Gemeinde Wolfschlugen (Druckversion)

Sitzungen

Hier finden Sie die Tagesordnungen mit den Erläuterungen sowie die Berichte zu den einzelnen Gemeinderatssitzungen.

Die Sitzungen beginnen an den jeweiligen Tagen um 19:00 Uhr und finden im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Gemeinderatssitzung am 14.01.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 14.01.2019

Pakt für Integration für das Integrationsmanagement verlängert...
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass die Förderung für das Integrationsmanagement bis Ende 2020 vom Land verlängert wurde.

Informationen aus dem Ortsbauamt
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass ab Februar 2019 im Rahmen der Baumaßnahme Hirschstraße und Max-Eyth-Straße wieder wie bei vergangenen Maßnahmen Hausbegehungen stattfinden.

Entscheidung über den Beitritt zum Zweckverband „Breitbandversorgung Landkreis Esslingen“
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte Wirtschaftsförderer des Landkreises Esslingen, Markus Grupp sowie Breitbandkoordinatorin Ann-Kathrin Präger. Die beiden für den Breitbandausbau im Landkreis Esslingen Zuständigen informierten, dass die Region Stuttgart gemeinsam mit den Landkreisen, der Landeshauptstadt Stuttgart und allen Kommunen das gemeinsame Ziel für den flächendeckenden Glasfaserausbau formuliert hat. Demnach sollen bis 2025 alle Gewerbebetriebe (in einem Gewerbegebiet) sowie 50% aller privaten Haushalte angeschlossen sein. Bis 2030 sollen insgesamt 90% aller Haushalte von einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Anschluss profitieren. „Für den Zweckverband im Landkreis Esslingen“, so Grupp, „liegen bereits rund 30 Beschlüsse zum Beitritt von den Kommunen vor.“ Der Vorsitzende informierte, dass die Gemeinde Wolfschlugen voraussichtlich für den Ausbau von Glasfaser in den unterversorgten Gebieten eine Förderung vom Bund sowie eine Co-Finanzierung vom Land erhält. Nachdem es darüberhinaus aber immer noch kupferbasierte Bereiche in Wolfschlugen gibt, die dann über den Zweckverband ausgebaut werden können, empfiehlt er den Beitritt zu diesem. In der Gemeinschaft der Kommunen wird es möglich sein diese Gebiete auszubauen und künftige Förderprogramme einfacher zu nutzen. Gemeinderat Bernd Schäfer hätte sich die Gründung des Zweckverbands ein paar Jahre früher gewünscht. Außerdem hätte er sich als Ziel einen 100%-Ausbau gewünscht. Er ist allerdings aus Solidaritätsgründen den anderen Kommunen gegenüber, die noch nicht so weit sind, bereit dem Beitritt zuzustimmen. Auch Gemeinderätin Gabriela Wiesmann stellte fest, dass Wolfschlugen schon einen großen Schritt weiter ist. Nachdem sich die Kosten für den Zweckverband im Rahmen halten und sie sich dadurch erhofft vielleicht ein paar Arbeitsstunden in der Verwaltung zu sparen, wird sie den Verwaltungsvorschlag mittragen. Für CDU-Gemeinderat Andreas Haupert ist der Kosten-Nutzen-Faktor das Argument um beizutreten. Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass es sich bei den festgelegten 90% um eine politische Zahl handelt, die von der Region her festgelegt wurde. Wolfschlugen wird versuchen bei sich 100% zu erreichen. Fraktionsvorsitzender Karl Münzinger ist davon überzeugt, dass Wolfschlugen von dem Zweckverband profitieren wird. Er sprach auch seinen großen Dank an die Verwaltung aus. „Aufgrund von Ihrem Einsatz und der schnellen Handlung sind wir schon einen Schritt voraus.“ Er erhofft sich, dass über den Beitritt im Zweckverband die restlichen weißen Flecken im Ort bis 2030 auch noch gut versorgt werden. Das Gremium fasste anschließend den einstimmigen Beschluss dem Zweckverband Breitbandausbau Landkreis Esslingen beizutreten.

Kommunalwahlen und Europawahl 2019
- Wahlhelferentschädigung

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass am 26. Mai 2019 die Kommunalwahlen sowie die Wahl zum Europäischen Parlament stattfinden. Die Gemeinde Wolfschlugen benötigt für diese Wahl insgesamt 50 Wahlhelfer. Neben dem in der Europawahlordnung festgelegten Erfrischungsgeld schlug die Verwaltung dem Gremium vor, dass die ehrenamtlichen Wahlhelfer wie bei den vergangenen Wahlen auch zusätzlich eine Entschädigung gemäß der Ortsatzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit erhalten. Das Gremium stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Kommunalwahlen 2019
- Bildung des Gemeindewahlausschusses

Für die Ende Mai stattfindenden Gemeindewahlen sowie die Durchführung der Kreistags- und Regionalwahl bedarf es vor Ort einem Gemeindewahlausschuss. In der vergangenen Sitzung berichtete Hauptamtsleiterin Anke Edelmann, dass die Verwaltung vorschlägt, dem Gemeindewahlausschuss auch die Aufgaben des Briefwahlvorstandes zu übertragen. Für den Gemeindewahlausschuss wird ein Vorsitzender sowie mindestens zwei Beisitzer und in gleicher Anzahl Vertreter benötigt. Aufgrund der Kandidatur für den Kreistag sowie die Regionalwahl kann Bürgermeister Matthias Ruckh wie eigentlich gesetzlich geregelt den Vorsitz nicht übernehmen. Der Gemeinderat konnte sich einstimmig dem Verwaltungsvorschlag zur Besetzung des Gemeindewahlausschusses anschließen. Den Vorsitz wird Ulrike Cierpiat übernehmen. Als Beisitzer haben sich Alexandra Bihr und Siegfried Schweizer bereit erklärt. Die Stellvertretungen übernehmen Andrea Luz, Karl-Heinz Holder sowie Timo Lutz.
Abschließend informierte die Amtsleiterin noch, dass die Öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 06.02.2019 erfolgen wird. Die Wahlvorschläge für den Gemeinderat können ab dem 07.02.2019 eingereicht werden. Die Ausschlussfrist ist auf den 28.03.2019 um 18:00 Uhr festgelegt worden.

Verabschiedung:
- Haushaltsplan 2019 einschließlich Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm

- Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung

Der am 08.10.2018 eingebrachte Haushalt für das Jahr 2019 wurde in der letzten Sitzung einstimmig verabschiedet. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass für den Haushalt 2019 mehrere Anträge von den Fraktionen gestellt wurden. Über diese wurde im Zusammenhang mit der Generaldebatte am 26.11.2018 bereits beraten und entschieden. Der Haushaltsplan mit den Wirtschaftsplänen für die drei Eigenbetriebe muss jetzt noch zur abschließenden Genehmigung der Rechtsaufsicht im Landratsamt Esslingen vorgelegt werden.

Zuschuss zum Umbau der Küche im Kleintierzüchterheim „Höflach“
- Zuschussantrag im Rahmen der Vereinsförderung

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass sich die Gemeinde Wolfschlugen mit 10% der Ausgaben für den Umbau der Küche im Kleintierzüchterheim beteiligt. Der Vorsitzende informierte zuvor, dass der Kleintierzüchterverein mit dem Antrag auf Bezuschussung der Umbauarbeiten an ihn herangetreten sei. „Im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien“, so Ruckh, „bestehe eine Möglichkeit der Förderung. Die Höhe sei bei Investitionskosten individuell zu bestimmen.“ Der Schultes informierte, dass bei ähnlich gelagerten Anträgen in den letzten Jahren die Gemeinde sich mit 10% der Kosten beteiligt hat. Bei den veranschlagten Umbaukosten entspräche dies bei den Kleintierzüchtern einer Förderung von 3.000,00 € bis 3.500,00 €. Die Finanzmittel müssten aufgrund der verspäteten Antragstellung außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Das Gremium war sich aber einig, dass dieses Geld gerne zur Verfügung gestellt wird.

Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 18. Bündelausschreibung 01.01.2020
Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, informierte, dass sich die Gemeinde Wolfschlugen bereits seit 2004 an der Bündelausschreibung des Gemeindetags für den kommunalen Strombedarf beteiligt. Bei der letzten Bündelausschreibung für die Jahre 2017-2018 wurde von Seiten des Gemeinderats beschlossen, dass Wolfschlugen ausschließlich Ökostrom mit Neuanlagenquote beziehen möchte. Die Vergabe erfolgte an Süwag Vertriebs AG & Co.KG. Aufgrund der Vertragsvereinbarungen verlängerte sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Aktuell hat jetzt allerdings der Vertragspartner die fristgerechte Kündigung zum 31.12.2019 erklärt. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat den Kommunen nun wieder die Möglichkeit gegeben die Stromversorgung auf einer vergaberechtssicheren und preisoptimierten Grundlage mittels der Teilnahme an der 18. Bündelausschreibung zu vergeben. Die Verwaltung hat dem Gremium die Teilnahme an der Bündelausschreibung, erneut mit Ökostrom mit Neuanlagenquote, vorgeschlagen. Dies stand auch für den Rat nicht zur Diskussion. Ebenso auch die Teilnahme an der Bündelausschreibung. Allerdings möchte die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH, dass die Gemeinden sie ab 01.01.2020 dauerhaft mit der Ausschreibung beauftragen. Dies sah das Gremium anders. Eine dauerhafte Beauftragung war einstimmig nicht gewünscht. Die Teilnahme an der jetzigen Bündelausschreibung mit Ökostrom mit Neuanlagenquote wurde einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird diesen Punkt klären.

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Gemeinderatssitzung am 04.02.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 04.02.2019

Dank an Blutspender...
Bürgermeister Matthias Ruckh zeichnete in der vergangenen Sitzung sechs von insgesamt acht Blutspender aus. Drei Bürgerinnen und Bürger wurden von Bürgermeister Ruckh sowie den beiden Vertretern des DRK KV Nürtingen-Kirchheim/Teck e.V., Ann-Katrin Scholz und Felix Harting für zehnmaliges Blutspenden mit einer Urkunde sowie der Ehrennadel des Deutschen Roten Kreuzes geehrt. Weitere vier Personen erhielten für die 25 durchgeführten Blutspenden eine Urkunde sowie die Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz. Einem Wolfschlugener konnte der Rathauschef für 50 Blutspenden mit einer Urkunde und der Ehrennadel des DRK in Gold mit goldenem Eichenkranz seinen besonderen Dank und Anerkennung aussprechen. Von Seiten der Gemeinde erhielten außerdem alle Spender noch einen Einkaufsgutschein vom örtlichen Handel.

Außerdem dankte Bürgermeister Matthias Ruckh auch noch den ehrenamtlichen HelferInnen für die Durchführung der Blutspendenaktionen, auch in Wolfschlugen.

Brandverhütungsschau am Pflegeheim Schroth führt zu Änderung der Straßenbeschilderung
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte die Bevölkerung, dass die Brandverhütungsschau im Pflegeheim Schroth ergeben hat, dass aufgrund der benötigten Feuerwehraufstellfläche von Seiten der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Esslingen ein absolutes Halteverbot in diesem Bereich angeordnet wurde.

Informationen aus dem Ortsbauamt
·         Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass die Verwaltung das Ingenieurbüro  
          Geoteck mit der regelmäßig durchzuführenden Schmutzfrachtberechnung in Höhe von 14.000 € 
          beauftragt hat.

·         Der Amtsleiter teilte dem Gremium sowie der interessierten Bürgerschaft außerdem mit, dass im
          Bereich des Biotops „Bitzlenbach“ sowie auf der Rückseite des „Liebesbrunnen“ die Jägerschaft
          in Absprache mit der Verwaltung sowie des Landschaftserhaltungsverbandes eine größere
          Gehölzpflege durchgeführt hat. 

