Informationen zu den Gemeinderatssitzungen: Gemeinde Wolfschlugen

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700 Jahre Wolfschlugen

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Sitzungen

Hier finden Sie die Tagesordnungen mit den Erläuterungen sowie die Berichte zu den einzelnen Gemeinderatssitzungen.

Die Sitzungen beginnen an den jeweiligen Tagen um 19:00 Uhr und finden im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Gemeinderatssitzung am 13.01.2020

Aus dem Gemeinderat vom 13.01.2020

Sanierung Fluchtsteg am Gebäude Grundschule sowie Sanierung Terrasse im Bereich der Kernzeitbetreuung
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Gemeinderatssitzung Architekt Andreas Kommritz vom gleichnamigen Architekturbüro. Der Rathauschef informierte das Gremium sowie die anwesende Bürgerschaft, dass der Terrassenbereich entlang der Kernzeiträumlichkeiten sowie der Flucht- und Verbindungssteg an der Grundschule sanierungsbedürftig sind. Architekt Kommritz informierte, dass der Holzbelag bei der Kernzeitterrasse erneuert werden muss. Es stehen hier verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Die bisherigen Holzdielen können durch einen Hartholzbelag oder einen Gitterrost ersetzt werden. „Die Verwaltung“, so der Schultes, „favorisiert wieder einen Holzbelag.“ Als Begründung teilte Bürgermeister Ruckh mit, dass die Kinder die Terrasse im Sommer als Sitz- und Spielbereich nutzen. „Hierfür ist ein Holzbelag deutlich besser geeignet“, so Ruckh. Die Mehrheit des Gremiums war sich einig, dass trotz der Mehrkosten für die Kernzeitterrasse ein Holzbelag wieder angebracht werden soll. Architekt Kommritz empfahl aufgrund der Langlebigkeit dem Gremium auf ein Hartholz in Form von Eiche zu gehen. Gemeinderat Andreas Broß schlug seinen Ratskollegen noch vor den Bereich eventuell zweizuteilen. „In dem weniger genutzten Bereich könnte ich mir auch den Gitterrost vorstellen“, so das Mitglied der SPD. Dieser Vorschlag fand allerdings keine Zustimmung. Mit knapper Mehrheit beschloss das Gremium, dass die Terrasse mit Hartholzdielen Eiche neu belegt werden soll. Die Kostenaufstellung des Architekturbüros liegt bei ca. 24.000 € brutto ohne Nebenkosten.
Bezüglich der Sanierung des Fluchtstegs an der Grundschule Wolfschlugen informierte der Fachmann, dass sich dies etwas aufwändiger gestaltet. Der bisherige Fluchtweg dient außerdem auch noch als Verbindungsweg zwischen Schule und Turn- und Festhalle. Hier besteht die Möglichkeit trockenen Fußes und ausgeleuchtet zwischen den beiden Gebäuden sich zu bewegen. Andreas Kommritz teilte mit, dass es bereits für die weitere Planung Voruntersuchungen gegeben hat, die eine Sanierung möglich machen. Der mit der Verwaltung abgestimmte Vorschlag wurde dem Gremium von Architekt Kommritz vorgestellt. Der bisherige Belag soll durch einen Gitterrost ersetzt werden. Eine neue Unterkonstruktion ist aus Sicht des Fachmanns nicht notwendig. „Da keine weitere Belastung mehr auf die Querbalken kommt“, so Kommritz, „ist keine neue Unterkonstruktion notwendig.“ Für Teile des Gremiums war in diesem Sanierungsvorschlag mit der Voruntersuchung an nur drei Stellen noch zuviel Unsicherheit enthalten. Bürgermeister Matthias Ruckh schlug den Ratsmitgliedern deshalb vor weitere Öffnungen durchzuführen. „Sollten die weiteren Öffnungen das gleiche Ergebnis bringen und die Kostenaufstellung in Höhe von ca. 36.800 € brutto eingehalten werden“, so Ruckh, „würden wir gerne das Architekturbüro mit dem Vorbereiten der Ausschreibung beauftragen. Sollten die Schäden an den anderen Stellen zu einer anderen Lösung führen oder mit enormen Kostensteigerungen verbunden sein,  werden wir natürlich direkt wieder informieren und nochmals beraten.“ Mit dieser Vorgehensweise erklärten sich alle anwesenden Ratsmitglieder einverstanden. Die Kosten in Höhe von ca. 75.000 € brutto inklusive Nebenkosten werden überplanmäßig in 2020 zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung soll wenn möglich in den Sommerferien 2020 erfolgen.

Breitbandausbau in Wolfschlugen
- Aktueller Bericht über den Stand des Projekts – erste Bürgerinformation am 1. April geplant

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte das Gremium in der vergangenen Sitzung über den aktuellen Stand bezüglich des Breitbandausbaus. Der Förderbescheid von atene-KOM, der Projektträger der für die die Bundesförderung zuständig ist, wurde bezüglich des Umsetzungszeitraums verlängert. „Ursprünglich hätte die Umsetzung bis zum 30. November 2021 erfolgen müssen“, so der Vorsitzende, „jetzt endet die Frist am 28.02.2022.“ Außerdem genehmigte der Projektträger das abweichende Materialkonzept der Telekom. Derzeit laufen Abstimmungsgespräche mit der Telekom bezüglich der Planung und der Umsetzung. Aktuell plant die Verwaltung für den Mittwoch 1. April 2020 um 19.30 Uhr eine erste Bürgerinformationsveranstaltung in der Turn- und Festhalle. Hier soll die Bürgerschaft dann im ersten Schritt über den Zeitplan und den Ablauf des Glasfasernetzausbaus informiert werden. Nähere Informationen und die Einladung zur Infoveranstaltung erfolgen rechtzeitig über das Amtsblatt der Gemeinde.

37. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen - „Sonderbaufläche Pflegeheim“ in Großbettlingen
- Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung

In der vergangenen Sitzung wurde der mehrheitliche Beschluss gefasst, dass Bürgermeister Matthias Ruckh sowie der Vertreter aus dem Gemeinderat im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen der Aufstellung der 37. Änderung zustimmen kann und die Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen beauftragt werden soll die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Die Gemeinde Großbettlingen plant bei dieser Änderung, die im Nordteil des Siedlungsgebiets liegt, die bisher gewerblich genutzte Fläche in eine Sonderbaufläche Pflegeheim umzuwandeln. Das Gebiet umfasst ca. 0,62 ha. Zur Realisierung des Pflegeheims gibt es bereits konkrete Planungsüberlegungen eines Investors und eines Betreibers.

38. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen - „Sonderbaufläche Einzelhandel und Wohnen“ in Großbettlingen

- Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung
Die 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen betrifft ebenfalls die Gemarkung Großbettlingen. Eine 0,7 ha große Fläche, die bislang landwirtschaftliche Fläche ist, soll in eine Sonderbaufläche Einzelhandel und Wohnen umgewandelt werden. Das betroffene Gebiet liegt im Süden von Großbettlingen und wird im Osten von der B313 und im Norden von der Metzinger Straße begrenzt. Im Westen grenzt der Friedhof Großbettlingen an das Gebiet. Südlich schließen sich landwirtschaftliche Nutzflächen an. Durch den Wegfall eines Lebensmittel-Discounters sowie die Aufgabe weiterer Verkaufsflächen hat die Gemeinde Großbettlingen erhebliche Verluste in nahversorgungsrelevanten Sortimenten zu verkraften. Die Versorgung im Lebensmittelbereich erfolgt ausschließlich über den bestehenden Edeka-Markt, der im nördlichen Siedlungsbereich liegt. Aufgrund der Entfernung und Topographie soll für den südlichen Wohnbereich ebenfalls eine Lebensmittelversorgung ermöglicht werden. Das Gremium stimmte mehrheitlich der Aufstellung der 38. FNP-Änderung zu. Auch hier soll die Verwaltung mit der frühzeitigen Behördenbeteiligung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange beauftragt werden.

 

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Gemeinderatssitzung am 03.02.2020

Verlängerung des Integrationsmanagements bis 31.12.2020

Bürgermeister Matthias Ruckh gab in der vergangenen Sitzung bekannt, dass die Förderung für das Integrationsmanagement bis 31. Dezember 2020 verlängert wurde und der Gemeinde Wolfschlugen zwischenzeitlich auch bereits der Bewilligungsbescheid hierfür vorliegt. „Wir freuen uns über die weitere Tätigkeit von Ute Holder“, so der Rathauschef.

Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Wolfschlugen

Der Vorsitzende informierte, dass die Gemeinde Wolfschlugen zusammen mit den Städten Nürtingen, Aichtal und der Gemeinde Frickenhausen sich auf den Weg gemacht hat für einen eigenen qualifizierten Mietspiegel. Für die Erstellung ist die Mithilfe der Bürgerschaft notwendig. In ca. 8 Wochen wird es einen Fragebogen geben, der entweder online oder in Papierform ausgefüllt werden kann. Der Schultes bittet bereits heute um die Unterstützung. Weitere Informationen folgen im Mitteilungsblatt zu gegebener Zeit.

Bekanntgaben von Ortsbaumeister Michael Göppinger:

  • Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass der Stromausfall am 30. Dezember 2019 von der FairNetz nur punktuell behoben wurde. Es wurde zwischenzeitlich festgestellt, dass zur Sicherstellung der Stromversorgung der ganze Strang altersbedingt ausgetauscht werden muss. Hierfür muss beginnend am Trafohäuschen an der Bushaltestelle Richtung Nürtingen unter anderem die Landesstraße gequert werden. Für die Arbeiten, die am 24. Februar 2020 beginnen sollen, ist für die Dauer von ca. 1 Woche eine halbseitige Straßensperrung mit Ampelregelung notwendig. Außerdem ist die Ein- und Ausfahrt in die Jahnstraße am Sportgelände nicht möglich sowie die Bushaltestelle wird verlegt. Nähere Informationen hierzu folgen im Amtsblatt.

Gründung eines Naturkindergartens
- Vorstellung der Elterninitiative „Natur-Wölfle Wolfschlugen“

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Caroline Pfeiffer und Stefan Mack von der Elterninitiative sowie dem Aussiedlerhof Mack. Zunächst dankte Caroline Pfeiffer dem Gremium für die Einladung und die Möglichkeit der Vorstellung ihrer Idee. „Zwischenzeitlich“, so Pfeiffer, „wurde der Elternverein gegründet.“ Unterstützt wird Frau Pfeiffer von ihrem Ehemann Bastian sowie den Eheleuten Sabine und Andreas Haupert. Die vier engagierten Eltern möchten in Zusammenarbeit mit Stefan Mack auf dem gleichnamigen Hof Auf dem Bühl einen Naturkindergarten ins Leben rufen. Geplant ist eine Betreuungszeit von 7 Uhr bis 13 Uhr mit einer offenen Bringzeit bis 8 Uhr und einer Abholzeit zwischen 12:30 Uhr und 13 Uhr. Wichtig ist dem Verein, dass die Einrichtung verschiedene Kooperationen wie beispielsweise dem Kleintierzuchtverein oder dem Obst- und Gartenbauverein eingeht. „Über das hohe Interesse an unserer Infoveranstaltung im Januar waren wir sehr überrascht“, so Pfeiffer. Es liegen dem Verein zwischenzeitlich bereits sogar Interessenbekundungen von pädagogischen Fachkräften vor. Caroline Pfeiffer informierte weiter, dass es zwischenzeitlich für die weiteren Planungen verschiedene Termine gab. Gemeinsam mit Bürgermeister Matthias Ruckh erfolgte ein Termin vor Ort sowohl mit dem Landesjugendamt KVJS sowie der Polizei bezüglich der Park- und Zufahrtsregelung. „Für die anliefernden Eltern wird es auf dem Grundstück Parkmöglichkeiten geben“, informierte die Vertreterin des Vereins. Als nächsten Schritt wird sich der Verein um die Schutzhütte und die Baugenehmigung kümmern. Davon und von der Betriebserlaubnis hängt natürlich auch der Startzeitpunkt ab. Wünschenswert für den Verein wäre ein Start bereits im Herbst 2020. Bei den diesjährigen Kindergartenanmeldungen wird es noch keine verbindliche Anmeldemöglichkeit für die Eltern geben. Lediglich das Interesse an dieser Betreuungsform wird abgefragt. Dem Elternverein „Natur-Wölfle Wolfschlugen“ ist wichtig, dass sie keine Konkurrenz zu den anderen Kindertageseinrichtungen bilden, sondern eine neue Form der Kinderbetreuung in Wolfschlugen anbieten. Für Gemeinderäte Jürgen Stoll und Andreas Broß stellte sich die Frage wieviel Plätze und welche Altersgruppe denn angeboten wird. Caroline Pfeiffer informierte, dass die Einrichtung mit einer Gruppe ab drei Jahren starten wird. Hier stehen in Summe 20 Plätze zur Verfügung. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann dankte für die Vorstellung. „Für mich ist aber auch die Frage der Finanzierung noch ein wichtiger Aspekt“, so die Fraktionsvorsitzende der OGL. Hier teilte Bürgermeister Matthias Ruckh mit, dass dies in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung beraten werden soll. Auf die Nachfrage von Gemeinderat Thomas Weis, ob es ein Bild von der Schutzhütte bereits gibt, musste Pfeiffer dies verneinen. „Wichtig“, so Pfeiffer, „ist, dass es mobil sein muss.“ Das Gremium nahm die Vorstellung zustimmend zur Kenntnis.

Übersicht über die Spenden im Jahr 2019

Bürgermeister Matthias Ruckh sprach in der vergangenen Sitzung elf Spendern im Namen der Gemeinde seinen besonderen Dank aus. Es sind in Summe Geld- und Sachspenden in Höhe von 10.144,01 € eingegangen. „Es ist nicht selbstverständlich, dass Gewerbetreibende und Privatpersonen die Gemeinde finanziell unterstützen“, so der Rathauschef. Der Gemeinderat nahm alle Spenden einstimmig an.

Luftbildauswertung auf Kampfmittelbeseitigung im Ortsgebiet Wolfschlugen

- Vorstellung der Ergebnisse

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung, dass im Rahmen der Baumaßnahme „Ärztehaus“ und „Gas/Wasser Hirschstraße“ man auf Kampfmittel gestoßen ist. In diesem Zusammenhang beauftragte die Gemeindeverwaltung ein Fachbüro für eine Luftbildauswertung über das gesamte Ortsgebiet. Die Untersuchung hat drei Bereiche auf der Gemarkung ergeben, die im Falle von Baumaßnahmen näher untersucht werden müssen und Rücksprache mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst gehalten werden muss. Verantwortlich bei Baumaßnahmen in diesen Bereichen ist der jeweilige Grundstückseigentümer. Die Gemeinde hat diese gesamte Auswertung vornehmen lassen, um bei der anstehenden Baumaßnahme des Glasfasernetzausbaus die Auswirkungen auf die Durchführung des Bauvorhabens bei der Planung mit zu berücksichtigen. Bei sonstigen konkreten Anfragen der Eigentümer, die bauliche Änderungen planen, können sie sich um Auskunft an das Ortsbauamt wenden.

Das Gutachten hat auch ergeben, dass in den betroffenen Gebieten bei der Umsetzung der Baumaßnahme gewisse Vorgaben eingehalten werden müssen. Eine Veröffentlichung der Bereiche auf der Homepage ist aufgrund mangelnder Rechte von Seiten der Briten nicht möglich. Das Ergebnis wird vom Gremium zur Kenntnis genommen.

Einladung zur öffentlichen Versteigerung des Fendt GTA 380 des Bauhofs

Der Vorsitzende informierte das Gremium über die öffentliche Versteigerung des Fendt und lud die interessierte Bürgerschaft zu dem Termin am Dienstag, 18. Februar 2020 um 18.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus herzlich ein. Das Einstiegsgebot liegt bei 19.000,00 €. Das Fahrzeug kann ab 15.00 Uhr am gleichen Tage im Bauhof besichtigt werden.

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Gemeinderatssitzung am 02.03.2020

Bekanntgaben aus dem Rathaus:

Bürgermeister Matthias Ruckh gibt folgendes bekannt:
- Einladung zur Informationsveranstaltung der Initiative Artenvielfalt, eine Kooperation Wolfschlüger Vereine und Wolfschlüger BürgerInnen am Donnerstag, 26. März 2020 um 19 Uhr im Bürgertreff. Es wird von der BUND-Ortsgruppe die Initiative vorgestellt und es soll eine erste Ideensammlung geben.

- Haushalt der Gemeinde für 2020: Der in der Sitzung am 16. Dezember 2019 verabschiedete Haushalt wurde zwischenzeitlich von der Rechtaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Esslingen, genehmigt.

- Allgemeine Finanzprüfung des Haushalts 2017: Der erste doppische Haushalt der Gemeinde Wolfschlugen wurde geprüft. Die Prüfbemerkungen konnten durch Erläuterungen geklärt werden, sodass die Rechtmäßigkeit festgestellt wurde.

- Versteigerung Fendt und Anhänger beim Bauhof: Am 18. Februar 2020 erfolgte die öffentliche Versteigerung des Fendt-Schlepper und des Anhängers (Baujahr 1973/1974) vom Bauhof. Das Einstiegsgebot betrug 19.000 €. Der Fendt wurde für 26.000 € und der Anhänger für 2.700 € versteigert. Die Verwaltung ist mit dem Ergebnis zufrieden.

- Zweite Leitung zum Wasserhochbehälter: Die Firma Wurster wird im Auftrag der Filderwasserversorgung ab dem 9. März 2020 die Untersuchung zum Bau einer zweiten Wasserleitung zum Wasserhochbehälter vornehmen. Schürfgruben zur Klärung der Bodenverhältnisse werden in den Grasfeldwegen im Westlichen Außenbereich der Gemarkung erstellt.

- LF 10 der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen: Das in 2019 beschaffte Löschfahrzeug LF10 wurde verspätet ausgeliefert. Dies nahm die Gemeinde zum Anlass die vereinbarte Vertragsstrafe geltend zu machen und minderte den Kaufpreis. Die Firma bestreitet die Möglichkeit der rechtmäßigen Geltendmachung. Ein Kompromissvorschlag der Gemeinde wurde abgelehnt. Sofern kein Kompromiss gefunden wird, könnte es ggf. zu einem Rechtsstreit gegenüber der Lieferfirma kommen.

- Anschlussunterbringung von Geflüchteten: Der Gemeinde wurde von Seiten der Unteren Aufnahmebehörde beim LRA Esslingen die Zahlen der aufzunehmenden Geflüchteten für 2020 mitgeteilt. Der Landkreis Esslingen geht derzeit von 550 Personen aus. Auf die Gemeinde entfallen 11 Personen in diesem Jahr. Für diese Anzahl an geflüchteten Personen reichen die Wohnkapazitäten noch aus.

- Corona-Virus: Die Gemeindeverwaltung wird die wichtigen eingehenden Informationen für die Bürgerschaft, Vereine bzw. Veranstalter auf der Homepage der Gemeindeverwaltung veröffentlichen.

 

Ortsbaumeister Michael Göppinger gibt folgendes bekannt:
- Waldfriedhof Wolfschlugen: Die notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen an den sechs Buchen mussten krankheitsbedingt verschoben werden. Diese Maßnahme soll schnellstmöglich durchgeführt werden.

- Baustelle wegen Mittelspannungsschaden: Die Baustelle entlang der Nürtinger Straße L1205 auf Höhe der Max-Eyth-Straße in Richtung Nürtingen ist weitestgehend abgeschlossen. Bei der Reparatur wurde allerdings von Seiten der Fairnetz festgestellt, dass die Stromleitung in Richtung Nürtingen-Hardt ebenfalls in keinem guten Zustand ist, so dass hier ebenfalls ein Austausch notwendig wird. Die Gemeindeverwaltung versucht diese Baumaßnahme mit der Maßnahme der Telekom sowie der der Stadtwerke Nürtingen zu kombinieren, um die Beeinträchtigungen zu reduzieren.

Lärmaktionsplan der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen Fortschreibung Stufe 3
- Beauftragung

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung das Gremium sowie die anwesende Bürgerschaft, dass der Lärmaktionsplan aus dem Jahr 2014 aktualisiert werden muss. Es besteht eine Verpflichtung zur Aktualisierung alle fünf Jahre. Hinzu kommt, dass aktuell ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Lärmaktionspläne gegen die Bundesrepublik Deutschland läuft. Die Durchführung des Lärmaktionsplans soll gemeinsam bei der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen erfolgen. Für die Durchführung der Stufe 3 wurden vier Angebote eingeholt, wovon drei Rücklaufe eingegangen sind. Die Honorarkosten belaufen sich auf ca. 25.000 €, die anteilig auf die Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft aufgeteilt werden. Beim Lärmaktionsplan Stufe 3 wird die Lärmkartierung der LUBW sowie die umgesetzten Maßnahmen aus der Stufe 2 ausgewertet. Darüber hinaus informierte der Vorsitzende, dass es seit ein paar Jahren die Bürgerinitiative „Wolfschlugen mit Tempo 30 – Gesund, Sicher und Lebenswert“ gibt. Die Verwaltung hatte mit der Initiative in der Vergangenheit schon mehrfach Gespräche unter anderem auch mit Teilnahme der für die Landes- und Kreisstraße zuständigen Genehmigungs- bzw. Fachbehörden geführt. Die Bürgerinitiative hat Wünsche bzw. Anregungen zur Verminderung des Lärms aber auch zur Erhöhung der Sicherheit formuliert. Nachdem bei der Aufstellung des Lärmaktionsplans keine Messungen und Vor-Ort-Begutachtungen stattfinden, sondern es sich hierbei um ein Rechenmodell handelt, bestünde aber die Möglichkeit das Fachbüro mit zusätzlichen Aufgaben und Prüfungen zu beauftragen. Das Gremium folgte dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich, das von der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen beauftragte Büro die Überlegungen und Wünschen der Bürgerinitiative weiter zu geben und die Kosten hierfür zu ermitteln. Für Gemeinderätin Gabriela Wiesmann machte der Verwaltungsvorschlag Sinn und sie befürwortete dies. „Wichtig“, so Gemeinderat Andreas Broß von der SPD, „ist für mich bereits jetzt, dass das Tempo 30 bei Nacht auch kontrolliert wird.“ Der Schultes teilte hier mit, dass die Verwaltung bereits durch häufiges Nachfragen erreicht hat, dass es bereits Geschwindigkeitskontrollen während der Nacht gegeben hat. „Wir werden hier auch künftig dran bleiben.“ Ferner hatte man sich im letzten Gespräch mit der Bürgerinitiative darauf verständigt mit der Geschwindigkeitsmessanzeige den Verkehr in Zahl und Geschwindigkeit zu erfassen als aktuelle Stichprobe. Das Gremium fasste mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung den Beschluss, dass die Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen beauftragt werden soll den Lärmaktionsplan durchzuführen und das benötigte Büro zu beauftragen. Die Verwaltung der Gemeinde Wolfschlugen soll darüber hinaus mit diesem Büro die Wünsche und Anregungen der Bürgerinitiative besprechen und ein Angebot über eine mögliche Beauftragung einholen.

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Veranstaltung „wolfschlugen@work“ am 26.04.2020
Der Bund der Selbständigen veranstaltet am Sonntag, 26. April 2020 erneut die kleine Leistungsschau „wolfschlugen@work“. In diesem Zusammenhang wurde bei der Gemeindeverwaltung die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags von 12 Uhr bis 17 Uhr beantragt. Nach vorheriger Anhörung der ortsansässigen Kirchen genehmigte der Gemeinderat in der letzten Sitzung einstimmig den verkaufsoffenen Sonntag. Die Verwaltung wurde beauftragt die hierfür notwendige Allgemeinverfügung zu erlassen. Diese finden Sie in dieser Ausgabe des Amtsblatts unter „Öffentliche Bekanntmachung“.

Erneuerung der Wasserleitung sowie Ausbau des Gasnetzes in der Reinhardtstraße
- Grundsatzbeschluss

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Dominic Walter vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Nürtingen. Der Rathauschef informierte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes, dass das Gasnetz im Jahr 2020 in Zusammenarbeit mit der FairNetz aus Reutlingen weiter ausgebaut werden soll. Ausgehend von der Trasse Goethestraße ist geplant durch die Reinhardtstraße bis zur Nürtinger Straße sowie bis zur Wielandstraße zu erschießen und den an der Trasse liegenden Privatgebäuden dieses Medium anbieten zu können. Wie in der Vergangenheit möchte die Gemeinde Wolfschlugen Synergien der Baumaßnahme nutzen und die Wasserleitung in diesem Bereich erneuern. Die Wasserleitungen stammen aus den Jahren 1964 und 1975. Die Hausanschlüsse sollen in gewohnter Weise ebenfalls bis zur Grundstücksgrenze erneuert werden. Die Grundstückseigentümer erhalten die Möglichkeit den auf Privatgrund verlaufenden Anteil ebenfalls erneuern zu lassen. Die Verwaltung prüft zusammen mit der Telekom, ob der Glasfaser-Breitbandausbau, in diese Baumaßnahme integriert werden kann. Die Verwaltung schlug dem Gremium vor, die Baumaßnahme in gewohnter Weise durch das Büro Walter planen und ausschreiben zu lassen. Dominic Walter informierte, dass es aktuell bezüglich der Kosten nur eine Kostenschätzung gibt, da die Vorplanung noch nicht abschließend abgeschlossen ist. Das Ingenieurbüro geht für die Wasserleitung und Straßeninstandsetzung von ca. 365.000,-- € Bruttogesamtkosten aus. Auf Nachfrage zum Baustart und der Baudauer teilte Walter mit, dass mit der Erneuerung der Wasserleitung mit rund 340 lfd. Metern im September 2020 begonnen werden soll und die Fertigstellung bis Dezember 2020 geplant ist. „Gerade beim Wasser ist es uns wichtig“, so der Ingenieur, „dass die Maßnahme vor dem Winter abgeschlossen ist.“ Das Gremium fasste den einstimmigen Grundsatzbeschluss die Wasserleitung zu erneuern. Die Verwaltung wurde beauftragt gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Walter die Planung vollends fertig zu stellen und die Ausschreibung durchzuführen.

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Gemeinderatssitzung am 23.03.2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger!die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind mittlerweile deutlich spürbar. Dennoch lässt sich unser Gemeinderat von den Einschränkungen nicht abschrecken und hat am vergangenen Montag, den 23. März 2020 eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung erstmals in der Turn- und Festhalle abgehalten. Mit einer entsprechenden Bestuhlung in 2-Meter Abständen konnten die wichtigsten Punkte der Tagesordnung im Gremium behandelt und abgestimmt werden. Erstmals wurde auf die obligatorische Nachsitzung coronabedingt verzichtet. Die Verwaltung hatte einige Themen auf die Tagesordnung genommen, über die anstelle eines Umlaufbeschlusses beraten und entschieden werden konnten:Bekanntgaben aus dem Rathaus:Bürgermeister Matthias Ruckh gibt folgendes bekannt:
  • Glasfaserausbau: Die Bürgerinformationsveranstaltung am 01.04.2020 zum Glasfaserausbau in Wolfschlugen entfällt aufgrund der Corona-Pandemie. An den Planungen wird dennoch mit Hochdruck gearbeitet. Die Baufirma geht von einem Baubeginn ab dem 20.04.2020 aus. Weitere Informationen hierzu erfolgen im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde Wolfschlugen.

