Informationen zu den Gemeinderatssitzungen: Gemeinde Wolfschlugen

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700 Jahre Wolfschlugen

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Sitzungen

Hier finden Sie die Tagesordnungen mit den Erläuterungen sowie die Berichte zu den einzelnen Gemeinderatssitzungen.

Die Sitzungen beginnen an den jeweiligen Tagen um 19:00 Uhr und finden im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Gemeinderatssitzung am 02.07.2018

 

Bericht aus dem Gemeinderat vom 02.07.2018

Einladung zur Vernissage für die Verkehrsinselausstellung

Bürgermeister Matthias Ruckh hat in der vergangenen Sitzung das Gremium und die anwesende Bürgerschaft zur nächsten Ausstellung im Jubiläumsjahr eingeladen. Das Kinder- und Jugendhaus hat gemeinsam mit der Jugendabteilung des TSV Wolfschlugen und den Kindertageseinrichtungen sowie dem Kindertreff Kunst für die Verkehrsinseln in Wolfschlugen entworfen. Die Eröffnung der Ausstellung findet am Donnerstag, den 19.07.2018 um 16 Uhr statt. Treffpunkt ist am Kinder- und Jugendhaus in der Nürtinger Straße.

Terminankündigung für DKMS-Benefizlauf

Rathauschef Matthias Ruckh informierte, dass der diesjährige DKMS-Benefizlauf des BdS Wolfschlugen am Freitag, den 20.07.2018 stattfindet. In gewohnter Weise werden die Runden für den guten Zweck im Gewerbegebiet gelaufen. Das Kinder- und Jugendhaus übernimmt wieder die Bewirtung.

Zusätzliche Gemeinderatssitzung

Vor den Sommerferien wird es noch eine weitere zusätzliche Gemeinderatssitzung geben. Am 30.07.2018 soll der Öffentlichkeit das derzeit in Arbeit befindliche Starkregenkonzept vorgestellt werden.

Servicezeiten der KSK-Filiale werden reduziert…

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass die Servicezeiten in der Filiale der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen hier in Wolfschlugen reduziert werden. Die bisherigen Servicezeiten im Umfang von 27 Wochenstunden werden auf 21 Wochenstunden reduziert.

Informationen aus dem Ortsbauamt

·       Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass die Fa. Waggershauser im ersten Bauabschnitt bereits die Asphaltarbeiten verrichtet. Im zweiten Bauabschnitt erfolgen die Rohrlegearbeiten.

·       Die Sanierung des Aufzugs an der Grundschule Wolfschlugen ist weitestgehend abgeschlossen. Die Abnahme erfolgte am 03.07.2018.

·       Außerdem sei die Firma Schneider derzeit mit den Asphaltausbesserungen in der Benzstraße beschäftigt.

Beschluss der öffentlichen Auslegung
- für 30. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – „Bergäcker III“ in Nürtingen
- für 33. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – „Rammert II“ in Großbettlingen

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde für beide Flächennutzungspläne der einstimmige Gemeinderatsbeschluss bezüglich der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gefasst.

Bei der 30. Änderung, die sich am Rand der Nürtinger Kernstadt östlich des Wohngebietes „Am Lerchenberg“ befindet, sollen die bisherigen Flächen der Landwirtschaft in Wohnbaufläche geändert werden. Es handelt sich hierbei um eine Fläche mit 0,8 ha. Aufgrund der Lage und Anbindung an die Innenstadt, der topographischen Lage sowie der Eigentumsverhältnisse (Plangebiet ist im städtischen Besitz) bietet sich diese künftige Nutzung als Wohnbaufläche an.

Die 33. Änderung befindet sich auf der Gemarkung der Gemeinde Großbettlingen. Die geplante gewerbliche Baufläche schließt an das bereits bestehende Gewerbegebiet „Rammert“ an. Für die 2,5 ha große Fläche sollen bisherige Flächen der Landwirtschaft umgewandelt werden. Derzeit wird diese Fläche teilweise ackerbaulich, aber auch als (Streuobst-)Wiesen genutzt. Durch die Änderung soll das Gewerbegebiet „Rammerttal“ entstehen.

34. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – „Reulenwiesen“ in Nürtingen-Raidwangen
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass mit der 34. Änderung gewerbliche Bauflächen erweitert werden sollen. Das Plangebiet mit einer Größe von 0,5 ha liegt am östlichen Ortsrand des Stadtteils Raidwangen und schließt an eine bereits vorhandene Gewerbefläche an. Für eine Realisierung der damit verbundenen Ziele müssen im Rahmen der FNP-Änderung die landwirtschaftlichen Flächen umgewandelt werden. Der Gemeinderat Wolfschlugen fasste in der vergangenen Sitzung den einstimmigen Aufstellungsbeschluss für diese 34. Änderung. Den Inhalten des Entwurfs wurde zugestimmt und die Verwaltung wurde beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Ertüchtigung des Franz-Hanisch-Brunnens

Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass mit der Ertüchtigung des Franz-Hanisch-Brunnens sowie des Bereiches rund um die Bushaltestelle begonnen wurde. Zur besseren Ausleuchtung dieses Bereichs wird ein weiterer Straßenbeleuchtungsmast angebracht. Außerdem werden die beschädigten Scheiben im Bushaltestellenwartehäuschen ausgetauscht. Damit ein besserer Blick auf das Wartehäuschen möglich ist, wird das Sichtschutzelement, welches sich zur Straße zuwendet, demontiert. Die Ertüchtigung des Brunnens gestaltet sich etwas aufwendiger. Der Auftrag für die Sandstrahlung der Brunnensäule wurde von der Gemeindeverwaltung bereits erteilt. Für die Versorgung mit Wasser wird eine neue Umwälzpumpe benötigt. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 5.000 € bis 10.000 €. Im Haushalt wurden auf Antrag des SPD für 2018 10.000 € eingestellt.

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Gemeinderatssitzung am 23.07.2018

 

Bericht aus dem Gemeinderat vom 23.07.2018


Untersuchung der Kippe am hohlen Stein

Bürgermeister Matthias Ruckh hat in der vergangenen Sitzung das Gremium und die anwesende Bürgerschaft informiert, dass zwischenzeitlich festgelegt wurde, dass die Überwachung der alten Mülldeponie „Kippe am hohlen Stein“ nur noch alle zwei Jahre erfolgen wird. Dies wurde mit dem Landratsamt entsprechend abgestimmt. In 2019 erfolgt die nächste Überwachung und von da ab im zweijährlichen Rhythmus. Der Grund für die Änderung liegt darin, dass der Hang stabil liegt und somit der Kontrollrhythmus auf 2 Jahre reduziert werden kann.

Gemeinde Wolfschlugen geht Kooperation mit dem WOFit ein…

Der Vorsitzende des Gemeinderats Matthias Ruckh informierte, dass Mitte Juli die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Gemeinde und TSV Wolfschlugen erfolgte. Neben des Zugangs zur Nutzung des WOFit Sportparks für Beschäftigte der Gemeinde soll es im späten Herbst auch präventiv ein Angebot geben, in dem die Gesundheitsförderung bei der Arbeit aber auch Ernährungsfragen besprochen werden. Der WLSB bietet das Programm G.U.T in Kooperation mit der AOK an, das wiederum der TSV mit seinem qualifizierten Team der Gemeinde sowie Gewerbetrieben anbietet.

Informationen aus dem Ortsbauamt

  • Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass die Baumaßnahme in der Mozartstraße sich trotz späterem Start gut im Zeitplan befindet. Die Fa. Waggershauser wird ab dem 13.08.2018 für drei Wochen die Arbeiten wg. Urlaubs einstellen.

Regenwasserbehandlungsanlagen im Einzugsgebiet der Kläranlage Sanierung des EMSR-Technik mit Anbindung zentrales PLS-System
- Auftragsvergabe

In der vergangenen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh Geschäftsführer des Gruppenklärwerks Wendlingen, Rainer Hauff. Die Gemeinde plant die Sanierung der EMSR-Technik auf vier Regenbecken im Einzugsgebiet der Kläranlage Wolfschlugen sowie die Erweiterung der vorhandenen Fernwirkzentrale. Es erfolgte hierfür eine beschränkte Ausschreibung. Die Angebotsunterlagen wurden im Mai an sechs Firmen ausgegeben. Fristgerecht zum Submissionstermin am 28.06.2018 wurden vier Angebote abgegeben. Alle Angebote konnten auch entsprechend gewertet werden. Die vorher durchgeführte Kostenberechnung ergab für die Leistungen Kosten in Höhe von brutto 115.989,00 €. Der günstigste Bieter, die Fa. Eggs Elektrotechnik GmbH aus Pliezhausen lag bei 86.851,44 €. Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass zu diesen Kosten noch zusätzliche Baukosten für die Programmier- und Aufschaltungsleistungen hinzukommen. Diese Arbeiten führt das Gruppenklärwerk Wendlingen in Höhe von 27.850,00 € selbst aus. „Es ist somit fast eine Punktlandung“, so der Amtsleiter. Auf die Frage aus dem Gremium bis wann mit der Umsetzung zu rechnen ist, teilte Hauff mit, dass relativ schnell die Gespräche geführt werden. allerdings seien die Firmen derzeit relativ ausgelastet und somit sei der Zeitplan nur schwer einzuschätzen. Das Gremium fasste den einstimmigen Beschluss zur Auftragsvergabe an die Fa. Eggs Elektroanlagen GmbH aus Pliezhausen.

Eigenkontrollverordnung 2018: Instandsetzung von Kanalschäden in geschlossener Bauweise

-Auftragsvergabe

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass die Leistungen für die Eigenkontrollverordnung 2018 vom Büro Geoteck GmbH beschränkt ausgeschrieben wurden. Von den zehn angeschriebenen Firmen haben acht Firmen ihr Angebot fristgerecht abgegeben. Ein Angebot konnte leider aufgrund des verspäteten Eingangs nicht in die Wertung einfließen. Die Prüfung durch das Ingenieurbüro hat ergeben, dass von den fristgerecht erhaltenen Angeboten keines ausgeschlossen werden musste. Das wirtschaftlichste Angebot erhielt die Gemeinde von der Fa. BWB-Bendl Wirtschaftliches Bauen GmbH mit 73.826,16 € brutto. Da die Firma sowohl der Gemeinde als auch dem Ingenieurbüro bislang unbekannt war, wurden Referenzen angefordert. Diese habe die Zuverlässigkeit der Firma bestätigt, so dass von Seiten der Verwaltung die Vergabe an dieses Unternehmen vorgeschlagen wurde. Das Gremium stimmte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.

Jahresabschluss 2017 Eigenbetrieb Wasserversorgung
- Feststellungsbeschluss

Kämmerin Brigitte Ziegler informierte in der vergangenen Sitzung, dass der Eigenbetrieb Wasserversorgung das Jahr 2017 mit einem Gewinn in Höhe von 45.476,02 € abgeschlossen hat. Dieser wird zur Tilgung des restlichen Verlustvortrags in Höhe von 11.435,42 € verwendet. Der Restbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Umsatzerlöse aus dem Wasserverkauf betrugen 760.959,66 €. Vom Zweckverband Filderwasserversorgung wurden 309.515 m³ Wasser abgenommen. Im Vergleich zum Vorjahr war dies eine unwesentlich höhere Wassermenge. An den Endverbraucher wurden rd. 282.376 m³ abgegeben. Dies entspricht einem Pro-Kopf-Verbrauch von rd. 43,79 m³/Jahr oder rd. 120 l/Tag. Dies ist mit dem Vorjahr vergleichbar. Der Wasserverlust betrug mit 27.139 m³ rund 8,77 % der insgesamt bezogenen Wassermenge und ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Bürgermeister Ruckh erläuterte, dass dies vor allem den großen Baumaßnahmen mit entsprechender Notwasserversorgung geschuldet ist. Der Jahresabschluss wurde anschließend vom Gremium einstimmig festgestellt.

Erhöhung des Stammkapitals beim Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolfschlugen

Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, informierte das Gremium, dass das Eigenkapital der Wasserversorgung im Hinblick auf die Verzinsung der Trägerdarlehen bzw. der Kassenrechnung und der damit verbundenen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung nicht ausreichend bemessen ist. Die derzeitige Eigenkapitalquote liegt mit 27,05% unter der Mindestanforderung von 30%. Aus diesem Grund soll es hier entsprechend eine Änderung geben. Von Seiten der Verwaltung wurde deshalb dem Gremium vorgeschlagen das Stammkapital um 200.000 € auf 700.000 € zu erhöhen. Hierzu ist eine Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung notwendig. Das Gremium fasste den einstimmigen Beschluss zur Erhöhung des Stammkapitals auf 700.000 € sowie der Anpassung der Betriebssatzung, die Sie in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Öffentliche Bekanntmachung finden.

Frischwassergebühren: Kalkulation 2019 – Wasser kostet weiterhin 2,54 €/m³

Amtsleiterin Brigitte Ziegler informierte in der vergangenen Sitzung über die Kalkulation der Frischwassergebühren für 2019. Zunächst teilte sie mit, dass der Grundsatz der Gebühren- vor Steuererhöhung zu beachten ist. Die Frischwassergebühr muss mindestens kostendeckend sein. Es ist aber auch eine Überdeckung rechtlich zulässig. Für die Kalkulation wurden die Haushaltsansätze 2018 sowie die Jahresrechnung 2017 zugrunde gelegt. Bezüglich der Wassermengen wurde ein Durschnitt aus den Jahren 2014 bis 2017 gebildet. Die Kalkulation hat eine Frischwassergebühr in Höhe von 2,53 €/m³ ergeben. Aktuell liegt die Frischwassergebühr einen Cent höher. Aufgrund der Geringfügigkeit sprach sich die Verwaltung für die Beibehaltung der Gebühren aus. Bei einer Enthaltung trug das Gremium den Verwaltungsvorschlag mit. Die Frischwassergebühr beträgt in 2019 somit weiterhin 2,54 €/m³.

Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung zum 01.01.2017 Trägerdarlehen des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung beim Kernhaushalt Jahresabschluss 2017 Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass zum 01.01.2017 der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung gegründet wurde. Bis Ende 2016 wurde der Bereich Abwasser im Kernhaushalt der Gemeinde geführt. Es ist somit der erste Jahresabschluss des Eigenbetriebs. Neben der Feststellung des Jahresabschlusses 2017 muss auch die Eröffnungsbilanz festgestellt werden sowie das Trägerdarlehen vom Kernhaushalt an den Eigenbetrieb festgesetzt werden. Der Abwasserbereich ist nicht vom Steuerrecht tangiert und aus diesem Grund gilt die Regelung mit 30% Eigenkapitalquote hier nicht. Der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung kann somit zu 100% fremdfinanziert werden. Die Bilanzsumme im Eigenbetrieb liegt bei rund 7,9 Mio. €. Das Jahr 2017 hat mit einem Gewinn von 76.861,74 € abgeschlossen. Dieser wird in Höhe von 54.364,39 € an den (Kern-)Haushalt der Gemeinde Wolfschlugen abgeführt. Der Restbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Abführung an den Haushalt der Gemeinde Wolfschlugen ist deshalb erforderlich, weil die Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2013 bislang immer noch vom Kernhaushalt getragen wurde. Dies muss in diesem Zusammenhang entsprechend bereinigt werden. Das Gremium stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu. Außerdem wurde die Eröffnungsbilanz festgestellt, das Trägerdarlehen auf rund 2,9 Mio. € festgesetzt und festgelegt, dass der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung handelsrechtlich nach dem Eigenbetriebsgesetz/Eigenbetriebsverordnung bzw. Handelsgesetzbuch geführt wird.

Abwassergebühren:

- Gebührenbedarfsberechnung 2017 (Nachkalkulation)

- Gebührenbedarfsberechnung 2019 (Kalkulation)

Fachbeamtin für das Finanzwesen Brigitte Ziegler informierte in der vergangenen Sitzung, dass im Bereich der Abwassergebühren maximal Kostendeckung erzielt werden darf. Im Falle einer Kostenüberdeckung sind diese in den folgenden fünf Jahren dem Gebührenschuldner wieder zuzuführen. Die Nachkalkulation des Jahres 2017 hat ergeben, dass eine Überdeckung in Höhe von 338.945,46 € erzielt wurde. Ein Teil dieser Kostenüberdeckung wird für die Tilgung der Unterdeckung aus dem Jahr 2013 verwendet. Der Restbetrag in Höhe von 284.581,07 € soll zu vier gleichen Teilen in den Jahren 2019 bis 2022 wieder bei den Gebühren berücksichtigt werden.

Bei der Kalkulation für das Jahr 2019 wurde das bisherige Kalkulationsmodell angewendet. Auch der Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung sowie die Abschreibungs- und Auflösungssätze wurden beibehalten. Die Kostenüberdeckungen der Jahre 2015 bis 2017 wurden berücksichtigt. Die Kalkulation hat ergeben, dass die Schmutzwassergebühr auf 1,79 €/m³ festgesetzt werden soll. Das Niederschlagswasser ergab eine Gebühr in Höhe von 0,37 €/m³. Ausschlaggebend für die Senkung war unter anderem die steigende Abwassermenge. „Auch in 2018 ist aufgrund der langen Trockenperiode von einer höheren Abwassermenge auszugehen“, so Ziegler. Das Gremium war sich einig, dass eine jährliche Überprüfung für die Bürgerschaft gerechter ist. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann ist sich sicher, dass sich die extremen Schwankungen in der Gebührenhöhe über die Jahre etwas mehr einpendelt. „Nachdem in den letzten Jahren aufgrund der Verlustvorträge die Gebühren erhöht werden mussten, ist es nur gerecht, jetzt die Gebühren wieder zu senken“, so Fraktionsvorsitzender Karl Münzinger. Das Gremium stimmte einstimmig der Gebührenänderung zum 01.01.2019 auf 1,79 €/m³ bei der Schmutzwassergebühr und 0,37 €/m³ bei der Niederschlagswassergebühr zu. Die 5. Änderungssatzung können Sie ebenfalls dieser Ausgabe unter Öffentliche Bekanntmachung entnehmen.

Mitgliedschaft beim Kommunalen Arbeitgeberverband

- Beschluss

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass die Gemeinde Wolfschlugen bereits seit 1997 Mitglied beim Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg e.V. (KAV) ist. Dadurch ist die Gemeinde tarifgebunden. Bei der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt wurde festgestellt, dass der für die Mitgliedschaft benötigte Gemeinderatsbeschluss nicht gefasst wurde. Die Verwaltung wurde deshalb aufgefordert diesen entsprechend nachzuholen. Für die Mitgliedschaft fällt eine Jahresumlage in Höhe von 580,00 € pro Geschäftsjahr an. Neben der Beratung und Unterstützung in tarif-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen wird die Gemeinde über den Verband auch über Änderungen im Tarif- und Arbeitsrecht informiert. Mit einer Gegenstimme fasste das Gremium den notwendigen Beschluss für die Mitgliedschaft beim KAV.

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Gemeinderatssitzung am 30.07.2018

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat vom 30.07.2018


Förderung der Flüchtlingsarbeit durch die ev. Kirchengemeinde

Bürgermeister Matthias Ruckh hat in der vergangenen Sitzung das Gremium und die anwesende Bürgerschaft informiert, dass sich die ev. Kirchengemeinde Wolfschlugen auch in 2018 wieder finanziell in Höhe von 1.500,00 € für die Flüchtlingsarbeit einbringt. Er bedankte sich neben der finanziellen Unterstützung auch für das Engagement der Kirche bei der Flüchtlingsarbeit.


Starkregen-Schutzprojekt für die Gemeinde Wolfschlugen

- Vorstellung

In der vergangenen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh Prof. Dr. Christian Küpfer vom Büro StadtLandFluss. Zu Beginn des Tagesordnungspunktes informierte der Schultes, dass am 19. Juli bereits unter Beteiligung der Landwirte aus Wolfschlugen bzw. Umgebung ein Runder Tisch stattgefunden hat, um das geplante Starkregenschutzkonzept vorzustellen. „Ohne Beteiligung der Landwirte ist eine Umsetzung nicht möglich“, so Ruckh.

Prof. Dr. Christian Küpfer informierte die erschienene Bürgerschaft, dass Ende Mai und Anfang Juni das Starkregenereignis sehr lokal war. Besonders betroffen war vor allem der Bereich zwischen Filderstadt, Grötzingen und Wolfschlugen-West. Er selbst war an diesem Tag sowie in den folgenden Tagen vor Ort, um sich das Ausmaß genauer anzuschauen. Festgestellt wurde, dass nicht nur Wasser abgeflossen ist, sondern auch Boden. Prof. Dr. Küpfer hat in den letzten Wochen das Gebiet Brühlwiesen, Im Grund und Zwischen dem Weg näher betrachtet bzw. untersucht. Er informierte, dass in diesem Bereich auf eine Länge von zwei Kilometer 2% Gefälle sind. „Sie denken jetzt vielleicht, dass das nicht viel ist“, so Küfer, „aber für Wasser ist das schon sehr viel.“ Das Wasser bekommt bei einem solchen Gefälle eine hohe Geschwindigkeit. Für den Vergleich informierte Küpfer, dass das Gebiet Riederwiesen nur 1% Gefälle hat. „Der Klimawandel“, informierte Küpfer, „hat dazu geführt, dass die Gewitter, die früher im Juli oder August waren, jetzt schon im Mai sind.“ Da zu diesem Zeitpunkt der Boden noch nicht durch Pflanzen bedeckt ist, führt dies auch bei Starkregen zu Bodenabfluss. Eine Untersuchung des Bodens durch Küpfer hat ergeben, dass trotz des Starkregens in einer Tiefe von 50-80 cm keine Feuchtigkeit im Boden ist. „Dies ist auch auf das sehr trockene Frühjahr zurückzuführen.“ Der Fachmann informierte alle Anwesenden, dass es bereits seit den 70er-Jahren eine Erosionsformel nach Wischmeyer & Smith gibt. Für die Berechnung der Bodenerosion spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Dies sind die Bodenart, Hangneigung und –länge, Vegetationsbedeckung, Bewirtschaftungsrichtung und die Stärke der Regentropfen. Genau in dem westlichen Gebiet von Wolfschlugen treffen diese Faktoren besonders zu. Die Landwirtschaft hat sich in den letzten 10-15 Jahren stark verändert. Die Hanglänge hat in den letzten Jahren sehr zugenommen. Ebenso gibt es viel Mais- und Gemüseanbau. Prof. Dr. Küpfer zeigte in der Gemeinderatssitzung noch zwei Filme über das Gebiet, die nach den Starkregenereignissen mittels der Drohne von Jonathan Schenk gedreht wurden. „Das Weizenfeld in diesem Gebiet“, so Küfer, „war Gold wert. Sonst hätte es die Ortschaft noch schlimmer getroffen.“ Um für die Zukunft besser aufgestellt zu sein, wäre es wichtig, dass anstelle des Maisanbaus andere Pflanzen verwendet werden. Aus dem Bayrischen ist zum Beispiel die Durchwachsene Silphie bekannt. Diese gilt als Maisersatz, allerdings mit 20-30% weniger Ertrag. Auch zeigten die Grundstückseigentümer aktuell Interesse bezüglich der Regenwasserrückhaltung entlang der Grötzinger Straße tätig zu werden. „In der Vergangenheit waren die Eigentümer“, so Bürgermeister Matthias Ruckh, „hier zurückhalten. Nach mehrmaligem Hochwasser sind sie jetzt eher bereit zu unterstützen.“ Genau diese Punkte bezüglich der Vegetation und Möglichkeiten der Unterstützung beim Hochwasserschutz wurden beim „Gespräch mit den Landwirten Wolfschlugens und aus der Nachbarschaft“ besprochen. Für Prof. Dr. Küpfer ist es wichtig, dass die Maßnahmen nicht nur dem Hochwasserschutz dienen, sondern dass auch die Ökologie im Blick behalten wird. „Vielleicht können sogar weitere Ökopunkte generiert werden.“ Die Gemeinderäte nahmen die Vorstellung interessiert zur Kenntnis. „Für mich gab es heute ganz neue Erkenntnisse“, so Gemeinderätin Ellen Balz. Allerdings ist ihr durch den Vortrag auch erneut bewusst geworden, dass es ohne die Landwirte nicht umsetzbar ist. Wichtig ist ihr allerdings auch, dass die Verwaltung mit den Landwirten im Bereich der Esslinger/Sielminger Straße ebenfalls Gespräche führt. Der Schultes teilte mit, dass in diesem Gebiet die Felder oft höher liegen als die Wege. Die Betonfeldwege müssten so umgestaltet werden, dass das Wasser nicht entlang schieße. Für den Fraktionsvorsitzenden der UW, Bernd Schäfer, wurde an diesem Abend nochmals bewusst, dass die Gemeinde auf den „Good Will“ der Landwirte angewiesen ist. „Ohne Nachhaltigkeit macht es aber keinen Sinn." Fest steht, dass die Veränderung der Vegetation am wichtigsten ist. Hier müssen Gespräche geführt werden und gemeinsame Kompromisse gefunden werden. Auch Gemeinderätin Gabriela Wiesmann war von dem Konzept überzeugt. „Vielleicht schaffen wir nur eine 80%-Lösung, aber das ist besser als gar nichts.“ Um für die Landwirte einen Anreiz zu schaffen, muss sich das Gremium darüber Gedanken machen, ob es einen finanziellen Ausgleich ggf. geben kann. Auch Gemeinderat Jens Arnold sieht die Maßnahme sehr positiv. Ob es allerdings eine Veränderung beim Maisanbau gibt, sieht er kritischer.