Baumaßnahme Gas-/Wasserleitung Hirschstraße und Max-Eyth-Straße
„Mit der Baumaßnahme Gas-/Wasserleitung in der Hirsch-, Hindenburg- und Max-Eyth-Straße soll, vorausgesetzt die Witterung lässt es zu, in KW 10 begonnen werden“, so Ortsbaumeister Michael Göppinger. Zunächst wird mit dem Kreuzungsbereich Hirschstraße und Hindenburgstraße begonnen. Dieser Bauabschnitt benötigt eine Ampel in Kombination mit einer Fußgängerampel in der Esslinger Straße für die Dauer von ca. zwei bis drei Wochen. Danach geht es im Anschluss in der Max-Eyth-Straße weiter. Dieser Umzug der Baustelle ist unter anderem dem geschuldet, dass die Maßnahme der Gemeinde mit dem Neubauvorhaben „Ärztehaus“ abgestimmt werden musste. Im Anschluss daran wird die Hirschstraße mit der Gas- und Wasserleitung ausgebaut.

Baumaßnahme Hirschstraße und Hindenburgstraße
- Information über die Verkehrsführung während der Bauzeit
- Entscheidung über Lagerfläche auf dem „Alten Bauhof“

Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte in der vergangenen Sitzung über die geplante Verkehrsführung während der Bauzeit für das Neubauvorhaben „Ärztehaus und seniorengerechtes Wohnen“ in der Hindenburgstraße. Bei einem Vor-Ort-Termin mit dem Bauträger, der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Esslingen, der Polizei, der Verwaltung sowie Herrn Geißler vom ortsansässigen REWE wurde festgestellt, dass während der Bauphase die entlang der Hindenburgstraße liegenden Stellplätze durch die Marktbesucher nicht genutzt werden können. Aus diesem Grund sollen an der Freifläche in der Brunnenstraße Alternativstellplätze angelegt werden. Diese sollen den Einkäufern des Supermarktes zur Verfügung stehen. Sichergestellt werden kann allerdings während der gesamten Bauzeit, dass der REWE-Markt fußläufig über die Hindenburgstraße erreicht werden kann. Auch die zur Eigentumsgemeinschaft gehörende Tiefgarage ist anfahrbar. Direkt im Anschluss daran soll es eine Vollsperrung geben. Außerdem stellte der Amtsleiter dem Gremium die Überlegungen der Verwaltung vor auf dem Alten Bauhofgelände dem Bauträger Lagerfläche zur Verfügung zu stellen. Für das Gremium stellten sich ein paar Fragen. Unter anderem war von Interesse wer für die Kosten der Alternativparkplätze aufkomme und ob für die Bereitstellung von Lagerfläche für ca. 1,5 Jahre eine Pacht verlangt werden würde. Allerdings wurde auch diskutiert, ob eine Vollsperrung zwingend notwendig ist oder ob nicht mit einer Einbahnstraßenregelung man zurechtkomme. Dies wurde vor allem vor dem Hintergrund des Anlieferverkehrs für den REWE-Markt gesehen. Ortsbaumeister Göppinger teilte mit, dass mit der Straßenverkehrsbehörde und Polizei alle Möglichkeiten geprüft wurden, aber von dort nur eine Vollsperrung in Betracht kommt. Bezüglich der Kosten für das Zurverfügungstellen eines Lagerplatzes teilte Bürgermeister Matthias Ruckh mit, dass für ihn wichtig sei, dass für das Abräumen und im Anschluss an die Baumaßnahme das Wiederherstellen der Bauträger zuständig sei. Sofern dies so vereinbart wird, würde er die Lagerfläche kostenfrei zur Verfügung stellen. Nach erfolgtem Meinungsaustausch stimmte das Gremium einheitlich für die kostenfreie Zurverfügungstellung des Lagerplatzes unter der Bedingung, dass die Kosten für die Wiederherstellung und im Falle einer Beschädigung des Kanals diese Kosten ebenfalls vom Bauträger übernommen werden.

Veräußerung des bisherigen Löschfahrzeugs LF8 der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen
Bürgermeister Matthias Ruckh berichtete in der vergangenen Sitzung, dass die Lieferung des neuen LF10 voraussichtlich im Februar 2019 erfolgen soll. In diesem Zusammenhang solle über die Veräußerung des alten LF8 beraten und entschieden werden. Die Einholung von mehreren Angeboten bei verschiedenen Händlern hat ergeben, dass diese zwischen 3.000 € und 3.500 € für das ca. 30 Jahre alte Feuerwehrfahrzeug bezahlen würden. Parallel dazu besteht die Möglichkeit das Fahrzeug zu einem geringeren Preis von ca. 2.500 € an die Partnerwehr in Espenhain zu veräußern. Die Verwaltung bat das Gremium über die verschiedenen Möglichkeiten zu beraten. Nachdem die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen von der Feuerwehr in Espenhain im Jahr 2017 vier 2 m-Funkgeräte geschenkt bekommen haben, stellte Gemeinderat Bernd Schäfer den Antrag das Fahrzeug kostenlos dorthin abzugeben. Dieser Antrag erhielt mehrheitlich die Zustimmung.

Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen
- Antrag auf Landeszuwendung für die Umstellung auf digitalen Funk
Das Land Baden-Württemberg strebt bereits seit vielen Jahren an für alle Rettungskräfte den digitalen Funk einzuführen. Aufgrund technischer Schwierigkeiten musste die Einführung aber immer wieder verschoben werden. Im Jahr 2013 wechselte dann die Polizei in das digitale Netz. Zum Oktober des vergangenen Jahres wurde die Integrierte Leitstelle in Esslingen auf Digitalfunk umgestellt. Die Feuerwehren im Landkreis Esslingen sollen nun ebenfalls umstellen. Für die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen müssen insgesamt sechs Funkgeräte angeschafft werden. Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass es analog zum Feuerwehrauto auch hier eine Zuwendung nach den Zuwendungsrichtlinien des Feuerwehrwesens gibt. Pro Funkgerät beträgt die Zuwendung 600 € als Festbetrag. Eine Umstellung im Landkreis Esslingen muss in den nächsten drei Jahren erfolgen. Empfohlen wird frühestens im Jahr 2020. „Um eine Beschaffung im nächsten Jahr durchzuführen“, so der Vorsitzende, „muss der Antrag bis zum 15. Februar diesen Jahres gestellt werden.“ Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf ca. 25.000 €. Hiervon kann die Zuwendung noch in Abzug gebracht werden. Die Verwaltung schlug dem Gremium vor, die Mittel in den Haushalt 2020 aufzunehmen und die Zustimmung zur Antragstellung auf Zuschuss zu erhalten. Für Gemeinderat Jürgen Stoll stellte sich die Frage, ob bei einer Umstellung im folgenden Jahr bereits alle Kinderkrankheiten einer neuen Technik behoben seien, oder ob es nicht noch sinnvoll wäre etwas zuzuwarten. Der in der Sitzung anwesende Kommandant Marco Schroth konnte das Mitglied der OGL beruhigen. „Baden-Württemberg ist das letzte Bundesland, welches noch nicht umgestellt hat. Außerdem arbeite die Feuerwehr am Flughafen bereits seit ca. zwölf Jahren ohne Probleme mit dem digitalen Funk.“ „Die benötigten Haushaltsmittel sind sehr hoch“, so Fraktionsvorsitzender der UW, Bernd Schäfer. Für ihn stellte sich deshalb die Frage, ob in diesem Betrag die kompletten Umstellungskosten enthalten seien. Dies konnte Marco Schroth bestätigen. Das Gremium stimmte dem Verwaltungsvorschlag anschließend einstimmig zu.

Übersicht über die Spenden im Jahr 2018
- Beschluss über die Annahme

In der letzten Gemeinderatssitzung nahm das Gremium einstimmig die in 2018 erhaltenen Spenden in Höhe von insgesamt 12.575,57 € an. Der Vorsitzende dankte allen elf Spendern für die Unterstützung, die aus seiner Sicht nicht selbstverständlich ist. Sein besonderer Dank galt erneut allen Gewerbetreibenden für den Einsatz im vergangenen Jubiläumsjahr, egal ob in Form von finanzieller Unterstützung oder durch sonstige Hilfen.

Dauerauftrag zur Durchführung der Bündelausschreibung Strom an die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH
Nachdem sich das Gremium in der Sitzung im Januar bereits für eine Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom zum 01.01.2020 ausgesprochen hat, musste dieses Thema dennoch nochmals in der letzten Sitzung behandelt werden. Das Gremium konnte am 14.01.2019 dem Verwaltungsvorschlag den Auftrag dauerhaft zu erteilen nicht zustimmen. Nach einer weiteren Abstimmung mit der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass eine Teilnahme an der 18. Bündelausschreibung nur im Rahmen eines Dauerauftrages möglich ist. Die Erteilung des Dauerauftrags ist darauf zurückzuführen, dass bei der letzten Ausschreibung sehr günstige Marktpreise erzielt werden konnten, die zu einer Kündigung nach der Mindestlaufzeit geführt haben. Um den administrativen Mehraufwand der Dienstleistungsgesellschaft zu minimieren, soll die Ausschreibung eine feste Vertragslaufzeit von drei Jahren beinhalten. Außerdem soll es keine Einzelausschreibungen der Kommunen mehr geben wie bisher, sondern kündbare Daueraufträge. Die Verwaltung schlug dem Gremium vor, dem Dauerauftrag zuzustimmen. Ob von der Kündigungsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, würde die Verwaltung dem Gemeinderat rechtzeitig jeweils zum Auslaufen der Bündelausschreibung zur Entscheidung vorlegen. Diesem Vorschlag folgte das Gremium einstimmig.

Vodafone-Mobilfunk
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes die anwesenden Bürgerinnen und Bürger noch darüber, dass der Mobilfunkanbieter Vodafone zwischen Ende Februar und Anfang März einen Notmobilfunkmast im Gewerbegebiet aufstellen will. Dies soll der derzeit schlechten Versorgung entgegenwirken. Die Notwendigkeit einer Genehmigung wird von Seiten von Vodafone aktuell geklärt. Der Mobilfunkanbieter ist aber weiterhin auf der Suche nach einem dauerhaften Standort im Gewerbegebiet interessiert. Sofern eine Entscheidung im Gremium für den Notstandort notwendig ist, wird dies entsprechend in einer Gemeinderatssitzung beraten und entschieden.

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Gemeineratssitzung am 25.02.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 25.02.2019

Breitbandausbau in Wolfschlugen – Förderantrag wurde gestellt…
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung, dass der Förderantrag beim Bund zum Breitbandausbau zwischenzeitlich gestellt wurde. Der vollständige Antrag liegt zur Bearbeitung in Berlin. Die Förderung umfasst ein Gebiet mit knapp 1.400 Haushalten. Die Investition liegt bei 3,85 Mio. Euro, wovon 50% über den Bund gefördert werden. Weitere 40% wurden der Gemeinde bereits über die Cofinanzierung des Landes Baden-Württemberg zugesagt, so dass lediglich 10% noch von der Kommune getragen werden müssen.

Änderung der Rathausöffnungszeiten
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass aus arbeitszeitrechtlichen Gründen die Rathausöffnungszeiten angepasst werden müssen. Künftig wird das Rathaus am Dienstag erst um 9 Uhr öffnen. Um allerdings weiterhin einen frühen Dienstleistungsmorgen zu gewährleisten, stehen die Rathausmitarbeiter der Bürgerschaft am Freitag bereits ab 7:30 Uhr zur Verfügung. Das Rathaus hat ab 01.03.2019 folgende Öffnungszeiten:
Montag und Mittwoch:           8 Uhr bis 12 Uhr
Dienstag:                                9 Uhr bis 12:30 Uhr und 15 Uhr bis 18:30 Uhr
Freitag:                                   7:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Donnerstag weiterhin geschlossen.