Kindertagesstätte Wichtelhaus
- Ertüchtigung des Schlafraums im DG
- Auftragsvergabe der Zimmermannsarbeiten
In der Kindertagesstätte Wichtelhaus soll mit der Errichtung einer Dachgaube der Schlafraum ertüchtigt werden. Es wurden 9 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zur Prüfung lagen 3 Angebote vor. Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss die Zimmermannsarbeiten in Höhe von 53.814,78 € von der Firma Holzbau Lorenz & Schindler aus Wolfschlugen durchführen zu lassen. Sanierung Fluchtsteg am Gebäude Grundschule sowie Sanierung Terrasse im Bereich der Kernzeitbetreuung
- Auftragsvergabe
Sowohl der Terrassenbereich entlang der Kernzeiträumlichkeiten als auch der Flucht- und Verbindungssteg zwischen „alter Grundschule“ und „neuer Grundschule“ sind marode. Zusätzlich muss das Flachdach abgedichtet werden. Für die Flachdachabdichtungsarbeiten wurden 4 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zur Prüfung lagen 4 Angebote vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Lang Flachdach aus Pliezhausen mit den Arbeiten in Höhe von 5.790,65 € zu beauftragen. Außerdem wurden die ausgeschriebenen Schlosserarbeiten vergeben. Die Firma Holzbau Christoph Schäfer aus Wolfschlugen erhielt den Auftrag. Sie hatte mit 12.049,50 € das günstigste Angebot abgegeben.  Fuhrparkkonzept für den Bauhof der Gemeinde WolfschlugenNach der öffentlichen Versteigerung des Fendt GTA 380 Turbo – Geräteträgers sowie einem Anhänger muss ein Ersatz-Fahrzeug beschaffen werden. Bis dato wurden ein Teleskopradlader sowie ein gebrauchtes Muldenfahrzeug für zwei Monate angemietet. Nach einem vorangegangenen Ortstermin auf dem Bauhof, um aus erster Hand Einblicke in die gesammelten Erfahrungen des Bauhofteams zu erhalten, hat der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig ermächtigt, die beiden Fahrzeuge zu beschaffen. Der Verwaltung wurde hierfür ein Budget in Höhe von 100.000,00 € bereitgestellt. Herzlichen Dank, dass Sie liebe Gremiumsmitglieder so zahlreich erschienen sind und Ihrem Ehrenamt als Gemeinderat nachgekommen sind. Jetzt ist zusammenrücken gefragt, wenn auch mit mehr Abstand! 

 

Gemeinderatssitzung am 11.05.2020

Um der Öffentlichkeit trotz Corona-Pandemie auch eine Teilnahme an der Gemeinderatssitzung zu ermöglichen, fand die vergangene Woche stattgefundene Sitzung erstmals öffentlich in der Turn- und Festhalle statt. 17 Bürgerinnen und Bürger verfolgten die Sitzung. Die coronakonforme Bestuhlung zur Einhaltung der Mindestabstände, Mund- und Nasenschutz sowie ein Wegekonzept sorgten für höchstmöglichen Schutz. Wir danken an dieser Stelle allen Teilnehmer, dass diese Vorgabe zum Schutze aller gerne umgesetzt wurde. Auch die künftigen Sitzungen werden in dieser Form in der Turn- und Festhalle stattfinden.

Bekanntgaben aus dem Rathaus:
Bürgermeister Matthias Ruckh gab folgendes bekannt:

- Anlässlich seiner 10-jährigen Tätigkeit als Bürgermeister in Wolfschlugen und seines vor einigen Wochen runden Geburtstags dankte Bürgermeister Matthias Ruckh seinen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in dieser Zeit mit einem kleinen Vesperpäckchen bestehend aus einem Wurzelbrot, einem Paar Würste sowie einem Corona-Bier. Alle anwesenden Bürgerinnen und Bürgern dankte er ebenfalls für das Vertrauen. „Gemeinsam haben wir viel erreicht für unseren Ort. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig als Gemeinde zusammenzuhalten.“

- Corona-Zahlen Stand 11.5.2020: Der Schultes gab bekannt, dass zum Stand der Sitzung es in Wolfschlugen in Summe 55 Kontaktpersonen zu Infizierten sowie 15 Coronaerkrankte gab. Erfreulicherweise gibt es keine Personen mehr in Quarantäne. Alle Erkrankten gelten als geheilt und die Gemeinde kann sich glücklich schätzen keinen Todesfall aufgrund Corona verzeichnen zu müssen.

- Die Gemeinde Wolfschlugen hat einen Antrag auf Förderung aus dem Sportstättenbau gestellt. Erfreulicherweise wurde die Gemeinde mit 136.000 € Förderung berücksichtigt. Der Antrag belief sich auf 229.000 €. Gefördert werden die Sanierung des Sporthallenbodens sowie die Gebäudetechnik in der Sporthalle an der Jahnstraße.

- Aufgrund der Lockerungen während der Corona-Pandemie konnte die Musikschule Wolfschlugen e.V. zum 11.05.2020 für Teilbereiche wieder öffnen. Für bestimmte Musikinstrumente ist unter Einhaltung vorgeschriebener Hygiene- und Abstandsregeln wieder der eingeschränkte Einzelunterricht mit persönlichem Kontakt möglich.

- Im Rahmen des Umlaufbeschlusses anstelle der Sitzung am 20.04.2020 wurde der einstimmige Beschluss zur Haushaltssatzung des Gewerbezweckverbands Nürtingen gefasst.

- Der langjährige Bauhofleiter Karlheinz Schroth ist auf Ende April in den Ruhestand eingetreten. Die Nachfolge hat zum 01.05.2020 der bereits bekannte Bauhofmitarbeiter Jochen Bock übernommen.

- Der Vorsitzende gab die Informationen der Samariterstiftung bekannt, dass sich im ortsansässigen Pflegeheim Schroth glücklicherweise keine Bewohner sowie kein Pflegepersonal mit dem Coronavirus infiziert haben. Außerdem werde das Pflegeheim zum 01.07.2020 in den Neubau nach Neuhausen umziehen. Alle Bewohner haben ein Angebot erhalten einen Pflegeheimplatz in Neuhausen in zu Anspruch zu nehmen.

- Schweren Herzens hat die Verwaltung die Entscheidung getroffen das beliebte Sommerferienprogramm für Kinder und Jugendliche sowie Senioren aufgrund der aktuellen Lage abzusagen. Der Rathauschef dankte allen, die sich gerne mit einem Programmpunkt beteiligt hätten und hofft, dass ein Sommerferienprogramm in 2021 wieder in gewohnter Weise stattfinden kann. Sollte es die Situation zulassen, werde man versuchen für die Kinder und Jugendlichen kurzfristig einzelne Programmpunkte in den Ferien noch anzubieten. Mit dem Kinder- und Jugendhausteam wird man sich kurzschließen.

- Der Nussbaumverlag als Verlag des Amtsblatts hat die Gemeinde Wolfschlugen über eine Erhöhung des Bezugspreises zum 01.07.2020 um 0,35 € pro Halbjahr informiert. Bürgermeister Ruckh stimmte aufgrund der coronabedingten Einnahmeausfälle diesem zu. Der halbjährliche Abopreis liegt dann ab 1. Juli 2020 bei 20,40 € inkl. 7% Mwst.

Ortsbaumeister Michael Göppinger gab folgendes bekannt:

- Die für den 11.05.2020 geplante Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners musste witterungsbedingt verschoben werden. Der neue Termin wird entsprechend im Amtsblatt bekanntgegeben.

- Am 25.05.2020 wird die Kehrmaschine in Wolfschlugen vor Ort sein und die wichtigsten Straßen reinigen. Nähere Informationen erfolgen ebenfalls im Amtsblatt.

- Die am 23.03.2020 vergebenen Arbeiten am Fluchtsteg an der Grundschule Wolfschlugen werden in den Pfingstferien umgesetzt.

- Mit der Ausschreibung der Gas-/Wasserleitung in der Reinhardtstraße soll auch die Ausschreibung der Einläufe in Seestraße und an den Busgaragen sowie der Weinbergrinnen erfolgen. Die Gemeindeverwaltung erhofft sich dadurch ein gutes Angebot.

Sanierung Fluchtsteg am Gebäude Grundschule sowie Sanierung Terrasse im Bereich der Kernzeitbetreuung
- Auftragsvergabe

Ortsbaumeister informierte das Gremium in der vergangenen Sitzung, dass der erste Teil der Sanierungsmaßnahmen bereits in der Sitzung am 23. März 2020 erfolgte. In der vergangenen Sitzung stellte der Amtsleiter allen anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Gremium noch die Ausschreibungsergebnisse für den Terrassenbereich vor der Kernzeitbetreuung vor. Es wurden fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Lediglich zwei haben ein Angebot abgegeben. Das Gremium vergab in der Sitzung den Auftrag einstimmig an die Firma Holzbau Mayer zum Angebotspreis von 7.795,33 € brutto. Die Ausführung erfolgt wieder in der Holzart Douglasie.

Frischwassergebühren: Kalkulation 2021
Kämmerin Brigitte Ziegler informierte in der vergangenen Sitzung, dass die Kalkulation der Frischwassergebühren für das Jahr 2021 erfolgte. Dem einjährigen Kalkulationszeitraum wurden die Planzahlen des Haushaltsentwurfs 2020 bzw. der Jahresrechnung 2019 zugrunde gelegt. Außerdem wurde der Durchschnitt aus der tatsächlich verkauften Wassermenge der Jahre 2015-2019 berücksichtigt. Die Kalkulation ergab eine Erhöhung des Frischwasserpreises von 9 Cent. Auch wenn die letzte Gebührenerhöhung bereits Jahre zurückliegt, sprach sich die Verwaltung aufgrund der aktuellen Corona-Krise und der damit verbundenen finanziellen Belastungen für die Wirtschaft und Bevölkerung dafür aus, die Erhöhung des Frischwasserpreises erst mit der nächsten Kalkulation zum 01.01.2022 umzusetzen. Bürgermeister Ruckh argumentierte auch damit, dass er von weiter ansteigenden Verbrauchsmengen ausgeht. Für einen Teil der Ratsmitglieder war der Verwaltungsvorschlag allerdings nicht akzeptabel. Für Gemeinderat Michael Kazmaier sind die Sätze vertretbar. „Eine Erhöhung nach 5 Jahren halte ich für gerechtfertigt.“ Auch Fraktionskollege Lothar Hihn vertrat diese Meinung und stellte deshalb den Antrag die Frischwassergebühren entgegen dem Verwaltungsvorschlag schon jetzt anzupassen. Da es sich um einen Geschäftsordnungsantrag handelte, wurde dieser von Bürgermeister Matthias Ruckh zunächst zur Abstimmung gestellt. Außer dem Vorsitzenden gab es lediglich noch zwei Ratsmitglieder, die dem Antrag nicht zustimmten. Die Frischwassergebühren werden deshalb zum 01.01.2021 auf 2,63 €/m³ erhöht. Die Satzung hierzu finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblatt unter Öffentliche Bekanntmachungen.

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Gemeinderatssitzung am 25.05.2020

Aus dem Gemeinderat vom 25.05.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung fand erneut in der Turn- und Festhalle statt. So verfolgten zwölf Bürgerinnen und Bürger interessiert die Sitzung. Die coronakonforme Bestuhlung zur Einhaltung der Mindestabstände, Mund- und Nasenschutz sowie ein Wegekonzept sorgten für höchstmöglichen Schutz. Wir danken an dieser Stelle allen Teilnehmer, dass diese Vorgabe zum Schutze aller gerne umgesetzt wurde. Auch die künftigen Sitzungen werden in dieser Form in der Turn- und Festhalle stattfinden.

Bekanntgaben aus dem Rathaus:
Bürgermeister Matthias Ruckh gab folgendes bekannt:

- Corona-Zahlen Stand 25.05.2020: Der Schultes gab bekannt, dass zum Stand der Sitzung es in Wolfschlugen in Summe 59 Kontaktpersonen zu Infizierten sowie 17 Corona erkrankte gab. Erfreulicherweise endete die Quarantäne für die letzten vier Personen am Sitzungstag. Von den 17 Erkrankten gelten 15 Personen als geheilt. Zwei Mitbürgerinnen und Mitbürger sind noch erkrankt. Besonders erfreulich ist, dass es keinen Todesfall aufgrund Corona zu verzeichnen gibt.

- Seit dem 25.05.2020 konnte die erweiterte Notfallbetreuung in den Kitas in einen eingeschränkten Regelbetrieb ausgebaut werden. Mit Ausnahme vom Spatzenhaus und dem ev. Kindergarten können die Krippen- und Kindergartenkinder im zweiwöchentlichen Rhythmus im Umfang von 25 Wochenstunden ihre Einrichtung wieder besuchen. Im Spatzenhaus sowie im ev. Kindergarten „Unterm Regenbogen“ ist sogar eine wöchentliche Betreuung in diesem Umfang möglich.

- Weiter informierte der Rathauschef, dass seit dem 18.05.2020 die Viertklässler auch wieder Präsenzunterricht an der Grundschule Wolfschlugen erhalten. Nach den Pfingstferien kommen auch die weiteren Klassenstufen dazu.

Bebauungsplan „Unterer Berg – im Bereich der südlichen Bergstraße – 1. Änderung“

- Behandlung der Stellungnahmen der TÖB, Behörden und der Öffentlichkeit nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB
- Beschluss zur Kenntnisnahme der Stellungnahmen und Fortführung des Bebauungsplans-Verfahrens

In der vergangenen Sitzung begrüßte der Vorsitzende Zoltan Ruza sowie Katja Uster vom Büro FPZ aus Stuttgart. Es erfolgte eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit. Von Seiten des Planers wurde festgestellt, dass dies eine gute Entscheidung war, diese frühzeitige Beteiligung durchzuführen, da einige Anregungen in die weitere Planung aufgenommen werden konnten. Zusammenfassend gab es Anregungen zum Thema Verkehr, Natur und Entwässerung von Seiten der Behörden. Die Öffentlichkeit hatte Anregungen zu den Themen Baufenster, Vorzone und Parkierung. Aufgrund der Anregungen wurde der Bebauungsplanentwurf nochmals überarbeitet. Es wurden folgende Änderungen vorgenommen:

- Die Vorzone wurde auf das Minimum von 6 Meter verringert.

- Die Baufenster wurden so angepasst, dass die Bestandsbebauung nun komplett innerhalb des Baufensters liegt.

- Garagen sind auf beiden Seiten des Baufensters möglich.

- Carports und offene Stellplätze sind in der Vorzone zugelassen Die Carport-Dächer sind zu begrünen

Bürgermeister Ruckh machte deutlich, dass beim ersten Entwurf das Gremium mehrheitlich keine Rücksicht auf die Bestandsbebauung nehmen sollte, sondern man sich an Neuen Gebäuden orientieren sollte. Daher kam es auch zu den größeren Vorzonen für Vorgärten. Gegen diese Planung wandten sich Eigentümer und Bürger, da die Südgartenzone sich dadurch verringert. Zudem kamen einige Anregungen, die auch unter dem bestehenden Bebauungsplan so nicht realisiert hätten können. Das Büro FPZ hat zusammen mit der Gemeinde versucht möglichst viele Ansätze in den Entwurf einzuarbeiten.

Für das Gremium war der Großteil der Änderungen nachvollziehbar und sinnvoll. Weniger begeistert war man von der Reduzierung der Vorzone auf das Minimum. Bei den heutigen Autogrößen hatten die Räte die Befürchtung, dass die Stellplätze vor dem Haus dann nicht genutzt werden und die Autos dann doch auf der Straße abgestellt werden. Wichtig war dem Gremium außerdem, dass aus Gründen des Sichtverhältnisses die Carports mindestens von drei Seiten offen sein müssen. Einig war sich das Gremium, dass bei der Umsetzung des Bebauungsplans darauf geachtet werden muss, dass die Bauherrschaft die Vorgaben einhält. Besonders auf 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit muss ein besonderes Augenmerk gelegt werden. „Wichtig ist, dass es auch tatsächlich nutzbare Stellplätze sind“, so Fraktionsvorsitzende Gabriela Wiesmann. „Aber hier sind wir dann gefordert.“ Mehrheitlich stimmte das Gremium den Änderungen zu. Die Verwaltung wird nun zusammen mit dem Büro FPZ den Entwurf und den restlichen Planinhalt ausarbeiten. Darin werden auch Regelungen für Dachgauben enthalten sein, über die dann der Gemeinderat bei der Auslegungs- und öffentlichen Beteiligungsrunde zu entscheiden hat. Ferner wird die artenschutzrechtliche Untersuchung mit einfließen und berücksichtigt werden. Sobald dies vorliegt, wird das Gremium darüber beraten. Die Verwaltung geht davon aus, dass dies in der Juli-Sitzung der Fall sein wird.

Digitalpakt Schule 2019-2024
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Claudia Herwig und Charlotte Dißelnkötter sowie Konrektorin Isolde Kimmich zu diesem Tagesordnungspunkt. Er dankte Ihnen für die Fleißarbeit und auch für die sehr gute Abstimmung im Vorfeld. Ausdrücklich lobte er die Zusammenarbeit auch im Hinblick auf die besondere Schulsituation. Die beiden Digitalisierungsbeauftragten der Grundschule Wolfschlugen informierten das Gremium über die Planungen bezüglich dem Digitalpakt Schule. Der Gemeinde Wolfschlugen wurden für die Digitalisierung Fördergelder in Höhe von 64.300 € zugeteilt. Erfreulich bei diesem Förderprogramm ist, dass die Mittel nicht nach dem Windhundprinzip vergeben werden, sondern dieses Geld für Wolfschlugen bis zum 30.04.2022 reserviert ist. Um Mittel beim Land abrufen zu können wird ein Medienentwicklungsplan mit einer Freigabe durch das Landesmedienzentrum benötigt. Viel Einsatz haben die beiden Lehrerinnen gemeinsam mit dem Kollegenkreis in diesen Medienentwicklungsplan (MEP) gesetzt. Eine Fertigstellung und Abstimmung mit der Gemeinde als Schulträger erfolgte Ende April. „Wir können Ihnen mitteilen“, so Herwig, „dass die Freigabe bereits am 13.05.2020 eingegangen ist.“ Der MEP beinhaltet neben dem Istzustand die Planungen in den nächsten Jahren. Die Ziele wurden in kurz-, mittel- und langfristig kategorisiert. Als erstes soll die Netzstruktur an heutige Standards angepasst werden und der Ausbau des WLAN-Netzes erfolgen. Wünschenswert für die Schule wäre, wenn direkt im Anschluss der Baustein 2 mit der Anschaffung von Kurzdistanzbeamern, Apple-TV und einer Tablet-Stage in jedem Klassenzimmer auch gleich umgesetzt werden könnte. Aktuell nutzt die Schule bereits neun Lehrer-Ipads, die vom Förderverein der Grundschule dem Kollegium gespendet wurde. Langfristig soll es dann an der Schule noch einen Klassensatz an Ipads für die Schüler geben. Dieser kann dann abwechselnd von den Schulklassen im Unterricht genutzt werden. Gemeinderätin Ellen Balz dankte den beiden Lehrerinnen für deren Vorstellung. „In der aktuellen Situation sieht man wie wichtig dieses Medium ist.“ Dies bestätigte Claudia Herwig, aber es sei ihr und dem restlichen Lehrerteam aber auch wichtig, dass es weiterhin eine Kreidetafel als Medium gibt. Maike Oßwald von der Offenen Grünen Liste erkundigte sich, ob alles Apple-Geräte sind und ob die Geräte nur in der Schule genutzt werden oder ob diese auch daheim verwendet werden sollen. Nachdem die Lehrerinnen bereits mit Ipads arbeiten, hat sich die Schule bei den sonstigen Geräten ebenfalls für Apple entschieden. „Die Nutzung erfolgt ausschließlich in der Schule. Ein Vorhalten der Geräte daheim ist nicht notwendig.“ Bürgermeister Ruckh informierte, dass der Gemeinde bereits eine erste Kostenübersicht für die ersten beiden Punkte vorliegt. Die Kosten liegen hier bei ca. 50.150 €. Klar geregelt in den Förderrichtlinien ist, dass die Kommune sich mit 20% an den Ausgaben beteiligen muss. „Wir hoffen, dass die restlichen Kosten über das Förderprogramm dann getragen werden.“ Der Gemeinderat nahm die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis. Die Verwaltung solle den Antrag auf Förderung bei der L-Bank stellen.

Jahresabschluss 2019 Eigenbetrieb Wasserversorgung
- Feststellungsbeschluss

Kämmerin Brigitte Ziegler informierte in der vergangenen Sitzung, dass der Eigenbetrieb Wasserversorgung das Jahr 2019 mit einem Gewinn in Höhe von 64.701,68 € abgeschlossen hat. Dieser Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Umsatzerlöse aus dem Wasserverkauf betrugen 742.478,62 €. Vom Zweckverband Filderwasserversorgung wurden 293.854 m³ Wasser abgenommen. Im Vorjahr waren dies rund 37.000 m³ mehr. An den Endverbraucher wurden rd. 275.900 m³ abgegeben. Dies entspricht einem Pro-Kopf-Verbrauch von rd. 42,8 m³/Jahr oder rd. 117 l/Tag. Es gab eine Reduzierung von 11 Liter/Tag gegenüber dem Vorjahr. Der Wasserverlust betrug mit 17.935 m³ rund 6,10 % der insgesamt bezogenen Wassermenge und ist gegenüber dem Vorjahr gesunken. Der Schuldenstand im Eigenbetrieb Wasserversorgung ist mit 2,7 Mio. € relativ hoch. Der Eigenbetrieb verfügt allerdings auch über Eigenkapital in Höhe von 1,5 Mio. €. Im vergangenen Jahr wurden 227 T€ für Investitionsmaßnahmen ausbezahlt.

Die Investitionsmaßnahmen 2019 betrafen die Sanierung der Wasserleitung Hirschstraße (179 T€), Max-Eyth-Straße (41 T€), Franz-Lehar-Weg (3 T€) und der Schillerstraße (3 T€). Der Jahresabschluss wurde anschließend vom Gremium einstimmig festgestellt.

Jahresabschluss 2019 Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
In der vergangenen Sitzung stellte Kämmerin Brigitte Ziegler den erschienenen Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Gremium den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung für das Jahr 2019 vor. Das Wirtschaftsjahr 2019 hat mit einem Verlust in Höhe von 153.989,22 € abgeschlossen. Im Vorjahr (2018) erzielte der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung einen Gewinn mit 36.993,04 €. Gegenüber dem Vorjahr fielen die Erträge des Jahres 2019 um rd. 186 T€ niedriger aus. Die Summe der Erträge des Rechnungsergebnisses übersteigen aber die Festsetzungen des Wirtschaftsplans 2019 um rd. 209 T€. Der Eigenbetrieb wurde zum 01.01.2017 gegründet und ist komplett fremdfinanziert. Die Sanierung der RÜB Bergstraße, Winkelwiesen und Reinhardtstraße bildeten mit einer Investitionssumme von rd. 115 T€ im Jahr 2019 den Schwerpunkt der Investitionsmaßnahmen. Darüber hinaus wurden noch Investitionen im Bereich der Kanalerneuerungen sowie der Generalsanierung der Kläranlage getätigt. Auch im Jahr 2019 lag die jährliche Abwassermenge deutlich über 260.000 Kubikmeter. Das Gremium hat abschließend den Jahresabschluss des Eigenbetrieb Abwasserentsorgung einstimmig festgestellt. Der Verlust in Höhe von 153.989,22 € ist in Höhe von 46.563,99 € aus dem Gewinnvortrag zu tilgen. Der Restbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Gewährung eines Trägerdarlehens an den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
Der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung existiert seit dem 01.01.2017. Aus dem Kernhaushalt wurden dem Eigenbetrieb zu diesem Stichtag mehrere bestehende Darlehen gegenüber Kreditinstituten in einer Gesamthöhe von rd. 2,9 Mio. € zugeordnet. Der verbleibende Finanzierungsbedarf wurde bereits damals über ein Trägerdarlehen der Gemeinde Wolfschlugen an den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung gedeckt. Gemäß dem Jahresabschluss besteht ein Deckungsmittelfehlbetrag zum 31.12.2019 in Höhe von 813.963 €. Diese sind laut Vorgabe der Gemeindeprüfungsanstalt unverzüglich abzudecken. Nachdem im Wirtschaftsplan 2020 die Möglichkeit einer Kreditaufnahme mit 906.700 € besteht, schlug die Verwaltung dem Gremium vor in Höhe von 900.000 € ein Trägerdarlehen vom Kernhaushalt an den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung zu gewähren. Dem Verwaltungsvorschlag folgte das Gremium einstimmig.

Abwassergebühren:
- Gebührenbedarfsberechnung 2019 (Nachkalkulation)
- Gebührenbedarfsberechnung 2021 (Kalkulation)
Kämmerin Brigitte Ziegler berichtete in der letzten Sitzung, dass eine Nachkalkulation sowie eine Kalkulation der Abwassergebühren erfolgte. Die Nachkalkulation für das Jahr 2019 hat ergeben, dass eine Kostenunterdeckung in Höhe von 212.934,54 € entstanden ist. Diese Kostenunterdeckung ist mit den Kostenüberdeckungen aus den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe eines Anteils von 187.384,27 € zu saldieren. Es verbleiben somit noch aus dem Jahr 2019 25.550,27 €. Dieser Betrag soll zu vier gleichen Beträgen in den Jahren 2021 bis 2024 ausgeglichen werden.

Unter Berücksichtigung des Anteils für das Jahr 2021 ergab die Kalkulation eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 2,20 €/m³ und für das Niederschlagswasser mit 0,53 €/m². Die aktuellen Gebühren betragen:

Schmutzwasser:                    1,79 €/m³

Niederschlagswasser:            0,37 €/m²

Ein Grund für diese Veränderung ist, dass das Kläranlagengrundstück mit einem Wert von rd. 615.000 € dem Eigenbetrieb Abwasserentsorgung jetzt zugeordnet werden musste. Die Verzinsung hierfür fließt in die Gebührenkalkulation ein.

Die Verwaltung schlug dem Gremium vor, die Gebühren entsprechend der Kalkulation zum 01.01.2021 anzupassen. „Der Durchschnitt im Landkreis Esslingen bei der Schmutzwassergebühr lag im Jahr 2019 bei 2,20 €“, so Ziegler und ist somit identisch mit dem aktuell errechneten Satz für die Gemeinde Wolfschlugen. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann war es wichtig, dass die höhere Gebühr gleich in den Abschlagszahlungen für 2021 berücksichtigt werden. „Nicht, dass eine extrem hohe Nachzahlung auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt.“ Dies konnte die Amtsleiterin aufgrund des zeitlichen Vorlaufs zusagen. Das Gremium stimmte einstimmig der Anpassung der Abwassergebühren zum 01.01.2021 zu. Die entsprechende Änderungssatzung finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Öffentliche Bekanntmachungen.

E-Mobilität: Errichtung einer öffentlichen Ladeinfrastruktur am Standort Franz-Lehar-Weg 4
Die Gemeinde Wolfschlugen hat von der FairEnergie GmbH ein Angebot zur Errichtung einer öffentlichen Ladeinfrastruktur am Standort Franz-Lehar-Weg 4 erhalten. Die elektrischen Voraussetzungen für eine Ladesäule wurden bereits im Zuge der Verlegung der Gas-, Wasser- und Glasfaserleitungen vorbereitet. Die FairEnergie GmbH hat vom Bundesamt für Verwaltungsdienstleistungen einen positiven Zuwendungsbescheid für den Aufbau von öffentlichen E-Ladesäulen erhalten. Eine Umsetzung muss bis spätestens 31.03.2021 erfolgen. Bei Annahme des Angebots sind von der Gemeinde Wolfschlugen einmalige Kosten in Höhe von 15.701,67 € zu tragen. Die monatliches Servicegebühr für diese E-Ladesäule mit zwei Ladepunkten beträgt 82,11 €. Die Verwaltung hat dem Gremium die Angebotsannahme vorgeschlagen. Für den Großteil der Ratsmitglieder war allerdings klar, dass eine E-Ladesäule zwar grundsätzlich eine gute Sache ist, aber dieser Standort als ungeeignet betrachtet wird. Außerdem stellte sich für Gabriela Wiesmann die Frage, weshalb die Gemeinde die Investitionskosten übernimmt und jemand anderes daran verdient. Die Frage nach einem Konzept und auch nach den Zahlen der Ladesäulen am Sportzentrum wurden gestellt.

Bürgermeister Ruckh war für die Annahme des Angebots und machte deutlich, dass die E-Mobilität kommen wird. Der Landkreis will zudem ein E-Mobilitätskonzept erarbeiten. Ferner sei es ein Trugschluss, dass mit derzeitigen E-Ladesäulen Gewinne im Gemeindegebiet erwirtschaftet werden. Sonst gäbe es in der Tat auch kein Förderprogramm. Der Franz-Lehar-Weg böte die Möglichkeit innerorts zwei zukunftsfähige E-Stellplätze zu ermöglichen. Zudem sind dort nicht immer alle Stellplätze belegt. Dass innerorts auch an anderer Stelle Ladesäulen kommen müssten und ein Gesamtkonzept sinnvoll ist, ist dem Schultes dabei klar. Das Eine jetzt zu tun und das Andere nicht zu lassen, überzeugte das Gremium nicht. Ein Gemeinderat hat sich enthalten, alle anderen haben den Verwaltungsvorschlag abgelehnt.

