Informationen zu den Gemeinderatssitzungen: Gemeinde Wolfschlugen

Informationen zu den Gemeinderatssitzungen: Gemeinde Wolfschlugen

Seitenbereiche

Diese Website verwendet Cookies und/oder externe Dienste

Um unsere Website für Sie optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, würden wir gerne Cookies verwenden und/oder externe Daten laden. Durch Bestätigen des Buttons „Akzeptieren“ stimmen Sie der Verwendung aller Dienste zu. Über den Button „Mehr“ können Sie einzeln auswählen, welche Dienste Sie zulassen möchten. Sie können Ihre Zustimmung und Einwilligung jederzeit widerrufen.

Cookie-Banner
Funktionell

Diese Technologien ermöglichen es uns, die Nutzung der Website zu analysieren, um die Leistung zu messen und zu verbessern.

Yeymaps
Yeymaps ist ein Geokartendienst. Der Besucher der Webseite kann sich verschiedene Objekte anzeigen lassen.
Verarbeitungsunternehmen
GeoCockpit UG (haftungsbeschränkt)
Datenverarbeitungszwecke

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

Darstellung raumbezogener Sachverhalte via Kartendienst

Einwilligungshinweis

Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird.

Genutzte Technologien
  • Cookies akzeptieren
  • Open Streetmap Kartendienst
  • bing maps Kartendienst
Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

  • aktuelle Kartenausdehnung
  • vorhandene Kartenebenen mit Sichtbarkeit und Darstellung
  • genutze Kartenebenen im yeymaps Data Warehouse
  • Größe Sidebar-Fenster
  • Spracheinstellungen des Browsers
Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

Artikel 13 und Artikel 14 EU-Datenschutzgrundverordnung

Ort der Verarbeitung
Europäische Union
Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für dieVerarbeitungszwecke benötigt werden.
Datenempfänger

GeoCockpit UG (haftungsbeschränkt)

Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

info@geocockpitug.de

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Essentiell

Diese Technologien sind erforderlich, um die Kernfunktionalität der Webseite zu aktivieren.

Online-Formulare

Ermöglicht die Bedienung von Online-Formularen.

Verarbeitungsunternehmen
Gemeinde Wolfschlugen
Genutzte Technologien
  • Cookies akzeptieren
Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

  • IP-Adresse
  • Browser-Informationen
Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Kontakt Anfahrt
700 Jahre Wolfschlugen

Hauptbereich

Sitzungen

Hier finden Sie die Tagesordnung sowie die Berichte zu den einzelnen Gemeinderatssitzungen.

Die Sitzungen beginnen an den jeweiligen Tagen um 19:00 Uhr und finden im Sitzungssaal im Rathaus, Kirchstr. 19 statt.

Gemeinderatssitzung am 17.01.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 17.01.2022


Bekanntgaben aus der Verwaltung

Corona
Die Corona Zahlen steigen wieder erheblich. Bürgermeister Matthias Ruckh verwies auf eine weitere Impfaktion mit dem Impfbus für Erwachsen und Kinder von 5-16 Jahren am 26.01.2022 bei der Turn- und Festhalle. Bürgermeister Matthias Ruckh bedankte sich herzlich bei den Arztpraxen, Apotheker sowie dem TSV-Testteam für ihre Unterstützung.

Erstellung einer Biotopverbundplanung zur ganzheitlichen Betrachtung von Natur-und Starregenschutz

1. Förderantragstellung sowie Angebotseinholung für die Biotopverbundplanung beschlossen
Die Gemeinde Wolfschlugen bemüht sich seit vielen Jahren um die besondere Berücksichtigung verschiedenster Themen des Umwelt- und Naturschutzes in den kommunalen Planungen. Neben verschiedenen Ausgleichsmaßnahmen sind hierbei insbesondere das Rebhuhnschutzprojekt, das ökologische Ausgleichsprojekt Riederwiesen und die Bewältigung der Starkregenproblematik zu nennen. Weitere wichtige Elemente, die die Landschaft der Fildergemeinde entscheidend prägen sind die Streuobstwiesen. Ökologisch wertvoll und von besonderer Bedeutung ist auch das Grabensystem, welches ganz grundsätzlich auch im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen von Starkregenereignissen zu sehen ist.

Die Gemeindeverwaltung beabsichtigt nun, diese Einzelplanungen sowohl hinsichtlich der bereits getätigten Umsetzungen als auch künftiger Planungen in einem Planwerk zusammenzuführen. Hierfür bietet sich die Biotopverbundplanung an, die seit kurzem vom Land gefördert wird. Dem Gemeinderat war die Erstellung einer Biotopverbundplanung sehr wichtig. Daher beschloss er einstimmig den Förderantrag zu stellen und die Umsetzung auszuschreiben.

2. Information über die Entwicklung des Rebhuhnprojekt der Gemeinde Wolfschlugen, über die Gespräche mit der Landwirtschaft sowie dem örtlichen Naturschutz, Starkregenschutz und Ökokontoentwicklung
In der Sitzung referierte Herr Prof. Dr. Küpfer vom Büro StadtLandFluss aus Nürtingen über die Entwicklung des seit Jahren laufenden Rebhuhnschutzprojekts. Dabei stellte er auch die Umsetzung einiger Starkregenschutzmaßnahmen sowie weitere aktuelle Überlegungen zum Klima- und Naturschutz, sowie zur Weiterentwicklung der Konzepte vor.

Die Verwaltung möchte auf der Grundlage des ganzheitlichen Ansatzes die Gespräche mit den Landwirten, und dem Naturschutz fortsetzen. Viele Projekte konnten gemeinsam umgesetzt werden. Weitere erfolgreiche Maßnahmen wie das Projekt in den Riederwiesen soll gemeinsam fortgeführt werden. Dabei ist auch wichtig, gegensätzliche Belange zwischen den verschiedenen Akteuren zu benennen, um gemeinsame Kompromisse zu finden.

Abschließend wies die Verwaltung auf die Priorisierung der Maßnahmen und Projekte durch den Gemeinderat hin, der das Graben- und Heckenpflegekonzept mit Biotopverbundplanung zu den 10 höchstpriorisierten Projekten/Maßnahmen eingeordnet hat.

Lärmaktionsplan der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen Fortschreibung Stufe 3
1. Vorstellung der Verkehrszahlen sowie des Zeitplans

Aufgrund der Verpflichtung der Kommunen zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans infolge der EU-Vorgaben wurde in der Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen am 02.03.2020 der Beschluss gefasst, dem beauftragen Fachbüro der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen auch weitere Punkte/Wünsche der Bürgerschaft und des Gemeinderats zur Prüfung und Ausarbeitung zum Lärmaktionsplan mitzuteilen und ausarbeiten zu lassen.

Am 01.07.2021 fand diesbezüglich ein Gespräch mit einem Fachbüro statt. Dabei wurde informiert, dass aufgrund der Reduzierung der Lärmwerte von 65 dB/Tag und 55 dB/Nacht um je 5 dB den Gemeinden umfangreichere Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsreduzierung zur Verfügung stehen. Es wurde betont, dass der ÖPNV insbesondere bei Geschwindigkeitsreduzierungen mit zu berücksichtigen ist, da sich dies auf die Einhaltung des Fahrplans oder aber zu höheren Kosten im ÖPNV negativ auswirken kann.

Die 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplans hat sich verzögert, da coronabedingt wieder neue Verkehrszahlen erhoben werden mussten. Dies geschah im Sommer 2021. In der Sitzung des Gemeinderats wird das beauftragte Büro die Ergebnisse vorstellen und auf mögliche Maßnahmen eingehen.

In der Sitzung stellte Herr Reichert vom Büro Modus Consult umfassende Informationen über das Thema vor. Das Gremium beriet über den Entwurf und beschloss mehrheitlich die öffentliche Auslage. Die Offenlage des Entwurfs soll im 1. oder 2. Quartal 2022 erfolgen. Danach wird die Auslage öffentlich bekannt gegeben. Hierzu wird der Entwurf 4 Wochen öffentlich ausgelegt. Die Stellungnahmen der Bürger*innen werden aufgearbeitet und abgewogen. Danach beschließt das Gremium die Abwägungen und den finalen Entwurf des Lärmaktionsplans. Der finale Beschluss des Lärmaktionsplans durch die Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen ist dann im 3. oder 4.Quartal 2022 vorgesehen. In der nächsten Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft wird über die Auslegung entschieden. Es wurde mehrheitlich entschieden, dass in den Bereichen, in denen gesundheitskritische Lärmwerte überschritten wird und die Zahl der Fahrzeuge dies ermöglicht Tempo 30 km/h vorgesehen wird.

Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Matthias Ruckh in der Sitzung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft für die öffentliche Auslage auf der Grundlage des derzeitigen Sachstands zum Lärmaktionsplan zuzustimmen.

2. Information über die Verkehrskonzeption der Gemeinde Wolfschlugen sowie Gespräch der Bürgerinitiative (BI) „Wolfschlugen Tempo 30 – gesund, sicher und lebenswert“
Die Verwaltung setzte sich Ende November 2021 wieder mit Vertretern der BI Wolfschlugen Tempo 30 – gesund, sicher und lebenswert zusammen. Es wurde darüber informiert, dass der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe „AK Verkehrskonzept“ gebildet hat, die sich mit einem Gesamtverkehrskonzept in der Gemeinde beschäftigt. In der Klausurtagung des Gemeinderats sowie bei der Haushaltseinbringung wurde der Erstellung der Verkehrskonzeption eine hohe Priorität eingeräumt. Es besteht Konsens darin, dass die Ergebnisse und Fragestellungen nun mit einem ausgewiesenen Verkehrsplaner besprochen und mögliche Lösungen gesucht werden sollen. In dem Konzept geht es neben dem ruhenden Verkehr, dem Fußgänger- und Radverkehr auch um Möglichkeiten der Verbesserung der Verkehrssituation insgesamt.

Der AK Verkehrsausschuss wird sich in der nächsten Sitzung mit Verkehrsplanungsbüros zusammensetzen, um die Vorstellungen auszutauschen. Der nächste Schritt ist dann die Auswahl des geeigneten Planungsbüros, das das Konzept gemeinsam entwickeln soll.

Im weiteren Verlauf sollen dann neben der BI auch die Anlieger miteinbezogen werden, bevor Entscheidungen gefasst werden.

3. Öffentlicher Personennahverkehr
Daneben schlug die Verwaltung vor, die Themen des Öffentlichen Personennahverkehrs, die aus der Bevölkerung aber auch aus dem Gemeinderat bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans eingingen, ebenfalls mitaufzugreifen. Dies sollte im Verkehrskonzept mit aufgenommen werden, das dann mit dem Landratsamt und den benachbarten Kommunen weiterentwickelt wird. Ferner sind die Grundlagen des Lärmaktionsplans mit einzubeziehen in das Gesamtkonzept.

Koh/Ru

Gemeinderatssitzung am 07.02.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 07.02.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung
Glasfaserausbau
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass beim Projekt Glasfasernetzausbau der Tiefbau und die Anschlüsse bis Ende April abgeschlossen sein sollen. Die Bürger werden darüber noch informiert. Die Firmen RMK, Benzina und Netphoton führen die Arbeiten aus und sind dabei die Rückstände aufzuholen.

Friedhofskonzept
Bürgermeister Matthias Ruckh berichtete, dass sich das Friedhofskonzept aufgrund umfangreicherer Grundlagenermittlung noch etwas verzögern wird. Das Konzept wird im Sommer erwartet. Der Arbeitskreis Friedhof traf sich Anfang Februar das erste Mal und wird weiterhin an der Gestaltung des Projekts mitwirken. Die Information über die Ergebnisse des Friedhofskonzepts wird durch die Firma Weiher erfolgen.

Eigentümerzielsetzung Gemeindewald Wolfschlugen
Neben der Walderhaltung soll die Waldbewirtschaftung der Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion des Waldes Rechnung tragen. Mit der Erarbeitung einer Zielsetzung für den Gemeindewald über einen mittelfristigen Zeitraum von rd. 10 Jahren, möchte man die Priorisierung der verschiedenen Funktionen des Waldes gemäß den lokalen Wünschen und Prioritäten ausrichten und die Zielerreichung sicherstellen.

Frau Samuleit und Frau Lauber vom Forstamt haben in der Sitzung einen Entwurf zur Eigentümerzielsetzung Gemeindewald Wolfschlugen vorgestellt. Der Gemeinderat kam zu dem Schluss die Entscheidung zu vertragen, um sich noch umfassender mit dem Thema befassen zu können. Das Thema wird am 14. März nochmals zur Beratung und Entscheidung aufgerufen.

Beschaffung neuer Einsatzkleidung der Freiwilligen Feuerwehr
Die Freiwillige Feuerwehr benötigt für ihre Einsätze eine spezielle Einsatzkleidung um umfassend geschützt zu sein. Die jetzige Einsatzkleidung ist durch das Alter und den Gebrauch schon stark abgenutzt. Aus diesem Grund sollte der Gemeinderat über die Ersatzbeschaffung der Einsatzkleidung in der Sitzung entscheiden. Feuerwehrkommandant Marco Schroth stellte die unterschiedlichen Möglichkeiten und das Erfordernis der Einsatzkleidung vor. Die Gemeinderät*innen waren einstimmig der Meinung, dass die neue Einsatzkleidung beschafft werden soll. Er fasste einstimmig den Beschluss den Auftrag über etwas mehr als 48.000,-- Euro an die Fa. Wilhalm Barth zu vergeben.

Bürgermeister Matthias Ruckh dankte Herrn Schroth und den Feuerwehrkameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz und die Unterstützung bei der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses. Die Lüftungsanlage wurde zwischenzeitlich eingebaut und auch die neuen Spinte wurden durch die Feuerwehr aufgebaut und in einem Arbeitseinsatz entsprechend umgesetzt. Herzlichen Dank dafür.

Übersicht über die Spenden im Jahr 2021

  • Beschluss über die Annahme
    Der Gemeinderat ist für die Annahme von Spenden zuständig. Die Annahme von Spenden muss in regelmäßigen Abständen öffentlich behandelt werden. Hintergrund dieser Vorgehensweise ist ein transparenter Umgang mit eingenommenen Spenden und somit die Vermeidung von Korruption. Im Jahr 2021 konnte die Gemeinde Wolfschlugen 8.487,08 € an Spenden vereinnahmen. Bürgermeister Matthias Ruckh bedankte sich ausdrücklich bei allen Spender*innen für die eingegangenen Spenden im Jahr 2021. Es ist schon etwas Besonderes in diesen Pandemie-Zeiten, wenn Firmen, Unternehmen und Gönnern Einrichtungen und der Gemeinde fördern und mit Einsatz, Material und Geld sie unterstützen. Der Gemeinderat nahm die Spenden einstimmig an.

Koh

Gemeinderatssitzung am 21.02.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 21.02.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung

Corona
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass es in Wolfschlugen zwei Schnelltestzentren für die Bürger gibt. Eines auf dem Rossmann-Parkplatz und das andere beim WoFIT. Hier können sich die Bürger kostenlos testen lassen. Er weist auf die geänderten Öffnungszeiten hin.

Flugroutenänderung
Bürgermeister Matthias Ruckh wies auf die kommende Infoveranstaltung zur Flugroutenänderung am 28.02.2022 um 18.00 Uhr im K3N in Nürtingen hin. Er berichtete, dass Deizisau und Altbach neu in die Fluglärmkommission (FLK) aufgenommen wurden. Wolfschlugen, Nürtingen und Aichtal wurden abgelehnt. Inzwischen lägen beide Gutachten vor. In der nichtöffentlichen Sitzung der FLK am 07.03.2022 sollen diese beraten werden. Herzliche Einladung zur Bürgerinfo an alle.