Informationen aus dem Ortsbauamt

·         Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass aktuell in der Sporthalle Malerarbeiten
          durchgeführt werden. Die Holzelemente im Foyerbereich werden überarbeitet.

·         Der Amtsleiter teilte weiterhin mit, dass die Firma Schlecht von der Gemeindeverwaltung mit der
          notwendigen Baumpflege beauftragt wurde. Der Schwerpunkt der Baumpflege ist entlang der
          Siedlung am Waldtrauf, die Bäume im Bereich des REWE-Marktes sowie in der Höflach.

·         Außerdem teilte Ortsbaumeister Michael Göppinger mit, dass nach einigen Wochen das
          Mobilfunknetz von Vodafone wieder verfügbar ist. Vodafone hat im Gewerbegebiet einen mobilen
          Funkmast aufgebaut.

Kooperation Kindertageseinrichtungen und Grundschule „Bildungshaus“ in Wolfschlugen
- Information

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung die beiden Kooperationslehrerinnen der Grundschule Wolfschlugen Frau Claudia Herwig und Frau Renate Nissler sowie die beiden Organisationspartner aus dem Kindergartenbereich Melanie Kunert und Lenard Kunze. Das Bildungshaus in Wolfschlugen startete 2011 mit dem Kindergarten Spatzenhaus. Zwischenzeitlich sind alle Ü3-Einrichtungen im letzten Kindergartenjahr gemeinsam mit der Schule Teilnehmer am Bildungshaus. Die vier Fachkräfte informierten die interessierte Bürgerschaft sowie das Gremium unter anderem auch über die Ziele des Bildungshauses. Neben dem Kennenlernen der Schule durch die Kindergartenkinder ist es dem Orga-Team wichtig, dass die Eltern von Anfang an gut eingebunden sind. Das Bildungshaus soll auch genutzt werden, um Eltern gemeinsam über den weiteren Bildungsweg ihres Kindes zu beraten. Außerdem dem Orga-Team gibt es noch für jede Bildungshausgruppe ein Tandem aus Lehrerin und ErzieherIn. Aktuell gibt es in Wolfschlugen fünf Bildungshausgruppen, die mit den Klassenstufen 1 bis 3 kooperieren. Die Bildungshausarbeitet startet jährlich im September und endet im Juni/Juli des folgenden Jahres. Es gibt zwei große Bildungshausplenumsitzungen, die abwechselnd von Schule und Kindergarten organisiert werden. Für die Eltern der künftigen Schulkinder findet bereits im Oktober ein Elternabend an, in dem über die Kooperation informiert wird und Fragen beantwortet werden. Für die teilnehmenden Kinder aus Kindergarten und Schule gibt es über das gesamte Schuljahr ca. zehn Bildungshaustreffen. Abschließend haben Frau Nissler, Frau Herwig, Frau Kunert und Herr Kunze ein positives Fazit gezogen. Auch wenn das Bildungshaus ein sehr zeitintensives Projekt ist, welches nur mit viel Engagement der Tandems funktioniert, gelingt der Übergang der Kinder vom Kindergarten in die Schule besser. Die Vorschulkinder werden im letzten Jahr intensiv gefördert und durch gemeinsames Arbeiten mit dem „Karibu Vorschulheft“ auch schon erste Vorbereitungen für die Grundschule gemacht. Das Bildungshaus dient aber auch den pädagogischen Fachkräften und Lehrkräften dem Kennenlernen der Arbeitsfelder des Tandempartners. Das Gremium nahm die Vorstellung zustimmend zu Kenntnis und dankte für die Berichterstattung.

Abrechnung Gemeindejubiläum 2018
In der letzten Gemeinderatssitzung nahm das Gremium die Abrechnung zum Gemeindejubiläum einstimmig zur Kenntnis. Bürgermeister Matthias Ruckh nutzte nochmals die Gelegenheit seinen großen Dank an alle Ehrenamtlichen sowie die Gewerbetreibenden für deren großen Einsatz und Engagement auszusprechen. Das örtliche Gewerbe und auch ein paar überörtliche Geschäftspartner des Jubiläums haben das Jubiläum sehr gut unterstützt. Über das Sponsoring konnten 37.800 € netto und 17.740,73 € an Spenden eingenommen werden. Die im Jubiläumsjahr angebotene Postkartenserie war bislang leider nicht so gefragt wie angenommen. Diese kann aber auch weiterhin noch im Bürgerbüro des Rathauses berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung des im Vorfeld beschlossenen Budgets der Gemeinde in Höhe von 60.000 € hat die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben einen Überschuss in Höhe von 15.790,13 € ergeben. Bei der Kalkulation im Vorfeld wurden 15.000 € prognostiziert. Der Überschuss soll nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel an die Vereine und Organisationen für deren Ehrenamtseinsatz ausgeschüttet werden.

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Veranstaltung „wolfschlugen@work“ am 05.05.2019
Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte in der vergangenen Sitzung, dass der Bund der Selbständigen im Rahmen seiner Veranstaltung „wolfschlugen@work“ am Sonntag, den 5. Mai 2019 wieder einen verkaufsoffenen Sonntag in der Zeit von 12 Uhr bis 17 Uhr veranstalten möchte. Hierfür ist eine Genehmigung des Gremiums erforderlich. Vor dem Erlass der benötigten Allgemeinverfügung wurden die drei am Ort ansässigen Kirchen angehört. Mit Ausnahme der katholischen Kirchengemeinde, von der leider keine Rückmeldung einging, erklärten sich die evangelische und neuapostolische Kirchengemeinde mit dem Wunsch des BdS einverstanden. Wichtig war den Vertretern allerdings, dass die Mitarbeit an diesem Sonntag auf freiwilliger Basis erfolgt. Nachdem es sich um eine einmalige Veranstaltung im Kalenderjahr handelt, könne dies mitgetragen werden. Das Gremium stimmte einstimmig für den Erlass der Allgemeinverfügung. Diese finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts unter „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Geförderte Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels im Rahmen einer Kooperation
Die Gemeindeverwaltung hat in der letzten Gemeinderatssitzung dem Gremium vorgeschlagen einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass bei der Gemeindeverwaltung immer wieder Anfragen zur ortsüblichen Miete eingehen. Nachdem der Mietspiegel der Städte Nürtingen und Esslingen rechtlich nicht haltbar ist, wäre ein auf die Gemeinde Wolfschlugen ausgelegter Mietspiegel gut. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte weiter, dass es von Seiten des Landes Baden-Württemberg ein Förderprogramm für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels gibt. „Dies war der letzte Anstoß“, so die Amtsleiterin. Eine Förderung im Rahmen des Förderprogramms ist allerdings nur möglich, wenn sich mindestens zwei Kommunen, die in Summe mehr als 10.000 Einwohner haben, zusammenschließen. Von Seiten der Stadt Nürtingen wurde das Interesse bereits zugesagt. Die Stadt Aichtal hat ebenfalls ein Interesse bekundet. Die Förderung in Höhe von 50 Cent pro Einwohner muss bis 31.10.2019 gestellt werden. Ein erstes Beratungsgespräch über Aufwand und Vorgehensweise mit dem EMA-Institut erfolgte bereits. Nach Abzug der Förderung durch das Land, hätte die Gemeinde Wolfschlugen mit Kosten von rund 1.000 € für die Erstellung des Mietspiegels zu rechnen. Für Gemeinderätin Ellen Balz stand ihre Entscheidung direkt fest. „Ich halte das für etwas gutes, auch im Hinblick auf die vielen Aufgaben, die im Rahmen des knappen Wohnungsmarktes auf die Gemeinde zukommen.“ Für einige Gemeinderäte, unter anderem auch Andreas Haupert von der CDU, stellte sich die Frage, wie häufig die Erstellung wiederholt werden muss. der Vorsitzende konnte darüber informieren, dass der qualifizierte zunächst 2 Jahre Gültigkeit hat. Danach wird es zu einfachen. „Auch uns war wichtig, dass es keine rechtliche Verpflichtung zur Fortschreibung gibt, auch wenn es sicherlich nach ca. 4 Jahren wieder sinnvoll wäre, diesen fortzuschreiben“, so der Schultes. Auf die Frage, ob der Mietspiegel dann speziell nur für Wolfschlugen erstellt wird, teilte die Fachbeamtin für das Finanzwesen mit, dass dies der Fall ist. Eine gewisse Mindestanzahl an Rückläufen ist somit zwingend notwendig. Wie genau die Abfrage bei den Wohnungseigentümern erfolgt, wird individuell mit der Beratungsfirma entschieden. Das Gremium fasste abschließend den einstimmigen Beschluss, den Förderantrag zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels im Rahmen einer Kooperation mit der Stadt Nürtingen zu erstellen und im Falle einer positiven Bescheiderteilung diesen Mietspiegel auch zu erstellen.

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Gemeinderatssitzung am 18.03.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 18.03.2019

Ersatzbeschaffung MedientechnikDie seit dem Rathausneubau im Jahr 1999 installierte Medientechnik im Sitzungssaal ist durch verschiedene Defekte in der Ansteuerung nur noch bedingt einsetzbar. Aufgrund des Alters der Anlage und der speziellen Software war eine Reparatur nicht mehr möglich. Im vergangenen Jahr hat das Gremium die Ersatzbeschaffung beschlossen und das Büro BeRo Medientechnik mit der Ausschreibung beauftragt. In der letzten Sitzung erfolgte die Vergabe der Arbeiten. Das Büro BeRo Medientechnik informierte das Gremium über das Ausschreibungsverfahren und dessen Ergebnis. Insgesamt wurden 5 Firmen angeschrieben, wovon drei Firmen ein Angebot abgegeben haben. Der günstigste Anbieter war die Firma ICT AG aus Kohlberg, die auch bereits die alte Anlage installiert hat. Vor Beschlussfassung war noch zu entscheiden ob die am Sitzungstisch zu installierenden Tischtanks mit oder ohne LAN-Anschlüsse ausgestattet werden sollen. Diese werden für ein Ratsinformationssystem, welches dem Gremium Zugriff auf die Beratungsunterlagen der Sitzungen ermöglicht, benötigt. Auch war zu entscheiden ob eine mobile Tischkamera die an der Decke installierte Kamera ersetzen soll. Nach erfolgter Diskussion, bei der von GR Stoll auch der Preisunterschied des Monitors zwischen Ausschreibung und Onlinekauf angesprochen wurde, hat sich das Gremium für die Vergabe der Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma ICT AG, aus Kohlberg mit einer Vergabesumme von 54.292,89 € brutto ausgesprochen. Auf die Anschaffung einer mobilen Dokumentenkamera, sowie auf die LAN-Anschlüsse in den Tischtanks wurde jedoch verzichtet.

Änderung der Förderprogramme Dachbegrünung sowie Regenwassernutzung – Zisternen
Die Gemeinde hat seit einigen Jahren verschiedene Förderprogramme im Angebot. Das Förderprogramm Dachbegrünung und das Förderprogramm Regenwassernutzung (Zisterne) wurde nun soweit überarbeitet, dass erstmals erreicht werden kann, dass Ökopunkte im Innenbereich angerechnet werden können. Gefördert werden Retentionsgründächer mit erhöhter Wasserrückhaltung, Klimagründächer mit erhöhter Verdunstungsleistung und Biodiversitätsgründächer. Die Förderung ist sowohl beim Neubau als auch im Bestand möglich, sofern die Statik ausreicht. Nach dem Grundsatz Standartdachbegrünung vorschreiben – hochwertigere Begründung fördern sollen Bauherren ermuntert werden eine hochwertige Dachbegrünung einzubauen. Diese fördert aber auch die Regenwasserrückhaltung und Entlastzung des (Misch-)Kanalsystems im Innenbereich. Darüber hinaus können Lebensräume auch im Innenbereich für Tiere und Pflanzen geschaffen werden.

