Vortrag dar, die die Lärmkommission arbeitet und welche zum Teil widersprüchlichen Aussagen von der Flugkommission und den Fluggesellschaften getroffen werden. Zudem war aus seinem Vortrag klar erkennbar, dass der befürchtete Zuwachs an Lärmbelastung für Wolfschlugen eindeutig begründet ist.

Im Anschluss an die Präsentation von Herrn Joswig, stellte Herr Bürgermeister Matthias Ruckh die Ziele und Forderungen Wolfschlugens vor. Diese wurden in einer Stellungnahme zusammengefasst. Ziel dieses Tagesordnungspunkts war es, dass der Gemeinderat über diese Stellungnahme abstimmen sollte. Der Gemeinderat war einstimmig der Meinung, dass die Stellungnahme an die Fluglärmkommission, die Fluggesellschaften und das Verkehrsministerium übermittelt werden soll.

 

Vorstellung des E-Ladesäulenkonzepts in Wolfschlugen der FairEnergie Reutlingen
Der Gemeinderat und die Verwaltung hatten vor einiger Zeit Überlegungen angestellt, weitere E-Ladesäulenstandorte in Wolfschlugen zu erreichten. Die FairEnergie Reutlingen stellte in der Gemeinderatsitzung ihr Konzept dazu vor. Geplant waren 3 Säulen an zentralen Standorten in der Gemeinde.

Der Gemeinderat kam nach eingehender Diskussion zu dem Schluss, dass das vorgestellte Konzept für die Gemeinde kaum Vorteile hat und trotz des Bundesförderprogramms nicht wirtschaftlich für Wolfschlugen ist. Aus diesem Grund lehnte der Gemeinderat das Angebot der FairEnergie Reutlingen mehrheitlich ab und beauftragte die Verwaltung, das Thema wieder aufzugreifen, wenn es wirtschaftlichere Möglichkeiten gibt.

 

Einbringung des Haushalts 2022
Wie in jedem Jahr ist der Startschuss der Haushaltsplanungen für das kommende Jahr die Haushaltsrede des Bürgermeisters. Herr Ruckh eröffnete seine Rede mit einem Filmausschnitt aus einer Tagesschau von 1995, in der es schon damals um den Klimawandel ging. Dieser Denkanstoß sollte darauf hinweisen, dass Wolfschlugen auch weiterhin auf den Spuren des Klimawandels ist. Sei es in den vielen Projekten zur effizienteren Energienutzung oder auch in den Aktionen wie Stadtradeln oder „Klimaschützer*innen unterwegs“.

Herr Ruckh blickte in seiner Rede gemeinsam mit den Anwesenden zurück auf viele Erfolge und Meilensteine im Jahr 2021. Genannt wurden unter anderem das Mammutprojekt Glasfasernetzausbau, der Wolfschlugen mit einer guten Internetverbindung versorgen soll, die erfolgreiche Bewältigung der Corona-Pandemie, die Sanierung der Sporthalle, die Eröffnung des Naturkindergartens „NaturWölfle, die Digitalisierung der Grundschule und vieles mehr.

Auch für die Zukunft hat Wolfschlugen einiges vor. Der Starkregenschutz und die Maßnahmen zur Hochwassereindämmung sollen weiterverfolgt werden. Zudem ist die Aufstockung der Kita Spatzenhaus geplant. Die Sanierung der Rathausfassade und der Aussegnungshalle soll begonnen werden. Bei der Freiwilligenfeuerwehr soll ein neuer MTW beschafft werden.

In der Verwaltung wurde in 2021 ein großer Schritt in der Digitalisierung gemacht und die Corona-Pandemie durch die Einsatzbereitschaft der Ortspolizeibehörde/Ordnungsamt gut durchschifft. Die Gemeinde hat trotz des erheblichen Personalmangels im Ortsbauamt und in den Kitas das Jahr sehr gut gemeistert.

Schließlich dankte Herr Ruckh noch ganz besonders den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für Ihren großen Einsatz und das verantwortungsvolle Handeln zum Wohle der Gemeinde. Sein herzlicher Dank galt ebenfalls der Freiwilligen Feuerwehr, dem Team der Rosenapotheke für das schnelle Testangebot im Frühjahr, den Vereinen, Kirchen und Ehrenamtlichen in der Gemeinde. Nicht zuletzt dankte Herr Ruckh auch den Mitarbeitenden der Gemeinde, die mit größtem Einsatz Ihre Aufgaben erfüllen und dafür sorgen, dass die Bereiche der Gemeinde funktionieren.

Herr Ruckh schloss seine Rede mit dem positiven Aufruf: „Packen wir’s weiterhin gemeinsam an. Bleiben Sie negativ in puncto Corona und zuversichtlich, dass wir gemeinsam die Herausforderungen schaffen werden.“

Im Anschluss an die Haushaltsrede stellte Kämmerin Brigitte Ziegler den Haushaltsplan 2022 vor.

Information über die Beauftragung des Ratsinformationssystems und die Auswahl der Hardware
Hauptamtsleiterin Ulrike Kohfink stellte in der Gemeinderatssitzung das neue Ratsinformationssystem vor. Dieses System macht eine papierlose Gemeinderatsarbeit möglich. Dies verschlankt die Verwaltung, ist klimafreundlicher und gibt den Gemeinderät*innen die Möglichkeit einer effizienten und praktischen Gremienarbeit. Das Ratsinformationssystem soll im Frühjahr eingeführt werden. Diese Umstellung ist ein weiterer Schritt hin zur modernen Verwaltung. Der Gemeinderat blickt dem System mit Neugier entgegen und freut sich auf diese Umstellung.

koh

Gemeinderatssitzung am 08.11.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 08.11.2021

Blutspenderehrung
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung ehrte Bürgermeister Matthias Ruckh die Blutspender*innen für 10, 25 und 50 Jahre Engagement für die Blutspende. Durch ihren Einsatz können zahlreiche Menschen gerettet werden. Sie tragen durch ihre Blutspende erheblich zum Wohl der Gesellschaft bei. Geehrt wurden für 10 Jahre Silke Strobel und Christian Thumm. Für 25 Jahre Miriam Maier, Bettina Müller und Michael Ruf. Die Auszeichnung für 50 Jahre Blutspende erhielten Gudrun Fiedler, Harald Maier und Gunther Schwaiger. Herr Ruckh ehrte zusammen mit Frau Ann-Katrin Mugrauer, Stellvertretende Bereitschaftsleiterin des DRK Nürtingen, vier der oben genannten Bürger*innen. Zur Gratulation gab es kräftigen Beifall von den anwesenden Bürger*innen und vom Gemeinderat zur Anerkennung ihres Engagements.

 

Ehrung zum 20-jährigen Jubiläum von Gemeinderat Andreas Broß (SPD)
Ein besonderer Anlass in dieser Gemeinderatssitzung war die Ehrung von Gemeinderat Andreas Broß. Bürgermeister Matthias Ruckh ehrte Herrn Broß in seiner Rede für sein außerordentliches Engagement im Gemeinderat für die Gemeinde Wolfschlugen. In den letzten 20 Jahren kann Herr Broß auf viele herausragende Punkte der kommunalen Arbeit zurückblicken: 2002 wurde die Grund- und Hauptschule erweitert, 2004 wurde mit der ALDI-Siedlung ein weiterer Baustein für die örtliche Versorgung gelegt, 2008 kam die Hochwasserkatastrophe mit den darauffolgenden Starkregenschutzmaßnahmen, die Sanierung der Grundschule mit Kindergrippe Zwergenhaus 2012/2013, sowie der Einzug des Karl-Schubert-Seminars. All diese Projekte unterstütze Herr Broß maßgeblich. Die Liste an bedeutenden Punkten, an denen Herr Broß mitgewirkt hat, könnte man lange weiterführen. Herr Ruckh hob insbesondere das ehrenamtliche Engagement von Herrn Broß bei acht Wahlen, beim BUND-Ortsverband, der Initiative Artenvielfalt und der Fahrrad-Tauschbörse hervor. Herr Broß hat zudem ein großes Herz für die ortsansässigen Vereine und die Kinder- und Jugendarbeit. Herr Ruckh beschrieb die Zusammenarbeit mit Herrn Broß im Gemeinderat als geradlinig, offen und zielorientiert. Herr Broß bringe sich dann in die Diskussion ein, wenn es andere Argumente gibt, und vertrete seinen Standpunkt geradlinig. Seine Meinung äußere er konstruktiv, fachlich und sachlich und leiste damit einen großen Beitrag zur Beschlussfassung im Gemeinderat. Bürgermeister Matthias Ruckh bedachte auch die Partnerin von Herrn Broß mit herzlichem Dank und einem wunderschönen Blumenarrangement für die Unterstützung von Herrn Broß in seinem Ehrenamt.

Herr Ruckh überreichte Herrn Broß im Namen des Gemeindetags Baden-Württemberg für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit eine gläserne Stele und eine Urkunde als Zeichen der Anerkennung der ehrenamtlichen Gemeinderatsarbeit.

Bekanntgaben aus der Verwaltung
Corona

Die Coronazahlen steigen erheblich. Daher spricht Bürgermeister Matthias Ruckh eine klare Impfempfehlung für die Bürger*innen aus. Das Gesundheitsamt ist an seiner Kapazitätsgrenze und konzentriert sich in erster Linie auf Pflegeeinrichtungen und vulnerable Gruppen. Daher ist die Eigenverantwortung eines Jeden besonders wichtig, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Glasfaserausbau
Bürgermeister Matthias Ruckh erinnert die Bürgerschaft nochmals daran, dass private Hausanschlüsse bis spätestens 12.11.2021 beantragt worden sein müssen, um gratis zu sein. Eine spätere Anmeldung bei der Telekom ist weiterhin möglich, allerdings kostenpflichtig.

Fluglärm
Die Fluglärmkommission hat am 02.11.2021 getagt. Anfang Dezember soll die erste Tagung des Arbeitskreises stattfinden. Es soll eine Fluglärmuntersuchung beauftragt werden, deren Gutachten bis Frühjahr 2022 erwartet wird. Bürgermeister Matthias Ruckh ist als Vertreter des Arbeitskreises dabei und setzt sich für die Belange der Gemeinde Wolfschlugen ein.

Teilweise Öffnung des Rathauses für den Publikumsverkehr
Ab Mitte November wird das Rathaus Wolfschlugen dienstags und freitags für den Publikumsverkehr geöffnet. In erster Linie betrifft dies das Bürgerbüro, damit hier wieder kurzfristige und kleinere Anliegen sofort wahrgenommen werden können. An den anderen Tagen ist das Rathaus nach wie vor nach Terminvereinbarung und telefonisch erreichbar. Aufgrund der Pandemie empfiehlt Herr Ruckh den Bürgern weiterhin sich telefonisch und per Mail im Rathaus zu melden.

35. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – Mandatierung
Die Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen möchte den Flächennutzungsplan ändern. Dazu müssen die Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft zustimmen. Bauamtsleiterin Frau Zimmer stellte die Änderungen vor. Der Gemeinderat stimmte der Änderung zu.

Waldbewirtschaftungsplan 2022
Das Forstamt des Landratsamtes Esslingen hat die gesetzliche Vorgabe einen jährlichen Betriebsplan für den Gemeindewald Wolfschlugen zu erstellen. Dieser Plan muss vom Gemeinderat beschlossen werden. Der Betriebsplan 2022 besteht aus dem Nutzungsplan, dem Kulturplan (Kulturen, Forstschutz, Bestandspflege) und dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben.

Zu Gast in der Sitzung waren Frau Samuleit vom Forstamt Esslingen, Herr Auracher als Revierleiter unseres Forstreviers und Frau Lauber als Nachfolgerin von Herrn Auracher. Das Team stellte den Betriebsplan für das Jahr 2022 vor. Frau Samuleit stellte den Vorschlag eines Forsteinrichtungsplans vor, bei welchem geschaut wird welche Ziele Wolfschlugen mit seinem Wald hat und wie diese erreicht werden sollen. Zudem beantworteten die Referenten die Fragen des Gemeinderats zur Ausrichtung des Waldes. Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit den Waldbewirtschaftungsplan 2022 wie vorgeschlagen.

Kündigung RegioRad
2018 beschloss der Gemeinderat, dass Wolfschlugen einen Vertrag mit der DB Connect GmbH abschließen sollte und damit Teil des RegioRad Stuttgarts wird. Seither stehen in Wolfschlugen am Rathausparkplatz 5 Pedelecs zur Verfügung.

Man versprach sich damals einen Vorteil für die Bürger*innen, die mit den Pedelecs z.B. zur S-Bahn nach Filderstadt fahren können. Zudem war zum damaligen Zeitpunkt das E-Bike in privaten Haushalten noch nicht so verbreitet und erschwinglich, sodass man sich eine hohe Ausleihfrequenz erhoffte. Die Bürger*innen sollten die Fahrräder auch testen und v.a. ging die Verwaltung davon aus, dass sich sehr viele Städte und Gemeinden dem Konzept anschließen. Das macht das Ausleihsystem attraktiv.

Aufgrund der geringen Auslastung des RegioRads und der hohen Betriebskosten hat sich die Verwaltung nochmals beraten und sich Gedanken gemacht, ob das RegioRad weitergeführt werden soll. Die Beratung hat ergeben, dass der Anteil der Menschen, die privat oder über JobRad ein E-Bike nutzen in der Coronazeit erheblich zugenommen hat, die Menschen nicht mehr so stark auf Pedelcs angewiesen sind, im Umkreis kaum weitere Stationen vorhanden sind und die Busverbindung nach Filderstadt/ Nürtingen/ Neuhausen wetterunabhängig und praktikabel ist. Die Fahrten innerorts z.B. zum Einkaufen lohnen sich ebenfalls weniger, da man das Pedelec zurückbringen muss. Da ist das eigene Fahrrad näherliegend. Die Geographie von Wolfschlugen eignet sich nicht für zwei Stationen im Ort, wie z.B. Bahnhof – Ortsmitte, wie in anderen Gemeinden. Der Vertrag mit RegioRad kann einmalig zum November 2022 gekündigt werden und dann erst wieder 2026.

Der Gemeinderat diskutierte kontrovers über das Thema. Die einen erhoffen sich mehr Ausnutzung, wenn man noch ein wenig Geduld aufbringt und wirbt, für die anderen stehen die Kosten nicht im Verhältnis zum Nutzen. Schlussendlich beschloss der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit die Kündigung von RegioRad zum November 2022.

Tiefbaumaßnahmen im Jahr 2022 – Grundsatzbeschluss
Jahresbau

Bislang gab es in der Gemeinde Wolfschlugen für kleinere Instandsetzungsmaßnahmen von öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen kein Jahresbau-Unternehmen. Um die Auftragsvergabe für alle Beteiligten kalkulierbarer und transparenter zu gestalten schlägt die Verwaltung vor künftig ein Unternehmen mit den Jahresbau-Arbeiten zu beauftragen. Das Leistungsverzeichnis soll Positionen für die Straßensanierung (Schlaglöcher, Randsteine und Schachtabdeckungen), Feldwegsanierung (Wegeinstandsetzungen) und Wasserleitungen (Rohrbrüche, Schieber und Hydranten) beinhalten. Das Auftragsvolumen soll für 2022 auf 70.000 Euro brutto angesetzt werden.

Max-Eyth-Straße
In der Max-Eyth-Straße auf Höhe der Gebäude 16 und 18 liegt eine Grauguss-Wasserleitung aus dem Jahr 1968. Diese soll auf einer Länge von ca. 95 Metern erneuert werden. Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 107.350 Euro brutto inkl. 20 % Nebenkosten. Die Kanalleitung in diesem Bereich bedürfen keiner Sanierungsmaßnahme.

Friedrichstraße zwischen der Hirschstraße und Waldhäuser Straße
In der Friedrichstraße zwischen der Hirschstraße und der Waldhäuser Straße liegt eine alte Graugussleistung aus dem Jahr 1956. Auf einer Länge von 160 Metern soll die Wasserleitung getauscht werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf circa 176.000 Euro brutto inkl. 20 % Nebenkosten. Die Kanalleitung in diesem Bereich bedürfen keiner Sanierungsmaßnahme.

Herr Munz vom Ingenieurbüro Walter erläuterte die Maßnahmen und beantwortete die Fragen des Gemeinderats. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Tiefbaumaßnahmen auszuschreiben.

Koh

Gemeinderatssitzung am 29.11.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 29.11.2021

Bekanntgaben aus der Verwaltung

Corona
Die Coronazahlen steigen erheblich. Daher spricht Bürgermeister Matthias Ruckh eine klare Impfempfehlung für die Bürger*innen aus. Die Gemeinde ist im Gespräch mit den Nachbarkommunen, damit möglichst effektive Impfkonzepte gemeinsam auf die Beine gestellt werden können. Zudem wird das Testzentrum des TSV am WOFit ab 02.12.2021 wieder geöffnet, damit die Bürgerschaft einen Zugang zu örtlichen Testangeboten bekommt.