Austritt der Gemeinde Wolfschlugen aus dem Wasserverband Aich
Im Jahr 1978 wurde aufgrund von sich ständig wiederholenden Hochwasserschadensereignissen der Wasserverband Aich von den Landkreisen Böblingen und Esslingen, den Städten und Gemeinden Böblingen, Filderstadt, Aichtal, Leinfelden-Echterdingen, Nürtingen, Sindelfingen, Waldenbuch, Dettenhausen, Holzgerlingen, Schlaitdorf, Schönaich, Weil im Schönbuch und Wolfschlugen gegründet. Die beiden Gemeinden Schlaitdorf sowie Dettenhausen sind aus dem Verband seit seiner Gründung ausgeschieden. Der Verband hat die Aufgabe den Hochwasserabfluss der Aich und ihrer Zuflüsse im Verbandsgebiet durch den Bau von Hochwasserrückhaltebecken und den Ausbau von Gewässern zu regeln. Die Gemeinde Wolfschlugen ist lediglich als Oberlieger an dieser solidarischen Gemeinschaft beteiligt. Der Anteil der Gemeinde Wolfschlugen an der Verbandsumlage beträgt 3,83%. Die Umlage ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Waren es im Jahr 2016 noch ca. 2.200 € sind es in 2019 bereits ca. 21.300 €. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde sowie der Investitionskosten, die die Gemeinde für den eigenen Hochwasserschutz selbst trägt, wurde geprüft, ob ein Ausstieg aus dem Zweckverband möglich ist. Ein Austritt wird von der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei als gegeben angesehen. Bürgermeister Ruckh informierte sein Gremium, dass Wolfschlugen die einzige Gemeinde ist, die nicht direkt an der Aich liegt. „Wir möchten nicht unsolidarisch sein, aber wir möchten unsere Gelder gerne für eigene Maßnahmen zur Wasserrückhaltung zur Verfügung haben“, so der Schultes. „Davon profitiert ja dann auch die Aich, wenn weniger Wasser abfließt.“ Das Gremium fasste den einstimmigen Beschluss, dass der Verbandsaustritt erklärt wird. Über den Antrag entscheidet dann der Verbandsvorsitzende des Wasserverbandes Aich.

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Gemeinderatssitzung am 22.06.2020

Aus dem Gemeinderat vom 22.06.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung fand erneut in der Turn- und Festhalle statt. So verfolgten elf Bürgerinnen und Bürger interessiert die Sitzung. Die coronakonforme Bestuhlung zur Einhaltung der Mindestabstände, Mund- und Nasenschutz sowie ein Wegekonzept sorgten für höchstmöglichen Schutz. Auch die künftigen Sitzungen am 13.7. und 27.7. werden in dieser Form in der Turn- und Festhalle stattfinden.

Bekanntgaben aus dem Rathaus:
Bürgermeister Matthias Ruckh gab folgendes bekannt:

- Corona-Zahlen Stand 22.06.2020: Der Schultes gab bekannt, dass zum Stand der Sitzung es in Wolfschlugen in Summe 22 Corona erkrankte gab, die zwischenzeitlich alle als geheilt gelten. Besonders erfreulich ist, dass es keinen Todesfall aufgrund Corona in Wolfschlugen zu verzeichnen gibt. Im Landkreis Esslingen gab es mit gleichem Stand noch 34 an Covid19 erkrankte Personen.

- Ab dem 29.06.2020 wird die Grundschule sowie alle Kindertageseinrichtungen wieder in einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen starten. Das Ziel der Träger der Kitas seit Modelle, die es vor Corona gab wieder vollumfänglich anzubieten.

- Vom flächendeckenden Breitbandausbau konnte der Vorsitzende berichten, dass bereits über zwei Kilometer Glasfaserkabel verlegt seien. Dies entspricht 8% der Gesamtbaumaßnahme. Die Anmelde- bzw. Registrierungsquote liegt aktuell bei 79%. Die Telekom hat den Vorvermarktungszeitraum um einen Monat auf den 31.07.2020 verlängert.

- Die Baumaßnahme der Telekom in der Höflach zur Verbesserung des Mobilfunks ist abgeschlossen. Die Inbetriebnahme des LTE-Netzes wird voraussichtlich in den nächsten drei bis sechs Monaten erfolgen.

Ortsbaumeister Michael Göppinger gab folgendes bekannt:

- Im Außengelände der Kernzeitbetreuung wurde eine neue Nestschaukel angebracht. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 1.000 €.

- Die gesäten Blühflächen stehen gerade in voller Blüte da. Außerdem wurde mit dem Bauhofteam vereinbart, dass an verschiedenen Stellen im Ort (z.B. Alter Bauhof und Friedhof) Teile der Wiesen nicht gemäht werden, um für Bienen und Insekten mehr Nahrung bieten zu können.

Jahresabschluss 2019 Eigenbetrieb Energieversorgung Wolfschlugen
Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass der Eigenbetrieb Energieversorgung 2019 mit einem Gewinn in Höhe von 7.495,88 € abgeschlossen werden konnte. Dies setzt sich aus den beiden Sparten BHKW und Fernwärme zusammen. Die Sparte Fernwärme hat mit einem Verlust von 10.612,88 € abgeschlossen. Das BHKW mit einem Gewinn von 18.108,76 €. Im Vorjahr gab es noch einen Verlust im Eigenbetrieb in Höhe von ca. 26.000 €. Im Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb war ein Gewinn in Höhe von 22.000 € geplant. Dieser konnte nicht erreicht werden. Erfreulich ist allerdings, dass in beiden Betriebszweigen das Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr verbessert werden konnte. Die Wärmeabgabemenge an die Fernwärmekunden konnte im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht werden und entspricht zu 101% der angenommenen Abgabemenge gemäß der Planung. Das Jahr 2019 wies Gradtageszahlen vom langjährigen Mittel in Höhe von 89% (Vorjahr 83%) aus, was einem geringeren Heizbedarf in Höhe von 11% entspricht. Nach Angaben des Büros e3, die die technische Betriebsführung ausüben, lagen die Wärmeverluste bei 15,3% und konnten gegenüber dem Vorjahr um 0,6% gesenkt werden. Der Anteil der vom Betreiber der Biogasanlage gelieferten Wärmemenge lag mit 1% über den Planungen. Festgestellt wurde, dass ein beträchtlicher Aufwand für Bewirtschaftung und Unterhaltung anfiel. Dies schlug in 2019 mit 42.000 € zu Buche. Ursächlich hierfür war die im Inlinerverfahren durchgeführte Heizwasserreinigung, die durchgeführt werden musste und alleine rund 20.000 € ausmachte. Im Betriebszweig BHKW Sportzentrum konnte in 2019 die Benutzungsentgelte um 12.000 € auf 116.000 € erhöht werden. Außerdem konnten bei der Einspeisevergütung Strom 17.000 € mehr vereinnahmt werden. Aufgrund des Wasserschadens und der baulichen Verzögerungen ging das Projekt verspätet erst im April 2018 an den Start. Erst mit Inbetriebnahme beginnen die Abschreibungen. Die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Anlage kostete im Jahr 2019 9.000 € mehr und lag damit 6.000 € über dem Vorjahreswert. Der Gewinn aus dem Betriebszweig BHKW ergibt sich aus der kalkulatorischen Verzinsung des Betriebsvermögens mit rund 208.000 €. Die kalkulatorische Verzinsung wird bei der Abrechnung der Wärmekosten verrechnet und fließt diesem Betriebszweig als Erträge zu. Hingegen können die entsprechenden Zinsaufwendungen im Eigenbetrieb Energieversorgung nicht direkt beim Betriebszweig BHKW verbucht werden. GR DR. Axel Lorentz erkundigte sich, wie viele Anschlüsse das Fernwärmenetz noch benötigt um wirtschaftlich zu sein und wie viele denn überhaupt noch verträglich wären. Jürgen Gölz vom Büro e3 informierte, dass 15 bis 20 gute Kunden noch von Vorteil wären und dies auch für das Netz noch gut verträglich sei. Wichtig sei allerdings, dass am Hauptstrang eine Verdichtung stattfindet. Bürgermeister Matthias Ruckh kann sich vorstellen, dass mit Einführung der CO2-Abgabe im nächsten Jahr vielleicht neue Kunden gewonnen werden können. Das Gremium nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und hat den Jahresabschluss 2019 einstimmig festgestellt. Der Gewinn 2019 in Höhe von 7.495,88 € wird zur Tilgung des Verlustvortrags verwendet. Der Feststellungsbeschluss ist ebenfalls in dieser Ausgabe des Amtsblatts zu finden.

Anpassung Wärmepreise im Eigenbetrieb Energieversorgung
Seit dem Jahr 2017 werden rund 50 Haushalte in Wolfschlugen mit Fernwärme versorgt. Gemäß dem Wärmelieferungsvertrag ist eine erste Preisanpassung im Jahr 2020 möglich. In Zusammenarbeit mit dem Büro e3 wurde der neue Preis zum 01.01.2020 nach der festgeschriebenen Formel berechnet. Es ergeben sich folgende neue Preise:

Grundpreis bis 25 kW Anschlussleistung                  426,46 €/Jahr

Grundpreis 26 bis 50 kW Anschlussleistung             693,00 €/Jahr

Grundpreis 51 bis 100 kW Anschlussleistung           693,00 €/Jahr + 10,66 €/kW/Jahr

Arbeitspreis:                                                               8,492 Cent/kWh

Der Grundpreis verändert sich zum Vorwert um +6,6%. Der Arbeitspreis um +7,5%. Das Gremium stimmte dem Verwaltungsvorschlag zur Preiserhöhung ab 01.01.2020 einstimmig zu.

Feststellung Jahresrechnung 2019
In der vergangenen Sitzung wurde der einstimmige Beschluss zur Feststellung der Jahresrechnung 2019 gefasst. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass die Ergebnisrechnung mit einem Überschuss in Höhe von 658.508,78 € anstelle des geplanten Fehlbetrags von 664.100 €. Sie führte aus, dass die Gewerbesteuererträge mit rund 693.000 € unter dem Planansatz lagen. Dies deutet im Vergleich mit den Vorjahren einen anstehenden Konjunkturabschwung an. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer stellt neben der Gewerbesteuer die wichtigste Ertragsquelle der Gemeinde dar. Das Ergebnis im abgelaufenen Haushaltsjahr liegt über dem Planansatz. Im Rechnungsjahr 2019 waren Zuweisungen für den Breitbandausbau in der Gemeinde in Höhe von rund 1,9 Mio. € geplant. Der Breitbandausbau durch die Telekom hat sich in das Folgejahr verschoben. Ausgaben mussten allerdings auch nicht getätigt werden. Bei der Kreisumlage sind 126.000 € weniger Ausgaben angefallen. Alle im Rechnungsjahr getätigten Ein- und Auszahlungen werden in der Finanzrechnung dargestellt. Im Jahr 2019 war keine Kreditaufnahme geplant und tatsächlich mussten auch keine Kredite aufgenommen werden. Insgesamt wurden im Jahr 95.000 € an Krediten getilgt. Mit Abschluss der Jahresrechnung 2019 wurde der Endkassenbestand für den Kernhaushalt der Gemeinde auf 8.071.942,43 € festgestellt. Den Feststellungsbeschluss finden Sie ebenfalls in der Ausgabe dieses Amtsblattes.

Information zum RegioRad Stuttgart
Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte auf Wunsch des Gremiums über das RegioRad Stuttgart. Stand 2019 gab es 142 Stationen im Verbund. Am meisten genutzt wird das RegioRad von der Altergruppe 25-35 Jahre (45%) und von Männern (68%). In 2019 wurde das Verleihsystem am häufigsten im Juli genutzt. Der bestfrequentierte Tag ist der Donnerstag. Die durchschnittliche Fahrtzeit mit einem Pedelec beträgt 42 Minuten. In Wolfschlugen gab es in 2019 insgesamt 31 Kunden. Die Station am Rathaus wurde als Startpunkt 103mal genutzt. Davon endeten 63 Fahrten auch wieder an diesem Punkt. Die anderen Fahrten gingen überwiegend nach Stuttgart (35 Fahrten). 37 Fahrten endeten an der Pedelec-Station in Wolfschlugen. Die Nutzer kamen aus Stuttgart (28 Fahrten) und Filderstadt (9 Fahrten).

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Gemeinderatsstzung am 13.07.2020

Aus dem Gemeinderat vom 13.07.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung fand erneut in der Turn- und Festhalle statt. So verfolgten elf Bürgerinnen und Bürger interessiert die Sitzung. Die coronakonforme Bestuhlung zur Einhaltung der Mindestabstände, Mund- und Nasenschutz sowie ein Wegekonzept sorgten für höchstmöglichen Schutz. Auch die letzte Sitzung vor der Sommerpause am 27.07. wird in dieser Form in der Turn- und Festhalle stattfinden.

Bekanntgaben aus dem Rathaus:

Bürgermeister Matthias Ruckh gab folgendes bekannt:

- Corona-Zahlen Stand 13.07.2020: Der Schultes gab bekannt, dass zum Stand der Sitzung es keine akut Erkrankten in Wolfschlugen mehr gibt. Außerdem gab es bislang 61 Kontaktpersonen I. Bei 60 Personen war die Quarantäne bereits abgelaufen. Bei der letzten Person endete die Quarantäne am Sitzungstag.

- Die Gemeinde Wolfschlugen wird vom 14.09.2020 bis 04.10.2020 wieder am STADTRADELN teilnehmen. Der Vorsitzende dankte bereits den beiden Unterstützern Jürgen Stoll und Rolf Keck-Michaeli.

- Sporthalle in der Nürtinger Straße - Zuwendungsbescheid für den Sportstättenbau über insgesamt 136.000 € ist zwischenzeitlich eingegangen. Gefördert werden die Erneuerung des Sporthallenbodens sowie die Ertüchtigung der Heizungs- und Lüftungstechnik. Die ebenfalls beantragte Kunststoffflächen für Leichtathletik in der Grundschule sowie das Kleinspielfeld wurden nicht berücksichtigt.

Ortsbaumeister Michael Göppinger gab folgendes bekannt:

- In den nächsten Wochen erhalten die Anwohner der Reinhardtstraße anlässlich des Ausbau des Gasnetzes auch eine Information bezüglich der Erneuerung des Hausanschlusses Wasser. In der Baumaßnahme sollen auch die Glasfaserverlegungen der Telekom mit koordiniert werden.

- Auf dem Waldfriedhof sind die Buchen aufgrund der Trockenheit und Hitze in große Mitleidenschaft gezogen worden. Der Baumpfleger muss in der KW 30 erneut Baumpflegearbeiten durchführen. Dies ist auch der Grund, weshalb die Einebnung der Grünflächen noch nicht erfolgt ist.

Umgestaltung der Grün- und Verkehrsrestflächen in der Nürtinger Straße im Bereich Sportgelände
- Auftragsvergabe

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Sigrun Schnee, die die Ergebnisse der Ausschreibung vorstellte. Die Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben. Elf Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes angefragt. Vier Firmen hatten zum Submissionstermin ein Angebot abgegeben. Davon musste eine Firma wegen unvollständiger Angebotsunterlagen ausgeschlossen werden, so dass lediglich drei Angebote bewertet werden konnten. Die Landschaftsplanerin teilte mit, dass der günstigste Bieter die ortsansässige Firma Stoll & Maurer mit 41.000,00 € brutto ist. Das Gremium vergab einstimmig den Auftrag an diesen Landschaftsgartenbaubetrieb. Ortsbaumeister Michael Göppinger ergänzte noch, dass das im Vorfeld erstellte Baumgutachten das Ergebnis brachte, dass einer der bestehenden Kirschbäume leider nicht erhalten werden kann. Der Ersatz hierfür ist bereits im Leistungsverzeichnis enthalten gewesen.

Bebauungsplan „Unterer Berg – im Bereich südliche Bergstraße – 1. Änderung“, Auslegungsfassung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung.
- Billigung des Gemeinderats und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 (2) BauGB
- Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der TöB/Behörden gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB

Der Vorsitzende begrüßte in der vergangenen Sitzung Zoltan Ruza und Petra Zeese vom Stadtplanungs- und Architekturbüro FPZ. Nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die Stellungnahmen der Behörden sowie der Bürgerschaft in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Zoltan Ruza stellte in der vergangenen Sitzung die wichtigsten Eckpunkte des Bebauungsplans vor:

-       Es handelt sich bei diesem Bereich um ein Allgemeines Wohngebiet.

-       Die maximale Traufhöhe beträgt 6,50 m.

-       Die Lage der Baugrenzen ist individuell auf die jeweilige Bestandssituation/grundstücksbezogen festgesetzt. Alle Baufenster haben eine Tiefe von 16 m, jedoch aufgrund der Bestandsgebäude eine unterschiedlich dimensionierte Vorzone.

-       Die Bebauungstiefe ist auf 11,50 m festgesetzt mit Anbaumöglichkeiten an der straßenabgewandten Grundstücksseite von max. 4 m.

-       Dachaufbauten, Dacheinschnitte und Dachflächenfenster sind grundsätzlich zulässig.

-       Energiegewinnungsanlagen auf Dächern sind zulässig. Solaranlagen können ergänzend zu den Dächern auch auf Fassaden installiert werden.

-       Um den Niederschlagsabfluss in die Kanalisation der Gemeinde zu senken, ist auf jedem Grundstück eine Retentionszisterne mit einem Volumen von mind. 3 m³ zu installieren.

-       Abweichend zur Landesbauordnung wird die Zahl der notwendigen Stellplätze auf 1,5 Stellplätze je Wohneinheit erhöht.

Der Planer informierte, dass Mitte Oktober der Satzungsbeschluss zum B-Plan erfolgen soll. Mehrheitlich nahm der Gemeinderat die textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften zur Kenntnis und beschließt die Auslegung des Entwurfs. Außerdem wurde die offizielle Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/TöB gemäß Baugesetzbuch beschlossen.

Starkregenschutzkonzept sowie Infos zum Rebhuhnschutzprojekt
1. Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Maßnahme an der Grötzinger Straße
2. Informationen zum Stand der weiteren Maßnahmen
3. Informationen zum Rebhuhnschutzkonzept von Prof. Küpfer

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Rathauschef Prof. Dr. Christian Küpfer und Andreas Huber vom Ingenieurbüro Walter. Die beiden Herren stellten der interessierten Bürgerschaft vor, dass die Verwaltung nach intensiven Gesprächen einige Grundstücke für den Damm-Ausbau an der Grötzinger Straße erwerben konnte. Außerdem konnte mit einem privaten Eigentümer eine Duldung der Maßnahme vereinbart werden. Das Büro Walter schätzt die Kosten des Damms auf insgesamt inkl. Baustelleneinrichtung und Nebenkosten 116.064,00 € netto ohne ökologische Maßnahmen. Für diese schätzt Prof. Dr. Küpfer die Kosten auf ca. 1.000,00 € zzgl. Die künftigen Pflegearbeiten. Hier ist die Verwaltung mit dem Eigentümer im Gespräch.

 

Der ca. 110 m lange Damm ist an der tiefsten Stelle 1,40 m hoch und läuft in beide Richtungen zum Gelände hin aus. Zum Ort hin wird der Damm mit einer Böschung sich dem natürlichen Gelände angleichen. Auf der anderen Seite war dies leider nicht möglich, da hier das Einverständnis des privaten Grundstückseigentümers nicht eingeholt werden konnte. Auf dieser Seite wird der Damm somit eine Natursteinmauer erhalten. Der Damm ist befahrbar und zur Sicherheit wird es in der Mitte eine Notüberlaufrinne geben, sodass im Überstaufalle der Damm kontrolliert das Wasser abgibt in die Dole bzw. in Richtung ehemaligen Feuerlöschteich. Vor einer Umsetzung der Maßnahme werden noch verschiedene Genehmigungen beim Landratsamt Esslingen benötigt. Hierzu gehört unter anderem auch das Wasserrechtsgesuch. Parallel zu diesem Verfahren soll die Ausschreibung vorbereitet und durchgeführt werden. Sofern möglich möchte die Verwaltung diese Maßnahme ausschreibungstechnisch gerne mit einer anderen Baumaßnahmen koppeln, um gute Preise zu erzielen. Gemeinderat Lothar Hihn fragte an, ob aus Richtung Grötzingen Büsche vor die Mauer gepflanzt werden können. Prof. Küpfer teilte mit, dass dies grundsätzlich möglich ist. Einstimmig nahm das Gremium die Vorstellung zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt die Ingenieurverträge mit dem Büro Walter und dem Büro StadtLandFluss abzuschließen. Die notwendigen Finanzmittel sollen im Haushalt 2021 berücksichtigt werden. Außerdem soll die Ausschreibung vorbereitet werden und die erforderlichen Genehmigungen eingeholt werden.

Weiter informierten die beiden Fachleute über die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Starkregenschutzprogramm. Prof. Dr. Küpfer teilte mit, dass es von Vorteil wäre, wenn auf den landwirtschaftlichen Grundstücken zum Teil andere Kulturen angepflanzt werden bzw. zum Mais Untersaaten gepflanzt werden. Erfreulich konnte er berichten, dass bereits in diesem Jahr einige Landwirte auf die Untersaat eingegangen sind. Wichtig war ihm, dass der Mais bei weitem auch Vorteile habe. Dieser hat eine hohe Wassereffizienz. Im Vergleich zum Getreide braucht Mais nur ca. 1/3 Wasser. Der Mais müsse nur an der richtigen Stelle mit der Untersaat stehen. Gemeinderat Jochen Knapp informierte, dass aus seiner Sicht nicht nur der Mais das Problem darstelle. Vor allem der Salatanbau hätte in der Betrachtung der Fachleute gefehlt. „Der Boden auf dem Salatacker ist mehrmals im Jahr wie betoniert“, so das Mitglied der CDU. Der Vorsitzende informierte, dass die Verwaltung für den Bereich Esslinger Straße in dem möglichen Umfang bereits tätig geworden ist, indem mehrere Schächte hier bereits verschraubt wurden. „Diese Maßnahme hat bereits Wirkung gezeigt“, so der Schultes. Abschließend machte er deutlich, dass Maßnahmen nur umgesetzt werden können, wenn die Grundstücke in das Eigentum der Gemeinde übergehen oder die Eigentümer die Maßnahmen mittragen. Dies ist oftmals nicht der Fall, weshalb sich die Umsetzung der Maßnahmen lange hinziehen.

Im Rahmen des Rebhuhnschutzkonzeptes erkundigte sich das Gremium ob bei an Landwirte verpachtete Gemeindeflächen es bereits eine Verpflichtung zu einem entsprechenden Anbau gibt. Dies wurde von Ruckh verneint. „Wir sind aber immer im Gespräch mit den Landwirten und hoffen auf deren Freiwilligkeit.“ Insgesamt sind 2,7 ha als potenzielle Fläche vorhanden. Es werden allerdings nur knapp 1 ha wie vorgeschrieben unterhalten. Eine Bezuschussung der Gemeinde wird für diese Flächen nicht erfolgen. Gemeinderat Lothar Hihn könnte sich vorstellen, dass die Gemeinde bezüglich der Verpachtung einen Kriterienkatalog mit Verpachtungskriterien festlegt. Dieser könnte dann bei Neuverpachtungen angewendet werden. Gemeinderat Jochen Knapp wirbt neben dem Rebhuhnschutzkonzept der Gemeinde noch für die Allianz für Niederwild. Auch diese zeigen Zuschussmöglichkeiten auf. Der Vorsitzende schlägt vor beim nächsten landwirtschaftlichen Gespräch diese Möglichkeiten den Landwirten ebenfalls aufzuzeigen, wobei er darauf hinwies, dass diese geförderten Maßnahmen nicht Ökokontofähig wären.

Kindertagesbetreuung in Wolfschlugen
- Örtliche Bedarfsplanung

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann stellte in der vergangenen Sitzung die jährliche örtliche Bedarfsplanung vor. Neben dem Ausblick auf das kommende Kindergartenjahr wurde auch bereits auf die Jahre 2021/2022 und 2022/2023 ein Blick geworfen. Bereits vor der Vorstellung im Gremium erfolgte die Abstimmung im gemeinsamen Kindergartenausschuss mit dem Kirchenbezirk Bernhausen als Träger des ev. Kindergartens Wolfschlugen. Die Planung zeigt im Ergebnis, dass die Nachfrage nach Ganztagsbetreuungsplätzen weiter stark zunimmt. Auch der Ausbau der GT-Betreuung in der Beethovenstraße auf 47 Wochenstunden hat nur eine geringe Entlastung gebracht. Die bereits in vielen Gemeinden rückläufige Nachfrage nach Regelbetreuung ist nun auch in Wolfschlugen angekommen. Neben der GT-Betreuung ist eine Betreuung im Rahmen der Verlängerten Öffnungszeit mit 30 Wochenstunden sehr gefragt. Die Verwaltung möchte dieses große Interesse aufnehmen und wird ab September 2020 keine Regelbetreuung mehr in der Kita Beethovenstraße anbieten. Weiter führte die Amtsleiterin aus, dass Eltern die Trägervielfalt in Wolfschlugen sehr genießen und sich bewusst für eine Betreuung im ev. Kindergarten „Unterm Regenbogen“ entscheiden. Dort gibt es in einer Gruppe auch die Möglichkeit der Betreuung für Kinder ab 2 Jahren. Dies wird überwiegend für Geschwisterkinder genutzt. Aufgrund der Anzahl an Dreijährigen wurde mit dem Träger vereinbart, dass im kommenden Kindergartenjahr lediglich 2 Plätze zur Verfügung stehen. Es muss hier allerdings langfristig eine Lösung gefunden werden. Bei der Kleinkindbetreuung ab 1 Jahr stehen in der Gemeinde 30 Krippenplätze im Zwergenhaus zur Verfügung. Zum Sommer 2021 ist hier eine Auslastung von 96% zu erwarten. Für den U3-Bereich sieht die Verwaltung dringend Handlungsbedarf, während im Ü3-Bereich aufgrund der Planungen des Elternvereins Natur-Wölfle bezüglich der Plätze eine Entlastung zu erwarten ist. Näher betrachtet muss nur, ob die Betreuungsmodelle entsprechend passen. Das Gremium nahm die Bedarfsplanung einstimmig zur Kenntnis.

Kindertagesbetreuung in Wolfschlugen während der Corona-Pandemie
- Entscheidung über ausgesetzte Gebühren April, Mai und Juni 2020 sowie die Benutzungsgebühr ab Juli 2020

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass mit der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland im Rahmen des „lockdowns“ die Kindertageseinrichtungen ab 17.03.2020 geschlossen wurden. Es gab bis zur aktuellen Phase, die am 29.06.2020 begonnen hat, vorher drei weitere Phasen. Die ersten beiden Phasen durfte nur von bestimmten Kindern genutzt werden. Ab der Phase 3 (25.05.2020) war es unter Einhaltung der halben Gruppengröße möglich, dass wieder alle Kinder am Kindergartenalltag teilnehmen konnten. Vorrang hatten allerdings weiterhin Kinder der Phase 1 und 2, so dass oftmals lediglich ein rollierendes System angeboten werden konnte. Die eigentlich gemäß Satzung üblichen Elternbeiträge wurden in den Monat April bis Juni ausgesetzt. Analog dazu handelte der ev. Kindergarten sowie die Kernzeitbetreuung. Für die Nutzung der Einrichtung im Rahmen der Stufe 1-3 wurden abweichende Gebühren verlangt. Von Seiten des Landes erhielt die Gemeinde von der 100-Millionen-Euro-Soforthilfe im Monat April 37.307,00 € und im Mai 41.776,80 €. Die fehlenden Einnahmen für alle Kitas in Wolfschlugen sowie die Kernzeitbetreuung in den drei ausgesetzten Monaten betrug ca. 121.395,00 €. Die Soforthilfe deckte somit in etwa 65% der Einnahmen. Die Verwaltung schlug dem Gremium vor, die ausgesetzten Gebühren für Familien, die seit dem 17.03.2020 bis 26.06.2020 keine Betreuung in Anspruch genommen haben, nicht nach zu erheben. Eltern, die die Phase 1 bis 3 nutzen konnten, sind verpflichtet eine abweichende Gebühr zu bezahlen. Außerdem dürfen die Träger der Kindertageseinrichtungen seit 29.06.2020 wieder einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen anbieten. Dies bedeutet, dass jedes Kind in einer festen Gruppe zu den gebuchten Betreuungszeiten wieder in seiner Einrichtung gefordert und gefördert wird. Aus diesem Grund sollen ab 01.07.2020 wieder die gemäß der Satzung festgelegten Betreuungsgebühren erhoben werden. Sollten Eltern für ihr Kind aus persönlichen Gründen keine Betreuung wünschen, wird dennoch die Benutzungsgebühr fällig. Die Verwaltungsvorschläge wurden vom Gremium einstimmig angenommen.