Vorstellung des Kinder- und Jugendreferats über die erarbeiteten Projekte:
Umsetzung eines Mountainbike-Trails, Anschaffung einer Tumblingbahn, Verschönerung des Jugendhauses und Realisierung einer Pumptrack-Anlage

Die Besonderheit der letzten Gemeinderatssitzung war, dass die Kinder und Jugendlichen vom Kinder- und Jugendreferat unter der Leitung von Melanie Kunert und Lenard Kunze ihre Anliegen und Ergebnisse live im Gemeinderat vorstellten. Die Jugendlichen hatten in vier Projektgruppen vier verschiedene Projekte entwickelt, die sie sich für Wolfschlugen wünschen:  einen Mountainbike-Trail im Wald, eine Pumptrack-Strecke, eine Tumblingbahn zum Turnen und die Verschönerung des Kinder- und Jugendhauses. Die Jugendlichen stellten ihre Vorschläge anschaulich und begeistert vor. Der Gemeinderat interessierte sich sehr für die neuen Ideen. Für den Mountainbike-Trail hatten die Jugendlichen Unterschriften gesammelt und 400 Befürworter*innen finden können. Gewünscht ist eine 400 m lange Mountainbike-Strecke im Wald, die speziell für Fahrradfahrer ausgewiesen und den Spaziergängern nicht in die Quere kommen soll. Zudem soll auf die Natur geachtet werden. Mit dem Projekt möchten die Jugendlichen auch den illegalen Strecken im Wald entgegenwirken und lieber eine legale und sinnvolle Strecke anbieten. Der Gemeinderat nahm diesen Vorschlag sehr positiv und offen auf. Im Weiteren soll nun geschaut werden wie eine Umsetzung konkret aussehen kann.
Das zweite vorgestellte Projekt war die Anschaffung einer Tumblingbahn. Zwei Mädchen von der Turnabteilung des TSV stellten ihre Ideen vor und erklärten in der Sitzung, dass eine Tumblingbahn eine 14 Meter lange, gepolsterte und speziell gefederte Mattenbahn für akrobatische Sprungreihen ist. Die Tumblingbahn sei anderenorts schon Standard und trage erheblich zur Gesundheit der jungen Sportler*innen bei. Der Württembergische Landessportbund fördert eine solche Anschaffung mit 30 % von ca. 4600 €. Der Gemeinderat war einstimmig dafür die restlichen 70 % der Kosten zu übernehmen und die Tumblingbahn anzuschaffen.
Ein weiteres Projekt, was den Jugendlichen am Herzen liegt, ist die Verschönerung des Kinder- und Jugendhauses. Die Jugendlichen wünschen sich eine gemütlichere Einrichtung, aber vor allem auch Raum für Privatgespräche. Die Jugendhausleiterin Vanessa Flohr stellte das Jugendhaus vor und übergab dann das Wort an zwei Mädchen, die dem Gemeinderat ihre Vorschläge vorstellten. Das Kinder- und Jugendhaus macht sich weiter Gedanken über die Vorschläge und auch über das Nutzungskonzept. Es soll mit dem Gemeinderat dann an einem Ortstermin die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden.
Als Letztes stellten drei Jungs ein spannendes Projekt vor – sie wünschen sich einen Pumptrack für Wolfschlugen. Dieser speziell für Kinder und Jugendliche angelegte Rundparcours mit Steilkurven, Hügeln und Springbecken ist sehr aktuell und wird derzeit in vielen Gemeinden geschaffen. Vom City-Roller-Fahrer bis hin zum Mountainbiker kann die Strecke genutzt werden. Der Gemeinderat interessierte sich sehr für dieses Projekt und fand die Idee toll. Leider ist jedoch die Umsetzung nicht ganz einfach, weil ein geeignetes Grundstück benötigt werde und die im deutlich fünfstelligen Bereich liegenden Kosten nicht unerheblich sind. Bürgermeister Matthias Ruckh bedankt sich für die tollen Präsentationen und die vielen Ideen, die erarbeitet wurden. Er versprach nun die Umsetzung der Projekte zu prüfen und die verschiedenen Behörden und Beteiligte mit einzubeziehen. Wir bleiben sowohl im Gremium als auch mit den Kinder- und Jugendlichen weiter im Gespräch, schloss der Vorsitzende diese umfassende Vorstellung ab.

Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hardter Straße Süd“, 2. Änderung gemäß § 13a BauGB
- Bewertung und Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss Bebauungsplan
- Satzungsbeschluss über örtliche Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Gemeinde Wolfschlugen hat in seiner Sitzung am 29.11.2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Hardter Straße Süd“, 2. Änderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB aufzustellen. Im Verfahren zum Bebauungsplan „Hardter Straße Süd“, 2. Änderung mit Satzung über örtliche Bauvorschriften wurden in gleicher Sitzung die folgenden Beteiligungen beschlossen und im Anschluss durchgeführt:

  • Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB im Zeitraum vom 16.12.2021 bis 28.01.2022 mit Bekanntmachung am 08.12.2021.
  • Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 06.12.2021 und Fristablauf 28.01.2022.

Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden zehn Stellungnahmen vorgebracht. Aus der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen eingereicht. Das Planungsbüro schreiberplan aus Stuttgart hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Bewertung und Behandlung der eingegangenen und in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigenden Anregungen aufbereitet und in der Sitzung vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bewertung und Behandlung der vorgebrachten Anregungen entsprechend der vorbereiteten Darstellungen vorzunehmen und die Planunterlagen zum Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften mit Begründung und Anlage wie vorgelegt festzustellen, zu billigen und den Bebauungsplan sowie die Satzung über örtliche Bauvorschriften jeweils als Satzungen in der Fassung vom 03.11.2021 in Kraft treten zu lassen.

Grundsatzbeschluss über die Einführung einer Stellplatzsatzung
Bauamtsleiterin Frau Zimmer stellte dem Gemeinderat in der Sitzung die wesentlichen Grundzüge einer Stellplatzsatzung vor und zeigte auf, welche Vorteile diese hätte und welche Schritte zur Umsetzung unternommen werden müssten. Der Gemeinderat diskutierte diesen Vorschlag und kam zu dem Schluss, dass die Stellplatzsatzung von der Verwaltung angegangen werden sollte, jedoch erst im Rahmen des Verkehrskonzepts umgesetzt werden soll. Dadurch könnte man Synergien erreichen und vor allem dasselbe Büro beauftragen, das sich auch dem Verkehrskonzept annimmt.

Anschluss an die Kläranlage Nürtingen
Abschluss einer neuen öffentliche-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Nürtingen

Im Jahr 1972 haben die Stadt Nürtingen und die Gemeinden Hardt und Wolfschlugen in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Konditionen für einen Anschluss des Abwasserkanalnetzes der Gemeinde Hardt und von Teilen der Gemeinde Wolfschlugen an das Abwasserkanalnetz der Stadt Nürtingen und die Reinigung des Abwassers in der Sammelkläranlage der Stadt Nürtingen festgelegt.
Die Siedlung und Teile des Industriegebiets werden aus topographischen Gründen nach Nürtingen entwässert. Die Aufteilung der Kosten soll nun verändert werden, sodass der Anteil von Wolfschlugen rückwirkend für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 reduziert wird. Der Gemeinderat stimmte den Änderungen der Vereinbarung gemäß des Entwurfs mit der Stadt Nürtingen zu.

Koh

Gemeinderatssitzung am 14.03.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung

 


Ukraine-Krise
Bürgermeister Matthias Ruckh lädt zum AK-Asyl am 23.03.2022 um 19.00 Uhr im Evang. Gemeindehaus ein. Themen sind Infos über die aktuellen Hilfen und Zuständigkeiten bzgl. der Ukraine-Flüchtlinge. Anfragen und Angebote sollen über die aktualisierte Mail-Adresse fuereinander-da@wolfschlugen.de kommuniziert werden. Primär sei das Land zuständig für die Flüchtlingsunterbringung. Die Gemeinde sammelt die Wohnungsangebote und leitet diese ans Landratsamt weiter. Die Zuständigkeiten liegen für die sozialen Angelegenheiten bei der Integrationsmanagerin Frau Holder und für Kinder bei Frau Kunert. Derzeit liegen sieben Wohnungsangebote vor. Alle Infos sind auf der Homepage eingestellt.

ÖPNV
Bürgermeister Matthias Ruckh berichtet, dass der Abmangel aus der Zoneneinteilung der Linie 120 bislang von Wolfschlugen und Neuhausen getragen wurde. Nunmehr sei es gelungen die Zonenverschiebung zu erreichen, sodass Neuhausen nun auf der Grenze liegt und nur noch eine Zone von Wolfschlugen nach Neuhausen gelöst werden muss. Für eine Fahrt nach Neuhausen reduziert sich dadurch der Preis eines Einzeltickets von 3,40 € auf 2,80 €.

Gewerbezweckverband
Bürgermeister Matthias Ruckh berichtet, dass die Abrechnung des Gewerbezwecksverbands 2021 zwischenzeitlich vorliegt. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage verbleibt ein Gewinn von 1,33 Mio. Euro. Die Gemeinde Wolfschlugen sei hier mit 7,5 % beteiligt, was einer Summe von ca. 82.000 € entspreche.

Rathaus
Bürgermeister Matthias Ruckh teilt mit, dass das Rathaus ab dem 21.03.2022 wieder für den Publikumsverkehr geöffnet wird. Die Öffnungszeiten sind dann dienstags von 9-12.30 Uhr und 15-18.30 Uhr und freitags von 7.30-12.30 Uhr. An den anderen Tagen ist ein Besuch mit Terminvereinbarung möglich. Im Rathaus gilt weiterhin die Maskenpflicht und die 3G-Regel. Letzte Woche gab es im Rathausteam 3 Coronafälle.

 

Vergabe der Anstricharbeiten an der Rathausfassade
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.06.2021 den Grundsatzbeschluss über die Fassadensanierung des Rathauses getroffen. Teil dieser Maßnahme ist, neben einer weitreichenden Fassadensanierung des historischen Rathauses, auch Gerüst- und Malerarbeiten am Rathaus-Neubau. Die Anstricharbeiten wurden nun ausgeschrieben. Am 22.02.2022 hat die Angebotsöffnung (Submission) stattgefunden. Von insgesamt sechs angefragten Unternehmen wurden drei Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot hat ein Stuckateurbetrieb aus Wolfschlugen, mit einem Betrag in Höhe von 35.296,71 Euro (brutto), abgegeben. Für die Sanierung des historischen Rathauses ist eine denkmalrechtliche Genehmigung erforderlich. Diese wurde bislang noch nicht erteilt. Aus diesem Grund konnten die notwendigen Arbeiten noch nicht ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat war einstimmig der Meinung dem Bieter 1 den Zuschlag für die Anstricharbeiten zu erteilen.

 

Sanierung RÜB Kirchstraße - Kostenfortschreibung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2021 die Sanierung des RÜB Kirchstraße beschlossen. Nach Beginn der Bauarbeiten hat sich folgende Problematik herausgestellt: Während der geplanten Abbrucharbeiten im bestehenden Schacht wurde Grundwassereintritt festgestellt. Die Lage des Schachtes am Tiefpunkt in der Kirchstraße in Verbindung mit wasserführenden Leitungsgräben und Bodenschichten führte dazu, dass das dort eingespannte Grundwasser in den Schacht eindringen konnte. Die eingetretene Situation war im Vorfeld nicht absehbar, weshalb die Baustelle aufgrund des eindringenden Wassers und der damit verbundenen Grundwasserabsenkung eingestellt werden musste. Die mit der Änderung verbundenen Mehrkosten belaufen sich aufgrund der Ausführung der Leistungen in Handarbeit unter beengten Verhältnissen (Ausführung im Taglohn) und der erneuten Baustelleneinrichtung derzeit auf ca. 75.600 Euro netto (89.964 Euro brutto). Darüber hinaus empfiehlt die Gemeindeverwaltung einen zweiten Notüberlauf von der Kirchstraße in die Lindengrabenverdolung herstellen zu lassen. Die Kosten für diesen Notüberlauf belaufen sich auf ca. 25.100 Euro netto (30.000 Euro brutto). Mit der Bauausführung könnte die bauausführende Firma voraussichtlich im Mai 2022 fortfahren. Die Bauzeit beträgt circa drei Wochen. In dieser Zeit muss die Kirchstraße halbseitig gesperrt werden. Der Gemeinderat war mit großer Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung und beschloss die Sanierung des RÜB Kirchstraße plus den Bau eines zweiten Notüberlaufs von der Kirchstraße zur Lindengrabenverdohlung.

 

Gemeindewald – Entscheidung über die Zielsetzung
Neben der Walderhaltung soll die Waldbewirtschaftung der Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion des Waldes Rechnung tragen. Es wurde ein Entwurf zur Zielsetzung für den Gemeindewald über einen mittelfristigen Zeitraum von rd. 10 Jahren in Zusammenarbeit mit dem Forstamt erarbeitet und dem Gemeinderat in der Sitzung am 07.02.2022 vorgestellt. Nach Kenntnisnahme des Entwurfs sollten die Gemeinderäte in der Sitzung am 14.03.2022 nochmals die Möglichkeit haben Fragen zu stellen. Der Grundsatzbeschluss über die Eigentümerzielsetzungen für den Gemeindewald Wolfschlugen ist erforderlich um das weitere Verfahren für konkretere Fachplanungen einzuleiten. Frau Samuleit vom Forstamt standen in der Sitzung für Fragen bereit. Mit deutlicher Mehrheit beschloss der Gemeinderat die Eigentümerzielsetzung für den Gemeindewald.

 

Auswirkungen der geplanten neuen TEDGO-Abflugroute des Flughafens Stuttgart

  • Vorstellung der Lärmschutzgutachten durch die Fa. ACCON
  • Informationen zum Stand des Verfahrens

Die gemeinsame Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt Nürtingen, Aichtal und Wolfschlugen am 28. Februar in der Stadthalle Nürtingen war sehr gut besucht und auch über 80 BürgerInnen verfolgten die Präsentationen und die Nachfragen aus der Bürgerschaft mit. Es gelang Fakten auf den Tisch zu legen und offen in sachlicher Atmosphäre das komplexe Thema zu diskutieren. Das war und ist das Hauptziel der Verwaltung. Transparenz und Bürgerinfo zu schaffen. Die FLK tagt am 7. März und nach heutigem Stand soll eine Stellungnahme (Entscheidung) in der nächsten Sitzung im Mai 2022 getroffen werden. Mitentscheiden dürfen die beiden neu zugelassenen FLK-Mitglieder Deizisau und Altbach. Die Aufnahmeanträge u.a. aus Wolfschlugen, Aichtal und Nürtingen wurden abgelehnt.

Nach der Vorstellung des Gutachtens und der Diskussionsergebnisse vom 28.2.2022 ergibt sich folgende Einschätzung:

  1. Lärmentlastung:

Die vom Vorsitzenden der FLK Herrn OB Bolay in Aussicht gestellte Fluglärmentlastung für 90.000 Menschen durch die neue Flugroute-07-kurz wird es nicht geben können! Ferner ist die Lärmreduzierung von -25 dB(A) in einigen stark betroffenen Gebieten wie aus der Presse letztes Jahr zu entnehmen war ebenfalls aufgrund der Faktenlage nicht zutreffen.

  1. Umweltschutz:

Durch Vermeidung von Kurzstreckenflügen, der Verwendung von weniger und größeren Fluggeräten können Flugbewegungen und damit Lärm- und Umweltbelastungen deutlicher reduziert werden. à Umweltschutz ist nicht relevant für die Flugroutenänderung!

  1. Rechtliche Einschätzung:

Das Verfahren ist rechtlich angreifbar und die Gemeinde Wolfschlugen wird gemeinsam mit den anderen Kommunen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Lärmverteilung mit der neuen Route zu verhindern.

  1. Naherholungsgebiet "Sauhag"

Für tausende Menschen aus Neuhausen, Denkendorf, Köngen, Unterensingen, Oberensingen, Hardt und Wolfschlugen würde durch die neue Flugroute sehr stark von Fluglärm belastet und könnte dadurch die Erholungsfunktion für Körper und Geist nicht mehr leisten.

  1. Sicherheit:

Die neue Flugroute bedarf eines umfangreichen Prüfungsverfahrens bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) da von den ICAO-Sicherheitsbestimmungen abgewichen werden muss. Die DFS wird eine sichere Route nur genehmigen. Das steht fest. Sie ist aber angesichts der Kurvenführung auf alle Fälle nicht sicherer, als die bestehende Route: è Ergebnis: Sicherheitsrelevante Abweichungen als Gründe sind nicht erheblich.

  1. Zeitlicher Ablauf bis zur neuen Flugroute („Worst-case-Fall“):

7.3.2022: Sitzung der Fluglärmkommission (FLK); Vorstellung des Gutachtens

Mai 2022: Empfehlung (Entscheidung) über die neue Flugroute in der FLK

Prüfung der neuen Route u.a. mit DFS; Bundesamt für Flugsicherung etc.; Dauer ca. 6-9 Monate

Frühjahr/Sommer 2023: Erlass Rechtsverordnung

Sommer 2023: Feststellungsklage(n) gegen die RechtsVO vor dem VGH Mannheim (keine Aufschiebende Wirkung!)

Bis zur Klageentscheidung ca. 1 bis 3 Jahre (ca. 2024 bis 2026)

Offene Fragen nach wie vor: Welche wahren Gründe stecken hinter der Flugroutenänderung? Kapazitätserhöhungen werden vom Flughafen und in der FLK werden weiterhin verneint!

Der Gemeinderat war einstimmig der Meinung, dass Wolfschlugen mit den Nachbargemeinden die Ablehnung der Flugroute kommunizieren soll. Zudem spricht sich der Gemeinderat dazu aus, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Flugroute zu ergreifen.

 

Generalreinigung der Sporthalle Jahnstraße

- Beseitigung der Verschmutzung seit Inbetriebnahme und des Baustellendrecks

Bauamtsleiterin Zimmer berichtete, dass die Sporthallensanierung abgeschlossen sei, jedoch bei der Ausschreibung der Punkt Baustellenreinigung nicht eingeschlossen war. Sie habe bei vier Firmen bzgl. der Reinigung angefragt. Zwei Angebote wurden abgegeben. Die Kosten belaufen sich auf ca. 33.000 € und beinhalten eine Komplettreinigung der Halle incl. Decke. Die Grundsatzfrage sei, ob man das Geld ausgeben sollte und dann für die nächsten 30 Jahre wieder Ruhe hätte. Der Gemeinderat diskutierte die Vor- und Nachteile kontrovers, kam jedoch mehrheitlich zu dem Schluss, dass eine Generalreinigung der Halle nicht durchgeführt werden soll.