Nahverkehr VVS
Bürgermeister Matthias Ruckh berichtete, dass der Gemeinderat von Neuhausen inzwischen ebenfalls zugestimmt hat gemeinsam mit Wolfschlugen einen Antrag bei der VVS zu stellen die Tarifzonengrenze der Gemeinde Neuhausen im Netzplan zu verlegen. Die Kosten für die Zonenverlegung wollen sich die beiden Gemeinden teilen. Dadurch werden die Fahrgäste von Wolfschlugen nach Neuhausen voraussichtlich ab Frühjahr 2022 eine Zone weniger bezahlen und der ÖPNV attraktiver.

Filderwasserversorgung
Der Vorsitzende informierte aus der letzten Verbandsversammlung des Zweckverbands Filderwasserversorgung, wonach geplant ist den Wasserhochbehälter durch eine weitere Zuleitung besser zu versorgen. Durch die zwei Wasserleitungen kann mehr Wasser im Behälter zufließen und die Versorgungssicherheit wird erhöht. Die Maßnahme soll im kommenden Jahr umgesetzt werden. Die Wasserleitung wird von Filderstädter Markung her gebaut werden.

Haushaltsgeneraldebatte zum Haushaltsplan 2022
In der letzten Gemeinderatssitzung brachten die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen Ihre Anträge zum Haushalt 2022 ein. Dazu hielten die VertreterInnen der Fraktionen jeweils eine Rede, in der sie Rückblicke, zukünftige Ziele, Anträge und vor allem Dank vorbrachten.

 

Begonnen hat Gemeinderat Michael Kazmaier für die UW Wolfschlugen:
„Der Haushaltsentwurf 2022 wurde am 11. Oktober 2021 eingebracht. Für dessen Aufstellung möchten wir uns bei Ihnen, Herr Ruckh, Ihrer Verwaltung und im speziellen bei unserer Kämmerin Frau Ziegler, sowie ihrem Kämmereiteam bedanken.

Eine gute Rede enthält ein oder zwei Zitate; wie in ihrer Haushaltsrede Herr Ruckh; oder eine kurze Geschichte. Ich möchte in den jetzigen nicht so rosigen Zeiten mit einer Geschichte aus meiner Kindheit starten.

Jedes Jahr am Ende des Jahres besuchte mich der Nikolaus mit einem dicken Buch und einem großen Sack. Jedes Jahr stand in diesem Buch drin, was nicht so gut lief im alten Jahr und welche Sachen besser gemacht werden oder welche Aufgaben im neuen Jahr anstehen.

Für die Vorbereitung dieser Rede habe ich mir gedacht, dass ich dem Nikolaus einfach eine Mail schreibe und ihn um Rat frage! Eine Antwort habe ich nicht bekommen aber dieses dicke Buch und ein Entschuldigungsschreiben, dass er doch schon etwas älter sei und sich nicht so gut mit den neuen Medien auskenne.

In diesem alten Buch stehen viele interessante Dinge drin:

Z.B., dass die Gemeinde es lange nicht geschafft hat das Bürgerbüro zu öffnen und es ist schwierig war jemanden telefonisch zu erreichen.

Das Buch ist dick und wir haben nicht die Zeit alle Seiten durchzugehen. Ich werde auch nicht weiter in diesem Buch lesen, sondern mit der Haushaltsrede weitermachen.

Warum eine Geschichte vom Nikolaus als Einleitung?

Kinder und Jugendliche sind der zweitgrößte Posten im Haushalt, nach den Personalausgaben. Viele Aufgaben in diesem Bereich sind fremdbestimmt und werden von oben durch Land oder Bund vorgegeben und die Gemeinde muss dies schnellstmöglich umsetzen. Andererseits ändert sich auch unsere Gesellschaft; die Nachfrage nach Kinderbetreuungsmöglichkeiten steigt und wir wollen die steigende Nachfrage so gut es geht bedienen und die Gemeinde zukunftsfähig machen. Im September dieses Jahres wurde ein vereinsgeführter Naturkindergarten, die NaturWölfle, eröffnet und erweitert das Spektrum im Kindergartenalter. Im Haushalt 2022 sind wieder erhebliche Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen. Im Jahr 2022 wird der Kindergarten Spatzenhaus aufgestockt, um weitere Räumlichkeiten für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung zu haben.

Die Ausgaben in diesem Bereich steigen und steigen; auch aufgrund der Corona Pandemie. Durch eine gute Ertragslage konnte die Gemeinde diesen Bereich fördern, aber eine Kostendeckung wurde nicht erreicht. Wie lange die Gemeinde bei der jetzt einsetzenden sinkenden Ertragslage die Kinderbetreuung noch so subventionieren kann, ist fraglich. Kindergartengebühren sollen aus Sicht der UW sozial verträglich, leicht verständlich und einigermaßen kostendeckend sein.

Ein weiteres Thema, dem wir uns nicht verschließen dürfen, ist der Klimawandel. Weiße Weihnacht wird es nicht mehr so oft geben und der Nikolaus wird eher im SUV vorfahren anstatt mit dem Schlitten. Wolfschlugen spürt schon die Effekte des Klimawandels. Das Wetter wird nicht mehr so gleichmäßig sein, sondern die Extremwettersituationen werden zunehmen. Aufgrund der topografischen Lage Wolfschlugens, fließt fast der gesamte Niederschlag der Gemarkung Wolfschlugens durch den Ort. Zum Schutze der Bewohner werden mit viel Geld Dämme und Bauwerke errichtet, um das Wasser aus dem Ort fernzuhalten. Der Damm am Ortseingang Richtung Grötzingen kann hierbei erwähnt werden.

Muss für viel Geld Grund und Boden gekauft werden oder gibt es auch andere Möglichkeiten die Gemeinde vor Starkregen zu schützen?

Kann man durch den Erhalt und Förderung von Hecken, Grünflächen und Fauna außerhalb der Ortschaft mit weniger Geld mehr erreichen?

Die Gemeinde Wolfschlugen besitzt etliche Äcker. Die UW arbeitet gerade an einem Antrag zur Neuregelung der Pachtverträge. Andere Gemeinden haben in ihren Pachtverträgen Regelungen zur Umweltverträglichkeit und zur Fruchtfolge vereinbart. Der Bewerber mit dem passenden Konzept bekommt den Zuschlag und bei entsprechender Bewirtschaftung kann Bodenerosion vermieden werden.

Ein passender Hochwasserschutz hilft auch unserer Feuerwehr. Sie muss somit nicht mehr so häufig Keller leerpumpen. Wer aber hilft der Freiwillige Feuerwehr? Das Gerätehaus in den Winkelwiesen ist in die Jahre gekommen und marode. Es muss jährlich ertüchtigt werden, damit es nutzbar bleibt. Eine funktionierende und einsatzbereite Feuerwehr ist wichtig für die Gemeinde. Ein Neubau des Gerätehauses steht deshalb in den nächsten Jahren an.

Für die Beschaffung von notwendiger Feuerwehrtechnik ist viel Hintergrundwissen notwendig. Die UW stellt deshalb den folgenden Antrag:

-Das Feuerwehrbudget wird umgestellt auf Selbstverwaltung in Höhe von 90.000€. Die Feuerwehr steuert ihre Beschaffungen selbst, auch um das Rathausteam zu entlasten.

Das Rathaus soll/muss saniert werden. Die Fassade wird energetisch aufgewertet und Schadstellen werden ausgebessert. Mit der rathausinternen Wärmepumpe hat die Gemeinde schon früh den Schritt zu erneuerbaren Energien gewagt. Aber jedes Konzept kommt in die Jahre und muss überarbeitet werden. Mit der Installation einer PV-Anlage im Zuge der energetischen Überholung des Rathauses lässt sich viel Energie einsparen. Wenn der Strom vom Dach selbstverbraucht wird, ergibt sich hierbei auch ein nachhaltiger Effekt in der Bilanz durch sinkende Stromkosten.

Im Zuge der Sanierung der Rathausfassade kann auch der Platz um das Rathaus herum aufgewertet werden. Wir bringen deshalb folgenden Antrag in den Haushalt ein:

Vor den Arkaden sollen große Blumenkübel auf den bisher als Parkfläche genutzten Flächen in der Rathausstraße aufgestellt werden. Das Rathaus ist ein repräsentativer Bau und kein überdachter Parkplatz. Außerdem kann mit der richtigen Bepflanzung Insekten Nahrung und Unterschlupf geliefert werden.

Rückblickend ist der Ausbau des Glasfasernetzes ein Glücksfall für Wolfschlugen. Die allermeisten Löcher sind zu, die allermeisten Haushalte sind angeschlossen und Anfang des nächsten Jahres können viele Leute ihren Glasfaseranschluss nutzen und schnell im Internet surfen. An dieser Stelle möchten wir der Verwaltung und unserem Bürgermeister Herrn Ruckh danken für die geleistete Arbeit und Hartnäckigkeit bei diesem Thema in den zurückliegenden Jahren. Die Arbeiten werden voraussichtlich nächstes Jahr beendet sein und Wolfschlugen ein Schritt weiter in der Zukunft.

Sobald die vielen Baustellen innerorts erledigt sind, kann der Focus auf die Wege außerhalb gelegt werden. Der Feldweg Im Grund benötigt dringend eine Sanierung. Die UW schlägt als letzten Punkt vor, die Sanierung im Jahr 2022 statt im Jahr 2023 umzusetzen.

Zum Abschluss möchten wir uns bedanken.

Danke an die Erzieherinnen und Erzieher, an die Bauhofmitarbeiter und an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, sowie an Sie Herr Bürgermeister Ruckh sowie an allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde für ihre Arbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in diesen wechselhaften Zeiten, die sie und uns alle vor große Herausforderungen stellt.

Vor allem möchten wir uns auch bei den zahlreichen Vereinen, Institutionen und Kirchen in Wolfschlugen bedanken. Besonders in diesen Bereichen war im letzten Jahr Kreativität und Flexibilität gefragt, um die sonst so selbstverständlichen Angebote umzusetzen. Insbesondere möchten wir uns bei den Organisatoren und Ehrenamtlichen der Teststation im WOFit für ihren Einsatz bedanken. Diese ermöglichte vielen Bürgerinnen und Bürgern eine schnelle und unkomplizierte Möglichkeit die vorgeschriebenen Testnachweise zu erlangen. Ohne das ehrenamtliche Engagement und Fachwissen der vielen Bürgerinnen und Bürger würde ein kleiner Ort wie Wolfschlugen nicht funktionieren. Die vielen Ehrenamtlichen sind das Fundament unseres Zusammenlebens, wie auch der Zukunft Wolfschlugens.

Zu guter Letzt möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive, faire und sachliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Wir sitzen zwar mit viel Abstand zusammen aber inhaltlich sind wir eng beieinander. Wir hoffen auch im kommenden Jahr wieder auf eine sachorientierte Zusammenarbeit und Diskussion zum Wohle Wolfschlugens und seiner Bürger.

Für die kommenden Jahre werden wir den Gürtel enger schnallen müssen. Sachbezogenen Investitionen müssen maßvoll getätigt werden.

Die UW stimmt dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 zu.

Im Namen der Unabhängigen Wählervereinigung bedanke ich mich für ihre Aufmerksamkeit und bleibt gesund!“

Darauf folgte die Haushaltsrede von Gemeinderätin Maike Hänßler für die OGL:
“So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen“, dieser Satz wurde im vergangenen Coronajahr so oft gesagt und gehört wie nie zuvor.

Egal ob es in die wirtschaftliche, gesundheitliche, politische und vor allem in die soziale Richtung ging. Der Unmut wuchs doch damit auch der Ideenreichtum. Viele Initiativen wurden gegründet mit engagierten Menschen, die anderen unter die Arme gegriffen haben. Wer hätte gedacht, dass mit so vielen angegangenen Maßnahmen das Weihnachtsfest in diesem Jahr wohl in keinem arg viel besseren Licht dastehen wird, als das letzte. Doch trotzdem ist es noch immer unsere Aufgabe nicht auf den einzelnen zu schauen, sondern nach vorne auf ein gemeinsames Miteinander. Durch den neuen Regierungswechsel werden wieder neue Regelungen überlegt und umgesetzt, die auch wieder maßgebend für kleine Gemeinden wie uns sein werden und uns vieles abverlangen werden, organisatorisch wie auch finanziell.

Noch immer haben wir ein sehr großes Aufgabenfeld vor uns mit alten aber auch neuen Teilen wie beispielsweise die Sanierung des Rathauses, der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses oder die Aufstockung des Gebäudes vom Spatzenhaus. Alles Dinge, die gemacht werden müssen und nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden können, da sonst automatisch zusätzliche Kosten auf die Gemeinde zukommen werden.

Konsolidierungsmaßnahmen sind aber laut Frau Ziegler und dem Haushaltsplanentwurf für 2022 dringend erforderlich. Zwar haben wir einige Gebühren im letzten Jahr erhöht wie Wasser- und Abwassergebühren, oder auch die Beiträge in der Kinderbetreuung, jedoch ist das nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Auch die nächsten Gewerbesteuereinnahmen werden die Gemeindekasse nicht wirklich maßgeblich aufbessern. Es liegt an uns, dieses Thema nicht nur allein auf dem Rücken der Bürger auszutragen, sondern selbst innerhalb des Gremiums und der Verwaltung aktiv zu werden.

Bei einem Ergebnishaushalt, der einen Fehlbetrag in Höhe von 661 Tausend Euro aufweist und dringend ausgeglichen werden muss, ist es bei wenig Geld und so vielen Dingen auf der “To-do-Liste“ fraglich, woher die finanziellen Mittel kommen sollen. Da ist es bei diesen vielen Aufgaben sicher lohnend in die eigenen Reihen zu schauen, was dort finanziell langfristig getan werden kann.

Für 2022 fließen mit stolzen 51% die größten Investitionen in das Gebäudemanagement. Dafür hat die OGL in ihrem Antrag einen bautechnischen Experten angefordert, der das überlastete Personal unterstützen wird. Mit dieser Unterstützung, können kostenintensive Löcher gestopft und die Ausgaben für wiederkehrende Renovierungen minimiert werden.

Des Weiteren ist es sinnvoll, auf die eigenen Ressourcen zurück zu greifen und zu überlegen, wo es Fachleute in Wolfschlugen oder Nachbargemeinden gibt, die zur Hand gehen können. So müsste nicht bei allem auf teure Experten zurückgegriffen, eingeladen und zugehört werden. Auch der Grundsatzbeschluss für die anstehenden Tiefbaumaßnahmen im kommenden Jahr wird hier gewinnbringend sein.

Für das innerörtliche Verkehrskonzept sollten so schnell wie möglich Maßnahmen ergriffen werden, die in Kraft treten, da hier auch für den Parkraum und die Sicherheit auf den Straßen etwas in die Gemeindekasse fließen kann und die Sicherheit auf den Straßen deutlich erhöht werden kann. Auch Kosten für unterschiedlich bebaute und nicht bebaute Grundstücke wird noch ein Thema sein. Denn die liquiden Mittel der Gemeinde werden sonst sehr schnell aufgebraucht sein.

Neue Kredite aufzunehmen ist ebenso keine Lösung. Im Mittelpunkt sollte immer noch die Tilgung der bestehenden Kredite stehen. Nebenbei bemerkt hoffe ich auch, dass mit dem neuen Ratsinformationssystem einiges noch schneller und effektiver laufen wird und die Verwaltung nach und nach etwas entlastet wird.

Für die Zukunft würde ich mir wünschen, dass wir weiterhin so zusammenhalten und gemeinsam weiterhin in die Richtung für ein ideenfreundliches und engagiertes Wolfschlugen arbeiten werden, wie es in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.

Zum Schluss möchte ich mich noch bei allen helfenden Händen aus Vereinen, Initiativen und der Feuerwehr bedanken, die ehrenamtlich und zusätzlich bei Corona, Unwettern und der Aktion gegen den Fluglärm so zahlreich mitgeholfen und Zeit investiert haben. Vielen Dank! Herzlichen Dank auch an Sie Herr Ruckh und die Verwaltung.“

Im Anschluss brachte Gemeinderat Dr. Axel Lorentz die Haushaltsrede der CDU ein:
„Der Haushaltsplan 2022 wurde am 11. Oktober 2021 von Herrn Bürgermeister Ruckh eingebracht. Dafür möchten wir Ihnen Herr Ruckh und der Verwaltung, namentlich unserer Kämmerin Frau Ziegler und ihrem Team, herzlich danken.

Herr Ruckh, Sie haben Ihre Haushaltsrede mit einem Denkanstoß zum Klimawandel/-schutz begonnen. Ich möchte das wegen der Dringlichkeit mit einem afrikanischen Sprichwort aufgreifen: Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die zweitbeste Zeit ist jetzt.

Vor einem Jahr war die Generaldebatte schon geprägt von der Corona Pandemie. Da hatten wir gehofft, dass wir nach der Entwicklung von hochwirksamen Impfstoffen und einer breit angelegten Impfkampagne die Pandemie im Laufe des Jahres 2021 hinter uns lassen könnten. Leider ist der Anteil ungeimpfter Personen bei der jetzt grassierenden Delta Variante viel zu hoch, sodass wir gerade in eine viel schlimmere Situation hineinlaufen, als letztes Jahr. Und die nächste gefährliche Virusvariante Omikron ist auch schon angekommen. Das hätten wir uns letztes Jahr sicher nicht vorstellen können. Natürlich ist auch unser Haushalt weiter von den Folgen der Pandemie betroffen. 