Kindertageseinrichtungen in Wolfschlugen
- Anpassung der Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen zum 01.09.2020

In der vergangenen Sitzung hat das Gremium über die Neufestsetzung der Benutzungsgebühren für die Kitas zum 01.09.2020 beraten und entschieden. Nachdem bis zum Versand der Unterlagen noch keine Empfehlungen der Spitzenverbände vorlagen, hat die Verwaltung auf der Grundlage der Tariferhöhungen der letzten Jahre selbst eine Empfehlung an das Gremium ausgesprochen. Die Gebühren wurden hier um ca. 2,4% erhöht. Vor der Sitzung erhielt die Verwaltung noch die Empfehlungen der Spitzenverbände, die eine Erhöhung um 1,9% vorsehen. Beide Vorschläge wurden dem Gremium dargelegt. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann führte außerdem aus, dass sich die eingeführten Einkommensstufen bewährt haben und man an diesen zunächst festhalten möchte, um noch weitere Erfahrungen zu sammeln. Einzig geändert werden soll, dass im Falle einer Neuberechnung aufgrund einer Änderung in der Familie (z.B. Arbeitslosigkeit) bereits bei einer Stufenunterscheidung dies berücksichtigt werden soll. Bürgermeister Ruckh hält dies angesichts der aktuellen Situation insbesondere für Familien für sinnvoll. Neben der Erhöhung der Benutzungsgebühren wird es auch eine geringfügige Erhöhung der Mittagessensversorgung geben, nachdem der Lieferant erstmalig seit 2013 seine Preise angepasst hat. Das Gremium sprach sich mit deutlicher Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag mit ca. 2,4%-Erhöhung aus. Die entsprechende Satzung finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe unter Öffentliche Bekanntmachungen.

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Gemeinderatssitzung am 27.07.2020

Aus dem Gemeinderat vom 27.07.2020

 

Die letzte Gemeinderatssitzung fand erneut in der Turn- und Festhalle statt. So verfolgten zwölf Bürgerinnen und Bürger interessiert die Sitzung. Die Corona-konforme Bestuhlung zur Einhaltung der Mindestabstände, Mund- und Nasenschutz sowie ein Wegekonzept sorgten für höchstmöglichen Schutz. Auch die Sitzungen nach der Sommerpause werden in dieser Form in der Turn- und Festhalle stattfinden.

Bekanntgaben aus dem Rathaus:
Bürgermeister Matthias Ruckh gab folgendes bekannt:

- Corona-Zahlen Stand 27.07.2020: Der Schultes gab bekannt, dass zum Stand der Sitzung es noch eine an Corona erkrankte Person in Wolfschlugen gibt. Alle weiteren 22 Infizierte gelten zwischenzeitlich als geheilt. Außerdem gab es bislang 66 Kontaktpersonen I. Aufgrund der Corona-Verordnung zur Einreise aus dem Ausland gibt es außerdem aktuell noch fünf Mitbürgerinnen bzw. Mitbürger die aufgrund der Rückkehr aus einem als Risikogebiet ausgewiesenen Ausland sich zunächst in häusliche Quarantäne begeben müssen.

- Die in Auftrag gegebene Sanierung der Holzterrasse entlang der Kernzeiträume ist abgeschlossen. In Kürze werden noch die Arbeiten am Fluchtsteg an der Grundschule fertiggestellt.

- Die Erweiterung der Dachgaube in der Kindertagesstätte Wichtelhaus ist zeitlich im Plan. Es wird davon ausgegangen, dass die Baumaßnahme planmäßig Ende August 2020 fertiggestellt werden kann.

- Bürgermeister Ruckh wirbt nochmals für die Teilnahme am STADTRADELN. Das Gemeinde Wolfschlugen-Team wird vom 14.09.2020 bis 04.10.2020 wieder am STADTRADELN teilnehmen. Melden Sie sich an!

Ortsbaumeister Michael Göppinger gab folgendes bekannt:

- In den nächsten zwei Wochen wird die Beweissicherung in der Reinhardtstraße im Vorfeld zur Erneuerung der Wasserleitung sowie zum Ausbau des Gasnetzes durchgeführt. Damit sollen bereits vor der Baumaßnahme vorhandene Mängel festgehalten werden.

- In den Kalenderwochen 33 und 34 wird der Schachtsanierer an verschiedenen Stellen im Ort tätig sein.

- Der Glasfasernetzausbau der Telekom ist zeitlich im Plan. Aktuell sind vier Kolonnen der Firma RMK in Wolfschlugen tätig. Im August werden aufgrund der Urlaubszeit nur zwei Kolonnen vor Ort sein.

Erneuerung der Wasserleitung sowie Ausbau des Gasnetzes in der Reinhardtstraße
- Auftragsvergabe

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Michael Munz vom Ingenieurbüro Walter aus Nürtingen. Der Fachingenieur informierte, dass neben der Neuverlegung der Gasleitung durch die FairNetz Reutlingen auch die Wasserleitung in diesem Abschnitt erneuert werden soll. Parallel dazu sollen einige punktuelle Kanalsanierungen durchgeführt werden sowie die neuen Einläufe für die Regenwasserverdolungen gebaut und Weinbergrinnen in landwirtschaftliche Wege eingebaut werden. Die Maßnahmen wurden öffentlich ausgeschrieben. 18 Firmen hatten die Unterlagen abgeholt und von neun Firmen lag zum Submissionstermin ein Angebot vor. „Ich habe heute erfreuliche Nachrichten für sie“, so Munz. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros lag bei 520.000 € brutto. Das Angebot des günstigsten Bieters, der Firma Brodbeck aus Metzingen liegt bei 437.346,46 € brutto für den Gemeindeanteil. Bürgermeister Ruckh freute sich neben dem guten Preis aber auch darüber, dass eine der Gemeinde bereits bekannte Firma den Zuschlag erhalten soll. „Die Firma Brodbeck hat auch die Arbeiten in der Hirschstraße ausgeführt“, teilte der Schultes mit. „Mit diesem Paket werden mit über 165.000 € Kosten brutto weitere Maßnahmen zum Starkregenschutz ausgeführt. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung des Schutzes. Und dies wird nicht der letzte sein“, so Bürgermeister Ruckh. Zum Zeitplan teilte Ingenieur Munz mit, dass Mitte September mit der Maßnahme begonnen werden soll. Geplant ist, dass die Maßnahme Ende März bzw. April im nächstes Jahr abgeschlossen ist. Das Gremium vergab einstimmig den Auftrag an die Firma Brodbeck aus Metzingen.

Waldfriedhof Wolfschlugen
- Überlegungen zur Umgestaltung sowie Vorschläge zu ergänzenden Bestattungsmöglichkeiten

Der Rathauschef begrüßte in der vergangenen Sitzung Johan Homburg vom Bestattungshaus Riempp in Nürtingen. Bürgermeister Ruckh informierte, dass die Firma Riempp die Bestattungsaufsicht für den Waldfriedhof Wolfschlugen ausübt. Die Gemeindeverwaltung steht deshalb im regelmäßigen Austausch mit dem Fachmann für das Bestattungswesen. Beim letzten Gespräch wurde erneut auf den Wandel in der Bestattungskultur hingewiesen. Johan Homburg informierte das Gremium sowie die interessierte Bürgerschaft darüber, dass auch seine lange Erfahrung in dieser Branche zeigt, dass es eine große Veränderung gibt. Zwischenzeitlich wünscht sich der Großteil der Bevölkerung eine Feuerbestattung, die vor allem mit einem Anteil von 55% der Befragten nicht mal mehr auf dem klassischen Friedhof stattfindet. Außerdem war dem Großteil der Befragten sehr wichtig, dass das Grab für die Hinterbliebenen keinen großen Pflegeaufwand mitsichtträgt. Aus diesem Grund bevorzugen immer mehr Menschen ein anonymes bzw. halbanonymes Grab. Auch die Naturbestattung rückt immer mehr in den Fokus. Aktuell werden die meisten Friedhöfe noch von Städten und Gemeinden, also öffentlich geführt. Aber auch dies spielt für die Befragten nicht die große Rolle. In Deutschland gibt es aktuell nur die Möglichkeit der Erd- oder Feuerbestattung. Allerdings gibt es hier natürlich verschiedene Bestattungsformen bzw. einige Bestattungsformen sind auch aus dem Ausland bekannt. So können Bestattungen auch außerhalb des Friedhofs, z.B. in einem Orangenhain, einem Trauerwald, einer Traueroase bzw. der zwischenzeitlich sehr bekannten Seebestattung erfolgen. Auf dem Waldfriedhof Wolfschlugen können die Einwohner aktuell zwischen Reihen- und Wahlgräbern für Erdbestattungen und Aschenbeisetzungen wählen. Außerdem besteht die Möglichkeit der anonymen Urnenbestattung und der pflegearmen halbanonymen Bestattung im Rasengrabfeld. Der Fachmann führte weiter aus, dass der Friedhof in der jetzigen Generation nicht mehr nur als Ort der Bestattung und der Ort des Trauerns gesehen wird. Es soll sogar eine Art Begegnungsstätte bis hin zur Erholungsfunktion einnehmen. Um allerdings den Freizeitwert eines Friedhofs zu fördern, benötigt dieser unter anderem einen ansprechenden Eingang. Es muss ausreichend Sitzgelegenheiten geben, in denen Begegnungen zwischen Menschen stattfinden können. Nicht unwichtig ist aber auch dem Fachmann, dass die Friedhöfe kostendeckend für die Kommunen betrieben werden können. Hier kann es durch neue Bestattungsmöglichkeiten sowie für die Zulassung von Auswärtigen Handlungsfelder geben. „Um allerdings Auswärtige auf den eigenen Friedhof aufmerksam zu machen, muss sich der Waldfriedhof Wolfschlugen natürlich etwas abheben“, so Homburg. Um sich hier auf den Weg zu machen, empfiehlt der Inhaber des Bestattungshauses einen Masterplan zu entwickeln. Wichtig ist, dass die Bürgerwünsche gehört werden und diese ggf. in eine Planung einfließen.

Für alle Gemeinderäte waren die Ausführungen des Fachmanns sehr interessant. Einig war man sich, dass eine Veränderung unter Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen soll. Gabriela Wiesmann hob hervor, dass für sie zwar die Kostendeckung nicht unwichtig ist, viel wichtiger sind für sie aber die anderen Faktoren, wie z.B. die Begegnungsmöglichkeit. Gemeinderätin Maike Oßwald war sehr begeistert von der Vorstellung der Urnenbeete. „Das Thema Barrierefreiheit gewinnt immer mehr an Bedeutung“, so das Mitglied der OGL, „deshalb hat mir das Urnenbeet mit der Möglichkeit als Rollstuhlfahrer oder Nutzer eines Rollators auf Arbeitshöhe mein Grab noch pflegen zu können sehr gefallen.“ Einig war man sich, dass der Waldfriedhof in Wolfschlugen aufgrund der Lage ein sehr schöner Friedhof ist. Dennoch sollte man die Entwicklung und Veränderung mitberücksichtigen und das Angebot anpassen und gemeinsam entwickeln. Einen würdevollen Ort der Begegnung und des Gedenkens, ein sozialer Ort zu schaffen und die Bedarfe mit zu berücksichtigen ist Bürgermeister Ruckh wichtig. Das Gremium dankte abschließend Johan Homburg für seine Ausführungen und beschloss, dass man sich zu einer Umgestaltung unter Beteiligung der Bevölkerung Gedanken machen möchte.

Gründung eines Naturkindergartens „Natur-Wölfle Wolfschlugen“
- Vorstellung der Baugesuchsplanung

- Vertragsabschluss der Kommune mit dem Elternverein

In der vergangenen Sitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh Caroline Pfeiffer und Andreas Haupert vom Verein „Natur-Wölfle Wolfschlugen“. Der Vorsitzende dankte zunächst den beiden stellvertretend für den gesamten Verein für das Engagement in den vergangenen Monaten. Caroline Pfeiffer informierte, dass das Vorhaben zur Gründung eines Naturkindergartens in den vergangenen Monaten leider auch etwas unter der Corona-Pandemie zu leiden hatte. Die notwendigen Gespräche mit Behörden waren aufgrund fehlender persönlicher Termine nicht so möglich. Die jetzt wieder aufgenommenen Gespräche hatten allerdings das Ergebnis, dass die eigentlich in der Schutzhütte geplanten sanitären Anlagen von Seiten der Naturschutzbehörde nicht akzeptiert werden. Obwohl das Gesundheitsamt in der gleichen Behörde sich für die sanitären Anlagen ausgesprochen hat, war es leider nicht möglich die Naturschutzbehörde hiervon zu überzeugen. Auf die Frage was denn dann als Toilette und Waschmöglichkeit vorhanden sein soll, teilte Caroline Pfeiffer mit, dass das Personal nach Rücksprache mit Stefan Mack die Toilette auf dem angrenzenden Hof benutzen darf. Für die Kinder hat sich der Verein für eine Biokomposttoilette entschieden, da aus ihrer Sicht die vorgeschlagene Dixi-Toilette keine Alternative ist. Das Händewaschen erfolgt mittels Wasserkanistern. Auch für die Ratsmitglieder war die Entscheidung der Naturschutzbehörde nicht nachvollziehbar. „Gerade in Zeiten von Corona hat die Hygiene doch noch an größerer Bedeutung gewonnen“, so Gabriela Wiesmann. Nachdem die sanitären Anlagen nicht in der Schutzhütte zu finden sind, wurde die Hütte größenmäßig auch nochmals angepasst. Die Hütte wird ein Maß von 10 Meter auf 3 Meter haben und muss zwingend einen fahrbaren Unterbau haben. Platz finden sollen dort 20 Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in einer VÖ-Betreuung. Das Baugesuch zu dem das Gremium das einstimmige Einvernehmen im Außenbereich erteilte, wird in den kommenden Tagen dem Landratsamt Esslingen als Baurechtsbehörde übersandt. Nach Rücksprache mit der Verwaltung soll der Naturkindergarten zum 01.09.2021 starten. Vorteil an diesem Datum sei, dass bezüglich der Anmeldung der nächste Anmeldeturnus mitgenommen werden kann. Außerdem erhofft sich der Verein zu diesem Datum leichter Personal zu finden. Sollte dennoch alles bereits im Frühjahr 2021 vorbereitet sein, Personal vorhanden sein und Interesse bei Eltern für einen sofortigen Start vorliegen, wird man ggf. schon früher starten. Als freier Träger soll diese Einrichtung künftig auch in der Bedarfsplanung der Gemeinde Wolfschlugen ihren Platz finden. Für die Regelung der Kostenbeteiligung stimmte das Gremium in der letzten Sitzung einstimmig dem Vertragsentwurf für die Erstinvestitionskosten in Höhe von maximal 91.500 € sowie der Kostenbeteiligung für den laufenden Betrieb zu. Der Verein möchte gerne für die Erstinvestitionskosten noch versuchen Spenden zu sammeln. Geplant ist im Spätherbst ein Benefizkonzert in der Turn- und Festhalle zu veranstalten. Nachdem die ersten Ausgaben bereits getätigt werden mussten, schlug die Verwaltung dem Gremium vor eine Abschlagszahlung in Höhe von 5.000 € dem Verein zu gewähren. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Hallenbelegungsgebühren der Sporthalle, Turn- und Festhalle und Aula im Schuljahr 2019/2020
Die Hallenbelegungsgebühren für die Dauerbelegungen werden den Nutzern jeweils im August eines Jahres für den Zeitraum 1. Oktober des Vorjahres bis 30. September des laufenden Jahres in Rechnung gestellt. Aufgrund der Corona-Pandemie war eine Hallennutzung ab 16. März 2020 nicht mehr möglich. Seit dem 15. Juni 2020 haben die Lockerungen eine teilweise Nutzung der verschiedenen Räumlichkeiten wieder möglich gemacht. Die Turn- und Festhalle ist aktuell noch weiter für den Übungsbetrieb geschlossen. Diese Räumlichkeit dient aktuell der Durchführung verschiedener Versammlungen sowohl auf Gemeinderats- als auch auf Vereinsseite. Durch das Verbot des Übungsbetriebs wird die Gemeinde im Durchschnitt ca. 26% geringere Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr haben. Dies entspricht ca. 4.220,55 €. Hinzu kommen noch die fehlenden Belegungen durch ausgefallene Wochenendveranstaltungen in der Sporthalle. Da ein großer Teil der Veranstaltungen in der Turn- und Festhalle ohnehin für die Vereine und Organisationen gebührenfrei gewesen wären, fehlen hierdurch keine zusätzlichen Einnahmen. Viele Vereine konnten ihre für das Frühjahr angesetzten Hauptversammlungen ebenfalls nicht durchführen. Mit den Lockerungen nach der Corona-Verordnung war das Abhalten von Hauptversammlungen wieder möglich. Damit die entsprechenden Abstandsregeln unproblematisch eingehalten werden können, wird den Vereinen die Turn- und Festhalle für diese Versammlung bis Mitte September kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung hat dem Gremium den Vorschlag unterbreitet die Belegungsgebühren für den Zeitraum Mitte März 2020 bis Mitte September 2020 nicht zu erheben. „Wir gehen aktuell davon aus“, so Ruckh, „dass nach den Sommerferien wieder ein Regelbetrieb unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben möglich sein wird. Der Sport- und Präsenzunterricht der Schulen soll nach den Ferien wieder nach Plan erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt sollen dann auch die Gebühren nach der Gebührenordnung wieder erhoben werden. Das Gremium folgte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig.

§ 2b Umsatzsteuergesetz – Umstieg der Gemeinde Wolfschlugen
Kämmerin Brigitte Ziegler informierte in der gestrigen Gemeinderatssitzung, dass der eingeführte § 2b Umsatzsteuergesetz die Unternehmereigenschaft juristischer Personen in Abstimmung mit dem europäischen Recht seit dem 01.01.2017 neu regelt. Die Kommunen hatten die Möglichkeit bezüglich der Anwendung von ihrem Optionsrecht Gebrauch zu machen. Die Übergangsfrist endete ursprünglich am 31.12.2020. In einem Gemeinschaftsprojekt mit mehreren anderen Kommunen lässt sich die Gemeinde Wolfschlugen bei diesem Umstieg durch eine Steuerberatungsgesellschaft betreuen. Die Vorarbeiten wurden erledigt und mehrere Workshops zu diesem Thema fanden bereits statt. Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber den Übergangszeitraum bis zum 31.12.2022 verlängert. Das Gremium hatte in der vergangenen Sitzung die Aufgabe zu entscheiden, ob der Umstieg wie geplant zum 01.01.2021 erfolgen oder ob die Verlängerung bis zum 31.12.2022 in Anspruch genommen werden solle.

Die Verwaltung favorisiert den Umstieg bereits zum nächsten Kalenderjahr. In einer Umstellung zum 01.01.2021 sieht die Verwaltung verschiedene Vorteile. Neben der fachlichen Begleitung durch das Rechenzentrum aber auch die Steuerberatungsgesellschaft, die aktuell vielleicht sogar intensiver sein kann, bieten sich durch die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs finanzielle Vorteile für die Kommune. Außerdem würden im Falle der Verlängerung des Umstiegs weitere Kosten für die Steuerberatungsgesellschaft in Höhe von ca. 2.500 € netto anfallen.

Bürgermeister Matthias Ruckh teilte mit, dass im Rahmen der Vorbereitung der Sitzung auch die finanziellen Auswirkungen für die Bürgerschaft und die Vereine betrachtet wurde. „Es ist mir wichtig, dass die Vereine aufgrund der Besteuerung bei der Nutzung der Hallen nicht schlechter gestellt werden“, so der Rathauschef. Dies war auch für Gemeinderätin Gabriela Wiesmann sehr wichtig. „Eigentlich wäre es mir recht, wenn wir heute auch gleich hierzu einen Beschluss hätten fassen können.“ Die Fraktionsvorsitzende der Offenen Grünen Liste Wolfschlugen hat die Verwaltung gebeten zeitnah mit dem Thema Vereinsförderung im Gremium vorstellig zu werden. Außerdem möchte sie gerne, dass dies entsprechend unbürokratisch für Vereine aber auch Verwaltung über die Bühne geht. Gemeinderat Bernd Schäfer ist sich sicher, dass die Änderung ob jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt sowieso nicht von allen Teilen der Bevölkerung verstanden wird. Nachdem es aber grundsätzlich keine Wahlmöglichkeit gibt, befürwortet er den sofortigen Umstieg. Das Gremium stimmte einstimmig für die Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz ab dem 01.01.2021 und beauftragte die Verwaltung mit dem Widerruf der Optionserklärung für den verlängerten Übergangszeitraum.

 

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Gemeinderatssitzung am 21.09.2020

Aus dem Gemeinderat vom 21.09.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung fand erneut in der Turn- und Festhalle statt. So verfolgten 24 Bürgerinnen und Bürger interessiert die Sitzung.

Bekanntgaben aus dem Rathaus:

Bürgermeister Matthias Ruckh gab folgendes bekannt:

-  Corona-Zahlen Stand 21.09.2020: Der Schultes gab bekannt, dass zum Stand der Sitzung es noch vier an Corona erkrankte Person in Wolfschlugen gibt. Alle weiteren 26 Infizierte gelten zwischenzeitlich als geheilt. Außerdem gab es bislang 72 Kontaktpersonen I, von denen am Sitzungstag noch drei sich in Quarantäne befanden. Aufgrund der Corona-Verordnung zur Einreise aus dem Ausland haben sich in Summe 137 Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Gemeindeverwaltung gemeldet.

Ortsbaumeister Michael Göppinger gab folgendes bekannt:

-  Ab dem 22.09.2020 wurden an einzelnen Stellen auf dem Waldfriedhof Blühmischungen ausgesät. Dieser Bereich wird vom Bauhof nicht gemäht, um den Insekten einen weiteren Lebensraum zu bieten.

-  Die Baumaßnahme Gas und Wasser in der Reinhardtstraße startet Mitte Oktober. Aktuell erhalten die entsprechenden Hauseigentümer ihre Angebote für einen möglichen Gasanschluss sowie die Erneuerung des Hauswasseranschlusses.

-  Die Pflanzinseln an der Landesstraße entlang im Bereich des Sportgeländes wurden zwischenzeitlich abgeräumt und für die Neubepflanzung vorbereitet. Am 22.09.2020 soll die Aussaat erfolgen. Im Oktober werden dann entsprechend die Stauden gesetzt und es erfolgt die Baumpflege der dortigen Zierkirschen.

Sanierung der Sporthalle
- Vorstellung der geplanten Maßnahmen aus den Gewerken Lüftungs-/Steuerungstechnik sowie Erneuerung des Sporthallenbodens

- Weiteres Vorgehen

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Tobias Eisenbraun vom Büro Sportconcept/Kubus 360 sowie Frank Braun vom Ingenieurbüro Henne & Walter. Zunächst informierte Tobias Eisenbraun über die geplante Maßnahme zur Erneuerung des Sportbodens in der Halle an der Jahnstraße. Neben der Erneuerung im Hallenbereich sollen auch die angrenzenden Geräteräume, die Standfläche der Teleskoptribüne sowie der Bereich der Flure und Umkleiden getauscht werden. Außerdem sollen in diesem Zusammenhang auch Malerarbeiten in der Umkleide erfolgen. Die Kosten für den stark in Mitleidenschaft gezogenen Bodenbelag belaufen sich auf ca. 180.000,00 € netto. Hinzu kommen noch weitere Kosten für benötigte Bodenhülsen in Höhe von ca. 15.000,00 € netto. Ein Teil der Kosten kann erfreulicherweise über die Sportstättenförderung in Höhe von insgesamt 136.000,00 € gedeckt werden. Für die Kostenschätzung erfolgten im Vorfeld durch das Fachbüro bereits partielle Bodenöffnungen, so dass man von einer plausiblen Bewertung der Situation ausgehe. Der Fachmann empfiehlt auch beim neuen Boden wieder den Einbaum von Linoleum, da dieser wartungsarm und gut zu reinigen sei. Die Umsetzung soll ab den Pfingstferien bis Ende der Sommerferien 2021 erfolgen. Gemeinderat Bernd Schäfer erkundigte sich, ob es eine bessere Möglichkeit aufgrund der Harznutzung gibt. Hier teilte Eisenbraun mit, dass dies ein Nutzerthema sei. „Ich kann Ihnen hier keinen entsprechenden Bodenbelag vorschlagen.“ Bürgermeister Ruckh ergänzte, dass dies mit den Nutzern der Halle noch besprochen werden müsse, um hier einen anderen Reinigungsmodus zu erreichen.

Anschließend übernahm Frank Braun das Wort und führte seine Planungen für den Bericht Lüftungs- und Steuerungstechnik aus. Die Anlage mit ihrem Alter von 25-30 Jahre hat die Lebensdauer erreicht. Es sind aktuell auch keine Ersatzteile mehr lieferbar, was eine Wartung sehr schwer macht. „Ohne eine funktionierende Regelung und Steuerung ist ein Betrieb nicht möglich“, so Braun. Aktuell funktioniert die Anlage mittels diverser Provisorien. Dies führt zur Ineffizienz. Vorgesehen als Maßnahmen sind vom Ingenieurbüro der Komplettaustausch der vorhandenen Regel- und Schaltanlage, Umstellung auf ein digitales Regelungssystem mit Fernzugriffmöglichkeit, Einbindung der Fernwärmeübergabestation in die Regelung, Erneuerung veralteter Heizungspumpen gegen Hocheffizienzpumpen, Austausch der Ventilatoren sowie weitere kleinere Maßnahmen um eine weitere Energieeinsparung zu erreichen. Gemeinderat Dr. Axel Lorentz erkundigte sich nach dem prozentualen Anteil der Energieeinsparung. Frank Braun sprach hier von groben 20-30%. Wichtig war dem Gremium, dass die Anlage nach dem Einbau entsprechend noch durch das Fachbüro für eine gewisse Zeit betreut wird und dass vor allem ein Wartungsvertrag abgeschlossen wird, damit die Anlage dauerhaft gut funktioniert. Die geschätzten Kosten für diesen Austausch liegen laut Ingenieurbüro bei ca. 217.380,00 € netto.

Im Anschluss an die beiden Vorstellungen stimmte das Gremium mit deutlicher Mehrheit den geplanten Maßnahmen zu. Die Verwaltung wurde gemeinsam mit den Büros beauftragt die weiteren Schritte bezüglich der Umsetzung vorzubereiten.

Lärmaktionsplan der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen Fortschreibung Stufe 3
- Sachstand und Information

In der vergangenen Sitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh Martin Reichert vom Büro Modus Consult. Die Durchführung der Stufe 3 des Lärmaktionsplans erfolgt federführend für die Gemeinde Wolfschlugen bei der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen. Von dort wurde das genannte Büro mit den notwendigen Berechnungen beauftragt. Davon umfasst sind allerdings lediglich die Bereiche, die bereits vom Lärmaktionsplan bislang betroffen waren. Sofern von kommunaler Seite weitere Bereiche überprüft bzw. die Berechnungsmethode mittels Lärmmessung unterstützt werden soll, muss dies entsprechend von der Gemeindeverwaltung gesondert in Auftrag gegeben werden. Martin Reichert informierte, dass sein Angebot neben der Lärmmessung auch noch die fehlenden Hauptverkehrsstraßen für eine Berechnung beinhalte. Der Fachmann informierte die interessierte Bürgerschaft sowie die Ratsmitglieder auch, dass die Messungen nicht anerkannt werden, sondern sich die Auswirkungen aus der Berechnung ergeben. „Die Erfahrung zeigt aber auch, dass Messungen immer niedrigere Werte als die berechneten ergeben“, so der Ingenieur. Für Gemeinderätin Maike Oßwald stellte sich die Frage, ob die Schachtdeckel sowie die Qualität des Asphalts bei der Berechnung auch berücksichtigt werden. Dies musste Reichert leider verneinen. Bürgermeister Matthias Ruckh schlug seinem Gremium vor wenigstens an einer Stelle im Ort eine Messung durchführen zu lassen. „Ich möchte dies als Quercheck zur Berechnung, aber auch für die betroffenen Anwohner nutzen“, so der Schultes. In der weiteren Diskussion wurde dieser Vorschlag nicht weiter verfolgt auch aufgrund von Baumaßnahmen, die den üblichen Verkehrsfluss beeinträchtigen. Beschlossen wurde, dass das Büro zusätzlich alle Zufahrtsstraßen nach Wolfschlugen in das Berechnungsmodell aufzunehmen.

Kernzeitbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen
- Änderung der Betreuungs- und Gebührenordnung zum 01.09.2020

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Jessica Fiedler als Vertreterin der Kernzeitbetreuung Wolfschlugen. Geschäftsführer Ralph Rieck musste krankheitsbedingt leider entschuldigt werden. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann übernahm aus diesem Grund die Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Sie konnte den Ratsmitgliedern die erfreuliche Nachricht zum Jahresabschluss 2019 übermitteln, der mit einem Plus in Höhe von 1.890,95 € abgeschlossen hat. Zusammen mit dem Überschuss aus den vergangenen Jahren ergab sich zum 31.12.2019 ein Gesamtüberschuss in Höhe von 8.430,39 €. „Dieser sei“, so Edelmann, „aber in 2020 sicherlich auch ein gutes Polster sowie für die Gebührenkalkulation 2020/2021 notwendig.“ Die Amtsleiterin berichtete, dass sich mit 65 Kindern deutlich weniger als in den vergangenen Jahren angemeldet haben. Dies habe auch Auswirkung auf die Kalkulation. Sofern keine Gebührenerhöhung vorgenommen werde, betrage der Verlust knapp 30.000,00 €, der gemäß der Vereinbarung zwischen Kommune und KJR von der Gemeinde zu tragen ist. Selbst nach Abzug des Überschusses bleibe noch ein deutliches Defizit. Der Kreisjugendring Esslingen e.V. schlug dem Gremium vor den Überschuss einzusetzen und die Gebühren um ca. 10% zu erhöhen. In diesem Fall entstehe zwar immer noch ein Defizit von ca. 10.000,00 €, aber eine darüberhinausgehende Gebührenerhöhung sei für die Eltern nicht zumutbar. In die ab September 2020 gültige Betreuungs- und Gebührenordnung wurde aufgrund dieser Veränderung ein Sonderkündigungsrecht aufgenommen, von welchem Eltern bis Ende September Gebrauch machen konnten. Für die Ratsmitglieder war mit deutlicher Mehrheit klar, dass zwar eine Gebührenerhöhung erfolgen muss, aber, dass die 10% die Grenze seien. Gabriela Wiesmann bat darum, dass die Kinderzahlen weiter beobachtet werden und man ggf. dann beim Personaleinsatz nachjustieren müsse. Außerdem war es allen Gremiumsmitgliedern wichtig, dass während des Schuljahres bei Bedarf weitere Kinder aufgenommen werden. „Bis zur Obergrenze der Kinderzahlen werde es selbstverständlich auch unterjährig die Möglichkeit der Aufnahme geben“, so die Amtsleiterin. Bei einer Enthaltung stimmte das  Gremium der Betreuungs- und Gebührenordnung sowie einer Gebührenerhöhung von 10% zu.

Gründung des Zweckverbands Klärschlammverwertung Böblingen (kbb)
- Beitrittsbeschluss sowie Beauftragung erforderlicher Schritte zur Gründung

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die kommende Sitzung vertagt.

Beschaffung Digitalfunk für Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen

In der vergangenen Sitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh Feuerwehrkommandant Marco Schroth. Die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen wird wie alle anderen Wehren im Landkreis aufgrund der Umstellung der Integrierten Leitstelle Esslingen ebenfalls auf Digitalfunk umstellen. Von Seiten des Landkreises erhält die Gemeinde hierfür einen Festbetragszuschuss in Höhe von 3.600,00 €. Für die Einführung des Digitalfunks gibt es auf dem Markt aktuell zwei verschiedene Anbieter. Von beiden Herstellern wurde von Seiten der Feuerwehrführung ein Angebot eingeholt. Neben der Umstellung der Funkgeräte in den entsprechenden Autos ist noch ein Handfunkgerät sowie der Umbau der Feststation im Magazin geplant. Die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen schlägt die Vergabe an die Firma KTF Feuchter mit dem Hersteller SEPURA vor. Vorteile hierin liegen in der Nähe der Firmen, die für den Verkauf sowie den Einbau zuständig sind. Außerdem haben sich die meisten Wehren im Landkreis Esslingen ebenfalls für diesen Hersteller entschieden, was bei Fragen zu einem leichteren Austausch untereinander führt. Für eine zusätzliche Stromversorgung wurde optional noch ein USV mit angeboten. Diese Option soll ebenfalls umgesetzt werden. Die Gesamtkosten liegen laut Angebot bei brutto 31.274,24 € zuzüglich ca. 2.000,00 € für den Umbau des Funktisches im Feuerwehrmagazin. Das Gremium stimmte der Auftragsvergabe einstimmig zu und stellte die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 1.274,24 € zuzüglich den 2.000,00 € zur Verfügung.

Änderung im öffentlichen Personennahverkehr
- Aktuelle Informationen

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die kommende Sitzung vertagt.

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Gemeinderatssitzung am 12.10.2020

 

Aus dem Gemeinderat vom 12.10.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung fand erneut in der Turn- und Festhalle statt. So verfolgten 11 Bürgerinnen und Bürger interessiert die Sitzung.

Bekanntgaben aus dem Rathaus:

Bürgermeister Matthias Ruckh gab folgendes bekannt:

- Corona-Zahlen Stand 12.10.2020: Der Schultes gab bekannt, dass die 7-Tages-Inzidenz am Sitzungstag zur Mittagszeit bei 74,4 im Landkreis Esslingen lag. In Wolfschlugen gab es zum Stand der Sitzung noch vier an Corona erkrankte Personen. Alle weiteren 31 Infizierte gelten zwischenzeitlich als geheilt. Außerdem gab es bislang 89 Kontaktpersonen I, von denen am Sitzungstag sich keiner mehr in Quarantäne befand. Aufgrund der Corona-Verordnung zur Einreise aus dem Ausland haben sich in Summe 168 Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Gemeindeverwaltung gemeldet.

- Weiter gab der Rathauschef bekannt, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Weihnachtsmarkt beschlossen hat, dass es aufgrund der aktuellen Corona-Situation keinen Weihnachtsmarkt sowie kein Alternativangebot mit Warenverkauf geben wird. Wir werden einen digitalen Adventskalender erstellen, den die Gemeindeverwaltung über die Gemeindehomepage einstellen wird. Hier soll es während dem ersten und 24. Dezember jeden Tag ein Türchen zu öffnen geben. Dahinter werden Überraschungen warten, die Vereine, die Kirchengemeinden und auch die Einrichtungen der Gemeinde in den nächsten Wochen kreieren werden.

 

Ortsbaumeister Michael Göppinger gab folgendes bekannt:

- Die Baustelle anlässlich der Verlängerung der Gasleitung sowie Erneuerung der Wasserleitung in der Reinhardtstraße wird ab dem 19. Oktober 2020 eingerichtet. Im Anschluss daran beginnt die Durchführung der Baumaßnahme.

- Die Pflanzinseln an der Landesstraße entlang im Bereich des Sportgeländes werden in Kürze mit den Stauden bepflanzt.

- Die Betonsanierung an der Kläranlage ist ebenfalls in der Umsetzungsphase

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann gab bekannt, dass seit Mitte September Frank Moosberger als neuer Gemeindevollzugsbediensteter im Einsatz ist. Sein Beschäftigungsumfang beträgt 12 Wochenstunden.

Bebauungsplan „Unterer Berg – im Bereich südliche Bergstraße – 1. Änderung“ in der fortgeschriebenen Fassung vom 30.09.2020 mit textlichen Festsetzungen und der Begründung
- Behandlung der Stellungnahmen der TöB, Behörden und der Öffentlichkeit nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB

- Satzungsbeschluss nach § 10 (1) BauGB und Beschluss zur Bekanntmachung nach § 10 (3) BauGB

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Zoltan Ruza und Frau Zeese vom Stadtplanungsbüro FPZ aus Stuttgart. Die 1. Änderung des Bebauungsplans sollte in der letzten Sitzung zum Abschluss gebracht werden. Der Fachmann stellte in der vergangenen Sitzung die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TöB), Behörden und der Öffentlichkeit zunächst vor. Insgesamt sind neun Stellungnahmen von TöB und Behörden sowie eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingegangen. Der Großteil der Stellungnahmen wurde in den Bebauungsplan aufgenommen. Zunächst diskutiert im Gremium wurde die Maximalzahl der Stellplätze pro Wohneinheit. Das Stadtplanungsbüro hat vorgeschlagen, dass zwar 1,5 Stellplätze je Wohneinheit verpflichtend sind, aber die Beschränkung bei zwei Stellplätzen je Wohneinheit liegt. Hintergrund hierfür, dass man vermeiden möchte, dass zu viel Fläche versiegelt wird. Die Gemeinderäte Gabriela Wiesmann und Bernd Schäfer sahen dies sehr kritisch. War doch der Wunsch aus dem Rat, dass jede Wohneinheit ausreichend eigene Parkplätze stellen muss, um den öffentlichen Parkraum zu schonen. Nachdem allerdings Zoltan Ruza argumentierte, dass der Abstand vor einer Garage bzw. Carport mit mindestens 5 Meter ebenfalls als Stellplatz gilt, konnte die Mehrheit dieser Änderung zustimmen. Das Gremium beschloss mehrheitlich die Abwägung und beschloss die 1. Änderung des Bebauungsplans „Unterer Berg – im Bereich südliche Bergstraße“. Die ortsübliche Bekanntmachung, die das Inkrafttreten des B-Plans auslöst, ist ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes zu finden.

Eigenkontrollverordnung 2019/2020
- Ergebnis der Kanalbefahrung

- Vorstellung der Maßnahmen für die Folgejahre

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Horst Unger vom Büro Geoteck. Als Betreiber von Abwasseranlagen hat die Gemeinde Wolfschlugen die Pflicht über Eigenkontrollen den ordnungsgemäßen Anlagenbetrieb und die Beschaffenheit des Abwassers festzustellen. Es erfolgte in 2019 eine Wiederholungsbefahrung und das Ingenieurbüro wurde vom Rathaus beauftragt ein Sanierungskonzept für die Instandsetzung der Kanäle und Schächte mit der Zustandsklasse (ZK) 0 und 1 aufzustellen. Der Fachingenieur informierte, dass lediglich 3% der Untersuchungen der ZK 0 und 19% der ZK 1 zugeordnet werden müssen. Dies sei ein sehr gutes Ergebnis. „Vor zehn Jahren war der Zustand noch doppelt so hoch“, so Unger. Von Seiten des Büros erfolgte nach der Auswertung eine Grobkostenschätzung. Die Grobkostenschätzung liegt bei 1,062 Mio. € brutto für knapp 18 km Sanierung. Weiter informierte der Fachmann, dass in den Jahren 2021 und 2022 jeweils ein Paket im Umfang von ca. 300.000,00 € in geschlossener Bauweise saniert werden soll. Die Sanierung in offener Bauweise soll im Anschluss daran bedarfsgerecht erfolgen. Gemeinderat Jürgen Stoll erkundigte sich, in welcher ZK die untersuchten Bereiche noch beim letzten Mal waren. Hierauf teilte Unger mit, dass es die ZK 2,3 und 4 waren. Für Gabriela Wiesmann ist es wichtig, dass bei einer Sanierung der ZK 1 auch das direkte Umfeld noch angeschaut wird. „Vielleicht ist es möglich dann direkt die ZK 2 auch zu sanieren und somit Synergien zu generieren“, so die Fraktionsvorsitzende der Offenen Grünen Liste. Der Gemeinderat nahm anschließend die Ausführungen einstimmig zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die weiteren Schritte zur Umsetzung zu veranlassen.

Schmutzfrachtberechnung
- Vorstellung der Ergebnisse aus der neuerlichen Überrechnung und Maßnahmenkatalog

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung vom gleichnamigen Büro Geoteck noch Bernd Neumann. Dieser informierte, dass das Ingenieurbüro 2019 mit der Durchführung einer Schmutzfrachtberechnung beauftragt wurde. Aufgrund von geplanten Änderungen in den Einzugsgebieten bzw. in der Gebietseinteilung war eine erneute Überrechnung erforderlich. Die letzte Berechnung stammt aus dem Jahr 2013. Die Schmutzfrachtberechnung bedarf der Genehmigung des Landratsamtes Esslingen, welche am 23.09.2020 einging. Die in der Schmutzfrachtberechnung dargestellten Maßnahmen sollen nun umgesetzt werden. Die Hauptmaßnahme aus der Optimierung betrifft die Einrichtung eines Mess- und Drosselschachtes mit automatischer Steuerung und Fernübertragung am Regenüberlaufbecken (RÜB) Kirchstraße. Außerdem sollen an bestehenden Regenüberläufen und an den anderen RÜBs noch weitere kleinere Maßnahmen umgesetzt werden. Der Fachmann informierte das Gremium abschließend noch über die Kostenschätzung der vorgestellten Maßnahmen. Diese betragen ca. 240.000,00 € brutto. Die Umsetzung der Maßnahme ist im Zeitraum September bis November 2021 vorgesehen. Das Gremium nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und fasste den einstimmigen Beschluss die Verwaltung mit weiteren notwendigen Schritten zur Umsetzung zu beauftragen.

Gründung des Zweckverbands Klärschlammverwertung Böblingen (kbb)
- Beitrittsbeschluss sowie Beauftragung erforderlicher Schritte zur Gründung

In der letzten Gemeinderatssitzung fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss zur Gründung und Beitritts der Gemeinde Wolfschlugen zum Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen (KBB). Bürgermeister Matthias Ruckh informierte zunächst das Gremium, dass alle Kommunen aufgrund der Neufassung der Klärschlammverordnung verpflichtet sind den weltweit wichtigsten Rohstoff Phosphor zurückzugewinnen. Der Landkreis Böblingen trat an den Landkreis Esslingen heran und unterbreitete das Angebot den Klärschlamm nach Böblingen zu liefern. Einige Kommunen im Landkreis Esslingen haben der Gründung und dem Beitritt bereits zugestimmt. Aktuell ist die Klärschlammentsorgung der Gemeinde Wolfschlugen vertraglich gesichert. Aber die Erfahrung aus anderen Gemeinden zeigt, dass es nicht so einfach ist einen Anbieter zu finden. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung die Zustimmung zur Gründung und zum Beitritt vor, um gemeinsam die gesetzliche Pflichtaufgabe im Zweckverband zu erfüllen. Auch wenn man aus anderen Erfahrungen zwischenzeitlich mit dem Beitritt zu einem Zweckverband vorsichtig ist, sieht das Gremium doch mehr Nutzen als Nachteile. Der Schultes berichtete weiter, dass im Landkreis Esslingen keine Überlegungen geplant seien eine eigene Anlage zu planen und von daher der Weg in den benachbarten Landkreis  sinnvoll erscheint. Auf die Frage von Gemeinderat Thomas Weis welche Kosten auf die Gemeinde zukommen, konnte der Rathauschef zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage treffen. „Dafür steht die Planung noch zu sehr am Anfang“, so Ruckh. Gemeinderat Lothar Hihn hätte lieber nur eine Absichtserklärung ausgesprochen und auch Gemeinderat Jochen Knapp fragte an, ob der Beitritt nicht noch später erklärt werden könnte. Nachdem die Kapazitätsgrenze irgendwann erreicht ist und es bereits Anfragen aus dem Bodenseeraum gibt, empfiehlt der Vorsitzende dringend jetzt den Beitritt zu erklären. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann sieht in dem Zweckverband einen großen Vorteil. „Dieser hat keine Gewinnerzielungsabsicht anders als ein privates Unternehmen.“ Die Argumente führten dazu, dass sich das Gremium dem Verwaltungsvorschlag anschloss. Die Gemeinde tritt dem Zweckverband bei.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Wirtschaftspläne für die Wasser-, Energieversorgung und Abwasserentsorgung für das Jahr 2021
- Einbringung

Haushaltsrede von Bürgermeister Matthias Ruckh:

35, 50, 100.000, die Schwarze 0, 7-Tages-Inzidenz, 25, 10, Hotspot, Fremd-Finanzierungen, Darlehen, Rettungsschirm, Test, Daseinsvorsorge, fridays for future, Klimawandel aber auch Liebe, Glaube Hoffnung, Mut, Regenbogen, Dorfgemeinschaft, Füreinander-da sein, Verantwortung, Optimismus, Tatkraft und Zuversicht sind einige Stichworte, die die letzten Monate uns beschäftigen. Ja, die vorgenannten Zahlen werden Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats, sicher im Planwerk des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2021 samt den Eigenbetrieben finden.

Doch bevor wir zum Planwerk für das nächste Jahr kommen, möchte ich einen kleinen Rückblick geben. Wir haben einschließlich des Haushaltsjahrs 2019 solide gewirtschaftet und Investitionen getätigt. Anfang dieses Jahres waren wir voller Optimismus.

Der Start in die goldenen Zwanziger, die Umsetzung des flächendeckenden Glasfasernetzausbaus im Ort, die Erneuerung der Wasserleitung und weiterer Ausbau des Gasnetzes durch die FairNetz in der Reinhardtstraße und die Umgestaltung der Blühflächen in der Nürtinger Straße, die Ertüchtigung des Schlafraums im Dach der Kita Wichtelhaus infolge der Brandverhütungsschau waren nur einige Projekte, die wir uns vorgenommen haben. Mit dem Corona-Virus am 16. März und der verbundenen Pandemie mit Lock-down begann eine andere Zeit. Selbstverständliches, Liebgewonnenes und Traditionen mussten auf einmal aus Verantwortung und Gesundheitsschutz hintenanstehen. Mir persönlich fehlen sehr die persönlichen Kontakte, anlässlich von runden Geburtstagen, Ehejubilaren oder auf Vereinsfesten. Der Kultur- und Vereinskalender so ausgedünnt hat nicht nur Kirchengemeinden, Vereine und ehrenamtlich Tätige enorm belastet und gefordert. Dass dies bis Ende des Jahres und vermutlich auch in 2021 so weiter gehen wird, ist die bedauerliche Erkenntnis der vergangenen Tage, in denen der Landkreis Esslingen zum Hotspot wurde.

Wer hätte gedacht, dass Kindertagesstätten sowie die Grundschule, Ortsbücherei, Kernzeit und Kinder- und Jugendhaus geschlossen werden mussten und wir im öffentlichen Dienst über Kurzarbeit und Schichtbetrieb diskutierten?

Die Prüfung von Hygiene- und Veranstaltungskonzepten anhand aktueller Verordnungen ist zur wichtigen, zeitintensiven Aufgabe geworden. Neben Urlaub, arbeitsfähig, Krankheit ist der Status „sich in Quarantäne zu befinden“ hinzu gekommen in der Arbeitswelt. Wir haben aber auch die Entwicklung genutzt, um das Thema Homeoffice und die Digitalisierung voran zu bringen.

Ganz besonders loben möchte ich das verantwortungsvolle Handeln und das Engagement bei allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Kirchengemeinden und Organisationen. Weiter möchte ich mich recht herzlich für den verantwortungsvollen Umgang in der Pandemie und ihren Einsatz für hilfebedürftige Menschen bedanken. Mit unserer gemeinsamen Aktion der bürgerlichen Gemeinde mit den drei Kirchengemeinden „Füreinander-Da!“ hatten wir rund 80 Freiwillige, die bereit waren und sind zu unterstützen. Recht herzlichen Dank an dieser Stelle für die tolle Solidarität. Wir werden Sie weiter brauchen und letztlich gibt jede Hilfe Helfer und Helferinnen etwas Positives zurück.

Dass nicht nur für Familien und Senioren das Jahr 2020 belastende Situationen mit sich brachte ist das Eine. Dass wir in Kindertagesstätten, in der Grundschule, beim Kreisjugendring aber auch in meinem Rathausteam - jetzt mit Terminabstimmung per Mail und Telefon - versuchen für Sie da zu sein, ist das andere. Ich bedanke mich bei meinen rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich einsetzen für Sie, meine Damen und Herren liebe Wolfschlugener, für Ihre Kinder, für Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Wir werden mit Terminen weiter arbeiten dieses Jahr. Auch nächstes Jahr ist nicht absehbar, wann bzw. ob wir zu früheren Öffnungszeiten zurückkommen werden. Neben Homeoffice-Zeiten haben wir zudem sehr positive Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zu den Terminvergaben erhalten, da es keine Wartezeiten gibt und die Vorbereitung zum Termin sehr gut läuft. Ich möchte mich bei meinem ganzen Team bedanken für die geleistete Arbeit und auch für die aufwändige Arbeit, bis der Haushaltsentwurf zusammengestellt war.

Bei meinem Dank eben nicht hinten anstehend, sondern besonders hervorheben möchte ich ihre Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte.

Sie haben mir und meiner Verwaltung in vielen Diskussionen manchmal durchaus kritisch gezeigt, dass es wichtig ist die Dinge offen zu diskutieren. Ihre Entscheidungen machen deutlich wie wichtig es ist vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, zu Entscheidungen auch zu stehen und in diesen Pandemiezeiten den roten Faden nicht zu verlieren. Auch Ihre Unterstützung bei schnellen Veränderungen zu wissen, stärkt und hilft gemeinsam unser liebenswertes Dorf weiter voran zu bringen. Herzlichen Dank für Ihren aller Einsatz.

Mir ist es wichtig dies bewusst an den Anfang der Haushaltseinbringung zu stellen, bevor ich nun zu einigen Punkten aus dem Zahlenwerk komme. Trotz des Pandemiemodus haben wir die geplanten Projekte angegangen.

Der Glasfasernetzausbau läuft seit Anfang April und in 8 Tagen werden die ersten Glasfasernetzanschlüsse aktiv sein. Die Arbeiten der Telekom und der Tiefbaufirma RMK laufen planmäßig. Rund 900.000 Euro von den rund 3,8 Mio. € Förderung durch Bund und Land werden dieses Jahr noch abfließen. Bis Ende 2021 wird Wolfschlugen komplett über ein Glasfasernetz verfügen. Die Erneuerung im Wasserleitungsnetz in der östlichen Reinhardtstraße wird demnächst begonnen und im kommenden Jahr abgeschlossen. Gleichzeitig wird die FairNetz das Gasversorgungsnetz weiter ausbauen.

Unsere Liquidität mit 8,44 Mio. € (Stand 30.9.2020) ist sehr gut. Leider greift die EZB-Politik mit den Strafzinsen der Banken für Geldanlagen weiter um sich. Ab nächstes Jahr wird die Gemeinde Wolfschlugen bei der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen sowie bei der Volksbank Kirchheim/Nürtingen sog. Verwahrentgelte mit 0,5% bei Überschreiten von Freibeträgen in Höhe von 2,5 Mio. € bzw. 250.000 € bezahlen müssen. Ich habe Verständnis, dass Banken auf die Rahmenbedingungen reagieren müssen. Allerdings kritisiere ich diese Entwicklung, da Gelder der Gemeinde die „Sozialkasse der Allgemeinheit“ sind und wer dort hineingreift, schwächt sie v.a. angesichts den vielen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen.

Wir werden gemeinsam mit Ihnen, meine Damen und Herren Gemeinderäte überlegen, inwieweit wir Darlehen vorzeitig tilgen, Gelder umverteilen und investieren. Erste Vorschläge haben wir im Verwaltungs- und Finanzausschuss bereits eingebracht. Zudem bin ich mir sicher, dass wir die Gelder bald wieder benötigen, da die finanziellen Auswirkungen durch die Pandemie auf uns BürgerInnen sowie auf die Kommunen noch nicht bekannt sind. Insbesondere was den Anteil aus der Einkommensteuer angeht, den die Gemeinden erhalten, gibt es derzeit noch keine Aussage der Politik. Das Gesamtaufkommen wird durch die Kurzarbeit und höhere Arbeitslosigkeit sinken gegenüber dem bisherigen Niveau.

Mit 2,5 Mio. € haben wir bereits die Gewerbesteuereinnahme sehr konservativ angesetzt. Die finanzielle Unterstützung von Bund und Land begrüße ich ausdrücklich. Aktuell schlägt der Landkreis eine Kreisumlage in Höhe von 30,8 also um 0,2 Hebesatzpunkte weniger als in diesem Jahr vor. Im Entwurf gingen wir noch von 31%-Punkte aus.

Trotz aller finanzieller Fragezeichen ist es wichtig Projekte kontinuierlich weiter zu verfolgen und auch der Wirtschaft Aufträge und Impulse zu geben. Als kulturell vielfältige und sportlich sehr aktive Gemeinde ist der Erhalt der Einrichtungen ein wichtiges Thema. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Erneuerung des Sporthallenbodens in der Sporthalle unter Nutzung der Förderung aus dem kommunalen Sportförderungsprogramm des Landes zu sehen. Der Boden ist schlichtweg nach über 20 Jahren fertig. Hinzu kommt die Steuerungs- und Lüftungstechnik, die auch die Energieverbräuche reduzieren wird. Im Zuge dessen werden wir auch die Anbindung ans BHKW vornehmen, um energetisch weitere Einsparungen zu erreichen.

Die Grundlagenermittlung für die Fassadensanierung des Rathauses samt der Umsetzung ist ebenfalls im kommenden Jahr geplant. 2008 wurde letztmals am Fachwerk etwas gemacht.

Die Fassade der Turn- und Festhalle, in der der Sockelverputz bei der letzten Sanierung seinerzeit baufachlich nicht richtig ausgeführt wurde und wir hier nacharbeiten müssen, wollen wir angehen. Zwischenzeitlich wurde zudem festgestellt, dass auch die Trespa-Fassade saniert werden muss.

Bei beiden Projekten denken wir auch an die künftige Energieversorgung. Die Verwaltung untersucht, ob mit einer PV-Anlage der Energieverbrauch im Rathaus und mittels einer Fassaden-PV-Anlage an der Turn- und Festhalle ebenfalls vor Ort mehr Energie ökologisch produziert und vor Ort verbraucht werden kann. Auch die Errichtung einer Solaranlage z.B. auf dem Parkplatz zur Energiegewinnung wäre eine interessante Option. Neben Energie sparen ist die dezentrale Energieversorgung vor Ort ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz. Die Klimaschutzziele nehmen wir ernst und sollten weitere vorbildgebende Projekte passend zum 25-jährigen Mitgliedsjubiläum im Klima-Bündnis angehen.

Im Bildungs- und Betreuungsbereich haben wir grundlegende Entscheidungen getroffen. Die Digitalisierung der Grundschule ist beschlossen und wird 2021 umgesetzt. I-pads und digitale Medien werden Einzug halten und die Glasfaserinfrastruktur optimale Voraussetzungen bieten.

Bei der diesjährigen Einschulungsfeier sagte ich, dass unsere Erstklässler die ersten A-B-C-„D“-Schützen sein werden, die den Umgang mit digitalen Medien von klein auf lernen werden. Das „D“ steht dabei für Digitalisierung. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich das Lehrerinnenteam der Grundschule lobend erwähnen, das gemeinsam mit uns die Umsetzung des Medienentwicklungsplans so zügig vorangebracht haben. Durch die Förderung des Bundes bzw. Landes werden wir in einem Zuge das Projekt umsetzen können.

Auch im Kita-Bereich tut sich einiges. Dass der Bezug zur Natur schon von klein auf wichtig ist, stellt insbesondere der Verein Natur-Wölfle e.V. in den Vordergrund. Mit dem Naturkindergarten, den wir hoffentlich im kommenden Jahr beim Aussiedlerhof von Herrn Mack eröffnen dürfen, ist die Grundsatzentscheidung getroffen worden eine Ü3-Gruppe auf zu machen. Bleibt zu hoffen, dass die Baugenehmigung bald vorliegt und der Verein dieses Projekt mit gemeindlicher Unterstützung realisieren kann. Die Kinderkrippenplätze im Zwergenhaus werden stark nachgefragt. Teilweise sind die 30 Plätze voll belegt, sodass wir weitere Plätze benötigen werden.

In der nächsten Klausurtagung des Gemeinderats Mitte November werden wir uns hierzu intensive Gedanken machen. Insbesondere eine mögliche Aufstockung des Spatzenhauses wird dabei diskutiert werden.