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
In der letzten Sitzung informiert die Kämmerin Brigitte Ziegler über die Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Die Anmietung weiterer Unterkünfte wurde zum Anlass genommen, die Gebühren für sämtliche Gebäude neu zu kalkulieren.
Das Kalkulationsschema wurde unverändert übernommen und die Gebühren anhand der aktuellen Zahlen neu berechnet. Die Gebühr setzt sich aus einer Benutzungsgebühr je m² und einer Betriebskostenpauschale je Person zusammen. Miet- und Unterhaltungskosten wurden flächenbezogen über die Benutzungsgebühr umgelegt. Über die personenbezogenen Betriebskostenpauschale wurden Kosten wie Strom, Heizung und Wasser verrechnet.
Während sich die Benutzungsgebühr teilweise reduzierte, haben sich die Betriebskostenpauschalen tendenziell erhöht.
Die Satzungsänderung zur Anpassung der Gebührenhöhe wurde vom Gremium beschlossen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 des Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen
Die Gemeinde Wolfschlugen ist Verbandsmitglied des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen. Die Kämmerin erläutert, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2019 des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen in der Verbandsversammlung am 03.04.2019 beschlossen werden soll.
Jedes Verbandsmitglied gibt in der Verbandsversammlung durch den Bürgermeister (Stimmführer) die ihm zustehenden Stimmen ab. In der Sitzung hat der Gemeinderat nun über eine entsprechende Weisung an den Bürgermeister für die Stimmabgabe in der Verbandversammlung zu beschließen.
Die Verwaltung erläutert kurz die Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfs.
Die Verbandsumlage liegt mit 197.870 € im Haushaltsplan 2019 unter den Vorjahren 2017 und 2018. Der Umlagenanteil der Gemeinde Wolfschlugen beträgt 7,5 % (14.840,25 €).
Dem Planansatz für den Abschreibungsaufwand der Straßen im Gewerbegebiet Bachhalde  i.H.v. 303.000 € steht korrespondierend die Auflösung der in den Grundstückserlösen enthaltenen Erschließungsbeiträge gegenüber. Die Auflösung dieser Sonderposten erfolgt analog der Nutzungsdauer der Straßen und wird dem Ergebnishaushalt als ordentlicher Ertrag gutgeschrieben.
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 152.000 € beinhaltet die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit des Verbandsvorsitzenden und der Mitglieder der Verbandsversammlung sowie die Kosten für die Geschäftsführung durch die Stadt Nürtingen.
Im Finanzhaushalt 2019 sind keine Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit eingeplant. Die Grundstücksverkäufe sind abgeschlossen.
An Auszahlungen zur Kredittilgung sind im Haushaltsjahr 2019 keine Beträge eingeplant, da derzeit keine Schulden bestehen und eine Kreditaufnahme im Haushalt 2019 nicht vorgesehen ist. Zum Jahresbeginn beträgt die Liquidität des Gewerbezweckverbandes voraussichtlich 1.650.051 €. Die Liquidität verändert sich im Haushalt 2019 gegenüber dem Vorjahr nicht.
Nach kurzer Aussprache beschließt das Gremium Herrn Bürgermeister Ruckh zu beauftragen, in der Verbandsversammlung am 03.04.2019 der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019 des Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen zuzustimmen.

Eigenkontrollverordnung 2019: Instandsetzung der Kanalschäden in geschlossener Bauweise
Das Abwasserkanalnetz muss turnusmäßig untersucht und Schäden müssen klassifiziert werden. Dies wird vom Gesetzgeber verlangt, damit der Fremdwasserein- und der Schmutzwasseraustrag in die und aus en Leitungen minimiert wird. „Die Hausaufgaben der letzten 10 Jahre hat die Gemeinde gemacht.“, so Unger.  Nun stehe aber, im laufenden Jahr, die Wiederholungsbefahrung an. Ca. die Hälfte der 34 km, des Kanalnetzes sollen hierbei untersucht werden, erklärte Horst Unger allen Anwesenden in der letzten Gemeinderatssitzung. Dafür werden die dokumentierten Haltungen mittels Spezialkamera befahren und die Ergebnisse in speziellen Kanaldatenbanken aufbereitet. Daran anschließend werden die Schäden den Schadklassen 0-5 zugeordnet. Die Schadklassen 0 und 1 sind im Anschluss zu sanieren, so der Geschäftsführer des Büro Geoteck. Die planungstechnischen Belange werden seit Jahren von Geoteck (früher: Hettler und Partner) begleitet. GRin Wiesmann wollte wissen, ob erfahrungsgemäß eher mit weniger Schäden zu rechnen ist. Dies konnte von Herrn Unger bestätigt werden, die Tendenz der in Schadensklasse 0 und 1 einzuordnenden Schäden liege in der Regel noch bei 20-25 Prozent. Der Gemeinderat nahm die weitere Vorgehensweise zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung nach kurzer Aussprache, die Befahrung auszuschreiben.

33. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen „Rammert II“ in Großbettlingen – Feststellungsbeschluss
Nach Vorstellung der 33. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen, durch Herrn BM Ruckh, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dafür im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen folgende Beschlüsse zu fassen:

1.    Dem zugehörenden Abwägungsvorschlag wird zugestimmt

2.    Der 33. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 der Verwaltungsgemeinschaft wird mit ihren Bestandteilen, zugestimmt.

3.    Die Verwaltung wird mit der Beantragung der Genehmigung, der 33. Änderung, beim Regierungspräsidium, beauftragt.

34. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen „Reulenwiesen“ in Nürtingen – Feststellungsbeschluss
Nach Vorstellung der 34. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen, durch Herrn BM Ruckh, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dafür im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen folgende Beschlüsse zu fassen:

1.    Dem zugehörenden Abwägungsvorschlag wird zugestimmt

2.    Der 34. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 der Verwaltungsgemeinschaft wird mit ihren Bestandteilen, zugestimmt.

3.    Die Verwaltung wird mit der Beantragung der Genehmigung, der 34. Änderung, beim Regierungspräsidium, beauftragt.

36. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen „Bergäcker“ in Nürtingen – Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung
Nach Vorstellung der 36. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen, durch Herrn BM Ruckh, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dafür im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen folgende Beschlüsse zu fassen:

1.    Die Aufstellung der 36.  Änderung des Flächennutzungsplans 2000 der Verwaltungsgemeinschaft wird beschlossen.

2.    Den Inhalten des Entwurfs der 36. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 der Verwaltungsgemeinschaft wird zugestimmt.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Behörden, sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange, sowie der Öffentlichkeit durchzuführen.

Gemeinderatssitzung am 08.04.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 08.04.2019

Wechsel beim Integrationsmanagement
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung, dass es beim Integrationsmanagement für die Geflüchteten in Wolfschlugen einen Personalwechsel gegeben hat. Die bisher über die BruderhausDiakonie beschäftigte Leonie Schultheiß hat das Integrationsmanagement an ihre Kollegin Ute Holder übergeben.

Sprachförderung in den kommunalen Einrichtungen
Die Gemeinde hat für das aktuelle Kindergartenjahr wieder eine Förderung für die alltagsintegrierte Sprachförderung in Höhe von 13.200 € bewilligt bekommen.

„Wahlbus“ besucht Wolfschlugen
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass am Montag, den 20.05.2019 von 17 Uhr bis 20 Uhr der Wahlbus am Kinder- und Jugendhaus Halt macht. Der Wahlbus soll vor allem die Erst- und Jungwähler motivieren an der Wahl teilzunehmen.

Informationen aus dem Ortsbauamt

·         Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass für dieses Jahr ein starkes Befalljahr für die Eicheprozessionsspinner vorhergesagt wird. Die Gemeinde wird aus diesem Grund wieder Vorkehrungen treffen und im April/Mai die davon stark betroffenen Bereiche (z.B. Höflach, Waldrand Im Stillert, Kinderspielplätze) behandeln. Das zum Einsatz kommende Bakterium ist für Menschen nicht gefährlich. Die Bevölkerung wird allerdings über Hinweisschilder informiert.

·         Baumaßnahme Max-Eyth-Straße und Hirschstraße: die Arbeiten in der Hirschstraße sind im Zeitplan. Die Baukolonne hat zwischenzeitlich im oberen Bereich der Hirschstraße gestartet. Der Kreuzungsbereich an der Esslinger Straße (beim Rewe) ist fertiggestellt. In den nächsten 5 Wochen wird sich der Bautrupp in Richtung Franz-Lehar-Weg vorarbeiten. Die zweite Kolonne ist aktuell in der Max-Eyth-Straße beschäftigt. Die Abwasserkanalsanierung ist bereits behoben. In der Woche vor Ostern sollen die Gas- und Wasserleitungen verlegt werden. Nach Ostern sollen die Asphaltarbeiten ausgeführt werden.

·         Am Samstag, 13.04.2019 wird eine kleine Kehrmaschine den Gehwegbereich um die öffentlichen Einrichtungen sowie die Fahrradwege in Richtung Hardt und Neuhausen vom Splitt befreien. Mitte Mai wird noch für die Straßenreinigung eine große Kehrmaschine zum Einsatz kommen. Nähere Informationen hierzu folgen.

·         Die beauftragten Maßnahmen zur Ertüchtigung der ESMR-Technik an den beiden Regenüberlaufbecken Winkelwiesen und Unterer Berg sollen bis Ende April abgeschlossen werden.

·         Der Feuerlöschbehälter im Industriegebiet an der Daimlerstraße wurde ertüchtigt.

·         Für die von Seiten des Straßenbauträgers geplante Fußgängerampel an der Ecke Reinhardtstraße/Nürtinger Straße gibt es am 10.04.2019 einen weiteren Ortstermin.

Ehrung von Gemeinderäten
In der vergangenen Sitzung durfte Bürgermeister Matthias Ruckh vier Ratsmitglieder für ihr ehrenamtliches Engagement von 10 Jahren, 20 Jahren und sogar 25 Jahren ehren. Zunächst gab der Vorsitzende einen Überblick über die vielen Maßnahmen, die in den letzten 25 Jahren in der Gemeinde umgesetzt wurden. Vom Rathausanbau und –sanierung im Jahr 1999 über die Erschließung mehrerer Baugebiete bis hin zu Schließung der Hauptschule und damit dem Umzug der Grundschule und der Sanierung des ehemaligen Grundschulgebäudes haben die Räte an vielen zielführenden Entscheidungen mitgewirkt. Zuletzt war sicherlich für alle Beteiligten das Jubiläum im vergangenen Jahr ein besonderes Highlight. Seinen besonderen Dank und Anerkennung für 25 Jahre Ehrenamt als Gemeinderat und zuletzt auch viele Jahre stellvertretender Bürgermeister überbrachte der Schultes Fraktionsvorsitzendem Karl Münzinger. Aber auch sein Fraktionskollege Gunter Jenz bringt sein Fachwissen bereits seit 20 Jahre ins Gremium ein. Für die SPD sitzt Jens Arnold bereits seit 10 Jahren im Gremium. Ebenso wie Gemeinderat Jochen Knapp, der für die CDU im Gemeinderat vertreten ist. Alle Geehrten erhielten eine Auszeichnung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Außerdem sprach Bürgermeister Matthias Ruckh seinen großen Dank auch den jeweiligen Partnerinnen aus, die das Engagement des Ehemannes bzw. Lebensgefährten seit vielen Jahren mittragen und etliche Stunden somit auf den Partner verzichten müssen. Als Dank hierfür erhielten die Damen einen Blumengruß der Gemeinde.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Neue Ortsmitte – Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“
- Zustimmung zum und Abschluss des Durchführungsvertrags

- Abwägungsbeschluss zur öffentlichen Auslegung und Anhörung Behörden und Träger öffentlicher Belange

- Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan und Satzungsbeschluss örtliche Bauvorschriften

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Gabriele Kauß-Brockmann vom Ingenieurbüro Geoteck GmbH. Das Ingenieurbüro ist mit der Durchführung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Neue Ortsmitte – Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“ beauftragt. In der vergangenen Sitzung sollte das Gremium seine Zustimmung zum und Abschluss des Durchführungsvertrages erteilen. Außerdem war der Abwägungsbeschluss zu beiden öffentlichen Auslegungen und Behördenbeteiligungen zu fassen. Abschließend sollte noch der Satzungsbeschluss zum B-Plan sowie den örtlichen Bauvorschriften gefasst werden. Frau Kauß-Brockmann teilte den Räten mit, dass der Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen B-Plan in der Fassung vom 26.03.2019 zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger, der Projektbau Heiss / Himmelhaus GmbH abgeschlossen wird. Mit einer Gegenstimme konnte Bürgermeister Ruckh den Vertrag in der Sitzung direkt vor der anwesenden Bürgerschaft unterzeichnen.