Glücklicherweise gab es Kompensationszahlungen von Land und Bund, sodass wir das Haushaltsjahr 2021 mit nur einem kleinen Fehlbetrag von 142.000 € abschließen können. Wie geht es 2022 weiter? Der geplante Ergebnishaushalt in 2022 weist einen Fehlbetrag in Höhe von 661.000 € auf. Dieses Defizit kann durch Rücklagen ausgeglichen werden. Angesichts der sich zurzeit verschlimmernden Corona-Situation, weltweiter Versorgungsengpässe und damit einhergehenden wirtschaftlichen Verzögerungen, sind die Planungen aber weiter sehr schwierig, der Fehlbetrag kann natürlich auch höher ausfallen und wir werden erst am Ende des Jahres sehen, wo wir stehen.

Wir zehren noch von Rücklagen aus Jahren, in denen Überschüsse erwirtschaftet werden konnten, so dass eine Kreditaufnahme nicht vorgesehen ist. Die Rücklagen werden aber schon 2022 unter den Stand von 2016 fallen und, wenn es so weitergeht, bald aufgebraucht sein, was deutlich macht, dass wir die Konsolidierung des Haushalts umso mehr im Blick haben müssen. Und das wird kein einfaches Unterfangen sein bei den vielen Aufgaben, die uns bevorstehen.

Wenn wir einen Blick auf die vielen Projekte werfen, können wir für 2021 trotz Pandemie eine positive Bilanz ziehen. Viele Projekte konnten begonnen, fortgesetzt oder umgesetzt werden:

  • Das Großprojekt Glasfasernetzausbau durch die Telekom mit über 500 km Leitungen wurde fortgesetzt und soll 2022 abgeschlossen werden.
  • Maßnahmen zum Starkregenschutz sind auf dem Weg. So wurde in diesem Jahr u.a. der Hochwasserdamm an der Grötzinger Straße realisiert.
  • Die Neu-Gestaltung der Verkehrsinseln im Bereich Sportplatz mit Bepflanzung wurde umgesetzt. Wir müssen aber ganz sicher noch mehr für den Insektenschutz tun.          Ich möchte an dieser Stelle an alle Mitbürger appellieren, ihre Gärten möglichst ökologisch und damit insektenfreundlich und auch vogelfreundlich mit heimischen Pflanzen zu gestalten und so einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt zu leisten. An dieser Stelle ein Dank für das Engagement zu diesem Thema an die neue Bürgerinitiative „Artenvielfalt“.
  • Die Sanierung des Hallenbodens der Sporthalle konnte 2021 wie geplant umgesetzt werden.
  • Der Naturkindergarten vom Verein Natur-Wölfle e.V. konnte eröffnet werden. An dieser Stelle herzlichen Dank dem Engagement der Initiatoren und Helfer vom Natur-Wölfle e.V.
  • Dank Glasfasernetzanschlüssen, Installation von WLAN und Anschaffung von Tablets ist unsere Grundschule nun spitze bei der Digitalisierung. Hier gilt unser Dank dem Engagement der Lehrerschaft.
  • Aktionen: Strategietag Friedhof zum Entwickeln eines neuen Friedhofskonzepts.
  • Und - ungeplant- Aktionen gegen die geplante Flugroutenänderung und die damit einhergehende erhöhte Lärmbelastung für Wolfschlugen. Auch hier ein Dank an alle, die sich dabei engagieren.

Für 2022 und folgende Jahre steht auch viel auf der Agenda:

  • Glasfasernetzausbau abschließen.
  • Die Fassadensanierung des Rathauses zum Erhalt des Fachwerks und zur Substanzwahrung.
  • Die Aufstockung des Spatzenhauses zur Erweiterung des Kinderkrippenplatzangebots
  • Eine Lüftungsanlage in der Grundschule.
  • Der Corona-Pandemie geschuldet musste ein geplanter Workshop zum städtebaulichen Konzept für die Entwicklung des Baugebiets „Mahdenäckerländern“ bereits dreimal verschoben werden und die Entwicklung des Baugebiets wird nun aufgrund der vielen anderen Baumaßnahmen auch noch etwas länger dauern.
  • Digitalisierung von Verwaltung und Gemeinderat.
  • Erstellung eines Friedhofskonzepts und die Sanierung der Aussegnungshalle.
  • Erstellung eines Verkehrskonzepts: Wir haben uns intern Gedanken gemacht zu einer Verbesserung der Verkehrssituation hinsichtlich Sicherheit, Verkehrsfluss für PKW, Platz und Attraktivität für Radverkehr und Fußgänger, um PKW Verkehr zu reduzieren, Ordnen des ruhenden Verkehrs, Sichern der Rettungswege. Nun muss ein Verkehrsplaner ein Konzept erstellen.
  • Fortführung der Starkregenschutzmaßnahmen.
  • Und nicht zuletzt die dringende Planung Neubau des Feuerwehrhauses und Bauhofareals.

Für Maßnahmen zum Starkregenschutz oder um den Neubau des Feuerwehrhauses und Bauhofareals zu realisieren, benötigt die Gemeinde Flächen. Hier möchten wir an die jeweiligen Eigentümer appellieren, die benötigten Flächen im Tausch oder durch Verkauf der Gemeinde zur Verfügung zu stellen und nicht mit überzogenen Forderungen oder Verkaufsverweigerungen zu blockieren. Letztlich können wir nur in der Gemeinschaft sprich als Gemeinde Aufgaben wie Feuerwehr und Starkregenschutzmaßnahmen umsetzen.

Die Haushaltlage ist stabil und der Haushalt kommt dank Rücklagen ohne neue Schulden aus. Wir als CDU Fraktion haben zwei Anträge zum Haushalt gestellt. Die dramatischen Folgen der Starkregenereignisse und damit einhergehenden Überschwemmungen in NRW und RP im Sommer dieses Jahres haben deutlich gemacht, dass mittlerweile deutschlandweit einfache Warnsysteme fehlen. Wir beantragen daher Mittel, um 1. mit der Reaktivierung des Sirenensystems, Bürger im Notfall warnen zu können und 2. mit einer Risikoanalyse und dem sich daraus ergebendem Notfallplan eine Planung zur Gefahrenabwehr zu erstellen; Stichworte: Sturm, Starkregen, langanhaltender Stromausfall, Störung der Trinkwasserversorgung, etc.

Wir wollen sowohl die guten Strukturen unseres Ortes bewahren als auch Schwachstellen beheben bzw. die Strukturen weiterentwickeln. Ich bin davon überzeugt, dass uns das auch gelingen wird, wenn wir alle, Mitbürgerinnen und Mitbürger, Gewerbetreibende, Verwaltung und Gemeinderat an einem Strang ziehen. Durch die Betriebe und Geschäfte auf der einen und die vielen sportlichen, kulturellen und sozialen Angebote der Vereine und Institutionen auf der anderen Seite ist Wolfschlugen so attraktiv und lebenswert. Wir möchten uns deshalb an dieser Stelle besonders bei allen Ehrenamtlichen in den Vereinen, Kirchen und anderen Einrichtungen bedanken. Das gilt insbesondere auch für alle, die beim Bewältigen der Pandemie wie z.B. beim Testen etc. geholfen haben bzw. helfen.

Für die gute Zusammenarbeit gilt unser Dank Herrn Bürgermeister Ruckh, den Amtsleitern Frau Ziegler, Frau Kohfink, Frau Zimmer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, sowie unseren Gemeinderatskolleginnen und Kollegen. Wir alle zusammen haben dasselbe Ziel, die Qualität der Infrastruktur und den Wohnwert in Wolfschlugen zu halten bzw. auszubauen. Und – nun schlage ich den Bogen zum Beginn meiner Rede - wir müssen dabei den Klima- und Naturschutz mitdenken.

Ich möchte daher mit einem Zitat der Physikerin Marie Curie enden:

Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss.

In diesem Sinne wünsche ich uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit und allen ein gutes und hoffentlich bald Corona-freies Jahr 2022!“

Gemeinderat Andreas Broß schloss die Runde mit der Rede der SPD:
„Zunächst möchten wir uns gleich zu Anfang dafür bedanken, dass unserer Anregung aus der letzten Haushaltsrede für das Jahr 2021, die Aussprache zum Haushalt zukünftig am Anfang der Sitzung durchzuführen, entsprochen wurde.

Die Haushaltszahlen wurden wie gewohnt von der Kämmerei schnell und zuverlässig aufgearbeitet und standen dem Gremium rechtzeitig zur Bearbeitung zur Verfügung. Daher gilt an dieser Stelle auch unser herzlicher Dank dem gesamten Team in der Kämmerei.

Im Haushaltsjahr Jahr 2021 dürfen wir entgegen den anfänglichen Planungen wohl einen Überschuss von 500.000 Euro verzeichnen. Dies ist natürlich auch äußerst erfreulich – aber dennoch darf es nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser positive Abschluss nicht durch die notwendigen Einsparungen zustande kam, sondern durch höhere Gewerbesteuereinnahmen und die Auszahlung von Zuweisungen von Bund- und Land für den Breitbandausbau.

Für das Haushaltsjahr 2022 müssen wir wieder von einem Fehlbetrag in Höhe von rund 660.00 Euro ausgehen. Dies bedeutet die Einnahmen der Gemeinde können die Ausgaben nicht decken. Ein ausgeglichener Haushalt kann somit nur durch den Abbau vorhandener Rücklagen erfolgen. Die Rücklagen der Gemeinde werden sich von im Jahr 2019 knapp 8 Millionen Euro auf nur noch knapp 3 Millionen Euro im Jahr 2022 mehr als halbieren.

Auch wenn der Kernhaushalt schuldenfrei ist und dies auf den ersten Blick gut aussieht so wurden letztendlich die Kredite in die Eigenbetriebe ausgelagert. Die Eigenbetriebe wie Fernwärme, Wasser und Abwasser sind in erheblichem Maße mit fast 12 Millionen Euro an Krediten belastet.

Die Personalausgaben haben sich allein in den letzten 10 Jahren von 2,5 Millionen Euro 2011 auf 4,2 Millionen Euro im Jahr 2021 erhöht.

Unsere Kämmerin Frau Ziegler führt in ihrer Schlussbetrachtung wie so oft auch wieder an, dass eine umfassende Konsolidierung notwendig sei, um sicherzustellen, dass die Kommune auch noch in Zukunft ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann.

Und dennoch war die Entscheidung durch das gesamte Gremium richtig, die Belastung für die Bürgerinnen- und Bürger in Wolfschlugen so gering wie möglich zu halten. Daher war der Beschluss, die Kindergartengebühren pandemiebedingt nur anteilig zu berechnen, eine richtige und wichtige Entscheidung.

Neben den ganzen Inzidenzen und R-Werten müssen wir uns selbstverständlich auch noch um weitere Themenfelder kümmern – diese sind im Einzelnen:

  • Das geplante Baugebietet Mahdenländeräcker wird uns als Gemeinderat und auch die Verwaltung weiterhin beschäftigen. Wichtig ist uns hier bei sowohl der soziale Aspekt in Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum als auch eine nachhaltige und ökologische Gestaltung des neuen Baugebietes. Ebenso müssen im Baugebiet Gemeinbedarfsflächen für Kindergarten und das Thema Seniorenwohnanlage vorgesehen werden.
  • Auch der Hochwasserschutz war und ist ein beständiger Begleiter unseres Haushaltes. Auch hier werden und wurden weitere Maßnahmen, wie beispielsweise das Regenüberlaufbecken in der Kirchstraße umgesetzt sowie die begrünte Rückhaltemauer in der Grötzinger Straße.
  • Den Komplettausbau des Breitbandnetzes in Form von Glasfaser durch die Telekom und die Firma RMK liegt in den Entzügen - Teilgebiete konnten inzwischen auch schon in Betrieb genommen werden. Anfang 2022 wird dann jeder der einen schnellen Anschluss wollte diesen auch zur Verfügung haben. An dieser Stelle muss auch erwähnt werden, dass ein solch großes Projekt, bei welchem letztendlich der komplette Ort einmal umgegraben werden musste, nie ohne Probleme verläuft. Aber gerade, weil das Projekt bislang ohne große Probleme verlaufen ist, gilt an dieser Stelle unser Dank der ausführenden Firma RMK sowie den Bürgerinnen- und Bürgern, die mit zahlreichen Umleitungen und Sperrungen leben mussten.
  • Auch die Sanierung des historischen Fachwerks am Rathaus wird im kommenden Jahr anstehen. Die Anzahl der doch großen Schäden und die damit entstehenden hohen Kosten von ca. 250.000 Euro sind für uns als Kommune sehr ärgerlich. Die Entscheidung das Fachwerk zu sanieren und auch sichtbar zu erhalten war letztendlich dennoch die richtige Entscheidung.
  • Im vergangenen Jahr war ein weiterer wesentlicher Kostenfaktor im kommunalen Haushalt die Sporthalle in Wolfschlugen. Hier wurde der Bodenbelag der Halle ausgetauscht sowie die Lüftungstechnik auf einen aktuellen technischen und energieeffizienteren Betrieb umgebaut.
  • Das Thema Friedhof hat im vergangenen Jahr die Bürgerinnen- und Bürger sowie den Gemeinderat beschäftigt. Der Austausch mit der Bürgerschaft über die zukünftige Gestaltung unseres Friedhofes war ein guter Auftakt, unseren Friedhof an die Bedürfnisse der Hinterbliebenen anzupassen.
  • Beim Thema Feuerwehraus ist es uns wichtig, dass nun zeitnah geeignete Maßnahmen getroffen werden, dass das Bestandsgebäude soweit ertüchtigt wird, dass eine zufriedenstellende Nutzung bis zu einer neuen Lösung weiterhin gewährleistet wird.
  • Das Thema Digitalisierung im Bereich der Schule wurde im Jahr 2021 auch angegangen, was gerade unter den aktuellen Lehrbedingungen ein wichtiger Schritt war.
  • Über den Antrag der SPD die Sanierung des Daches des Kinder- und Jugendhauses schon im Haushaltsjahr 2022 durchzuführen und nicht bis 2023 zu warten werden wir im Anschluss an unsere Haushaltsreden abstimmen.
  • Zuletzt werden wir uns im kommenden Jahr auch wieder mit der nun neuen Thematik des Fluglärms befassen müssen. Die geplante Änderung der Flugroute welche für die Bürger von Wolfschlugen eine deutliche Mehrbelastung an Fluglärm bedeuten würde bringt unserer Meinung nach eben keine Entlastung für andere Kommunen, sondern ermöglicht dem Flughafen insgesamt mehr Starts und Landungen in den lukrativen Morgenstunden. Das nun angestoßene unabhängige Gutachten zum Thema der Flugrouten und des damit verbundenen Fluglärms begrüßen wir ausdrücklich.

Die Corona Pandemie ist leider immer noch allgegenwärtig und schränkt uns aktuell wieder deutlich stärker ein als noch in diesem Sommer. Die damit verbundenen Mehrbelastungen für jeden einzelnen von uns ob in der Familie oder im Berufsleben sind immens. Auch im Rathaus führt die Pandemie zu einer deutlichen Mehrbelastung und steigenden Kosten. Unser Dank gilt deshalb dem ganzen Rathausteam und insbesondere dem Ordnungsamt in unserer Gemeinde.

Weiterhin gilt unser Dank allen Vereinen und Organisationen und deren Mitgliedern, die trotz dieser persönlichen Mehrbelastungen durch Corona sich weiterhin zusätzlich im Ehrenamt für unsere Gemeinschaft in Wolfschlugen engagieren.

Herzlichen Dank für Ihren Einsatz für unser Gemeinwohl und bleiben Sie gesund!“

Bürgermeister Matthias Ruckh bedankte sich auch im Namen der Verwaltung für die Haushaltsreden der Fraktionen. Im Anschluss wurden die Anträge der Fraktionen durchgegangen und einzeln abgestimmt, ob diese im Haushalt 2022 aufgenommen werden sollen. Damit wurden insgesamt vier Anträge aufgenommen, ein Antrag abgelehnt und zwei Anträge zurückgezogen. Die Anträge werden eingearbeitet und in der nächsten Sitzung ist die Verabschiedung des Haushalts am 13.12.2021 geplant.

Gewährung eines Trägerdarlehns an den Eigenbetrieb Wasserversorgung
Der aktuelle Stand der Finanzrechnung des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolfschlugen weist einen negativen Kassenbestand von rund 95 T€ aus. Mit der Abrechnung von Investitionsmaßnahmen zum Jahresende wird sich der negative Kassenbestand weiter erhöhen.

Dem Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolfschlugen soll zu Deckung dieses Finanzierungsfehlbetrags ein Darlehen von 200.000 € eingeräumt werden.

Der Wirtschaftsplan 2021 weist eine entsprechende Kreditermächtigung aus.

Auf Grund der guten Liquidität des Kernhaushalts der Gemeinde Wolfschlugen und der Belegung von Guthaben mit Negativzinsen durch die Hausbank, soll ein Trägerdarlehen des Kernhaushalts an den Eigenbetrieb Wasserversorgung gewährt werden.

Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.