Ein weiteres Thema ist die wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde Wolfschlugen. In den Mahdenäckerländern also nördlich der Seestraße bis zur Stuttgarter Straße wurde das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren begonnen. Die Region erwartet ein umfassendes städtebauliches Konzept für die Entwicklung des gesamten rund 6 ha großen Gebiets. Ideen zu diesem Gebiet gibt es viele.

Gemeinderat und Verwaltung haben sich dafür ausgesprochen bevor teure Konzepte erarbeitet werden zunächst die Eigentümer zu fragen, wie sie zum Verkauf bzw. zur Entwicklung aus Eigentümersicht stehen. Die kleinen Grundstücke mit über 126 Eigentümer und Eigentümergemeinschaften machen die Entwicklung komplex. Diese Abfrage führen derzeit Herr Holder und Herr Baumann von Geoteck durch. Im Herbst werden die Ergebnisse vorliegen und auch dieses Thema wird in der Klausurtagung des Gremiums eine Rolle spielen. Dann werden wir beraten, wie es weiter gehen wird mit diesem Gebiet.

Weitere Maßnahmen zum Starkregenschutz sollen realisiert werden. Wir hoffen bald die Genehmigung für die Maßnahme an der Grötzinger Straße von der Unteren Wasserschutz- bzw. Naturschutzbehörde zu erhalten, um die Maßnahme im kommenden Jahr umzusetzen. Die Sanierung des Feldwegs im Grund soll ebenfalls angegangen werden.

Die zahlreichen Verordnungen und Gesetze aus Europa, Berlin und Stuttgart fordern die Gemeinde enorm. Allein ist man einsam! Zukunft geht nur gemeinsam! Die künftigen Herausforderungen sei es beim Klimaschutz, der Umstrukturierung des Gutachterausschusses, der Phosphorrückgewinnung aus dem Klärschlamm werden wir angehen. Diese und andere Aufgaben sind nur gemeinsam gut umzusetzen.

Auch 2021 werden wir keine Kreditaufnahmen planen. Aufgrund der veränderten Einnahmesituation und der Personalkostensteigerung, die nunmehr die 4 Mio. Euro-Grenze überschreiten werden, können wir den Haushalt nicht ausgleichen. Auch muss ein Absinken der Liquidität um 1,8 Mio. € in Kauf genommen werden.

Die Verschuldung im Kernhaushalt sinkt auf 1,03 Mio. Euro oder 162 €/Einwohner weit unter den Landesdurchschnitt, der Ende 2019 bei 430 €/Einwohner lag laut statistischem Landesamt.

Die Abschreibungen liegen bei 1,18 Mio. €, die zu erwirtschaften sind. Sie können nicht vollständig erwirtschaftet werden, so dass im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 234 T€ ausgewiesen wird. 

„Kontrollverlust ist der Anfang alles Neuen.“ Mit diesem Slogan wirbt derzeit die Hypovereinsbank Unicredit – Ich weiß nicht, ob das eine ironische Selbstbeschreibung der Bankenwirtschaft sein soll.

Wir halten es lieber mit Max Frisch:

„Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“

Packen wir‘s gemeinsam an. Bleiben Sie negativ in puncto Corona und zuversichtlich, dass wir gemeinsam die Herausforderungen schaffen werden.

Der fünfte dopische Haushaltsplanentwurf 2021 der Verwaltung ist hiermit eingebracht. Die Haushaltsrede ist auch digital auf der Gemeindehomepage abrufbar.

Anschließend erläuterte Kämmerin Brigitte Ziegler die Zahlen im Detail:

Der geplante Ergebnishaushalt in 2021 weist einen Fehlbetrag in Höhe von 234.000,00 € aus. Der größte Anteil der Erträge kommt aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Bei den Aufwendungen sind an erster Stelle die Transferaufwendungen, die direkt von den Personalkosten gefolgt werden. die Personalkosten liegen in 2021 geplant bei 4,2 Mio. € und steigen somit jährlich an. Die wichtigste Einnahmequelle Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer. Hier zeigte allerdings die Amtsleiterin auf, dass die Gewerbesteuer sehr starken Schwankungen unterworfen ist. Für 2021 sind die Planungen aufgrund der wirtschaftlichen Situation sehr zurückhaltend. Außerdem gehe man davon aus, dass sich auch die wirtschaftliche Lage auf die Einkommenssteuer stark auswirken werde. Sofern keine Investitionen betrachtet werden liegt der größte Zuschussbedarf mit 38% im Kinder- und Jugendbereich. Kreditaufnahmen sind im Kernhaushalt 2021 nicht geplant. Der Fehlbetrag muss ausgeglichen werden. Dies ist anhand der Rücklagen aus Überschüssen der vorangegangenen Jahre noch möglich. Die weitere Konsolidierung des Haushalts darf dennoch nicht aus den Augen verloren werden.

Die Fraktionen und Gruppierungen aus dem Gemeinderat werden den Haushaltsentwurf entsprechend beraten und in der Sitzung am 23. November findet die Generaldebatte hierzu statt. Die Verabschiedung ist in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2020 geplant.

Anpassung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wolfschlugen und dem Eigenbetrieb Wasserversorgung über die Regelung der Konzessionsabgabe
Kämmerin Brigitte Ziegler informierte in der vergangenen Sitzung, dass sich das Gremium 2015 bereits für die Einführung einer Konzessionsabgabe Wasser ausgesprochen hat. Diese Abgabe ist vom Eigenbetrieb Wasserversorgung an den Kernhaushalt abzuführen. Zum 01.01.2021 wird die Gemeinde Wolfschlugen den neuen § 2b Umsatzsteuergesetz anwenden, der die Mehrwertsteuerpflicht in verschiedenen Bereichen zur Folge hat. In diesem Zusammenhang wurde aufgrund eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums Rücksprache mit der für den Umstieg beratenden Steuerberatungsgesellschaft gehalten. Dieses geht von einer Steuerfreiheit für diesen Konzessionsvertrag aus, empfiehlt allerdings den Abschluss einer Zusatzvereinbarung um bei eventuellen späteren Umsatzsteuernachforderungen die Steuer beim Eigenbetrieb Wasser holen zu können. Das Gremium stimmte mit einer Enthaltung dem Abschluss dieser Zusatzvereinbarung zwischen Eigenbetrieb Wasserversorgung und der Gemeinde Wolfschlugen zu.

Änderung im öffentlichen Personennahverkehr
- Aktuelle Informationen

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung über eine Änderung beim öffentlichen Personennahverkehr. Mit Umstellung auf den Winterfahrplan wird es eine von der Region Stuttgart finanzierte neue Schnellbuslinie geben. Die benannte Linie X4 verkehrt zwischen Nürtingen und Stuttgart-Degerloch. Die Betriebszeiten sind Montag bis Freitag von 5:30 Uhr bis 20:30 Uhr. Die Taktung erfolgt im 30 Minuten-Takt. In Wolfschlugen werden alle Haltestellen der Buslinie 74 von der X4 angefahren. Dies führt gemeinsam mit der Linie 74 zu einer zeitweisen Taktung alle 15 Minuten. Die Schnellbuslinie nutzt ab Filderstadt die B27. Dies führt zu einer Verringerung der Fahrtzeit in Richtung Degerloch.

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Gemeinderatssitzung am 02.11.2020

Bericht aus dem Gemeinderat vom 02.11.2020

Wechsel im Gemeinderat – GR Jochen Knapp scheidet aus GR Gerd Glohr rückt nach
Gemeinderat Jochen Knapp schied auf eigenem Wunsch aus dem Rat aus. Bürgermeister Matthias Ruckh würdigte sein engagiertes Wirken im Gremium. Insbesondere die Themen um den Naturschutz, den Landschaftserhalt sowie die Bewirtschaftung des Waldes sowie die Jagd, aber auch Starkregenschutz und die Umsetzung der Maßnahmen wie das Hochwasserschutzprojekt Riederwiesen lagen ihm am Herzen. Über 10 Jahre seit 27.7.2009 setzte Herr Knapp ehrenamtlich ein für unsere Gemeinde. Die umfassende Ortskenntnis, der Blick eines Geschäftsmanns war immer bereichernd für die Diskussionen. „Herr Knapp Sie waren nie bekannt für lange Statements.“ sagte der Rathauschef. „Wenn es was zu sagen gab, dann meldeten Sie sich zu Wort und sagten kurz, nachdrücklich und deutlich ihre Meinung. Diese Offenheit schätze ich sehr an Ihnen resümierte BM Ruckh. Mit guten Wünschen wurde GR in der letzten Sitzung verabschiedet. Nachdem keine Hinderungsgründe festgestellt wurden, konnte Bürgermeister Matthias Ruckh Herrn Gerd Glohr - der erste Ersatzbewerber des CDU Wahlvorschlags – im Rat begrüßen und vereidigen.

Bild GR Glohr, GR Knapp und MB Ruckh

Bürgermeister Matthias Ruckh (Mitte) verabschiedete GR Jochen Knapp (rechts) nach über 10-jähriger Tätigkeit und begrüßte Gerd Glohr (links) recht herzliche im Rat.

Informationen über die Corona-Entwicklung
Bürgermeister Matthias Ruckh gab bekannt, dass aktuell 8 Corona Infizierte in Wolfschlugen leben (insgesamt waren es 45). Von den 149 Kontaktpersonen seit Ausbruch der Pandemie sind 28 aktuell in Quarantäne, wobei bei 2 diese am 2.11. endete. Sehr bedauerlich war die Nachricht, dass ein Kind ohne Symptome einen positiven Test erhielt, das die Ferienbetreuung in der Kernzeit besuchte. Dadurch wurden bei 24 Kinder die Quarantäne ausgesprochen und die Betreuerinnen mussten in Quarantäne. Die Kernzeitbetreuung hat eine Notbetreuung eingerichtet von 7 bis 14.00 Uhr. Die Eltern werden über Änderungen direkt informiert.

Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag abgesagt
Die Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag wurde pandemiebedingt abgesagt. Es wird eine stille Kranzniederlegung von BM Ruckh mit Herrn Du Mont vom Sozialverband VdK geben.

Auftrag zur Digitalisierung der Grundschule Wolfschlugen vergeben
In der letzten Sitzung stellte Bernd Rothweiler von der Fa. bero Medientechnik, die Ergebnisse der von ihm durchgeführten Ausschreibung vor. Drei Angebote lagen vor, wobei das günstigste Angebot vom Ingenieurbüro Kottmann aus Filderstadt über 56.545,00 € eingegangen war.

Bürgermeister Matthias Ruckh lobte die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Schulträger und dem Lehrerinnenteam um Frau Hörhold, Frau Dieselnkötter und Herrn von Ridder sowie Frau Herwig abläuft. Der Vorsitzende dankte auch Frau Kimmich und Frau Mayer, den kommissarischen Schulleiterinnen für die Unterstützung. Im Frühjahr wurde der Medienentwicklungsplan entwickelt und genehmigt. Dann wurde die Ausschreibung abgestimmt und durch das zweite Förderprogramm des Bundes bzw. Landes kann die Grundschule in einem Zuge die Digitalisierung mit Beschaffung der i-Pads für eine Klasse umsetzen. Den Auftrag hatte die Schule über rund 15.000, -- Euro bereits vergeben. Bis März nächsten Jahres wird voraussichtlich die Digitalisierung abgeschlossen sein. Der Vorschlag aus dem Gemeinderat, das WLAN-Netz abschaltbar auszuführen wird mit aufgenommen. Auch in der Turn- und Festhalle wird es ein WLAN-Netz geben für die Schule aber auch mit einem Gastzugang für Veranstaltungen. Bürgermeister Matthias Ruckh freut sich, dass durch den Ausbau der Infrastruktur die erste A-B-C-„D“-Schützen Generation heranwachsen wird (das „D“ steht für Digitalisierung), die es von Anfang an lernen wird wie man verantwortungsvoll und sicher mit den neuen Medien umgehen wird. Der Gemeinderat vergab den Auftrag einstimmig.

Waldbewirtschaftungsplan 2021 beschlossen
In der letzten Sitzung stellten Forstrevierleiter Martin Auracher sowie dessen Amtsleiterin Frau Cordula Samuleit den Waldbewirtschaftungsplan vor. Der Klimawandel mit der Erwärmung und gleichzeitiger Trockenheit setzt unserem Wald zu. Frau Samuleit erläuterte, dass es keinen Monat im laufenden Jahr gegeben hat, in dem die Regenmengen nur annähernd das langjährige Mittel erreicht haben. Die letzten 3 Jahre waren viel zu trocken und zu warm. Ziel des Forsts sei es möglichst viele Baumarten der nächsten Generation zu erhalten, damit die Chancen den Wald zu erhalten unter veränderten klimatischen Bedingungen am größten sind. Martin Auracher ging nochmals kurz auf die Pflanzaktion des Gemeinderats vom 3. Oktober ein. Auf der ausgefallenen Fichtenfläche wurden 200 Eichen, Elsbeeren und Linden gepflanzt. Ziel ist aber grundsätzlich den Wald durch Naturverjüngung selbst zu erhalten. Im nächsten Jahr sind noch Baumfällarbeiten in der Siedlung aus Verkehrssicherungsgründen geplant. Und zur Kultursicherung und Förderung der Eichen werden auf 0,8 ha forstwirtschaftliche Arbeiten durchgeführt. Das mit einem Defizit von 6.100,-- € im kommenden Jahr gerechnet wird (20.500,-- € Aufwand stehen 14.400,-- € Einnahmen gegenüber), überraschte das Gremium nicht. Unser Wald hat hauptsächlich Erholungs- und naturschützende Ziele. Erst dann kommen die wirtschaftlichen. Die intensive Diskussion und Fragen zeigten, dass uns allen der Wald sehr wichtig ist. Am Ende beschloss das Gremium einstimmig den Waldbewirtschaftungsplan für das kommende Jahr. Bürgermeister Matthias Ruckh danke den beiden Fachleuten und regte an, dass eine Waldbegehung in absehbarer Zeit wieder durchgeführt werden soll. Sie bringt immer neue Erkenntnisse und gibt einen aktuellen Einblick.

37. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen– „Sonderbaufläche Pflegeheim“ in Großbettlingen– öffentlicher Auslegungsbeschluss
Die Gemeinde Großbettlingen ändert den Flächennutzungsplan für eine „Sonderbaufläche Pflegeheim“ (37. Änderung des FNP der Verwaltungsgemeinschaft).  In der Sitzung wurde die Planung vorgestellt. Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss und beauftragte den Vertreter der Gemeinde in der Verwaltungsgemeinschaft folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

-       Zustimmung zum Entwurf

-       Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung

-       Durchführung der Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Öffentlichkeit

38. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – „Sonderbaufläche Einzelhandel/Wohnen“ in Großbettlingen – öffentlicher Auslegungsbeschluss
Die Gemeinde Großbettlingen ändert den Flächennutzungsplan für eine „Sonderbaufläche Einzelhandel/Wohnen“ (38. Änderung des FNP der Verwaltungsgemeinschaft). In der Sitzung wurde die Planung vom Vorsitzenden vorgestellt.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss und beauftragte den Vertreter der Gemeinde in der Verwaltungsgemeinschaft folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

Zustimmung zum Entwurf

-       Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung

-       Durchführung der Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Öffentlichkeit

Vorzeitige Kredittilgungen beschlossen – Anlagerichtlinien für Geldanlagen beschlossen
Nachdem die Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen für Gemeinden unserer Größenordnung Negativzinsen in Höhe von 0,50 % ab einem Anlagevolumen von mehr als 2,5 Mio. € zum 01.01.2021 erheben wird und die Volksbank Mittlerer Neckar dies ab 500.000 € einführt, stellte sich die Frage, wie mit den übersteigenden liquiden Mitteln umzugehen ist. Kämmerin Brigitte Ziegler führte aus, dass die derzeitige Haushaltsplanung für 2020 von einer Liquidität in Höhe von 7,4 Mio. € bis zum Jahresende 2020 ausgeht. Angesichts der Investitionen und Planungen sowie der ungewissen Entwicklung durch die Pandemie geht sie bis Ende 2024 von einer Reduzierung der Gelder aus. Letztlich gibt es die Möglichkeit im Eigenbetrieb Energieversorgung ein KfW-Darlehen über 891.176, -- € sowie zwei KfW-Darlehen im Kernhaushalt über 435.760, -- bzw. 690.188, -- € vorzeitig zu tilgen.

Durch diese Maßnahmen wird der Kernhaushalt der Gemeinde erstmals seit Jahren schuldenfrei. Durch das Ausleihen der Gelder vom Kernhaushalt an die Eigenbetriebe, sogenannte Trägerdarlehen kann ebenfalls die externe Zinslast reduziert und der Kernhaushalt gestärkt werden. Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise zu und beschloss das Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb sowie die vorzeitige Ablösung der KfW-Darlehen. Die weitere Entwicklung soll beobachtet werden, um im Haushaltsjahr 2021 gegebenenfalls weitere Darlehen der KfW aus den Eigenbetrieben vorzeitig zu tilgen.

Mehrheitlich stimmte das Gremium zu, Anlagerichtlinien für die Gemeinde Wolfschlugen zu verabschieden.

Änderung der Benutzungs- und Kostenordnungen für Turn- und Festhalle und Sporthalls sowie Änderungen der Benutzungs- und Gebührenordnungen für Aula und Bürgertreff beschlossen
Der Gemeinderat hat über die Änderungen der Benutzungs- und Kostenordnung für Turn- und Festhallte und Sporthalle sowie die Benutzungs- und Gebührenordnung für Aula und Bürgertreff beraten und sie beschlossen. Redaktionelle Änderungen und Anpassungen an aktuelle gesetzliche Vorschriften sowie die Aufnahme einiger Beschlüsse des Gemeinderats aus der Vergangenheit in das Regelwerk wurden umgesetzt. Ferner waren Änderungen erforderlich durch zum 1. Januar 2021 eingeführte Mehrwertsteuerpflicht für die Sporthalle sowie die Turn- und Festhalle (sog. §2b Umsatzsteuergesetz). Die neuen Kosten- und Gebührenordnungen werden in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes noch veröffentlicht und sie treten zum 1. Januar 2021 in Kraft.

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Gemeinderatssitzung am 23.11.2020

Blutspenderehrung - Bürgermeister Ruckh dankte allen Blutspendern sowie dem DRK für die Durchführung der Spendenaktionen

In der vergangenen Gemeinderatssitzung dankte Bürgermeister Matthias Ruckh allen Blutspendern ganz besonders diejenigen, die ein kleines Jubiläum feiern konnten. Die insgesamt 13 Blutspender haben in Summe 270 mal Blut gespendet und somit rund 135 Liter ihres wichtigen Lebenssaftes für andere Menschen zur Verfügung gestellt. „Gerade in dieser besonderen Zeit“, so der Schultes, „ist es noch viel lobenswerter, dass Sie, liebe Blutspender, Solidarität gezeigt haben.“ Einen besonderen Dank sprach der Rathauschef auch den ehrenamtlich Tätigen bei den Blutspenden sowie dem medizinischen Personal aus. In Pandemiezeiten einen Blutspendeaktion zu organisieren, benötigt noch viel mehr Einsatz. Im Namen der Gemeinde Wolfschlugen sowie des DRK Nürtingens, das aufgrund der aktuellen Situation mit dem Coronavirus leider nicht an der Ehrung teilnehmen konnte, überreichte Ruckh allen zu Ehrenden eine Urkunde des Blutspendendienstes mit dazugehöriger Ehrennadel sowie einen Einkaufsgutschein der Gemeinde. Folgenden Personen gebührt der aufrichtige Dank:

Für 10maliges Blutspenden wurden folgende Personen geehrt:

Norman Hofer, Tim Mitsch, Daniel Trautwein, Elke Ulbricht, Claus Voß, Laura Tussetschläger und Martina Peuker. Bereits 25mal Blut gespendet haben Manuela Gerlach, Sonja Graf und Dieter Speidel. Eine Ehrung für 50maliges Blutspenden erfolgte an Melanie Paredes Pena sowie Achim Hartl und Jörg Frohmüller konnte bereits für 75mal Spenden gedankt werden.

Bekanntgaben aus dem Rathaus:

Bürgermeister Matthias Ruckh gab folgendes bekannt:

-       Corona-Zahlen Stand 23.11.2020: Der Schultes gab bekannt, dass die 7-Tages-Inzidenz aktuell bei 140,2 im Landkreis Esslingen lag. In Wolfschlugen gab es zum Stand der Sitzung noch 20 an Corona erkrankte Personen. Alle weiteren 54 Infizierte gelten zwischenzeitlich als geheilt. Außerdem gab es bislang 237 Kontaktpersonen I, von denen am Sitzungstag sich am Sitzungstag noch zwölf in Quarantäne befanden. Aufgrund der Corona-Verordnung zur Einreise aus dem Ausland haben sich in Summe 217 Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Gemeindeverwaltung gemeldet.

-       Weiter gab der Rathauschef bekannt, dass der Wärmelieferungsvertrag zwischen der Gemeinde Wolfschlugen und dem TSV Wolfschlugen zwischenzeitlich abgeschlossen und unterschrieben wurde.

-       Die Gemeindeverwaltung wurde informiert, dass von Seiten des Landes die Förderung des Integrationsmanagements bis 31.12.2022 verlängert wurde. Die Gemeinde Wolfschlugen wird erneut einen Förderantrag bis zum Ende des geförderten Zeitraums stellen. Das Integrationsmanagement übernimmt Ute Holder von der Bruderhausdiakonie. Die nicht geförderten Kosten betragen ca. 15.000 € im Jahr.

Ortsbaumeister Michael Göppinger gab folgendes bekannt:

-       Die Neugestaltung der Verkehrsinseln bzw. des Seitenbereiches im Bereich der Sporthalle konnte mit den noch fehlenden Baumpflanzungen fertiggestellt werden.

-       Der Haushaltsantrag aus dem Gemeinderat von letztem Jahr wurde umgesetzt, der auf den Spielplätzen weitere natürliche Beschattung mit Bäumen beinhaltete. Auf den Kinderspielplätzen Winkelwiesen, Alter Friedhof, Unterer Berg und Richard-Wagner-Straße wurden trockenheitsverträgliche Bäume gepflanzt.

-       Die Baustelle anlässlich der Verlängerung der Gasleitung sowie Erneuerung der Wasserleitung in der Reinhardtstraße wird bis vor Weihnachten an der Einmündung Friedrichstraße ankommen. Die Baumaßnahme wird dann kurzzeitig unterbrochen, um zunächst die mit dieser Maßnahme ausgeschriebenen Einlaufbauwerke zu ertüchtigen. Im Frühjahr wird dann die Baustelle in der Reinhardtstraße fortgeführt

Mietspiegel Wolfschlugen

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Oliver Trinkaus vom Institut für Empirische Marktanalyse (EMA). Im Rahmen einer Kooperation mit den Städten Nürtingen sowie Aichtal und der Gemeinde Frickenhausen hat die Gemeinde Wolfschlugen an dem vom Land Baden-Württemberg ausgeschriebenen Förderprogramm teilgenommen. Unterstützt wurden die beteiligten Kommunen durch das Büro EMA aus Siinzing. Im Zeitraum 08.04.2020 bis 18.05.2020 konnten die durch Stichprobe ausgewählten Bürger freiwillig an der Befragungsaktion teilnehmen. Nach Auswertung der Daten wurde das Ergebnis in einer Arbeitskreissitzung besprochen und letztendlich die Anerkennung vom Mieterbund und Haus & Grund erteilt. Oliver Trinkaus informierte, dass der daraus resultierende qualifizierte Mietspiegel für die Gemeinde Wolfschlugen eine Geltungsdauer vom 01.01.2021 bis 31.12.2022 hat. Nach Ablauf dieses Zeitraums erhofft man sich, dass der Verbraucherpreisindex Anwendung findet, der allerdings noch verankert werden muss. In vier Jahren ist für den Erhalt der Qualifizierung eine neue Datenerhebung notwendig. Die Rücklaufquote lag bei 7% und war somit von allen beteiligten Gemeinden die höchste. Weiter informierte der Fachmann, dass im Fragebogen im gesamten ca. 120 Merkmale abgefragt wurden. Diese müssen dann unterschieden werden in signifikante Merkmale wie beispielsweise Wohnfläche und Baujahr, in nicht mietpreis-beeinflussende Merkmale wie beispielsweise Balkon, Fußbodenheizung und Stellplatz, in Merkmale mit einer zu geringen Häufigkeit <30 und nicht abgefragte Merkmale wie beispielsweise Sauna und Swimmingpool. Nach Festlegung der Basismiete anhand der Wohnfläche und des Baujahrs gilt es noch zu prüfen, ob Zu- und Abschläge für Wohnwertmerkmale zu vergeben sind. Hierunter fällt beispielsweise die Art des Fußbodens. Nach der Berechnung der Miethöhe hat der jeweilige Eigentümer noch die Möglichkeit eine Preisspanne von 18% nach oben und unten zu nutzen. Hier wies Trinkaus allerdings daraufhin, dass außergerichtlich die Spanne ohne Begründung genutzt werden kann. Vor Gericht ist vom Vermieter dann allerdings die in Anspruch genommene Preisspanne zu begründen. Der ab Januar 2021 gültige Mietspiegel mit Berechnungstool finden Sie auch auf der Homepage der Gemeinde Wolfschlugen[AE1] .

Anpassung der Jagdgenossenschaftssatzung

In der vergangenen Sitzung begrüßte der Rathauschef Rainer Metzger vom Ingenieurbüo Melber & Metzger aus Nürtingen. Der Ingenieur informierte, dass im November 2002 der Gemeinderat von der Jagdgenossenschaftsversammlung für unbestimmte Zeit mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks beauftragt wurde. Damit verbunden waren auch sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks. Zwischenzeitlich gab es gesetzliche Änderungen, die die Einberufung einer Jagdgenossenschaftsversammlung notwendig machen. Nach dem aktuellen Jagd- und Wildtiermanagement, welches im Juni 2020 erneut novelliert wurde, legt die Jagdgenossenschaft das Vergabeverfahren fest. Rainer Metzger informierte, dass von die Verwaltung bereits einen an die neue Gesetzeslage angepassten Entwurf für die Jagdgenossenschaftssatzung erarbeitet hat. Über diesen soll dann in der für den 10.02.2021 geplante Jagdgenossenschaftsversammlung abgestimmt werden. Eingeladen zur Jagdgenossenschaftsversammlung werden alle Eigentümer, deren Grundstück bejagbar ist. Gabriela Wiesmann erkundigte sich, um welche Anzahl an Teilnehmern es sich denn handelt. Der Ingenieur informierte, dass es sich in Summe um ca. 1.200 Grundbücher handelt. Zur Teilnehmerzahl kann er keine genaue Aussage treffen. Die Einladung erfolgt über das Mitteilungsblatt der Gemeinde Wolfschlugen. Bürgermeister Matthias Ruckh ergänzt, dass die Versammlung in der Turn- und Festhalle stattfinden soll und es aufgrund der Pandemie eine Rückmeldung zur besseren Planung geben soll. „Sollte die Lage es zu diesem Zeitpunkt nicht zulassen“, so der Schultes, „wird die Versammlung verschoben.“ Die Gemarkung der Gemeinde Wolfschlugen beträgt 711 ha. Davon gelten 521,1 ha als bejagbar. Gemeinderat Thomas Weis erkundigte sich, ob ein Untervermieten der Pacht denn zulässig sei. Hier informierte der Fachmann, dass dies im Vertrag mit dem Pächter zu regeln ist, aber auf jeden Fall die rechtlichen Regelungen zu beachten sind. Das Gremium stimmte einstimmig dem Zeitplan sowie den Regelungen zur Durchführung der Jagdgenossenschaftsversammlung und dem Satzungsentwurf zu.

Änderung der Richtlinien zur Förderung der Vereine, Verbände und Organisationen

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden mit einer Gegenstimme die ab 01.01.2021 gültigen Richtlinien zur Förderung der Vereine, Verbände und Organisationen beschlossen. Die bisher gültigen Vereinsförderrichtlinien stammen bereits aus dem Jahr 2014. Inhaltlich wurden die neuen Vereinsförderrichtlinien mit kleinen redaktionellen Änderungen angepasst. Außerdem wurde bei der Grundförderung eine weitere Stufe für Vereine mit bis zu 100 Mitgliedern eingeführt. Ebenso sollen für den TSV Wolfschlugen, TC Wolfschlugen und den Verein Eichenkreuzsport ein zusätzlicher Zuschuss zur Jugendausbildung gewährt werden.