Gemeinderatssitzung am 04.04.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung

Corona-Hygiene-Hinweise für Wolfschlugen
In den Kindergärten, Kitas und der Schule wird im April zweimal in der Woche getestet. Dies wird bis zu den Osterferien beibehalten. Des Weiteren gilt in den Kindergärten, Kitas, der Schule und im Rathaus Maskenpflicht bis Ende April. Diese Regelung gelten auch für den Bereich des Friedhofes bei Benutzung der Aussegnungshalle und Bestattungen.

Öffnungszeiten Rathaus
Wegen Krankheitsausfall im Personalteam, sowie die erhebliche Bearbeitungszeit zur Abwicklung der Ukraine-Flüchtlinge, Vermittlung von Wohnraum sowie Abklärungen vieler Fragen arbeitet das Rathausteam bis Ende April nach Termin. Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit, nach Vereinbarung eines Termins, seine persönlichen Angelegenheiten im Rathaus erledigen zu können und wir bieten unseren Service dann ohne Wartezeiten.

Ukraine-Krise und Auswirkungen in der Gemeinde Wolfschlugen
Am 23.02.2022 fand der AK-Asyl im Evang. Gemeindehaus statt. Der Arbeitskreis erfuhr eine rege Beteiligung. Zahlreiche Wohnraumangebote aus der Bevölkerung gingen im Rathaus ein. Mittlerweile konnten 16 Flüchtlinge auf Privatinitiative untergebracht werden. Neben Wohnraum ist die Begleitung der Menschen, sprachliche Unterstützung auch bei der Antragstellung sehr wichtig. Der Vorsitzende informiert darüber, dass der Landkreis von ca. 4.000 Flüchtlingen rechnet. Nach dem Zuteilungsschlüssel würden dann ca. 13 Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner aufzunehmen sein. Das wären ca. 80 Plätze in Wolfschlugen Bürgermeister Matthias Ruckh bedankt sich bei allen Unterstützer*innen. Anfragen und Angebote bitte über die zentrale Mail-Adresse fuereinander-da@wolfschlugen.de kommunizieren. Aktuelle Informationen finden sie auch immer auf der Gemeindehomepage unter www.wolfschlugen.de/Neuigkeiten. Die Gemeinde sammelt die Wohnungsangebote und stimmt sich mit dem Landratsamt ab. Abgeschlossene Wohnungen/Häuser sowie bei einem Zeitraum von 1 Jahr oder länger werden auch angemietet. Bei Fragen im sozialen Bereich hilft Integrationsmanagerin Frau Ute Holder. Bei Fragen zur Kinderbetreuung und anderen Kinderthemen ist Frau Kunert die richtige Ansprechpartnerin.

Tagesordnungspunkte aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
Zustimmung des Gemeinderates zum Wahlergebnis der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen
Dies ist nach § 8 Feuerwehrgesetz BW und § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Wolfschlugen erforderlich. Der Gemeinderat hat einstimmig der Wahl des Feuerwehrkommandanten Marco Schroth und der beiden stellvertretenden Feuerwehrkommandanten Christoph Schroth und Udo Schäfer zugestimmt. Bürgermeister Ruckh gratulierte zum Amt überreichte jeweils eine Ernennungsurkunde und eine Flasche Sekt. Er ist froh auch im Namen der Bevölkerung und des Gemeinderats, dass die komplette Führung der Feuerwehr sich wieder zur Wahl stellte. Die überzeugenden Wahlen bei der Hauptversammlung bestätigte der Gemeinderat anerkennend einstimmig. Er dankte auch für den Einsatz und angesichts der anstehenden Themen Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan sowie dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses wird es viel zu tun geben. Packen wir’s gemeinsam an.

Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen
Sowohl die Gemeinde Wolfschlugen, als auch die Gemeinde Oberboihingen, benötigen für ihre Feuerwehren einen neuen MTW. Beide Gemeinden haben vom Landratsamt Esslingen zeitgleich für die Anschaffung jeweils einen Zuschuss in Höhe von 13.000 € erhalten. Da es sich nahezu um identische Fahrzeuge handelt, streben beide Kommunen eine gemeinsame Beschaffung an. Die Ausschreibung soll Mitte April und die Bestellung der Fahrzeuge noch vor der Sommerpause erfolgen. Formell wird die Vorlage in der GR-Sitzung am 02.05.2022 zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung kommen. Der Gemeinderat hat aber die Vorgehensweise bereits in der jetzigen Sitzung einstimmig befürwortet, um den knappen Zeitplan nach den Förderrichtlinien einhalten zu können.

Vergabe von Tiefbaumaßnahmen im Jahr 2022
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 08. November 2021 den Grundsatzbeschluss gefasst künftig Tiefbauleistungen mittels eines Jahresbauunternehmens durchführen zu lassen. Ferner wurde das diesjährige Tiefbaupaket bei der Erneuerung der Wasserleitungen in der Max-Eyth-Straße und in der Friedrichstraße zwischen der Hirschstraße und Waldhäuser Straße zu sanieren, vergeben. Die Submissionen fanden am 18. März 2022 statt.

Das wirtschaftlichste Angebot für den Jahresbau gab die Fa. Schneider aus Wolfschlugen ab. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an den Bieter.

Das wirtschaftlichste Angebot für die Tiefbauarbeiten in der Max-Eyth- und Friedrichstraße gab die Fa. Brodbeck aus Metzingen ab.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an den Bieter. Mit einer dreimonatigen Bauzeit muss gerechnet werden – beginnend ab Mai, stellte Tiebauingenieur Munz vom Büro Walter fest.

Vergabe von Architekten- und Fachingenieursleistungen für die Lüftungsanlage in der Grundschule
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 13. Dezember 2021 den Grundsatzbeschluss zum Einbau einer zentralen Lüftungsanlage in der Grundschule gefasst. Daraufhin wurde der Antrag auf Förderung für die Lüftungsanlage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt. Es ist davon auszugehen, dass zeitnah über den Fördermittelantrag entschieden wird. Zum Zeitpunkt der GR-Sitzung lag jedoch noch kein Fördermittelbescheid vor. Lediglich die Eingangsbestätigung liegt vor. Ferner ist es unschädlich für die Förderung mit den Planungsarbeiten zu beginnen.

Das Honorar von Architekt Ulrich Brost auf Basis der aktuellen Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 48.650 € (brutto).

Das Honorar Ingenieurleistung Heizung, Lüftung, MSR – Ingenieurbüro Henne & Walter auf Basis der aktuellen Kostenschätzung ca. 104.200 € (brutto). Die Maßnahme wird mit ca. 1 Mio. Euro Investitionsvolumen beziffert.

Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich der Beauftragung zu, mit der Bedingung, dass die Fachbüros sofort gestoppt werden, sollte wider erwartend keine Förderung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgen.

Vergabe von Architekten- und Fachingenieurleistungen für die Aufstockung des Spatzenhauses
Das Landratsamt Esslingen hat als zuständige Baurechtsbehörde mit Bescheid vom 28.02.2022 die Baugenehmigung für die Aufstockung des Kindergartens Spatzenhaus erteilt. Damit schnellstmöglich mit den Ausschreibungen der notwendigen Arbeiten begonnen werden kann, wurden von den Fachplanern Honorarvorschläge eingeholt.

Das wirtschaftlichste Angebot für die Fachplanung Elektro gab die Fa. Militello GmbH aus Uhingen ab.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an den Bieter.

Das wirtschaftlichste Angebot für die Fachplanung/Tragwerksplanung/Statik gab die Fa. Thumm & Sterr aus Nürtingen ab.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an den Bieter.

Das wirtschaftlichste Angebot für die Fachplanung Heizung, Lüftung, Sanitär (HLS) gab die Fa. Herbst aus Nürtingen ab.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an den Bieter.

Die Ausschreibung soll im Herbst 2022 erfolgen.

Vorstellung der Ortsbücherei
Frau Susanne Münz, Leiterin der Ortsbücherei, stellt die Arbeiten, die Entwicklung und den Sachverhalt anhand einer Präsentation vor. Insgesamt sind 2.340 Leser erfasst. Eine Online-Ausleihe ist seit 2017 möglich. Die Ortsbücherei besitzt 20.133 Gesamt-Medien in jeglichem Sach- und Informationsbereich. Während der Corona bedingten Schließung wurden Bestandsaufnahmen vorgenommen, Regale ausgetauscht, umgestaltet, Fortbildungen besucht und neue Ideen gesammelt. Währenddessen konnte dennoch ausgeliehen werden. Nach telefonischer oder digitaler Bestellung fand die Ausleihe über Boten oder per Zeitfenster kurz in der Ortsbücherei statt. Es wurden neue Sitzkissen für das Bilderbuchkino angeschafft, die hygienischer in der Pflege sind. Eine Ausstellung der Künstlerin Dary ist ebenfalls in der Bibliothek erfolgt. Die Gebühren der Ausleihe können künftig auch per EC-Karte bezahlt werden. Ab April finden im Bürgertreff wieder Angebote wie Bilderbuchkino und Basteln statt. Bürgermeister Matthias Ruckh und die Gemeinderäte danken Frau Münz und ihrer Kollegin Frau Ballauf für die geleistete Arbeit besonders während der herausfordernden Zeit der Corona-Pandemie.

sv

Gemeinderatssitzung am 02.05.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 02.05.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung

Personelle Veränderung in der Kernzeitbetreuung
Frau Werden wird ab 02.05.2022 die Elternzeitvertretung von Frau Fiedler in der Kernzeitbetreuung sein.

Begegnungskaffee für Geflüchtete
Am 13.05.2022 findet im evang. Gemeindehaus im Zeitraum von 15:00 Uhr – 17:00 Uhr das Begegnungskaffee für Geflüchtete statt.

 

5G Ausbau des Mobilfunknetzes durch die Deutsche Telekom
Eine zusätzliche Netztechnologie ist erforderlich, da der Bedarf stetig steigt und die vorhandenen Ressourcen bei Weitem nicht mehr ausreichen. Es werden keine neuen Masten erstellt. Der Standort 1 Nürtinger Straße (Sportplatz) und Standort 2 Höflach 11 bleiben erhalten. Lediglich die Frequenz wird beim Standort 2 erweitert, um den Standort 1 zu entlasten. Somit wird eine gleichmäßige und einheitliche Auslastung in Wolfschlugen hergestellt. Die Umsetzung beim Standort 2 ist für Juli/August 2022 geplant. Eine Erweiterung für den Standort 1 ist für kommendes Jahr vorgesehen so die Vorstellung der Deutschen Telekom.

 

Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen
Der Sachstand wurde nochmals aus der Gemeinderatssitzung vom 04.04.2022 erörtert. Die Ausschreibung ist bereits erfolgt. Die Submission ist für den 31.05.2022 terminiert. Vorstellung der Anbieter erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 25.07.2022. Der Gemeinderat stimmt der Ausschreibung ohne externe Begleitung und der vorgesehenen Zeitschiene einstimmig zu.

 

Energieversorgung Wolfschlugen – Anpassung des Wärmepreises 2022
Eine neue Kalkulation zur Anpassung der Wärmepreise ist erforderlich. Der Holzpelletpreis ist um 17,5 % gestiegen. Das macht eine Gesamterhöhung von 6,3 % gegenüber dem Vorjahr aus. Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich der Preisanpassung zu – rückwirkend zum 01.01.2022.

 

Toilettenwagen Gemeinde Wolfschlugen
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, nachdem die Gemeindeverwaltung sich mit dem Gedanken getragen hat, den Toilettenwagen an den Musikverein Wolfschlugen zu übergeben. Zum einen aus Platzgründen (für die Lagerung der angedachten Holzhütten für den Weihnachtsmarkt), zum anderen, da der Musikverein der Hauptausleiher ist. In dem Antrag wird um Verbleib in der Gemeindeverwaltung und Beratung in der Gemeinderatssitzung gebeten. Der Gemeinderat hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, den Toilettenwagen in der Gemeindeverwaltung (Standort Bauhof) beizubehalten und somit allen Vereinen die Möglichkeit der Ausleihe zu bieten.

 

Änderung des Sitzungsortes für Gemeinderatssitzungen
Aufgrund der allgemeinen Lockerungen und sinkenden Zahlen werden ab der Gemeinderatssitzung 16.05.2022 die Sitzungen wieder im Rathaus Wolfschlugen im Sitzungssaal stattfinden. Sollten die Zahlen wieder ansteigen, wird selbstverständlich wieder in die Turn- und Festhalle gewechselt. Der Gemeinderat hat sein Einverständnis erteilt.

sv

Gemeinderatssitzung am 16.05.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 16.05.2022


Bekanntgaben aus der Verwaltung


Umbau RÜB Kirchstraße
Das RÜB in der Kirchstraße wird durch die Firma Schwenk umgebaut. Ab dem 07.06. –22.07.2022 wird die Kirchstraße vom Rathaus herkommend halbseitig gesperrt sein.

Förderantrag zur Sanierung der Rathausfassade abgelehnt
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Förderantrag zur Sanierung der Rathausfassade abgelehnt. Der Fördertopf ist ausgeschöpft.
Die Sanierung des Sichtfachwerks wurde ebenfalls abgelehnt. Dies wäre ohnehin eine freiwillige Förderung gewesen.

Rathaus-Service weiterhin nur mit Termin
Aufgrund fehlenden Personals wird nur mit Termin der Rathaus-Service angeboten.


Aufstockung Integrationsmanagement für Wolfschlugen
Für die Betreuung von Flüchtlingen wird eine weitere Stelle in der Bruderhausdiakonie geschaffen. Es gibt bereits eine Bewerberin, die nicht nur Erfahrung mit der Flüchtlingsarbeit hat, sondern auch in Bezug mit traumatisierten Menschen geschult ist und bereits ein bestehendes Netzwerk als Hilfestellung mitbringt.
Der Stellenumfang mit 30% wurde befristet vom 01.06.2022 bis 01.06.2023 durch den
Gemeinderat einstimmig beschlossen.


Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes 2023
Seit dem letzten Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vom 01.08.2019, in
dem die Gemeinde Wolfschlugen aufgefordert wurde zur Beurteilung der Angemessenheit
des kalkulatorischen Zinssatzes von 4,25 % dies mit einer entsprechenden Berechnungsgrundlage zu dokumentieren und durch den Gemeinderat beschließen zu lassen, wird dies jährlich so gehandhabt. Der bisherige kalkulatorische Zinssatz in Höhe von
4,25 % wird für das Kalkulationsjahr 2023 beibehalten. Um auch zukünftig eine sachgerechte Ermessensausübung des Gemeinderats zu ermöglichen, sollte diese Berechnung der jeweiligen Beschlussvorlage zur Festsetzung der Gebührensätze beigefügt werden.
Der Gemeinderat folgt einstimmig dem Beschlussantrag.


Frischwassergebühren: Kalkulation 2023 und Änderung der Wasserversorgungssatzung
Um kostendeckend zu sein, ist eine Erhöhung zum 01.01.2023 erforderlich, da der
Wasserbezug ebenfalls angestiegen und ein Mehrverbrauch von 20.000 m³ zu verzeichnen
ist. Die zugrunde gelegte verkaufte Wassermenge errechnet sich aus dem Durchschnitt der
tatsächlich verkauften Wassermenge der Jahre 2017 – 2021. Die aktuelle Gebührenkalkulation ergibt nun eine Erhöhung des Frischwasserpreises um 0,20 € auf 2,94€/m³.
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich der Frischwassergebühren zu und beschließt die
geänderte Wasserversorgungssatzung.


Abwassergebühren – Gebührenbedarfsberechnung 2021 (Nachkalkulation) –
Gebührenbedarfsberechnung 2023 (Kalkulation)

Kostenüberdeckungen, die sich am Ende eines Haushaltsjahres ergeben, sind bei ein- oder mehrjähriger Gebührenbemessung innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Kostenunterdeckungen können in diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Die errechneteKostenunterdeckung aus dem Jahr 2021 in Höhe von 263.039,16 €, die zu vier gleichen Beträgen in Höhe von rund 65.759,79 € in den Jahren 2023 bis 2026 ausgeglichen werden. Eine wesentliche Kostensteigerung ergaben sich im Bereich der Kläranlage und für die Schlammverwertung.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Gebührenbedarfsrechnung 2021, dem Ausgleich der Gebührenüberdeckung aus den Jahren 2016 – 2019, der Gebührenbedarfsberechnung 2023 (Kalkulation), der Erhöhung der Abwassergebühren und der Satzungsänderung über
die öffentliche Abwasserbeseitigung zu.


Kernzeitbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen – Änderung der Betreuungs-
und Gebührenordnung zum 01.09.2022

Die Verwaltung schlägt vor die Gebühren nicht zu erhöhen und analog zu den Kindertageseinrichtungen in Wolfschlugen die einkommensabhängigen Gebühren weiterzuführen, sowie ein neues flexibleres Betreuungsmodell von 1 – 2 Betreuungstagen
pro Woche einzuführen. Die Tage müssen verbindlich festgelegt werden. Damit soll eine weitere Kündigungswelle seitens der Eltern vermieden und mehr Familien erreicht werden.
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss der Kernzeitbetreuung 2021 zur Kenntnis genommen. Es wird keine Erhöhung der Kernzeitgebühren geben, dafür wird ein neues Betreuungsmodell mit 1 – 2 Betreuungstage geben. Die Neuanpassung der Betreuungs- und Gebührenordnung wird vorgenommen.
Der Gemeinderat hat den Beschlussvorschlägen mehrheitlich zugestimmt.

Gemeinderatssitzung am 20.06.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 20.06.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung

  • Sandsäcke für die Bevölkerung
    Die Stadt Aichtal stellt Sandsäcke am Samstag, den 25.06.2022 im Industriegebiet Wolfschlugen für 3 €/Stück, für die Bevölkerung, zur Verfügung. Am Montag, den 27.06.2022, steht eine Palette Sandsäcke, gestellt von der Gemeinde Wolfschlugen und der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen, am Feuerwehrmagazin Wolfschlugen für die Bürger*innen kostenlos bereit. Es wird darum gebeten, dass nur die tatsächlich erforderliche Menge pro Haushalt genommen wird, damit möglichst viele Menschen die Möglichkeit haben, ihre Häuser im Ernstfall zu schützen
  • Informationen Fluglärmkommission
    Am 04. Juli 2022 findet die nächste nichtöffentliche Sitzung der Fluglärmkommission statt. Die Kommunen Wolfschlugen, Aichtal, Nürtingen, Denkendorf, Köngen, Neckartailfingen, Neuhausen/F. und Schlaitdorf haben einen offenen Brief an den Verkehrsminister Winfried Hermann MdL versandt. Eine Rückmeldung ist noch nicht erfolgt.
  • Ab Sommer neue Personalbesetzungen im Rathaus
    Ab 15.07.2022 verstärkt Frau Schindler das Standesamt und tritt als Elternzeitvertretung von Frau Speidel ihren Dienst an. Ab 16.07.2022 übernimmt Herr Clemens die Aufgaben und die Verantwortung des stellvertretenden Ortsbaumeisters und ab dem 01.08.2022 wird das Ordnungsamt von Frau Schuster wieder vollständig sein, da Frau Magagnin eine neue Tätigkeit außerhalb der Gemeinde Wolfschlugen angetreten hat.
 

Tagesordnungspunkte aus der Sitzung

Kindertagesbetreuung örtliche Bedarfsplanung
Die Verwaltung hat in der Sitzung des gemeinsamen Kindergartenausschusses am 30.05.2022 die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2022/2023 mit dem Ausblick auf die Jahre 2023/2024 und 2024/2025 vorgetragen und damit die notwendige Abstimmung mit dem Kirchenbezirk Bernhausen als Träger des evangelischen Kindergartens und dem Verein „Naturwölfle“ als Träger des Naturkindergartens in Wolfschlugen herbeigeführt und den Elternvertretern erläutert. Die Bedarfsplanung wurde in der GR-Sitzung vorgestellt. Da das Interesse steigt die VÖ-Betreuung im Kindergarten Spatzenhaus von 30 auf 35 Stunden umzuwandeln, wurde sowohl die örtliche Bedarfsplanung als auch die Umwandlung dem Gemeinderat vorgeschlagen. Mit einstimmigem Beschluss hat der Gemeinderat die Bedarfsplanung und die Umwandlung der Betreuungsstunden bestätigt.

Jahresabschluss 2021 Eigenbetrieb Abwasserentsorgung - Feststellungsbeschluss
Der Jahresabschluss 2021 einschließlich der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung wurden von der KOBERA GmbH Steuerberatungsgesellschaft gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) gefertigt. Das Wirtschaftsjahr schließt mit einem Verlust von 71.468,43 € (Vorjahr: 76.893,75 € Verlust) ab. Der Verlust ist zwar geringer, jedoch die Aufwendungen gestiegen.
Der Gemeinderat nimmt einstimmig den Beschlussantrag an.

Jahresabschluss 2021 Eigenbetrieb Wasserversorgung - Feststellungsbeschluss
Der Jahresabschluss 2021 einschließlich der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung wurden von der KOBERA GmbH Steuerberatungsgesellschaft gefertigt. Das Wirtschaftsjahr schließt mit einem Gewinn von 56.450,00 € (Vorjahr: 141.830,52 € Gewinn) ab. Der Pro-Kopf-Verbrauch lag bei 119 Liter im Jahr. Der Schuldenstand hat sich minimal erhöht. Der Gemeinderat nimmt einstimmig den Beschlussantrag an.

Jahresabschluss 2021 Eigenbetrieb Energieversorgung Wolfschlugen
Der Jahresabschluss 2021 einschließlich der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung wurde von der KOBERA GmbH Steuerberatungsgesellschaft gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) gefertigt. Das Wirtschaftsjahr schließt mit einem Gewinn von 40.900,82 € (Vorjahr: 20.765,82 € Gewinn) ab. Die Abgabemenge wurde deutlich erhöht. Der Wärmeverlust konnte auf 15,3 % reduziert werden (Vorjahr 18,2 %). Die Schulden sanken ebenfalls. Es konnten bereits 5 weitere Neukunden an das Netz angeschlossen werden. Mehrere befinden sich auf der Warteliste. Die Erschließung muss wirtschaftlich sein und an der bereits befindlichen Strecke liegen. Der Gewinn wird für notwendige Investitionen verwendet. Der Gemeinderat nimmt einstimmig den Beschlussantrag an.

sv

Gemeinderatssitzung am 04.07.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 04.07.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung

  • Unwetter hinterlässt Spuren an den Gebäuden der Gemeinde Wolfschlugen
    Heftige Unwetter vorletzte Woche haben nicht nur den Wechselrichter der PV-Anlage (vermutlich durch Blitzeinschlag) im Keller des Zwergenhauses bzw. Karl-Schubert-Seminar zerstört, sondern auch für erheblichen Wassereintritt im Kiga Spatzenhaus und im Proberaum des Musikvereins gesorgt. Die Schäden werden derzeit behoben, was aber teilweise noch etwas andauern wird. Problembereiche wie Regenrinnen und Schächte werden in Kürze überprüft bzw. gespült und ggf. gereinigt. Der Bereich in der Hardter Straße aber auch in der Albstr. hatte wieder unter dem Schlamm des Unwetters zu leiden. Außerdem zeigten die umgesetzten Maßnahmen des Starkregenschutzes positive Wirkung. Der Vorsitzende dankte zudem den Einsatzkräften der Feuerwehr für Ihre Hilfeleistung.
  • Fortsetzung der Baustelle RÜB Kirchstraße
    Ab dem 18.07.2022 wird die Firma Schwenk ihre Instandsetzungsarbeiten am RÜB Kirchstraße fortsetzen, sodass die leider krankheitsbedingte Verzögerung der Beendigung der Baumaßnahme spätestens im August erfolgt.
  • Verlegung von Erdgasversorgungsleitungen in Wolfschlugen
    Die FairNetz GmbH plant in der Jahnstraße und Feuerleinstraße (Nürtinger Straße bis Jahnstraße 26 und Jahnstraße bis Silcherstraße 1/2) ca. 450 Meter Erdgasversorgungsleitungen zu verlegen. Die Tiefbaumaßnahmen werden von der Firma Leonhard-Weiss GmbH aus Metzingen durchgeführt, sobald die verkehrsrechtliche Anordnung vorliegt. Durch die Baustellen kann es in den Bereichen zu Behinderungen kommen.
 

Tagesordnungspunkte 

Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen
Der 26 Jahre alte MTW soll altershalber ersetzt werden. Der Gemeinderat hat dem Leistungsverzeichnis und der beschränkten Ausschreibung am 04.04.2022 bereits zugestimmt. Die beschränkte Angebotseinholung erfolgte vorschriftsgemäß. Die zwei abgegebenen Angebote wurden u. a. in Anwesenheit des Kommandanten geprüft. Die Entscheidung für den Vorschlag bei der GR-Sitzung fiel auf die Firma Schäfer Fahrzeugausbau aus Oberderdingen zum Preis von 102.335,48 €. Ebenso wird die Funkausstattung und EDV-Technik des neuen MTW wird bei der Firma KFT Selectric und dem freien Markt zu veranschlagten Kosten in Höhe von rund 4.500,00 € dem Gemeinderat vorgeschlagen.
Mit einstimmigem Beschluss hat der Gemeinderat der Vergabe der Firma Schäfer Fahrzeugbau und der Funkausstattung der Firma KFT Selectric und dem freien Markt bestätigt.

Kommunale Förderung der Musikschule für die Jahre 2023 - 2025
Nach der aktuellen Berichterstattung durch den Leiter der Musikschule, Herrn Rainer Schollenberger, über die Entwicklung der Musikschule und auch die kurzfristige Bewältigung der Unterrichtsumstellung im Lockdown auf Online-Betrieb, hat sich dies nicht merklich bei der Schülerzahlenentwicklung ausgewirkt. Die Schülerzahlen stiegen erfreulicher Weise und auch die Kooperationen mit der Schule und den Kitas läuft hervorragend. Eine Erhöhung der kommunalen Förderung fällt nicht an. Mit der Planungssicherheit von 50.000 € pro Jahr für die Jahre 2023 – 2025 kann die Musikschule weiterhin auskommen. Nur mit der kommunalen Förderung durch die Gemeinde bzw. dem Gemeinderat kann der Landeszuschuss von jährlich 18.000 € beantragt werden. Bürgermeister Matthias Ruckh lobte den Einsatz des Musikschullleiters sowie der Lehrkräfte. Der Gemeinde ist es wichtig, dass Kinder Zugang zur Musik insbesondere schon in der musikalischen Früherzieherung erhalten. Hier leistet die Musikschule und ihr Träger, der Musikverein hervorragende Arbeit.
Mit einstimmigem Beschluss ist der Gemeinderat (ausgenommen von Gemeinderat Bernd Schäfer, der wegen Befangenheit ins Publikum wechselt) dem Beschlussantrag gefolgt und hat die kommunale Förderung befürwortet.

Beitritt in den Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen am Neckar (GKW)
Durch vergaberechtliche Probleme bzgl. des bestehenden Betriebsführungsvertrages, wurde dieser zum 31.12.2022 gekündigt. In mehreren Gesprächen und Vorstellungen in nichtöffentlichen Sitzungen, konnten die Rahmenbedingungen mit den Verantwortlichen des Zweckverbandes GKW, Herrn Bürgermeister Matthias Ruckh und den Damen und Herren Gemeinderäte geklärt und verhandelt werden. Nicht nur die Reinigungsauflagen zum Betrieb der Kläranlage werden strenger, sondern auch die Klärschlammentsorgung stellt ein Problem in jeder einzelnen Kommune dar. Durch den Beitritt in den Zweckverband wird eine Sicherstellung der Anlagenbetreuung durch ein kompetentes Team gewährleistet und die Personalentwicklung gestärkt und unterstützt. Der Zweckverband GKW bildet eigene Fachkräfte in den kaufmännischen, technischen und abwassertechnischen Bereichen aus. Sollten alle erforderlichen Gremien positiv entscheiden, wird der Beitritt zum 01.01.2023 vollzogen. Es wird vorgeschlagen, dem Beitritt in den Zweckverband GKW zuzustimmen und die Verwaltung für die erforderlichen rechtlichen und notariellen Handlungen zu bevollmächtigen. Der Gemeinderat folgt der Beschlussvorlage einstimmig.

Anpassung der Benutzungsgebühren für die Kita-Einrichtungen in Wolfschlugen zum 01.09.2022
Seit dem 01.09.2019 wurden die Benutzungsgebühren für die Kita-Einrichtungen neu kalkuliert und von der Anzahl der im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder, der noch kindergeldberechtigten Kinder bis 25 Jahren, sowie dem Jahresfamilienbruttoeinkommen abhängig gemacht. Die Benutzungsgebühren sind in der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kita-Einrichtungen geregelt.
Der Gemeindetag Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg, sowie die vier Kirchenleitungen in Baden-Württemberg und deren Träger- und Spitzenverbände über Kindergartenfragen, haben sich auf eine Neufestsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023 verständigt. Eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 3,9 % zum 01.09.2022 wird empfohlen.
Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, dass der Gemeinderat der Empfehlung der Spitzenverbände folgt und eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kita-Einrichtungen zustimmt.
Der Gemeinderat folgt den Vorschlägen mit einstimmigem Beschluss.

Änderung der Flugroute am Flughafen Stuttgart – Gemeinde wird Feststellungsklage einreichen gegen die zu erlassende Rechtsverordnung
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) plant am Flughafen Stuttgart die Änderung der Abflugroute von Startbahn 07 Richtung Osten. Diese geänderte Flugroute führt zu einer erheblichen Neu- und Mehrbelastung an Fluglärm für Wolfschlugen. Die Gemeinden Wolfschlugen, Aichtal, Nürtingen, Denkendorf, Köngen, Neckartailfingen, Neuhausen/F. und Schlaitdorf hatten bei der Anwaltskanzlei Kasper Knacke ein Gutachten beauftragt, die die Rechtmäßigkeit der Festlegung des geplanten neuen Flugverfahrens prüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Festlegung des geplanten Flugverfahrens nicht rechtssicher ist. Nach Auffassung der Juristen ist sie sogar rechtswidrig. In der nichtöffentlichen Sitzung der Fluglärmkommission, am 04.07.2022, wurde mit knapper Mehrheit (bei 6 Ja-, 5 Neinstimmen und 5 Enthaltungen) die Umsetzung des Probebetriebes zum 23.02.2023 zugestimmt. Favorisiert wird die grüne Flugroute (Variante C). Bürgermeister Matthias Ruckh erläuterte, dass die Rechtsverordnung keine zeitliche Befristung oder ein automatisches Auslaufen beinhaltet. Daher besteht nur mittels einer Klage die Möglichkeit dagegen vorzugehen. Sie hat jedoch keine aufschiebende Wirkung auf den Probebetrieb. Es wird vorgeschlagen, dass die Gemeinde Wolfschlugen rechtlich vorgeht und eine Klage einreicht. Die weitere Vorgehensweise wird mit den Nachbarkommunen abgestimmt. Der Gemeinderat bestätigt den Vorschlag mit einstimmigem Beschluss. Die Klage kann auch von betroffenen Privaten Bürger*innen eingereicht werden. Sie richtet sich gegen die vom Bund zu erlassende Rechtsverordnung, die voraussichtlich Anfang 2023 vor Umsetzung des neuen Flugbetriebs erlassen werden muss.

sv

Gemeinderatssitzung am 25.07.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 25.07.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung

Erhöhtes Rattenaufkommen im Bereich Rathausstraße/Grüner Weg
Im Bereich der Rathausstraße/Grüner Weg besteht derzeit ein erhöhtes Rattenaufkommen, das nicht nur die Anwohner in dem Areal beschäftigt. Die Gemeindeverwaltung hat bereits sämtliche zuständigen Ämter im Landratsamt Esslingen mit höchster Priorität kontaktiert. Ein Schädlingsbekämpfer wurde bestellt, um sich der Plage anzunehmen. Bürgermeister Matthias Ruckh weist darauf hin, dass Kinder und Hunde von möglichen Kadavern fernzuhalten sind, nachdem teilweise Rattengift von privaten ausgelegt wurden. Verendete Tiere bitte nur mit Handschuhen anfassen und in einer Tüte im Restmüll entsorgen. Den Ursachen für die Vermehrung der Ratten wird mit dem einberufenen Sachverständigen auf den Grund gegangen. Mit großer Wahrscheinlichkeit unterstützt aber auch das Futterangebot sowie die Versteckmöglichkeiten die Situation.

Lärmaktionsplan Nürtingen
Der Lärmaktionsplan Nürtingen wird vom 01.08. – 16.09.2022 öffentlich im Rathaus ausliegen und auf der Homepage der Gemeinde Wolfschlugen zu sehen sein. Der Zugang zur Einsichtnahme ist nach Terminvereinbarung selbstverständlich möglich.

Weihnachtsmarkt 2022 in Wolfschlugen
Die AG Weihnachtsmarkt hat sich am 12.07.2022 im Rathaus getroffen und sich darauf verständigt, dass der Weihnachtsmarkt dieses Jahr wieder am 1. Advent stattfinden wird. Die Planungen sind entsprechend angelaufen in der Hoffnung trotz Pandemie ihn auch endlich wieder durchführen zu können.

Personalveränderungen im Rathaus
Seit 15.07. gehört Frau Heike Schindler mit zum Rathausteam. Sie ist die Nachfolgerin für Frau Groß (ehemals Speidel), die in Kürze in den Mutterschutz gehen wird und übernimmt die Aufgaben im Standesamt.
Herr Nicky Clemens begann am 18.07. seinen Dienst und vervollständigt als stellvertretender Ortsbaumeister das Ortsbauamt.
Zum 01.08. dürfen wir Frau Nannette Schuster in der Verwaltung begrüßen. Sie wird die Stelle im Ordnungsamt wiederbesetzen (ehemals Magagnin).
Ebenfalls zum 01.08. verstärkt Frau Irina Früh das Rathausteam. Sie wird Ansprechpartnerin für die Hallenbelegung und Vereinsförderung sein, aber auch die Telefonzentrale, die die Erreichbarkeit des Rathausteams verbessern wird.
Auch der Bauhof bekommt Verstärkung. Herr Bernhard Schreck wird zum 01.09. dort seinen Dienst beginnen.