Bebauungsplan „Hardter Straße Süd“, 2. Änderung gemäß § 13a BauGB

  • Aufstellungsbeschluss gem. § 13a BauGB und Billigung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
  • Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Frau Strumberger vom Büro schreiberplan stellte die Änderung des Bebauungsplans „Hardter Straße Süd“ vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Punkte:

  1. Die Aufstellung des Bebauungsplans "Hardter Straße Süd“, 2. Änderung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird beschlossen. Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich ist der Übersichtsplan vom 03.11.2021.       
  2. Die Aufstellung einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) wird beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschriften erstreckt sich auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Hardter Straße Süd“, 2. Änderung mit Übersichtsplan vom 03.11.2021.
  3. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt, da der Bebauungsplan der Nachverdichtung dient. Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

2.   Der Entwurf des Bebauungsplans "Hardter Straße Süd“, 2. Änderung mit Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 03.11.2021 wird gebilligt.

3.   Der Öffentlichkeit wird im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Satzung über örtliche Bauvorschriften im Zeitraum vom 16.12.2021 bis 28.01.2022 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Parallel dazu findet die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB statt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange beauftragt.

Baugesuch für die Aufstockung des Kindergartens Spatzenhaus um zwei weitere Kindergartengruppen im Obergeschoss
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu dem Baugesuch der Gemeinde Wolfschlugen. Bürgermeister Matthias Ruckh führte aus, dass die vollständigen Unterlagen liegen der Baurechtsbehörde des Landratsamtes vor.

Abschluss eines Dienstrad-Konzepts für die Mitarbeitenden der Gemeinde Wolfschlugen
Seit der Coronapandemie 2020 und der verstärkten Klimadebatte wird immer mehr Wert daraufgelegt, klimaschonende und gesundheitsfördernde Verkehrsmittel zu bevorzugen und deren Einsatz zu unterstützen. Die Verbreitung von E-Bikes hat in den letzten beiden Jahren enorm zugenommen. Die Politik ermutigt die Bürgerinnen und Bürger seit langem den Weg von und zur Arbeit mit dem Fahrrad zurückzulegen. Daher kam das sog. Jobrad in aller Munde. Nachdem das Jobrad in der Wirtschaft schon sehr weit verbreitet ist, hat auch der Öffentliche Dienst nachgezogen und die entsprechenden Voraussetzungen für die Mitarbeitenden im Öffentlichen Dienst geschaffen. Bürgermeister Matthias Ruckh betonte, dass die Gemeinde Wolfschlugen für ihre Mitarbeiter*innen als attraktiver Arbeitgeber etwas als ein deutliches Signal für das Klimabewusstsein und die Gesundheit der Mitarbeitenden der Gemeinde tun. Deshalb wurde gemeinsam mit dem Personalrat das Konzept entwickelt. Der Gemeinderat begrüßte dieses Vorhaben sehr und war einstimmig der Meinung ein Dienstrad-Konzept für die Mitarbeitenden der Gemeinde Wolfschlugen anzubieten.

Koh

Gemeinderatssitzung am 13.12.2021

Bekanntgaben aus der Verwaltung

Corona
Bürgermeister Matthias Ruckh verwies auf die Impfaktion in der Turn- und Festhalle am 16.12.2021, die von den Maltesern und der Gemeindeverwaltung organisiert wurde. Zudem berichtete er, dass man eine Kooperation mit Aichtal und Neckartenzlingen zur Impfaktion bei der Firma Putzmeister habe.

Nahverkehr VVS
Bürgermeister Matthias Ruckh berichtete, dass der VVS seine Fahrpläne angepasst hat. Ab jetzt wird die Buslinie 120 von 6.00 – 20.30 Uhr im 15 min-Takt fahren und nicht mehr wie bisher im 30 min-Takt. Der X4 und der 74 werden dann ganztägig zwischen Nürtingen und Degerloch im 30 min-Takt verkehren.

VERABSCHIEDUNG:

•           Haushaltsplan 2022 einschließlich Finanzplanung mit dem

            Investitionsprogramm

•           Wirtschaftspläne 2022 der Eigenbetriebe Wasserversorgung,

            Abwasserentsorgung und Energieversorgung

In der Gemeinderatssitzung vom 29.11.2021 brachten die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen Ihre Anträge zum Haushalt 2022 ein. Diese wurden nun in den Haushalt 2022 aufgenommen und der Haushalt fertiggestellt. Kämmerin Frau Ziegler informierte über die Änderungen. Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig den Haushalt 2022.

Sanierung der Sporthalle - Sachstandsbericht sowie Heizung im Gymnastikraum
Die Sanierung der Sporthalle ist weitestgehend abgeschlossen. Der Sportbetrieb ist seit dem 30.08.2021 wieder freigegeben. Im Bereich der drei ausziehbaren Tribünen konnte der Sportboden nur mit Mängeln abgenommen werden. Der Boden hatte sich durch die Last der Tribüne verformt. Der Mangel soll in der Zeit vom 29.11.2021 bis 03.12.2021 behoben werden. Aufgrund erheblicher Zulieferschwierigkeiten kann der benötigte Ventilator für das Zuluftgerät der Halle erst am 07.02.2022 geliefert und anschließend verbaut werden.

Im Rahmen der Sanierung der Sporthalle wurde an die Verwaltung herangetragen, dass es im Gymnastikraum immer recht kalt wäre und der Raum nicht richtig warm würde. Es hat sich herausgestellt, dass der Boden nicht genügend gedämmt ist und deshalb der Raum nicht ausreichend warm wird. Der Gemeinderat sollte darüber entscheiden, ob die Ertüchtigung der Heizung in Angriff genommen werden soll. Zur Auswahl standen die komplette Bodensanierung mit Fußbodenheizung oder die Installation von Deckenstrahlplatten. Der Gemeinderat diskutierte heftig über die Sanierung der Sporthalle und brachte seine Verärgerung über die Ausführung des Sporthallenbodens im Bereich der Tribünen deutlich zum Ausdruck. Hinsichtlich der Behizung das Gymnastikraums war man sich einig, dass eine Ertüchtigung generell notwendig sei, aber diese aufgrund der vielen anderen Projekte noch zurückgestellt werden soll.

Einbau einer zentralen Lüftungsanlage in der Grundschule im Rahmen einer Förderung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa)
Bauamtsleiterin Frau Zimmer stellte das Konzept für die zentrale Belüftungsanlage der Grundschule vor. Eingeladen war Herr Brost vom Architekturbüro BROST aus Nürtingen, um das Konzept einer zentralen Lüftungsanlage in der Grundschule vorzustellen. Der Bund hat ein Förderprogramm aufgesetzt nach dem bis 31.12.2021 ein Förderantrag zur Förderung einer Lüftungsanlage gestellt werden kann. Dieser ist zunächst befristet. Die Verwaltung möchte jedoch gleich eine Verlängerung beantragen. Dem Gemeinderat ist eine Lüftungsanlage in der Grundschule wichtig, besonders im Hinblick auf die Ganztagsschule. Dennoch bestand die Sorge, dass man mit der Ausführung des Projekts nicht rechtzeitig fertig werden würde oder keine Verlängerung des Förderprogramms bekommen würde. Die Gemeinde sollte nicht auf den erheblichen Kosten sitzen bleibe. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der Förderantrag bis Ende des Jahres gestellt werden soll. Zudem soll das Architekturbüro mit der Planung und der Kosteneinschätzung beginnen. Dann würde man sich entscheiden, ob das Projekt wirklich umgesetzt werden kann.

Ausschreibung Klimaschutzmanager*in
- Grundsatzentscheidung

Bürgermeister Matthias Ruckh stellte zwei Förderprogramme zur Einrichtung eines Klimaschutzmanagers vor. Dabei sollen interkommunal zwei Stellen für Klimaschutzmanagement geschaffen werden. Die Stadt Aichtal und eine weitere Gemeinde wollen zusammen den Antrag stellen und damit den Mehrwert einer Zusammenarbeit nutzen. Das Projekt ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Dem Bürgermeister ist es wichtig, dass der Klimaschutzmanager nicht in erster Linie theoretisch arbeitet, sondern sich ganz praktisch in die Klimaschutzthemen einbringen kann. So kann ein zukunftsfähiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Der Gemeinderat empfand es als sehr wichtig etwas für den Klimaschutz zu tun. Dennoch hat der Gemeinderat noch Bedenken bei der Umsetzung der Organisation. Es war ihm wichtig die Stellen erstmal befristet auszuschreiben. Schlussendlich stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dafür, die Förderantrage zu stellen, das Projekt anzugehen und mit den anderen Kommunen in Verbindung zu treten.

Koh

Gemeinderatssitzung am 17.01.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 17.01.2022


Bekanntgaben aus der Verwaltung

Corona
Die Corona Zahlen steigen wieder erheblich. Bürgermeister Matthias Ruckh verwies auf eine weitere Impfaktion mit dem Impfbus für Erwachsen und Kinder von 5-16 Jahren am 26.01.2022 bei der Turn- und Festhalle. Bürgermeister Matthias Ruckh bedankte sich herzlich bei den Arztpraxen, Apotheker sowie dem TSV-Testteam für ihre Unterstützung.

Erstellung einer Biotopverbundplanung zur ganzheitlichen Betrachtung von Natur-und Starregenschutz

1. Förderantragstellung sowie Angebotseinholung für die Biotopverbundplanung beschlossen
Die Gemeinde Wolfschlugen bemüht sich seit vielen Jahren um die besondere Berücksichtigung verschiedenster Themen des Umwelt- und Naturschutzes in den kommunalen Planungen. Neben verschiedenen Ausgleichsmaßnahmen sind hierbei insbesondere das Rebhuhnschutzprojekt, das ökologische Ausgleichsprojekt Riederwiesen und die Bewältigung der Starkregenproblematik zu nennen. Weitere wichtige Elemente, die die Landschaft der Fildergemeinde entscheidend prägen sind die Streuobstwiesen. Ökologisch wertvoll und von besonderer Bedeutung ist auch das Grabensystem, welches ganz grundsätzlich auch im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen von Starkregenereignissen zu sehen ist.

Die Gemeindeverwaltung beabsichtigt nun, diese Einzelplanungen sowohl hinsichtlich der bereits getätigten Umsetzungen als auch künftiger Planungen in einem Planwerk zusammenzuführen. Hierfür bietet sich die Biotopverbundplanung an, die seit kurzem vom Land gefördert wird. Dem Gemeinderat war die Erstellung einer Biotopverbundplanung sehr wichtig. Daher beschloss er einstimmig den Förderantrag zu stellen und die Umsetzung auszuschreiben.

2. Information über die Entwicklung des Rebhuhnprojekt der Gemeinde Wolfschlugen, über die Gespräche mit der Landwirtschaft sowie dem örtlichen Naturschutz, Starkregenschutz und Ökokontoentwicklung
In der Sitzung referierte Herr Prof. Dr. Küpfer vom Büro StadtLandFluss aus Nürtingen über die Entwicklung des seit Jahren laufenden Rebhuhnschutzprojekts. Dabei stellte er auch die Umsetzung einiger Starkregenschutzmaßnahmen sowie weitere aktuelle Überlegungen zum Klima- und Naturschutz, sowie zur Weiterentwicklung der Konzepte vor.

Die Verwaltung möchte auf der Grundlage des ganzheitlichen Ansatzes die Gespräche mit den Landwirten, und dem Naturschutz fortsetzen. Viele Projekte konnten gemeinsam umgesetzt werden. Weitere erfolgreiche Maßnahmen wie das Projekt in den Riederwiesen soll gemeinsam fortgeführt werden. Dabei ist auch wichtig, gegensätzliche Belange zwischen den verschiedenen Akteuren zu benennen, um gemeinsame Kompromisse zu finden.

Abschließend wies die Verwaltung auf die Priorisierung der Maßnahmen und Projekte durch den Gemeinderat hin, der das Graben- und Heckenpflegekonzept mit Biotopverbundplanung zu den 10 höchstpriorisierten Projekten/Maßnahmen eingeordnet hat.

Lärmaktionsplan der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen Fortschreibung Stufe 3
1. Vorstellung der Verkehrszahlen sowie des Zeitplans

Aufgrund der Verpflichtung der Kommunen zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans infolge der EU-Vorgaben wurde in der Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen am 02.03.2020 der Beschluss gefasst, dem beauftragen Fachbüro der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen auch weitere Punkte/Wünsche der Bürgerschaft und des Gemeinderats zur Prüfung und Ausarbeitung zum Lärmaktionsplan mitzuteilen und ausarbeiten zu lassen.

Am 01.07.2021 fand diesbezüglich ein Gespräch mit einem Fachbüro statt. Dabei wurde informiert, dass aufgrund der Reduzierung der Lärmwerte von 65 dB/Tag und 55 dB/Nacht um je 5 dB den Gemeinden umfangreichere Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsreduzierung zur Verfügung stehen. Es wurde betont, dass der ÖPNV insbesondere bei Geschwindigkeitsreduzierungen mit zu berücksichtigen ist, da sich dies auf die Einhaltung des Fahrplans oder aber zu höheren Kosten im ÖPNV negativ auswirken kann.

Die 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplans hat sich verzögert, da coronabedingt wieder neue Verkehrszahlen erhoben werden mussten. Dies geschah im Sommer 2021. In der Sitzung des Gemeinderats wird das beauftragte Büro die Ergebnisse vorstellen und auf mögliche Maßnahmen eingehen.

In der Sitzung stellte Herr Reichert vom Büro Modus Consult umfassende Informationen über das Thema vor. Das Gremium beriet über den Entwurf und beschloss mehrheitlich die öffentliche Auslage. Die Offenlage des Entwurfs soll im 1. oder 2. Quartal 2022 erfolgen. Danach wird die Auslage öffentlich bekannt gegeben. Hierzu wird der Entwurf 4 Wochen öffentlich ausgelegt. Die Stellungnahmen der Bürger*innen werden aufgearbeitet und abgewogen. Danach beschließt das Gremium die Abwägungen und den finalen Entwurf des Lärmaktionsplans. Der finale Beschluss des Lärmaktionsplans durch die Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen ist dann im 3. oder 4.Quartal 2022 vorgesehen. In der nächsten Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft wird über die Auslegung entschieden. Es wurde mehrheitlich entschieden, dass in den Bereichen, in denen gesundheitskritische Lärmwerte überschritten wird und die Zahl der Fahrzeuge dies ermöglicht Tempo 30 km/h vorgesehen wird.

Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Matthias Ruckh in der Sitzung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft für die öffentliche Auslage auf der Grundlage des derzeitigen Sachstands zum Lärmaktionsplan zuzustimmen.

2. Information über die Verkehrskonzeption der Gemeinde Wolfschlugen sowie Gespräch der Bürgerinitiative (BI) „Wolfschlugen Tempo 30 – gesund, sicher und lebenswert“
Die Verwaltung setzte sich Ende November 2021 wieder mit Vertretern der BI Wolfschlugen Tempo 30 – gesund, sicher und lebenswert zusammen. Es wurde darüber informiert, dass der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe „AK Verkehrskonzept“ gebildet hat, die sich mit einem Gesamtverkehrskonzept in der Gemeinde beschäftigt. In der Klausurtagung des Gemeinderats sowie bei der Haushaltseinbringung wurde der Erstellung der Verkehrskonzeption eine hohe Priorität eingeräumt. Es besteht Konsens darin, dass die Ergebnisse und Fragestellungen nun mit einem ausgewiesenen Verkehrsplaner besprochen und mögliche Lösungen gesucht werden sollen. In dem Konzept geht es neben dem ruhenden Verkehr, dem Fußgänger- und Radverkehr auch um Möglichkeiten der Verbesserung der Verkehrssituation insgesamt.

Der AK Verkehrsausschuss wird sich in der nächsten Sitzung mit Verkehrsplanungsbüros zusammensetzen, um die Vorstellungen auszutauschen. Der nächste Schritt ist dann die Auswahl des geeigneten Planungsbüros, das das Konzept gemeinsam entwickeln soll.

Im weiteren Verlauf sollen dann neben der BI auch die Anlieger miteinbezogen werden, bevor Entscheidungen gefasst werden.

3. Öffentlicher Personennahverkehr
Daneben schlug die Verwaltung vor, die Themen des Öffentlichen Personennahverkehrs, die aus der Bevölkerung aber auch aus dem Gemeinderat bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans eingingen, ebenfalls mitaufzugreifen. Dies sollte im Verkehrskonzept mit aufgenommen werden, das dann mit dem Landratsamt und den benachbarten Kommunen weiterentwickelt wird. Ferner sind die Grundlagen des Lärmaktionsplans mit einzubeziehen in das Gesamtkonzept.

Koh/Ru

Gemeinderatssitzung am 07.02.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 07.02.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung
Glasfaserausbau
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass beim Projekt Glasfasernetzausbau der Tiefbau und die Anschlüsse bis Ende April abgeschlossen sein sollen. Die Bürger werden darüber noch informiert. Die Firmen RMK, Benzina und Netphoton führen die Arbeiten aus und sind dabei die Rückstände aufzuholen.

Friedhofskonzept
Bürgermeister Matthias Ruckh berichtete, dass sich das Friedhofskonzept aufgrund umfangreicherer Grundlagenermittlung noch etwas verzögern wird. Das Konzept wird im Sommer erwartet. Der Arbeitskreis Friedhof traf sich Anfang Februar das erste Mal und wird weiterhin an der Gestaltung des Projekts mitwirken. Die Information über die Ergebnisse des Friedhofskonzepts wird durch die Firma Weiher erfolgen.