Gemeinderat Bernd Schäfer konnte dem B-Plan in der Ortsmitte nicht zustimmen. Aus seiner Sicht wurde auf die Gebäudehöhe nicht mehr eingegangen. Auch die Anregungen der Straßenverkehrsbehörde zur Stellplatzsituation wurde nicht ausreichend geprüft. Zu den Stellplätzen teilte Frau Kauß-Brockmann und Architekt Pfeil mit, dass die Vorgaben der Landesbauordnung eingehalten sind. „Es sind sogar zwei Stellplätze darüberhinaus“, so Pfeil. Zwischenzeitlich seien auch die außenliegenden Stellplätze alle über nachbarrechtliche Eintragungen gesichert. Gemeinderat Achim Deuschle interessierte sich noch für die Größe der Retentionszisterne. Hier teilte Architekt Pfeil mit, dass die Größe genau als Auflage in der Baugenehmigung festgehalten sei. Es gab zwischen dem Projektträger und der Unteren Wasserbehörde hierzu Gespräche. Die Vorgaben werden eingehalten. Mit einer Gegenstimme stimmte das Gremium den Abwägungsvorschlägen sowie dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Neue Ortsmitte – Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“ zu. Die Verwaltung wurde beauftragt den B-Plan entsprechend zu veröffentlichen. Diesen finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Kindertagesbetreuung in Wolfschlugen
- Örtliche Bedarfsplanung

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann stellte in der vergangenen Gemeinderatssitzung die jährlich wiederkehrende Kindergartenbedarfsplanung vor. Die Abstimmung mit der ev. Kirchengemeinde erfolgte bereits am 26.03.2019 im gemeinsamen Kindergartenausschuss. Hier wurden auch Elternbeiratsvertreter informiert. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass sich bezüglich der Anzahl der Einrichtungen bzw. Gruppen keine Änderung ergeben hat. Auch bei den bislang vorhandenen Betreuungsmodellen gab und wird es auch im kommenden Kindergartenjahr keine Veränderung geben. Allerdings wurde das Gremium informiert, dass die Nachfrage nach Ganztagesbetreuungsplätzen für das kommende Kindergartenjahr so zugenommen hat, dass die vorhandenen Plätze mit 47 Wochenstunden im Wichtelhaus nicht ausreichen werden. Die Verwaltung hat deshalb dem Gremium die Erweiterung dieses Modells in der Beethovenstraße vorgeschlagen. Festgehalten werden konnte von ihr ebenfalls, dass im U3-Bereich der landesweite Richtwert von 35% an Betreuungsplätzen in Wolfschlugen nicht notwendig ist. Allerdings steigt die Nachfrage, so dass seit September 2018 wieder 30 Krippenplätze benötigt werden und diese bis zum Jahresende auch mit 90% Auslastung belegt sind. „Erstmals“, so Edelmann, „ging auf die Ausschreibung zur benötigten Stelle aufgrund bevorstehendem Mutterschutz im Sommer im ersten Verfahren keine Bewerbung ein. Der Fachkräftemangel ist nun also auch endgültig in Wolfschlugen angekommen.“ Auch die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im ev. Kindergarten ab 2 Jahren ist weiterhin vorhanden. Für das kommende Kindergartenjahr können allerdings aufgrund der dringend benötigten Plätze für Kinder ab 3 Jahren keine Zusagen für 2-jährige erteilt werden. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann dankte der ev. Kirchengemeinde, dass diese die Kommune hier unterstützt. Die Auslastung aller Einrichtungen inklusive ev. Kindergarten lag im März bei bereits ca. 88%. Im Sommer liegt die Auslastung im Ü3-Bereich bei über 99%. Bei der Bedarfsplanung wurde festgestellt, dass auch weiterhin die Kindertagespflege für Eltern eine wichtige Säule bei der Kinderbetreuung ist. Die acht aktiven Tagesmütter betreuen überwiegend Kinder zwischen 1 und 3 Jahren oder aber im Schulkindalter. Aufgrund einer Förderung über die landkreisübliche Förderung hinaus, erhofft sich die Gemeinde Wolfschlugen weiterhin die Tagespflege für die Tageseltern finanziell attraktiv zu erhalten. Für Gemeinderätin Ellen Balz ist es wichtig, hier mit dem Tageselternverein gemeinsam versucht wird neue Tageseltern zu gewinnen. Auch im Bereich der Kernzeitbetreuung gibt es mit 15 Anmeldungen wieder genügend Interessenten für das neue Schuljahr. Die Kernzeitbetreuung des Kreisjugendrings wird somit nach der Sommerpause wieder mit knapp 80 Kindern starten. Überwiegend benötigen Eltern hier eine Betreuung von 7 Uhr bis 14 Uhr. Aber auch die Betreuung an vier Nachmittagen bis 17 Uhr nimmt zu. Beim Blick auf das nächste Kindergartenjahr konnte die Amtsleiterin informieren, dass zur Sicherstellung des Kindergartenplatzes für Kinder ab 3 Jahren die Aufnahme der 2-jährigen im ev. Kindergarten gestoppt werden muss. „Dadurch gewinnen wir in der Kommune vier Plätze“, so Edelmann. Die Zuzugsreserve ist dennoch sehr gering, da es bereits etliche Anmeldungen von sicheren Zuzügen gibt. Die größere Herausforderung wird die Verteilung auf die gewünschten Einrichtungen und Betreuungsmodelle sein.

Um den durch Arbeitgeberbescheinigungen nachgewiesenen Bedarf der GT-Betreuung im Umfang von 47 Wochenstunden gewährleisten zu können, stimmte das Gremium mehrheitlich für die Erweiterung der bisherigen 41-Wochenstunden-Betreuung im Kindergarten Beethovenstraße.

Für Gemeinderat Bernd Schäfer war nach der Vorstellung der Örtlichen Bedarfsplanung klar, dass sich das Gremium gemeinsam mit der Verwaltung frühzeitig über den Ausbau weiterer Betreuungsplätze sowohl im U3 wie auch im Ü3-Bereich Gedanken machen muss. „So eine Kindergartengruppe steht ja nicht von heute auf morgen“, so der Fraktionsvorsitzende der UW.

Das Gremium nahm die Bedarfsplanung zustimmend zur Kenntnis.

Kindertageseinrichtungen in Wolfschlugen
- Neufassung der Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen ab 01.09.2019

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde wie jedes Jahr üblich die Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen neu gefasst. Die neue Gebührensatzung tritt in gewohnter Weise zu Beginn des neuen Kindergartenjahres, also zum 01.09.2019 in Kraft. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte das Gremium, dass es dieses Jahr noch keine Empfehlungen von Seiten der Spitzenverbände gibt und die Verwaltung aus diesem Grund auf Grundlage der aktuellen Gebührensätze eine Kalkulation für das nächste Kindergartenjahr durchgeführt hat. Außerdem wurde dem Wunsch aus dem Gremium zur Einführung einkommensabhängiger Kindergartengebühren Rechnung getragen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen sowie der Verwaltung haben in mehreren Arbeitsgruppensitzungen ein 5-stufiges System erarbeitet. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann stellte dem restlichen Gremium sowie den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Überlegungen der Arbeitsgruppe vor. Zunächst sollen alle Eltern in die Höchststufe (ab 80.000,01 €) eingestuft werden. Eine Änderung der Stufe erfolgt nur auf Antrag, der für die Bestandskinder bis zum 15.07. des vorangegangen Kindergartenjahres der Verwaltung vorliegen muss. Neuaufnahmen sind verpflichtet den Antrag mit entsprechenden Einkommensnachweisen spätestens vier Wochen vor dem Aufnahmetermin zu stellen. Bei beidem handelt es sich um Ausschlussfristen. Eine unterjährige Anpassung erfolgt nur in besonderen Ausnahmefällen. Diese Vorgehensweise soll den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich halten. Bei der Gebührenkalkulation wurden die Tarifanpassungen im nächsten Kindergartenjahr sowie die zusätzlichen Aufwendungen für Mehrpersonal in den Modellen VÖ und GT berücksichtigt. Außerdem auch die Personalkosten für Fachberatung und ggf. Hauswirtschaftskräfte. Im Ü3-Bereich entspricht die neu kalkulierte Gebühr der Stufe 4. Für die Stufen 1 bis 3 gibt es Abschläge in Höhe von 10% bis 30% sowie einen Zuschlag von 10% in der Stufe 5. In der Kinderkrippe entspricht die neu kalkulierte Gebühr der Stufe 5. Für die Stufen 1 bis 4 gibt es Abschläge von 10% bis 40%. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass alle Bestandseltern sowie die Eltern von Neuaufnahmen in den nächsten Wochen sowie mit der Zusage Informationen zu der neuen Vorgehensweise bekommen. Außerdem wurde von ihr darauf hingewiesen, dass es weiterhin die finanzielle Unterstützung durch die wirtschaftliche Jugendhilfe gibt. Gemeinderat Bernd Schäfer, der ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe war, ergänzte, dass aufgrund nicht bekannter Einkommensstruktur in Wolfschlugen das nächste Kindergartenjahr somit als „Testjahr“ zu betrachten ist und ggf. für das übernächste Kindergartenjahr Korrekturen vorgenommen werden müssen. Das Gremium stimmte einstimmig der Gebührensatzung mit der neuen Gebührenstruktur zu.