Das Gremium nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und möchte, dass die Maßnahme weiter entwickelt wird.

ed

 

 

 

Gemeinderatssitzung am 17.09.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 17.09.2018

Gründung einer Kindergruppe bei der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen
In der vergangenen Gemeinderatssitzung informierte der Rathauschef, dass die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen die Jugendarbeit ab 2019 erweitern möchte. Um den notwendigen Nachwuchs künftig zu sichern, soll zum 01.01.2019 eine Kindergruppe gegründet werden. Für interessierte Eltern der Kinder zwischen 6 und 10 Jahren findet am Dienstag, den 09.10.2018 um 19:30 Uhr im Feuerwehrmagazin ein Elternabend statt.

Abonnementpreise für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Wolfschlugen steigen zum 01.01.2019.
Der Vorsitzende informierte, dass die Gemeindeverwaltung vom Nussbaum-Verlag informiert wurde, dass zum 01.01.2019 der Bezugspreis für das Mitteilungsblatt angehoben werden muss. Anstelle von bislang 16,20 € pro Halbjahr sind ab 01.01.2019 halbjährlich 18,30 € zu bezahlen. Die Gründe für die Preissteigerung liegen laut Verlag bei Lohnerhöhungen sowie Preissteigerungen beim Materialbezug. Der Verlag sichert die Abo-Preise für die nächsten zwei Jahre zu.

Informationen aus dem Ortsbauamt…
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte über den aktuellen Stand bei den verschiedenen Baumaßnahmen im Ort:

  • Verlegung Gas-/Wasser-/Glasfaserleitungen in der Mozartstraße
    Derzeit arbeitet die Firma Waggershauser im 3. Bauabschnitt, der voraussichtlich bis Mitte Oktober fertiggestellt wird. Den Abschluss bildet der Ringschluss. Die Baumaßnahme endet voraussichtlich Ende Oktober bzw. Anfang November.

  • Die Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens RÜBs an der Kläranlage wird noch 2-3 Wochen in Anspruch nehmen.

  • Die von Seiten des Gemeinderats gewünschte Inbetriebnahme des Franz-Hanisch-Brunnens ist weitestgehend abgeschlossen.

  • Die ebenfalls gewünschte Erneuerung der Papierkörbe an den Bushaltestellen ist in der Umsetzung. Neben dem Austausch der Mülleimer an den Bushaltestellen werden sie auch vor der Bücherei ausgetauscht. Die neuen Papierkörbe ermöglichen auch die Zigarettenstummel in einem entsprechenden Behälter zu entsorgen.

 

Anschlussunterbringung in der Rathaussstr. 2
- Kostenübersicht

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Architekt Andreas Kommritz. Zu Beginn des Tagesordnungspunktes informierte der Schultes, dass direkt vor der Sitzung es für das Gremium noch eine Besichtigung des Gebäudes Rathausstr. 2 gegeben hat. Die Belegung der Unterkunft ist für November/Dezember diesen Jahres vorgesehen. Architekt Andreas Kommritz konnte dem Gremium die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Abrechnungssumme zu der Ausschreibungssumme fast eine Punktlandung ist. „Wenn die Kosten für die Zusatzaufträge abgezogen werden“, so Kommritz, „liegt das Vorhaben sogar unter der Kostenberechnung.“ Die Gesamtkosten für das Projekt betragen aufgrund von zusätzlichen Aufträgen für nicht in der Ausschreibung enthaltenen Arbeiten 941.384,34 €. Bürgermeister Matthias Ruckh bedankte sich bei Andreas Kommritz für die gute Zusammenarbeit. Das Bauvorhaben wurde gut koordiniert und die beauftragten Handwerksbetriebe haben ihre Arbeit sehr gut gemacht. „Ein Bauvorhaben in der Ortsmitte mit wenig Abstell- und Lagerfläche sei nicht immer einfach zu realisieren“, so Ruckh.
Das Gremium nahm abschließend die Kostenübersicht einstimmig zur Kenntnis.

Feststellung der Jahresrechnung 2017
In der vergangenen Sitzung stimmte der Gemeinderat einstimmig der Feststellung des ersten doppischen Jahresabschlusses 2017 sowie den getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu. Kämmerin Brigitte Ziegler konnte das Gremium zunächst über das erfreuliche Ergebnis der Jahresrechnung 2017 informieren. Die Ergebnisrechnung hat mit einem Überschuss in Höhe von ca. 3,5 Mio. € abgeschlossen. Geplant war im Haushalt ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 650.000 €. Die Ergebnisverbesserung ist vor allem auf die Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von etwa 2,5 Mio. € zurückzuführen. Auch auf der Seite der Aufwendungen gab es deutliche Veränderungen. Nach Verabschiedung des Haushalts 2017 erhielt die Gemeinde noch die Mitteilung, dass die Kreisumlage gesenkt wird, was zu einer Verringerung der Aufwendungen in Höhe von 111.000 € geführt hat. Auch wurden nicht alle ursprünglich geplanten Unterhaltungsaufwendungen durchgeführt und der Haushaltsansatz wurde somit nicht ausgeschöpft. Die Finanzrechnung, die ebenfalls Bestandteil der Jahresrechnung ist, dient der Darstellung der Liquidität. Hier wurden zwar weniger Einzahlungen als geplant verbucht, aber auch bei den Auszahlungen wurde weniger ausgegeben. Beides ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass u.a. die Einzahlungen aus dem Verkauf der gemeindeeigenen Bauplätze zum Teil erst im Jahr 2018 eingegangen sind, aber auch größere investive Ausgaben wie z.B. der Erwerb des Gebäudes Waldhäuser Str. 18 erfolgten erst in 2018.

Entgegen der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Mio. € konnten tatsächlich die Restforderungen zweier Kredite  in Höhe von 150.000 € außerordentlich getilgt werden. Das Gesamtvermögen der Gemeinde Wolfschlugen (Bilanzsumme) beträgt zum Jahresende 2017 rund 44,668 Mio. €. Es gab hier im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung um rund 3.061.000 €. Auch für den Schultes ist das vorgetragene Ergebnis sehr positiv. „Das Jahr 2017 ist ein außerordentlich gutes Jahr gewesen“, so Ruckh. Aber die Fachbeamtin für das Finanzwesen Brigitte Ziegler rät weiterhin sparsam zu wirtschaften und überlegt zu handeln.

Die Jahresrechnung 2017 wurde wie folgt festgestellt:

                                                                                                                                  EUR

1.                        Ergebnisrechnung

1.1         Summe der ordentlichen Erträge                                                                  16.413.586,58

1.2         Summe der ordentlichen Aufwendungen                                                      -13.595.517,84

1.3         Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)                                                2.818.068,74

1.4         Außerordentliche Erträge                                                                                  811.890,54

1.5         Außerordentliche Aufwendungen                                                                      -124.781,55

1.6         Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)                                                            687.108,99

1.7         Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)                                                      3.505.177,73

2.                        Finanzrechnung

2.1         Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                          15.390.794,46

2.2         Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                        -11.295.740,73

2.3         Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung
              (Saldo aus 2.1 und 2.2)                                                                                 4.095.053,73

2.4         Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                                            1.329.383,98

2.5         Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                          -2.535.582,34

2.6         Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit
              (Saldo aus 2.4 und 2.5)                                                                                  -1.206.198,36

2.7         Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)                           2.888.855,37

2.8         Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                                       0,00

2.9         Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                           -244.587,58

2.10      Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit
            (Saldo aus 2.8 und 2.9)                                                                                        -244.587,58

2.11      Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres
            (Saldo aus 2.7 und 2.10)                                                                                     2.644.267,79

2.12      Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen                
            und Auszahlungen                                                                                                -753.911,14

2.13      Anfangsbestand an Zahlungsmitteln                                                                     5.239.460,10

2.14      Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12)               1.890.356,65

2.15      Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres
            (Saldo aus 2.13 und 2.14)                                                                                   7.129.816,75

3.           Bilanz

3.1         Immaterielles Vermögen                                                                                         56.764,51

3.2         Sachvermögen                                                                                                30.132.540,84

3.3         Finanzvermögen                                                                                              14.410.537,46

3.4         Abgrenzungsposten                                                                                                68.065,71

3.5         Nettoposition                                                                                                                 0,00

3.6         Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5)                            44.667.908,52

3.7         Basiskapital                                                                                                    32.515.352,90

3.8         Rücklagen                                                                                                        3.505,177,73

3.9         Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses                                                                        0,00

3.10      Sonderposten                                                                                                    5.194.312,24

3.11      Rückstellungen                                                                                                     832.949,00

3.12      Verbindlichkeiten                                                                                               2.375.769,61

3.13      Passive Rechnungsabgrenzungsposten                                                                   244.347,04

3.14      Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13)                         44.667.908,52

 

 

Jahresabschluss 2017 des Eigenbetrieb Energieversorgung Wolfschlugen
Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Energieversorgung Wolfschlugen zum 01.01.2017

Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, informierte, dass der Eigenbetrieb Energieversorgung, der die beiden Betriebszweige Fernwärme und BHKW Sportzentrum umfasst, handelsrechtlich nach dem Eigenbetriebsgesetz/Eigenbetriebsverordnung bzw. Handelsgesetzbuch geführt wird. Der Eigenbetrieb Energieversorgung wurde erst zum 01.01.2017 gegründet, so dass dies ebenfalls der erste Jahresabschluss ist. Die Feststellung des Jahresabschlusses hat allerdings einen Verlust in Höhe von 64.542,99 € ergeben, der vom Kernhaushalt getragen wird. Die Gründe hierfür liegen unter anderem darin, dass das Fernwärmenetz deutlich später als geplant erst in Betrieb genommen wurde. Die Einnahmen aus den Benutzungsgebühren waren somit deutlich geringer, aber auf der Gegenseite waren auch deutlich weniger Abschreibungen zu verbuchen. Das Jahr 2018 wird noch genutzt um das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Wärmelieferanten (der Biogasanlage sowie der Heizung in der Schule mit, Pellets- und Heizölkessel) zu optimieren. Beim zweiten Betriebszweig BHKW an der Sporthalle konnte die Anlage aufgrund eines Wasserschadens in 2017 nicht in Betrieb genommen werden. Die Versorgung des Sportvereinszentrums erfolgte über ein Hotmobil. Diesen Kosten ist unter anderem auch der Verlust geschuldet.

Der Gemeinderat stellte folgenden Jahresabschluss einstimmig fest:

1.     Feststellung des Jahresabschlusses
1.1. Bilanzsumme                                               2.619.504,72 €
1.1.1. davon entfallen auf der Aktivseite auf
          das Anlagevermögen                                2.030.386,81 €
          das Umlaufvermögen                                   589.117,91 €
1.1.2. davon entfallen auf der Passivseite auf
          das Eigenkapital                                          935.457,01 €
          die Rückstellungen                                          8.000,00 €
         die Verbindlichkeiten                                  1.676.047,71 €
1.2. Jahresverlust                                                     64.542,99 €
1.2.1. Summe der Erträge                                        80.304,85 €
1.2.2. Summe der Aufwendungen                         144.847,84 €

2.     Verwendung des Jahresverlustes
a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag                                 0,00 €
b) aus dem Haushalt der Gde. auszugleichen         64.542,99 €
c) auf neue Rechnung vorzutragen                                   0,00 €

Ebenso wurde die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs zum 01.01.2017 endgültig festgestellt.

Verschiedene
Haushalt 2019
Bürgermeister Ruckh informierte außerdem noch, dass der Haushalt für das nächste Jahr in der Sitzung am 08.10.2018 eingebracht werden soll. Die Generaldebatte und die Verabschiedung des Haushalts soll wie gesetzlich vorgeschrieben ebenfalls noch in diesem Kalenderjahr erfolgen.

 

ed

 

 

 

 

Gemeinderatssitzung am 08.10.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 08.10.2018

Pedelec-Station im Rahmen von RegioRadStuttgart
In der vergangenen Gemeinderatssitzung informierte der Rathauschef, dass die Pedelecs für die Teilnahme am Verleihsystem „RegioRadStuttgart“ zwischenzeitlich ausgeliefert wurden. Leider gibt es an der Station noch einen edv-technischen Defekt, der von Seiten der Bahn-Tochter DB Connect GmbH behoben werden muss. Die Verwaltung wird sobald ein Entleihen möglich ist, entsprechend die Bevölkerung über das Amtsblatt informieren.

Schöffenwahl 2018 für die Geschäftsjahre 2019-2023
Der Vorsitzende informierte, dass von den sechs auf die Vorschlagsliste gesetzten Personen vom Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichtes Nürtingen vier Personen zum Schöffenamt berufen wurden. Zwei Einwohner werden am Landgericht Stuttgart die hauptamtlichen Richter unterstützen. Die beiden anderen sind als Hauptschöffe und Jugendhilfsschöffe am Amtsgericht Nürtingen tätig. Herzlichen Dank an alle BewerberInnen an dieser Stelle.

Kinder Augen Hände – Wolfschlugen
Einladung zur nächsten Vernissage im Jubiläumsjahr

Der Rathauschef lud das Gremium sowie alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger zur nächsten Vernissage anlässlich der Schaufensterausstellung „Kinder Augen Hände – Wolfschlugen“ am Sonntag, den 28. Oktober 2018 um 11:30 Uhr ins Rathaus ein. Die Ausstellung, die Wolfschlugen aus Sicht der Kinder zeigt, kann vom 28.10.2018 bis 23.11.2018 in verschiedenen Schaufenstern im Ort betrachtet werden. Der Flyer mit Rundgang ist auf dem Rathaus erhältlich.

Bürgermeister sagt DANKE….
Bürgermeister Matthias Ruckh dankte in der vergangenen Sitzung seinem Gremium, den Mitarbeitern der Gemeinde sowie allen im Ehrenamt tätigen Helferinnen und Helfern, Sponsoren und Gönnern für den überwältigenden Einsatz am Festwochenende. Durch das große Engagement konnte das 700 Jahre Gemeindejubiläum drei Tage gebührend gefeiert werden und bleibt sicher noch lange in schöner Erinnerung.

Blühpflanzen für Bienen und Insekten
Der Vorsitzende informierte, dass an drei verschiedenen Bereichen in Wolfschlugen die Fa. Stoll & Maurer verschiedene (Wild-)blumen und Kräutermischungen gesät hat. Diese sollen neben einem freundlicheren Landschaftsbild auch den Bienen und Insekten als weitere Nahrungsquelle dienen. Verschiedenes Saatmischungen probieren wir aus, um je nach Standort Erfahrungen zu sammeln, welche Mischung sich am besten eignet. Die Aussaat erfolgte im Bereich der Musikschule, an der Alten Schule sowie auf der Grünfläche am Rathaus

Informationen aus dem Ortsbauamt…
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte über den aktuellen Stand bei den verschiedenen Baumaßnahmen im Ort:

·       Die Betonsanierung des Regenüberlaufbeckens RÜBs an der Kläranlage ist abgeschlossen.

·       Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung 2018 ist derzeit das Fachunternehmen in Wolfschlugen 
        unterwegs. Schwerpunkt ist die Inlinersanierung in der Wilhelm-, Küferstraße sowie Mörikestraße.

·       Wie in den vergangenen Jahren werden auch in diesem Herbst MitarbeiterInnen der Karl-Schubert
        Werkstatt den gemeindlichen Bauhof wieder unterstützen. In den nächsten Wochen wird es wieder
         drei Laubgänge auf dem Waldfriedhof geben.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neue Ortsmitte – Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“
- Zustimmung zum Entwurf
- Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung und Anhörung Behörden und Träger öffentlicher Belange

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Gabriele Kauß-Brockmann vom Ingenieurbüro Geoteck sowie Architekt Uli Pfeil.
Gabriele Kauß-Brockmann informierte, dass es sich bei dem Vorhaben um ein Verfahren nach § 13a BauGB handelt. Das Bebauungsplangebiet liegt im zentralen Bereich von Wolfschlugen und hat eine Größe von 0,12 ha. Im Rahmen der durchgeführten Auslegung sind zwölf Anregungen von Trägern öffentlicher Belange sowie eine Stellungnahme eines Bürgers aus Wolfschlugen eingegangen. Diese gilt es nun entsprechend abzuwägen. Die Diplom-Geographin trug dem Gremium die eingegangenen Stellungnahmen vor und berichtete über die vom Büro Geoteck geplanten Umsetzungen der Stellungnahmen. „Das geplante Gebäude“, so Pfeil, „umfasst 15 Wohneinheiten sowie zwei Praxen.“ Auf den Wunsch des Bürgers nach mehr Stellplätzen informierte Pfeil, dass bereits ein bis zwei Stellplätze mehr vorhanden sind als baurechtlich gefordert werden. Gabriele Kauß-Brockmann informierte, dass es sich bei den Änderungen im Textteil zum Bebauungsplan nicht nur um redaktionelle Änderungen handelt und es somit einer erneuten Offenlage von vier Wochen bedarf. Über die Anregungen und Bedenken aus der letzten förmlichen Offenlage wurde in der vergangenen Sitzung nicht abgestimmt. Das Gremium hat mehrheitlich dem geänderten Entwurf des Bebauungsplans zugestimmt und die Verwaltung beauftragt den erneuten Entwurf öffentlich auf die Dauer von 30 Tagen auszulegen und entsprechend die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung und die Möglichkeit der erneuten Stellungnahme zu informieren. Die öffentliche Auslegung finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes.

Beschaffung von Multifunktionsgeräten
In der vergangenen Sitzung stimmte der Gemeinderat einstimmig der Neuanschaffung von Multifunktionsgeräten für die Verwaltung und die angeschlossenen Einrichtungen im Rahmen des Eigenfinanzierungsmodells mit entsprechendem Servicevertrag zum Preis von 1.177,83 € netto/Monat an die Fa. Kappel & Dierolf zu.
Kämmerin Brigitte Ziegler informierte zuvor, dass der bestehende Leasingvertrag für die Geräte sowie der Servicevertrag am 31.12.2018 enden. Die auf diesen Bereich spezialisierte Firma Abakus Consulting GmbH wurde mit der Ausschreibung beauftragt. Ausgeschrieben wurde in zwei Losen. Zur Auswahl standen der Kauf der Geräte sowie eine Leasingoption über 60 Monate. Die Verwaltung präferiert aus mehreren Gründen die Leasingoption mit entsprechendem Servicevertrag. Auf Nachfrage von Gemeinderat Jürgen Stoll zu der mit ausgeschriebenen Managementsoftware teilte die für die EDV-zuständige Mitarbeiterin der Kämmerei, Ulrike Cierpiat, mit, dass damit verbunden eine automatische Tonerlieferung erfolgt. Außerdem werden die beiden Multifunktionsgeräten in der Rathausverwaltung aus Datenschutzgründen erst nach Freigabe des Drucks durch den Mitarbeiter direkt am Gerät entsprechend das Papier ausdrucken. Gemeinderat Andreas Haupert interessierte sich noch, ob die Verwaltung mit der bisherigen Serviceleistung der Firma Kappel & Dierolf, die bislang bereits mit der Gemeinde den Servicevertrag abgeschlossen hatte, zufrieden sei. Dies wurde von Verwaltungsseite bestätigt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Wirtschaftspläne für die Wasser-, Energieversorgung und Abwasserentsorgung für das Jahr 2019
- Einbringung

In seiner Haushaltsrede berichtete Herr Bürgermeister Ruckh über die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde und ging auch auf die wichtigsten Zahlen im vorangegangen, laufenden aber auch im kommenden Haushaltsjahr ein.
Das jetzige Jahr steht ganz unter dem Jubiläumsmotto „Wolfschlugen – damals und heute“. Und Bürgermeister Matthias Ruckh hat sich bei der Einbringung des Haushalts die Jahre 2017, 2018 und das geplante Jahr 2019 besonders angeschaut. Das Jahr 2017 war mit 5,1 Mio. € Gewerbesteuer und einem Ertragsüberschuss in Höhe von 3,505 Mio. € anstelle eines Fehlbetrags von 645.000 € ein absolutes Ausreißerjahr im positiven Sinn. Nach den jetzigen Zahlen kann auch davon ausgegangen werden, dass 2018 einen positiven Jahresabschluss hinterlässt – auch wenn dieser nicht mit dem Jahr 2017 zu vergleichen ist. Es zeichnet sich derzeit anstelle des geplanten Fehlbetrags in Höhe von 449.000 € ein Überschuss in Höhe von 700.000 € ab.
Der Rathauschef informierte, dass neben den Schwerpunkten Ökologie und Nachhaltigkeit vor allem in Kinder und Jugendliche – Betreuung und Bildung weiter investiert wird. Auch in Wolfschlugen wird in der Kinderbetreuung und Bildung viel Wert auf gut qualifiziertes Personal gelegt. Fort- und Weiterbildungen und eine Kindergartenfachberatung gehören ebenso dazu. Dies entspricht somit auch der Pressemitteilung, dass das qualifizierteste Personal in Kindertagesstätten in Baden-Württemberg eingesetzt wird. Allerdings muss auch festgehalten werden, dass die Lohn- und Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst den Haushalt der Gemeinde mit zusätzlichen 200.000 € in 2019 belasten. Knapp über 50% der Personalausgaben der Gemeinde entfallen auf den Bereich Kinderbetreuung und Bildung. Für den Vorsitzenden ist es richtig, dass für gute Arbeit auch Lohnerhöhungen gerechtfertigt sind – allerdings fordert er von Seiten des Landes, dass es bei der Co-Finanzierung diese Veränderungen ebenfalls entsprechend berücksichtigt. Die erfreulich hohe Anzahl an Kindern in der Gemeinde macht es in absehbarer Zeit unumgänglich, dass an einen weiteren Kindergarten bzw. Kinderkrippe gedacht werden muss und dies führt zu weiteren zusätzlichen Ausgaben. Aber nicht nur die (Verwaltungs-)Aufgaben im Kinderbetreuungsbereich nehmen zu, sondern auch in der Verwaltung. Deswegen wurden in den Haushalt für das kommende Jahr Finanzmittel zur Durchführung einer Organisationsuntersuchung in der Rathausverwaltung sowie im Bauhof eingeplant.
Auch das Thema Internetversorgung wird die Gemeinde Wolfschlugen in 2019 weiter beschäftigen. Die Verbesserung der Internetversorgung für alle Haushalte ist ein wichtiger Standortfaktor und der unzeitgemäße Zustand muss verbessert werden. Bürgermeister Ruckh wies aber auch darauf hin, dass diese Aufgabe eigentliche Aufgabe von Bund und Land sei dies als gesellschaftspolitische Pflichtaufgabe zu erfüllen. Für die bessere Internetversorgung wurden 1,9 Mio. € in den Haushalt 2019 eingestellt.
Hochwasserschutz, sozialer Wohnungsbau, altersgerechtes Wohnen, Pflegeheim, Sicherstellung der ärztlichen Versorgung – all das sind weitere Aufgaben mit denen sich das Gremium und die Verwaltung im nächsten Jahr beschäftigen werden. Hierfür wünschte er sich weiterhin die gute und konstruktive Zusammenarbeit wie in den vergangenen Jahren.