Eigentümerzielsetzung Gemeindewald Wolfschlugen
Neben der Walderhaltung soll die Waldbewirtschaftung der Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion des Waldes Rechnung tragen. Mit der Erarbeitung einer Zielsetzung für den Gemeindewald über einen mittelfristigen Zeitraum von rd. 10 Jahren, möchte man die Priorisierung der verschiedenen Funktionen des Waldes gemäß den lokalen Wünschen und Prioritäten ausrichten und die Zielerreichung sicherstellen.

Frau Samuleit und Frau Lauber vom Forstamt haben in der Sitzung einen Entwurf zur Eigentümerzielsetzung Gemeindewald Wolfschlugen vorgestellt. Der Gemeinderat kam zu dem Schluss die Entscheidung zu vertragen, um sich noch umfassender mit dem Thema befassen zu können. Das Thema wird am 14. März nochmals zur Beratung und Entscheidung aufgerufen.

Beschaffung neuer Einsatzkleidung der Freiwilligen Feuerwehr
Die Freiwillige Feuerwehr benötigt für ihre Einsätze eine spezielle Einsatzkleidung um umfassend geschützt zu sein. Die jetzige Einsatzkleidung ist durch das Alter und den Gebrauch schon stark abgenutzt. Aus diesem Grund sollte der Gemeinderat über die Ersatzbeschaffung der Einsatzkleidung in der Sitzung entscheiden. Feuerwehrkommandant Marco Schroth stellte die unterschiedlichen Möglichkeiten und das Erfordernis der Einsatzkleidung vor. Die Gemeinderät*innen waren einstimmig der Meinung, dass die neue Einsatzkleidung beschafft werden soll. Er fasste einstimmig den Beschluss den Auftrag über etwas mehr als 48.000,-- Euro an die Fa. Wilhalm Barth zu vergeben.

Bürgermeister Matthias Ruckh dankte Herrn Schroth und den Feuerwehrkameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz und die Unterstützung bei der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses. Die Lüftungsanlage wurde zwischenzeitlich eingebaut und auch die neuen Spinte wurden durch die Feuerwehr aufgebaut und in einem Arbeitseinsatz entsprechend umgesetzt. Herzlichen Dank dafür.

Übersicht über die Spenden im Jahr 2021

  • Beschluss über die Annahme
    Der Gemeinderat ist für die Annahme von Spenden zuständig. Die Annahme von Spenden muss in regelmäßigen Abständen öffentlich behandelt werden. Hintergrund dieser Vorgehensweise ist ein transparenter Umgang mit eingenommenen Spenden und somit die Vermeidung von Korruption. Im Jahr 2021 konnte die Gemeinde Wolfschlugen 8.487,08 € an Spenden vereinnahmen. Bürgermeister Matthias Ruckh bedankte sich ausdrücklich bei allen Spender*innen für die eingegangenen Spenden im Jahr 2021. Es ist schon etwas Besonderes in diesen Pandemie-Zeiten, wenn Firmen, Unternehmen und Gönnern Einrichtungen und der Gemeinde fördern und mit Einsatz, Material und Geld sie unterstützen. Der Gemeinderat nahm die Spenden einstimmig an.

Koh

Gemeinderatssitzung am 21.02.2022

TAGESORDNUNG

ÖFFENTLICHER TEIL:

1.       Einwohnerfragestunde            

2.       Bekanntgaben             

3.       Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung                    

4.       Bausachen                   

4.1.    Bauvoranfrage Waldhäuserstraße 33

5.       Vorstellung Kinder- und Jugendforum

Beratung und Beschlussfassung über

- die Realisierung einer Pumptrack-Anlage

- die Umsetzung eines Mountainbike-Trails

- Kostenübernahme von 70 % für die Tumblingbahn

6.       Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hardter Straße Süd“, 2. Änderung gemäß § 13a BauGB

          - Bewertung und Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen

          - Satzungsbeschluss Bebauungsplan

          - Satzungsbeschluss über örtliche Bauvorschriften

7.       Grundsatzbeschluss über die Einführung einer Stellplatzsatzung

8.       Anschluss an die Kläranlage Nürtingen

          Abschluss einer neuen öffentliche-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Nürtingen

9.       Verschiedenes             

 

Aufgestellt:

Wolfschlugen, den 11.02.2022

gez.
Matthias Ruckh
Bürgermeister

Gemeinderatssitzung am 14.03.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung

 


Ukraine-Krise
Bürgermeister Matthias Ruckh lädt zum AK-Asyl am 23.03.2022 um 19.00 Uhr im Evang. Gemeindehaus ein. Themen sind Infos über die aktuellen Hilfen und Zuständigkeiten bzgl. der Ukraine-Flüchtlinge. Anfragen und Angebote sollen über die aktualisierte Mail-Adresse fuereinander-da@wolfschlugen.de kommuniziert werden. Primär sei das Land zuständig für die Flüchtlingsunterbringung. Die Gemeinde sammelt die Wohnungsangebote und leitet diese ans Landratsamt weiter. Die Zuständigkeiten liegen für die sozialen Angelegenheiten bei der Integrationsmanagerin Frau Holder und für Kinder bei Frau Kunert. Derzeit liegen sieben Wohnungsangebote vor. Alle Infos sind auf der Homepage eingestellt.

ÖPNV
Bürgermeister Matthias Ruckh berichtet, dass der Abmangel aus der Zoneneinteilung der Linie 120 bislang von Wolfschlugen und Neuhausen getragen wurde. Nunmehr sei es gelungen die Zonenverschiebung zu erreichen, sodass Neuhausen nun auf der Grenze liegt und nur noch eine Zone von Wolfschlugen nach Neuhausen gelöst werden muss. Für eine Fahrt nach Neuhausen reduziert sich dadurch der Preis eines Einzeltickets von 3,40 € auf 2,80 €.

Gewerbezweckverband
Bürgermeister Matthias Ruckh berichtet, dass die Abrechnung des Gewerbezwecksverbands 2021 zwischenzeitlich vorliegt. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage verbleibt ein Gewinn von 1,33 Mio. Euro. Die Gemeinde Wolfschlugen sei hier mit 7,5 % beteiligt, was einer Summe von ca. 82.000 € entspreche.

Rathaus
Bürgermeister Matthias Ruckh teilt mit, dass das Rathaus ab dem 21.03.2022 wieder für den Publikumsverkehr geöffnet wird. Die Öffnungszeiten sind dann dienstags von 9-12.30 Uhr und 15-18.30 Uhr und freitags von 7.30-12.30 Uhr. An den anderen Tagen ist ein Besuch mit Terminvereinbarung möglich. Im Rathaus gilt weiterhin die Maskenpflicht und die 3G-Regel. Letzte Woche gab es im Rathausteam 3 Coronafälle.

 

Vergabe der Anstricharbeiten an der Rathausfassade
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.06.2021 den Grundsatzbeschluss über die Fassadensanierung des Rathauses getroffen. Teil dieser Maßnahme ist, neben einer weitreichenden Fassadensanierung des historischen Rathauses, auch Gerüst- und Malerarbeiten am Rathaus-Neubau. Die Anstricharbeiten wurden nun ausgeschrieben. Am 22.02.2022 hat die Angebotsöffnung (Submission) stattgefunden. Von insgesamt sechs angefragten Unternehmen wurden drei Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot hat ein Stuckateurbetrieb aus Wolfschlugen, mit einem Betrag in Höhe von 35.296,71 Euro (brutto), abgegeben. Für die Sanierung des historischen Rathauses ist eine denkmalrechtliche Genehmigung erforderlich. Diese wurde bislang noch nicht erteilt. Aus diesem Grund konnten die notwendigen Arbeiten noch nicht ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat war einstimmig der Meinung dem Bieter 1 den Zuschlag für die Anstricharbeiten zu erteilen.

 

Sanierung RÜB Kirchstraße - Kostenfortschreibung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2021 die Sanierung des RÜB Kirchstraße beschlossen. Nach Beginn der Bauarbeiten hat sich folgende Problematik herausgestellt: Während der geplanten Abbrucharbeiten im bestehenden Schacht wurde Grundwassereintritt festgestellt. Die Lage des Schachtes am Tiefpunkt in der Kirchstraße in Verbindung mit wasserführenden Leitungsgräben und Bodenschichten führte dazu, dass das dort eingespannte Grundwasser in den Schacht eindringen konnte. Die eingetretene Situation war im Vorfeld nicht absehbar, weshalb die Baustelle aufgrund des eindringenden Wassers und der damit verbundenen Grundwasserabsenkung eingestellt werden musste. Die mit der Änderung verbundenen Mehrkosten belaufen sich aufgrund der Ausführung der Leistungen in Handarbeit unter beengten Verhältnissen (Ausführung im Taglohn) und der erneuten Baustelleneinrichtung derzeit auf ca. 75.600 Euro netto (89.964 Euro brutto). Darüber hinaus empfiehlt die Gemeindeverwaltung einen zweiten Notüberlauf von der Kirchstraße in die Lindengrabenverdolung herstellen zu lassen. Die Kosten für diesen Notüberlauf belaufen sich auf ca. 25.100 Euro netto (30.000 Euro brutto). Mit der Bauausführung könnte die bauausführende Firma voraussichtlich im Mai 2022 fortfahren. Die Bauzeit beträgt circa drei Wochen. In dieser Zeit muss die Kirchstraße halbseitig gesperrt werden. Der Gemeinderat war mit großer Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung und beschloss die Sanierung des RÜB Kirchstraße plus den Bau eines zweiten Notüberlaufs von der Kirchstraße zur Lindengrabenverdohlung.

 

Gemeindewald – Entscheidung über die Zielsetzung
Neben der Walderhaltung soll die Waldbewirtschaftung der Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion des Waldes Rechnung tragen. Es wurde ein Entwurf zur Zielsetzung für den Gemeindewald über einen mittelfristigen Zeitraum von rd. 10 Jahren in Zusammenarbeit mit dem Forstamt erarbeitet und dem Gemeinderat in der Sitzung am 07.02.2022 vorgestellt. Nach Kenntnisnahme des Entwurfs sollten die Gemeinderäte in der Sitzung am 14.03.2022 nochmals die Möglichkeit haben Fragen zu stellen. Der Grundsatzbeschluss über die Eigentümerzielsetzungen für den Gemeindewald Wolfschlugen ist erforderlich um das weitere Verfahren für konkretere Fachplanungen einzuleiten. Frau Samuleit vom Forstamt standen in der Sitzung für Fragen bereit. Mit deutlicher Mehrheit beschloss der Gemeinderat die Eigentümerzielsetzung für den Gemeindewald.

 

Auswirkungen der geplanten neuen TEDGO-Abflugroute des Flughafens Stuttgart

  • Vorstellung der Lärmschutzgutachten durch die Fa. ACCON
  • Informationen zum Stand des Verfahrens

Die gemeinsame Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt Nürtingen, Aichtal und Wolfschlugen am 28. Februar in der Stadthalle Nürtingen war sehr gut besucht und auch über 80 BürgerInnen verfolgten die Präsentationen und die Nachfragen aus der Bürgerschaft mit. Es gelang Fakten auf den Tisch zu legen und offen in sachlicher Atmosphäre das komplexe Thema zu diskutieren. Das war und ist das Hauptziel der Verwaltung. Transparenz und Bürgerinfo zu schaffen. Die FLK tagt am 7. März und nach heutigem Stand soll eine Stellungnahme (Entscheidung) in der nächsten Sitzung im Mai 2022 getroffen werden. Mitentscheiden dürfen die beiden neu zugelassenen FLK-Mitglieder Deizisau und Altbach. Die Aufnahmeanträge u.a. aus Wolfschlugen, Aichtal und Nürtingen wurden abgelehnt.

Nach der Vorstellung des Gutachtens und der Diskussionsergebnisse vom 28.2.2022 ergibt sich folgende Einschätzung:

  1. Lärmentlastung:

Die vom Vorsitzenden der FLK Herrn OB Bolay in Aussicht gestellte Fluglärmentlastung für 90.000 Menschen durch die neue Flugroute-07-kurz wird es nicht geben können! Ferner ist die Lärmreduzierung von -25 dB(A) in einigen stark betroffenen Gebieten wie aus der Presse letztes Jahr zu entnehmen war ebenfalls aufgrund der Faktenlage nicht zutreffen.

  1. Umweltschutz:

Durch Vermeidung von Kurzstreckenflügen, der Verwendung von weniger und größeren Fluggeräten können Flugbewegungen und damit Lärm- und Umweltbelastungen deutlicher reduziert werden. à Umweltschutz ist nicht relevant für die Flugroutenänderung!

  1. Rechtliche Einschätzung:

Das Verfahren ist rechtlich angreifbar und die Gemeinde Wolfschlugen wird gemeinsam mit den anderen Kommunen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Lärmverteilung mit der neuen Route zu verhindern.

  1. Naherholungsgebiet "Sauhag"

Für tausende Menschen aus Neuhausen, Denkendorf, Köngen, Unterensingen, Oberensingen, Hardt und Wolfschlugen würde durch die neue Flugroute sehr stark von Fluglärm belastet und könnte dadurch die Erholungsfunktion für Körper und Geist nicht mehr leisten.

  1. Sicherheit:

Die neue Flugroute bedarf eines umfangreichen Prüfungsverfahrens bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) da von den ICAO-Sicherheitsbestimmungen abgewichen werden muss. Die DFS wird eine sichere Route nur genehmigen. Das steht fest. Sie ist aber angesichts der Kurvenführung auf alle Fälle nicht sicherer, als die bestehende Route: è Ergebnis: Sicherheitsrelevante Abweichungen als Gründe sind nicht erheblich.

  1. Zeitlicher Ablauf bis zur neuen Flugroute („Worst-case-Fall“):

7.3.2022: Sitzung der Fluglärmkommission (FLK); Vorstellung des Gutachtens

Mai 2022: Empfehlung (Entscheidung) über die neue Flugroute in der FLK

Prüfung der neuen Route u.a. mit DFS; Bundesamt für Flugsicherung etc.; Dauer ca. 6-9 Monate

Frühjahr/Sommer 2023: Erlass Rechtsverordnung

Sommer 2023: Feststellungsklage(n) gegen die RechtsVO vor dem VGH Mannheim (keine Aufschiebende Wirkung!)

Bis zur Klageentscheidung ca. 1 bis 3 Jahre (ca. 2024 bis 2026)

Offene Fragen nach wie vor: Welche wahren Gründe stecken hinter der Flugroutenänderung? Kapazitätserhöhungen werden vom Flughafen und in der FLK werden weiterhin verneint!

Der Gemeinderat war einstimmig der Meinung, dass Wolfschlugen mit den Nachbargemeinden die Ablehnung der Flugroute kommunizieren soll. Zudem spricht sich der Gemeinderat dazu aus, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Flugroute zu ergreifen.

 

Generalreinigung der Sporthalle Jahnstraße

- Beseitigung der Verschmutzung seit Inbetriebnahme und des Baustellendrecks

Bauamtsleiterin Zimmer berichtete, dass die Sporthallensanierung abgeschlossen sei, jedoch bei der Ausschreibung der Punkt Baustellenreinigung nicht eingeschlossen war. Sie habe bei vier Firmen bzgl. der Reinigung angefragt. Zwei Angebote wurden abgegeben. Die Kosten belaufen sich auf ca. 33.000 € und beinhalten eine Komplettreinigung der Halle incl. Decke. Die Grundsatzfrage sei, ob man das Geld ausgeben sollte und dann für die nächsten 30 Jahre wieder Ruhe hätte. Der Gemeinderat diskutierte die Vor- und Nachteile kontrovers, kam jedoch mehrheitlich zu dem Schluss, dass eine Generalreinigung der Halle nicht durchgeführt werden soll.

Gemeinderatssitzung am 04.04.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung

Corona-Hygiene-Hinweise für Wolfschlugen
In den Kindergärten, Kitas und der Schule wird im April zweimal in der Woche getestet. Dies wird bis zu den Osterferien beibehalten. Des Weiteren gilt in den Kindergärten, Kitas, der Schule und im Rathaus Maskenpflicht bis Ende April. Diese Regelung gelten auch für den Bereich des Friedhofes bei Benutzung der Aussegnungshalle und Bestattungen.

Öffnungszeiten Rathaus
Wegen Krankheitsausfall im Personalteam, sowie die erhebliche Bearbeitungszeit zur Abwicklung der Ukraine-Flüchtlinge, Vermittlung von Wohnraum sowie Abklärungen vieler Fragen arbeitet das Rathausteam bis Ende April nach Termin. Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit, nach Vereinbarung eines Termins, seine persönlichen Angelegenheiten im Rathaus erledigen zu können und wir bieten unseren Service dann ohne Wartezeiten.