Tagesordnungspunkte aus der Sitzung

Nachpflanzungen von Bäumen im Gemeindegebiet u. a. in der Beethovenstraße
Die Bäume innerhalb des Ortes werden von der Gemeinde jährlich durch einen Sachverständigen überprüft, die sogenannte Baumkontrolle. Dadurch stellt die Gemeinde sicher, dass die Verkehrssicherungspflicht gewahrt bleibt. Die entsprechenden Handlungsempfehlungen beinhalten das Fällen von Bäumen, Entfernen von Astbrüchen und Totholz, Freischneiden des Lichtraumprofils bzw. der Kronenpflege usw. Aus dem Baumgutachten 2021 geht hervor, dass 30 Baumfällungen empfohlen wurden, davon 13 in der Beethovenstraße und 3 direkt im Bereich des Kindergartens. Diese Fällung wurde vom Bauhof durchgeführt. Grundsätzlich wird für jeden gefällten Baum eine Neupflanzung vorgesehen. Die Gemeindeverwaltung hat den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, Herrn Gaiser, damit beauftragt, zukünftig die Baumkontrollen und Standortüberprüfung durchzuführen. Der Platz für Bäume ist in der Beethovenstraße sowohl ober- als auch unterirdisch sehr beengt. Darum empfiehlt er den Straßenraum unterirdisch zu erweitern, damit sich die Wurzeln der Bäume besser entfalten können und somit zur Gesundheit und Langlebigkeit der Bäume beitragen. Hinzu gilt ein großes Augenmerk auf den Klimawandel. Er empfiehlt die Baumsorte Feldahorn. Sie ist für den Standort geeignet, pflegeleicht und schnittfest. Alternativ käme die Grau-Erle in Betracht. Sie wird jedoch nicht so alt und ist nicht besonders schnittfest. Von Strauchpflanzungen rät der Experte ab, da das Streusalz schädlich für die Entwicklung und das Sichtfeld bzgl. der Ausfahrten behindert sein würde. Die noch bestehenden 40 Jahre alten Bäume haben durch große Schnittwunden einen massiven Pilzbefall erlitten und tragen große Schäden mit sich, die eine Fällung erforderlich machen. Herr Gaiser empfiehlt Bäume mit kleinerem Stammumfang (14 – 16 cm) zu pflanzen. Sie haben bereits eine Höhe von 4 – 5 Metern, jedoch einen kleineren Wurzelballen und gewährleisten ein besseres Anwachsen nach der Pflanzung. Mit einem Kostenrahmen pro Baum zwischen 500 – 800 € je Baum muss gerechnet werden. Wird der Straßenraum unterirdisch erweitert betragen die Pflanzkosten pro Baum etwa 1.500 €.
Die Erweiterung des Wurzelraums in den Straßenbereich hätte ca. 85.000 € für 10 Bäume betragen. Herr Gaiser schätzt dann die Lebenserwartung der Bäume auf 100 bis 150 Jahre ein. Aufgrund der Kosten spricht sich der Gemeinderat für eine Ersatzpflanzung ohne unterirdische Wurzelraumerweiterung aus. Dem Expertenvorschlag, den Feldahorn als Ersatzbaum zu pflanzen, stimmt der Gemeinderat mehrheitlich zu.

Vergabe Lüftungstechnik und Durchbrucharbeiten für die Grundschule
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 13.12.2021 den Grundsatzbeschluss über den Einbau einer zentralen Lüftungsanlage in der Grundschule Wolfschlugen getroffen. Die Verwaltung wurde unter Voraussetzung, dass der Fördermittelantrag bewilligt wird ermächtigt, die notwendigen Leistungen auszuschreiben. Mit Bescheid vom 29.04.2022 hat die Gemeinde den Zuwendungsbescheid in Höhe von 500.000 € (max. Zuschuss) erhalten. Demzufolge wurden die „Betonbohr- und sägearbeiten“ und die „Lüftungsanlage“ ausgeschrieben.
Für die Betonbohr- und sägearbeiten wurden 2 Angebote fristgereicht abgegeben. Der 1. Bieter ist bekannt, regional und vertrauenswürdig. Bei dem 2. Bieter fehlten Unterlagen und die betragliche Differenz zum 1. Bieter ist extrem groß. Daher wird der 1. Bieter Firma H. P. Ottich aus Frickenhausen mit der Angebotssumme 21.821,86 € dem Gemeinderat vorgeschlagen.
Für die Lüftungsanlage wurden 6 Angebote fristgerecht abgegeben. Alle Angebote befinden sich in einem ähnlichen Preissegment. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma ESW Luft- und Klimatechnik GmbH aus Ellwangen/Jagst mit einem Betrag von 443.888,24 € (brutto) abgegeben. Dieses Angebot wird dem Gemeinderat vorgeschlagen.
Der enge Terminplan zur Umsetzung der Arbeiten zwischen dem Architekt Ulrich Brost, dem Ingenieurbüro Henne & Walter, der Schule und der Verwaltung erarbeitet und abgestimmt. Bis Ostern 2023 soll die Lüftungsanlage auf dem Dach der Schule befestigt und installiert sein.
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich den vorgeschlagenen Vergaben an die Bieter und somit der Beauftragung zu.

Aufstockung Kindergarten Spatzenhaus – Dachausführung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.07.2021 für die Aufstockung des Kindergartens Spatzenhaus den Abschluss eines Architektenvertrages mit Herrn Kommritz sowie die vorgestellte Planung beschlossen. Der Gemeinderat hat sich dabei einstimmig für eine Dachbegrünung und mehrheitlich für ein Pultdach mit einer Dachneigung von 2 Grad entschieden. Nach Erhalt der Baugenehmigung, am 07.03.2022, begann die Werkplanung. Dabei stellte sich heraus, dass die angedachte Planungsvariante mit einem 2 Grad begrünten Pultdach und der an der Traufe einseitig offenen Dachrinne nachteilig sein könnte. In Abstimmung mit zwei namhaften Flachdachfirmen wurde geraten, keine offene Dachrinne, sondern eine umlaufende Attika zu bauen. Die offene Dachrinne ist anfälliger bei Wartungen, so die Experten. Die Erfahrung mit Pultdächern hat bereits ergeben, dass die Dehner bei Edelstahldachrinnen mehrfach schon gerissen sind. Herr Kommritz hegt aber die Hoffnung, dass eine bessere Qualität beim Neubau verarbeitet wird. Seit dem 01.01.2022 besteht die Verpflichtung auf öffentlichen Gebäuden eine PV-Anlage zu installieren. Ein Fachmann muss ebenfalls hinzugezogen und die Kosten dementsprechend erweitert werden. Die fertiggestellte Planung wird dann in einer weiteren Sitzung dem Gemeinderat nebst den Kosten vorgestellt.
Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich an dem bereits beschlossenen Pultdach mit Dachbegrünung und zwei Grad Dachneigung festzuhalten.

Feststellung Jahresrechnung 2021
Gemäß § 95 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg hat die Verwaltung die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 gefertigt. Auf die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021, die Darstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, sowie den Feststellungsbeschluss der Jahresrechnung wird verwiesen. Nach Ausführungen der Fachbeamtin für Finanzwesen freut sie sich über ein positives Ergebnis von rund 2 Mio. € Überschuss. Davon kommen rund 1 Mio. € aus dem Bereich der Gewerbesteuer und ca. 107.000 € aus den Einnahmen des Gewerbezweckverbandes Nürtingen. Die Personalkosten werden 2022 höher ausfallen als im Jahr 2021.
Mit einstimmigem Beschluss folgt der Gemeinderat dem Vorschlag der Beschlussfassung die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 zur Kenntnis zu nehmen, den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen und den Feststellungsbeschluss zu treffen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen
Nach § 4 Abs. 2 Nr. 6 der Verbandssatzung des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen obliegt der Verbandsversammlung die Feststellung der Haushaltssatzung und die Festsetzung der Verbandsumlage. Jedes Verbandsmitglied gibt in der Verbandsversammlung durch den Bürgermeister (Stimmführer) die ihm laut § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung zustehenden Stimmen einheitlich und komplett ab. In wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde hält der Stimmführer die durch Beratung und Beschlussfassung in den örtlichen zuständigen Organen eine entsprechende Weisung für die Stimmabgabe in der Verbandsversammlung. Der Entwurf 2023 wurde im Verwaltungsrat des Gewerbezweckverbands am 11.07.2022 eingebracht, die Beschlussfassung ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 24.11.2022 vorgesehen. Die jährlich zu erbringende Betriebskostenumlage von den Verbandsgemeinden beträgt für 2023 196.800 € (199.290 € in 2022). Der Umlageanteil der Gemeinde Wolfschlugen beträgt 7,5 % (14.760 €). Es wird vorgeschlagen, Herrn Bürgermeister Matthias Ruckh, als Stimmführer der Gemeinde Wolfschlugen, für die Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbands am 24.11.2022 zu beauftragen.
Der Gemeinderat folgt mehrheitlich dem Beschlussvorschlag.

Gemeinderatssitzung am 19.09.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 19.09.2022

Vorstellungsrunde der neuen Mitarbeiter*innen im Rathaus
Die Gemeinderatssitzung wurde zum Anlass genommen, dass sich die neuen Mitarbeiter*innen Nicky Clemens (stv. Ortsbaumeister), Heike Schindler (Standesamt), Beate Burkert (Assistenz Ortsbauamt), Irina Früh (Amt für Zentrale Dienste und Finanzen) und Martina Zeltwanger (Amt für Zentrale Dienste und Finanzen) mit ihren jeweiligen Aufgaben in einer kurzen Vorstellungsrunde präsentiert haben. In der nächsten Vollverteilung des Mitteilungsblattes erhalten die Bürger*innen dies in Papierform und Einzeldarstellung. Herr Bürgermeister Matthias Ruckh ist sehr froh, dass das Rathaus nun wieder voll besetzt ist. Nannette Schuster (Ordnungsamt) konnte leider schulungsbedingt an der Sitzung nicht teilnehmen.

Baustelle RÜB Kirchstraße
Die langandauernde Baustelle an dem RÜB in der Kirchstraße endet bald. Die Pflasterarbeiten sollen in der KW 38 beendet sein. Danach wird die Baustellenabgrenzung und –beschilderung entfernt.

Stellenausschreibung Klimaschutzmanager
Im Jahr 2021 wurde beraten und beschlossen für die Gemeinden Aichtal, Wolfschlugen und evtl. Altenriet bzw. dem Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen zwei Stellen für Klimaschutzmanager auszuschreiben. Zwischenzeitlich ist das Landesförderprogramm ausgeschöpft und keine finanzielle Mittel mehr vorhanden: Auch das Bundesförderprogramm wurde novelliert und auch hier gibt es keine Förderung mehr für Personal. Die Gemeinden Waldenbuch, Steinenbronn, Aichtal und Wolfschlugen haben sich zusammengeschlossen, um einen Brief an die Landesregierung zu entwerfen, die die Förderung des Landes wieder ermöglichen soll.

Beschaffung eines Gebläse-Aggregates für die Kläranlage
Im Jahr 2014 wurde die Kläranlage verfahrenstechnisch umgebaut. In dem Zuge wurde die Belüfterbrücke stillgelegt und festinstallierte Membranbelüfter eingebaut. Da die vorhandenen Gebläse die benötigte Luftmenge nicht bereitstellen konnten, wurde ein leistungsstarkes Aggregat der Firma Aerzen verbaut. Bereits während des Umbaus wurden in der Fertiggarage bauliche Möglichkeiten geschaffen, um ein zweites, baugleiches Aggregat aufstellen zu können. In der ursprünglichen Gebläsestation stehen noch 3 kleinere Gebläse, welche leistungsgemäß das Aerzen Aggregat im Störfall nicht ersetzen können. Zur Gewährleistung der Betriebssicherheit benötigt die Kläranlage eine Redundanz und somit die Beschaffung eines baugleichen Aggregates. Herr Hartwig, Betriebsleiter des Gruppenklärwerks Wendlingen, informierte in der Gemeinderatssitzung über die Details und die Kosten. Die Gesamtkostenaufstellung beläuft sich auf rund 45.000 €.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe der Arbeiten zu.

Vergabe Sanierungsarbeiten der denkmalgeschützten Fassade des Rathauses
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.06.2021 den Grundsatzbeschluss über die Fassadensanierung des Rathauses getroffen. Am 26.07.2022 hat die Angebotseröffnung (Submission) für die Gewerke Zimmerarbeiten und Gerüstarbeiten stattgefunden. Am 30.08.2022 fand die Submission für das Gewerk Malerarbeiten statt.
Bei den Zimmererarbeiten wurden 13 Unternehmen angefragt. Fünf davon haben ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 215.690,28 € (brutto) hat die Firma Frodermann GmbH & Co. KG aus Stuttgart abgegeben.
Bei den Gerüstarbeiten wurden 11 Unternehmen angefragt. Drei davon haben ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 14.137,20 € (brutto) hat die Firma Mack Gerüsttechnik GmbH aus Schönaich abgegeben.
Bei den Malerarbeiten wurden acht Unternehmen angefragt. Vier davon haben ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 67.239,76 € (brutto) hat die Firma Maler- und Lackierwerkstätte Markus Erb aus Frickenhausen abgegeben.
Die Ausführung der Arbeiten ist für den März 2023 geplant. Die Zimmermannsarbeiten werden voraussichtlich zwei Monate in Anspruch nehmen. Zwei weitere Monate werden die Malerarbeiten benötigen. Das Ende der gesamten Baumaßnahme ist für Juli 2023 geplant.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe aller drei Gewerke zu.

Antrag des TSV Wolfschlugen e. V. auf Zuschuss gemäß IV. Ziffer 2 Abs. 4 Vereinsförderrichtlinie im Rahmen der Jugendarbeit
Auf Grund der Corona-Pandemie war die Jugendarbeit und der generelle Trainingsbetrieb im Jahr 2021 in großen Teilen eingeschränkt bzw. nicht möglich. Seit 2022 ist sowohl die Jugendarbeit, als auch der generelle Trainingsbetrieb wieder möglich. Daher beantragt der Verein für das Jahr 2022 einen Zuschuss in Höhe von 28.500 € gemäß IV. Ziffer 2 Abs. 4 Vereinsförderrichtlinie.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Antrag des TSV Wolfschlugen e. V. zu und gewährt den Zuschuss in Höhe von 28.500 €.

Antrag des Kleintierzüchtervereins Wolfschlugen e. V. Z 198 zur Anschaffung eines Aufsitzmähers im Rahmen der Vereinsförderung
Der KTZV Wolfschlugen e. V. Z 198 stellt mit Antrag vom 20.06.2022 für einen Zuschuss im Rahmen der Vereinsförderung zur Anschaffung eines Aufsitzmähers, um die Pflege der Vereinsanlage vornehmen zu können. Die Angebotssumme beläuft sich auf etwa 7.660,16 €. Nach den Richtlinien zur Förderung der Vereine vom 23.11.2020 besteht nach Nr. IV, Ziffer 3 die Möglichkeit, eine Anschaffung für Pflegemaßnahmen in Höhe von 30 %, zu fördern. Dies würde einen anteiligen Vereinszuschuss in Höhe von 2.298,05 € für das Haushaltsjahr 2023 bedeuten.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Antrag des KTZV Wolfschlugen e. V. Z 198 zu und gewährt 30 % der tatsächlichen Rechnungssumme.

Vergabe Entwicklung eines Nahmobilitätskonzepts für die Gemeinde Wolfschlugen
Die Arbeitsgruppe Verkehrskonzept bestehend aus Vertreter*innen aller Fraktionen hat sich mehrfach getroffen und Grundlagen erarbeitet. Das Büro BS Ingenieure hat sich als das geeignetste Planungsbüro für die Gemeinde Wolfschlugen herausgestellt und bekam die im Ausschuss erarbeiteten Schwerpunkte, um ein Nahmobilitätskonzept auszuarbeiten. Verständigte Schwerpunkte sind die Fußgänger und der Radverkehr im gesamten Ortsgebiet, das Parken bzw. der ruhende Verkehr im zentralen Ort und alter Ortskern und selbstverständlich die ÖPNV-Anbindungen der Siedlung, die Linienverlängerung 120 nach Nürtingen und eine Verbesserung nach Neuhausen, Ostfildern und Esslingen.
Herr Schäfer, der Geschäftsführer der BS Ingenieure, stellte sich, das Planungsbüro und die zu berücksichtigten Punkte in der Gemeinderatssitzung vor. Es wird vorgeschlagen, Ideen in den einzelnen Ebenen, wie z. B. mit Straßenverkehrsbehörde in Verbindung mit der Verkehrsschau unter Beteiligung der Polizei und des ADFC zu sammeln. Danach erfolgt das priorisieren und filtern unter Einbeziehung der Bevölkerung. Im nächsten Schritt wird der Arbeitskreis Nahmobilitätskonzept mit dem Planungsbüro das Arbeitsprogramm und das Konzept vorbereiten. Das Projekt wird ständig von Frau Nannette Schuster aus dem Ordnungsamt mitbegleiten.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der dargestellten Vorgehensweise zu und beschließt die Beauftragung des Fachbüros BS-Ingenieure.

ve

Gemeinderatssitzung am 10.10.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 10.10.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung

Information zur Baustelle Hindenburgstraße
Die Fertigstellung der Stellplätze und Außenanlagen um das Ärztehaus ist bis Ende des Jahres 2022 geplant. Ende November ist in der Hindenburgstraße die Pflanzung eines Baumes vorgesehen.

