Gemeinde Wolfschlugen (Druckversion)
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Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften

„Hardter Straße Süd“, 2. Änderung   

Der Gemeinderat der Gemeinde Wolfschlugen hat am 29.11.2021 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hardter Straße Süd“, 2. Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) beschlossen. Im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Wolfschlugen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.02.2022 den Bebauungsplan „Hardter Straße Süd“, 2. Änderung gemäß § 10 BauGB (Baugesetzbuch) als Satzung und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans beschlossen. Bestandteil des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften sind die Planzeichnung mit den dazugehörigen planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung mit Anlage in der Fassung vom 03.11.2021, erstellt durch das Büro schreiberplan, Stuttgart.

 

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hardter Straße Süd“, 2. Änderung hat eine Größe von ca. 0,12 ha und ist aus dem Lageplan vom 03.11.2021 (siehe unten) ersichtlich. Er wird wie folgt begrenzt (im Uhrzeigersinn):

  • im Norden von der Hardter Straße (Flurstück Nr. 287),
  • im Osten von der Straße „Winkelwiesen“ (Flurstück Nr. 4312),
  • im Süden von den jeweils nördlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 4270 (Trafostation), 4269 sowie Nr. 4268 (Untere Riedwiesen 2),
  • im Westen von der östlichen Grenze des Flurstücks Nr. 4267/1 (Untere Riedwiesen 4), des Flurstücks Nr. 4267 und Nr. 3548 (Hardter Straße 46).

Somit sind die Flurstücke Nr. 3549 sowie 4312 (teilweise) der Gemarkung Wolfschlugen Teil des Geltungsbereichs.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Beschluss des Bebauungsplans als Satzung und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften hiermit öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften in Kraft.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Formvorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich wer-den, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieses Bebauungsplans oder der Satzung über örtlichen Bauvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Wolfschlugen geltend gemacht worden ist.

Wolfschlugen, 24.02.2022

gez. Ruckh
Bürgermeister

 

Die Habitatanalyse finden Sie hier (PDF) (PDF-Datei)

Die Begründung zum Bebauungsplan "Hardter Straße Süd" 2. Änderung finden Sie hier (PDF) (PDF-Datei)

Der Planteil mit Textteil zum Bebauungsplan "Hardter Straße Süd" 2. Änderung finden Sie hier (PDF) (PDF-Datei)

Die Behandlung der Stellungnahmen zum Bebauungsplan "Hardter Straße Süd" 2. Änderung finden Sie hier (PDF) (PDF-Datei)

 
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