Die ab 01.09.2019 gültige Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen finden Sie in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Kernzeitbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen
- Änderung der Betreuungs- und Gebührenordnung ab 01.03.2019
- Entscheidung über Gebühren ab 01.09.2019

In der letzten Gemeinderatssitzung informierte Hauptamtsleiterin Anke Edelmann über die Veränderung des Betreuungsumfangs im Rahmen der Ferienbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen. Aufgrund vermehrter Nachfrage von Seiten der Elternschaft hat der Kreisjugendring Esslingen e.V. als Träger entschieden seit den Faschingsferien auch in den Ferien die Betreuungsmöglichkeit bis 17 Uhr anzubieten. Für die Kernzeitkinder sind wie in der Vergangenheit auch im Zeitraum 01.09. bis 31.08. des Folgejahres 20 Ferientage inklusive. Sofern Eltern allerdings eine erweiterte Betreuung bis 17 Uhr benötigen, müssen hierfür zur Deckung der Kosten 10 € pro Betreuungstag gezahlt werden. Aufgrund dieser Änderung war es notwendig, die sonst eigentlich immer zum Schuljahresbeginn neue Betreuungs- und Gebührenordnung bereits rückwirkend zum 01.03.2019 zu ändern. Außerdem wurde auch über die von Seiten des KJR Esslingen kalkulierten Gebühren ab 01.09.2019 beraten und entschieden. Unter der Annahme der gleichbleibenden Kinderzahlen und Modellverteilung sorgen allerdings die Tarifanpassungen im TVöD, der auch vom Kreisjugendring Esslingen e.V. als Arbeitgeber angewendet werden zu steigenden Personalkosten. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass dies zur Folge hat, dass die monatlichen Gebühren angehoben werden müssen. Die Verwaltung hat dem Gremium vorgeschlagen die bisherige Gebühr um 5% zu erhöhen. In diesem Fall muss zwar dennoch mit einem Abmangel gerechnet werden, aber diese wäre bezüglich der Höhe überschaubar. Als Alternative hatte der Kreisjugendring auch eine Erhöhung um 10% vorbereitet. Für Gemeinderat Bernd Schäfer stellte sich zunächst die Frage vielleicht direkt um 10% zu erhöhen, um dann die nächsten Jahre wieder eine gleichbleibende Gebühr den Eltern gewährleisten zu können. Für Ratskollegin Gabriela Wiesmann schien es aber sinnvoller analog zu den Kindergartengebühren jährlich sich die Kernzeitbetreuungsgebühren anzuschauen und ggf. Anpassungen vorzunehmen. Dies fand dann auch einstimmig den Zuspruch.

Die Gebühren ab 01.09.2019 betragen wie folgt:

Modell I:          112 €

Modell II:         139 €

Modell III:        166,00 €

Modell IV:       194,00 €

Modell V:        221,00 €

Erneuerung der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen des Landkreises Esslingen
- Vorstellung des Konzepts

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass für die Überwachung der Geschwindigkeit in Wolfschlugen zwei Anlagen vom Landkreis Esslingen betrieben werden. Die beiden Anlagen befinden sich entlang der Landesstraße auf Höhe des Kinder- und Jugendhauses sowie Ortsausgang in Richtung Neuhausen. Der Landkreis Esslingen plant in den nächsten Jahren an verschiedenen Standorten in Summe 24 Anlagen auszutauschen. Geplant ist auch der Tausch der Anlagen in Wolfschlugen. Die Kosten für die Beschaffung und Unterhaltung trägt der Landkreis. Allerdings hat die jeweilige Kommune die Kosten für das benötigte Fundament sowie die Herstellung der Stromversorgung und die Stromkosten zu tragen. Die Beschaffung der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen erfolgt in Form einer EU-weiten Ausschreibung. Die Verwaltung befürwortet den Erhalt zweier Standorte im Ortsgebiet. Der Standort am Kinder- und Jugendhaus wird als geeignet angesehen. Bezüglich des zweiten Standorts stellte der Vorsitzenden seinem Gremium drei Alternativen vor. Neben dem bisherigen Standort schlug die Verwaltung die Verkehrsinseln kurz vor der Einmündung in die Beethovenstraße vor sowie der Grünstreifen weiter in Richtung Neuhausen gehend. Das Gremium war sich mehrheitlich einig, dass die Blitzeranlagen als sinnvoll angesehen werden. Der Standort am Kinder- und Jugendhaus war auch für die anwesenden Rätinnen und Räte unstrittig. Bei der Frage nach einem passenden Standort an der Esslinger Straße wurde allerdings diskutiert. Einige waren der Meinung, dass es sinnvoller wäre, den Standort näher an das Ortsschild Richtung Neuhausen zu verlegen. Aber auch die Verkehrsinsel wurde befürwortet. Letzten Endes fand sich eine Mehrheit beim Standort auf der Verkehrsinsel. Die Verwaltung wurde beauftragt diesen Standort dem Landkreis vorzuschlagen verbunden mit dem Wunsch in diesem Zusammenhang die Beleuchtung an dieser Stelle ebenfalls zu verbessern. Bürgermeister Ruckh sagte dies zu.

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Gemeinderatssitzung am 20.05.2019

 

Bericht aus dem Gemeinderat vom 20.05.2019

Jahresabschluss 2018 Eigenbetrieb Wasserversorgung
- Feststellungsbeschluss

In der vergangenen Sitzung stellte Kämmerin Brigitte Ziegler den zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Gremium den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2018 vor. Das Wirtschaftsjahr 2018 hat mit einem deutlichen Gewinn in Höhe von 113.906,34 € abgeschlossen. Es ist gegenüber dem Vorjahr (2017) eine Erhöhung um rund 59.000 €. Der Pro-Kopf-Verbrauch im Jahr 2018 lag bei rund 128 Liter/Tag oder 46,76 m³/Jahr. Der Wasserverbrauch ist im Vergleich zum Jahr 2017 um 7 Liter/Tag gestiegen, was sicherlich auch dem heißen Sommer geschuldet war. Der Wasserverlust betrug mit 32.252 m³ rund 9,76% der insgesamt bezogenen Wassermenge (330.129 m³) und ist gegenüber dem Vorjahr mit 8,30% (2017) leicht gestiegen. Die Fachbeamtin für das Finanzwesen informierte, dass der Schuldenstand zum Vorjahr (2017) erfreulicherweise reduziert werden konnte. Dieser beträgt aktuell 2.718.000 €. Das Gremium hat abschließend den Jahresabschluss des Eigenbetrieb Wasserversorgung einstimmig festgestellt. Der Gewinn aus dem Jahr 2018 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Frischwassergebühren: Kalkulation 2020
Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, informierte in der vergangenen Sitzung, dass die Gemeinde entsprechend der Gemeindeordnung verpflichtet ist zur Aufgabenerfüllung vorrangig die Einnahmen aus Entgelten für ihre Leistungen zu beschaffen. Dies soll aus diesem Grund auch bei den Frischwassergebühren so erfolgen. Es wurde gemeinsam mit dem Gremium entschieden, dass eine jährliche Betrachtungsweise erfolgen soll, um zeitnah entsprechend reagieren zu können. Die Frischwassergebühren müssen zumindest kostendeckend kalkuliert werden, Kostenüberdeckungen sind zulässig. Die von Seiten der Verwaltung durchgeführte Kalkulation, der die Planzahlen des Haushaltsentwurfs 2019 sowie der Jahresrechnung 2018 zugrundegelegt wurden, hat eine Frischwassergebühren in Höhe von 2,55 €/m³ ergeben. Dies entspricht einer Erhöhung von einem Cent. Die Verwaltung hat gegenüber dem Gremium den Vorschlag unterbreitet, dass aufgrund der Geringfügigkeit der bisherige Preis mit 2,54 €/m³ für das Jahr 2020 beibehalten wird. Zunächst wurde über den von Gemeinderat Lothar Hihn gestellten Antrag auf Anpassung gemäß der Kalkulation abgestimmt. Dieser fand nur mit einer Stimme seine Zustimmung. Daraufhin erfolgte der einstimmige Beschluss zum Verwaltungsvorschlag die Frischwassergebühr für 2020 zum bisherigen Preis von 2,54 €/m³ beizubehalten

Abwassergebühren:
- Gebührenbedarfsberechnung 2018 (Nachkalkulation)
- Gebührenbedarfsberechnung 2020 (Kalkulation)

Kämmerin Brigitte Ziegler berichtete in der letzten Sitzung, dass eine Nachkalkulation sowie eine Kalkulation der Abwassergebühren erfolgte. Die Nachkalkulation für das Jahr 2018 hat ergeben, dass eine Kostenüberdeckung in Höhe von 29.403,09 € entstanden ist. Diesem Betrag sind außerdem noch die Überdeckungen aus den Jahren 2015 und 2016 mit insgesamt 103.312,61 € hinzuzurechnen. Der Gesamtbetrag soll zu vier gleichen Teilen in den Jahren 2020 bis 2023 ausgeglichen werden. Unter Berücksichtigung des Anteils für das Jahr 2020 ergab die Kalkulation eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 1,89 €/m³ und für das Niederschlagswasser mit 0,44 €/m³. Die aktuellen Gebühren betragen:
Schmutzwasser:                    1,79 €/m³
Niederschlagswasser:            0,37 €/m³

Die Verwaltung schlug dem Gremium vor die bisherigen Gebühren dennoch beizubehalten. „Damit werden die Überdeckungen der letzten Jahre einfach etwas schneller getilgt“, so Ziegler. Gemeinderat Bernd Schäfer konnte den Verwaltungsvorschlag nur unterstützen, da aufgrund der Verpflichtung zur Durchführung der Eigenkontrollverordnung vielleicht in den nächsten Jahren Maßnahmen entstehen, die zu Kosten und damit zu einer Kostenerhöhung bei den Abwassergebühren führen. Das Gremium stimmte einstimmig dem Beibehalten der aktuellen Gebühren in Höhe von 1,79 €/m³ für das Schmutzwasser und 0,37 €/m³ für das Niederschlagswasser zu.

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitung (Abwassersatzung – AbwS)
1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS)
Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass beide Satzungen an verschiedenen Stellen angepasst bzw. konkretisiert werden müssen. Eine Änderung bei den Gebühren ist nicht notwendig, da diese vom Gremium bei den vorangegangenen Tagesordnungspunkten beibehalten wurden. Das Gremium stimmte einstimmig beiden Änderungssatzungen zu. Die entsprechenden Satzungen finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Verbesserung des Starkregenschutzes Wolfschlugen
- Einläufe und Regenwasserkanäle
- Vorstellung Konzept und Auftrag zur Ausschreibung