Ukraine-Krise und Auswirkungen in der Gemeinde Wolfschlugen
Am 23.02.2022 fand der AK-Asyl im Evang. Gemeindehaus statt. Der Arbeitskreis erfuhr eine rege Beteiligung. Zahlreiche Wohnraumangebote aus der Bevölkerung gingen im Rathaus ein. Mittlerweile konnten 16 Flüchtlinge auf Privatinitiative untergebracht werden. Neben Wohnraum ist die Begleitung der Menschen, sprachliche Unterstützung auch bei der Antragstellung sehr wichtig. Der Vorsitzende informiert darüber, dass der Landkreis von ca. 4.000 Flüchtlingen rechnet. Nach dem Zuteilungsschlüssel würden dann ca. 13 Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner aufzunehmen sein. Das wären ca. 80 Plätze in Wolfschlugen Bürgermeister Matthias Ruckh bedankt sich bei allen Unterstützer*innen. Anfragen und Angebote bitte über die zentrale Mail-Adresse fuereinander-da@wolfschlugen.de kommunizieren. Aktuelle Informationen finden sie auch immer auf der Gemeindehomepage unter www.wolfschlugen.de/Neuigkeiten. Die Gemeinde sammelt die Wohnungsangebote und stimmt sich mit dem Landratsamt ab. Abgeschlossene Wohnungen/Häuser sowie bei einem Zeitraum von 1 Jahr oder länger werden auch angemietet. Bei Fragen im sozialen Bereich hilft Integrationsmanagerin Frau Ute Holder. Bei Fragen zur Kinderbetreuung und anderen Kinderthemen ist Frau Kunert die richtige Ansprechpartnerin.

Tagesordnungspunkte aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
Zustimmung des Gemeinderates zum Wahlergebnis der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen
Dies ist nach § 8 Feuerwehrgesetz BW und § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Wolfschlugen erforderlich. Der Gemeinderat hat einstimmig der Wahl des Feuerwehrkommandanten Marco Schroth und der beiden stellvertretenden Feuerwehrkommandanten Christoph Schroth und Udo Schäfer zugestimmt. Bürgermeister Ruckh gratulierte zum Amt überreichte jeweils eine Ernennungsurkunde und eine Flasche Sekt. Er ist froh auch im Namen der Bevölkerung und des Gemeinderats, dass die komplette Führung der Feuerwehr sich wieder zur Wahl stellte. Die überzeugenden Wahlen bei der Hauptversammlung bestätigte der Gemeinderat anerkennend einstimmig. Er dankte auch für den Einsatz und angesichts der anstehenden Themen Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan sowie dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses wird es viel zu tun geben. Packen wir’s gemeinsam an.

Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen
Sowohl die Gemeinde Wolfschlugen, als auch die Gemeinde Oberboihingen, benötigen für ihre Feuerwehren einen neuen MTW. Beide Gemeinden haben vom Landratsamt Esslingen zeitgleich für die Anschaffung jeweils einen Zuschuss in Höhe von 13.000 € erhalten. Da es sich nahezu um identische Fahrzeuge handelt, streben beide Kommunen eine gemeinsame Beschaffung an. Die Ausschreibung soll Mitte April und die Bestellung der Fahrzeuge noch vor der Sommerpause erfolgen. Formell wird die Vorlage in der GR-Sitzung am 02.05.2022 zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung kommen. Der Gemeinderat hat aber die Vorgehensweise bereits in der jetzigen Sitzung einstimmig befürwortet, um den knappen Zeitplan nach den Förderrichtlinien einhalten zu können.

Vergabe von Tiefbaumaßnahmen im Jahr 2022
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 08. November 2021 den Grundsatzbeschluss gefasst künftig Tiefbauleistungen mittels eines Jahresbauunternehmens durchführen zu lassen. Ferner wurde das diesjährige Tiefbaupaket bei der Erneuerung der Wasserleitungen in der Max-Eyth-Straße und in der Friedrichstraße zwischen der Hirschstraße und Waldhäuser Straße zu sanieren, vergeben. Die Submissionen fanden am 18. März 2022 statt.

Das wirtschaftlichste Angebot für den Jahresbau gab die Fa. Schneider aus Wolfschlugen ab. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an den Bieter.

Das wirtschaftlichste Angebot für die Tiefbauarbeiten in der Max-Eyth- und Friedrichstraße gab die Fa. Brodbeck aus Metzingen ab.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an den Bieter. Mit einer dreimonatigen Bauzeit muss gerechnet werden – beginnend ab Mai, stellte Tiebauingenieur Munz vom Büro Walter fest.

Vergabe von Architekten- und Fachingenieursleistungen für die Lüftungsanlage in der Grundschule
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 13. Dezember 2021 den Grundsatzbeschluss zum Einbau einer zentralen Lüftungsanlage in der Grundschule gefasst. Daraufhin wurde der Antrag auf Förderung für die Lüftungsanlage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt. Es ist davon auszugehen, dass zeitnah über den Fördermittelantrag entschieden wird. Zum Zeitpunkt der GR-Sitzung lag jedoch noch kein Fördermittelbescheid vor. Lediglich die Eingangsbestätigung liegt vor. Ferner ist es unschädlich für die Förderung mit den Planungsarbeiten zu beginnen.

Das Honorar von Architekt Ulrich Brost auf Basis der aktuellen Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 48.650 € (brutto).

Das Honorar Ingenieurleistung Heizung, Lüftung, MSR – Ingenieurbüro Henne & Walter auf Basis der aktuellen Kostenschätzung ca. 104.200 € (brutto). Die Maßnahme wird mit ca. 1 Mio. Euro Investitionsvolumen beziffert.

Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich der Beauftragung zu, mit der Bedingung, dass die Fachbüros sofort gestoppt werden, sollte wider erwartend keine Förderung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgen.

Vergabe von Architekten- und Fachingenieurleistungen für die Aufstockung des Spatzenhauses
Das Landratsamt Esslingen hat als zuständige Baurechtsbehörde mit Bescheid vom 28.02.2022 die Baugenehmigung für die Aufstockung des Kindergartens Spatzenhaus erteilt. Damit schnellstmöglich mit den Ausschreibungen der notwendigen Arbeiten begonnen werden kann, wurden von den Fachplanern Honorarvorschläge eingeholt.

Das wirtschaftlichste Angebot für die Fachplanung Elektro gab die Fa. Militello GmbH aus Uhingen ab.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an den Bieter.

Das wirtschaftlichste Angebot für die Fachplanung/Tragwerksplanung/Statik gab die Fa. Thumm & Sterr aus Nürtingen ab.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an den Bieter.

Das wirtschaftlichste Angebot für die Fachplanung Heizung, Lüftung, Sanitär (HLS) gab die Fa. Herbst aus Nürtingen ab.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an den Bieter.

Die Ausschreibung soll im Herbst 2022 erfolgen.

Vorstellung der Ortsbücherei
Frau Susanne Münz, Leiterin der Ortsbücherei, stellt die Arbeiten, die Entwicklung und den Sachverhalt anhand einer Präsentation vor. Insgesamt sind 2.340 Leser erfasst. Eine Online-Ausleihe ist seit 2017 möglich. Die Ortsbücherei besitzt 20.133 Gesamt-Medien in jeglichem Sach- und Informationsbereich. Während der Corona bedingten Schließung wurden Bestandsaufnahmen vorgenommen, Regale ausgetauscht, umgestaltet, Fortbildungen besucht und neue Ideen gesammelt. Währenddessen konnte dennoch ausgeliehen werden. Nach telefonischer oder digitaler Bestellung fand die Ausleihe über Boten oder per Zeitfenster kurz in der Ortsbücherei statt. Es wurden neue Sitzkissen für das Bilderbuchkino angeschafft, die hygienischer in der Pflege sind. Eine Ausstellung der Künstlerin Dary ist ebenfalls in der Bibliothek erfolgt. Die Gebühren der Ausleihe können künftig auch per EC-Karte bezahlt werden. Ab April finden im Bürgertreff wieder Angebote wie Bilderbuchkino und Basteln statt. Bürgermeister Matthias Ruckh und die Gemeinderäte danken Frau Münz und ihrer Kollegin Frau Ballauf für die geleistete Arbeit besonders während der herausfordernden Zeit der Corona-Pandemie.

sv

Gemeinderatssitzung am 02.05.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 02.05.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung

Personelle Veränderung in der Kernzeitbetreuung
Frau Werden wird ab 02.05.2022 die Elternzeitvertretung von Frau Fiedler in der Kernzeitbetreuung sein.

Begegnungskaffee für Geflüchtete
Am 13.05.2022 findet im evang. Gemeindehaus im Zeitraum von 15:00 Uhr – 17:00 Uhr das Begegnungskaffee für Geflüchtete statt.

 

5G Ausbau des Mobilfunknetzes durch die Deutsche Telekom
Eine zusätzliche Netztechnologie ist erforderlich, da der Bedarf stetig steigt und die vorhandenen Ressourcen bei Weitem nicht mehr ausreichen. Es werden keine neuen Masten erstellt. Der Standort 1 Nürtinger Straße (Sportplatz) und Standort 2 Höflach 11 bleiben erhalten. Lediglich die Frequenz wird beim Standort 2 erweitert, um den Standort 1 zu entlasten. Somit wird eine gleichmäßige und einheitliche Auslastung in Wolfschlugen hergestellt. Die Umsetzung beim Standort 2 ist für Juli/August 2022 geplant. Eine Erweiterung für den Standort 1 ist für kommendes Jahr vorgesehen so die Vorstellung der Deutschen Telekom.

 

Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen
Der Sachstand wurde nochmals aus der Gemeinderatssitzung vom 04.04.2022 erörtert. Die Ausschreibung ist bereits erfolgt. Die Submission ist für den 31.05.2022 terminiert. Vorstellung der Anbieter erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 25.07.2022. Der Gemeinderat stimmt der Ausschreibung ohne externe Begleitung und der vorgesehenen Zeitschiene einstimmig zu.

 

Energieversorgung Wolfschlugen – Anpassung des Wärmepreises 2022
Eine neue Kalkulation zur Anpassung der Wärmepreise ist erforderlich. Der Holzpelletpreis ist um 17,5 % gestiegen. Das macht eine Gesamterhöhung von 6,3 % gegenüber dem Vorjahr aus. Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich der Preisanpassung zu – rückwirkend zum 01.01.2022.

 

Toilettenwagen Gemeinde Wolfschlugen
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, nachdem die Gemeindeverwaltung sich mit dem Gedanken getragen hat, den Toilettenwagen an den Musikverein Wolfschlugen zu übergeben. Zum einen aus Platzgründen (für die Lagerung der angedachten Holzhütten für den Weihnachtsmarkt), zum anderen, da der Musikverein der Hauptausleiher ist. In dem Antrag wird um Verbleib in der Gemeindeverwaltung und Beratung in der Gemeinderatssitzung gebeten. Der Gemeinderat hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, den Toilettenwagen in der Gemeindeverwaltung (Standort Bauhof) beizubehalten und somit allen Vereinen die Möglichkeit der Ausleihe zu bieten.

 

Änderung des Sitzungsortes für Gemeinderatssitzungen
Aufgrund der allgemeinen Lockerungen und sinkenden Zahlen werden ab der Gemeinderatssitzung 16.05.2022 die Sitzungen wieder im Rathaus Wolfschlugen im Sitzungssaal stattfinden. Sollten die Zahlen wieder ansteigen, wird selbstverständlich wieder in die Turn- und Festhalle gewechselt. Der Gemeinderat hat sein Einverständnis erteilt.

sv

Gemeinderatssitzung am 16.05.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 16.05.2022


Bekanntgaben aus der Verwaltung


Umbau RÜB Kirchstraße
Das RÜB in der Kirchstraße wird durch die Firma Schwenk umgebaut. Ab dem 07.06. –22.07.2022 wird die Kirchstraße vom Rathaus herkommend halbseitig gesperrt sein.

Förderantrag zur Sanierung der Rathausfassade abgelehnt
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Förderantrag zur Sanierung der Rathausfassade abgelehnt. Der Fördertopf ist ausgeschöpft.
Die Sanierung des Sichtfachwerks wurde ebenfalls abgelehnt. Dies wäre ohnehin eine freiwillige Förderung gewesen.

Rathaus-Service weiterhin nur mit Termin
Aufgrund fehlenden Personals wird nur mit Termin der Rathaus-Service angeboten.


Aufstockung Integrationsmanagement für Wolfschlugen
Für die Betreuung von Flüchtlingen wird eine weitere Stelle in der Bruderhausdiakonie geschaffen. Es gibt bereits eine Bewerberin, die nicht nur Erfahrung mit der Flüchtlingsarbeit hat, sondern auch in Bezug mit traumatisierten Menschen geschult ist und bereits ein bestehendes Netzwerk als Hilfestellung mitbringt.
Der Stellenumfang mit 30% wurde befristet vom 01.06.2022 bis 01.06.2023 durch den
Gemeinderat einstimmig beschlossen.


Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes 2023
Seit dem letzten Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vom 01.08.2019, in
dem die Gemeinde Wolfschlugen aufgefordert wurde zur Beurteilung der Angemessenheit
des kalkulatorischen Zinssatzes von 4,25 % dies mit einer entsprechenden Berechnungsgrundlage zu dokumentieren und durch den Gemeinderat beschließen zu lassen, wird dies jährlich so gehandhabt. Der bisherige kalkulatorische Zinssatz in Höhe von
4,25 % wird für das Kalkulationsjahr 2023 beibehalten. Um auch zukünftig eine sachgerechte Ermessensausübung des Gemeinderats zu ermöglichen, sollte diese Berechnung der jeweiligen Beschlussvorlage zur Festsetzung der Gebührensätze beigefügt werden.
Der Gemeinderat folgt einstimmig dem Beschlussantrag.


Frischwassergebühren: Kalkulation 2023 und Änderung der Wasserversorgungssatzung
Um kostendeckend zu sein, ist eine Erhöhung zum 01.01.2023 erforderlich, da der
Wasserbezug ebenfalls angestiegen und ein Mehrverbrauch von 20.000 m³ zu verzeichnen
ist. Die zugrunde gelegte verkaufte Wassermenge errechnet sich aus dem Durchschnitt der
tatsächlich verkauften Wassermenge der Jahre 2017 – 2021. Die aktuelle Gebührenkalkulation ergibt nun eine Erhöhung des Frischwasserpreises um 0,20 € auf 2,94€/m³.
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich der Frischwassergebühren zu und beschließt die
geänderte Wasserversorgungssatzung.


Abwassergebühren – Gebührenbedarfsberechnung 2021 (Nachkalkulation) –
Gebührenbedarfsberechnung 2023 (Kalkulation)

Kostenüberdeckungen, die sich am Ende eines Haushaltsjahres ergeben, sind bei ein- oder mehrjähriger Gebührenbemessung innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Kostenunterdeckungen können in diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Die errechneteKostenunterdeckung aus dem Jahr 2021 in Höhe von 263.039,16 €, die zu vier gleichen Beträgen in Höhe von rund 65.759,79 € in den Jahren 2023 bis 2026 ausgeglichen werden. Eine wesentliche Kostensteigerung ergaben sich im Bereich der Kläranlage und für die Schlammverwertung.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Gebührenbedarfsrechnung 2021, dem Ausgleich der Gebührenüberdeckung aus den Jahren 2016 – 2019, der Gebührenbedarfsberechnung 2023 (Kalkulation), der Erhöhung der Abwassergebühren und der Satzungsänderung über
die öffentliche Abwasserbeseitigung zu.


Kernzeitbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen – Änderung der Betreuungs-
und Gebührenordnung zum 01.09.2022

Die Verwaltung schlägt vor die Gebühren nicht zu erhöhen und analog zu den Kindertageseinrichtungen in Wolfschlugen die einkommensabhängigen Gebühren weiterzuführen, sowie ein neues flexibleres Betreuungsmodell von 1 – 2 Betreuungstagen
pro Woche einzuführen. Die Tage müssen verbindlich festgelegt werden. Damit soll eine weitere Kündigungswelle seitens der Eltern vermieden und mehr Familien erreicht werden.
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss der Kernzeitbetreuung 2021 zur Kenntnis genommen. Es wird keine Erhöhung der Kernzeitgebühren geben, dafür wird ein neues Betreuungsmodell mit 1 – 2 Betreuungstage geben. Die Neuanpassung der Betreuungs- und Gebührenordnung wird vorgenommen.
Der Gemeinderat hat den Beschlussvorschlägen mehrheitlich zugestimmt.

Gemeinderatssitzung am 20.06.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 20.06.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung

  • Sandsäcke für die Bevölkerung
    Die Stadt Aichtal stellt Sandsäcke am Samstag, den 25.06.2022 im Industriegebiet Wolfschlugen für 3 €/Stück, für die Bevölkerung, zur Verfügung. Am Montag, den 27.06.2022, steht eine Palette Sandsäcke, gestellt von der Gemeinde Wolfschlugen und der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen, am Feuerwehrmagazin Wolfschlugen für die Bürger*innen kostenlos bereit. Es wird darum gebeten, dass nur die tatsächlich erforderliche Menge pro Haushalt genommen wird, damit möglichst viele Menschen die Möglichkeit haben, ihre Häuser im Ernstfall zu schützen
  • Informationen Fluglärmkommission
    Am 04. Juli 2022 findet die nächste nichtöffentliche Sitzung der Fluglärmkommission statt. Die Kommunen Wolfschlugen, Aichtal, Nürtingen, Denkendorf, Köngen, Neckartailfingen, Neuhausen/F. und Schlaitdorf haben einen offenen Brief an den Verkehrsminister Winfried Hermann MdL versandt. Eine Rückmeldung ist noch nicht erfolgt.
  • Ab Sommer neue Personalbesetzungen im Rathaus
    Ab 15.07.2022 verstärkt Frau Schindler das Standesamt und tritt als Elternzeitvertretung von Frau Speidel ihren Dienst an. Ab 16.07.2022 übernimmt Herr Clemens die Aufgaben und die Verantwortung des stellvertretenden Ortsbaumeisters und ab dem 01.08.2022 wird das Ordnungsamt von Frau Schuster wieder vollständig sein, da Frau Magagnin eine neue Tätigkeit außerhalb der Gemeinde Wolfschlugen angetreten hat.
 