Zum Zahlenwerk konnte Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, berichten, dass sich zeigt, dass die Gewerbesteuereinnahmen starken Schwankungen unterworfen sind. Außerdem führt das sehr gute Ergebnis aus dem Jahr 2017 dazu, dass in 2019 die Zuweisungen und Zuschüsse von Land und Bund gering ausfallen und dafür hohe Umlagen zu entrichten sind. Kreditaufnahmen sind im Kernhaushalt 2019 nicht geplant. Allein das sehr gute Ergebnis aus 2017 führt dazu, dass der Ausgleich des geplanten Fehlbetrags in 2019 mit 664.000 € bereits in der ersten Stufe getilgt werden kann.
Die weitere Konsolidierung des Haushalts darf dennoch nicht aus den Augen verloren werden.

Die Fraktionen und Gruppierungen aus dem Gemeinderat werden den Haushaltsentwurf entsprechend beraten und in der Sitzung am 17. Dezember 2018 findet die Generaldebatte hierzu statt. Die Verabschiedung ist in der Gemeinderatssitzung am 14. Januar 2019 geplant.

Die vollständige Rede zur Einbringung des Haushalts von Bürgermeister Matthias Ruckh kann auf der Homepage der Gemeinde Wolfschlugen unter www.wolfschlugen.de eingesehen bzw. heruntergeladen werden.

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Gemeinderatssitzung am 05.11.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 05.11.2018

Tempoüberwachung bei Nacht an der Landesstraße
In der vergangenen Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Ruckh, dass die Straßenverkehrsbehörde des LRA Esslingen zwischenzeitlich auch immer wieder zwischen 22 Uhr und 6 Uhr u.a. auch im Bereich der Temporeduzierung von 50 auf 30 Km/h im Abschnitt Nürtinger bzw. Esslinger Straße durchführt und der bisher nicht überwachte Zeitraum zum Schutz der Anwohner und Anlieger der Ortsdurchfahrt endlich der Vergangenheit angehört.

Kreistag am 15. November 2018 zu Gast in Wolfschlugen
Der Vorsitzende informierte, dass der Kreistag des Landkreises Esslingen am Donnerstag, den 15.11.2018 zu Gast in Wolfschlugen ist. Die öffentliche Sitzung, die um 16 Uhr beginnt und in der Sporthalle in der Nürtinger Straße veranstaltet wird, hat unter anderem die Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen auf der Tagesordnung. Die Bevölkerung wird hierzu ebenfalls herzlich eingeladen.

Anschlussunterbringung in der Rathausstr. 2
Bürgermeister Ruckh teilte mit, dass in Kürze die Belegung der Anschlussunterbringungsein­richtung in der Rathausstr. 2 erfolgen soll. In Absprache mit dem Landkreis Esslingen soll die Belegung Ende November/Anfang Dezember erfolgen. Die Gemeinde Wolfschlugen ist zur Aufnahme von 15 Personen im Jahr 2018 verpflichtet.
Der Vorsitzende lädt zudem zum nächsten Treffen des Arbeitskreises Asyl am Dienstag, den 20.11.2018 um 18:45 Uhr im Rathaus ein. Der AK wird sich u.a. auch um die erwartete Aufnahme der Geflüchteten kümmern.

Informationen aus dem Ortsbauamt über Baumaßnahmen
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte über den aktuellen Stand bei den verschiedenen Baumaßnahmen im Ort:

·       Die Baumaßnahme in der Mozartstraße konnte erfolgreich abgeschlossen werden.

·       Die Sanierung des Franz-Hanisch-Brunnens inklusive der Verbesserung der Beleuchtung am
        Bushaltestellenhäuschen ist ebenfalls abgeschlossen. Der Brunnen wurde allerdings bereits aufgrund
        des bevorstehenden Winters schon außer Betrieb genommen.

·       Die Kommunalaufsicht des LRA Esslingen informierte, dass die von Seiten der
        Gemeindeprüfungsanstalt durchgeführte Bauausgabeprüfung für die Jahre 2013 bis 2016
        abgeschlossen ist.

Allgemeine Finanzprüfung in der Gemeindeverwaltung
Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass die Allgemeine Finanzprüfung für die Jahre 2011 bis 2016 von Seiten der Kommunalaufsicht des LRA Esslingen ebenfalls abgeschlossen wurde.

Neuorganisation der Forstverwaltung und Forstreviere im Landkreis Esslingen
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Anton Watzek vom Kreisforstamt des Landkreises Esslingen. Dieser informierte, dass der von Seiten des Bundeskartellamtes gesehene Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Folge hatte, dass gegen das Land Baden-Württemberg im Jahr 2001 ein Verfahren eingeleitet wurde. Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben das Land und die kommunalen Landesverbände vor der Sommerpause die sich daraus ergebenden Konsequenzen und Handlungsspielräume ermittelt. Der Landkreis Esslingen favorisiert das Modell „Landesforstverwaltung“ und prüft derzeit wie die kommunalen Holzverkaufsstellen an die untere Forstbehörde eingebunden werden können. Die Änderung hat zur Folge, dass bei der Landesforstverwaltung kein Holzverkauf mehr durch die Verwaltung selbst erfolgt, sondern die von Genossenschaften, kommunalen Holzverkaufsstellen oder Dritten Dienstleistern durchgeführt wird. „Bei der Einteilung der einzelnen Reviere“, so Herr Watzek, „spielt das Arbeitsvolumen eine Rolle und es wird nach der Waldfläche, der Holzart und der Befahrbarkeit des Gebiets geschaut.“ Bürgermeister Ruckh teilte mit, dass es für unser Revier, welches die Gemeinden Köngen, Unterensingen, Neuhausen a.d.F., Wolfschlugen und die Stadt Leinfelden-Echterdingen umfassen, eine Vollzeitkraft gibt. An der Jagdverpachtung gibt es keine Änderung. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann erkundigt sich, ob der Staatswald komplett von einer anderen Person betreut wird. Dies hätte zur Folge, dass also doch mehrere Köpfe für das Gebiet Wolfschlugen zuständig wären. Dies wird von Anton Watzek so bestätigt. Er gehe aber davon aus, dass eine gute Abstimmung erfolgt. Das Gremium nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Gemeindewald Wolfschlugen – Betriebsplan 2019
In der vergangenen Sitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh den für Wolfschlugen zuständigen Förster Hartmut Scheuter. Dieser informierte das Gremium vor der einstimmigen Zustimmung zum Betriebsplan 2019 für den Gemeindewald Wolfschlugen über das zurückliegende Jahr 2018. Neben den Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang der L1185 und L1205 wurde im Frühjahr in Kooperation mit dem Schwäbischen Albverein Wolfschlugen eine Pflanzaktion durchgeführt. Über die Anzahl der erschienenen Ehrenamtlichen war Hartmut Scheuter sehr erstaunt. „Mit 70 bis 90 Personen haben wir nicht gerechnet“, so der Förster. Erfreulicherweise konnte Scheuter über einen Überschuss in den Jahren 2017 und 2018 berichten. Dies war unter anderem aber auch darauf zurückzuführen, dass der Gemeindewald Wolfschlugen vom „Herr der Rinde“ – dem Borkenkäfer verschont geblieben ist. Aufgrund des Tätigwerdens in 2017 hielt sich das Eschentriebsterben auch im Rahmen. Die Trockenheit in diesem Sommer wird allerdings vielleicht zu Maßnahmen im nächsten Jahr führen. Hier waren sich der Schultes und der Förster aber einig, dass der Winter noch abgewartet wird, bevor man tätig wird. Die Erfahrung aus 2003 hat nämlich gezeigt, dass es auch viele Bäume gab, die trotz der großen Trockenheit eine gute Überlebenschance hatten. Auf die Nachfrage von Gemeinderat Andreas Broß zu den Plastik-Wuchshüllen informierte Scheuter, dass er vom runden System auf die eckigen Wuchshüllen umgestellt hat. Diese hätten den Vorteil, dass sie abgebaut und wieder verwendet werden können. Gemeinderat Jochen Knapp erkundigte sich nochmals, ob es nicht doch sinnvoll wäre auf die Douglasie als trockenheitsresistentere Baumart umzustellen. Der Fachmann informierte allerdings, dass es bei der Festlegung des passenden Baumes mehrere Faktoren gebe. Einig war sich das Gremium, dass die jährliche Berichterstattung durch Hartmut Scheuter sinnvoll ist und beibehalten werden soll.

30. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – „Bergäcker III“ in Nürtingen
hier: Feststellungsbeschluss

Der Feststellungsbeschluss für die 30. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen für das Gebiet „Bergäcker III“ wurde in der vergangenen Sitzung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Das ca. 0,8 ha große Gebiet soll von derzeitigen landwirtschaftlichen Flächen in Wohnbaufläche umgewandelt werden. Das Gebiet befindet sich auf Gemarkung der Stadt Nürtingen. Die Vertreter der Gemeinde Wolfschlugen im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen sollen entsprechend in der gemeinsamen Sitzung ihre Zustimmung zu erteilen.

34. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – „Reulenwiesen II“ in Nürtingen
hier: Beschluss der öffentlichen Auslegung

Der Beschluss der öffentlichen Auslegung für die 34. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen für das Gebiet „Reulenwiesen II“ wurde in der vergangenen Sitzung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Das ca. 0,5 ha große Gebiet soll von derzeitigen landwirtschaftlichen Flächen in gewerbliche Flächen umgewandelt werden. Das Gebiet befindet sich auf Gemarkung der Stadt Nürtingen. Die Vertreter der Gemeinde Wolfschlugen im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen sollen entsprechend in der gemeinsamen Sitzung ihre Zustimmung zu erteilen.

Gemeinderatswahl am 26.05.2019
- Beteiligung Kinder- und Jugendhaus
- Kandidatenvorstellung

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass in 2019 u.a. wieder Kommunalwahlen sowie die Europawahl anstehen. Der Termin für diese Wahlen steht ebenfalls schon fest. Gewählt wird am Sonntag, den 26.05.2019. Auch wenn es bis dahin noch etwas dauere, beschäftige sich die Verwaltung bereits mit dieser großen Wahl. Unter anderem sei bereits jetzt vom Gremium zu entscheiden, ob es wie bei der letzten Kommunalwahl wieder eine öffentliche Kandidatenvorstellung geben soll. „Nachdem in Kürze die Termine für 2019 mit den Vereinen abgestimmt werden“, so Ruckh, „wäre es gut sich hier auch bereits festzulegen, um diesen Termin auch in den Veranstaltungskalender aufzunehmen.“ Das Gremium war sich einig, dass eine solche Veranstaltung wieder gewünscht sei und würde die Kandidatenvorstellung in der Turn- und Festhalle wie von der Verwaltung vorgeschlagen am Montag, den 06.05.2019 gerne durchführen. Auch solle in der Woche vorher wie bereits bei der letzten Wahl im Jahr 2014 über das Mitteilungsblatt wieder eine Sonderveröffentlichung der zur Wahl stehenden Kandidaten erfolgen. Der Rathauschef informierte weiter, dass das Kinder- und Jugendhaus auch bei der kommenden Wahl wieder gerne die Erstwähler zum Gang an die Wahlurne motivieren möchte und deshalb sich darum bemühe den Wahlbus des Landkreises Esslingen wieder nach Wolfschlugen zu holen. Wünschenswert wäre dabei, wenn sich Ratsmitglieder für Fragen und zur Berichterstattung über ihre Arbeit zur Verfügung stellen würden. Auch dies wurde von Seiten des Gremiums begrüßt und soll unterstützt werden.

Erneuerung der Wasserleitung sowie Ausbau des Glasfaser- und Gasnetzes in der Hirschstraße und Max-Eyth-Straße
- Aktuelle Informationen und Vorstellung Zeitplan

In der vergangenen Sitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh zur Vorstellung der Planungen bei diesem Tagesordnungspunkt Werner Walter vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Nürtingen. Zunächst informierte Ortsbaumeister Michael Göppinger, dass der Grundsatzbeschluss für die Hirschstraße bereits vom Gremium gefasst wurde. Nachdem die FairNetz eine Umfrage im Gewerbegebiet zum Anschluss an das Gasnetzes durchführte und hier entsprechendes Interesse angemeldet wurde, soll die Synergie dieser Baumaßnahme von Seiten der Gemeinde genutzt werden und die ca. 60 Jahre alte Wasserleitung auf einer Länge von ca. 80 Metern ebenfalls erneuert werden. Zusätzlich soll eine Kanalmaßnahme aus dem allgemeinen Kanalisationsplan im selben Bereich ebenfalls umgesetzt werden. Die Verwaltung möchte diese Maßnahme ausschreibungstechnisch an die Baumaßnahme in der Hirschstraße anknüpfen. „Wir erhoffen und damit ein besseres Ausschreibungsergebnis“, so Göppinger. Zum Zeitplan konnte berichtet werden, die öffentliche Ausschreibung schnellstens durchgeführt werden soll, damit noch eine Auftragsvergabe in diesem Jahr erfolgen kann. Das Gremium unterstützte die Überlegungen der Verwaltung und stimmte einstimmig dem Vorhaben sowie dem Zeitplan zu. Die Maßnahme in der Max-Eyth-Straße soll, sofern es die Witterung zulässt im Zeitraum Mitte März bis Ende April 2019 erfolgen.

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Gemeinderatssitzung am 26.11.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 26.11.2018

Gebäude für die Anschlussunterbringung in der Rathausstraße 2
In der vergangenen Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Ruckh, dass in der Kalenderwoche 49 die Aufnahme der Geflüchteten in die Anschlussunterbringung erfolgen soll. Die Gemeinde Wolfschlugen wird in das Gebäude in der Rathausstraße 2 13 und in die Waldhäuser Straße 2 Personen aufnehmen. Damit kommt die Gemeinde Wolfschlugen ihrer Aufnahmeverpflichtung von Seiten des Landkreises in diesem Jahr nach.
Hauptamtsleiterin Anke Edelmann teilte außerdem mit, dass Leonie Schultheiß, die bis zu ihrem Mutterschutz und Elternzeit die Stelle als Integrationsmanagerin und Ansprechpartnerin für den Arbeitskreis Asyl innehatte, zum 28.11.2018 wieder mit 50% Beschäftigungsumfang ihre Tätigkeit aufnehmen wird.

Fahrradweg nach Neuhausen a.d.F.
Der Vorsitzende informierte, dass zwischenzeitlich die Beleuchtung des Fahrradweges entlang der Landesstraße nach Neuhausen wieder in Betrieb genommen wurde. Aufgrund des Abbruchs der Sparkassenakademie und der Erschließung des dortigen Neubaugebiets musste die Beleuchtung ausgesetzt werden. „Erfreulicherweise“, so der Schultes, „hat die Gemeinde Neuhausen die Beleuchtung zu Beginn der dunklen Jahreszeit wieder in Betrieb genommen.“

FNP-Änderung „Mahdenäckerländer“
Bürgermeister Ruckh teilte mit, dass Studenten der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen im Rahmen einer Masterarbeit sich mit dem FNP-Gebiet Mahdenäckerländer beschäftigen. Die Studenten möchten anhand dieser Fläche einen Masterplan zur fiktiven Entwicklung von Wohngebieten erarbeiten. Hier sollen unter anderem die Punkte Gebäudebegrünung, Wasserrückhaltung und Mobilität beleuchtet werden.

Informationen aus dem Ortsbauamt…
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass es in der Hardter Straße vor den Gebäuden Nr. 26 und 26/1 bereits eine Aufgrabung des neuen Straßenbelags geben musste. Die Aufgrabung erfolgte, da es einen Fehler bei der Lecküberwachung des Fernwärmenetzes bislang gegeben hat. Die Beseitigung des Fehlers war erfolgreich, so dass die Überwachung zwischenzeitlich in Betrieb genommen werden konnte.

Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen – Gründung einer Kindergruppe
- Vorstellung des Konzepts der Kindergruppe
- Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen (Feuerwehrsatzung)
- Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung)

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Feuerwehrkommandant Marco Schroth sowie seine beiden Stellvertreter und weitere Vertreter der Feuerwehrjugendabteilung. Marco Schroth informierte das Gremium, dass sich die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen bereits seit ca. einem Jahr mit dem Thema Nachwuchssicherung beschäftigt. Aufgrund der guten Erfahrung von benachbarten Wehren möchte auch die Feuerwehr Wolfschlugen eine Kindergruppe ins Leben rufen. Neben der Nachwuchssicherung soll das Ehrenamt in der Feuerwehr auch eine Alternative zu den sonstigen Freizeitmöglichkeiten bei den Vereinen bieten. Ziel der Verantwortlichen ist es mit der Gründung der Kindergruppe die Mädchen und Jungen ab 6 Jahren an die ehrenamtliche Tätigkeit bei der Feuerwehr heranzuführen und ihnen somit gleichzeitig den Erwerb sozialer Kompetenzen zu vermitteln. Die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen wird somit künftig aus einer Kinder- und eine Jugendgruppe bestehen. Die beiden Gruppen werden neben dem Jugendleiter sowie seinem Stellvertreter noch von einem Kindergruppen- und Jugendgruppenleiter unterstützt. Außerdem gibt es noch für beide Gruppen einen jeweiligen Betreuer. „Besonders erfreulich sei“, so Schroth, „dass außerdem noch zwei pädagogische Berater gefunden werden konnten.“ Mit Sara Zechel als Erzieherin und Helena Kiltz als angehende Gymnasiallehrerin erhalten die aus jeweils drei Personen bestehenden verantwortlichen Gruppenführer eine pädagogische Unterstützung, insbesondere bei der Kindergruppe.
Die Kindergruppe, die den Namen „Löschkids Wolfschlugen“ erhält, treffen sich im 14-tägigen Rhythmus immer freitags im Feuerwehrmagazin. Um den Kindern, den Übergang in die Jugendfeuerwehr zu erleichtern, plant die Feuerwehr mehrmals im Jahr eine gemeinsame Übungseinheit. Bei der Erstellung der Konzeption für die Kindergruppe war für die Verantwortlichen schnell klar, dass die Löschkids folgendes kennen- und erlernen sollen:
-        Brandschutzerziehung
-        Teamfähigkeit und soziale Kompetenz sollen spielerisch gefördert werden.
-        Die Feuerwehrgerätschaften sollen kindgerecht kennengelernt werden.
-        Das richtige Verhalten im Brand- und Notfall.
„Gestartet“, informiert Kommandant Schroth, „wird am 11.01.2019 mit 18 Kindern.“ Dass die Einrichtung einer Kindergruppe auf so großes Interesse stößt, damit haben die Kommandanten sowie die für die Jugendabteilung Verantwortlichen nicht gerechnet. Die Anzahl der Kinder wurde deshalb auch von eigentlich geplanten 15 Kindern erhöht. Dennoch konnten nicht alle interessierten Kinder berücksichtigt werden. „Weitere 11 Kinder stehen noch auf der Warteliste.“ Bürgermeister Ruckh lobte die Feuerwehr für die zügige, gute Planung und das sehr gute auch pädagogisch begleitete Konzept der Kindergruppe. Das Gremium nahm die Zukunftsideen und die Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr mit großem Interesse entgegen. „Da bekomme ich richtig Lust auch mitzumachen“, so Gemeinderätin Ellen Balz. Mit einem Lächeln teilte Marco Schroth mit, dass immer noch Freiwillige im Ehrenamt gesucht werden.
Die Gründung einer Kindergruppe hat auch Auswirkungen auf die Feuerwehrsatzung sowie die Feuerwehr-Entschädigungssatzung. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass neben ein paar kleineren redaktionellen Änderungen in der Feuerwehrsatzung vor allem die Altersregelung zum Eintritt in die Jugendabteilung auf die Kindergruppe angepasst werden musste. Bei der Entschädigungssatzung schlug die Verwaltung dem Gremium vor, dem Kindergruppen- und dem Jugendgruppenleiter für diese verantwortungsvolle Tätigkeit eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von jährlich je 200,00 € zu bezahlen. Das Gremium nahm die Vorstellung des Konzepts zustimmend zur Kenntnis. Außerdem wurden beide Satzungen einstimmig beschlossen.

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Gemeinderatssitzung am 17.12.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 17.12.2018

Mobilfunknetz Vodafone in Wolfschlugen
In der vergangenen Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Ruckh, dass die Verwaltung in den letzten Wochen mehrerer Nachfragen bezüglich des schlechten bzw. nicht vorhandenen Vodafone-Mobilfunknetzes erhalten hat. Auf Rückfrage beim Mobilfunkanbieter hat sich ergeben, dass der Standort auf privatem Gelände im Gewerbegebiet abgebaut wurde, nachdem es bezüglich des Ausbaus keine Einigung mit dem Eigentümer gegeben hat. Vodafone ist bemüht bis Ende Januar 2019 einen mobilen Masten zu installieren und sich weiterhin um einen neuen Standort im Gewerbegebiet zu bemühen.

Informationen von der Samariterstiftung
Der Vorsitzende informierte, dass er ein Gespräch mit der Samariterstiftung hatte. Diese sind Betreiber der Pflegeheimeinrichtung Schroth in Wolfschlugen. Die Samariterstiftung plant derzeit in Neuhausen einen Neubau mit 75 Plätzen. Die Grundsteinlegung ist für den 21.03.2019 geplant. Als Bauzeit werden 1 ½ Jahre geplant. Bis zur Eröffnung des Pflegeheims in Neuhausen wird das Pflegeheim auf alle Fälle weiter betrieben. Ferner wird gewährleistet, dass die Pflegebedürftigen nahtlos durch die Samariterstiftung versorgt werden. Die Angehörigen des Pflegeheims wurden vom Betreiber entsprechend informiert.

Förderung der Kindertagespflege
Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte in der vergangenen Sitzung, dass der Jugendhilfeausschuss des Kreistags eine Erhöhung der Stundenvergütung für die Tageseltern ab 01.01.2019 beschlossen hat. Die bisherigen 5,50 € werden zum Jahreswechsel auf 6,50 € angehoben. Die Gemeinde Wolfschlugen wird dies bei ihrer Förderung ebenso berücksichtigen.