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Dominic Walter und Andreas Huber vom Ingenieurbüro Walter aus Nürtingen. Das Büro wurde von der Verwaltung beauftragt die weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des Starkregenschutzes zu planen. Andreas Huber informierte Gremium sowie auch Anwesende, die in den letzten Jahren betroffen waren, darüber, dass im ersten Schritt die bereits vorhandenen Einläufe und Regenwasserkanäle auf deren Optimierung untersucht wurden. Es wurde in diesem Zusammenhang festgestellt, dass das Einlaufbauwerk an der Stuttgarter Straße (bei den Busgaragen) nicht mehr der aktuellen Technik entspricht und aus diesem Grund dringend ertüchtigt werden sollte. Geplant sei von Seiten des Ingenieurbüros, dass dieses ähnlich zum bestehenden Einlaufbauwerk Wolfloch mit einem Grobstoffrückhalt, einer Absetzmulde, einem Einlauf mit Rechen sowie einem Überstau ausgestattet werden soll. Eine Umsetzung des ca. 2 Meter auf 2 Meter großen Bauwerks ist unproblematisch, da die Maßnahme sich auf dem Landesstraßemgrundstück befindet und hier der Zugang bereits genehmigt ist. Als weitere Maßnahme ist in der Verlängerung der Hofäckerstraße eine neue Weinbergrinne geplant, die an die Lindengrabenverdolung angeschlossen werden soll. Die Weinbergrinne mit den Maßen 3,60 Meter auf 1 Meter soll auf dem öffentlichen Feldweg verbaut werden. Der evtl. Anschluss an die Lindengrabenverdolung hat zur Folge, dass weitere 14 ha in den Lindengraben entwässert werden. Dies stellt allerdings aus Sicht von Ingenieur Huber kein Problem dar, da bereits bei der letzten Maßnahme am Höfelweg 67 ha vom Lindengraben abgekoppelt wurden. Diese Maßnahme führt zur hydraulischen Entlastung des Mischwasserkanals in der Seestraße. Als dritte Maßnahme soll es in der Verlängerung der Hindenburgstraße ebenfalls Optimierungsmaßnahmen geben. Die ursprüngliche Planung eine neue Weinbergrinne einzubauen und diese ebenfalls an die Lindengrabenverdolung anzuschließen scheitert bislang daran, dass die Leitung für den Anschluss über ein Privatgrundstück läuft und es hierzu keine Genehmigung der Eigentümer gibt. Aus diesem Grund wird die geplante Weinbergrinne auf dem Feldweg näher zum Ort gebaut und die Entwässerung dann über den Mischwasserkanal erfolgt. Außerdem wurde von Seiten des Ingenieurbüros geplant, dass eine Asphaltmulde auf dem Feldweg errichtet werden soll, um den Wasserzufluss bezüglich der Schnelligkeit zu verringern und diesen ebenfalls an die Lindengrabenverdolung anzuschließen. In diesem Zusammenhang hätte auch das vorhandene Einlaufbauwerk analog zur Stuttgarter Straße ertüchtigt werden sollen. Diese Umsetzung gestaltet sich aufgrund der fehlenden Genehmigung der Überfahrt durch die Eigentümer zur Unterhaltung des Bauwerks ebenfalls als kompliziert. Die von Seiten der Verwaltung gemeinsam mit dem Ingenieurbüro aktuell letzte geplante Maßnahme im Lönsweg kann leider aufgrund des bereits überlasteten Regenwasserkanals in der Esslinger Straße nicht ohne weitere Überlegungen umgesetzt werden. Ursprünglich war geplant den Regenwasserkanal, der auch vom Außenbereich Richtung Neuhausen bedient wird vom Mischwasserkanal abzukoppeln. Die hierfür benötigte Zustimmung des Grundstückseigentümers liegt bereits vor. Bei der weiteren Planung wurde dann allerdings die Überlastung des Kanals in der Esslinger Straße festgestellt. „Diese Maßnahme muss deshalb neu überdacht werden“, so Huber. Das Gremium nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Einig waren sich die Ratsmitglieder aber auch, dass neben diesen Maßnahmen noch weitere Maßnahmen im Außenbereich notwendig sind. Der Vorsitzende bestätigte dies und teilte mit, dass es hier bereits Gespräche mit den Landwirten gegeben hat. „Das Ziel ist es gemeinsam eine Lösung zu finden“, so Ruckh. Abschließend wurde die Verwaltung beauftragt die vorgestellten Maßnahmen weiter gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Walter zu planen und die benötigten Geldmittel in den Haushalt 2020 einzustellen. Laut dem Ingenieurbüro entstehen Kosten in Höhe von ca. 218.000 €.

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Gemeinderatssitzung am 01.07.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 01.07.2019

Wolfschlugen beteiligt sich zum zweiten Mal am STADTRADELN
Der Vorsitzende lädt alle Anwesenden sowie alle Einwohnerinnen und Einwohner ein auch in diesem Jahr sich wieder am STADTRADELN zu beteiligen. Wolfschlugen geht vom 7. Juli bis 27. Juli an den Start. Für den ersten Tag hat Gemeinderat Jürgen Stoll und Team eine Auftaktradtour organisiert.

Fußgängerampel Reinhardtstraße/Nürtinger Straße
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass der Bau der Fußgängerampel an der Reinhardtstraße abgeschlossen ist. Die Abnahme ist für den 10.07.2019 geplant.

Buslinie 120 – Verlängerung ins Gewerbegebiet nicht möglich ohne zusätzlichen Buseinsatz
Der Rathauschef informierte, dass er sehr bedauert, dass der Wunsch nach Verlängerung der Linie 120, um unter anderem die Siedlung und das Gewerbegebiet ebenfalls anzuschließen, zu seinem großen Bedauern abgelehnt wurde. Der Betrieb der Linie ist laut Unternehmen ohne zusätzlichen Bus aufgrund der Taktung nicht möglich. Ruckh wird aber weiter versuchen eine Lösung für Wolfschlugen zu finden. Geplant war die Veränderung der Linienführung über die Esslinger und Nürtinger Straße bis in die Max-Eyth-Straße. Nun bleibt zunächst einmal alles bei der bisherigen Linienführung.

Mozartstr. 55
Die angemietete Unterkunft wurde zwischenzeitlich zum Teil bezogen. Es gab Anfang Juni auch ein Gespräch mit der Nachbarschaft. Außerdem soll es noch ein Kennenlern-Cafè geben. Dies wird von Frau Holder der Integrationsmanagerin gemeinsam mit de AK Asyl organisiert.

Bestätigung der Gemeinderatswahl durch Kommunalaufsicht
Der Vorsitzende informierte, dass das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl zwischenzeitlich von der Kommunalaufsicht bestätigt wurde. Einer Verpflichtung der neu- bzw. wiedergewählten Gemeinderätinnen und –räte steht somit nichts mehr im Wege. Sein besonderer Dank galt allen Wahlhelfern, besonders der Wahlleiterin Carmen Magagnin. Die Einsetzung wird am 22. Juli um 19.00 Uhr in öffentlicher Sitzung sein.

Pumpstation am Waldfriedhof
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass das ehemalige Pumpenhäuschen am Waldfriedhof zwischenzeitlich gestrichen ist. Es waren weitere zusätzliche Arbeiten erforderlich. Die Maßnahme belief sich kostenmäßig auf rund 6.000 €.

Sanierung eines Teils der Esslinger Straße geplant
Ortsbaumeister Göppinger informierte, dass die Esslinger Straße zwischen Hindenburgstraße und Feuerhauptstraße im Zeitraum vom 26.08.2019 bis voraussichtlich 06.09.2019 punktuell saniert wird. Der Gemeinde liegt zwischenzeitlich eine Kostenzusage in Höhe von 65.000 € vom Regierungspräsidium vor, der Straßenbauträger ist. Voraussetzung für die Zusage war, dass die Organisation und Begleitung der Maßnahme von der Gemeindeverwaltung übernommen wird. Da die Notwendigkeit gesehen wird, wurde dies zugesagt. Die Baumaßnahme soll im Zuge der Baumaßnahme Hirschstraße von der Fa. Brodbeck durchgeführt werden. Hierfür ist eine Vollsperrung im genannten Zeitraum notwendig. Eine Busumleitung muss ebenfalls eingerichtet werden. Nähere Infos zu den Umleitungsstrecken für PKW und Bus erfolgen rechtzeitig im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde.

Eigenkontrollverordnung 2019 – Wiederholungsbefahrung der Kanalisation
- Auftragsvergabe

In der vergangenen Sitzung wurde der einstimmige Beschluss gefasst die ausgeschriebenen Leistungen der Eigenkontrollverordnung zu einem Angebotspreis von 131.357,26 € brutto zu vergeben. Die Ausschreibung wurde vom Fachbüro Geoteck GmbH an acht Firmen versandt. Lediglich zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Der zweite Bieter lag bei einem Angebotspreis von 149.984,63 € brutto.

Feststellung Jahresrechnung 2018
In der vergangenen Sitzung wurde der einstimmige Feststellungsbeschluss zur Jahresrechnung 2018 gefasst. Außerdem wurde den noch nicht bereits durch explizite Gemeinderatsbeschlüsse genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben ebenfalls zugestimmt. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass die Ergebnisrechnung deutlich besser abgeschlossen hat als geplant. Anstelle eines Defizits in Höhe von 448.900,- € konnte insbesondere durch höhere Gewerbesteuereinnahmen ein Überschuss erwirtschaftet werden in Höhe von 1.024.000,- Mio. €.

Jahresabschluss 2018 Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
In der vergangenen Sitzung stellte Kämmerin Brigitte Ziegler den erschienenen Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Gremium den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung für das Jahr 2018 vor. Das Wirtschaftsjahr 2018 hat mit einem Gewinn in Höhe von 36.993,04 € abgeschlossen. Im Vorjahr (2017) lag dieser bei 76.861,74 €. Die Summe der Erträge des Rechnungsergebnisses entspricht aber weitestgehend den Festsetzungen des Wirtschaftsplans 2018. Auch im Jahr 2018 lag die jährliche Abwassermenge deutlich über 260.000 Kubikmeter. Im Vermögensplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung war in 2018 der Schwerpunkt bei der Generalsanierung der Kläranlage. Für die Sanierung vom RÜB 1+2, Betonsanierung, Sanierung Schlammstapelbehälter, Fällmittelstation und Geröllfang wurden rund 319.000,- € investiert. Bei den beiden weiteren geplanten Sanierungen RÜB Unterer Berg, Winkelwiesen und Reinhardtstraße sowie Ansatz für Kanalerneuerungen wurden anstelle der Gesamtsumme von 220.000,- € im Planansatz nur 22.000,- € verbraucht. Das Gremium hat abschließend den Jahresabschluss des Eigenbetrieb Abwasserentsorgung einstimmig festgestellt. Der Gewinn aus dem Jahr 2018 wird mit 24.066,64 € auf neue Rechnung vorgetragen. Die Differenz von 12.926,40 €, die der Kernhaushalt vor Gründung des Eigenbetrieb Abwasserentsorgung (Gründung zum 01.01.2017) getragen hat, wird vom Eigenbetrieb an den Kernhaushalt abgeführt.

Jahresabschluss 2018 Eigenbetrieb Energieversorgung Wolfschlugen
Die Fachbeamtin für das Finanzwesen informierte, dass dieser Eigenbetrieb mit den beiden Betriebszweigen BHKW und Fernwärme mit einem Verlust in Höhe von 25.842,10 € abgeschlossen hat. Geplant war ein Gewinn in Höhe von 9.300,- €. Das Jahr 2018 war das erste komplette Jahr, in dem die Fernwärmeversorgung der Kunden erfolgte. Trotz Verringerung des Verlusts in diesem Betriebszweig schlägt ein Verlust in Höhe von 43.220,74 € zu Buche. Die Gründe hierfür liegen darin, dass in 2018 noch ein häufiges Zuheizen mit Holz-Pellets erforderlich war. An der Optimierung arbeitete man in der Folgezeit, um in den künftigen Jahren weniger zu verbrauchen. Für die Optimierung und Bedienung der Heizzentrale wurde ein Betriebsführungsvertrag mit einer Fachfirma abgeschlossen. Die Kosten für die Bedienung und Optimierung der Heizzentrale lagen insgesamt in 2018 bei rund 27.000 €, aufgrund des Mehraufwands für die Optimierungsarbeiten. Diese Kosten wurden von dem planenden Ingenieurbüro IBS im Vorfeld nicht in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung in dieser Höhe vorgesehen. Außerdem war das Jahr 2018 im Mittel zu warm, sodass der Wärmeverkauf unter dem angenommenen Mittelwert lag. Positiv zu erwähnen ist dagegen, dass die Wärmeverluste im Fernwärmenetz deutlich unter den angenommen Werten in der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Büros IBS lagen. Beim Vermögensplan konnte bei der Fernwärme mitgeteilt werden, dass die geplanten Investitionen mit 1,8 Mio. € nicht voll ausgeschöpft wurden. Das Fernwärmenetz machte Investitionen in Höhe von 1,77 Mio. € notwendig.

Bei Betriebszweig BHKW an der Sporthalle informierte die Amtsleiterin, dass aufgrund des Wasserschadens das Projekt verspätet erst im April 2018 fertiggestellt werden konnte. Erst mit Inbetriebnahme fallen Abschreibungen an, was dazu führt, dass die Abschreibungen in 2018 entsprechend niedriger waren als geplant. Auch wurde deutlich weniger Erdgas bezogen, was zu einer Verringerung der Aufwendungen führt. Der Betriebszweig BHKW hat mit einem Gewinn in Höhe von 17.378,64 € abgeschlossen. Erträge aus der Wärmeabrechnung 2017 wurden erst im Haushaltsjahr 2018 verbucht und führten zu diesem Gewinn.