Tagesordnungspunkte aus der Sitzung

Kindertagesbetreuung örtliche Bedarfsplanung
Die Verwaltung hat in der Sitzung des gemeinsamen Kindergartenausschusses am 30.05.2022 die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2022/2023 mit dem Ausblick auf die Jahre 2023/2024 und 2024/2025 vorgetragen und damit die notwendige Abstimmung mit dem Kirchenbezirk Bernhausen als Träger des evangelischen Kindergartens und dem Verein „Naturwölfle“ als Träger des Naturkindergartens in Wolfschlugen herbeigeführt und den Elternvertretern erläutert. Die Bedarfsplanung wurde in der GR-Sitzung vorgestellt. Da das Interesse steigt die VÖ-Betreuung im Kindergarten Spatzenhaus von 30 auf 35 Stunden umzuwandeln, wurde sowohl die örtliche Bedarfsplanung als auch die Umwandlung dem Gemeinderat vorgeschlagen. Mit einstimmigem Beschluss hat der Gemeinderat die Bedarfsplanung und die Umwandlung der Betreuungsstunden bestätigt.

Jahresabschluss 2021 Eigenbetrieb Abwasserentsorgung - Feststellungsbeschluss
Der Jahresabschluss 2021 einschließlich der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung wurden von der KOBERA GmbH Steuerberatungsgesellschaft gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) gefertigt. Das Wirtschaftsjahr schließt mit einem Verlust von 71.468,43 € (Vorjahr: 76.893,75 € Verlust) ab. Der Verlust ist zwar geringer, jedoch die Aufwendungen gestiegen.
Der Gemeinderat nimmt einstimmig den Beschlussantrag an.

Jahresabschluss 2021 Eigenbetrieb Wasserversorgung - Feststellungsbeschluss
Der Jahresabschluss 2021 einschließlich der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung wurden von der KOBERA GmbH Steuerberatungsgesellschaft gefertigt. Das Wirtschaftsjahr schließt mit einem Gewinn von 56.450,00 € (Vorjahr: 141.830,52 € Gewinn) ab. Der Pro-Kopf-Verbrauch lag bei 119 Liter im Jahr. Der Schuldenstand hat sich minimal erhöht. Der Gemeinderat nimmt einstimmig den Beschlussantrag an.

Jahresabschluss 2021 Eigenbetrieb Energieversorgung Wolfschlugen
Der Jahresabschluss 2021 einschließlich der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung wurde von der KOBERA GmbH Steuerberatungsgesellschaft gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) gefertigt. Das Wirtschaftsjahr schließt mit einem Gewinn von 40.900,82 € (Vorjahr: 20.765,82 € Gewinn) ab. Die Abgabemenge wurde deutlich erhöht. Der Wärmeverlust konnte auf 15,3 % reduziert werden (Vorjahr 18,2 %). Die Schulden sanken ebenfalls. Es konnten bereits 5 weitere Neukunden an das Netz angeschlossen werden. Mehrere befinden sich auf der Warteliste. Die Erschließung muss wirtschaftlich sein und an der bereits befindlichen Strecke liegen. Der Gewinn wird für notwendige Investitionen verwendet. Der Gemeinderat nimmt einstimmig den Beschlussantrag an.

sv

Gemeinderatssitzung am 04.07.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 04.07.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung

  • Unwetter hinterlässt Spuren an den Gebäuden der Gemeinde Wolfschlugen
    Heftige Unwetter vorletzte Woche haben nicht nur den Wechselrichter der PV-Anlage (vermutlich durch Blitzeinschlag) im Keller des Zwergenhauses bzw. Karl-Schubert-Seminar zerstört, sondern auch für erheblichen Wassereintritt im Kiga Spatzenhaus und im Proberaum des Musikvereins gesorgt. Die Schäden werden derzeit behoben, was aber teilweise noch etwas andauern wird. Problembereiche wie Regenrinnen und Schächte werden in Kürze überprüft bzw. gespült und ggf. gereinigt. Der Bereich in der Hardter Straße aber auch in der Albstr. hatte wieder unter dem Schlamm des Unwetters zu leiden. Außerdem zeigten die umgesetzten Maßnahmen des Starkregenschutzes positive Wirkung. Der Vorsitzende dankte zudem den Einsatzkräften der Feuerwehr für Ihre Hilfeleistung.
  • Fortsetzung der Baustelle RÜB Kirchstraße
    Ab dem 18.07.2022 wird die Firma Schwenk ihre Instandsetzungsarbeiten am RÜB Kirchstraße fortsetzen, sodass die leider krankheitsbedingte Verzögerung der Beendigung der Baumaßnahme spätestens im August erfolgt.
  • Verlegung von Erdgasversorgungsleitungen in Wolfschlugen
    Die FairNetz GmbH plant in der Jahnstraße und Feuerleinstraße (Nürtinger Straße bis Jahnstraße 26 und Jahnstraße bis Silcherstraße 1/2) ca. 450 Meter Erdgasversorgungsleitungen zu verlegen. Die Tiefbaumaßnahmen werden von der Firma Leonhard-Weiss GmbH aus Metzingen durchgeführt, sobald die verkehrsrechtliche Anordnung vorliegt. Durch die Baustellen kann es in den Bereichen zu Behinderungen kommen.
 

Tagesordnungspunkte 

Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen
Der 26 Jahre alte MTW soll altershalber ersetzt werden. Der Gemeinderat hat dem Leistungsverzeichnis und der beschränkten Ausschreibung am 04.04.2022 bereits zugestimmt. Die beschränkte Angebotseinholung erfolgte vorschriftsgemäß. Die zwei abgegebenen Angebote wurden u. a. in Anwesenheit des Kommandanten geprüft. Die Entscheidung für den Vorschlag bei der GR-Sitzung fiel auf die Firma Schäfer Fahrzeugausbau aus Oberderdingen zum Preis von 102.335,48 €. Ebenso wird die Funkausstattung und EDV-Technik des neuen MTW wird bei der Firma KFT Selectric und dem freien Markt zu veranschlagten Kosten in Höhe von rund 4.500,00 € dem Gemeinderat vorgeschlagen.
Mit einstimmigem Beschluss hat der Gemeinderat der Vergabe der Firma Schäfer Fahrzeugbau und der Funkausstattung der Firma KFT Selectric und dem freien Markt bestätigt.

Kommunale Förderung der Musikschule für die Jahre 2023 - 2025
Nach der aktuellen Berichterstattung durch den Leiter der Musikschule, Herrn Rainer Schollenberger, über die Entwicklung der Musikschule und auch die kurzfristige Bewältigung der Unterrichtsumstellung im Lockdown auf Online-Betrieb, hat sich dies nicht merklich bei der Schülerzahlenentwicklung ausgewirkt. Die Schülerzahlen stiegen erfreulicher Weise und auch die Kooperationen mit der Schule und den Kitas läuft hervorragend. Eine Erhöhung der kommunalen Förderung fällt nicht an. Mit der Planungssicherheit von 50.000 € pro Jahr für die Jahre 2023 – 2025 kann die Musikschule weiterhin auskommen. Nur mit der kommunalen Förderung durch die Gemeinde bzw. dem Gemeinderat kann der Landeszuschuss von jährlich 18.000 € beantragt werden. Bürgermeister Matthias Ruckh lobte den Einsatz des Musikschullleiters sowie der Lehrkräfte. Der Gemeinde ist es wichtig, dass Kinder Zugang zur Musik insbesondere schon in der musikalischen Früherzieherung erhalten. Hier leistet die Musikschule und ihr Träger, der Musikverein hervorragende Arbeit.
Mit einstimmigem Beschluss ist der Gemeinderat (ausgenommen von Gemeinderat Bernd Schäfer, der wegen Befangenheit ins Publikum wechselt) dem Beschlussantrag gefolgt und hat die kommunale Förderung befürwortet.

Beitritt in den Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen am Neckar (GKW)
Durch vergaberechtliche Probleme bzgl. des bestehenden Betriebsführungsvertrages, wurde dieser zum 31.12.2022 gekündigt. In mehreren Gesprächen und Vorstellungen in nichtöffentlichen Sitzungen, konnten die Rahmenbedingungen mit den Verantwortlichen des Zweckverbandes GKW, Herrn Bürgermeister Matthias Ruckh und den Damen und Herren Gemeinderäte geklärt und verhandelt werden. Nicht nur die Reinigungsauflagen zum Betrieb der Kläranlage werden strenger, sondern auch die Klärschlammentsorgung stellt ein Problem in jeder einzelnen Kommune dar. Durch den Beitritt in den Zweckverband wird eine Sicherstellung der Anlagenbetreuung durch ein kompetentes Team gewährleistet und die Personalentwicklung gestärkt und unterstützt. Der Zweckverband GKW bildet eigene Fachkräfte in den kaufmännischen, technischen und abwassertechnischen Bereichen aus. Sollten alle erforderlichen Gremien positiv entscheiden, wird der Beitritt zum 01.01.2023 vollzogen. Es wird vorgeschlagen, dem Beitritt in den Zweckverband GKW zuzustimmen und die Verwaltung für die erforderlichen rechtlichen und notariellen Handlungen zu bevollmächtigen. Der Gemeinderat folgt der Beschlussvorlage einstimmig.

Anpassung der Benutzungsgebühren für die Kita-Einrichtungen in Wolfschlugen zum 01.09.2022
Seit dem 01.09.2019 wurden die Benutzungsgebühren für die Kita-Einrichtungen neu kalkuliert und von der Anzahl der im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder, der noch kindergeldberechtigten Kinder bis 25 Jahren, sowie dem Jahresfamilienbruttoeinkommen abhängig gemacht. Die Benutzungsgebühren sind in der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kita-Einrichtungen geregelt.
Der Gemeindetag Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg, sowie die vier Kirchenleitungen in Baden-Württemberg und deren Träger- und Spitzenverbände über Kindergartenfragen, haben sich auf eine Neufestsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023 verständigt. Eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 3,9 % zum 01.09.2022 wird empfohlen.
Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, dass der Gemeinderat der Empfehlung der Spitzenverbände folgt und eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kita-Einrichtungen zustimmt.
Der Gemeinderat folgt den Vorschlägen mit einstimmigem Beschluss.

Änderung der Flugroute am Flughafen Stuttgart – Gemeinde wird Feststellungsklage einreichen gegen die zu erlassende Rechtsverordnung
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) plant am Flughafen Stuttgart die Änderung der Abflugroute von Startbahn 07 Richtung Osten. Diese geänderte Flugroute führt zu einer erheblichen Neu- und Mehrbelastung an Fluglärm für Wolfschlugen. Die Gemeinden Wolfschlugen, Aichtal, Nürtingen, Denkendorf, Köngen, Neckartailfingen, Neuhausen/F. und Schlaitdorf hatten bei der Anwaltskanzlei Kasper Knacke ein Gutachten beauftragt, die die Rechtmäßigkeit der Festlegung des geplanten neuen Flugverfahrens prüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Festlegung des geplanten Flugverfahrens nicht rechtssicher ist. Nach Auffassung der Juristen ist sie sogar rechtswidrig. In der nichtöffentlichen Sitzung der Fluglärmkommission, am 04.07.2022, wurde mit knapper Mehrheit (bei 6 Ja-, 5 Neinstimmen und 5 Enthaltungen) die Umsetzung des Probebetriebes zum 23.02.2023 zugestimmt. Favorisiert wird die grüne Flugroute (Variante C). Bürgermeister Matthias Ruckh erläuterte, dass die Rechtsverordnung keine zeitliche Befristung oder ein automatisches Auslaufen beinhaltet. Daher besteht nur mittels einer Klage die Möglichkeit dagegen vorzugehen. Sie hat jedoch keine aufschiebende Wirkung auf den Probebetrieb. Es wird vorgeschlagen, dass die Gemeinde Wolfschlugen rechtlich vorgeht und eine Klage einreicht. Die weitere Vorgehensweise wird mit den Nachbarkommunen abgestimmt. Der Gemeinderat bestätigt den Vorschlag mit einstimmigem Beschluss. Die Klage kann auch von betroffenen Privaten Bürger*innen eingereicht werden. Sie richtet sich gegen die vom Bund zu erlassende Rechtsverordnung, die voraussichtlich Anfang 2023 vor Umsetzung des neuen Flugbetriebs erlassen werden muss.

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Gemeinderatssitzung am 25.07.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 25.07.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung

Erhöhtes Rattenaufkommen im Bereich Rathausstraße/Grüner Weg
Im Bereich der Rathausstraße/Grüner Weg besteht derzeit ein erhöhtes Rattenaufkommen, das nicht nur die Anwohner in dem Areal beschäftigt. Die Gemeindeverwaltung hat bereits sämtliche zuständigen Ämter im Landratsamt Esslingen mit höchster Priorität kontaktiert. Ein Schädlingsbekämpfer wurde bestellt, um sich der Plage anzunehmen. Bürgermeister Matthias Ruckh weist darauf hin, dass Kinder und Hunde von möglichen Kadavern fernzuhalten sind, nachdem teilweise Rattengift von privaten ausgelegt wurden. Verendete Tiere bitte nur mit Handschuhen anfassen und in einer Tüte im Restmüll entsorgen. Den Ursachen für die Vermehrung der Ratten wird mit dem einberufenen Sachverständigen auf den Grund gegangen. Mit großer Wahrscheinlichkeit unterstützt aber auch das Futterangebot sowie die Versteckmöglichkeiten die Situation.

Lärmaktionsplan Nürtingen
Der Lärmaktionsplan Nürtingen wird vom 01.08. – 16.09.2022 öffentlich im Rathaus ausliegen und auf der Homepage der Gemeinde Wolfschlugen zu sehen sein. Der Zugang zur Einsichtnahme ist nach Terminvereinbarung selbstverständlich möglich.

Weihnachtsmarkt 2022 in Wolfschlugen
Die AG Weihnachtsmarkt hat sich am 12.07.2022 im Rathaus getroffen und sich darauf verständigt, dass der Weihnachtsmarkt dieses Jahr wieder am 1. Advent stattfinden wird. Die Planungen sind entsprechend angelaufen in der Hoffnung trotz Pandemie ihn auch endlich wieder durchführen zu können.

Personalveränderungen im Rathaus
Seit 15.07. gehört Frau Heike Schindler mit zum Rathausteam. Sie ist die Nachfolgerin für Frau Groß (ehemals Speidel), die in Kürze in den Mutterschutz gehen wird und übernimmt die Aufgaben im Standesamt.
Herr Nicky Clemens begann am 18.07. seinen Dienst und vervollständigt als stellvertretender Ortsbaumeister das Ortsbauamt.
Zum 01.08. dürfen wir Frau Nannette Schuster in der Verwaltung begrüßen. Sie wird die Stelle im Ordnungsamt wiederbesetzen (ehemals Magagnin).
Ebenfalls zum 01.08. verstärkt Frau Irina Früh das Rathausteam. Sie wird Ansprechpartnerin für die Hallenbelegung und Vereinsförderung sein, aber auch die Telefonzentrale, die die Erreichbarkeit des Rathausteams verbessern wird.
Auch der Bauhof bekommt Verstärkung. Herr Bernhard Schreck wird zum 01.09. dort seinen Dienst beginnen.