Erneuerung der Wasserleitung sowie Ausbau des Glasfaser- und Gasnetzes in der Hirschstraße und Max-Eyth-Straße
In der letzten Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh Michael Munz vom Ingenieurbüro Walter aus Neckarhausen. Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte zunächst, dass es sich bei der Ausschreibungssumme in Höhe von insgesamt 722.538,98 € es sich um den Anteil der Gemeinde Wolfschlugen und der Fairnetz GmbH handelt. Zum Submissionstermin am 27.11.2018 lagen sechs Angebote vor, die auch alle gewertet werden konnten. Die Prüfung der Angebote sowie eventuell abgegebener Nebenangebote durch Michael Munz vom Ingenieurbüro brachte das Ergebnis, dass die Firma Brodbeck aus Metzingen der günstigste Bieter ist. „Der Gemeindeanteil“, so Göppinger, „liegt bei 485.729,34 € brutto.“ Die restlichen Kosten zum Gesamtangebot sind von der Fairnetz GmbH zu tragen. Bürgermeister Ruckh stellte positiv fest, dass der Ausschreibungszeitpunkt der Gemeinde sehr geschickt gewählt war. Das Angebot liegt rund 100.000 € unter der Kostenschätzung des Büros Walter. Das Gremium fasste anschließend einstimmig den Beschluss den Auftrag an die Firma Brodbeck aus Metzingen zu vergeben.

Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Wolfschlugen und Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung
- Generaldebatte

Die verschiedenen Fraktionen des Gemeinderates brachten in der vergangenen Sitzung ihre Haushaltsreden ein.

Für die Freie Bürgerliste sprach Gemeinderat Karl Münzinger:
„Den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 haben wir seit einigen Wochen in den Händen. Ein weiteres Mal wurde er im alten Jahr eingebracht, und kann Anfang des kommenden Jahres verabschiedet werden. Dafür möchte ich mich im Namen der Freien Bürgerliste für die Vorlage des Entwurfs bei Ihnen, Herr Bürgermeister Ruckh und natürlich bei unserer Kämmerin Frau Ziegler und ebenso bei all den Damen und Herren der Verwaltung bedanken, die an der Aufstellung des Planwerks mitgewirkt haben.

Betrachten wir den vorliegenden Haushaltsplan so stellen wir fest, dass im Ergebnishaushalt erneut ein Fehlbetrag in Höhe von 664.000 Euro ausgewiesen ist.

Blicken wir auf die vergangenen Jahre zurück, so hatten wir damals ähnliche Situationen mit Fehlbeträgen in annähernd der gleichen Höhe. Im darauffolgenden Finanzzwischenbericht Mitte des Jahres sah die Situation dann jeweils wesentlich entspannter aus. Anstelle eines Fehlbetrages wurde im Ergebnishaushalt ein Überschuss im 7 stelligen Bereich erwirtschaftet. Daraus konnten wir schließen, dass unser Haushalt auch nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht ausgeglichen ist. Noch ist es eine Prognose, aber aller Voraussicht nach wird auch der Rechnungsabschluss für 2018 wesentlich besser abschneiden als im Entwurf vorgesehen und anstelle eines Ergebnisfehlbetrages zu einer Erhöhung der Ergebnisrücklage führen. Sicher nicht in der Höhe wie 2017 aber ebenfalls deutlich im positiven Bereich.

So gesehen können wir auch in diesem Jahr mit einem ausgewiesenen Fehlbetrag leben. Solange die Wirtschaft weiterhin auf so hohem Niveau floriert, ist zu erwarten, dass die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer in ähnlichen Größen wie in den Jahren zuvor fließen werden.

Zur Verbesserung der Einnahmesituation hat die Verwaltung angedeutet die Gewerbesteuer und die Grundsteuer anzuheben. Nach den Rechnungsergebnissen der vergangenen Jahre und dem zu erwartenden Ergebnis auch in diesem Jahr nach zu urteilen, sehen wir dazu überhaupt keine Veranlassung und werden diesen Anträgen nicht zustimmen. Nur allzu gerne hätten wir es gesehen, wenn sie uns einen Haushalt vorgelegt hätten ohne einen Fehlbetrag. Die Rechnungsergebnisse ließen dies zweifelsohne zu. Zudem wird im kommenden Jahr die Grundsteuer reformiert. Wie das Ergebnis letztendlich aussehen wird, ist noch nicht klar. Sicher ist nur, es wird für die Gemeinden nach der Steuerreform nicht schlechter werden.

Auf einen Punkt muss ich allerdings näher eingehen. Es geht um die Reform des Gutachterausschusses. Da fällt unserem Bürgermeister nichts Anderes ein, als diesen möglichst schnell aufzulösen und ihn an Nürtingen anzugliedern, obwohl überhaupt noch nicht klar ist, wie die Organisation der Gutachterausschüsse künftig funktioniert. Klar ist nur eins, so wie geplant, wird es nicht gehen. Und klar ist auch eines, die finanziellen Auswirkungen werden sich sehr deutlich in negativer Form niederschlagen. Bisher hat der Gutachterausschuss für unsere Gemeinde einen Ertrag erwirtschaftet in unterschiedlicher Höhe je nach Anzahl der Gutachten. Im vergangenen Jahr lag dieser bei rund 9.500 Euro. Nur eines ist auch klar, er hat noch zu keiner Zeit negative Erträge produziert. Und wie sieht es künftig aus? Im Entwurf sind 20.000 Euro enthalten als Mehrkosten für die Erstattung an die Stadt Nürtingen zur Einrichtung einer Geschäftsstelle des Gutachterausschusses. Im Saldo gerechnet produzieren wir damit einen Fehlbetrag von rund 30.000 Euro. Ich kritisiere, dass bei der Beratung im Gemeinderat nicht die Konsequenzen aufgezählt wurden, die mit einer Verlagerung des Gutachterausschusses nach Nürtingen die Folge sind. Ich bin mir sicher, das Ergebnis der Beratung wäre anders ausgefallen. Ich stelle den Antrag die 20.000 Euro aus dem Entwurf zu streichen und den Gutachterausschuss auch weiterhin bei unserer Gemeinde zu belassen, genauso, wie es die überwiegende Mehrzahl der anderen Kommunen auch macht.

Die letzten Jahre waren geprägt von Baumaßnahmen noch nie dagewesenen Ausmaßes. Der Einstieg in neue Technologien wie der Aufbau von Nahwärmenetz, der Beginn der Gasversorgung und in diesem Zusammenhang die Einlegung von Glasfaserkabeln waren überfällig und haben keinen Aufschub geduldet. Sie finden in diesem Jahr ihre Fortsetzung mit der Einlegung von Gasleitungen und Glasfaserkabeln in der Hirschstraße und der Erneuerung der Wasserleitung. Während beim Nahwärmenetz Hardter Straße die Anlaufphase überwunden und die Betreibung in geordneten Bahnen verläuft müssen wir beim Netz in der Sporthalle noch kräftig nachlegen bis wir einen zufriedenstellenden Betrieb erreicht haben.

Ein großer Betrag ist im kommenden Jahr für die Verbesserung der Internetversorgung eingeplant. 50 Prozent der geplanten Kosten sind im Haushaltsentwurf mit 1,9 Mio. Euro enthalten. Schenkt man den Ausführungen der Politiker im Land und im Bund Glauben, so dürfte sich der Eigenanteil der Gemeinde drastisch senken. Wir sind zuversichtlich, dass diese Finanzierungsgrundsätze in Kürze geregelt sind und mit der Einlegung der Glasfaserversorgung im kommenden Jahr zügig begonnen wird.

Mit der Fertigstellung eines Wohngebäudes für die Anschlussunterbringung der Asylbewerber und den Bezug des Gebäudes haben wir erstmals wieder eine Hochbaumaßnahme erstellt. Zwar hat die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich abgenommen, aber die Integration dieser Menschen steht uns nach wie vor noch bevor. Bei all den damit verbundenen Problemen stelle ich mit Freude fest, wie überaus groß die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land und auch in Wolfschlugen ist, die sich ehrenamtlich engagieren und sich einbringen um die Not der Flüchtlinge etwas erträglicher zu gestalten Das haben wir mit Sicherheit den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und der Verwaltung zu verdanken. Daher gilt unser besonderer Dank all diesen Menschen, die sich in hervorragender Weise für die Integration und das Wohl dieser Menschen in unserer Gemeinde einsetzen.

Darüber hinaus möchte ich die Haushaltsrede auch dieses Jahr zum Anlass nehmen uns bei den Vereinen, Gruppierungen, Organisationen und den Kirchen zu bedanken, die sowohl im kulturellen wie sportlichen Bereich zu einer Bereicherung unseres Gemeindelebens im vergangenen Jahr beigetragen haben. Und dies war im Jubiläumsjahr wahrlich reichlich der Fall. Wenn ich an unser Festwochenende im September zurückblicke so habe ich eine fröhliche Gemeinschaft in Erinnerung, die nahezu rund um die Uhr sich eingebracht hat, damit das Fest gelingt. Keiner war sich zu schade, jeder hat mitgemacht und geholfen wie und wo er konnte. Und dass alles auch noch unfallfrei verlaufen ist, hat den Erfolg dieser Jubiläumsveranstaltung in besonderer Weise erhöht.

Unser Dank gilt auch dieses Jahr wiederum den Damen und Herren des Gemeinderats und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Es war eine Menge Arbeit verbunden mit erfreulichen Ergebnissen. Dafür sage ich im Namen unserer Fraktion herzlichen Dank.“

Sprecher der Unabhängigen Wählervereinigung Gemeinderat Lothar Hihn:
„Der Haushaltsplanentwurf 2019 wurde am 8. Oktober 2018 eingebracht, für dessen Aufstellung möchten wir uns bei Ihnen, Herrn Bürgermeister Ruckh, Ihrer Verwaltung und im speziellen bei unserer Kämmerin Frau Ziegler, sowie Ihrem Kämmereiteam, bedanken.

Herr Bürgermeister Ruckh hat bei seiner Rede zur Haushaltseinbringung auf die vielen kommenden Projekte und Baumaßnahmen im folgenden Jahr hingewiesen und wir stimmen ihm zu, dass wir auch im nächsten, wie den kommenden Jahren in unsere Infrastruktur der Versorgung investieren müssen. Marode Abwasserleitungen müssen zeitnah ersetzt werden, hierzu sind wir seitens der Eigenkontrollverordnung verpflichtet. Auch die Kläranlage und Regenüberlaufbecken sind für die Umwelt in Schuss zu halten. Ganz zu schweigen von den Wasserleitungen, welche für die Grundversorgung, wie auch aus Sicherheitsaspekten zur Brandbekämpfung elementar für unsere Bürger wichtig sind. Bei der Gas- und Fernwärmeversorgung hatten wir die einmalige Möglichkeit, Alternativenergieträger zum Erdöl, unseren Hausbesitzern zur Verfügung zu stellen. Mittlerweile ist die Fernwärme in Betrieb und Kinderkrankheiten konnten deutlich reduziert werden. Leider werden wir im Jahr 2019 im zweiten Versorgungsnetz im Sportzentrum noch einige Inbetriebnahme Hürden sich unvorhersehbar finanziell niederschlagen.

Kommen wir nun zu dem Punkt der Zukunftsaussichten. Für eine zeitgenmäße Internetversorgung konnten Anträge auf Zuschüsse erfolgreich gestellt werden. Deren Umsetzung sowie die Erweiterungen der Gasversorgung durch die Fairnetz bringt die Chance mit sich die Synergien für die zeitgleiche Sanierung im Wasser und Abwassersystem zu nutzen. Und birgt jedoch gleich Risiken mit sich, dass diese Synergien nicht in kleinen finanziellen Schritten über die Jahre hinweg verteilt werden können, sondern nur im kurzfristigen Rahmen umsetzbar sind.

In einem anderen Punkt seiner Rede können wir von der UW, Herrn Bürgermeister Ruckh nur mit gemischten Gefühle folgen, nämlich der finanziellen Lage in unserer Gemeinde. Der Jahresabschluss für das Jahr 2017 war positiv. Das noch laufende Jahr 2018 ist noch nicht abgeschlossen, wird aber allen Prognosen nach gut ausfallen. Auch das uns vorliegende Zahlenwerk des Haushalts 2019 lässt uns bedingt etwas durchatmen, mehr aber nicht!

Bei Betrachtung der vergangenen Jahre ist leider trotz positiver Gesamtwirtschaftslage kein wesentlicher Puffer realisierbar, um Rücklagen für künftige schwäche Jahre aufzubauen, oder Spielraum für größere Investitionen vorzuhalten. Wie zum Beispiel eine Sanierung der großen Sporthalle um eine prominente Gemeindeimmobilie zu erwähnen.

Auch wenn sich die Verschuldung pro Einwohner reduziert, so werden langfristig gesehen die notwendigen Abschreibungen nicht erwirtschaftet.

Wir werden trotz guter Einnahmen beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer, den Zuweisungen und Zuwendungen der Umlagen, sowie der prognostizierten Gewerbesteuer, wieder sehr hohe Aufwendungen auf der Ausgabenseite haben. Allen voran der Personal- und Versorgungsaufwand, bei dem sich dieses Jahr wie von Herrn Ruckh angemerkt die Tariferhöhung bemerkbar macht.

Doch was heißt das?

Nach dem nun für uns gültigen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) muss das ordentliche Ergebnis ausgeglichen sein. Ein Fehlbetrag kann entweder durch einen Überschuss aus der Vergangenheit, oder aus Mitteln von Überschüssen aus Sonderergebnissen bzw. Rücklagen entnommen werden, welche leider noch nicht vorhanden sind. Oder es erfolgt eine Deckung in den folgenden drei Haushaltsjahren, was dann aber den dortigen Spielraum schmälert bzw. einen Vorgriff darstellt und momentan nicht sinnvoll erscheint.

Was macht dieses Vorhaben so schwer?

Ein Punkt wäre die Rücklagenbildung im NKHR, zum einen für die gute Infrastruktur an öffentlichen Gebäuden, zum anderen die örtlichen Straßen. Hier müssen wir Geld vorhalten, um die Reinvestitionen in den späteren bzw. folgenden Jahren tätigen zu können.

Ein weiterer Punkt sind die finanziellen Umlagen an den Kreis, Land und Bund. Durch unsere guten Ergebnisse an den Einkommensteueranteilen und der Gewerbesteuer sind wir auch verpflichtet an höheren Umlageanteilen. So folgen einem guten Einnahmenjahr, hohe Ausgabenjahre bei den Umlagen!

Ein gut funktionierendes, serviceorientiertes Rathaus und Bauhof, sowie eine kinderfreundliche Betreuung unserer Kleinsten auf einem hohen Niveau, braucht entsprechendes Personal. Um dieses in angemessener Zahl bereitzustellen, ist auch ein finanzieller Aufwand zwingend notwendig.

Da die Vorgaben durch Kreis, Land und Bund ständig wachsen – siehe z.B. Flüchtlingsunterbringung und deren Betreuung oder die Regularien bei der Kleinkindbetreuung –, müssen wir auch hier rechtzeitig Maßnahmen treffen und sinnvoll Stellen besetzen bzw. Personal einstellen.

Wie können wir dies schaffen?

Betrachten wir die Einnahmenseite, so können wir bei den Zuweisungen und Umlagen nur bedingt etwas tun, sondern nur hoffen, dass der wirtschaftliche Aufschwung weiter anhält und wir hier von der guten Gesamtlage unseren Teil abbekommen.

Wolfschlugen hat sich in den letzten Jahrzehnten über das Gemeindewachstum meist durch den Grundstücksverkauf finanziert. Dies ist jedoch kritisch zu hinterfragen, da dies einmalige Einnahmen darstellt, jedoch unser Gemeindehaushalt meist aus jährlich wiederkehrenden Ausgaben besteht. Hier ist insbesondere eine Nachhaltige Entwicklung im Gebiet Mahdenäcker notwendig.

Eine weitere Einnahmenquelle sind Zuschüsse. Hier muss jedoch zuerst investiert werden, um diese zu bekommen und zum anderen decken diese auch nur einen Teil der Investitionen ab. Aber besser wie nichts!

Als vierte und letzte Einnahmequelle bleiben die gemeindeeigenen Steuern und Gebühren. Nur hier haben wir als Kommune einen konkreten Einfluss und nur diese kommen auch wieder der eigenen Bevölkerung zu Gute.

Auf der anderen Seite müssen wir aber auch die Ausgaben im Auge behalten. Hier sind wir die einzelnen Punkte des Haushaltsplanentwurfes durchgegangen. Wie auch der Hochwasserschutz und der Breitbandausbau muss, weiter vorangetrieben werden.

Deshalb stellt die UW dieses Jahr erneut den Antrag die Erneuerung des Feldwegs „Im Grund“ zurückzustellen und stattdessen, diesen Betrag im Hochwasserschutz zu verwenden. Da wir leider dieses Jahr wieder gezeigt bekommen haben, ist Wolfschlugen durch seine Wannenlage von allen Ortsseiten bei Extremniederschläge unkontrollierbaren Schäden ausgesetzt.

Nachdem die aktuelle Amtsperiode des jetzigen Gemeinderates 2019 endet, möchte wir als UW nochmal einige unseren finanziellen Stellungsnahmen der letzten Jahre bekräftigen.

In der Kinderbetreuung wird das Thema Gebühren leider auf den Tisch kommen, sofern hier nicht eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch Land und Bund erfolgen wird.

Ebenso wird das Thema der Grundsteuer A und B ebenfalls in Kürze diskutiert werden müssen, da trotz wirtschaftlicher guten Gesamtlage im Gemeindehaushalt keine wesentlichen Rücklagen gebildet werden können. Somit droht bei einem Rückgang der Einnahmen wie z.B. bei der Gewerbesteuer sofort eine zeitnahe Diskussion der Grundsteuer- oder Gebührenerhöhung, um einen ausgeglichenen Haushalt für Folgejahre zu realisieren.

Bei einem weiteren Punkt seiner Haushaltsrede möchten wir Herrn Bürgermeister Ruckh zustimmen, ohne das ehrenamtliche Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger würde ein solch kleiner Ort wie Wolfschlugen nicht funktionieren. Die vielen Ehrenamtlichen sind das Fundament unseres Zusammenlebens wie auch die Zukunft Wolfschlugens, welches mit Geld und Zahlen sehr schwer auszudrücken ist. Deshalb stehen wir auch weiterhin für die finanziell bereitgestellten Mittel in unserem Haushalt für die Vereine, Kirchen und Institutionen, sowie die ehrenamtlichen Unterstützungen.

Vielen Dank an Sie alle, liebe Bürgerinnen und Bürger, die zu dieser Gemeinschaft und dem Gemeindeleben beitragen!

Insbesondere vielen Dank für die Hilfe, das Engagement beim gemeinsamen Feiern anlässlich unseres 700-jährigen Ortsjubiläums in diesem Jahre! Es war bis dato ein gelungenes Festjahr, dass sicherlich unter anderem durch den Sennerpokal in Erinnerung bleiben wird.

Hier sei an dieser Stelle auch allen Gewerbetreibenden ein großer Dank ausgesprochen, welche durch ihre finanzielle Hilfe zu einem schönen, gemeinsamen Festjahr beigetragen haben!

Zu guter Letzt möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive, faire und sachliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken! Wir hoffen auch im kommenden Jahr wieder auf eine sachorientierte Bearbeitung der Themen zum Wohle Wolfschlugens und seiner BürgerInnen! Im Namen der UW bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit!“

Gemeinderätin Ellen Balz stellte für die CDU fest:
„Bevor ich mit meiner Haushaltsrede für das Jahr 2019 beginne, ist es mir ein großes Anliegen im Namen der CDU allen am Jubiläumsjahr Beteiligten herzlich zu danken. Die vielfältigen Veranstaltungen haben das Jubiläumsjahr für alle Bürgerinnen und Bürger und die vielen Gäste aus nah und fern zu etwas ganz Besonderem gemacht. Dies wäre nicht möglich gewesen ohne die großartige Arbeit des Organisationsteams und die große Zahl der Helferinnen und Helfer. Ihnen/Euch allen gilt unser größter Respekt und unser herzlicher Dank. Das Jubiläumsjahr wir uns allen lange in Erinnerung bleiben!!!

Vielleicht können wir alle etwas von dem Schwung aus dem Jubiläumsjahr mit nach 2019 mitnehmen, denn es stehen wieder wichtige Entscheidungen an. Nicht zuletzt wird das Jahr 2019 mit von den anstehenden Kommunalwahlen geprägt werden. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nutzen Sie die Gelegenheit, durch eine Kandidatur Gemeinderat zu werden und so die Belange unseres Ortes und seiner Bürgerinnen und Bürger mit gestalten zu können.

Der Haushaltsplan 2019 wurde am 8. Oktober von Herrn Bürgermeister Ruckh eingebracht.

Es ist der 3. Plan in der doppischen Haushaltsführung.

Er sieht Aufwendungen in Höhe von gut 16,4 Mio. Euro vor. Dem gegenüber stehen Erträge in Höhe von ca. 15,7 Mio. Euro. Wenn man dies gegenrechnet, ergibt sich ein Fehlbetrag von gut 660.000 Euro. Auch wenn die Verschuldung pro Kopf mit 192 Euro unter dem Landesdurchschnitt liegt, sieht man, dass wir auch weiterhin jeden einzelnen Haushaltsposten auf den Prüfstand stellen müssen, um langfristig einen genehmigungsfähigen Haushalt zu haben. Da ist zum einem die Einnahmenseite, z.B. Steuern, Gebühren. Die Gewerbesteuer als größte Einnahmequelle unterliegt den größten Schwankungen. Momentan sind die Einnahmen durch die Gewerbesteuer recht gut, aber das kann/wird sich auch wieder ändern. Genauso sind bestimmte Einrichtungen und Vorhaben auf Zuschüsse zu prüfen. Das moderate Wachstum der Gemeinde bringt Einnahmen im Bereich von Grundstücksverkäufen.

Die andere Seite sind die Ausgaben. Wo können Ausgaben reduziert werden? Hierfür müssen strategische Ziele erarbeitet werden. Eine wichtige Frage wird sein: Wo will die Gemeinde langfristig hin?

Ein zentrales Thema für das nächste Jahr wird auf jeden Fall das Thema Internet sein. Es gibt immer noch zu viele Bereiche im Ort, in denen das Internet so schlecht ist, dass kein sinnvolles Arbeiten, sei es geschäftlich oder einfach im privaten Bereich, mehr möglich ist. Hier muss 2019 eine Lösung kommen, die für alle akzeptabel ist. Dass diese Lösung nicht ohne Kosten für die Gemeinde zu haben sein wird, muss uns allen klar sein. Die nötigen Ausschreibungen und Förderanträge müssen getätigt werden, die CDU Fraktion wird die notwendigen Entscheidungen unterstützen, denn schnelles Internet wird künftig immer mehr zu einem entscheidenden Standortfaktor werden, es gehört dazu, wie Wasser und Strom.

Die großen Baumaßnahmen der letzten beiden Jahre werden abgeschlossen sein. Es geht weiter mit der Verlegung von Gas, Wasser und Glasfaser in der Hirschstraße. Die Kanalbefahrung und die Instandhaltung der Straßen sind immer wiederkehrende Ausgaben, ebenso der Unterhalt unserer Feldwege.

Die Planungen im Gebiet Mahdenäckerländer werden 2019 weiter vorangehen. Im Zuge dessen, soll die Entwicklung des gesamten Ortes betrachtet werden, um dort eventuell noch benötigte Einrichtungen bspw. Pflegeheim oder Kindergarten mit zu realisieren. Weiter muss frühzeitig geplant werden, wie die Bebauung aussehen soll. Art und Größe der Bebauung soll sich am Bedarf orientieren, auch ökologische Aspekte sollen eingearbeitet werden. Die Gestaltung der Preise für die Gemeindebauplätze muss frühzeitig, transparent angegangen werden.