Beim BHKW wurden 800.000 € veranschlagt. Bislang wurden erst 640.000 € abgerufen. Es lagen zum Zeitpunkt 31.12.2018 noch nicht alle Rechnungen vor.

Der Jahresabschluss 2018 wurde einstimmig festgestellt. Der Verlust in Höhe in Höhe von 25.842,10 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Finanzzwischenbericht 2019
Das Gremium hat wie jedes Jahr üblich in der vergangenen Sitzung den Finanzzwischenbericht 2019 zur Kenntnis genommen. Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, informierte in der vergangenen Sitzung, dass für das Jahr 2019 ein Fehlbetrag in Höhe von 664.000 € geplant war. Jetzt muss sie sogar berichten, dass dieser sich auf 1,059 Mio. € erhöhen wird. Der Hauptgrund liegt überwiegend darin, dass sich die Gewerbesteuer in Höhe von 639.000 € zum Ansatz verringert hat. Auch gab es Mehrausgaben bei den Personalausgaben. Positiv wirkt sich aus, dass weniger Ausgaben beim Finanzausgleich anfallen. Dieser Zwischenbericht ist für Kämmerin Brigitte Ziegler weiter Anlass sich zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit dem Gremium Gedanken zu machen.

Einrichtung einer Grundschulförderklasse in Wolfschlugen ab dem Schuljahr 2019/2020
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass das Staatliche Schulamt auf Nachfrage des Kultusministeriums auf der Suche nach neuen Standorten für Grundschulförderklassen ist. Nachdem es 2011 bereits eine Außenklasse an der hiesigen Grundschule gab und die Verwaltung die Grundschulförderklasse für eine gute Einrichtung hält, möchte die Verwaltung gerne die Grundschule Wolfschlugen als Standort melden. Hierfür sollte der Gemeinderatsbeschluss vorbehaltlich der Zustimmung der Grundschule gefasst werden. Da die Grundschulförderklasse, in der schulpflichtige, vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder zur Grundschulfähigkeit geführt werden soll, organisatorisch an die Grundschule angegliedert ist, war dem Gremium wichtig zunächst gemeinsam mit dem Schulamt und der Schulleitung Gespräche zu führen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Insbesondere der Raumbedarf und die Organisation sollen abgestimmt werden. Grundsätzlich hält das Gremium eine Grundschulförderklasse wie die Verwaltung für ein gutes zusätzliches Angebot, um Kinder weiter zu fördern. Nach den Gesprächen wird Bürgermeister Ruckh wieder berichten und der Beschluss dann gefasst. Voraussichtlich wird nach Rücksprache mit der zuständigen Schulrätin ein Start einer Grundschulförderklasse frühestens zum Halbjahr 2019/2020 oder sogar erst zum Schuljahr 2020/2021 erfolgen.

Pflichtsatzung zur Begrenzung der Miethöhe bei öffentlich geförderten Wohnungen
Das Landeswohnraumförderungsgesetz hat die Kostenmiete für öffentlich geförderte Wohnungen bereits mit Wirkung vom 31.12.2008 abgeschafft. An diese Stelle tritt nach den gesetzlichen Bestimmungen ab 01.01.2009 ein Entgelt, dass der Höhe nach durch eine Satzung zu begrenzen ist, zu deren Erlass die betroffenen Gemeinden verpflichtet sind. Bei der Überprüfung des gebundenen und landesseitig geförderten Sozialmietwohnungsbestandes wurde festgestellt, dass diese Satzung bisher noch nicht erlassen wurde und nachgeholt werden muss. In der vergangenen Sitzung wurde der einstimmige Beschluss zu dieser notwendigen Satzung gefasst. Aktuell wird in der Satzung noch Bezug genommen auf den Mietspiegel der Stadt Esslingen mit einem Abschlag von 10%. Sobald der in Kooperation mit der Stadt Nürtingen, Frickenhausen und Aichtal erstellte eigene Mietspiegel fertiggestellt ist, wird dieser an die Stelle des Mietspiegels der Stadt Esslingen treten. Außerdem wurde in der Satzung bestimmt, dass für geförderte Wohnungen (auch alle Privatwohnungen) als Höchstbetrag im Sinne des Landeswohnraumförderungsgesetzes der Betrag, der 10% unter der örtlichen Vergleichsmiete gemäß § 2 der Satzung ergibt. Die komplette Satzung, die rückwirkend zum 01.01.2009 beschlossen wurde, finden Sie in derselben Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Öffentliche Bekanntmachungen.

Breitbandausbau in Wolfschlugen
- Sachstandsbericht
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass er diverse Gespräche mit dem Projektträger für die Bundesförderung Atene-KOM geführt hat. Der Förderbescheid liegt leider noch immer nicht vor, da ständig noch Nachforderungen kommen würden.  Sobald der Förderbescheid aus Berlin vorliegt, kann die Co-Finanzierung des Landes beantragt werden. Die Verwaltung sei aber weiterhin zuversichtlich, dass die Bewilligungen in den nächsten Wochen eingehen. Nach Bewilligung beider Förderungen hoffe man, dass der Breitbandausbau dann mit 90% finanziert sei. Der Vertragsabschluss mit dem Telekommunikationsunternehmen und deren Planung startet dann erst. Gremium wie Öffentlichkeit wird weiter auf dem Laufenden gehalten sicherte der Vorsitzende zu bei diesem wichtigen Infrastrukturprojekt für die Gemeinde.

ed

 

 

 

Gemeinderatssitzung am 22.07.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 22.07.2019

Vier neue Gesichter im Gemeinderat Wolfschlugen

Die Wähler der Gemeinde Wolfschlugen haben am 26. Mai 2019 ihr Votum abgegeben und Bürgermeister Matthias Ruckh musste sich in der konstituierenden Sitzung am 22. Juli 2019 von vier Gemeinderäten verabschieden und durfte im Gegenzug vier neue Gesichter begrüßen.

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats Wolfschlugen fand am 22. Juli 2019 statt. Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte alle anwesenden bisherigen Gemeinderäte sowie die neu- und wiedergewählten Mitglieder. „Es sind schon wieder fünf Jahre seit der letzten Wahl vergangen“, so der Schultes. „In diesen arbeitsintensiven Jahren wurde in Wolfschlugen von Verwaltung und Rat gemeinsam viel umgesetzt.“ Hier dankte er all denen, die am Ratstisch saßen, aber auch den jeweiligen Partnern, die viele Stunden auf Ehemann oder Ehefrau verzichten mussten. Besonders wurde vom Rathauschef hervorgehoben, dass alle zehn sich wieder zur Wahl stellenden Gemeinderätinnen und –räte wiedergewählt wurden. „Dies deutet darauf hin, dass die Bürgerschaft mit Ihrer Arbeit sehr zufrieden war.“ Allerdings musste sich der Vorsitzende des Gemeinderats in der vergangenen Sitzung auch von vier zum Teil sehr langjährigen Mitgliedern verabschieden, da sich diese nicht mehr zur Wahl gestellt hatten.

Als erstes verabschiedete sich Bürgermeister Matthias Ruckh von seinem bisherigen ersten Stellvertreter Karl Münzinger. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürgerliste (FB) war seit 1994 im Gremium. Als ehemaliger Stadtbaumeister der Stadt Aichtal, Ortskenner und langjähriger Vorsitzender des Musikvereins Wolfschlugen konnte er in allen Bereichen der Ratsarbeit seine wertvolle Erfahrung einbringen. Karl Münzinger war nicht nur Mitglied im Gemeinderat Wolfschlugen, sondern auch im Umlegungsausschuss, dem Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen sowie im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen vertreten. „Ich bedauere, dass Sie sich nicht mehr zur Wahl gestellt haben, aber ich kann es nachvollziehen nach 25 Jahren kürzer treten zu wollen.“ Persönlich bedankte sich der Schultes außerdem bei seinem Stellvertreter für die Unterstützung bei Besuchen anlässlich von Geburtstagen und Ehejubiläen. Ehefrau Heidi Münzinger erhielt als Dank für den Verzicht auf ihren Mann für das Ehrenamt einen Blumengruß.

Gemeinderat Gunther Jenz war auch bereits seit 06.12.1999 im Gemeinderat Wolfschlugen vertreten. Bürgermeister Ruckh hat ihn seit seinem Amtsantritt 2010 als ein Ratsmitglied kennengelernt, welches eher selten mit langen Wortbeiträgen auffiel. Wenn es aber um seine Schwerpunkte wie Fuhrpark und Baustellen ging, hat er die Ratsarbeit mit seiner unternehmerischen Sichtweise bereichert. Der pünktliche Sitzungsbeginn war für das Mitglied der FB oft herausfordernd, aber dafür war die Nachsitzung Pflicht. Der Schultes überreichte stellvertretend für die verhinderte Ehefrau Petra Jenz-Ahhy dem Gemeinderat ebenfalls einen Blumengruß.

Andreas Haupert als Mitglied der CDU-Fraktion war eine Amtsperiode im Ehrenamt als Gemeinderat tätig. Außerdem war er auch Mitglied im Gemeinsamen Kindergartenausschuss. Der Schultes bedauerte die Entscheidung von Haupert sehr bereits nach einer Amtsperiode sich aus beruflichen und familiären Gründen nicht mehr zur Wahl zu stellen, denn die ruhige und sachliche Art hat er sehr geschätzt. Einen nicht ganz ernst gemeinten Wunsch für die künftige freie Zeit gab der Vorsitzende noch an Ehefrau Sabine weiter. „Achten Sie darauf, dass Ihr Mann die freie Zeit für die Familie nutzt und nicht nur als Vorstand der Schwabenwölfe für den Wiederaufstieg des VfB Stuttgart, den wir alle wünschen.“

Ebenfalls fünf Jahre war Gemeinderat Martin Ocker für die Freie Bürgerliste tätig. Das Ratsmitglied war ebenfalls Mitglied im Kindergartenausschuss sowie im Zweckverband Filderwasserversorgung. Er vertrat die Meinung, dass nicht von jedem der gleiche Aspekt zu einer Sache gesagt bzw. wiederholt werden muss. „Ihre eher zurückhaltende Art sowie das Mittragen von Entscheidungen habe ich sehr geschätzt“, so der Schultes. Auch hier bedankte sich Bürgermeister Matthias Ruckh bei der Ehefrau Kerstin und bat Herrn Ocker mit den überreichten Blumen seinen Dank auszurichten.

Bürgermeister Matthias Ruckh überreichte als Dank an die ausscheidenden Gemeinderäte außerdem noch einen Einkaufsgutschein für den ortsansässigen Einzelhandel.

Im Anschluss an die Verabschiedung erfolgte die Konstituierung. Am 26. Mai 2019 wurden bei einer Wahlbeteiligung von 65,66% neben zehn bisherigen Gemeinderäten vier neue Räte ins Gremium gewählt. Es sind künftig nur noch vier verschiedene Fraktionen im Gemeinderat vertreten. Stärkste Fraktion mit fünf Sitzen ist die Unabhängige Wählervereinigung Wolfschlugen. Zweitstärkste Fraktion mit vier Sitzen ist die Offene Grüne Liste. Gleich bleibt die Fraktionsstärke der CDU mit drei Sitzen sowie die SPD mit zwei Sitzen.

Mit Ausnahme der SPD haben alle drei weiteren Fraktionen neue Vertreter im Rat sitzen. Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte die Neuen am Ratstisch.

Nachdem alle neu- und wiedergewählten Gemeinderätinnen und –räte ihre Plätze am Ratstisch eingenommen haben, legten alle die zur Amtseinsetzung notwendige Verpflichtung ab.

Gemeinderat Jürgen Stoll (OGL) war für die Sitzung entschuldigt. Seine Amtseinsetzung wird in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 23. September 2019 erfolgen.

ed

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Gemeinde Hochdorf
Eichendorffstraße 6
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