Tagesordnungspunkte aus der Sitzung

Nachpflanzungen von Bäumen im Gemeindegebiet u. a. in der Beethovenstraße
Die Bäume innerhalb des Ortes werden von der Gemeinde jährlich durch einen Sachverständigen überprüft, die sogenannte Baumkontrolle. Dadurch stellt die Gemeinde sicher, dass die Verkehrssicherungspflicht gewahrt bleibt. Die entsprechenden Handlungsempfehlungen beinhalten das Fällen von Bäumen, Entfernen von Astbrüchen und Totholz, Freischneiden des Lichtraumprofils bzw. der Kronenpflege usw. Aus dem Baumgutachten 2021 geht hervor, dass 30 Baumfällungen empfohlen wurden, davon 13 in der Beethovenstraße und 3 direkt im Bereich des Kindergartens. Diese Fällung wurde vom Bauhof durchgeführt. Grundsätzlich wird für jeden gefällten Baum eine Neupflanzung vorgesehen. Die Gemeindeverwaltung hat den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, Herrn Gaiser, damit beauftragt, zukünftig die Baumkontrollen und Standortüberprüfung durchzuführen. Der Platz für Bäume ist in der Beethovenstraße sowohl ober- als auch unterirdisch sehr beengt. Darum empfiehlt er den Straßenraum unterirdisch zu erweitern, damit sich die Wurzeln der Bäume besser entfalten können und somit zur Gesundheit und Langlebigkeit der Bäume beitragen. Hinzu gilt ein großes Augenmerk auf den Klimawandel. Er empfiehlt die Baumsorte Feldahorn. Sie ist für den Standort geeignet, pflegeleicht und schnittfest. Alternativ käme die Grau-Erle in Betracht. Sie wird jedoch nicht so alt und ist nicht besonders schnittfest. Von Strauchpflanzungen rät der Experte ab, da das Streusalz schädlich für die Entwicklung und das Sichtfeld bzgl. der Ausfahrten behindert sein würde. Die noch bestehenden 40 Jahre alten Bäume haben durch große Schnittwunden einen massiven Pilzbefall erlitten und tragen große Schäden mit sich, die eine Fällung erforderlich machen. Herr Gaiser empfiehlt Bäume mit kleinerem Stammumfang (14 – 16 cm) zu pflanzen. Sie haben bereits eine Höhe von 4 – 5 Metern, jedoch einen kleineren Wurzelballen und gewährleisten ein besseres Anwachsen nach der Pflanzung. Mit einem Kostenrahmen pro Baum zwischen 500 – 800 € je Baum muss gerechnet werden. Wird der Straßenraum unterirdisch erweitert betragen die Pflanzkosten pro Baum etwa 1.500 €.
Die Erweiterung des Wurzelraums in den Straßenbereich hätte ca. 85.000 € für 10 Bäume betragen. Herr Gaiser schätzt dann die Lebenserwartung der Bäume auf 100 bis 150 Jahre ein. Aufgrund der Kosten spricht sich der Gemeinderat für eine Ersatzpflanzung ohne unterirdische Wurzelraumerweiterung aus. Dem Expertenvorschlag, den Feldahorn als Ersatzbaum zu pflanzen, stimmt der Gemeinderat mehrheitlich zu.

Vergabe Lüftungstechnik und Durchbrucharbeiten für die Grundschule
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 13.12.2021 den Grundsatzbeschluss über den Einbau einer zentralen Lüftungsanlage in der Grundschule Wolfschlugen getroffen. Die Verwaltung wurde unter Voraussetzung, dass der Fördermittelantrag bewilligt wird ermächtigt, die notwendigen Leistungen auszuschreiben. Mit Bescheid vom 29.04.2022 hat die Gemeinde den Zuwendungsbescheid in Höhe von 500.000 € (max. Zuschuss) erhalten. Demzufolge wurden die „Betonbohr- und sägearbeiten“ und die „Lüftungsanlage“ ausgeschrieben.
Für die Betonbohr- und sägearbeiten wurden 2 Angebote fristgereicht abgegeben. Der 1. Bieter ist bekannt, regional und vertrauenswürdig. Bei dem 2. Bieter fehlten Unterlagen und die betragliche Differenz zum 1. Bieter ist extrem groß. Daher wird der 1. Bieter Firma H. P. Ottich aus Frickenhausen mit der Angebotssumme 21.821,86 € dem Gemeinderat vorgeschlagen.
Für die Lüftungsanlage wurden 6 Angebote fristgerecht abgegeben. Alle Angebote befinden sich in einem ähnlichen Preissegment. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma ESW Luft- und Klimatechnik GmbH aus Ellwangen/Jagst mit einem Betrag von 443.888,24 € (brutto) abgegeben. Dieses Angebot wird dem Gemeinderat vorgeschlagen.
Der enge Terminplan zur Umsetzung der Arbeiten zwischen dem Architekt Ulrich Brost, dem Ingenieurbüro Henne & Walter, der Schule und der Verwaltung erarbeitet und abgestimmt. Bis Ostern 2023 soll die Lüftungsanlage auf dem Dach der Schule befestigt und installiert sein.
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich den vorgeschlagenen Vergaben an die Bieter und somit der Beauftragung zu.

Aufstockung Kindergarten Spatzenhaus – Dachausführung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.07.2021 für die Aufstockung des Kindergartens Spatzenhaus den Abschluss eines Architektenvertrages mit Herrn Kommritz sowie die vorgestellte Planung beschlossen. Der Gemeinderat hat sich dabei einstimmig für eine Dachbegrünung und mehrheitlich für ein Pultdach mit einer Dachneigung von 2 Grad entschieden. Nach Erhalt der Baugenehmigung, am 07.03.2022, begann die Werkplanung. Dabei stellte sich heraus, dass die angedachte Planungsvariante mit einem 2 Grad begrünten Pultdach und der an der Traufe einseitig offenen Dachrinne nachteilig sein könnte. In Abstimmung mit zwei namhaften Flachdachfirmen wurde geraten, keine offene Dachrinne, sondern eine umlaufende Attika zu bauen. Die offene Dachrinne ist anfälliger bei Wartungen, so die Experten. Die Erfahrung mit Pultdächern hat bereits ergeben, dass die Dehner bei Edelstahldachrinnen mehrfach schon gerissen sind. Herr Kommritz hegt aber die Hoffnung, dass eine bessere Qualität beim Neubau verarbeitet wird. Seit dem 01.01.2022 besteht die Verpflichtung auf öffentlichen Gebäuden eine PV-Anlage zu installieren. Ein Fachmann muss ebenfalls hinzugezogen und die Kosten dementsprechend erweitert werden. Die fertiggestellte Planung wird dann in einer weiteren Sitzung dem Gemeinderat nebst den Kosten vorgestellt.
Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich an dem bereits beschlossenen Pultdach mit Dachbegrünung und zwei Grad Dachneigung festzuhalten.

Feststellung Jahresrechnung 2021
Gemäß § 95 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg hat die Verwaltung die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 gefertigt. Auf die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021, die Darstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, sowie den Feststellungsbeschluss der Jahresrechnung wird verwiesen. Nach Ausführungen der Fachbeamtin für Finanzwesen freut sie sich über ein positives Ergebnis von rund 2 Mio. € Überschuss. Davon kommen rund 1 Mio. € aus dem Bereich der Gewerbesteuer und ca. 107.000 € aus den Einnahmen des Gewerbezweckverbandes Nürtingen. Die Personalkosten werden 2022 höher ausfallen als im Jahr 2021.
Mit einstimmigem Beschluss folgt der Gemeinderat dem Vorschlag der Beschlussfassung die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 zur Kenntnis zu nehmen, den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen und den Feststellungsbeschluss zu treffen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen
Nach § 4 Abs. 2 Nr. 6 der Verbandssatzung des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen obliegt der Verbandsversammlung die Feststellung der Haushaltssatzung und die Festsetzung der Verbandsumlage. Jedes Verbandsmitglied gibt in der Verbandsversammlung durch den Bürgermeister (Stimmführer) die ihm laut § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung zustehenden Stimmen einheitlich und komplett ab. In wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde hält der Stimmführer die durch Beratung und Beschlussfassung in den örtlichen zuständigen Organen eine entsprechende Weisung für die Stimmabgabe in der Verbandsversammlung. Der Entwurf 2023 wurde im Verwaltungsrat des Gewerbezweckverbands am 11.07.2022 eingebracht, die Beschlussfassung ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 24.11.2022 vorgesehen. Die jährlich zu erbringende Betriebskostenumlage von den Verbandsgemeinden beträgt für 2023 196.800 € (199.290 € in 2022). Der Umlageanteil der Gemeinde Wolfschlugen beträgt 7,5 % (14.760 €). Es wird vorgeschlagen, Herrn Bürgermeister Matthias Ruckh, als Stimmführer der Gemeinde Wolfschlugen, für die Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbands am 24.11.2022 zu beauftragen.
Der Gemeinderat folgt mehrheitlich dem Beschlussvorschlag.

Gemeinderatssitzung am 19.09.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 19.09.2022

Vorstellungsrunde der neuen Mitarbeiter*innen im Rathaus
Die Gemeinderatssitzung wurde zum Anlass genommen, dass sich die neuen Mitarbeiter*innen Nicky Clemens (stv. Ortsbaumeister), Heike Schindler (Standesamt), Beate Burkert (Assistenz Ortsbauamt), Irina Früh (Amt für Zentrale Dienste und Finanzen) und Martina Zeltwanger (Amt für Zentrale Dienste und Finanzen) mit ihren jeweiligen Aufgaben in einer kurzen Vorstellungsrunde präsentiert haben. In der nächsten Vollverteilung des Mitteilungsblattes erhalten die Bürger*innen dies in Papierform und Einzeldarstellung. Herr Bürgermeister Matthias Ruckh ist sehr froh, dass das Rathaus nun wieder voll besetzt ist. Nannette Schuster (Ordnungsamt) konnte leider schulungsbedingt an der Sitzung nicht teilnehmen.

Baustelle RÜB Kirchstraße
Die langandauernde Baustelle an dem RÜB in der Kirchstraße endet bald. Die Pflasterarbeiten sollen in der KW 38 beendet sein. Danach wird die Baustellenabgrenzung und –beschilderung entfernt.

Stellenausschreibung Klimaschutzmanager
Im Jahr 2021 wurde beraten und beschlossen für die Gemeinden Aichtal, Wolfschlugen und evtl. Altenriet bzw. dem Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen zwei Stellen für Klimaschutzmanager auszuschreiben. Zwischenzeitlich ist das Landesförderprogramm ausgeschöpft und keine finanzielle Mittel mehr vorhanden: Auch das Bundesförderprogramm wurde novelliert und auch hier gibt es keine Förderung mehr für Personal. Die Gemeinden Waldenbuch, Steinenbronn, Aichtal und Wolfschlugen haben sich zusammengeschlossen, um einen Brief an die Landesregierung zu entwerfen, die die Förderung des Landes wieder ermöglichen soll.

Beschaffung eines Gebläse-Aggregates für die Kläranlage
Im Jahr 2014 wurde die Kläranlage verfahrenstechnisch umgebaut. In dem Zuge wurde die Belüfterbrücke stillgelegt und festinstallierte Membranbelüfter eingebaut. Da die vorhandenen Gebläse die benötigte Luftmenge nicht bereitstellen konnten, wurde ein leistungsstarkes Aggregat der Firma Aerzen verbaut. Bereits während des Umbaus wurden in der Fertiggarage bauliche Möglichkeiten geschaffen, um ein zweites, baugleiches Aggregat aufstellen zu können. In der ursprünglichen Gebläsestation stehen noch 3 kleinere Gebläse, welche leistungsgemäß das Aerzen Aggregat im Störfall nicht ersetzen können. Zur Gewährleistung der Betriebssicherheit benötigt die Kläranlage eine Redundanz und somit die Beschaffung eines baugleichen Aggregates. Herr Hartwig, Betriebsleiter des Gruppenklärwerks Wendlingen, informierte in der Gemeinderatssitzung über die Details und die Kosten. Die Gesamtkostenaufstellung beläuft sich auf rund 45.000 €.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe der Arbeiten zu.

Vergabe Sanierungsarbeiten der denkmalgeschützten Fassade des Rathauses
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.06.2021 den Grundsatzbeschluss über die Fassadensanierung des Rathauses getroffen. Am 26.07.2022 hat die Angebotseröffnung (Submission) für die Gewerke Zimmerarbeiten und Gerüstarbeiten stattgefunden. Am 30.08.2022 fand die Submission für das Gewerk Malerarbeiten statt.
Bei den Zimmererarbeiten wurden 13 Unternehmen angefragt. Fünf davon haben ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 215.690,28 € (brutto) hat die Firma Frodermann GmbH & Co. KG aus Stuttgart abgegeben.
Bei den Gerüstarbeiten wurden 11 Unternehmen angefragt. Drei davon haben ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 14.137,20 € (brutto) hat die Firma Mack Gerüsttechnik GmbH aus Schönaich abgegeben.
Bei den Malerarbeiten wurden acht Unternehmen angefragt. Vier davon haben ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 67.239,76 € (brutto) hat die Firma Maler- und Lackierwerkstätte Markus Erb aus Frickenhausen abgegeben.
Die Ausführung der Arbeiten ist für den März 2023 geplant. Die Zimmermannsarbeiten werden voraussichtlich zwei Monate in Anspruch nehmen. Zwei weitere Monate werden die Malerarbeiten benötigen. Das Ende der gesamten Baumaßnahme ist für Juli 2023 geplant.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe aller drei Gewerke zu.

Antrag des TSV Wolfschlugen e. V. auf Zuschuss gemäß IV. Ziffer 2 Abs. 4 Vereinsförderrichtlinie im Rahmen der Jugendarbeit
Auf Grund der Corona-Pandemie war die Jugendarbeit und der generelle Trainingsbetrieb im Jahr 2021 in großen Teilen eingeschränkt bzw. nicht möglich. Seit 2022 ist sowohl die Jugendarbeit, als auch der generelle Trainingsbetrieb wieder möglich. Daher beantragt der Verein für das Jahr 2022 einen Zuschuss in Höhe von 28.500 € gemäß IV. Ziffer 2 Abs. 4 Vereinsförderrichtlinie.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Antrag des TSV Wolfschlugen e. V. zu und gewährt den Zuschuss in Höhe von 28.500 €.

Antrag des Kleintierzüchtervereins Wolfschlugen e. V. Z 198 zur Anschaffung eines Aufsitzmähers im Rahmen der Vereinsförderung
Der KTZV Wolfschlugen e. V. Z 198 stellt mit Antrag vom 20.06.2022 für einen Zuschuss im Rahmen der Vereinsförderung zur Anschaffung eines Aufsitzmähers, um die Pflege der Vereinsanlage vornehmen zu können. Die Angebotssumme beläuft sich auf etwa 7.660,16 €. Nach den Richtlinien zur Förderung der Vereine vom 23.11.2020 besteht nach Nr. IV, Ziffer 3 die Möglichkeit, eine Anschaffung für Pflegemaßnahmen in Höhe von 30 %, zu fördern. Dies würde einen anteiligen Vereinszuschuss in Höhe von 2.298,05 € für das Haushaltsjahr 2023 bedeuten.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Antrag des KTZV Wolfschlugen e. V. Z 198 zu und gewährt 30 % der tatsächlichen Rechnungssumme.

Vergabe Entwicklung eines Nahmobilitätskonzepts für die Gemeinde Wolfschlugen
Die Arbeitsgruppe Verkehrskonzept bestehend aus Vertreter*innen aller Fraktionen hat sich mehrfach getroffen und Grundlagen erarbeitet. Das Büro BS Ingenieure hat sich als das geeignetste Planungsbüro für die Gemeinde Wolfschlugen herausgestellt und bekam die im Ausschuss erarbeiteten Schwerpunkte, um ein Nahmobilitätskonzept auszuarbeiten. Verständigte Schwerpunkte sind die Fußgänger und der Radverkehr im gesamten Ortsgebiet, das Parken bzw. der ruhende Verkehr im zentralen Ort und alter Ortskern und selbstverständlich die ÖPNV-Anbindungen der Siedlung, die Linienverlängerung 120 nach Nürtingen und eine Verbesserung nach Neuhausen, Ostfildern und Esslingen.
Herr Schäfer, der Geschäftsführer der BS Ingenieure, stellte sich, das Planungsbüro und die zu berücksichtigten Punkte in der Gemeinderatssitzung vor. Es wird vorgeschlagen, Ideen in den einzelnen Ebenen, wie z. B. mit Straßenverkehrsbehörde in Verbindung mit der Verkehrsschau unter Beteiligung der Polizei und des ADFC zu sammeln. Danach erfolgt das priorisieren und filtern unter Einbeziehung der Bevölkerung. Im nächsten Schritt wird der Arbeitskreis Nahmobilitätskonzept mit dem Planungsbüro das Arbeitsprogramm und das Konzept vorbereiten. Das Projekt wird ständig von Frau Nannette Schuster aus dem Ordnungsamt mitbegleiten.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der dargestellten Vorgehensweise zu und beschließt die Beauftragung des Fachbüros BS-Ingenieure.

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Gemeinderatssitzung am 10.10.2022

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Einwohnerfragestunde

2. Neubesetzung des Gemeinderats
2.1. Ausscheiden von GRin Gabriela Wiesmann aus dem Gemeinderat
2.2. Feststellungsbeschluss über das Vorliegen von Hinderungsgründen bei der Ersatzbewerberin
       der OGL, Sigrid Wittmann
2.3. Verpflichtung der Ersatzbewerberin der OGL, Sigrid Wittmann
2.4. Ersatzbestellungen für verschiedene Ausschüsse und Stellvertretung des Bürgermeisters nach
       dem Ausscheiden von GRin Gabriela Wiesmann

3. Haushaltsplan 2023 - Einbringung

4. Feuerwehrbedarfsplan

5. Bausachen
5.1. Abbruch eines Wohnhauses mit Scheune und Errichtung eines Wohnhauses mit
      Lagerräumen, Am grünen Weg 14
5.2. Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Stellplatz, Am Föllbach 51
5.3. Erweiterung des Büro- und Laborgebäudes und die Nebenanlagen in der Esslinger Str. 80-84

6. Tiefbaumaßnahme im Jahr 2023

7. Bekanntgaben

8. Bekanntgaben von nichtöffentlichen Beschlüssen

9. Verschiedenes

Wolfschlugen, den 30.09.2022

gez. Ruckh, Bürgermeister