Die Anschlussunterbringung geflüchteter Menschen wird auch im kommenden Jahr ein Thema in der Gemeinde bleiben. Das Gebäude in der Rathausstraße wird bezogen werden. Doch allein mit der Unterbringung ist es nicht getan. Unser Dank an dieser Stelle an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich im AK-Asyl einsetzen. Ob und wie lange dann diese Unterkünfte ausreichen werden, wird die Politik der nächsten Jahre zeigen.

Wie jedes Jahr sind auch unsere Schule und die Kindergärten Thema unserer Beratungen. In diesen Bereichen gibt es immer wieder neue Vorgaben, die umgesetzt werden müssen. Auch versuchen wir auf die Bedürfnisse unserer Kinder und Eltern einzugehen. Auch die Kindergartenbedarfsplanung ist ein immer wiederkehrendes Thema. Die Belegungszahlen bedürfen der Überprüfung. Da zeigt sich, dass aller Berechnungen zum Trotz die Kinderzahlen in Wolfschlugen nicht gefallen sind. Unsere Gruppen sind voll ausgelastet, darum wird es Planungen geben müssen, wie wir weiterhin genügend Plätze vorhalten können. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich damit, wie die Kindergartengebühren in den nächsten Jahren gestaltet werden können, denn die ausreichende Quantität und Qualität unser Kindergarten wird immer höhere Kosten für die Gemeinde verursachen. Die Gebühren sollen aber trotzdem sozialverträglich gehalten werden, deshalb wird nach Möglichkeiten gesucht diese zu gestalten. Eine wichtige Stütze wird im Bereich der Kinderbetreuung weiterhin der Tageselternverein bleiben.

Die Personalkosten sind der größte Posten im Haushalt. Hier wurde in den letzten Jahren stets versucht einzusparen. Im Zuge der steigenden Anforderungen und Aufgaben an die Mitarbeiter der Gemeinde ist immer ein Thema, die eine oder andere Stelle aufzustocken, dies soll neu untersucht werden.

Zwei Anträge stellt die CDU-Fraktion zum Haushalt. Wir wollen die Neugestaltung der Verkehrsinseln im Bereich Siedlung und zeitnahe Planungen zur Sanierung des Hallenbodens der Sporthalle. Über beide Anträge wird im Verlauf der Sitzung noch diskutiert.

Wie schon zu Beginn unserer Rede habe ich auf die Ausgaben- Einnahmen-Situation hingewiesen. Die erforderlichen Maßnahmen sind nur möglich, wenn wir alle, damit meine ich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso, wie unsere Gewerbetreibenden, die Verwaltung und den Gemeinderat, an einem Strang ziehen. Dabei ist es wichtig die guten Strukturen unseres Ortes zu bewahren und Schwachstellen weiterzuentwickeln. Ohne, die für uns alle wichtigen Industriebetriebe, Handwerker und Geschäfte auf der einen und sportliche und kulturelle Angebote und die Vereine auf der anderen Seite, wäre Wolfschlugen nicht das, was es ist.

Wir wollen uns an dieser Stelle bei allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und sonstigen Einrichtungen bedanken. Unser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde. Besonders bedanken möchten wir uns bei Frau Ziegler und ihren Mitarbeitern für das wie immer aufwendige Zahlenwerk, den Haushalt 2019. Und natürlich bei Herrn Bürgermeister Ruckh und unserer Gemeinderatskollegin und den Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Wir wünschen Allen ein gutes und gesundes Jahr 2019!!! Vielen Dank.“

Für die Offene Grüne Liste hielt Gemeinderat Jürgen Stoll fest:
„Ein schönes Jubiläumsjahr haben wir miterleben können, und wie geht es 2019 weiter? Durch die vielen Helfer und Akteure wurde das Jubiläumsjahr würdig gefeiert. Dafür allen Helfern, Sponsoren und Festgästen vielen Dank. Vielen Dank an die Bürger und die Verwaltung, die sich beim Stadtradeln für die Gemeinde und die Umwelt abgestrampelt haben!

Für 2019 haben wir einen Haushalt, der nicht ausgeglichen ist, die Aufwendungen sind 664.000 € höher als die Erträge.

Mit dem neuen Haushaltsrecht Doppik müssen für 2019 Abschreibungen über 1,1 Mio. € als Aufwendungen erwirtschaftet werden. Die Gemeindeprüfungsanstalt schrieb im Juli anlässlich der Prüfung der Haushalte von 2011-2016, dass mittelfristig in Wolfschlugen von negativen Ergebnissen im Haushalt ausgegangen wird, die nicht die Abschreibungen decken. Das Fazit ist, dass die Haushaltswirtschaft konsolidierungspflichtig ist. So ist es schon in- wirtschaftlich guten Zeiten, wie wird es bei schlechterer Wirtschaftslage sein?

Deshalb bemerkt unsere Kämmerin ganz recht, dass für die kommenden Jahre eine umfassende Konsolidierung unumgänglich ist! Da sind wir weiterhin gefordert!

Die Gemeinde hat viele Aufgaben, die sie erfüllen muss, ohne Spielraum zu haben, z.B.: die Schule und die Kindergärten müssen betrieben werden, das kostet Geld für Unterhalt, Renovierungen und Personal.

Die großen Aufgaben im Haushalt sind:

·       Transferaufwendungen (Finanzausgleichs- und Kreisumlage)

·        Personalkosten

·        Kleinkindbetreuung

·        planmäßige Abschreibungen

·       Glasfaserverlequnq für schnelles Internet

·        Hochwasserschutz

Durch die Auslagerung von Nahwärme, Wasserversorgung und Abwasser in Eigenbetriebe können wir die Kosten besser den Leistungen zuordnen. Für die Eigenbetriebe haben wir Darlehen aufgenommen, diese müssen zurück gezahlt werden und die Abschreibungen müssen wir auch erwirtschaften.

Das führt logischerweise zu einem hohen Schuldenstand, der sich aber nach und nach - zumindest teilweise - durch Beiträge und Gebühren sozusagen von selbst abzahlen wird, also langfristig gegenfinanziert ist.

Ein großer Posten im Haushalt sind die Personalkosten. Davon ist der größte Anteil bei der Kinderbetreuung. Dass dieses Geld gut angelegt ist, kann man daran sehen, daß über 90 % aller 3-6-jährigen Kinder im Kindergarten sind. Das zeugt von der guten Arbeit in unseren Kindergärten, an dieser Stelle vielen Dank.

Für das schnelle Internet stehen uns Ausgaben von 1,9 Mio. Euro ins Haus, die wir eventuell noch teilweise gefördert bekommen, so dass es ,,nur noch" 400 T€ sind, die wir auf mehrere Jahre verteilt, bezahlen müssen.

Wollen wir für das schnelle Internet 1,9 Mio. oder 400 Tausend Euro ausgeben? Denn eigentlich ist es eine Aufgabe von Bund+Land!

Seit 2015 sind die Flüchtlinge ein großes Thema - 2017 hatten wir ca. 100 Flüchtlinge im Ort. Von denen sind viele nicht mehr hier, ein kleiner Teil ist bei uns in der Anschlussunterbringung.

Um das gute Zusammenleben kümmert sich auch in Wolfschlugen ein sehr gut funktionierender Arbeitskreis Asyl, da gibt es viele Bürger, die helfen. All denen danken wir ganz herzlich für ihren Einsatz.

Wir vergessen auch die Mitbürger nicht, die bedürftig sind, ohne Flüchtlinge zu sein.

Durch die Wolfschlugen-Card soll allen Bedürftigen die Teilhabe an Sport und Kultur in Wolfschlugen erleichtert werden. Die Gemeinde und viele Vereine machen da schon mit, wir wünschen uns weitere Angebote.

Den Aktiven in den Vereinen möchten wir für ihre großartige Arbeit danken.

Um die Lebensqualität und die Umwelt in Wolfschlugen zu verbessern, stellen wir drei Anträge zum Haushalt:

1.   in dem wir Wolfschlugen am Ortseingang nicht als Schotterwüste sondern als blühenden Ort präsentieren

2.   wir wollen, dass die Gemeinde bei eigenen Veranstaltungen auf Plastik verzichtet und damit als Vorbild dient und die Vereine bei Festen auch dabei unterstützt

3.   wir möchten die Einwohner vor unnötiger Mobilfunk-Strahlung schützen, da wir frühzeitig Untersuchungen für ideale, strahlungsarme Standorte für Funkmasten durchführen wollen

Wo soll das nötige Geld herkommen? Immer wieder die Rücklagen angreifen? Höhere Gebühren oder Steuern?

Oder etwa weniger ausgeben?

Wir könnten,
·       eine Haushaltsstrukturkomission einrichten, um alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen!

·        Kompetenzen mit Nachbargemeinden zusammenlegen!

·        Investitionen nachprüfen, vor allem die Energieverbräuche! (ein Energiemanagement haben wir schon beschlossen, dies wurde zwar begonnen, aber dann nicht weitergeführt)

Wir von der Offenen Grünen Liste würden durch Ausgabendisziplin und nötige Gebührenerhöhungen versuchen, den Haushalt zu verbessern.

Es gibt viele Aufgaben und Herausforderungen, daher wünsche ich mir, dass der im Mai neu zuwählende Gemeinderat wieder viele kompetente Mitglieder hat!

Nun schließe ich mit dem Dank an die Verwaltung, alle Mitarbeiter und die Gemeinderäte für die stets gute Zusammenarbeit und wünsche uns, dass wir die anstehenden Aufgaben miteinander gut bewältigen. ”

Sprecher Jens Arnold für die SPD im Gemeinderat:
„Bevor wir uns mit der aktuellen Haushaltslage befassen, möchten wir es nicht versäumen und uns insbesondere bei der Kämmerei und allen beteiligten Mitarbeitern in der Verwaltung ganz herzlich bedanken, welche sich mit den Haushaltszahlen für das Jahr 2019 befasst haben.

1. HAUSHALTSLAGE
Wie in jedem Jahr möchten wir mit der allgemeinen Haushaltslage beginnen ehe wir einen kurzen Rückblick und eine Vorschau auf die anstehenden Projekte geben. Im Haushaltsjahr Jahr 2017 hatten wir entgegen der Planungen keinen Fehlbetrag im Haushalt zu verbuchen, sondern durften einen doch erheblichen Überschuss von 3,5 Millionen Euro verzeichnen. Dies ist einerseits sehr erfreulich, es darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 5,1 Millionen Euro in 2017 eine Ausnahme darstellten. Auch in diesem aktuellen Haushaltsjahr 2018 dürfen wir von einem Überschuss von um die 700.000 Euro ausgehen. Für das kommende Haushaltsjahr 2019 sind keine Kreditaufnahmen im Kernhaushalt eingeplant.

Dies darf dennoch nicht darüber hinweg täuschen, dass wir nach wie vor eine nicht zufriedenstellende Situation bei den Ein- und Ausgaben haben. Daher wollen wir uns dafür einsetzen, dass sich im kommenden Haushaltsjahr entweder eine Haushaltsstrukturkommission mit dem Thema der Ein- und Ausgabensituation befasst oder die Diskussion darüber anstoßen, ob eine Gemeinde wie Wolfschlugen nicht doch wieder einen Verwaltungsausschuss haben sollte. Angesichts der Brisanz des Themas sollten wir uns darauf vorbereiten, dass sich die Haushaltssituation bei einer schlechter werdenden wirtschaftlichen Lage sehr schnell bedrohlich zuspitzen wird.

2. Rückblick und Vorschau
- Auch im kommenden Jahr werden wir uns mit dem geplanten Baugebiet Mahdenäckerländer befassen. Hierbei muss insbesondere ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass auch günstiger Wohnraum entsteht. Unter Berücksichtigung der aktuellen Wohnraumknappheit wird es im neuen Baugebiet sicherlich nicht nur Einzel- und Doppelhäuser geben können. Genossenschaftliches Bauen und Wohnen sollte unterstützt werden und auch die Gründung einer eigenen Baugenossenschaft mit engagierten Bürgerinnen und Bürger aus Wolfschlugen eine mögliche Option sein. Auch das Thema Alten- und Pflegeheim muss aktiv unter Einbindung der Einwohnerschaft angegangen werden. Es gilt einen attraktiven Träger für eine Einrichtung am Standort in Wolfschlugen zu finden um den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde auch im Alter die Möglichkeit zu bieten in ihrer gewohnten Umgebung in unserem schönen Ort wohnen zu bleiben.

- Die Modernisierung unseres Wasserleitungsnetzes wird auch im kommenden Jahr fortgeführt werden. Neben dem Ausbau der Gasversorgung in der Hirsch- und in einem Abschnitt der Max-Eyth-Straße wird in diesen Straßen sowohl Glasfaser wie auch eine neue Wasserleitung verlegt werden.

- Auch der Hochwasserschutz hat uns im vergangenen Jahr beschäftigt und die Starkregenereignisse haben gezeigt, dass dieser uns auch weiterhin beschäftigen wird. In den kommenden Jahren sind daher wieder jeweils 50.000 Euro im Haushalt eingeplant.

- Den Ausbau des Breitbandnetzes in Wolfschlugen können wir voll unterstützen, der jetzige Flickenteppich an verschiedenen Bandbreiten und auch Technologien muss vereinheitlicht werden, um ein stabiles und auch für die Zukunft schnelles Netz zu erreichen. An einem Ausbau mit Glasfaser bis ins Haus führt für die Erreichung dieses Zieles unserer Ansicht nach kein Weg vorbei. Trotz erheblicher Förderung durch Bund- und Land wird die Gemeinde wohl Ausgaben von fast 2 Millionen Euro für den flächendeckenden Ausbau selbst stemmen müssen. Dass dies für unsere Kommune eine immense Investitionssumme darstellt, darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Dieser zusätzliche Kostenaufwand ist nicht einmal allein durch die derzeit gute gesamtwirtschaftliche Lage zu stemmen, daher müssen Möglichkeiten geprüft werden wie diese kommende Investitionssumme gegenfinanziert werden kann.

- Nachdem die Kindergartengebühren Jahr für Jahr erhöht wurden, begrüßen wir die nun eingerichtete Arbeitsgruppe zu den Gebühren außerordentlich. Gerade der frühkindlichen Betreuung kommt heutzutage ein sehr hoher Stellenwert zu. Wir dürfen es nicht zulassen, dass in unserer Gesellschaft die Bildung der Kinder vom Einkommen der Eltern abhängt. Zudem halten wir das von der SPD vorgeschlagene Volksbegehren zu einer generellen Gebührenfreiheit der Kitas für einen guten Weg die Bürger aktiv zu beteiligen. Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.

- Auch wird uns im kommenden Jahr das Thema des Neubaus des Feuerwehrhauses beschäftigen. Die Beschaffung des neuen Löschfahrzeuges wurde bereits getätigt und die Feuerwehr wird dieses 2019 in Empfang nehmen können. Wir möchten uns an dieser Stelle auch bei allen Freiwilligen der Feuerwehr für ihren Einsatz im vergangenen Jahr und insbesondere auch für die Gründung der Kindergruppe in der Feuerwehr und der damit verbundenen Kinder- und Jugendarbeit ganz herzlich bedanken. Zu Recht hat der Bund die Förderung der Feuerwehren um 100 Millionen Euro erhöht – umso unverständlicher ist es, dass die grün-schwarze Landesregierung vor wenigen Tagen die Förderung des Landes um 2 Millionen Euro gekürzt hat. Dies wird der guten Arbeit der Feuerwehren im Land nicht gerecht und ist das falsche Signal.

- Unser letzter Punkt mit welchem wir uns insbesondere in den letzten Jahren befassen mussten, und diesen auch für die Zukunft nicht ausblenden können und wollen, ist das Thema der Anschlussunterbringung von Asylbewerben, aber natürlich auch der Unterbringung von Obdachlosen. Es ist erschreckend, dass inzwischen auch Menschen, die Vollzeit arbeiten und ihre Wohnung verlassen müssen, sei es wegen Eigenbedarf oder einer Miterhöhung nach Renovierung, obdachlos werden, da diese Menschen bei uns keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Daher ist es für uns klar, dass es im neuen Baugebiet Madenäckerländer eine Quote für bezahlbaren Wohnraum geben muss.

3. DANKSAGUNG
Zu guter Letzt möchten wir nicht versäumen uns auch bei allen Vereinen und Organisationen zu bedanken, welche wie in jedem Jahr eine großartige Arbeit im Ehrenamt leisten. Insbesondere unser 700-jähriges Gemeindejubiläum in diesem Jahr hat den Ehrenamtlichen, aber auch den Mitarbeitern im Rathaus einiges abverlangt. Wenn wir auf die vergangenen Veranstaltungen zurück blicken kann man ohne Wenn und Aber sagen – die Mühen haben sich gelohnt. Wir hatten eine Vielzahl von großartigen Jubiläumsveranstaltungen und ein wunderbares Festwochenende. Auch hier gilt unser Dank ganz besonders den Mitgliedern im Festausschuss, die viel Zeit in die Vorbereitungen des Jubiläumswochenendes gesteckt haben. Die Dorfgemeinschaft in Wolfschlugen hat eindrucksvoll bewiesen – zusammen bekommen wir alles gebacken. Nun bleibt mir nur noch Ihnen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins neue Jahr 2019 zu wünschen.“

Außerdem wurden von fast allen Fraktionen – ausgenommen die SPD - verschiedene Anträge gestellt. Über diese wurde eingehend mit folgendem Ergebnis diskutiert:

-       Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 € für Sanierung „Feldweg Im Grund“ soll für Hochwasserschutz verwendet werden. => Die eingestellten Finanzmittel sollen nicht nur der notwendigen und von Seiten der Straßenverkehrsbehörde empfohlenen Sanierung dienen, sondern zeitgleich in diesem Bereich auch dem Hochwasserschutz dienen und Maßnahmen erarbeitet werden. Der Antrag wurde von der Unabhängigen Wählervereinigung daraufhin zurückgezogen.

-       Haushaltsmittel in Höhe von 1.500 € einstellen für Vorstellung der Möglichkeiten/Handlungspielräume der Kommune bezüglich Aufstellen von Mobilfunkmasten. => Der Antrag der Offenen Grünen Liste (OGL) wurde einstimmig angenommen. Die Haushaltsmittel können allerdings aus bereits eingestellten Mitteln genommen werden.

-       Plastikfreie Gemeinde Wolfschlugen. => Es wurde gefordert, dass die Gemeinde zumindest in ihrem Einflussbereich auf Kunststoffverpackungen und Kunststoff-Flaschen verzichtet. Dies wurde von der Verwaltung zugesagt. Außerdem wurde von der OGL Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € für die Bezuschussung der Vereine bei Anmietung eines Geschirrmobils gefordert. Dieser Antrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen. Die gewünschten Finanzmittel können an anderer Stelle aus dem Haushalt verwendet werden. Es wurde beschlossen, dass zunächst im Rahmen der Vereinsvorständekonferenz über die gewünschten Änderungen berichtet und informiert wird. Dies wurde vom Gremium so angenommen.

-       Umwandlung Verkehrsinseln in der Nürtinger Straße auf Höhe Sporthalle. => Die OGL und die CDU haben 5.000 € bzw. 7.000 € für die Umwandlung der Verkehrsmittelinseln gefordert. Die jetzige Fläche soll in Blühfläche umgewandelt werden. Die Verwaltung teilte mit, dass die Umgestaltung wie heute vorhanden aus mehreren Gründen erfolgte. Die gewünschte Blühfläche kann sich die Verwaltung besser im Bereich des Seitenstreifens vorstellen. Vor einer Umsetzung sollen allerdings die bereits ausgesäten Versuchsflächen erprobt werden. Außerdem beschäftigen sich derzeit zwei Studentinnen der HfWU Nürtingen mit diesem Thema. Deren Ergebnisse sollen ebenfalls noch abgewartet werden.

-       Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € für Planungen neuer Sporthallenboden sollen eingestellt werden. => Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit befürwortet. Eine Umsetzung kann aus Sicht der beantragenden CDU nur in der Sommerpause stattfinden und muss langfristig geplant werden. Die Mittel werden nach Ansicht der Verwaltung nicht für die Planungen ausreichen. Dennoch wird sich die Verwaltung mit den ersten Planungen/Überlegungen zur Umsetzung dieser Maßnahme im nächsten Jahr beginnen.

-       Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € für einen gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Nürtingen sollen gestrichen werden. => Die Freie Bürgerliste stellte den Antrag die eingestellten Mittel aus dem Haushalt zu streichen, da aus ihrer Sicht das Beibehalten des Gutachterausschusses vor Ort als sinnvoller erscheint. Der Vorsitzende informiert, dass die Veränderung aufgrund neuer Vorgaben des Landes in die Wege geleitet wurde. Der jetzige Gutachterausschuss soll auf jeden Fall die aktuelle Amtszeit bestehen bleiben. Ebenso ist es der Verwaltung wichtig, dass es weiterhin eine Bürgerorientiertheit gibt. Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem von Seiten der Verwaltung zugesagt wurde, dass die endgültige Entscheidung im Gremium nach Bekanntwerden weiterer Informationen beraten und entschieden wird.

Abschließend informierte der Vorsitzende das Gremium und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass in der Sitzung am 14.01.2019 der Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet wird.

Verbesserung des ÖPNV
hier: Dynamische Fahrgastinformation

In der vergangenen Sitzung fasste das Gremium mehrheitlich den Beschluss, dass sich die Gemeinde Wolfschlugen bei der Ausschreibung eines Rahmenvertrags zur Anschaffung von DFI Light Anzeigetafeln beteiligt. Bürgermeister Matthias Ruckh berichtete, dass für die Haltestelle „Löwen“ es die Möglichkeit gibt über den VVS eine Fahrgastinformationsanzeige zu beschaffen. Da der Landkreis Esslingen diese Systeme für die ÖPNV-Nutzer ebenfalls als dienlich ansieht, hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschlossen diese Kommunen bei der Beschaffung des Systems finanziell zu unterstützen. Die genauen Beschaffungskosten stehen allerdings erst nach der Ausschreibung fest. Die Verwaltung geht nach deren Informationsstand allerdings von Beschaffungskosten in Höhe zwischen 7.000 € und 14.000 € aus. Um an der Ausschreibung teilnehmen zu können, ist der Beitritt zum Rahmenvertrag bis zum 28.02.2019 zu erklären.

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Gemeinderatssitzung am 14.01.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 14.01.2019

Pakt für Integration für das Integrationsmanagement verlängert...
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass die Förderung für das Integrationsmanagement bis Ende 2020 vom Land verlängert wurde.

Informationen aus dem Ortsbauamt
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass ab Februar 2019 im Rahmen der Baumaßnahme Hirschstraße und Max-Eyth-Straße wieder wie bei vergangenen Maßnahmen Hausbegehungen stattfinden.