Starkregenschutz im Bereich Albstraße
Die Firma Schneider wurde beauftragt eine Schotterpackung oberhalb der Albstraße einzubringen. Sie soll Volumen schaffen, damit sich das Wasser sammeln und einsickern kann. Die Kosten werden mit etwa 11.700 € beziffert.

Bestellung des MTW für die Feuerwehr Wolfschlugen erfolgt
Der MTW für die Feuerwehr Wolfschlugen wurde bestellt. Die Kosten betragen rund 100.000 €. Die momentane Lieferzeit wurde mit 15 – 18 Monate angegeben. Eine Erweiterung, der zu erwartenden Lieferung, könnte bis 24 Monate eintreten.

Interaktive MitMachAusstellung "Kleine Klimaschützer unterwegs" vom 17. – 29.10.2022 im Rathaus
Die interaktive Mitmachausstellung „Kleine Klimaschützer unterwegs“ wird am Samstag, 15. Oktober 2022 um 11:00 Uhr auf dem Parkplatz neben dem Rathaus in Wolfschlugen eröffnet. Dabei sein wird auch der Clown Pimpolino. Die Ausstellung wird bis zum 29. Oktober im Rathaus mit kreativen Werken zu sehen sein. Zudem gibt es viele Mitmach-Aktionen zu verschiedenen Themen, wie Müllvermeidung, Umweltschutz, Klimaschutz, gesunde Ernährung und Nachhaltigkeit. An unterschiedlichen Stationen kann erforscht werden, welchen Einfluss unser tägliches Leben auf das Klima und damit auch auf die Menschen hat. Es gibt auch Denkanstöße und Lösungsansätze, wie man seinen Alltag nachhaltiger gestalten kann. Ein Tauschregal schafft die Möglichkeit, gut erhaltene Bücher, Spielzeuge oder andere Gegenstände von zu Hause mitzubringen, die man dort gegen etwas „Neues“ eintauschen kann. Geöffnet ist die Ausstellung montags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, dienstags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 18:30 Uhr, mittwochs von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, freitags von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr, sowie samstags von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Bürgerinformationsveranstaltung „Neues Friedhofskonzept in Wolfschlugen“ am 17.10.2022 in der Turn- und Festhalle
Am Montag, den 17. Oktober 2022 um 19.00 Uhr findet in der Turn- und Festhalle eine Bürgerinformation zum Thema Friedhofskonzept statt. Die Firma Weiher wurde von der Gemeindeverwaltung und den Damen und Herren Gemeinderäten beauftragt, ein neues und bürgerfreundliches Grab- und Wegekonzept für den Friedhof Wolfschlugen auszuarbeiten. Beim Strategietag in der Turn- und Festhalle, der am 10. Juni 2021 stattfand, wurden zahlreiche Anregungen der Bürgerschaft und der Damen und Herren Gemeinderäte, gesammelt und aufbereitet. Das ausgearbeitete Konzept soll nun an der o. g. Bürgerinformationsveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Qualifizierter Mietspiegel Wolfschlugen
Der qualifizierte Mietspiegel Wolfschlugen wird aktualisiert und überarbeitet. Er steht Anfang 2023 zur Verfügung.

 

Tagesordnungspunkte aus der Sitzung

Ausscheiden von Gemeinderätin Gabriela Wiesmann aus dem Gemeinderat
Frau Gemeinderätin Gabriela Wiesmann hat mit Schreiben am 01.08.2022 mitgeteilt, dass sie aus privaten Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben und aus dem Gremium ausscheiden möchte. Nach § 16 Abs. 1 GemO kann das Ausscheiden aus einem wichtigen Grund verlangt werden. Voraussetzung ist jedoch eine Mindestzugehörigkeit von 10 Jahren. Die Ehrung und die offizielle Verabschiedung wurde krankheitsbedingt auf den 7. November verlegt. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Ausscheiden von Frau Gemeinderätin Gabriela Wiesmann zu.

Verpflichtung der Ersatzbewerberin der OGL Frau Sigrid Wittmann als Gemeinderätin
Als Ersatzbewerberin der Offenen Grünen Liste (OGL) wurde Frau Sigrid Wittmann festgestellt. Frau Wittmann hat bereits unterschriftlich erklärt, dass sie das Ehrenamt antreten möchte. Vom Gemeinderat ist gem. § 29 GemO festzustellen, ob bei der nachrückenden Ersatzbewerberin der OGL ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat gegeben ist. Die Verwaltung konnte bei Frau Sigrid Wittmann keine Hinderungsgründe feststellen und schlägt die Verpflichtung, für die Amtszeit der übrigen Mitglieder des Gemeinderats bis zum Jahr 2024, vor. Der Gemeinderat folgt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung und bestätigt Frau Sigrid Wittmann als Gemeinderätin und Nachfolgerin von Frau Gabriela Wiesmann.

Haushaltsplan 2023 - Einbringung
Herr Bürgermeister Matthias Ruckh trägt die Haushaltsrede vor zur Einbringung. Im Anschluss wird der Haushaltsplan für das Jahr 2023 von der Verwaltung in der Sitzung werden dem Gremium und der Bürgerschaft die wesentlichen Punkte des Haushalts für das Jahr 2023 erläutert. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Haushaltsplan 2023 zur Kenntnis.
Die Haushaltsrede von Bürgermeister Ruckh zur Einbringung des Haushalts finden Sie hier (PDF-Datei).

Feuerwehrbedarfsplan
Die Gemeinde Wolfschlugen hat die Firma Lülf + Sicherheitsberatung GmbH mit der Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans beauftragt. Zwischenzeitlich wurde der Feuerwehrbedarfsplan erarbeitet und in der Sitzung durch Herrn Simon Mayer, der Firma Lülf + Sicherheitsberatung GmbH, vorgestellt. Die besonderen Ereignisse wie Starkregen und Überflutungen haben merklich zugenommen. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass die Feuerwehr nicht nur personell, sondern auch fahrzeugtechnisch gut ausgestattet sind. 4 von 5 Fahrzeuge sollen langfristig neu beschafft werden.
Darüber hinaus dankt der Vorsitzende der Feuerwehr Wolfschlugen sowie dem AK Feuerwehrbedarfsplan bestehend aus Vertreter*innen des Gemeinderats für die Erarbeitung. Der Feuerwehrbedarfsplan ist zudem Grundlage für die weiteren Überlegungen über den Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Der Gemeinderat nimmt den Feuerwehrbedarfsplan zur Kenntnis und bestätigt ihn einstimmig.

Tiefbaumaßnahme im Jahr 2023
Die Straße Höflach, von der Hofäckerstraße bis zur Kleintierzuchtanlage, soll auf einer Länge von ca. 400 Metern erneuert werden. In diesem Zuge wird der Kanal ausgetauscht und aufdimmensioniert. Die Wasserleitung soll ebenfalls erneuert werden. Die Sanierung wird im Vollausbau erfolgen. Da der Markt derzeit starken Schwankungen unterliegt und die Preisentwicklung stark von der Verfügbarkeit von Rohmaterialien abhängig ist, wurden den Preisen eine Preissteigerung von 15 % gegenüber den laufenden Maßnahmen aus dem aktuellen Kalenderjahr zu Grunde gelegt. Die Kostenschätzung für die Straße beläuft sich auf 200.000 €, für das Wasser auf 210.000 € und für das Abwasser auf 380.000 €. Die Gesamtkostenschätzung inkl. Nebenkosten liegt voraussichtlich bei 790.000 €. Der Gemeinderat ermächtigt mit 8 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen die Verwaltung, die Tiefbaumaßnahme auszuschreiben und an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben, sofern die 5 % der Kostenschätzung nicht überschritten werden.

ve

Gemeinderatssitzung am 07.11.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 07.11.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung

Information zu den Sanierungsmaßnahmen in der Schule

Am 08. November 2022 fand ein Besprechungstermin mit dem zuständigen Architekten, Ulrich Brost, und dem stv. Schulleiter, Amadeus von Ridder, statt. In dem wurden die genauen Abläufe der Baumaßnahmen und die teilweise Umsiedelung der Klassenzimmer in die Vereinsräumlichkeiten im Untergeschoss der Turn- und Festhalle, besprochen und abgestimmt. Die Sanierungsarbeiten gehen gut und termingerecht voran.

Tagesordnungspunkte aus der Sitzung

Verabschiedung und Ehrung für 25 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Gremium des Gemeinderates Frau Gabriela Wiesmann
Frau Gemeinderätin Gabriela Wiesmann hat mit Schreiben am 01.08.2022 mitgeteilt, dass sie aus privaten Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben und aus dem Gremium ausscheiden möchte. Die Ehrung und die offizielle Verabschiedung wurde krankheitsbedingt auf die Gemeinderatssitzung am 7. November verlegt. Herr Bürgermeister Matthias Ruckh führte in seiner Abschiedsrede zahlreiche Stationen und Ereignisse auf, die er mit Frau Gabriele Wiesmann erleben durfte. Frau Gabriela Wiesmann nutzte ebenfalls den Anlass, um sich bei Herrn Bürgermeister Matthias Ruckh und den Damen und Herren des Gemeinderates für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zu bedanken. Der Vorsitzende überreichte ihr zum Dank einen Blumenstrauß und einen Essens- und Einkaufsgutschein. Im Anschluss überreichte er ihr eine Stele samt Urkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg zur Ehrung von 25 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Gremium. Frau Gabriela Wiesmann freute sich sehr und bedankte sich über die Anerkennung.

 

Ehrungen Frau Gemeinderätin Ellen Balz für 20 Jahre und Herr Gemeinderat Bernd Schäfer für 25 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Gremium des Gemeinderates
Herr Bürgermeister Matthias Ruckh durfte zwei weitere Ehrungen in der Gemeinderatssitzung durchführen.
Frau Ellen Balz bekam eine Stele samt Urkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Gremium des Gemeinderates und von der Gemeindeverwaltung einen Blumenstrauß mit einem Einkaufsgutschein überreicht.
Herr Bernd Schäfer bekam ebenfalls eine Stele samt Urkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg überreicht, jedoch für 25 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Gremium des Gemeinderates. Ein Blumenstrauß und ein Einkaufsgutschein vervollkommneten die Ehrung an diesem Abend.
Herr Bürgermeister Matthias Ruckh hielt eine Ansprache zur Ehrung der beiden Gemeinderatsmitglieder und freute sich sehr, dass sie beide weiterhin ein wichtiger Bestandteil im Gremium sind und bleiben. Besonders hob er hervor, dass das enorme ehrenamtliche Engagement für unser liebenswerte Dorf über so lange Zeit keine Selbstverständlichkeit ist. Sich auch manchmal kritischen Diskussionen zu stellen beim Einkaufen und auf der Straße angesichts mancher Kompromissentscheidungen, bei denen die Spielräume in der Gemeinde manches Mal politisch vorgegeben sind, macht die ehrenamtliche Arbeit nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Der Vorsitzende wünschte sich in diesem Zusammenhang mehr Rücksicht, Respekt und Toleranz im Umgang mit den Damen und Herren Gemeinderäten bei den Diskussionen. Sie setzen sich alle freiwillig, ehrenamtlich und engagiert auch in herausfordernden Zeiten fürs Gemeinwohl im Ort ein.

Entwicklungen aus dem Friedhofskonzept – Entscheidung über das Wegekonzept und weiterer Grabfelder
Herr Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßt den Geschäftsführer Stefan Lubowitzki, Frau Elke Chmella-Emrich, der Firma Weiher, Frau Patricia Legner, vom Planungsbüro Planstatt-Senner, die der Gemeinderatssitzung digital zugeschalten sind und Herrn Michael Munz, vom Ingenieurbüro Walter, der in Präsenz anwesend ist, zum heutigen Tagesordnungspunkt. Der Vorsitzende informiert darüber, dass die geschwungenen Wege aus der vergangenen Bürgerinformationsveranstaltung mit in die Planung aufgenommen wurden. Alle Wege (Haupt- und Nebenwege) wurden in asphaltierter Ausführung mit einer Randeinfassung geplant und kalkuliert in Höhe von etwa 95.710 €. Es handelt sich um eine Wege-Gesamtfläche von rund 600 m². Die Drainagen- und Schachtkalkulation beläuft sich auf rund 152.000 € und bleibt durch die Veränderung von Rasterform-Wegführung in geschwungene Wegführung, unverändert.
Das Wegekonzept bezieht sich auf das Grabfeld 17 und die Sarggräber. Dies stellt die Hälfte des Friedhofes dar.
Zur Abstimmung stehen das Rahmenkonzept mit den geschwungenen Wegausführungen der Firma Weiher (danach erfolgt erst die Detailplanung) und die Drainage- und Schachtarbeiten durch das Ingenieurbüro Walter.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Rahmenkonzept und mehrheitlich die weitere Ausarbeitung der Drainage- und Schachtarbeiten.

Bauvorhaben Bergstraße 13 – Um- und Anbau eines bestehenden Wohnhauses mit Fertiggarage und Carport
Das geplante Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Unterer Berg – im Bereich südliche Bergstraße, 1. Änderung“ und ist deshalb nach § 30 BauGB zu beurteilen. Nach den eingereichten Planunterlagen sind einige Befreiungen erforderlich, denen aber aus Sicht der Gemeindeverwaltung stattgegeben werden kann. Der Gemeinderat stellt fest, dass der Bebauungsplan erst vor zwei Jahren beschlossen wurde. Er wünscht sich von den Architekten und Planern eine Einhaltung der darin geregelten Vorgaben.
Der Gemeinderat lehnt mehrheitlich das Bauvorhaben ab.

Neufestsetzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)
Die derzeit geltende Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Gemeinde Wolfschlugen stammt aus dem Jahr 1995 und wurde erstmals am 27.07.1998 geändert. Eine Anpassung im Zusammenhang mit der Einführung des Euros wurde in der Gemeinderatssitzung am 24.09.2001 vorgenommen. Somit liegt die letzte Änderung mehr als 20 Jahre zurück. Aus diesem Grund ist eine grundlegende Anpassung der Satzung an das aktuelle Satzungsmuster dringend erforderlich. Wie bei seitherigem Erstellen von Verwaltungsgebührensatzungen, wurde sich grundsätzlich an das Muster des Gemeindetags Baden-Württemberg gehalten.
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung), zu beschließen. Die Satzung soll zum 01.01.2023 in Kraft treten.
Der Gemeinderat folgt einstimmig dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung. Somit tritt die geänderte Verwaltungsgebührensatzung zum 01.01.2023 in Kraft.

ve

Gemeinderatssitzung am 28.11.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 28.11.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung

Information an Nah- bzw. Fernwärmekunden
Herr Bürgermeister Matthias Ruckh informiert darüber, dass der Dezemberabschlag bei den Bürgerinnen und Bürgern, die Nah- bzw. Fernwärme von der Gemeinde bezihen nicht eingezogen wird. Die Gas- und Strompreisdeckelung, beschlossen von der Bundesregierung, wird zur finanziellen Entlastung an die Bevölkerung weitergegeben. Die Haushalte wurden bereits darüber informiert.

Erdauffüllung Ortseingang Waldrand
Die Nachfrage aus dem Gemeinderat nach den Erdauffüllungen am Ortseingang vor der Einmündung Im Stillert am Waldrand, wurde dahingehend beantwortet, dass Erdmaterial stammend aus Erdaushüben aus Gräben verteilt wurden.

Beitritt Zweckverband GKW
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte über den Beitritt der Gemeinde Wolfschlugen zum Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW) zum 01.01.2023. Die Zweckverbandsmitglieder haben einstimmig dem Beitritt in der letzten Verbandsversammlung zugestimmt. Die Beitrittserklärung wurde bereits unterzeichnet.

Tagesordnungspunkte aus der Sitzung

Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Wolfschlugen
– Wirtschaftspläne 2023 der Eigenbetriebe Wasser- und Energieversorgung und Abwasserentsorgung
- Generaldebatte

Die Fraktionen UW, OGL, CDU und SPD haben in ihren jeweiligen Haushaltsreden zum Haushalt 2023 vorgetragen. Für die UW übernahm dies Herr Gemeinderat Achim Deuschle, für die OGL Herr Gemeinderat Thomas Weis, für die CDU Herr Gemeinderat Dr. Axel Lorentz und für die SPD Herr Gemeinderat Jens Arnold.

