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Anmeldung zur Notbetreuung

Autor: Frau Speidel
Artikel vom 26.04.2021

Anmeldung zur Notbetreuung

Betrieb der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege

Auswirkungen der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes

Mit dem Ziel, bundeseinheitliche Standards zu schaffen und so die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus noch wirksamer zu bekämpfen, hat der Bundestag das ,,Vierte Gesetze zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beschlossen. Durch dieses Gesetz wird in das lnfektionsschutzgesetz ein § 28 beigefügt, der bundesweite Regelungen auch für die Kindertageseinrichtungen und die erlaubnispflichtige Kindertagespflege trifft. Diese Regeln sind in Baden-Württemberg verbindlich umzusetzen.

Die für Kitas, Horte und erlaubnispflichtige Kindertagespflege wesentlichste Änderung betrifft den maßgeblichen lnzidenzwert pro 100.000 Einwohner, der für die Untersagung des Präsenzbetriebs mit Ausnahme der Notbetreuung maßgeblich ist. Er wurde nun auf 165 festgesetzt. Sofern also in einem Stadt- oder Landkreis das zuständige Gesundheitsamt eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-lnzidenz von mehr als 165 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner festgestellt und ortsüblich bekanntgemacht hat, ist der Präsenzbetrieb mit Ausnahme der Notbetreuung ab dem übernächsten Werktag einzustellen. Damit die bundeseinheitliche Notbremse so schnell wie möglich greift, sieht das Bundesgesetz folgende Übergangsvorschrift für das erstmalige Eingreifen vor: ln Stadt- und Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-lnzidenz an den drei unmittelbar vor dem 23. April 2021 liegenden Tagen den Schwellenwert von 165 überschritten hat, gilt die Untersagung des Präsenzbetriebs bereits ab dem 24. April 2021.

Anspruch auf Notbetreuung haben Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten. Dies gilt für Präsenzarbeitsplätze sowie für Home-Office-Arbeitsplätze gleichermaßen. Auch Kinder, für deren Kindeswohl eine Betreuung notwendig ist, haben einen Anspruch auf Notbetreuung.

Die Notbetreuung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit des Kindes durch Ehe- oder Lebenspartner, etc. besteht.

Die Notbetreuung erfolgt wie bisher in der jeweiligen Kindertageseinrichtung, die das Kind bisher besucht hat, in konstant zusammengesetzten Gruppen und im jeweiligen gebuchten Betreuungsmodell. Während den Schließzeiten der jeweiligen Einrichtungen findet keine Notbetreuung statt.

Hier finden Sie das Anmeldeformular zur Notbetreuung (PDF-Datei), den Elternbrief Anmeldung zur Notbetreuung. (PDF-Datei) und den Elternbrief Informationen Gebühren vom 29.04.2021. (PDF-Datei)