Hallenbelegungsgebühren der Sporthalle, Turn- und Festhalle und Aula im 2. Halbjahr 2020

Der Vorsitzende informierte, dass sich das Gremium kurz vor der Sommerpause bereits schon mit der Aussetzung der Hallenbelegungsgebühren bis zum Ende der Sommerferien beschäftigt hat und dies beschlossen wurde. Damals hatte man gehofft, dass nach den Sommerferien der Übungsbetrieb sowie Veranstaltungen wieder in gewohnter Form stattfinden können. Für wenige Wochen wurde der Übungsbetrieb auch wieder unter Einhaltung der Schutz- und Hygienekonzepte aufgenommen, aber mit dem Anfang November begonnenen Lockdown light musste alles wieder eingestellt werden. Hinzu kam, dass der Trainingsbetrieb in der Turn- und Festhalle und Aula oft von Gemeindeseite abgesagt werden musste, weil aufgrund der vorgeschriebenen Abstandsregeln hier sämtliche Versammlungen sowie Elternabende stattfinden mussten. In der Sporthalle hingegen war bis zum erneuten Lockdown der Sportbetrieb möglich. Seitdem darf einzig die Handball-Damenmannschaft aufgrund der Zugehörigkeit zur 3. Bundesliga und somit zum Profisport weiter trainieren. Die Gemeindeverwaltung ist in der letzten Sitzung bezüglich der Abrechnung mit verschiedenen Fragestellungen und einer Empfehlung ans Gremium herangetreten. Die Einnahmen im Falle einer kompletten Abrechnung lägen in der Sporthalle bei ca. 4.000 € und in der Turn-und Festhalle sowie Aula zusammen bei ca. 1.000 €. Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer stellte im Namen der UW den Antrag, dass die örtlichen Vereine und Institutionen bis zum Jahresende keine Nutzungsgebühren zu entrichten haben. Auch Gabriela Wiesmann von der OGL unterstützte den Antrag. „Heimspieltage des Handballs in der Sporthalle durften zwar zeitweise mit Publikum stattfinden, aber hier gab es eine Teilnahmebeschränkung und die Vereine hatten einen deutlich größeren Aufwand wegen der Umsetzung der Hygienekonzepte.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Friedhofssatzung der Gemeinde Wolfschlugen
- Neufassung zum 01.01.2020

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte in der vergangenen Sitzung, dass die aktuell gültige Friedhofssatzung aus dem Jahr 2017 stammt. In Verbindung mit der Neukalkulation der Bestattungsgebühren wurde auch die Friedhofssatzung betrachtet. Die Verwaltung schlug dem Gremium eine kleine Anpassung vor. Kindergräber gelten als Reihengräber und konnten bislang nach der Ruhezeit von 20 Jahren nicht mehr verlängert werden. Um Eltern hier eine Möglichkeit zu bieten, soll dies ab 01.01.2021 mit einer gesonderten Regelung für die Kindergräber aufgenommen werden. Anstelle der bisherigen Ruhezeit von 20 Jahren wird die Ruhezeit auf 15 Jahre verkürzt. Dieser Zeitraum überschreitet die gesetzliche Mindestruhezeit von 10 Jahren dennoch. Nach den 15 Jahren haben Eltern jederzeit die Möglichkeit das Grab gegen eine Jahresgebühr zu verlängern. Das Gremium stimmte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu. Die ab Januar 2021 gültige Friedhofssatzung finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Öffentliche Bekanntmachungen.

Neufassung der Bestattungsgebührenordnung zum 01.01.2021

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Bestattungsgebührenordnung zum 01.01.2021 neu gefasst. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass die letzte Änderung zum Januar 2017 erfolgte. Gründe für die Neukalkulation lagen in der Erhöhung der Vergütungen des Bestattungshauses Riempp als Bestattungsaufsicht zum 01.10.2020 sowie in der Überprüfung der Relation der Gebührenhöhe zwischen den einzelnen Grabarten. Außerdem wurde von der Verwaltung die Verlängerungsmöglichkeit der Kindergräber vorgeschlagen und auch dies muss in die Bestattungsgebührenordnung einfließen. Die Kalkulation der Fachbeamtin für das Finanzwesen hat ergeben, dass bei drei Bestattungsarten sich die Gebühren erhöhen müssen. Bei der letzten Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt wurde der Kostendeckungsgrad von 60% als zu niedrig kritisiert. Gemeinderat Bernd Schäfer konnte dem Verwaltungsvorschlag grundsätzlich zustimmen. Er stellte allerdings den Antrag die von der Verwaltung kalkulierten 500 € Grabstellengebühren für ein anonymes Urnenreihengrab bei den bisherigen 550 € zu belassen. Bürgermeister Matthias Ruckh ließ zunächst über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen, der lediglich mit einer Enthaltung Zustimmung fand. Die Bestattungsgebührenordnung finden Sie in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Öffentliche Bekanntmachungen.

Neuausrichtung/Weiterentwicklung der Energieagentur Landkreis Esslingen gGmbH zur Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen gGmbH

- Beratung über den Erwerb eines Geschäftsanteils an der Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen gGmbH als Gesellschaft und den Gesellschaftsvertrag (a) / den Beitritt zum Kommunalen Klimaschutzverein Landkreis Esslingen e.V. und die Vereinssatzung (b)

Bürgermeister Matthias Ruckh warb in der vergangenen Sitzung um den Beitritt zum Kommunalen Klimaschutzverein Landkreis Esslingen e.V.. Der Rathauschef informierte, dass die Gemeinde seit 13.10.2013 mit sieben weiteren Kommunen sowie dem Landkreis Gesellschafter der Energieagentur ist. nach anfänglicher kostenloser Beratung der Bürgerschaft durch die Energieagentur des Landkreises Esslingen erfolgt die Beratung seit einiger Zeit in Kooperation mit der Energieagentur des Landkreises Esslingen. Dies soll noch bis Ende Juni 2021 in dieser Form erfolgen. Im Anschluss daran soll das neue Konstrukt in Kraft treten. Geplant ist hier, dass sich die bisherige Energieagentur zur Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen (KLISCHA) weiterentwickelt. Der Schultes teilte weiter mit, dass die Mitwirkung an der KLISCHA den Vorteil habe den Klimaschutz im Landkreis Esslingen aktiv mitzugestalten. Aus dem Netzwerk, das sich hieraus ergebe, erhoffe man sich Synergieeffekte. Weiter habe es für Kommunen in der Größenordnung Wolfschlugens den Vorteil, dass man sich den Klimaschutzbeauftragten in der Gemeinde einsparen könne. Die jährlichen Kosten werden nach der Einwohnerzahl der Kommunen gestaffelt festgelegt. Nach der derzeitigen Beteiligung lägen die Kosten für die Gemeinde Wolfschlugen bei ca. 3.255 € anstelle der bisherigen 2.000 €. Trotz der ausführlichen Erläuterungen ist sich Gabriela Wiesmann nicht sicher, ob die geplante Klimaschutzagentur das richtige Konstrukt ist. „Ich würde den Einkauf von individuellen Leistungen, bei denen das jeweilige Gebäude dann auch im Detail betrachtet wird, bevorzugen“, so die Fraktionsvorsitzende der OGL. Auch Gemeinderat Lothar Hihn zeigt sich in Zurückhaltung und würde zunächst die Entwicklung abwarten und später dann einsteigen. Für Gemeinderat Thomas Weis stellte sich die Frage des möglichen Austritts, wenn die Gemeinde für sich keinen Vorteil darin sehe. Gemeinderätin Ellen Balz teilte mit, dass sie die Kritik ihrer Ratskollegen verstehen könne. Sie erhoffe sich aber durch den Beitritt eine Art Vorabinfo zu möglichen Förderungen und ggf. vielleicht auch eine Empfehlung eines passenden Ingenieurs wenn es um die Umsetzung von Projekten gehe. Einig waren sich alle, dass es wünschenswert gewesen wäre, wenn sich die geplante Klimaschutzagentur persönlich bei den Kommunen vorgestellt hätten. Die Verwaltung hatte sich darum vergeblich bemüht. Ferner schlug sie die Vertragung vor, um das Thema nochmals zu diskutieren mit dann einem Vertreter der Klimaschutzagentur. Dem Vorschlag der Vertragung nach dem regen Austausch folgte das Gremium.

Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Wolfschlugen

Wirtschaftspläne 2021 der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung
- Generaldebatte

Die verschiedenen Fraktionen des Gemeinderates brachten in der vergangenen Sitzung ihre Haushaltsreden ein.

Für die Unabhängige Wählervereinigung Wolfschlugen sprach Gemeinderat Lothar Hihn:

„Der Haushaltsplanentwurf 2021 wurde am 12. Oktober 2020 eingebracht, für dessen Aufstellung möchten wir uns bei Ihnen, Herrn Bürgermeister Ruckh, Ihrer Verwaltung und im speziellen bei unserer Kämmerin Frau Ziegler, sowie Ihrem Kämmereiteam, bedanken.

Die Erarbeitung des Haushaltes für das Folgejahr, beginnend mit der Einbringung durch die Verwaltung, Erstellung von Anträge der Gemeinderatsfraktionen, Ihrer Haushaltsreden und das Prozedere der finalen Abstimmung war ein eingespielter Prozess.

Es wurde das vergangene und laufende Jahr reflektiert. Das nächste Jahr im Detail ausgeplant und ein Ausblick auf die Folgejahre gegeben.

Die Haushaltserstellung 2021 ist anders. Covid19 hatten wir nicht auf dem Radar. Zuerst war es doch nur ein kurzer Zeitraum, in dem wir gemeinsam Disziplin halten müssen um das Übel loszuwerden. Doch mittlerweile ist klar, ein kurzer Zeitraum war ein Wunschtraum aus dem jetzt bitter absehbar ist, dass es bis ins nächste Jahr hineinreicht. Ein Jahr mit verminderter Vereinsaktivität, ohne dem Austausch der Bürgen wie zum Beispiel auf der Schöllhauhocketse oder dem Weihnachtsmarkt, der traditionell nächstes Wochenende stattgefunden hätte. Ein Jahr geprägt mit eingeschränkten sozialen Kontakten. Die klassische Frage nach den weißen Weihnachten gerät seit heute in den Hintergrund, wenn momentan Kinderreiche Familien nicht mal mehr Oma und Opa zum Weihnachtsfest einladen können.

·         Doch wie entsteht mitten in der 2. Welle ein solider Haushalt für 2021?

·         Wie kommen wir zu einem konsolidierten Meinungsbild, wenn persönliche Treffen in der Fraktion oder eine Klausurtagung des Gemeinderates nahezu unmöglich sind.

·         Wie schätzen wir die Auswirkungen von Einnahmen und Ausgaben auf unsere Kommune ab?

Das Spannungsfeld ist riesig. Wir alle erleben in unserer Region verschiedenste Auswirkungen. Es gibt Brachen die sind unberührt und manche profitieren sogar. Wir kennen jedoch auch die Kehrseite von Arbeitsplatzabbau und intensiver Kurzarbeit oder sogar den kompletten Stillstand. Wir haben mitterlebt als unser nächstes Krankenhaus in Nürtingen plötzlich mit Engpässe in den abendlichen Fernsehnachrichten gezeigt wurde. Und mittlerweile kennt fast jeder Betroffene von einer Covid19-Erkrankung in seinem unmittelbaren Familien-, Freundes- oder Kollegenkreis.

Rückblickend auf die letzten Haushaltsjahre sind einige Punkte gut verlaufen. Die Eigenbetriebe sind gut gestellt, die Transparenz ist geschaffen um Gebühren und Betriebsausgaben ausgeglichen zu steuern. Unser Wassernetz weist nur geringe Leckage auf und die anstehende Sanierung im Abwasserbereich aus der Kanalbefahrung zur Eigenkontrollverordnung sind verkraftbar. Nur unser jüngster Eigenbetrieb Nahwärme hat noch Herausforderungen. Um für alle das Angebot attraktiv zu halten, sind weitere Kunden erforderlich. Dies ist nicht nur wichtig für die angeschlossenen Bürger, sondern auch für unsere Kommune selbst als größter Einzelkunde. Im Zeitalter von Energieverbrauchsoptimierung ist es schon paradox, dass für die Fixkostenoptimierung weitere Kunden mit hohem Verbrauch für den Eigenbetrieb in den nächsten 2 Jahre notwendig sind, um die Gebühren auf akzeptablen Kurs zu halten.

Rückblickend ist der Ausbau mit Glasfaser zum Glück im vollen Gange. Die Baustellen sind zwar manchmal ärgerlich, jedoch hätten wir ein weitaus schlechtes Gefühl, wenn wir in Wolfschlugen diese Infrastrukturmaßnahme nicht hätten. Wir haben deutlich erlebt wie schnell der Digitale Wandel sich vollzieht. Home-Schooling und Home-Office sind in einem Kupfer-Netz nicht darstellbar. Hier ist unser Beitrag gut investiert, damit neben den Bürgen auch unsere Gewerbetreibenden auf Höhe der Zeit ihre Geschäfte betreiben können.

Betrachten wir nur den kommenden Haushalt 2021. Wie bereits eingeleitet ist, sind viele Abschätzungen nur schwer möglich. Der Verlauf von Covid19 ist unvorhersagbar.

Der Haushalt in dem vorliegenden Entwurf beinhaltet viele Planungsansätze der letzten Jahre. Diese waren geprägt von knapper Ausgeglichenheit. Die Ausgaben waren in eine Höhe, die keinerlei Aufbau von Reserven beinhaltete. Es sind somit keinen sonderlich konservativen Planungsansatz in den Ausgaben für 2021 beinhaltet, nur auf der Einnahmeseite wurde der Ansatz konservativer gegenüber dem Vorjahr gewählt. Dies bedeutet, dass wir im nächsten Jahr 2021 und in dem folgenden deutlichen Druck bekommen können, wenn bei anhaltender Wirtschaftssituation die Einkommensteuer und Gewerbesteuern massiv zurückzugehen droht. Rücklagen haben wir in den letzten Jahren nicht gebildet und somit wird untern Umständen der Handlungsspielraum der Folgejahre massiv eingeschränkt. Insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass in neuen kommunalen Haushaltsrecht dieser Ausgleich innerhalb der nächsten drei Haushaltsjahre stattfinden muss.

Dieser Ausgleich ist dann leider zur Korrektur dann zwangsläufig bei den zwei großen Ausgabenblöcken nötig, um entsprechende Spareffekte zu erzielen. Das heißt zum einen in den Personalkosten, was automatisch mit der Service-Qualität der kommunalen Dienstleistung interagiert. Der zweite große Ausgabenblock ist für unseren jüngsten Bürger. Sehr gut ist, dass wir mittlerweile die Kindergartengebühren hier abhängig vom Einkommen sozial gestalten. Jedoch haben wir uns in den guten letzten Jahren um eine Diskussion hinsichtlich der Kostendeckung gedrückt. Hier regen wir seitens der UW seit Jahren eine Kostendeckung in Höhe von 30% bei den Gebühren an. Von Jahr zu Jahr wird dieser Deckungsbetrag jedoch geringer. Eine schmerzliche Diskussion, die wir bei rückgehenden Einnahmen im Gemeinderat nicht ewig wegdrücken können, sofern hier nicht eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch Land und Bund erfolgen wird.

Insbesondere stehen wir mittlerweile in dem Spannungsfeld das eine älter werdende Gesellschaft auf der anderen Seite auch sich vermehrt Unterstützung u.a. bei den Freiwilligkeitsleistungen der Kommune wünscht.

Für diese Themenblöcke erweist sich der geschaffene Finanzausschuss als sehr gutes vorbereitendes Gremium um die Vielfältigkeit der Herausforderungen finanziell zu beleuchten und den fachlichen Austausch zwischen Gemeinderat und Verwaltung zu verbessern. Ein Wichtiges Thema ist hierbei durch eine geänderte Zinspolitik der EZB getrieben. Deshalb begrüßen wir seitens UW die Umschichtung von unserer sehr guten Liquiditätslage in die Schuldentilgung.

Des Weiteren unterstützen wir die um Haushalt eingeplante notwendigen Renovierungen wie z.B. die Fassade des Rathauses. Sanierungen zu verschieben macht keinen Sinn, da verschobene Instandhaltungen in den meisten Fällen zu einem noch schnelleren Verfall der Bausubstanz führen.

Seitens UW möchten wir mit dem Antrag auf Fahrradabstellmöglichkeiten an Bushaltestellen den Impuls geben, dass eine Verkehrswende nur durch eine Nutzung des ÖPNVs mit Verbindung weiterer Verkehrsmittel möglich ist. In dem Fall würden die Nutzer, die weiter weg von Bushaltstellen arbeiten oder wohnen profitieren.

Der zweite Antrag bezieht sich auf die Ressourcenschonung. Das Feuerwehrgebäude ist dauerhaft beheizt, da die Fahrzeughalle auch als Umkleide genutzt wird. Der Türe aus den 1970er Jahren sein energetisch für den aktuellen Nutzungszweck überholt. Ebenfalls sind die Tore mittlerweile zum Sicherheitsrisiko geworden. Dies zeigt sich man schon daran, dass das erste Tor sprichwörtlich aus den Angeln gefallen ist. Und bereits ausgetauscht werden musste.

Noch ein Ausblick in die Zukunft: Das größte Projekt ist die Entwicklung der Madenäckerländer. Für das Projekt müssen wir Verzug beider Planung in Kauf nehmen, da unter den jetzigen Voraussetzungen Planungsworkshop zur Erarbeitung des Konzeptes nicht durchführbar sind. Bei einem Projekthorizont von 10 Jahre ist das noch verkraftbar. Die Qualität des Konzeptes hat Vorrang gegenüber der Zeitschiene.

Bei einem weiteren Kernpunkt seiner Haushaltsrede möchten wir Herrn Bürgermeister Ruckh zustimmen, ohne das ehrenamtliche Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger würde ein solch kleiner Ort wie Wolfschlugen nicht funktionieren. Schnell und Unbürokratisch wurde während der Shutdown-Periode Hilfe organisiert. Die vielen Ehrenamtlichen sind das Fundament unseres Zusammenlebens wie auch die Zukunft Wolfschlugens, welches mit Geld und Zahlen sehr schwer auszudrücken ist. Deshalb stehen wir auch weiterhin für die finanziell bereitgestellten Mittel für Freiwilligkeitsleistungen in unserem Haushalt für die Vereine, Kirchen und Institutionen, sowie die ehrenamtlichen Unterstützungen.

Vielen Dank an Sie alle, liebe Bürgerinnen und Bürger, die zu dieser Gemeinschaft und dem Gemeindeleben in diesem Kontaktarmen Jahr beitragen!

Zu guter Letzt möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive, faire und sachliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken! Wir hoffen auch im kommenden Jahr wieder auf eine sachorientierte Bearbeitung der Themen zum Wohle Wolfschlugens und seiner BürgerInnen!

Im Namen der UW bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit!“

Für die Offene Grüne Liste hielt Gemeinderat Jürgen Stoll fest:

„Von einer wesentlichen Verschlechterung des geplanten Gesamtergebnisses für das Jahr 2021 wird derzeit nicht ausgegangen! so steht es im Haushaltsplan, aber wie geht es wirklich weiter?

Durch Corona war dieses Jahr einiges anders und es könnte 2021 auch nicht alles nach den öffentlichen und privaten Plänen laufen.

Dieses Jahr war auch schwierig für die Vereine, die zusammen mit privaten Initiativen viel wertschöpfende Arbeit verrichten, die sich nicht mit Zahlen im Haushalt erfassen lässt.

Zum Beispiel haben sich unter dem Motto - Wir sind für einander da – ca. 80 Freiwillige gemeldet. Vielen Dank für das Engagement!
Um das gute Zusammenleben in Wolfschlugen kümmert sich auch der Arbeitskreis Asyl, bei dem viele Bürger mitarbeiten. All denen danken wir ganz herzlich für ihren Einsatz.
Durch die gemeindeeigenen Gebäude, die für die Flüchtlings- und Anschlussunterbringung erstellt oder angemietet wurden, können wir auch Mitbürgern helfen, die unverschuldet in Not geraten sind. Als Beispiel der Familie die nach einem Wohnungsbrand Obdachlos geworden ist.

Als gemeindeübergreifende Aktion wurde das STADTRADELN auch wieder bei uns durchgeführt. Dieses Jahr wurden 23.616 km gefahren und damit 3,4 Tonnen CO2 eingespart. Im Ort wäre noch mehr Fahrradnutzung wünschenswert. Vielen Dank an die Bürger und die Mitarbeiter der Gemeinde, die sich beim STADTRADELN für die Gemeinde und die Umwelt abgestrampelt haben!

Auch den Ehrenamtlichen in den Vereinen, die dieses Jahr unter erschwerten Bedingungen arbeiteten, möchten wir für ihren Einsatz danken.

Um die Lebensqualität und die Umwelt in Wolfschlugen zu verbessern, haben wir in früheren Jahren Anträge zum Haushalt gestellt. Das machen wir dieses Jahr nicht, denn es sieht so aus, als ob die beschlossenen Anträge von den Vorjahren von der Verwaltung ignoriert würden. Das wären:

1.    Energiemanagement in den öffentlichen Gebäuden - für 2019

2.    Erstellung einer Mobilfunk-Standortkonzeption        - für 2020

3.    innerörtliches Verkehrskonzept - für 2020

4.    Nahverkehrskonzept mit Neuhausen - für 2020

Es gibt aber auch viele Pflichtaufgaben, welche die Gemeinde erfüllen muss.

Die großen Posten im Haushalt über 16,9 Mio. € sind:

ñ Transferaufwendungen (Finanzausgleichs- und Kreisumlage)

ñ Personalkosten mit 4,2 Mio. €

ñ planmäßige Abschreibungen

Ein großer Anteil der Personalkosten entfällt auf das Personal der Kinderbetreuung. Dass dieses Geld gut angelegt ist, kann man daran sehen, dass über 90 % aller 3-6-jährigen Kinder im Kindergarten sind. Das zeugt von der guten Arbeit in unseren Kindergärten, an dieser Stelle vielen Dank.

Für das schnelle Internet wurde schon viel gegraben, aber es stehen uns noch Ausgaben von rund 3 Mio. Euro ins Haus, die wir zum größten Teil gefördert bekommen, so dass es „nur noch“ 400 T€ sind, die wir auf mehrere Jahre verteilt selbst bezahlen müssen.

Durch die Auslagerung von Nahwärme, Wasserversorgung und Abwasser in Eigenbetriebe können wir die Kosten besser den Leistungen zuordnen. Für die Eigenbetriebe haben wir Darlehen aufgenommen, diese müssen zurückgezahlt werden und die Abschreibungen müssen wir auch erwirtschaften.

Das führt logischerweise zu einem hohen Schuldenstand, der sich aber nach und nach - zumindest teilweise - durch Beiträge und Gebühren sozusagen von selbst abzahlen wird, also langfristig gegenfinanziert ist.

Für 2021 ist der Haushalt, wieder nicht ausgeglichen, die Aufwendungen sind 234 T€ höher als die Erträge.

Dabei haben wir flüssige Mittel von 7,4 Mio. €, die sich bis Ende 2024 auf 3,4 Mio. € reduzieren. Aber für dieses Guthaben müssen wir Habenzins zahlen müssen.
Deswegen verwenden wir das Geld für Sondertilgungen von Darlehen.

Nach dem Haushaltsrecht Doppik müssen für 2021 Abschreibungen über 1,2 Mio. € als Aufwendungen erwirtschaftet werden.
Die Gemeindeprüfungsanstalt schrieb anlässlich der Prüfung der alten Haushalte, dass mittelfristig in Wolfschlugen von negativen Ergebnissen im Haushalt ausgegangen wird, die nicht die Abschreibungen decken. Deshalb ist unsere Haushaltswirtschaft konsolidierungspflichtig!
Wie wird das bei noch schlechterer Wirtschaftslage gehen?

Wo soll das nötige Geld herkommen?

Immer wieder die Rücklagen angreifen?

Höhere Gebühren oder Steuern?

Oder etwa weniger ausgeben?

Wir könnten,

ñ alle freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand stellen! Wobei es nur um ca.1-2% des Haushaltes geht

ñ Aufgaben auf später schieben?

ñ Kompetenzen mit Nachbargemeinden zusammenlegen!

ñ Neue Einnahmen durch Parkraumbewirtschaftung erzielen?

Wir von der Offenen Grünen Liste würden durch Ausgabendisziplin und nötige Gebührenerhöhungen versuchen, den Haushalt zu verbessern.

Es gibt viele Aufgaben und Herausforderungen, daher freut es uns, dass wir im Gemeinderat gut zusammen arbeiten können.
Ich schließe mit dem Dank an die Verwaltung, an alle Mitarbeiter und an die Gemeinderäte für die stets gute Zusammenarbeit und wünsche uns, dass wir die anstehenden Aufgaben gut bewältigen.“

Gemeinderat Dr. Axel Lorentz stellte für die CDU fest:

„Der Haushaltsplan 2021 wurde am 12. Oktober 2020 von Herrn Bürgermeister Ruckh eingebracht. Dafür möchten wir Ihnen, Herr Ruckh und der Verwaltung, namentlich unserer Kämmerin Frau Ziegler und ihrem Team, herzlich danken.
Vor einem Jahr hätte sich keiner vorstellen können, was uns das Jahr 2020 beschert: Eine Pandemie, die unseren Alltag bestimmt und viele Einschränkungen nötig macht. Vom Lockdown im März/April hatten sich einige Unternehmen noch nicht erholt und nun haben wir wieder einen zumindest Teillockdown der insbesondere die Gastronomie, die Reisebranche und alle Kulturschaffenden trifft. Und natürlich ist auch unser Haushalt davon betroffen.
Nach der Mai-Steuerschätzung müssen die Kommunen in Baden-Württemberg 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Mrd. Euro rechnen. Glücklicherweise kompensiert das Land den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen mit rund 1 Mrd. Euro, und die weiteren Ausfälle werden vom Bund im Rahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 ausgeglichen. Die Verteilung auf die baden-württembergischen Kommunen erfolgt dabei anhand des Gewerbesteuernettoaufkommens der Jahre 2017 bis 2019, was für Wolfschlugen auch günstig ist, so bekommen wir knapp 890.000 Euro Unterstützung.
Wie geht es 2021 weiter?
Der geplante Ergebnishaushalt in 2021 weist einen Fehlbetrag in Höhe von 234.000,00 € auf. Angesichts der anhaltenden Corona-Situation würde ich das als durchaus optimistisch bezeichnen und denke, wir wären mit einem solchen Ergebnis zufrieden. Aber natürlich sind die Planungen für 2021 aufgrund der wirtschaftlichen Situation sehr schwierig und wir werden erst am Ende des Jahres sehen, wo wir tatsächlich stehen.
Wir zehren noch von Rücklagen aus Jahren, in denen Überschüsse erwirtschaftet werden konnten, so dass eine Kreditaufnahme nicht vorgesehen ist. Aufgrund der sogenannten Verwahrentgelte der Banken und Sparkassen sind sogar vorzeitige Kredit-Tilgungen geplant, die aber natürlich zu Lasten unserer Liquidität gehen. Die Rücklagen werden so bald aufgebraucht sein, was deutlich macht, dass wir die Konsolidierung des Haushalts umso mehr im Blick haben müssen.
Viele Projekte aus 2019 konnten begonnen, fortgesetzt oder umgesetzt werden bzw. sollen in 2021 in Angriff genommen werden, so dass wir hier eine positive Bilanz ziehen können:

·         Der Glasfasernetzausbau durch die Telekom kommt gut voran, die ersten Anschlüsse sind aktiv.

·         Maßnahmen zum Starkregenschutz sind auf dem Weg.

·         Bebauungsplan Oberer Berg ist abgeschlossen.

·         Die Neu-Gestaltung der Verkehrsinseln im Bereich Sportplatz mit insektenfreundlicher Bepflanzung hat begonnen. Wir müssen aber ganz sicher sowohl innerorts als auch in den Außenbereichen noch mehr für den Insektenschutz tun. Ich möchte an dieser Stelle auf die Langzeitstudie am Randecker Maar verweisen, die mit den vor drei Wochen vorgelegten Zahlen ein dramatisches Insektensterben aufzeigt.

·         Ein weiteres unserer Anliegen, die Sanierung des Hallenbodens der Sporthalle, ist auch auf den Weg gebracht und wird 2021 umgesetzt.