Folgende Anträge sind bei der Gemeindeverwaltung für den Haushalt 2023 eingegangen:

Antrag der UW-Liste:

Umwandlung von Parkplätzen in Inseln mit auf Spezialsubstrat gepflanzten Bäumen
2022 wurden im Straßenbereich der Gemeinde einige Bäume gefällt und durch neue ersetzt. Als Alternativvorschlag und um bessere Wachsbedingungen zu schaffen, wurde von einem Baumexperten vorgeschlagen, den Untergrund am Straßenrand mit einem Spezialsubstrat aufzufüllen. Um Erfahrungswerte zu sammeln bietet sich im Franz-Lehar-Weg die Möglichkeit, 2 kommunale Parkplätze, die nicht stark frequentiert werden, in Bauminseln umzuwandeln. Im Zuge dessen soll ein Leerrohr mitverlegt werden, damit der Einfluss der Baumwurzeln auf Rohre und Kabel erforscht werden kann. Die Kosten würden 20.000 € betragen.

Stellungnahme der Gemeinde:
Der Parkplatzstandort im Franz-Lehar-Weg wurde früher zur möglichen Umsetzung im E-Ladekonzept vorgestellt. Zunächst wurde von der Umsetzung abgesehen. Bei der Sanierung der Hirschstraße wurde durch die FairNetz bereits Vorbereitungen getroffen, um an den beiden Parkplätzen E-Ladesäulen zu errichten. Bei einer Überbauung wäre die Nutzung der Parkplätze stark eingeschränkt. Ein weiterer Grund, dort nicht eine Umwandlung vorzunehmen ist, dass am Ende der Sackgasse eine Zugangsmöglichkeit zur Kita Beethovenstraße existiert. Bei einer möglichen Erweiterung müsste der Zugang aktiviert werden, somit wäre der Parkraum wieder erforderlich.

Die Verwaltung schlägt daher vor, nach einem anderen Standort zu schauen und im Zuge einer Baumtauschaktion solch einen Versuch zu starten.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat mehrheitlich, dass nach erfolgter Prüfung des Standortes durch einen Experten, bis zu 2 Stellplätze für einen Baum inkl. dem Substrat mit Vorsehen eines Leerrohrs als Muster zur Erkundung der Durchwurzelung gepflanzt werden sollen.

 

Anträge der OGL-Liste:

Einführung von Nutzungsgebühren von Gehwegen und Straßen bei privaten Bauvorhaben
Die Nutzung von Straßenraum und Gehwegen bei privaten Baumaßnahmen, z. B. zum Aufstellen eines Krans, soll künftig gebührenpflichtig sein. Die Höhe der Gebühren soll gestaffelt sein. Denkbar wäre eine Gebührenbefreiung der ersten 3 Monate. Danach soll die festgelegte Gebühr alle 3 Monate verdoppelt werden. Begründet wird der Antrag dadurch, dass bei größeren Baumaßnahmen der öffentliche Raum zu lange genutzt wird und erhebliche Beeinträchtigungen und Gefahrenstellen sowohl für Fußgänger, als auch für den rollenden Verkehr vorhanden ist. Es soll ein Anreiz schaffen, möglichst schnell die Baumaßnahmen vom jeweiligen Grundstück abzuwickeln.

Stellungnahme der Gemeinde:
Die Verwaltung befürwortet den Antrag, um die übermäßige Nutzung einzudämmen. Eine entsprechende Sondernutzungssatzung ist zwingend erforderlich. Sie schlägt eine Erarbeitung eines Satzungsentwurfs vor.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umsetzung über eine Sondernutzungssatzung und bittet die Verwaltung um einen Satzungsentwurf.

Die Garage des Gebäudes Rathausstraße 2 (Unterkunft für Geflüchtete) soll begrünt werden. Dafür sind 5.000 € in den Haushalt einzustellen
Bei dem Neubau des Gebäudes wurde die Flachdachgarage nicht begrünt, obwohl dies bei Neubauten vorgeschrieben ist. Dies dient nicht nur den einheitlichen Vorgaben, sondern hat auch ökologische Vorteile.

Stellungnahme der Gemeinde:
Die Gemeinde fördert die Begrünung bei Neubauten, insbesondere bei den eigenen Bauprojekten. Die Umsetzung des Antrages wird veranlasst. Die Kosten wurden im Haushaltsplanentwurf 2023 und im Teilhaushalt 2 „Gebäudemanagement“ eingeplant.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umsetzung der Garagenbegrünung im Jahr 2023.

Einführung der Grundsteuer C bei der Neuregelung der Grundsteuer-Sätze
In Wolfschlugen gibt es sehr viele unbebaute, jedoch erschlossene Baugrundstücke. Bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden, soll hier eine Lenkung erfolgen, dass erst die Baulücken geschlossen werden, mittels der Grundsteuer C. Dies soll bei der Neugestaltung der Hebesätze eingeführt werden.

Stellungnahme der Gemeinde:
Die zukünftige Erhebung der Grundsteuer basiert auf dem Bodenrichtwert, der für unbebaute wie für bebaute Grundstücke gleichermaßen gilt. Im Gegensatz zu Bauplätzen erhalten bebaute Grundstücke einen Abschlag von 30 % auf die Grundsteuer. Dies hat zur Folge, dass zukünftig Bauplätze bzgl. der Grundsteuer ohnehin teurer werden. Eine weitere Teuerung durch einen speziellen Hebesatz muss im Gremium diskutiert und mit Hebesatzänderungen beschlossen werden.

Nach Beratung innerhalb der Fraktion OGL, gibt sie bekannt, dass der Antrag zurückgenommen und die Grundsteuerreform 2025 abgewartet wird.

Es soll eine Expertenkommission gebildet werden, die einen Pflegeplan für die Gräben erstellt
Bei der Grabenpflege prallen die Interessen und Belange der Landwirtschaft, des Naturschutzes des Hochwasserschutzes und der Verwaltung (Wirtschaftlichkeit) aufeinander. Um diese Interessen möglichst gut auszugleichen, sollen sich die beteiligten Personen/Institutionen zusammensetzen und einen Pflegeplan entwickeln, der dann Bestandteil in der Umsetzung der Grabenpflege ist. Das Hinzuziehen von Bauhof und den ausführenden Firmen wird ebenfalls als wichtiger Faktor sein.

Stellungnahme der Gemeinde:
Die Erstellung eines Pflegeplans ist zu befürworten. Bzgl. der Biotopverbundplanung ist die Verwaltung bereits mit Herrn Prof. Dr. Christian Küpfer, Leiter der Abteilung Landschaftsplanung in der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, in engem Austausch. Dabei ist auch die Grabenunterhaltung, insbesondere die Pflege, ebenfalls berücksichtigt. Im kommenden Jahr wird zusammen mit ihm, dem Bauhof und dem örtlichen Naturschutz ein Termin koordiniert, indem die weitere Planung und Zielführung besprochen wird.

Der Antrag mit der oben beschriebenen Vorgehensweise wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Vergabe Mess-, Steuer- und Regelungstechnik (MSR) für die Grundschule
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2021 den Grundsatzbeschluss über den Einbau einer zentralen Lüftungsanlage in der Grundschule Wolfschlugen getroffen. Die Verwaltung wurde unter der Voraussetzung, dass der Fördermittelantrag bewilligt wird ermächtigt, notwendigen Leistungen auszuschreiben. Mit Bescheid vom 29.04.2022 hat die Gemeinde den Zuwendungsbescheid in Höhe von 500.000 Euro (max. Zuschuss) erhalten. Die Zuwendung ist jedoch damit verbunden, dass die Baumaßnahme zum 29.04.2023 beendet ist. Dagegen hat die Gemeinde Wolfschlugen Widerspruch eingelegt. Eine erneute Rückmeldung der BAFA steht noch aus.

Die Leistungen für die MSR wurden entsprechend ausgeschrieben. Am 11.11.2022 hat die Submission stattgefunden. 3 Angebote wurden insgesamt abgegeben. Die Kostenschätzung für das Gewerk wurde mit 56.000 € angesetzt. Die Firma Maier Elektrotechnik hat mit 57.833,38 € das günstigste und wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Das Büro Henne & Walter hat das Angebot geprüft und empfiehlt den Zuschlag.

Der Gemeinderat folgt mehrheitlich der Empfehlung des Fachbüros und erteilt der Firma Maier Elektrotechnik den Zuschlag zur Vergabe der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik.

Friedhofskonzept – Entscheidung über den Rahmenplan sowie erste Umsetzungen – Entscheidung über das Wegekonzept sowie über die Anlage neuer Grabfelder
Das Friedhofskonzept wurde in der letzten GR-Sitzung am 07.11.2022 mehrheitlich beschlossen. Das Planungsbüro Planstatt Senner wurde stufenweise beauftragt, das Konzept für die Umgestaltung der Wege und der Friedhofsgestaltungvorzunehmen. Gleichzeitig wurde das Ingenieurbüro Walter in der Sitzung damit beauftragt, die erforderlichen Wege und Drainagen anzulegen. In der Klausurtagung am 19.11.2022 haben sich das Gremium und die Verwaltung nochmals eingehend mit dem Konzept befasst. Das Planungsbüro stellt dort einen konkreten Planungsentwurf vor, der nun in der GR-Sitzung am 28.11.2022 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die Tiefbaukosten belaufen sich voraussichtlich nach der Kostenschätzung für die Drainierung zur Anlage der Erdgrab- und Urnenfelder auf ca. 155.000 € brutto inkl. Ingenieurhonorar. Das Wegekonzept, basierend auf die geschwungenen Variante beläuft sich auf 100.000 € brutto inkl. Ingenieurhonorar. Die Erstellung des Leistungsverzeichnisses und Ausgabe durch das Ingenieurbüro Walter ist in KW50/51 geplant. Die Vergabe der Tiefbauarbeiten soll in der GR-Sitzung am 30.01.2023 erfolgen.
Bzgl. der Grabfeldergestaltung können die ersten Kosten Mitte Dezember 2022 vorliegen, die das Planungsbüro Planstatt Senner liefert. Ebenso ist geplant, dass Mitte Dezember 2022 der Vorentwurf abgeschlossen ist und Ende Januar/Anfang Februar 2023 der Abschluss des Entwurfes vollzogen wird. Der Arbeitskreis Friedhof soll in einer weiteren Sitzung im Januar mit einbezogen werden, um den Vorentwurf nochmals zu prüfen und Ideen einzubringen, bevor die Entwurfsplanung fertig gestellt wird.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Zeitschiene und die Ausschreibungsplanung des Ingenieurbüros Walter aus. Die Zeitschiene der Entwurfs- und Ausführungsplanung durch das Planungsbüro Planstatt Senner wird mehrheitlich durch den Gemeinderat bestätigt.

Waldbewirtschaftungsplan 2023
Das Forstamt des Landratsamtes Esslingen hat die gesetzliche Vorgabe einen jährlichen Betriebsplan für den Gemeindewald Wolfschlugen zu erstellen. Dieser Plan muss vom Gemeinderat beschlossen werden. Der Betriebsplan 2023 besteht aus dem Nutzungsplan, dem Kulturplan (Kulturen, Forstschutz, Bestandspflege) und dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben.
Forstrevierleiter Jonathan Sachs stellte den Waldbewirtschaftungsplan vor und berichtete über den aktuellen Zustand des Waldes. Die hohe Baumvielfalt soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Forstarbeiten wie Kronenpflege vor allem durch Hitze und Trockenheit entstandenen abgestorbenen Baumteile werden in Kürze vorgenommen. Einige Eichenbäume werden noch geerntet und zur weiteren Bearbeitung verkauft. Vermutlich im Frühjahr 2023 wird eine Aufforstung (etwa 300 Bäume) mit Eichen- und Winterlindensetzlingen durchgeführt. Die Mehrkosten der Aufforstung sollen durch Förderungen und Holzerlöse begrenzt werden. Eine mögliche Kombination in Form einer Pflanzaktion mit dem Schwäbischen Albverein ist denkbar. Das aktuelle Preisniveau beim Holz hat jetzt den Stand wie vor 30 Jahren. Es wird eine Brennholzversteigerung geben, jedoch ist steht die Menge und der Termin noch nicht fest. Wird aber im Mitteilungsblatt rechtzeitig bekanntgegeben. Private Waldbesitzer dürfen sich jederzeit an das Forstamt wenden, sollten sie eine Beratung oder eine Information benötigen.

Der Gemeinderat nimmt einstimmig den vorgeschlagenen Betriebsplan 2023, für den Gemeindewald Wolfschlugen, an.

ve

Gemeinderatssitzung am 12.12.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 12.12.2022

Bekanntgaben aus der Verwaltung

PV-Bündelausschreibung
Herr Bürgermeister Matthias Ruckh informiert darüber, dass sich seit der Bürgerinformationsveranstaltung in der Turn- und Festhalle über 120 Interessenten gemeldet haben und ein Angebot der Firma Solarway aus Ostfildern wünschen. Anmeldungen sind noch bis Ende Januar 2023 möglich. Informationen finden Sie auch auf der Internetseite der Gemeinde www.wolfschlugen.de Nachfragebündelung zum Bau von PV-Anlagen Bürgerinformation.

Energiesicherheit – Information der TransnetBW und EnBW über Stromversorgungsunterbrechungen
Herr Bürgermeister Matthias Ruckh gibt die Information der TransnetBW und EnBW weiter, dass sie das Szenario einer geplanten Abschaltung von Stromnetzteilen abgeschlossen haben. Diese Aktion wird auch Brownout = gezielte Lastreduktion im Stromnetz durch geplante, gesteuerte Abschaltung von Teilen des Stromnetzes durch (Fern)Abschaltung von „Trafos“ genannt. Grund hierfür ist, dass es in diesem Winter nicht mehr gelingen wird, weitere wesentliche Strommengen aus den französischen Atomkraftwerken ins Stromnetz zu bringen. Dies würde bei einer Überlastung des Stromnetzes bedeuten, dass binnen weniger Minuten die Abschaltung von Ortstransformatoren für 90 Minuten vorgenommen wird. Kann in dieser Zeit kein Ausgleich zwischen Stromanforderung und Stromlieferung erzielt werden, erfolgt eine Abschaltung weiterer Transformatoren, aber auch die Wiederinbetriebnahme der zuvor abgeschalteten Ortstransformatoren. Welche, entscheidet der Netzbetreiber. Nach Informationen der EnBW bzw. TransnetBW wird versichert, dass eine kontrollierte Abschaltung rechtzeitig angekündigt wird.

Blutspende-Ehrungen
Für jeweils 10 Blutspenden wurden Frau Elisa Alber, Frau Inken Fischer und Frau Janika Mauch (leider nicht anwesend) und für 150 Blutspenden wurde Herr Jürgen Dahler geehrt. Herr Bürgermeister Matthias Ruckh verlas die Urkunde, überreichte die Ehrennadel, die Frau Ann-Katrin Mugrauer, Vertreterin des DRK Kreisverbands Nürtingen-Kirchheim an den Jubilar mit Stolz verlieh. Sie schloss sich den Worten von Herrn Bürgermeister Matthias Ruckh an, der sich für so viel Solidarität gegenüber den Mitmenschen bei ihm herzlich bedankte. Jeder könne ganz schnell auf eine Blutkonserve angewiesen sein. Deshalb ist es wichtig solidarisch Blut zu spenden. Er dankte auch dem DRK und seinen ehrenamtlichen Teams für die Durchführung der Blutspendenaktionen. Die nächste in Wolfschlugen wird in der Turn- und Festhalle am Aschermittwoch (22. Februar 2023) voraussichtlich wieder stattfinden.

Tagesordnungspunkte aus der Sitzung

Bauvorhaben Hofäckerstraße 3/2 – Abbruch vorhandener Bebauung und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport
Das Baugrundstück liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ohne Bebauungsplan. Das Vorhaben ist gemäß § 34 Baugesetzbuch zu beurteilen. Das geplante, vollunterkellerte Einfamilienhaus wird einen Baukörper von 10 x 9,6 m aufweisen. Zur südlichen Grenze hin ist ein Carport geplant. Da kein Bebauungsplan vorliegt, werden die Kriterien, die das BauGB § 34 vorschreibt, berücksichtigt. Diese wären die Art und Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise, die überbaute Grundstücksfläche, die Eigenart der Umgebung, eine gesicherte Erschließung und die nicht Beeinträchtigung des Ortsbildes. Aus Sicht der Verwaltung kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden, da die Voraussetzungen erfüllt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und folgt somit den o. g. Ausführungen der Verwaltung.