Entscheidung über den Beitritt zum Zweckverband „Breitbandversorgung Landkreis Esslingen“
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte Wirtschaftsförderer des Landkreises Esslingen, Markus Grupp sowie Breitbandkoordinatorin Ann-Kathrin Präger. Die beiden für den Breitbandausbau im Landkreis Esslingen Zuständigen informierten, dass die Region Stuttgart gemeinsam mit den Landkreisen, der Landeshauptstadt Stuttgart und allen Kommunen das gemeinsame Ziel für den flächendeckenden Glasfaserausbau formuliert hat. Demnach sollen bis 2025 alle Gewerbebetriebe (in einem Gewerbegebiet) sowie 50% aller privaten Haushalte angeschlossen sein. Bis 2030 sollen insgesamt 90% aller Haushalte von einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Anschluss profitieren. „Für den Zweckverband im Landkreis Esslingen“, so Grupp, „liegen bereits rund 30 Beschlüsse zum Beitritt von den Kommunen vor.“ Der Vorsitzende informierte, dass die Gemeinde Wolfschlugen voraussichtlich für den Ausbau von Glasfaser in den unterversorgten Gebieten eine Förderung vom Bund sowie eine Co-Finanzierung vom Land erhält. Nachdem es darüberhinaus aber immer noch kupferbasierte Bereiche in Wolfschlugen gibt, die dann über den Zweckverband ausgebaut werden können, empfiehlt er den Beitritt zu diesem. In der Gemeinschaft der Kommunen wird es möglich sein diese Gebiete auszubauen und künftige Förderprogramme einfacher zu nutzen. Gemeinderat Bernd Schäfer hätte sich die Gründung des Zweckverbands ein paar Jahre früher gewünscht. Außerdem hätte er sich als Ziel einen 100%-Ausbau gewünscht. Er ist allerdings aus Solidaritätsgründen den anderen Kommunen gegenüber, die noch nicht so weit sind, bereit dem Beitritt zuzustimmen. Auch Gemeinderätin Gabriela Wiesmann stellte fest, dass Wolfschlugen schon einen großen Schritt weiter ist. Nachdem sich die Kosten für den Zweckverband im Rahmen halten und sie sich dadurch erhofft vielleicht ein paar Arbeitsstunden in der Verwaltung zu sparen, wird sie den Verwaltungsvorschlag mittragen. Für CDU-Gemeinderat Andreas Haupert ist der Kosten-Nutzen-Faktor das Argument um beizutreten. Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass es sich bei den festgelegten 90% um eine politische Zahl handelt, die von der Region her festgelegt wurde. Wolfschlugen wird versuchen bei sich 100% zu erreichen. Fraktionsvorsitzender Karl Münzinger ist davon überzeugt, dass Wolfschlugen von dem Zweckverband profitieren wird. Er sprach auch seinen großen Dank an die Verwaltung aus. „Aufgrund von Ihrem Einsatz und der schnellen Handlung sind wir schon einen Schritt voraus.“ Er erhofft sich, dass über den Beitritt im Zweckverband die restlichen weißen Flecken im Ort bis 2030 auch noch gut versorgt werden. Das Gremium fasste anschließend den einstimmigen Beschluss dem Zweckverband Breitbandausbau Landkreis Esslingen beizutreten.

Kommunalwahlen und Europawahl 2019
- Wahlhelferentschädigung

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass am 26. Mai 2019 die Kommunalwahlen sowie die Wahl zum Europäischen Parlament stattfinden. Die Gemeinde Wolfschlugen benötigt für diese Wahl insgesamt 50 Wahlhelfer. Neben dem in der Europawahlordnung festgelegten Erfrischungsgeld schlug die Verwaltung dem Gremium vor, dass die ehrenamtlichen Wahlhelfer wie bei den vergangenen Wahlen auch zusätzlich eine Entschädigung gemäß der Ortsatzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit erhalten. Das Gremium stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Kommunalwahlen 2019
- Bildung des Gemeindewahlausschusses

Für die Ende Mai stattfindenden Gemeindewahlen sowie die Durchführung der Kreistags- und Regionalwahl bedarf es vor Ort einem Gemeindewahlausschuss. In der vergangenen Sitzung berichtete Hauptamtsleiterin Anke Edelmann, dass die Verwaltung vorschlägt, dem Gemeindewahlausschuss auch die Aufgaben des Briefwahlvorstandes zu übertragen. Für den Gemeindewahlausschuss wird ein Vorsitzender sowie mindestens zwei Beisitzer und in gleicher Anzahl Vertreter benötigt. Aufgrund der Kandidatur für den Kreistag sowie die Regionalwahl kann Bürgermeister Matthias Ruckh wie eigentlich gesetzlich geregelt den Vorsitz nicht übernehmen. Der Gemeinderat konnte sich einstimmig dem Verwaltungsvorschlag zur Besetzung des Gemeindewahlausschusses anschließen. Den Vorsitz wird Ulrike Cierpiat übernehmen. Als Beisitzer haben sich Alexandra Bihr und Siegfried Schweizer bereit erklärt. Die Stellvertretungen übernehmen Andrea Luz, Karl-Heinz Holder sowie Timo Lutz.
Abschließend informierte die Amtsleiterin noch, dass die Öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 06.02.2019 erfolgen wird. Die Wahlvorschläge für den Gemeinderat können ab dem 07.02.2019 eingereicht werden. Die Ausschlussfrist ist auf den 28.03.2019 um 18:00 Uhr festgelegt worden.

Verabschiedung:
- Haushaltsplan 2019 einschließlich Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm

- Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung

Der am 08.10.2018 eingebrachte Haushalt für das Jahr 2019 wurde in der letzten Sitzung einstimmig verabschiedet. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass für den Haushalt 2019 mehrere Anträge von den Fraktionen gestellt wurden. Über diese wurde im Zusammenhang mit der Generaldebatte am 26.11.2018 bereits beraten und entschieden. Der Haushaltsplan mit den Wirtschaftsplänen für die drei Eigenbetriebe muss jetzt noch zur abschließenden Genehmigung der Rechtsaufsicht im Landratsamt Esslingen vorgelegt werden.

Zuschuss zum Umbau der Küche im Kleintierzüchterheim „Höflach“
- Zuschussantrag im Rahmen der Vereinsförderung

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass sich die Gemeinde Wolfschlugen mit 10% der Ausgaben für den Umbau der Küche im Kleintierzüchterheim beteiligt. Der Vorsitzende informierte zuvor, dass der Kleintierzüchterverein mit dem Antrag auf Bezuschussung der Umbauarbeiten an ihn herangetreten sei. „Im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien“, so Ruckh, „bestehe eine Möglichkeit der Förderung. Die Höhe sei bei Investitionskosten individuell zu bestimmen.“ Der Schultes informierte, dass bei ähnlich gelagerten Anträgen in den letzten Jahren die Gemeinde sich mit 10% der Kosten beteiligt hat. Bei den veranschlagten Umbaukosten entspräche dies bei den Kleintierzüchtern einer Förderung von 3.000,00 € bis 3.500,00 €. Die Finanzmittel müssten aufgrund der verspäteten Antragstellung außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Das Gremium war sich aber einig, dass dieses Geld gerne zur Verfügung gestellt wird.

Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 18. Bündelausschreibung 01.01.2020
Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, informierte, dass sich die Gemeinde Wolfschlugen bereits seit 2004 an der Bündelausschreibung des Gemeindetags für den kommunalen Strombedarf beteiligt. Bei der letzten Bündelausschreibung für die Jahre 2017-2018 wurde von Seiten des Gemeinderats beschlossen, dass Wolfschlugen ausschließlich Ökostrom mit Neuanlagenquote beziehen möchte. Die Vergabe erfolgte an Süwag Vertriebs AG & Co.KG. Aufgrund der Vertragsvereinbarungen verlängerte sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Aktuell hat jetzt allerdings der Vertragspartner die fristgerechte Kündigung zum 31.12.2019 erklärt. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat den Kommunen nun wieder die Möglichkeit gegeben die Stromversorgung auf einer vergaberechtssicheren und preisoptimierten Grundlage mittels der Teilnahme an der 18. Bündelausschreibung zu vergeben. Die Verwaltung hat dem Gremium die Teilnahme an der Bündelausschreibung, erneut mit Ökostrom mit Neuanlagenquote, vorgeschlagen. Dies stand auch für den Rat nicht zur Diskussion. Ebenso auch die Teilnahme an der Bündelausschreibung. Allerdings möchte die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH, dass die Gemeinden sie ab 01.01.2020 dauerhaft mit der Ausschreibung beauftragen. Dies sah das Gremium anders. Eine dauerhafte Beauftragung war einstimmig nicht gewünscht. Die Teilnahme an der jetzigen Bündelausschreibung mit Ökostrom mit Neuanlagenquote wurde einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird diesen Punkt klären.

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Gemeinderatssitzung am 04.02.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 04.02.2019

Dank an Blutspender...
Bürgermeister Matthias Ruckh zeichnete in der vergangenen Sitzung sechs von insgesamt acht Blutspender aus. Drei Bürgerinnen und Bürger wurden von Bürgermeister Ruckh sowie den beiden Vertretern des DRK KV Nürtingen-Kirchheim/Teck e.V., Ann-Katrin Scholz und Felix Harting für zehnmaliges Blutspenden mit einer Urkunde sowie der Ehrennadel des Deutschen Roten Kreuzes geehrt. Weitere vier Personen erhielten für die 25 durchgeführten Blutspenden eine Urkunde sowie die Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz. Einem Wolfschlugener konnte der Rathauschef für 50 Blutspenden mit einer Urkunde und der Ehrennadel des DRK in Gold mit goldenem Eichenkranz seinen besonderen Dank und Anerkennung aussprechen. Von Seiten der Gemeinde erhielten außerdem alle Spender noch einen Einkaufsgutschein vom örtlichen Handel.

Außerdem dankte Bürgermeister Matthias Ruckh auch noch den ehrenamtlichen HelferInnen für die Durchführung der Blutspendenaktionen, auch in Wolfschlugen.

Brandverhütungsschau am Pflegeheim Schroth führt zu Änderung der Straßenbeschilderung
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte die Bevölkerung, dass die Brandverhütungsschau im Pflegeheim Schroth ergeben hat, dass aufgrund der benötigten Feuerwehraufstellfläche von Seiten der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Esslingen ein absolutes Halteverbot in diesem Bereich angeordnet wurde.

Informationen aus dem Ortsbauamt
·         Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass die Verwaltung das Ingenieurbüro  
          Geoteck mit der regelmäßig durchzuführenden Schmutzfrachtberechnung in Höhe von 14.000 € 
          beauftragt hat.

·         Der Amtsleiter teilte dem Gremium sowie der interessierten Bürgerschaft außerdem mit, dass im
          Bereich des Biotops „Bitzlenbach“ sowie auf der Rückseite des „Liebesbrunnen“ die Jägerschaft
          in Absprache mit der Verwaltung sowie des Landschaftserhaltungsverbandes eine größere
          Gehölzpflege durchgeführt hat. 

Baumaßnahme Gas-/Wasserleitung Hirschstraße und Max-Eyth-Straße
„Mit der Baumaßnahme Gas-/Wasserleitung in der Hirsch-, Hindenburg- und Max-Eyth-Straße soll, vorausgesetzt die Witterung lässt es zu, in KW 10 begonnen werden“, so Ortsbaumeister Michael Göppinger. Zunächst wird mit dem Kreuzungsbereich Hirschstraße und Hindenburgstraße begonnen. Dieser Bauabschnitt benötigt eine Ampel in Kombination mit einer Fußgängerampel in der Esslinger Straße für die Dauer von ca. zwei bis drei Wochen. Danach geht es im Anschluss in der Max-Eyth-Straße weiter. Dieser Umzug der Baustelle ist unter anderem dem geschuldet, dass die Maßnahme der Gemeinde mit dem Neubauvorhaben „Ärztehaus“ abgestimmt werden musste. Im Anschluss daran wird die Hirschstraße mit der Gas- und Wasserleitung ausgebaut.

Baumaßnahme Hirschstraße und Hindenburgstraße
- Information über die Verkehrsführung während der Bauzeit
- Entscheidung über Lagerfläche auf dem „Alten Bauhof“

Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte in der vergangenen Sitzung über die geplante Verkehrsführung während der Bauzeit für das Neubauvorhaben „Ärztehaus und seniorengerechtes Wohnen“ in der Hindenburgstraße. Bei einem Vor-Ort-Termin mit dem Bauträger, der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Esslingen, der Polizei, der Verwaltung sowie Herrn Geißler vom ortsansässigen REWE wurde festgestellt, dass während der Bauphase die entlang der Hindenburgstraße liegenden Stellplätze durch die Marktbesucher nicht genutzt werden können. Aus diesem Grund sollen an der Freifläche in der Brunnenstraße Alternativstellplätze angelegt werden. Diese sollen den Einkäufern des Supermarktes zur Verfügung stehen. Sichergestellt werden kann allerdings während der gesamten Bauzeit, dass der REWE-Markt fußläufig über die Hindenburgstraße erreicht werden kann. Auch die zur Eigentumsgemeinschaft gehörende Tiefgarage ist anfahrbar. Direkt im Anschluss daran soll es eine Vollsperrung geben. Außerdem stellte der Amtsleiter dem Gremium die Überlegungen der Verwaltung vor auf dem Alten Bauhofgelände dem Bauträger Lagerfläche zur Verfügung zu stellen. Für das Gremium stellten sich ein paar Fragen. Unter anderem war von Interesse wer für die Kosten der Alternativparkplätze aufkomme und ob für die Bereitstellung von Lagerfläche für ca. 1,5 Jahre eine Pacht verlangt werden würde. Allerdings wurde auch diskutiert, ob eine Vollsperrung zwingend notwendig ist oder ob nicht mit einer Einbahnstraßenregelung man zurechtkomme. Dies wurde vor allem vor dem Hintergrund des Anlieferverkehrs für den REWE-Markt gesehen. Ortsbaumeister Göppinger teilte mit, dass mit der Straßenverkehrsbehörde und Polizei alle Möglichkeiten geprüft wurden, aber von dort nur eine Vollsperrung in Betracht kommt. Bezüglich der Kosten für das Zurverfügungstellen eines Lagerplatzes teilte Bürgermeister Matthias Ruckh mit, dass für ihn wichtig sei, dass für das Abräumen und im Anschluss an die Baumaßnahme das Wiederherstellen der Bauträger zuständig sei. Sofern dies so vereinbart wird, würde er die Lagerfläche kostenfrei zur Verfügung stellen. Nach erfolgtem Meinungsaustausch stimmte das Gremium einheitlich für die kostenfreie Zurverfügungstellung des Lagerplatzes unter der Bedingung, dass die Kosten für die Wiederherstellung und im Falle einer Beschädigung des Kanals diese Kosten ebenfalls vom Bauträger übernommen werden.

Veräußerung des bisherigen Löschfahrzeugs LF8 der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen
Bürgermeister Matthias Ruckh berichtete in der vergangenen Sitzung, dass die Lieferung des neuen LF10 voraussichtlich im Februar 2019 erfolgen soll. In diesem Zusammenhang solle über die Veräußerung des alten LF8 beraten und entschieden werden. Die Einholung von mehreren Angeboten bei verschiedenen Händlern hat ergeben, dass diese zwischen 3.000 € und 3.500 € für das ca. 30 Jahre alte Feuerwehrfahrzeug bezahlen würden. Parallel dazu besteht die Möglichkeit das Fahrzeug zu einem geringeren Preis von ca. 2.500 € an die Partnerwehr in Espenhain zu veräußern. Die Verwaltung bat das Gremium über die verschiedenen Möglichkeiten zu beraten. Nachdem die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen von der Feuerwehr in Espenhain im Jahr 2017 vier 2 m-Funkgeräte geschenkt bekommen haben, stellte Gemeinderat Bernd Schäfer den Antrag das Fahrzeug kostenlos dorthin abzugeben. Dieser Antrag erhielt mehrheitlich die Zustimmung.

Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen
- Antrag auf Landeszuwendung für die Umstellung auf digitalen Funk
Das Land Baden-Württemberg strebt bereits seit vielen Jahren an für alle Rettungskräfte den digitalen Funk einzuführen. Aufgrund technischer Schwierigkeiten musste die Einführung aber immer wieder verschoben werden. Im Jahr 2013 wechselte dann die Polizei in das digitale Netz. Zum Oktober des vergangenen Jahres wurde die Integrierte Leitstelle in Esslingen auf Digitalfunk umgestellt. Die Feuerwehren im Landkreis Esslingen sollen nun ebenfalls umstellen. Für die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen müssen insgesamt sechs Funkgeräte angeschafft werden. Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass es analog zum Feuerwehrauto auch hier eine Zuwendung nach den Zuwendungsrichtlinien des Feuerwehrwesens gibt. Pro Funkgerät beträgt die Zuwendung 600 € als Festbetrag. Eine Umstellung im Landkreis Esslingen muss in den nächsten drei Jahren erfolgen. Empfohlen wird frühestens im Jahr 2020. „Um eine Beschaffung im nächsten Jahr durchzuführen“, so der Vorsitzende, „muss der Antrag bis zum 15. Februar diesen Jahres gestellt werden.“ Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf ca. 25.000 €. Hiervon kann die Zuwendung noch in Abzug gebracht werden. Die Verwaltung schlug dem Gremium vor, die Mittel in den Haushalt 2020 aufzunehmen und die Zustimmung zur Antragstellung auf Zuschuss zu erhalten. Für Gemeinderat Jürgen Stoll stellte sich die Frage, ob bei einer Umstellung im folgenden Jahr bereits alle Kinderkrankheiten einer neuen Technik behoben seien, oder ob es nicht noch sinnvoll wäre etwas zuzuwarten. Der in der Sitzung anwesende Kommandant Marco Schroth konnte das Mitglied der OGL beruhigen. „Baden-Württemberg ist das letzte Bundesland, welches noch nicht umgestellt hat. Außerdem arbeite die Feuerwehr am Flughafen bereits seit ca. zwölf Jahren ohne Probleme mit dem digitalen Funk.“ „Die benötigten Haushaltsmittel sind sehr hoch“, so Fraktionsvorsitzender der UW, Bernd Schäfer. Für ihn stellte sich deshalb die Frage, ob in diesem Betrag die kompletten Umstellungskosten enthalten seien. Dies konnte Marco Schroth bestätigen. Das Gremium stimmte dem Verwaltungsvorschlag anschließend einstimmig zu.

Übersicht über die Spenden im Jahr 2018
- Beschluss über die Annahme

In der letzten Gemeinderatssitzung nahm das Gremium einstimmig die in 2018 erhaltenen Spenden in Höhe von insgesamt 12.575,57 € an. Der Vorsitzende dankte allen elf Spendern für die Unterstützung, die aus seiner Sicht nicht selbstverständlich ist. Sein besonderer Dank galt erneut allen Gewerbetreibenden für den Einsatz im vergangenen Jubiläumsjahr, egal ob in Form von finanzieller Unterstützung oder durch sonstige Hilfen.

Dauerauftrag zur Durchführung der Bündelausschreibung Strom an die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH
Nachdem sich das Gremium in der Sitzung im Januar bereits für eine Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom zum 01.01.2020 ausgesprochen hat, musste dieses Thema dennoch nochmals in der letzten Sitzung behandelt werden. Das Gremium konnte am 14.01.2019 dem Verwaltungsvorschlag den Auftrag dauerhaft zu erteilen nicht zustimmen. Nach einer weiteren Abstimmung mit der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass eine Teilnahme an der 18. Bündelausschreibung nur im Rahmen eines Dauerauftrages möglich ist. Die Erteilung des Dauerauftrags ist darauf zurückzuführen, dass bei der letzten Ausschreibung sehr günstige Marktpreise erzielt werden konnten, die zu einer Kündigung nach der Mindestlaufzeit geführt haben. Um den administrativen Mehraufwand der Dienstleistungsgesellschaft zu minimieren, soll die Ausschreibung eine feste Vertragslaufzeit von drei Jahren beinhalten. Außerdem soll es keine Einzelausschreibungen der Kommunen mehr geben wie bisher, sondern kündbare Daueraufträge. Die Verwaltung schlug dem Gremium vor, dem Dauerauftrag zuzustimmen. Ob von der Kündigungsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, würde die Verwaltung dem Gemeinderat rechtzeitig jeweils zum Auslaufen der Bündelausschreibung zur Entscheidung vorlegen. Diesem Vorschlag folgte das Gremium einstimmig.

Vodafone-Mobilfunk
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes die anwesenden Bürgerinnen und Bürger noch darüber, dass der Mobilfunkanbieter Vodafone zwischen Ende Februar und Anfang März einen Notmobilfunkmast im Gewerbegebiet aufstellen will. Dies soll der derzeit schlechten Versorgung entgegenwirken. Die Notwendigkeit einer Genehmigung wird von Seiten von Vodafone aktuell geklärt. Der Mobilfunkanbieter ist aber weiterhin auf der Suche nach einem dauerhaften Standort im Gewerbegebiet interessiert. Sofern eine Entscheidung im Gremium für den Notstandort notwendig ist, wird dies entsprechend in einer Gemeinderatssitzung beraten und entschieden.

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Gemeineratssitzung am 25.02.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 25.02.2019

Breitbandausbau in Wolfschlugen – Förderantrag wurde gestellt…
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung, dass der Förderantrag beim Bund zum Breitbandausbau zwischenzeitlich gestellt wurde. Der vollständige Antrag liegt zur Bearbeitung in Berlin. Die Förderung umfasst ein Gebiet mit knapp 1.400 Haushalten. Die Investition liegt bei 3,85 Mio. Euro, wovon 50% über den Bund gefördert werden. Weitere 40% wurden der Gemeinde bereits über die Cofinanzierung des Landes Baden-Württemberg zugesagt, so dass lediglich 10% noch von der Kommune getragen werden müssen.

Änderung der Rathausöffnungszeiten
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass aus arbeitszeitrechtlichen Gründen die Rathausöffnungszeiten angepasst werden müssen. Künftig wird das Rathaus am Dienstag erst um 9 Uhr öffnen. Um allerdings weiterhin einen frühen Dienstleistungsmorgen zu gewährleisten, stehen die Rathausmitarbeiter der Bürgerschaft am Freitag bereits ab 7:30 Uhr zur Verfügung. Das Rathaus hat ab 01.03.2019 folgende Öffnungszeiten:
Montag und Mittwoch:           8 Uhr bis 12 Uhr
Dienstag:                                9 Uhr bis 12:30 Uhr und 15 Uhr bis 18:30 Uhr
Freitag:                                   7:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Donnerstag weiterhin geschlossen.

Informationen aus dem Ortsbauamt

·         Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass aktuell in der Sporthalle Malerarbeiten
          durchgeführt werden. Die Holzelemente im Foyerbereich werden überarbeitet.

·         Der Amtsleiter teilte weiterhin mit, dass die Firma Schlecht von der Gemeindeverwaltung mit der
          notwendigen Baumpflege beauftragt wurde. Der Schwerpunkt der Baumpflege ist entlang der
          Siedlung am Waldtrauf, die Bäume im Bereich des REWE-Marktes sowie in der Höflach.

·         Außerdem teilte Ortsbaumeister Michael Göppinger mit, dass nach einigen Wochen das
          Mobilfunknetz von Vodafone wieder verfügbar ist. Vodafone hat im Gewerbegebiet einen mobilen
          Funkmast aufgebaut.