Bauvorhaben Uhlandstraße 4 - Neubau eines Zwei-Familienwohnhauses mit Garage
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Waldhäuser Straße/Friedrichstraße“. Daher ist das Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch zu beurteilen. Das geplante Wohngebäude wird einen Baukörper von 13,5 x 14 m aufweisen. Damit wird das Baufenster komplett ausgenutzt. Der Balkon im Obergeschoss und die Terrasse im Erdgeschoss befinden sich bereits außerhalb des Baufensters. Zur Uhlandstraße hin ist eine Garage mit einem extensiven Flachdach geplant. Die geplante Erdgeschossfußbodenhöhe wird um 25 cm erhöht. Damit wird auch der höchste Punkt des Gebäudes um 25 cm angehoben, was den Festsetzungen des B-Plans widerspricht. Dachaufbauten sind laut des B-Plans zulässig, jedoch aufgrund der Plandarstellungen ergibt sich eine relative Breitenüberschreitung von rund 15 % über den Vorgaben hinaus und bewegt sich damit in einer Größenordnung, für die eine Zustimmung nicht in Aussicht gestellt werden sollte. In der Summe ergeben sich damit Abweichungen von den planungsrechtlichen Vorgaben, die eine Befreiung gemäß § 31 BauGB und § 56 LBO erforderlich machen. Gründe, die diese Befreiung rechtfertigen, sind aus Sicht der Verwaltung nicht ersichtlich. Die Verwaltung empfiehlt daher, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.
Der Gemeinderat folgt mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung und erteilt nicht das gemeindliche Einvernehmen.

Neuer Mietspiegel für Wolfschlugen
Der im Jahr 2020 erstellte Mietspiegel der Gemeinde Wolfschlugen läuft zum 31.12.2022 aus. Im April 2022 wurde das EMA-Institut beauftragt, den bestehenden Mietspiegel fortzuschreiben. Ein qualifizierter Mietspiegel muss alle 4 Jahre neu erstellt und alle zwei Jahre per Stichprobe oder Preisindex fortgeschrieben werden. Der neue Mietspiegel hat Gültigkeit vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2024. Er ist auf der Homepage der Gemeinde Wolfschlugen abrufbar, ebenso der Online-Mietspiegelrechner. Der Gemeinderat hat den erneuerten Mietspiegel zur Kenntnis genommen.

3. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Am 29.09.2016 trat die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in Kraft. Die 1. Änderung erfolgte am 18.03.2019, die Zweite erfolgte am 18.01.2021. Die zuletzt stark gestiegenen Energiekosten machen schon jetzt die Neukalkulation der Nutzungsgebühren sämtlicher Unterkünfte erforderlich. Die Stromkosten werden rund 300.000 Euro höher liegen als vorher. 5 Unterkünfte wurden kalkuliert. Dazu gehören Winkelwiesen 7+7/1, Waldhäuser Straße 28, Rathausstraße 2, Nürtinger Straße 40 und die Mozartstraße 55. Die Verwaltung hält Gebührensätze in Höhe der vollen Kostendeckung für nicht vermittelbar und schlägt für die Unterkunft in den Winkelwiesen einen Kostendeckungsgrad von 60 % vor. Ebenso wird ein reduzierter Kostendeckungsgrad von 85 % für die Mozartstraße 55 vorgeschlagen. Für die übrigen Unterkünfte möchte man die Kosten zu 100 % an die Nutzer weitergeben.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich eine Kostendeckung von 100 % in der Mozartstraße 55. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Reduzierung der Kostendeckung auf 50 % in der Unterkunft Winkelwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 3. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften.

Verabschiedung
– Haushaltsplan 2023 einschließlich Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm
– Wirtschaftspläne 2023 der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung

In der Gemeinderatssitzung am 10.10.2022 wurde der Haushalt 2023 eingebracht und die wesentlichen Eckpunkte kurz erläutert. Anträge zum Haushalt 2023 konnten bis zum 13.11.2022 gestellt werden. In der Gemeinderatssitzung am 28.11.2022 wurde über die Anträge abgestimmt. Auch fand die Generaldebatte mit den Haushaltsreden der Fraktionen statt. Die beschlossenen Anträge aus den Fraktionen führen zu keinen Änderungen des Haushaltsplans. Nach Austausch mit der Kommunalaufsicht sind insbesondere noch folgende Veränderungen zum Entwurf des Haushaltsplans in die Endfassung des Haushalts 2023 aufzunehmen:
Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolfschlugen
Anpassung des Höchstbetrages der Kassenkredite
Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
Die Kreditaufnahmen wurden auf die Höhe der Investitionen begrenzt. Die reduzierten Kreditaufnahmen führen zu niedrigeren Tilgungsbeträgen. Die Umsatzerlöse der Jahre 2024 bis 2026 wurden erhöht.
Eigenbetrieb Energieversorgung
Anpassung des Höchstbetrages der Kassenkredite

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

  1. Die Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan in der vorgelegten Fassung.
  2. Die vom Gremium beschlossenen Haushaltsanträge werden entsprechend umgesetzt.
  3. Die mittelfristige Finanzplanung 2023 – 2026 und das Investitionsprogramm.
  4. Die Wirtschaftspläne 2023 der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung.

Lärmaktionsplan der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen Fortschreibung Stufe 3
- Sachstand und Informationen

Aufgrund der Verpflichtung der Kommunen zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans infolge der EU-Vorgaben, wurde in der Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen am 02.03.2020 der Beschluss gefasst, dem beauftragten Fachbüro der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen auch weitere Punkte/Wünsche der Bürgerschaft und des Gemeinderats zur Prüfung und Ausarbeitung zum Lärmaktionsplan mitzuteilen und ausarbeiten zu lassen. In der Sitzung des Gemeinderats am 21.09.2020 wurde über den Sachstand zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans informiert. Die öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplan Phase 3 ist am 16.09.2022 abgelaufen. Das Fachbüro hat sämtliche Stellungnahmen gesichtet und zusammengefasst. Am 22.11.2022 fand ein Gespräch mit der Bürgerinitiative aus der Esslinger-, Nürtinger- und Grötzinger Straße statt. Im Ergebnis sprach man sich für ein ganztägiges Tempo 40 km/h auf den vorgestellten Streckenabschnitten aus. Bei der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h stehen die Einhaltung der Fahrpläne des ÖPNV, die Parkraumsituationen und der Umbau der Fußgängerampeln entgegen. Die Bürgerinitiative würde grundsätzlich diese Geschwindigkeitsreduzierung als Ziel begrüßen.
Aus dem Gremium (UW-Fraktion) wurde der Antrag gestellt die Esslinger Straße zwischen Beethoven- und Kirchstraße und Nürtinger Straße zwischen Kirchstraße und Haus-Nr. 60 (östl. Waldweg) Tempo 30 km/h zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr. Bei Stimmengleichheit (6:6) fand der Antrag keine Mehrheit. Dann wurde über die Variante 2, den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt. Er sah vor in der Esslinger Straße zwischen Beethoven- und Kirchstraße und Nürtinger Straße zwischen Kirchstraße und Haus-Nr. 60 (östl. Waldweg) Tempo 40 km/h ganztägig (24 Stunden) umzusetzen. Der Antrag fand bei 6:6 Stimmen ebenfalls keine Mehrheit. Somit sind sie abgelehnt und die Temporegelung samt den Maßnahmen bleiben vorerst unverändert. Bürgermeister Matthias Ruckh klärt nun innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen die weitere Vorgehens­weise ab. Nachdem über das Gesamtpaket im Mai abgestimmt werden soll in der Verbandsversammlung, wird das Thema zuvor nochmals im Gemeinderat behandelt werden.

ve

Gemeinderatssitzung am 16.01.2023

Bericht aus dem Gemeinderat vom 16.01.2023

Tagesordnungspunkte aus der Sitzung

Bauvorhaben Lindengrabenstraße 13 – Neubau Mehrfamilienhaus mit 6 WE
Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ohne Bebauungsplan und ist daher nach § 34 Baugesetzbuch zu beurteilen. Die Planung des Mehrfamilienhauses sieht einen etwa 18 m breiten, 13 m tiefen, dreigeschossigen und mit einem Pultdach mit 10 ° Dachneigung versehenen Baukörper, vor. Das Grundstück ist noch freizulegen. Des Weiteren sind überdachte Stellplätze angedacht. Die Erschließung erfolgt aus vom Stickereiweg aus südlicher Richtung. Um diese Erschließung sicherzustellen, sind entsprechende Einigungen mit den Angrenzern, zu treffen. Diese Verpflichtungen sind öffentlich-rechtlich in Form von Baulasten zu sichern. In der GR-Sitzung am 20.11.2020 wurde dieses Bauvorhaben vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. In einem Abstimmungsgespräch mit dem Landratsamt, der unteren Baubehörde, wurde eine Zustimmung der geplanten Zufahrt in Aussicht gestellt, sofern die Erschließung des Grundstückes gesichert ist.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und folgt somit den o. g. Ausführungen der Verwaltung, unter der Voraussetzung, dass die Erschließung und die dingliche Sicherung über den Stickereiweg erfolgt.

Bauvorhaben Feldklirrenstraße 24 – Umbau bestehendes Einfamilienhaus und Ausbau des Dachgeschosses mit Dachaufbauten und Erstellung eines Carports
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Feuerhaupt“. Das Vorhaben ist gemäß § 30 Baugesetzbuch zu beurteilen. Die Planung sieht eine umfassende Sanierung und Umgestaltung des bestehenden Baukörpers vor. Die vorhandene Dachkonstruktion soll komplett zurückgebaut und durch einen neuen Dachstuhl ersetzt werden. Auf beiden Dachhälften sind Dachaufbauten geplant. Diese würden die Firsthöhe um 1,5 m, zum bestehenden Gebäude, überschreiten. Zur Straßenseite hin ist geplant, ein 6 m breiter und 6 m tiefer Carport zu errichten. Die vorhandene Garage soll durch einen Abstellraum erweitert werden und misst eine neue Gesamtlänge von über 8 m. Es ist lediglich die Dachform, die Traufhöhe und die Garage im Bebauungsplan definiert. Aus Sicht der Gemeinde gibt es für das Vorhaben am Gebäude bzw. zur Erstellung eines Carports keine Bedenken. Die Verwaltung legt der Bauherrschaft nahe, die flach geneigten Dächer für eine extensive Begrünung zu nutzen.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen.

Bauvorhaben Stuttgarter Straße 1 – Neubau Mehrfamilienhaus mit 13 WE
Das Baugrundstück liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteil ohne Bebauungsplan. Das Vorhaben ist gemäß § 34 Baugesetzbuch zu beurteilen. Nach Abbruch des bestehenden Wohnhauses, soll auf dem 1.424 m² großen Grundstück ein Mehrfamilienwohnhaus mit 13 Wohneinheiten errichtet werden. Es weist eine Gesamtlänge von 48 m auf. Im UG des Gebäudes werden sich Funktionsräume und Stellplätze befinden. Darüber befinden sich 3 Geschosse, die mit einem Flachdach enden. Durch das etwas rückversetzte Dachgeschoss wird Raum für Dachterrassen geschaffen. Die Zufahrt erfolgt über die Stuttgarter Straße im westlichen Grundstücksbereich. Durch das Fehlen von planungsrechtlichen Vorgaben ist eine Genehmigung dann zulässig, wenn sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Aus Sicht der Verwaltung sind die Kriterien erfüllt. Der planerische Entwurf ist der exponierten Lage im mittelbaren Ortseingangsbereich angepasst. Auch die Höhenentwicklung passt sich dem Umfeld und den damit angrenzenden Gebäuden an. Aufgrund der Schaffung von dringend notwendigem Wohnraum sind keine Gründe ersichtlich, die gegen diese Bebauung sprechen würden. Die Verwaltung legt der Bauherrschaft nahe, das Flachdach für eine extensive Begrünung zu nutzen. Das im Kurvenbereich liegende vordere Grundstück mit der Flst.Nr. 850 befindet sich im Gemeindeeigentum. Die erforderliche Abstandsfläche wird nicht eingehalten und muss mittels einer Baulast geregelt werden.
Der Gemeinderat möchte keine Regelung der Baulast und lehnt dies einstimmig ab.
Der Gemeinderat lehnt einstimmig das Bauvorhaben ab und erteilt somit nicht das gemeindliche Einvernehmen.

Bauvorhaben Max-Eyth-Straße 30 – Aufstockung des Bürogebäudes mit einem weiteren Bürogeschoss sowie zwei Wohngeschossen samt dazugehörigen Dachterrassen
Das Vorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Industriegebiet Oberer Berg 2. Änderung“ und ist demzufolge gemäß § 30 Baugesetzbuch zu beurteilen. Das Bauvorhaben wurde bereits in der GR-Sitzung am 09.11.2009 beraten und beschlossen. Die Genehmigung erfolgte am 02.09.2010. Im letzten Jahr wurden Abweichungen von den genehmigen Plänen festgestellt. Daraufhin wurden von der Bauherrschaft die aktualisierten Pläne zur erneuten Genehmigung eingereicht. An der ursprünglichen Grundlage zur Beschlussfassung haben sich keine relevanten Planänderungen ergeben.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Neues Abflugverfahren am Flughafen Stuttgart – TEDGO-Route – aktuelle Informationen über den Stand des Verfahrens – Entscheidung über die Klageerhebung gegen die Rechtsverordnung
In der GR-Sitzung am 14.03.2022 hat der Gemeinderat u.a. den Beschluss gefasst, alle rechtlichen Möglichkeiten einschließlich einer Feststellungsklage über eine Anwaltskanzlei auszuschöpfen, sofern erforderlich.
Zwischenzeitlich wurde in der Fluglärmkommission am 14.07.2022 mehrheitlich zugestimmt, dass die neue Flugroutenänderung umgesetzt wird. Die Rechtsverordnung wurde erlassen und zugestimmt. Am dem 23.02.2023 soll der Probebetrieb mit max. 2 Flugzeugen pro Stunde die neue Route fliegen. Begleitet wird diese mit Messungen an verschiedenen Stellen, wie in diesem Fall, einen Monat lang an der Grundschule in Wolfschlugen und am Sportgelände (Jahnstr. 1). Die Messung wird vom Büro ACCON ausgewertet.
Die Einreichung einer Feststellungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Auch private Eigentümer und Bürgerinitiativen können anwaltlich gegen die Rechtsverordnung vorgehen, jedoch wird empfohlen, um Interessenskonflikte zu vermeiden, unterschiedliche Anwaltsbüros zu beauftragen. Aktuell werden gegen die Rechtsverordnung die Städte Nürtingen und Aichtal klagen. Die Gemeinden Neuhausen und Denkendorf beraten ebenfalls im Januar in ihren jeweiligen Gremien.
Zur Abstimmung durch den Gemeinderat steht die Bestätigung, die Beschlussfassung vom 14.03.2022 und Beauftragung der Verwaltung konkret mittels Feststellungsklage gegen die Rechtsverordnung vorzugehen. Die Verwaltung soll von der Anwaltskanzlei Kaspar und Knacke, Herrn Dr. Spilok rechtlich vertreten und die weitere Vorgehensweise mit den übrigen klagenden Kommunen abstimmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die aufgeführte Vorgehensweise und bestärkt die Verwaltung gegen die Rechtsverordnung alle rechtlichen Schritte einzuleiten und zu forcieren.

Beitritt zur Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen – Vorstellung der Agentur und ihre Zielsetzung – Entscheidung über den Beitritt Wolfschlugens zum Klimaschutzverein
Die Gemeinde Wolfschlugen war Gesellschafter der Energieagentur des Landkreises Esslingen, die damals gemeinsam mit 6 weiteren Kommunen existierte. Die Agentur wurde nun in die Klimaschutzagentur Landkreis Esslingen (KliSchA) überführt. Neben der Agentur wurde ein Klimaschutzverein gegründet. Inzwischen wurde das neue Klimaschutzkonzept des Landkreises vorgelegt. Die KliSchA hat die Bürgerinformationsveranstaltung der PV-Bündelausschreibung am 08.11.2022 in der Turn- und Festhalle, zusammen mit der Ortsgruppe BUND, der Gemeindeverwaltung und den erforderlichen Firmen gestaltet und maßgeblich mitgewirkt. Zu den Hauptaufgaben gehören die Beratungen, Unterstützung der Klimaschutzmaßnahmen und Förderungen. Die Geschäftsführung liegt im Ehrenamt bei Herrn Florian Hoffmann. Der Klimaschutzverein hat seinen Sitz in den Räumen der Klimaschutzagentur in Esslingen. Die Sonderbeiträge orientieren sich an den auf den Klimaschutzverein anfallenden Gesellschafterbeitrag zugunsten der Klimaschutzagentur zu deren Gesamtfinanzierung. Der beschlossene Wirtschaftsplan der Agentur sieht im Jahr 2023 einen Anteil des Vereins von 70.000 Euro vor. Für eine Kommune in der Größe Wolfschlugens wäre der 2fache Betrag, für 2023 in Höhe von 2.641,51 Euro, fällig.
Der Gemeinderat nimmt einstimmig den Vorschlag zum Beitritt in den Klimaschutzverein an.

ve

Gemeinderatssitzung am 30.01.2023

Tagesordnung - Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde

2. Bekanntgaben

3. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

4. Bausachen
    4.1. BV Am grünen Weg 14
    4.2. BV Feuerleinstraße 13

5. Tiefbaukonzept Friedhof
    - Vergabe der Wege- und Drainagebauarbeiten

6. Übersicht über die Spenden im Jahr 2022
    - Beschluss über die Annahme

7. Interkommunale Zusammenarbeit beim Klimaschutz
    - Einstellung eines Klimaschutzmanagers, Beteiligung

8. Verschiedenes

 

Wolfschlugen, den 20.01.2023

gez. Matthias Ruckh
Bürgermeister