Kooperation Kindertageseinrichtungen und Grundschule „Bildungshaus“ in Wolfschlugen
- Information

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung die beiden Kooperationslehrerinnen der Grundschule Wolfschlugen Frau Claudia Herwig und Frau Renate Nissler sowie die beiden Organisationspartner aus dem Kindergartenbereich Melanie Kunert und Lenard Kunze. Das Bildungshaus in Wolfschlugen startete 2011 mit dem Kindergarten Spatzenhaus. Zwischenzeitlich sind alle Ü3-Einrichtungen im letzten Kindergartenjahr gemeinsam mit der Schule Teilnehmer am Bildungshaus. Die vier Fachkräfte informierten die interessierte Bürgerschaft sowie das Gremium unter anderem auch über die Ziele des Bildungshauses. Neben dem Kennenlernen der Schule durch die Kindergartenkinder ist es dem Orga-Team wichtig, dass die Eltern von Anfang an gut eingebunden sind. Das Bildungshaus soll auch genutzt werden, um Eltern gemeinsam über den weiteren Bildungsweg ihres Kindes zu beraten. Außerdem dem Orga-Team gibt es noch für jede Bildungshausgruppe ein Tandem aus Lehrerin und ErzieherIn. Aktuell gibt es in Wolfschlugen fünf Bildungshausgruppen, die mit den Klassenstufen 1 bis 3 kooperieren. Die Bildungshausarbeitet startet jährlich im September und endet im Juni/Juli des folgenden Jahres. Es gibt zwei große Bildungshausplenumsitzungen, die abwechselnd von Schule und Kindergarten organisiert werden. Für die Eltern der künftigen Schulkinder findet bereits im Oktober ein Elternabend an, in dem über die Kooperation informiert wird und Fragen beantwortet werden. Für die teilnehmenden Kinder aus Kindergarten und Schule gibt es über das gesamte Schuljahr ca. zehn Bildungshaustreffen. Abschließend haben Frau Nissler, Frau Herwig, Frau Kunert und Herr Kunze ein positives Fazit gezogen. Auch wenn das Bildungshaus ein sehr zeitintensives Projekt ist, welches nur mit viel Engagement der Tandems funktioniert, gelingt der Übergang der Kinder vom Kindergarten in die Schule besser. Die Vorschulkinder werden im letzten Jahr intensiv gefördert und durch gemeinsames Arbeiten mit dem „Karibu Vorschulheft“ auch schon erste Vorbereitungen für die Grundschule gemacht. Das Bildungshaus dient aber auch den pädagogischen Fachkräften und Lehrkräften dem Kennenlernen der Arbeitsfelder des Tandempartners. Das Gremium nahm die Vorstellung zustimmend zu Kenntnis und dankte für die Berichterstattung.

Abrechnung Gemeindejubiläum 2018
In der letzten Gemeinderatssitzung nahm das Gremium die Abrechnung zum Gemeindejubiläum einstimmig zur Kenntnis. Bürgermeister Matthias Ruckh nutzte nochmals die Gelegenheit seinen großen Dank an alle Ehrenamtlichen sowie die Gewerbetreibenden für deren großen Einsatz und Engagement auszusprechen. Das örtliche Gewerbe und auch ein paar überörtliche Geschäftspartner des Jubiläums haben das Jubiläum sehr gut unterstützt. Über das Sponsoring konnten 37.800 € netto und 17.740,73 € an Spenden eingenommen werden. Die im Jubiläumsjahr angebotene Postkartenserie war bislang leider nicht so gefragt wie angenommen. Diese kann aber auch weiterhin noch im Bürgerbüro des Rathauses berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung des im Vorfeld beschlossenen Budgets der Gemeinde in Höhe von 60.000 € hat die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben einen Überschuss in Höhe von 15.790,13 € ergeben. Bei der Kalkulation im Vorfeld wurden 15.000 € prognostiziert. Der Überschuss soll nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel an die Vereine und Organisationen für deren Ehrenamtseinsatz ausgeschüttet werden.

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Veranstaltung „wolfschlugen@work“ am 05.05.2019
Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte in der vergangenen Sitzung, dass der Bund der Selbständigen im Rahmen seiner Veranstaltung „wolfschlugen@work“ am Sonntag, den 5. Mai 2019 wieder einen verkaufsoffenen Sonntag in der Zeit von 12 Uhr bis 17 Uhr veranstalten möchte. Hierfür ist eine Genehmigung des Gremiums erforderlich. Vor dem Erlass der benötigten Allgemeinverfügung wurden die drei am Ort ansässigen Kirchen angehört. Mit Ausnahme der katholischen Kirchengemeinde, von der leider keine Rückmeldung einging, erklärten sich die evangelische und neuapostolische Kirchengemeinde mit dem Wunsch des BdS einverstanden. Wichtig war den Vertretern allerdings, dass die Mitarbeit an diesem Sonntag auf freiwilliger Basis erfolgt. Nachdem es sich um eine einmalige Veranstaltung im Kalenderjahr handelt, könne dies mitgetragen werden. Das Gremium stimmte einstimmig für den Erlass der Allgemeinverfügung. Diese finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts unter „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Geförderte Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels im Rahmen einer Kooperation
Die Gemeindeverwaltung hat in der letzten Gemeinderatssitzung dem Gremium vorgeschlagen einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass bei der Gemeindeverwaltung immer wieder Anfragen zur ortsüblichen Miete eingehen. Nachdem der Mietspiegel der Städte Nürtingen und Esslingen rechtlich nicht haltbar ist, wäre ein auf die Gemeinde Wolfschlugen ausgelegter Mietspiegel gut. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte weiter, dass es von Seiten des Landes Baden-Württemberg ein Förderprogramm für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels gibt. „Dies war der letzte Anstoß“, so die Amtsleiterin. Eine Förderung im Rahmen des Förderprogramms ist allerdings nur möglich, wenn sich mindestens zwei Kommunen, die in Summe mehr als 10.000 Einwohner haben, zusammenschließen. Von Seiten der Stadt Nürtingen wurde das Interesse bereits zugesagt. Die Stadt Aichtal hat ebenfalls ein Interesse bekundet. Die Förderung in Höhe von 50 Cent pro Einwohner muss bis 31.10.2019 gestellt werden. Ein erstes Beratungsgespräch über Aufwand und Vorgehensweise mit dem EMA-Institut erfolgte bereits. Nach Abzug der Förderung durch das Land, hätte die Gemeinde Wolfschlugen mit Kosten von rund 1.000 € für die Erstellung des Mietspiegels zu rechnen. Für Gemeinderätin Ellen Balz stand ihre Entscheidung direkt fest. „Ich halte das für etwas gutes, auch im Hinblick auf die vielen Aufgaben, die im Rahmen des knappen Wohnungsmarktes auf die Gemeinde zukommen.“ Für einige Gemeinderäte, unter anderem auch Andreas Haupert von der CDU, stellte sich die Frage, wie häufig die Erstellung wiederholt werden muss. der Vorsitzende konnte darüber informieren, dass der qualifizierte zunächst 2 Jahre Gültigkeit hat. Danach wird es zu einfachen. „Auch uns war wichtig, dass es keine rechtliche Verpflichtung zur Fortschreibung gibt, auch wenn es sicherlich nach ca. 4 Jahren wieder sinnvoll wäre, diesen fortzuschreiben“, so der Schultes. Auf die Frage, ob der Mietspiegel dann speziell nur für Wolfschlugen erstellt wird, teilte die Fachbeamtin für das Finanzwesen mit, dass dies der Fall ist. Eine gewisse Mindestanzahl an Rückläufen ist somit zwingend notwendig. Wie genau die Abfrage bei den Wohnungseigentümern erfolgt, wird individuell mit der Beratungsfirma entschieden. Das Gremium fasste abschließend den einstimmigen Beschluss, den Förderantrag zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels im Rahmen einer Kooperation mit der Stadt Nürtingen zu erstellen und im Falle einer positiven Bescheiderteilung diesen Mietspiegel auch zu erstellen.

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Gemeinderatssitzung am 18.03.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 18.03.2019

Ersatzbeschaffung MedientechnikDie seit dem Rathausneubau im Jahr 1999 installierte Medientechnik im Sitzungssaal ist durch verschiedene Defekte in der Ansteuerung nur noch bedingt einsetzbar. Aufgrund des Alters der Anlage und der speziellen Software war eine Reparatur nicht mehr möglich. Im vergangenen Jahr hat das Gremium die Ersatzbeschaffung beschlossen und das Büro BeRo Medientechnik mit der Ausschreibung beauftragt. In der letzten Sitzung erfolgte die Vergabe der Arbeiten. Das Büro BeRo Medientechnik informierte das Gremium über das Ausschreibungsverfahren und dessen Ergebnis. Insgesamt wurden 5 Firmen angeschrieben, wovon drei Firmen ein Angebot abgegeben haben. Der günstigste Anbieter war die Firma ICT AG aus Kohlberg, die auch bereits die alte Anlage installiert hat. Vor Beschlussfassung war noch zu entscheiden ob die am Sitzungstisch zu installierenden Tischtanks mit oder ohne LAN-Anschlüsse ausgestattet werden sollen. Diese werden für ein Ratsinformationssystem, welches dem Gremium Zugriff auf die Beratungsunterlagen der Sitzungen ermöglicht, benötigt. Auch war zu entscheiden ob eine mobile Tischkamera die an der Decke installierte Kamera ersetzen soll. Nach erfolgter Diskussion, bei der von GR Stoll auch der Preisunterschied des Monitors zwischen Ausschreibung und Onlinekauf angesprochen wurde, hat sich das Gremium für die Vergabe der Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma ICT AG, aus Kohlberg mit einer Vergabesumme von 54.292,89 € brutto ausgesprochen. Auf die Anschaffung einer mobilen Dokumentenkamera, sowie auf die LAN-Anschlüsse in den Tischtanks wurde jedoch verzichtet.

Änderung der Förderprogramme Dachbegrünung sowie Regenwassernutzung – Zisternen
Die Gemeinde hat seit einigen Jahren verschiedene Förderprogramme im Angebot. Das Förderprogramm Dachbegrünung und das Förderprogramm Regenwassernutzung (Zisterne) wurde nun soweit überarbeitet, dass erstmals erreicht werden kann, dass Ökopunkte im Innenbereich angerechnet werden können. Gefördert werden Retentionsgründächer mit erhöhter Wasserrückhaltung, Klimagründächer mit erhöhter Verdunstungsleistung und Biodiversitätsgründächer. Die Förderung ist sowohl beim Neubau als auch im Bestand möglich, sofern die Statik ausreicht. Nach dem Grundsatz Standartdachbegrünung vorschreiben – hochwertigere Begründung fördern sollen Bauherren ermuntert werden eine hochwertige Dachbegrünung einzubauen. Diese fördert aber auch die Regenwasserrückhaltung und Entlastzung des (Misch-)Kanalsystems im Innenbereich. Darüber hinaus können Lebensräume auch im Innenbereich für Tiere und Pflanzen geschaffen werden.

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
In der letzten Sitzung informiert die Kämmerin Brigitte Ziegler über die Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Die Anmietung weiterer Unterkünfte wurde zum Anlass genommen, die Gebühren für sämtliche Gebäude neu zu kalkulieren.
Das Kalkulationsschema wurde unverändert übernommen und die Gebühren anhand der aktuellen Zahlen neu berechnet. Die Gebühr setzt sich aus einer Benutzungsgebühr je m² und einer Betriebskostenpauschale je Person zusammen. Miet- und Unterhaltungskosten wurden flächenbezogen über die Benutzungsgebühr umgelegt. Über die personenbezogenen Betriebskostenpauschale wurden Kosten wie Strom, Heizung und Wasser verrechnet.
Während sich die Benutzungsgebühr teilweise reduzierte, haben sich die Betriebskostenpauschalen tendenziell erhöht.
Die Satzungsänderung zur Anpassung der Gebührenhöhe wurde vom Gremium beschlossen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 des Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen
Die Gemeinde Wolfschlugen ist Verbandsmitglied des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen. Die Kämmerin erläutert, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2019 des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen in der Verbandsversammlung am 03.04.2019 beschlossen werden soll.
Jedes Verbandsmitglied gibt in der Verbandsversammlung durch den Bürgermeister (Stimmführer) die ihm zustehenden Stimmen ab. In der Sitzung hat der Gemeinderat nun über eine entsprechende Weisung an den Bürgermeister für die Stimmabgabe in der Verbandversammlung zu beschließen.
Die Verwaltung erläutert kurz die Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfs.
Die Verbandsumlage liegt mit 197.870 € im Haushaltsplan 2019 unter den Vorjahren 2017 und 2018. Der Umlagenanteil der Gemeinde Wolfschlugen beträgt 7,5 % (14.840,25 €).
Dem Planansatz für den Abschreibungsaufwand der Straßen im Gewerbegebiet Bachhalde  i.H.v. 303.000 € steht korrespondierend die Auflösung der in den Grundstückserlösen enthaltenen Erschließungsbeiträge gegenüber. Die Auflösung dieser Sonderposten erfolgt analog der Nutzungsdauer der Straßen und wird dem Ergebnishaushalt als ordentlicher Ertrag gutgeschrieben.
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 152.000 € beinhaltet die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit des Verbandsvorsitzenden und der Mitglieder der Verbandsversammlung sowie die Kosten für die Geschäftsführung durch die Stadt Nürtingen.
Im Finanzhaushalt 2019 sind keine Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit eingeplant. Die Grundstücksverkäufe sind abgeschlossen.
An Auszahlungen zur Kredittilgung sind im Haushaltsjahr 2019 keine Beträge eingeplant, da derzeit keine Schulden bestehen und eine Kreditaufnahme im Haushalt 2019 nicht vorgesehen ist. Zum Jahresbeginn beträgt die Liquidität des Gewerbezweckverbandes voraussichtlich 1.650.051 €. Die Liquidität verändert sich im Haushalt 2019 gegenüber dem Vorjahr nicht.
Nach kurzer Aussprache beschließt das Gremium Herrn Bürgermeister Ruckh zu beauftragen, in der Verbandsversammlung am 03.04.2019 der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019 des Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen zuzustimmen.

Eigenkontrollverordnung 2019: Instandsetzung der Kanalschäden in geschlossener Bauweise
Das Abwasserkanalnetz muss turnusmäßig untersucht und Schäden müssen klassifiziert werden. Dies wird vom Gesetzgeber verlangt, damit der Fremdwasserein- und der Schmutzwasseraustrag in die und aus en Leitungen minimiert wird. „Die Hausaufgaben der letzten 10 Jahre hat die Gemeinde gemacht.“, so Unger.  Nun stehe aber, im laufenden Jahr, die Wiederholungsbefahrung an. Ca. die Hälfte der 34 km, des Kanalnetzes sollen hierbei untersucht werden, erklärte Horst Unger allen Anwesenden in der letzten Gemeinderatssitzung. Dafür werden die dokumentierten Haltungen mittels Spezialkamera befahren und die Ergebnisse in speziellen Kanaldatenbanken aufbereitet. Daran anschließend werden die Schäden den Schadklassen 0-5 zugeordnet. Die Schadklassen 0 und 1 sind im Anschluss zu sanieren, so der Geschäftsführer des Büro Geoteck. Die planungstechnischen Belange werden seit Jahren von Geoteck (früher: Hettler und Partner) begleitet. GRin Wiesmann wollte wissen, ob erfahrungsgemäß eher mit weniger Schäden zu rechnen ist. Dies konnte von Herrn Unger bestätigt werden, die Tendenz der in Schadensklasse 0 und 1 einzuordnenden Schäden liege in der Regel noch bei 20-25 Prozent. Der Gemeinderat nahm die weitere Vorgehensweise zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung nach kurzer Aussprache, die Befahrung auszuschreiben.

33. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen „Rammert II“ in Großbettlingen – Feststellungsbeschluss
Nach Vorstellung der 33. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen, durch Herrn BM Ruckh, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dafür im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen folgende Beschlüsse zu fassen:

1.    Dem zugehörenden Abwägungsvorschlag wird zugestimmt

2.    Der 33. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 der Verwaltungsgemeinschaft wird mit ihren Bestandteilen, zugestimmt.

3.    Die Verwaltung wird mit der Beantragung der Genehmigung, der 33. Änderung, beim Regierungspräsidium, beauftragt.

34. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen „Reulenwiesen“ in Nürtingen – Feststellungsbeschluss
Nach Vorstellung der 34. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen, durch Herrn BM Ruckh, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dafür im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen folgende Beschlüsse zu fassen:

1.    Dem zugehörenden Abwägungsvorschlag wird zugestimmt

2.    Der 34. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 der Verwaltungsgemeinschaft wird mit ihren Bestandteilen, zugestimmt.

3.    Die Verwaltung wird mit der Beantragung der Genehmigung, der 34. Änderung, beim Regierungspräsidium, beauftragt.

36. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen „Bergäcker“ in Nürtingen – Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung
Nach Vorstellung der 36. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen, durch Herrn BM Ruckh, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dafür im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen folgende Beschlüsse zu fassen:

1.    Die Aufstellung der 36.  Änderung des Flächennutzungsplans 2000 der Verwaltungsgemeinschaft wird beschlossen.

2.    Den Inhalten des Entwurfs der 36. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 der Verwaltungsgemeinschaft wird zugestimmt.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Behörden, sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange, sowie der Öffentlichkeit durchzuführen.

Gemeinderatssitzung am 08.04.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 08.04.2019

Wechsel beim Integrationsmanagement
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung, dass es beim Integrationsmanagement für die Geflüchteten in Wolfschlugen einen Personalwechsel gegeben hat. Die bisher über die BruderhausDiakonie beschäftigte Leonie Schultheiß hat das Integrationsmanagement an ihre Kollegin Ute Holder übergeben.

Sprachförderung in den kommunalen Einrichtungen
Die Gemeinde hat für das aktuelle Kindergartenjahr wieder eine Förderung für die alltagsintegrierte Sprachförderung in Höhe von 13.200 € bewilligt bekommen.

„Wahlbus“ besucht Wolfschlugen
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass am Montag, den 20.05.2019 von 17 Uhr bis 20 Uhr der Wahlbus am Kinder- und Jugendhaus Halt macht. Der Wahlbus soll vor allem die Erst- und Jungwähler motivieren an der Wahl teilzunehmen.

Informationen aus dem Ortsbauamt

·         Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass für dieses Jahr ein starkes Befalljahr für die Eicheprozessionsspinner vorhergesagt wird. Die Gemeinde wird aus diesem Grund wieder Vorkehrungen treffen und im April/Mai die davon stark betroffenen Bereiche (z.B. Höflach, Waldrand Im Stillert, Kinderspielplätze) behandeln. Das zum Einsatz kommende Bakterium ist für Menschen nicht gefährlich. Die Bevölkerung wird allerdings über Hinweisschilder informiert.

·         Baumaßnahme Max-Eyth-Straße und Hirschstraße: die Arbeiten in der Hirschstraße sind im Zeitplan. Die Baukolonne hat zwischenzeitlich im oberen Bereich der Hirschstraße gestartet. Der Kreuzungsbereich an der Esslinger Straße (beim Rewe) ist fertiggestellt. In den nächsten 5 Wochen wird sich der Bautrupp in Richtung Franz-Lehar-Weg vorarbeiten. Die zweite Kolonne ist aktuell in der Max-Eyth-Straße beschäftigt. Die Abwasserkanalsanierung ist bereits behoben. In der Woche vor Ostern sollen die Gas- und Wasserleitungen verlegt werden. Nach Ostern sollen die Asphaltarbeiten ausgeführt werden.

·         Am Samstag, 13.04.2019 wird eine kleine Kehrmaschine den Gehwegbereich um die öffentlichen Einrichtungen sowie die Fahrradwege in Richtung Hardt und Neuhausen vom Splitt befreien. Mitte Mai wird noch für die Straßenreinigung eine große Kehrmaschine zum Einsatz kommen. Nähere Informationen hierzu folgen.

·         Die beauftragten Maßnahmen zur Ertüchtigung der ESMR-Technik an den beiden Regenüberlaufbecken Winkelwiesen und Unterer Berg sollen bis Ende April abgeschlossen werden.

·         Der Feuerlöschbehälter im Industriegebiet an der Daimlerstraße wurde ertüchtigt.

·         Für die von Seiten des Straßenbauträgers geplante Fußgängerampel an der Ecke Reinhardtstraße/Nürtinger Straße gibt es am 10.04.2019 einen weiteren Ortstermin.

Ehrung von Gemeinderäten
In der vergangenen Sitzung durfte Bürgermeister Matthias Ruckh vier Ratsmitglieder für ihr ehrenamtliches Engagement von 10 Jahren, 20 Jahren und sogar 25 Jahren ehren. Zunächst gab der Vorsitzende einen Überblick über die vielen Maßnahmen, die in den letzten 25 Jahren in der Gemeinde umgesetzt wurden. Vom Rathausanbau und –sanierung im Jahr 1999 über die Erschließung mehrerer Baugebiete bis hin zu Schließung der Hauptschule und damit dem Umzug der Grundschule und der Sanierung des ehemaligen Grundschulgebäudes haben die Räte an vielen zielführenden Entscheidungen mitgewirkt. Zuletzt war sicherlich für alle Beteiligten das Jubiläum im vergangenen Jahr ein besonderes Highlight. Seinen besonderen Dank und Anerkennung für 25 Jahre Ehrenamt als Gemeinderat und zuletzt auch viele Jahre stellvertretender Bürgermeister überbrachte der Schultes Fraktionsvorsitzendem Karl Münzinger. Aber auch sein Fraktionskollege Gunter Jenz bringt sein Fachwissen bereits seit 20 Jahre ins Gremium ein. Für die SPD sitzt Jens Arnold bereits seit 10 Jahren im Gremium. Ebenso wie Gemeinderat Jochen Knapp, der für die CDU im Gemeinderat vertreten ist. Alle Geehrten erhielten eine Auszeichnung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Außerdem sprach Bürgermeister Matthias Ruckh seinen großen Dank auch den jeweiligen Partnerinnen aus, die das Engagement des Ehemannes bzw. Lebensgefährten seit vielen Jahren mittragen und etliche Stunden somit auf den Partner verzichten müssen. Als Dank hierfür erhielten die Damen einen Blumengruß der Gemeinde.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Neue Ortsmitte – Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“
- Zustimmung zum und Abschluss des Durchführungsvertrags

- Abwägungsbeschluss zur öffentlichen Auslegung und Anhörung Behörden und Träger öffentlicher Belange

- Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan und Satzungsbeschluss örtliche Bauvorschriften

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Gabriele Kauß-Brockmann vom Ingenieurbüro Geoteck GmbH. Das Ingenieurbüro ist mit der Durchführung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Neue Ortsmitte – Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“ beauftragt. In der vergangenen Sitzung sollte das Gremium seine Zustimmung zum und Abschluss des Durchführungsvertrages erteilen. Außerdem war der Abwägungsbeschluss zu beiden öffentlichen Auslegungen und Behördenbeteiligungen zu fassen. Abschließend sollte noch der Satzungsbeschluss zum B-Plan sowie den örtlichen Bauvorschriften gefasst werden. Frau Kauß-Brockmann teilte den Räten mit, dass der Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen B-Plan in der Fassung vom 26.03.2019 zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger, der Projektbau Heiss / Himmelhaus GmbH abgeschlossen wird. Mit einer Gegenstimme konnte Bürgermeister Ruckh den Vertrag in der Sitzung direkt vor der anwesenden Bürgerschaft unterzeichnen.

Gemeinderat Bernd Schäfer konnte dem B-Plan in der Ortsmitte nicht zustimmen. Aus seiner Sicht wurde auf die Gebäudehöhe nicht mehr eingegangen. Auch die Anregungen der Straßenverkehrsbehörde zur Stellplatzsituation wurde nicht ausreichend geprüft. Zu den Stellplätzen teilte Frau Kauß-Brockmann und Architekt Pfeil mit, dass die Vorgaben der Landesbauordnung eingehalten sind. „Es sind sogar zwei Stellplätze darüberhinaus“, so Pfeil. Zwischenzeitlich seien auch die außenliegenden Stellplätze alle über nachbarrechtliche Eintragungen gesichert. Gemeinderat Achim Deuschle interessierte sich noch für die Größe der Retentionszisterne. Hier teilte Architekt Pfeil mit, dass die Größe genau als Auflage in der Baugenehmigung festgehalten sei. Es gab zwischen dem Projektträger und der Unteren Wasserbehörde hierzu Gespräche. Die Vorgaben werden eingehalten. Mit einer Gegenstimme stimmte das Gremium den Abwägungsvorschlägen sowie dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Neue Ortsmitte – Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“ zu. Die Verwaltung wurde beauftragt den B-Plan entsprechend zu veröffentlichen. Diesen finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Kindertagesbetreuung in Wolfschlugen
- Örtliche Bedarfsplanung

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann stellte in der vergangenen Gemeinderatssitzung die jährlich wiederkehrende Kindergartenbedarfsplanung vor. Die Abstimmung mit der ev. Kirchengemeinde erfolgte bereits am 26.03.2019 im gemeinsamen Kindergartenausschuss. Hier wurden auch Elternbeiratsvertreter informiert. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass sich bezüglich der Anzahl der Einrichtungen bzw. Gruppen keine Änderung ergeben hat. Auch bei den bislang vorhandenen Betreuungsmodellen gab und wird es auch im kommenden Kindergartenjahr keine Veränderung geben. Allerdings wurde das Gremium informiert, dass die Nachfrage nach Ganztagesbetreuungsplätzen für das kommende Kindergartenjahr so zugenommen hat, dass die vorhandenen Plätze mit 47 Wochenstunden im Wichtelhaus nicht ausreichen werden. Die Verwaltung hat deshalb dem Gremium die Erweiterung dieses Modells in der Beethovenstraße vorgeschlagen. Festgehalten werden konnte von ihr ebenfalls, dass im U3-Bereich der landesweite Richtwert von 35% an Betreuungsplätzen in Wolfschlugen nicht notwendig ist. Allerdings steigt die Nachfrage, so dass seit September 2018 wieder 30 Krippenplätze benötigt werden und diese bis zum Jahresende auch mit 90% Auslastung belegt sind. „Erstmals“, so Edelmann, „ging auf die Ausschreibung zur benötigten Stelle aufgrund bevorstehendem Mutterschutz im Sommer im ersten Verfahren keine Bewerbung ein. Der Fachkräftemangel ist nun also auch endgültig in Wolfschlugen angekommen.“ Auch die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im ev. Kindergarten ab 2 Jahren ist weiterhin vorhanden. Für das kommende Kindergartenjahr können allerdings aufgrund der dringend benötigten Plätze für Kinder ab 3 Jahren keine Zusagen für 2-jährige erteilt werden. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann dankte der ev. Kirchengemeinde, dass diese die Kommune hier unterstützt. Die Auslastung aller Einrichtungen inklusive ev. Kindergarten lag im März bei bereits ca. 88%. Im Sommer liegt die Auslastung im Ü3-Bereich bei über 99%. Bei der Bedarfsplanung wurde festgestellt, dass auch weiterhin die Kindertagespflege für Eltern eine wichtige Säule bei der Kinderbetreuung ist. Die acht aktiven Tagesmütter betreuen überwiegend Kinder zwischen 1 und 3 Jahren oder aber im Schulkindalter. Aufgrund einer Förderung über die landkreisübliche Förderung hinaus, erhofft sich die Gemeinde Wolfschlugen weiterhin die Tagespflege für die Tageseltern finanziell attraktiv zu erhalten. Für Gemeinderätin Ellen Balz ist es wichtig, hier mit dem Tageselternverein gemeinsam versucht wird neue Tageseltern zu gewinnen. Auch im Bereich der Kernzeitbetreuung gibt es mit 15 Anmeldungen wieder genügend Interessenten für das neue Schuljahr. Die Kernzeitbetreuung des Kreisjugendrings wird somit nach der Sommerpause wieder mit knapp 80 Kindern starten. Überwiegend benötigen Eltern hier eine Betreuung von 7 Uhr bis 14 Uhr. Aber auch die Betreuung an vier Nachmittagen bis 17 Uhr nimmt zu. Beim Blick auf das nächste Kindergartenjahr konnte die Amtsleiterin informieren, dass zur Sicherstellung des Kindergartenplatzes für Kinder ab 3 Jahren die Aufnahme der 2-jährigen im ev. Kindergarten gestoppt werden muss. „Dadurch gewinnen wir in der Kommune vier Plätze“, so Edelmann. Die Zuzugsreserve ist dennoch sehr gering, da es bereits etliche Anmeldungen von sicheren Zuzügen gibt. Die größere Herausforderung wird die Verteilung auf die gewünschten Einrichtungen und Betreuungsmodelle sein.

Um den durch Arbeitgeberbescheinigungen nachgewiesenen Bedarf der GT-Betreuung im Umfang von 47 Wochenstunden gewährleisten zu können, stimmte das Gremium mehrheitlich für die Erweiterung der bisherigen 41-Wochenstunden-Betreuung im Kindergarten Beethovenstraße.

Für Gemeinderat Bernd Schäfer war nach der Vorstellung der Örtlichen Bedarfsplanung klar, dass sich das Gremium gemeinsam mit der Verwaltung frühzeitig über den Ausbau weiterer Betreuungsplätze sowohl im U3 wie auch im Ü3-Bereich Gedanken machen muss. „So eine Kindergartengruppe steht ja nicht von heute auf morgen“, so der Fraktionsvorsitzende der UW.

Das Gremium nahm die Bedarfsplanung zustimmend zur Kenntnis.

Kindertageseinrichtungen in Wolfschlugen
- Neufassung der Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen ab 01.09.2019

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde wie jedes Jahr üblich die Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen neu gefasst. Die neue Gebührensatzung tritt in gewohnter Weise zu Beginn des neuen Kindergartenjahres, also zum 01.09.2019 in Kraft. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte das Gremium, dass es dieses Jahr noch keine Empfehlungen von Seiten der Spitzenverbände gibt und die Verwaltung aus diesem Grund auf Grundlage der aktuellen Gebührensätze eine Kalkulation für das nächste Kindergartenjahr durchgeführt hat. Außerdem wurde dem Wunsch aus dem Gremium zur Einführung einkommensabhängiger Kindergartengebühren Rechnung getragen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen sowie der Verwaltung haben in mehreren Arbeitsgruppensitzungen ein 5-stufiges System erarbeitet. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann stellte dem restlichen Gremium sowie den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Überlegungen der Arbeitsgruppe vor. Zunächst sollen alle Eltern in die Höchststufe (ab 80.000,01 €) eingestuft werden. Eine Änderung der Stufe erfolgt nur auf Antrag, der für die Bestandskinder bis zum 15.07. des vorangegangen Kindergartenjahres der Verwaltung vorliegen muss. Neuaufnahmen sind verpflichtet den Antrag mit entsprechenden Einkommensnachweisen spätestens vier Wochen vor dem Aufnahmetermin zu stellen. Bei beidem handelt es sich um Ausschlussfristen. Eine unterjährige Anpassung erfolgt nur in besonderen Ausnahmefällen. Diese Vorgehensweise soll den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich halten. Bei der Gebührenkalkulation wurden die Tarifanpassungen im nächsten Kindergartenjahr sowie die zusätzlichen Aufwendungen für Mehrpersonal in den Modellen VÖ und GT berücksichtigt. Außerdem auch die Personalkosten für Fachberatung und ggf. Hauswirtschaftskräfte. Im Ü3-Bereich entspricht die neu kalkulierte Gebühr der Stufe 4. Für die Stufen 1 bis 3 gibt es Abschläge in Höhe von 10% bis 30% sowie einen Zuschlag von 10% in der Stufe 5. In der Kinderkrippe entspricht die neu kalkulierte Gebühr der Stufe 5. Für die Stufen 1 bis 4 gibt es Abschläge von 10% bis 40%. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass alle Bestandseltern sowie die Eltern von Neuaufnahmen in den nächsten Wochen sowie mit der Zusage Informationen zu der neuen Vorgehensweise bekommen. Außerdem wurde von ihr darauf hingewiesen, dass es weiterhin die finanzielle Unterstützung durch die wirtschaftliche Jugendhilfe gibt. Gemeinderat Bernd Schäfer, der ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe war, ergänzte, dass aufgrund nicht bekannter Einkommensstruktur in Wolfschlugen das nächste Kindergartenjahr somit als „Testjahr“ zu betrachten ist und ggf. für das übernächste Kindergartenjahr Korrekturen vorgenommen werden müssen. Das Gremium stimmte einstimmig der Gebührensatzung mit der neuen Gebührenstruktur zu.

Die ab 01.09.2019 gültige Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen finden Sie in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Kernzeitbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen
- Änderung der Betreuungs- und Gebührenordnung ab 01.03.2019
- Entscheidung über Gebühren ab 01.09.2019

In der letzten Gemeinderatssitzung informierte Hauptamtsleiterin Anke Edelmann über die Veränderung des Betreuungsumfangs im Rahmen der Ferienbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen. Aufgrund vermehrter Nachfrage von Seiten der Elternschaft hat der Kreisjugendring Esslingen e.V. als Träger entschieden seit den Faschingsferien auch in den Ferien die Betreuungsmöglichkeit bis 17 Uhr anzubieten. Für die Kernzeitkinder sind wie in der Vergangenheit auch im Zeitraum 01.09. bis 31.08. des Folgejahres 20 Ferientage inklusive. Sofern Eltern allerdings eine erweiterte Betreuung bis 17 Uhr benötigen, müssen hierfür zur Deckung der Kosten 10 € pro Betreuungstag gezahlt werden. Aufgrund dieser Änderung war es notwendig, die sonst eigentlich immer zum Schuljahresbeginn neue Betreuungs- und Gebührenordnung bereits rückwirkend zum 01.03.2019 zu ändern. Außerdem wurde auch über die von Seiten des KJR Esslingen kalkulierten Gebühren ab 01.09.2019 beraten und entschieden. Unter der Annahme der gleichbleibenden Kinderzahlen und Modellverteilung sorgen allerdings die Tarifanpassungen im TVöD, der auch vom Kreisjugendring Esslingen e.V. als Arbeitgeber angewendet werden zu steigenden Personalkosten. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass dies zur Folge hat, dass die monatlichen Gebühren angehoben werden müssen. Die Verwaltung hat dem Gremium vorgeschlagen die bisherige Gebühr um 5% zu erhöhen. In diesem Fall muss zwar dennoch mit einem Abmangel gerechnet werden, aber diese wäre bezüglich der Höhe überschaubar. Als Alternative hatte der Kreisjugendring auch eine Erhöhung um 10% vorbereitet. Für Gemeinderat Bernd Schäfer stellte sich zunächst die Frage vielleicht direkt um 10% zu erhöhen, um dann die nächsten Jahre wieder eine gleichbleibende Gebühr den Eltern gewährleisten zu können. Für Ratskollegin Gabriela Wiesmann schien es aber sinnvoller analog zu den Kindergartengebühren jährlich sich die Kernzeitbetreuungsgebühren anzuschauen und ggf. Anpassungen vorzunehmen. Dies fand dann auch einstimmig den Zuspruch.

Die Gebühren ab 01.09.2019 betragen wie folgt:

Modell I:          112 €

Modell II:         139 €

Modell III:        166,00 €

Modell IV:       194,00 €

Modell V:        221,00 €

Erneuerung der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen des Landkreises Esslingen
- Vorstellung des Konzepts

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass für die Überwachung der Geschwindigkeit in Wolfschlugen zwei Anlagen vom Landkreis Esslingen betrieben werden. Die beiden Anlagen befinden sich entlang der Landesstraße auf Höhe des Kinder- und Jugendhauses sowie Ortsausgang in Richtung Neuhausen. Der Landkreis Esslingen plant in den nächsten Jahren an verschiedenen Standorten in Summe 24 Anlagen auszutauschen. Geplant ist auch der Tausch der Anlagen in Wolfschlugen. Die Kosten für die Beschaffung und Unterhaltung trägt der Landkreis. Allerdings hat die jeweilige Kommune die Kosten für das benötigte Fundament sowie die Herstellung der Stromversorgung und die Stromkosten zu tragen. Die Beschaffung der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen erfolgt in Form einer EU-weiten Ausschreibung. Die Verwaltung befürwortet den Erhalt zweier Standorte im Ortsgebiet. Der Standort am Kinder- und Jugendhaus wird als geeignet angesehen. Bezüglich des zweiten Standorts stellte der Vorsitzenden seinem Gremium drei Alternativen vor. Neben dem bisherigen Standort schlug die Verwaltung die Verkehrsinseln kurz vor der Einmündung in die Beethovenstraße vor sowie der Grünstreifen weiter in Richtung Neuhausen gehend. Das Gremium war sich mehrheitlich einig, dass die Blitzeranlagen als sinnvoll angesehen werden. Der Standort am Kinder- und Jugendhaus war auch für die anwesenden Rätinnen und Räte unstrittig. Bei der Frage nach einem passenden Standort an der Esslinger Straße wurde allerdings diskutiert. Einige waren der Meinung, dass es sinnvoller wäre, den Standort näher an das Ortsschild Richtung Neuhausen zu verlegen. Aber auch die Verkehrsinsel wurde befürwortet. Letzten Endes fand sich eine Mehrheit beim Standort auf der Verkehrsinsel. Die Verwaltung wurde beauftragt diesen Standort dem Landkreis vorzuschlagen verbunden mit dem Wunsch in diesem Zusammenhang die Beleuchtung an dieser Stelle ebenfalls zu verbessern. Bürgermeister Ruckh sagte dies zu.

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Gemeinderatssitzung 20.05.2019

 

Bericht aus dem Gemeinderat vom 20.05.2019

Jahresabschluss 2018 Eigenbetrieb Wasserversorgung
- Feststellungsbeschluss

In der vergangenen Sitzung stellte Kämmerin Brigitte Ziegler den zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Gremium den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2018 vor. Das Wirtschaftsjahr 2018 hat mit einem deutlichen Gewinn in Höhe von 113.906,34 € abgeschlossen. Es ist gegenüber dem Vorjahr (2017) eine Erhöhung um rund 59.000 €. Der Pro-Kopf-Verbrauch im Jahr 2018 lag bei rund 128 Liter/Tag oder 46,76 m³/Jahr. Der Wasserverbrauch ist im Vergleich zum Jahr 2017 um 7 Liter/Tag gestiegen, was sicherlich auch dem heißen Sommer geschuldet war. Der Wasserverlust betrug mit 32.252 m³ rund 9,76% der insgesamt bezogenen Wassermenge (330.129 m³) und ist gegenüber dem Vorjahr mit 8,30% (2017) leicht gestiegen. Die Fachbeamtin für das Finanzwesen informierte, dass der Schuldenstand zum Vorjahr (2017) erfreulicherweise reduziert werden konnte. Dieser beträgt aktuell 2.718.000 €. Das Gremium hat abschließend den Jahresabschluss des Eigenbetrieb Wasserversorgung einstimmig festgestellt. Der Gewinn aus dem Jahr 2018 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Frischwassergebühren: Kalkulation 2020
Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, informierte in der vergangenen Sitzung, dass die Gemeinde entsprechend der Gemeindeordnung verpflichtet ist zur Aufgabenerfüllung vorrangig die Einnahmen aus Entgelten für ihre Leistungen zu beschaffen. Dies soll aus diesem Grund auch bei den Frischwassergebühren so erfolgen. Es wurde gemeinsam mit dem Gremium entschieden, dass eine jährliche Betrachtungsweise erfolgen soll, um zeitnah entsprechend reagieren zu können. Die Frischwassergebühren müssen zumindest kostendeckend kalkuliert werden, Kostenüberdeckungen sind zulässig. Die von Seiten der Verwaltung durchgeführte Kalkulation, der die Planzahlen des Haushaltsentwurfs 2019 sowie der Jahresrechnung 2018 zugrundegelegt wurden, hat eine Frischwassergebühren in Höhe von 2,55 €/m³ ergeben. Dies entspricht einer Erhöhung von einem Cent. Die Verwaltung hat gegenüber dem Gremium den Vorschlag unterbreitet, dass aufgrund der Geringfügigkeit der bisherige Preis mit 2,54 €/m³ für das Jahr 2020 beibehalten wird. Zunächst wurde über den von Gemeinderat Lothar Hihn gestellten Antrag auf Anpassung gemäß der Kalkulation abgestimmt. Dieser fand nur mit einer Stimme seine Zustimmung. Daraufhin erfolgte der einstimmige Beschluss zum Verwaltungsvorschlag die Frischwassergebühr für 2020 zum bisherigen Preis von 2,54 €/m³ beizubehalten

Abwassergebühren:
- Gebührenbedarfsberechnung 2018 (Nachkalkulation)
- Gebührenbedarfsberechnung 2020 (Kalkulation)

Kämmerin Brigitte Ziegler berichtete in der letzten Sitzung, dass eine Nachkalkulation sowie eine Kalkulation der Abwassergebühren erfolgte. Die Nachkalkulation für das Jahr 2018 hat ergeben, dass eine Kostenüberdeckung in Höhe von 29.403,09 € entstanden ist. Diesem Betrag sind außerdem noch die Überdeckungen aus den Jahren 2015 und 2016 mit insgesamt 103.312,61 € hinzuzurechnen. Der Gesamtbetrag soll zu vier gleichen Teilen in den Jahren 2020 bis 2023 ausgeglichen werden. Unter Berücksichtigung des Anteils für das Jahr 2020 ergab die Kalkulation eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 1,89 €/m³ und für das Niederschlagswasser mit 0,44 €/m³. Die aktuellen Gebühren betragen:
Schmutzwasser:                    1,79 €/m³
Niederschlagswasser:            0,37 €/m³

Die Verwaltung schlug dem Gremium vor die bisherigen Gebühren dennoch beizubehalten. „Damit werden die Überdeckungen der letzten Jahre einfach etwas schneller getilgt“, so Ziegler. Gemeinderat Bernd Schäfer konnte den Verwaltungsvorschlag nur unterstützen, da aufgrund der Verpflichtung zur Durchführung der Eigenkontrollverordnung vielleicht in den nächsten Jahren Maßnahmen entstehen, die zu Kosten und damit zu einer Kostenerhöhung bei den Abwassergebühren führen. Das Gremium stimmte einstimmig dem Beibehalten der aktuellen Gebühren in Höhe von 1,79 €/m³ für das Schmutzwasser und 0,37 €/m³ für das Niederschlagswasser zu.

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitung (Abwassersatzung – AbwS)
1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS)
Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass beide Satzungen an verschiedenen Stellen angepasst bzw. konkretisiert werden müssen. Eine Änderung bei den Gebühren ist nicht notwendig, da diese vom Gremium bei den vorangegangenen Tagesordnungspunkten beibehalten wurden. Das Gremium stimmte einstimmig beiden Änderungssatzungen zu. Die entsprechenden Satzungen finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Verbesserung des Starkregenschutzes Wolfschlugen
- Einläufe und Regenwasserkanäle
- Vorstellung Konzept und Auftrag zur Ausschreibung

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Dominic Walter und Andreas Huber vom Ingenieurbüro Walter aus Nürtingen. Das Büro wurde von der Verwaltung beauftragt die weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des Starkregenschutzes zu planen. Andreas Huber informierte Gremium sowie auch Anwesende, die in den letzten Jahren betroffen waren, darüber, dass im ersten Schritt die bereits vorhandenen Einläufe und Regenwasserkanäle auf deren Optimierung untersucht wurden. Es wurde in diesem Zusammenhang festgestellt, dass das Einlaufbauwerk an der Stuttgarter Straße (bei den Busgaragen) nicht mehr der aktuellen Technik entspricht und aus diesem Grund dringend ertüchtigt werden sollte. Geplant sei von Seiten des Ingenieurbüros, dass dieses ähnlich zum bestehenden Einlaufbauwerk Wolfloch mit einem Grobstoffrückhalt, einer Absetzmulde, einem Einlauf mit Rechen sowie einem Überstau ausgestattet werden soll. Eine Umsetzung des ca. 2 Meter auf 2 Meter großen Bauwerks ist unproblematisch, da die Maßnahme sich auf dem Landesstraßemgrundstück befindet und hier der Zugang bereits genehmigt ist. Als weitere Maßnahme ist in der Verlängerung der Hofäckerstraße eine neue Weinbergrinne geplant, die an die Lindengrabenverdolung angeschlossen werden soll. Die Weinbergrinne mit den Maßen 3,60 Meter auf 1 Meter soll auf dem öffentlichen Feldweg verbaut werden. Der evtl. Anschluss an die Lindengrabenverdolung hat zur Folge, dass weitere 14 ha in den Lindengraben entwässert werden. Dies stellt allerdings aus Sicht von Ingenieur Huber kein Problem dar, da bereits bei der letzten Maßnahme am Höfelweg 67 ha vom Lindengraben abgekoppelt wurden. Diese Maßnahme führt zur hydraulischen Entlastung des Mischwasserkanals in der Seestraße. Als dritte Maßnahme soll es in der Verlängerung der Hindenburgstraße ebenfalls Optimierungsmaßnahmen geben. Die ursprüngliche Planung eine neue Weinbergrinne einzubauen und diese ebenfalls an die Lindengrabenverdolung anzuschließen scheitert bislang daran, dass die Leitung für den Anschluss über ein Privatgrundstück läuft und es hierzu keine Genehmigung der Eigentümer gibt. Aus diesem Grund wird die geplante Weinbergrinne auf dem Feldweg näher zum Ort gebaut und die Entwässerung dann über den Mischwasserkanal erfolgt. Außerdem wurde von Seiten des Ingenieurbüros geplant, dass eine Asphaltmulde auf dem Feldweg errichtet werden soll, um den Wasserzufluss bezüglich der Schnelligkeit zu verringern und diesen ebenfalls an die Lindengrabenverdolung anzuschließen. In diesem Zusammenhang hätte auch das vorhandene Einlaufbauwerk analog zur Stuttgarter Straße ertüchtigt werden sollen. Diese Umsetzung gestaltet sich aufgrund der fehlenden Genehmigung der Überfahrt durch die Eigentümer zur Unterhaltung des Bauwerks ebenfalls als kompliziert. Die von Seiten der Verwaltung gemeinsam mit dem Ingenieurbüro aktuell letzte geplante Maßnahme im Lönsweg kann leider aufgrund des bereits überlasteten Regenwasserkanals in der Esslinger Straße nicht ohne weitere Überlegungen umgesetzt werden. Ursprünglich war geplant den Regenwasserkanal, der auch vom Außenbereich Richtung Neuhausen bedient wird vom Mischwasserkanal abzukoppeln. Die hierfür benötigte Zustimmung des Grundstückseigentümers liegt bereits vor. Bei der weiteren Planung wurde dann allerdings die Überlastung des Kanals in der Esslinger Straße festgestellt. „Diese Maßnahme muss deshalb neu überdacht werden“, so Huber. Das Gremium nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Einig waren sich die Ratsmitglieder aber auch, dass neben diesen Maßnahmen noch weitere Maßnahmen im Außenbereich notwendig sind. Der Vorsitzende bestätigte dies und teilte mit, dass es hier bereits Gespräche mit den Landwirten gegeben hat. „Das Ziel ist es gemeinsam eine Lösung zu finden“, so Ruckh. Abschließend wurde die Verwaltung beauftragt die vorgestellten Maßnahmen weiter gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Walter zu planen und die benötigten Geldmittel in den Haushalt 2020 einzustellen. Laut dem Ingenieurbüro entstehen Kosten in Höhe von ca. 218.000 €.

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