Für 2021 und folgende Jahre steht auch viel auf der Agenda:

·         Glasfasernetzausbau

·         Maßnahmen zum Starkregenschutz

·         Digitalisierung der Grundschule

·         Eröffnung des Naturkindergartens vom Verein Natur-Wölfle e.V.

·         Bauliche Maßnahmen wie die Aufstockung des Spatzenhauses zur Erweiterung des Kinderkrippenplatzangebots,

·         die Fassadensanierung des Rathauses zur Substanzwahrung,

·         die Sanierung des Feuerwehrhauses oder, weiter gedacht, Planung eines Neubaus

·         oder aber ein städtebauliches Konzept für die Entwicklung des Baugebiets „Mahdenäckerländern“

um hier wichtige Beispiele zu nennen.

Durch die Kompensationszahlungen des Landes und des Bundes ist die Haushaltslage stabil, so dass wir als CDU Fraktion uns entschlossen haben, zwei kleinere Anträge zum Haushalt zu stellen, die dazu beitragen sollen, dass zum einen Sachbeschädigungen und Verunstaltungen im Ort verhindert werden und zum anderen die Verkehrssituation insbesondere für klima- und bewegungsfreundliche Fahrräder verbessert wird.
Unser Ziel ist auf der einen Seite, die guten Strukturen unseres Ortes zu bewahren und auf der anderen Seite, Schwachstellen aufzudecken, zu beheben bzw. die Strukturen weiterzuentwickeln. Ich bin davon überzeugt, dass uns das auch gelingen wird, wenn wir alle, Mitbürgerinnen und Mitbürger, Gewerbetreibende, Verwaltung und Gemeinderat an einem Strang ziehen. Ohne die Betriebe und Geschäfte auf der einen und die vielen sportlichen, kulturellen und sozialen Angebote der Vereine und Institutionen auf der anderen Seite wäre Wolfschlugen nicht so lebenswert. Wir möchten uns deshalb an dieser Stelle besonders bei allen Ehrenamtlichen in den Vereinen, Kirchen und anderen Einrichtungen bedanken.
Für die gute Zusammenarbeit gilt unser Dank Herrn Bürgermeister Ruckh und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde sowie unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir uns über die Fraktionen hinweg in wichtigen Fragen einig sind. Aber wir haben dasselbe Ziel, die Qualität der Infrastruktur und den Wohnwert in Wolfschlugen zu halten bzw. auszubauen.

Ich möchte daher mit einem Zitat von John F. Kennedy enden:

Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können. Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können.

In diesem Sinne wünsche ich uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit und allen ein gutes und hoffentlich bald Corona-freies Jahr 2021! Vielen Dank!“

Sprecher Jens Arnold für die SPD im Gemeinderat:

„Eigentlich könnte man meinen alles ist wie auch in den letzten 10 Jahren.

Positiv, die Haushaltszahlen wurden wie gewohnt von der Kämmerei schnell und zuverlässig aufgearbeitet und standen dem Gremium rechtzeitig zur Bearbeitung zur Verfügung. Daher gilt an dieser Stelle auch unser herzlicher Dank dem gesamten Team in der Kämmerei.

Im Haushaltsjahr Jahr 2019 durften wir entgegen der anfänglichen Planungen einen Überschuss von 519.000 Euro verzeichnen. Dies ist natürlich auch äußerst erfreulich – aber dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser positive Abschluss nicht durch die notwendigen Einsparungen zustande kam, sondern lediglich der guten Wirtschaftslage geschuldet war.

Negativ, wir müssen für das Haushaltsjahr 2020 – unabhängig von der aktuellen Situation - mal wieder von einem Fehlbetrag ausgehen. Dies bedeutet die Einnahmen der Gemeinde können die Ausgaben nicht decken.

Für das nun kommende Haushaltsjahr 2021 geht man aktuell ebenfalls von einem Fehlbetrag von ca. 235.000 Euro aus. Hier eine genaue Prognose abzugeben lässt die aktuelle Situation natürlich nicht zu.

Wir haben die letzten Haushaltsreden immer wieder darauf verwiesen, dass unsere Einnahmen unsere Ausgaben in den letzten 10 Jahren bis auf einige wenige Ausnahmejahre nie gedeckt haben. Das Grundlegende Problem der zu Hohen Ausgaben und zu wenigen Einnahmen hat man in den letzten inzwischen gut 10 Jahren nicht gelöst und es konnte bislang auch nicht gelöst werden.

An dieser Stelle erlaube ich mir eine persönliche Anmerkung und die damit verbundene Frage, wie unsere Haushaltslage mit der Erhöhung von Freiwilligkeitsleitungen und den damit verbundenen Mehrausgaben zu unserer Situation passt.  

Natürlich lebt unser Ort gerade durch die vielen ehrenamtlichen in den Vereinen und genau deshalb ist es uns ein großes Anliegen diese Arbeit so weit als möglich auch weiterhin zu unterstützen aber eben auch unter Betrachtung unserer finanziellen Möglichkeiten.

Steuern und Gebühren für die Allgemeinheit zu erhöhen - was letztendlich auch geschehen ist - darf kein Tabu sein, aber gleichzeitig auch die Freiwilligkeitsleistungen zu erhöhen bei einem generellen Problem mit den Einnahmen der Gemeinde lässt durchaus einen Widerspruch erkennen.

Ich sage dies ganz bewusst, auch wenn man beim Thema Freiwilligkeitsleitungen als Gemeinderat auch unter gewissem persönlichem Druck steht allein wenn man diese nicht erhöht – von kürzen will ich hier auch gar nicht reden.

Im Jahr 2021 belaufen sich die Aufwendungen für Personalkosten und Versorgungsaufwendungen auf fast 25% unseres gesamten Haushaltes – diese Kosten werden auch weiterhin steigen.

Herr Bürgermeister Ruckh erwähnte sichtlich stolz, dass sich die Verschuldung pro Einwohner in Wolfschlugen stark reduziert habe – und wir mit 161,46 Euro deutlich unterhalb des Duschschnittes liegen. Dies hat natürlich auch damit zu tun, dass 2017 die Eigenbetriebe Abwasser und Energieversorgung geründet wurden und der Hauptteil der Schuldenlast nun nicht mehr im Kernhaushalt verzeichnet ist. Dies sollte durchaus auch nicht unerwähnt bleiben.

Unsere Kämmerin Frau Ziegler führt in ihrer Schlussbetrachtung wie so oft auch wieder an, dass eine umfassende Konsolidierung notwendig sei um sicher zu stellen, dass die Kommune auch noch in Zukunft Ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann.

Die Einführung der einkommensabhängigen Kindergartengebühren hat mich in meiner Tätigkeit als Gemeinderat fast 10 Jahre beschäftigt im Vergleich zu unserem Aus- und Einnahmenproblem in der Gemeinde scheint die Einführung dieser im Vergleich dazu doch fast schnell gegangen zu sein.

- Auch im kommenden Jahr werden wir uns intensiv mit dem geplanten Baugebiet Mahdenländeräcker befassen. Hierbei muss insbesondere ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass hier auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Genossenschaftliches Bauen- und Wohnen sollte unterstützt werden und auch die Gründung einer eigenen Baugenossenschaft mit engagierten Bürgerinnen- und Bürgern aus Wolfschlugen eine mögliche Option sei.

- Auch der Hochwasserschutz war und ist ein beständiger Begleiter unseres Haushaltes. Auch hier werden weitere Maßnahmen wie Beispielsweise an der an der Grötzinger Str. umzusetzen zu sein.

- Den Komplettausbau des Breitbandnetzes in Form von Glasfaser durch die Telekom macht nach vielen Jahren des Flickenteppichs in unserer Gemeinde gute Fortschritte und Teilgebiete konnten inzwischen auch schon in Betrieb genommen werden. Bis Ende 2021 wird es für jeden in ganz Wolfschlugen die Möglichkeit geben sich an das schnelle Netz anzuschließen. Damit sind wir eine der ganz wenigen Kommunen in unserer Größe die bereits im Jahr 2021 über ein Flächendeckendes Glasfasernetz verfügt.

- Durch den Beitritt zum Zweckverband Klärschlammverwertung des Landkreises Böblingen in diesem Jahr wird die Gemeinde Wolfschlugen die neuen Richtlinien zur Beseitigung und Verwertung des Klärschlammes einhalten können. Eine Phosphatrückgewinnung wie Sie nun in Böblingen möglich ist wäre im gesamten Kreis Esslingen ohne diesen Beitritt nicht möglich gewesen.

- Ein weiterer wesentlicher Kostenfaktor im kommenden Haushaltsjahr stellt die Sporthalle in Wolfschlugen dar. Hier wird der Bodenbelag der Halle ausgetauscht werden müssen sowie Lüftungstechnik auf einen aktuellen technischen und energieeffizienteren Betrieb umgebaut werden müssen. Allein für die Lüftungstechnik sind Kosten in Höhe von 230.000 Euro vorgesehen.

- Mit dem Fachwerk des Rathauses steht eine weitere Sanierungsmaßnahme für unsere Liegenschaften für 2021 an. Hierfür sind im kommenden Haushalt rund 250.000 Euro eingeplant.

- Bedauerlich ist, dass trotz der Bemühungen der Gemeinde sich bei der Sanierung des Radweges zwischen Wolfschlugen und Neuhausen keine Möglichkeit ergeben hat hier auch für eine entsprechende Beleuchtung zu sorgen da dieser eben auch von unseren Schülern stark genutzt wird.

- Beim Thema Feuerwehraus ist es uns wichtig, dass hier zeitnah geeignete Maßnahmen getroffen werden, dass das Bestandsgebäude soweit ertüchtigt wird, dass eine zufriedenstellende Nutzung bis zu einer neuen Lösung weiterhin gewährleistet wird.

- Das Thema Digitalisierung im Bereich der Schule wir ebenfalls im Jahr 2021 angegangen werden. Schüler sowie Lehrern soll es in Zukunft ermöglicht werden im Unterricht in den Klassenräumen mit moderner Präsentationstechnik zu arbeiten. Geplant ist auch die Anschaffung eines Klassensatzes Tablet’s für die Schüler um den Umgang mit den neuen Medien zu erlenen.

- Als letzten Punkt möchten wir anregen zukünftig einen solch wichtiges Thema wie die Genrealdebatte zum Haushalt nicht als vorletzten Tagesordnungspunkt, sondern entsprechend seiner Wichtigkeit nach den Bausachen zu behandeln.

Auch um das Thema Corona kommt in diesem Jahr leider kein normal denkender Mensch herum. Ob im Rathaus, in der Schule, bei der Arbeit oder auch in der Familie überall ist das Thema präsent – so auch jetzt und hier. Niemand konnte sich Anfang des Jahres vorstellen wie unsere Gemeinderatssitzungen schon bald ablaufen werden und wie sich unser Alltag verändern wird. Und auch gerade in dieser Krise zeigt sich, dass die überwältigende Mehrheit auch in Wolfschlugen solidarisch miteinander umgeht und einander hilft.

Unser Dank gilt allen Vereinen und Organisationen und deren Mitgliedern, die trotz persönlicher Mehrbelastungen durch Corona sich weiterhin zusätzlich im Ehrenamt für unsere Gemeinschaft in Wolfschlugen engagieren.

Herzlichen Dank für Ihren Einsatz für unser Gemeinwohl und bleiben Sie gesund!“

Zwei der vier Fraktionen im Gremium haben Anträge gestellt. Über diese wurde wie folgt beschlossen:

-       Die UW stellte den Antrag, dass vier Garagentore im Feuerwehrmagazin erneuert werden sollen und hierfür 28.000 € in den Haushalt aufgenommen werden sollen. Die Begründung lag darin, dass die bisherigen Stahltore keine wärmedämmenden Eigenschaften besitzen und deshalb aus ökologisch und ökonomischen Gründen ein Austausch stattfinden soll. => Das Gremium stimmte einstimmig dem Antrag der UW zu. Allerdings bat die Verwaltung darum, dass diese Sanierung im Zusammenhang mit weiteren Überlegungen zum Gebäude gesehen werden sollen. Die möglichen Planungen von Seiten der Wehr sollen dem Gremium im ersten Quartal 2021 vorgestellt werden.

-       Weiter stellte die UW den Antrag auf Erstellung von Fahrradabstellplätzen an den Bushaltestellen und bat hierfür um Aufnahme von Haushaltsmitteln in Höhe von 5.000 €. Die Begründung liegt darin, dass die ÖPNV-Struktur in Wolfschlugen verbessert werden soll. Nachdem die Bushaltestellen von manchen Ortsbereichen mehr als 10 Minuten Fußmarsch entfernt sind, könnte mit dieser Möglichkeit die Nutzung des ÖPNV verbessert werden. Ausreichend für die Fraktion ist, dass die Fahrradabstellplätze jeweils nur auf einer Straßenseite angebracht werden. => Das Gremium stimmte einstimmig dem Antrag zu. Eine Umsetzung soll im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans und der Aufarbeitung des Themas „Barrierefreie Bushaltestellen“ erfolgen.

-       Die CDU stellte ebenfalls zwei Anträge zum Haushalt 2021. Unter anderem wurde die Erstellung eines Radwege- und Parkraumkonzepts gefordert. Hierfür sollen je 5.000 € in den Haushalt aufgenommen werden. Als Grund teilte die Fraktion mit, dass die Radwegeführung innerhalb des Ortes nur sehr schlecht sei. Außerdem müsse man für die immer mehr mit parkenden Autos schwer belastenden oft schmalen Straßen ein Konzept für einen besseren und geordneteren Verkehrsfluss erreicht werden. => Das Gremium stimmte dem Antrag zu. Finanzmittel müssen nicht in den Haushalt aufgenommen werden, da bereits im Haushaltsplanentwurf 20.000 € für ein Gemeindeentwicklungskonzept vorgesehen sind. Diese Gelder können hierfür verwendet werden. Einen ersten Austausch unter interessierten Ratsmitgliedern soll es bereits Ende Januar geben.

-       Außerdem beantragte die CDU, dass in den Haushalt 2021 ein Betrag in Höhe von 2.500 € für zusätzliche Stunden für den Gemeindevollzugsdienst oder für die Förderung des Projektes Nachtwanderer eingestellt werden. Hintergrund für den Antrag ist die zunehmende Sachbeschädigung, Ruhestörung und Müllablagerungen durch zumeist jugendliche Gruppen. Mit der Aufstockung des Stundenumfangs des Vollzugsbeamten bzw. der Einführung von Nachtwanderern soll dem entgegengewirkt werden. => Dem Antrag wird zugestimmt und die Mittel werden speziell im Bereich der Jugendarbeit gezielt eingestellt. Welche Lösung weiterverfolgt wird, muss noch entschieden werden.

 

Auch von Seiten der Verwaltung gab es abschließend noch den Wunsch auf Anpassung des Haushaltsentwurfs 2021. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass aufgrund der guten Liquidität wie bereits bekannt Negativzinsen erhoben werden. Trotz bisheriger Schuldentilgung wird die Gemeinde die Obergrenze des zulässigen Guthabens nicht erreichen. Deshalb plant die Verwaltung die außerordentliche Tilgung von zwei Krediten im Jahr 2021 sowie die Vormerkung im Finanzplan zur Tilgung eines Kredits im Jahr 2023. Alle Kredite sind den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuzuordnen. Die beiden Eigenbetriebe sollen über Trägerdarlehen zu den gleichen Konditionen Kredite bekommen, so dass es dort keine Veränderung gibt, aber die Liquidität des Kernhaushalts minimiert werden kann. Das Gremium stimmte dem Verwaltungsvorschlag zu.

Abschließend informierte der Vorsitzende das Gremium und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass in der Sitzung am 14.12.2020 der Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet wird.

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Gemeinderatssitzung am 14.12.2020

Prämierung der fleißigsten Radler beim STADTRADELN 2020

In der vergangenen Gemeinderatssitzung dankte Bürgermeister Matthias Ruckh allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am diesjährigen STADTRADELN sowie den Organisatoren Gemeinderat Jürgen Stoll und Rolf Keck-Michaeli. Bereits zum dritten Mal beteiligte sich die Gemeinde Wolfschlugen am STADTRADELN. Im Zeitraum 14.09.2020 bis 04.10.2020 haben insgesamt 122 Radlerinnen und Radler in 12 verschiedenen Teams dafür gesorgt, dass stolze 23.616 km „erradelt“ wurden. Dadurch wurden 3.472 kg CO2 eingespart. Stolz ist Bürgermeister Matthias Ruckh, dass die Gemeinde Wolfschlugen deutschlandweit den 147. Platz sowie den 56.Platz unter den Gemeinden <10.000 Einwohner belegt.

Wie in den vergangenen Jahren wurden wieder drei verschiedene Preiskategorien ausgelobt. Folgende Kinder und Erwachsenen wurden prämiert:

Kinder bis 10 Jahre:

1. Platz:           Hannah Ohly (217 km)

2. Platz:           Erik Weiß (163 km)

3. Platz:           Clara Weiß (155 km). Sie war auch zugleich die jüngste Radlerin.

4. Platz:           Toni Zechel (98 km)

5. Platz:           Ylvie Zechel (78 km)

Jugendliche bis 18 Jahre:

1. Platz:           Can Özdemir (596 km)

2. Platz:           Simon Ohly (242 km)

3. Platz:           Jonas Stauß (223 km)

Erwachsene:

1. Platz:           Hans-Martin Fingerle (842 km)

2. Platz:           Julia Laderer (781 km)

3. Platz:           Helmut Laderer (758 km)

Alle Preisträger erhielten eine Urkunde sowie ein kleines Geschenk.
Außer Konkurrenz zum STADTRADELN suchte die Gemeinde noch das fleißigste Laufradkind in den Kindertagesstätten. Dies war Lilli Mochel, die in diesem Zeitraum 13 km „gelaufradelt“ ist. Auch sie erhielt eine Urkunde sowie ein Geschenk.

Bürgermeister Matthias Ruckh verabschiedete sich von den Preisträgern mit dem Wunsch im nächsten Jahr wieder mit von der Partie zu sein und vielleicht das diesjährige Ergebnis zu übertrumpfen.

 

Bekanntgaben aus dem Rathaus:
Bürgermeister Matthias Ruckh gab folgendes bekannt:

-       Corona-Zahlen Stand 14.12.2020: Der Schultes gab bekannt, dass die 7-Tages-Inzidenz aktuell bei 207,3 im Landkreis Esslingen lag (in Baden-Württemberg 190,5). In Wolfschlugen gab es zum Stand der Sitzung noch 37 an Corona erkrankte Personen. Alle weiteren 68 Infizierten gelten zwischenzeitlich als geheilt. Außerdem gab es bislang 321 Kontaktpersonen I, von denen sich am Sitzungstag noch sechs in Quarantäne befanden. Aufgrund der Corona-Verordnung zur Einreise aus dem Ausland haben sich in Summe 225 Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Gemeindeverwaltung gemeldet.

-       Weiter gab der Rathauschef bekannt, dass aufgrund der Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten die Kindertageseinrichtungen sowie die Grundschule ab 16.12.2020 schließen wird. In beiden Einrichtungen inklusive Kernzeitbetreuung wird für den berechtigten Personenkreis eine Notbetreuung angeboten. Die Eltern der Kitas wurden bereits am Sitzungstag über die Regelungen informiert.

-       Außerdem informierte der Schultes, dass es im Fall, dass es kein allgemeines Alkoholverbot über die Corona-Verordnung gibt der Landkreis Esslingen eine Allgemeinverfügung zu diesem Thema erlässt. Hier wurde der Bereich rund ums Rathaus inklusive Vorplatz Ortsbücherei genannt. Hinweis: Zwischenzeitlich hat das landesweit ein Alkoholgenussverbot im öffentlichen Raum erlassen.

Ortsbaumeister Michael Göppinger gab folgendes bekannt:

-       Der Breitbandausbau der Telekom macht Winterpause vom 21.12.2020 bis 10.01.2021.

-       Die Baumpflegearbeiten am Sportgelände sind abgeschlossen.

-       Die Baustelle anlässlich der Verlängerung der Gasleitung sowie Erneuerung der Wasserleitung in  der Reinhardtstraße macht Pause vom 21.12.2020 bis 11.01.2021. Ab 12.01.2021 erfolgt dann zunächst die Ertüchtigung der mit dieser Maßnahme ausgeschriebenen Einlaufbauwerke zum Schutz vor Oberflächenwasser im Starkregenfall. Ab April 2021 wird dann die Baustelle in der Reinhardtstraße fortgeführt.

Verabschiedung:
- Haushaltsplan 2021 einschließlich Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm

- Wirtschaftspläne 2021 der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung

Kämmerin Brigitte Ziegler informierte in der vergangenen Sitzung, dass die im Anschluss an die Generaldebatte beschlossenen Anträge noch in den Haushalt aufgenommen wurden. Außerdem gab es zwischenzeitlich auch noch eine Aktualisierung der Orientierungsdaten für den Finanzausgleich. Auch dies wurde berücksichtigt. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt reduzierte sich dadurch auf -141.900 €. Der Finanzmittelbedarf im Finanzhaushalt liegt bei 2,88 Mio. €. Bürgermeister Matthias informierte abschließend noch, dass der TSV Wolfschlugen einen Antrag auf Bezuschussung einer geplanten PV-Anlage gestellt hat. Über diesen Antrag soll zu einem späteren Zeitpunkt im Gremium beraten und entschieden werden. Sofern ein Zuschuss gewährt wird, werden die Mittel dann außerplanmäßig bereitgestellt. Der Haushalt für das Jahr 2021 wurde einstimmig beschlossen.

Vorstellung des Maßnahmenkatalogs aus den Brandverhütungsschauen
- Zwischenbericht

Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte in der vergangenen Sitzung, dass in den vergangenen zwei Jahren in den meisten kommunalen Gebäuden eine Brandverhütungsschau durchgeführt wurde. Zuständig hierfür ist das Landratsamt Esslingen, welches ein externes Unternehmen damit beauftragt hat. Die daraus resultierenden Ergebnisse wurden teilweise bereits umgesetzt bzw. sind noch in der Abstimmung mit begleitenden Ingenieurbüros. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 324.000 €. Auch wenn für das Gremium nicht immer nachvollziehbar war, weshalb es für genehmigte Gebäude Beanstandungen gab, nahm dieses die Ausführungen und die geplante Vorgehensweise der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Mitverlegungsmaßnahmen Strom/Straßenbeleuchtung im Zuge des Breitbandausbaus
- Zwischenbericht

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass im Zuge des Breitbandausbaus der Telekom die noch vorhandenen Seilstraßenbeleuchtungsstrecken sowie altersbedingt zu wechselnde Stromkabel des Straßenbeleuchtungsnetzes in Zusammenarbeit mit der FairNetz Reutlingen erneuert werden sollen. Er gab einen Zwischenbericht über die bislang angefallenen Kosten für die Leistungen der FairNetz sowie für den Tiefbau durch die Fa. RMK in Höhe von ca. 168.000 €. Aus Synergiegründen soll diese Vorgehensweise auch in 2021 weiterverfolgt werden. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Teilnahme des Eigenbetriebs Energieversorgung Wolfschlugen an der 12. Bündelausschreibungen Erdgas ab Lieferbeginn 01.01.2022

In der letzten Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Matthias Ruckh, dass der bisherige Lieferant, die Stadtwerke Bad Kissingen GmbH den Liefervertrag zum 31.12.2021 gekündigt haben. Dies macht eine vorzeitige erneute Teilnahme an der Bündelausschreibung erforderlich. Die Verwaltung schlug dem Gremium vor im Rahmen eines Dauerbeauftragungsverhältnisses an den Bündelausschreibungen teilzunehmen. Außerdem vertrat die Verwaltung die Auffassung Erdgas mit einem Anteil von 10% Bioerdgas über die Gt-service GmbH auszuschreiben. „Aus ökologischen Gründen sowie der künftigen CO2-Bepreisung, die ab Januar 2021 mit 15 Euro je Tonne CO2-Ausstoß bei fossilen Brennstoffen kommt uns sich jedes Jahr erhöhen wird“, so Ruckh, „hält die Verwaltung dies für das richtige Zeichen.“ Diesbezüglich war sich das Gremium nicht einig und aus dem Gremium wurde der Antrag gestellt lediglich konventionelles Erdgas auszuschreiben. Dieser Antrag fand keine Mehrheit, sodass an der Bündelausschreibung mit Bioerdgas Teil genommen wird. Mit einer Enthaltung war sich das Gremium aber einig, dass die Teilnahme an der Bündelausschreibung als sinnvoll erscheint.

2. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen

Einstimmig beschloss das Gremium in der vergangenen Sitzung die 2. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen. Die letzte Satzung stammt vom 01.04.2017. Aufgrund erheblicher Kostensteigerungen verursacht von Neubeschaffungen hat die Gemeindeverwaltung neu kalkuliert. Die Kalkulation ergab eine Erhöhung der Zulage für sonstige entstehende jährliche Kosten von bislang 7,00 € auf künftig 18,00 €. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass die Erhöhung vor allem auf zwei Positionen zurückzuführen ist. Besonders im Bereich Datenverarbeitung erfolgte eine Kostensteigerung von über 7,00 € aufgrund der Einführung einer entsprechenden Software. Die Satzung, die zum 01.01.2021 in Kraft tritt, finden sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Öffentliche Bekanntmachungen.

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Gemeinderatssitzung am 18.01.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 18.01.2021

Bekanntgaben aus dem Rathaus:

Bürgermeister Matthias Ruckh gab folgendes bekannt:

- Corona-Zahlen Stand 18.01.2021: Der Schultes gab bekannt, dass die 7-Tages-Inzidenz aktuell bei 125,8 im Landkreis Esslingen lag. In Wolfschlugen gab es zum Stand der Sitzung noch zehn an Corona erkrankte Personen. Alle weiteren 130 Infizierten gelten zwischenzeitlich als geheilt. Außerdem gab es bislang 374 Kontaktpersonen I, von denen sich am Sitzungstag noch elf in Quarantäne befanden. Aufgrund der Corona-Verordnung zur Einreise aus dem Ausland haben sich in Summe 287 Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Gemeindeverwaltung gemeldet.

- Weiter gab der Rathauschef bekannt, dass am Sitzungstag bereits feststand, dass die Kindertageseinrichtungen sowie die Grundschule bis 31.01.2021 weiter geschlossen bleiben. In allen Einrichtungen gibt es eine Notbetreuung, die sich allerdings von der Frequentierung unterscheidet.

- Außerdem wurde die Gemeinde Wolfschlugen informiert, dass bis 31.01.2021 auf den Busfahrplan weiter der Ferienplan Anwendung findet. Lediglich die S-Bahnen und Züge fahren nach dem seit 11.01.2021 gültigen Fahrplan.

- Im Landkreis Esslingen wird es ab 22.01.2021 zwei Kreisimpfzentren geben. Diese sind an der Messe sowie an einem ehemaligen Industriegelände in Esslingen zu finden. Ab 19.01.2021 kann die Registrierung/Anmeldung für Impftermine für die erste Bevölkerungsgruppe erfolgen. Dies ist möglich telefonisch über die 116 117 oder online über www.impfterminservice.de.
Für die nächsten zwei Wochen stehen dem Landkreis Esslingen lediglich 1.170 Impfdosen zur Verfügung. Diese Zahl an Impfdosen ist viel zu gering für die 36.000 Menschen über 80 Jahre, wovon ca. 5.000 Personen in Pflegeheimen wohnen.
Der Schultes bittet alle Berechtigten zunächst um etwas Geduld für die nächsten 2-3 Wochen, da man davon ausgehe, dass sich die Zuteilung von weiteren Impfdosen und damit um die einfachere Terminvereinbarung einpendeln werde. Sofern Seniorinnen und Senioren keinerlei Unterstützung durch Familie, Freunde, Nachbarn oder Bekannte haben, können sich diese an das Rathaus unter 5005-13 wenden. Von dort soll ggf. auch über das Netzwerk „füreinander-da“ Unterstützung bei der Terminfindung oder auch beim Hinkommen mit einem Fahrdienst organisiert werden.

- Das Rathaus wird weiterhin telefonisch, per Mail bzw. nach entsprechender Terminvereinbarung für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Diese Regelung werde mindestens bis Ostern gelten. Leider zwingt die pandemische Lage den Rathauschef auch dazu weiter auf die Jubilarsbesuche anlässlich Ehe- sowie Altersjubiläen zu verzichten. Dies wird ebenfalls bis Ostern ausgesetzt.

- Seit Mitte Dezember 2020 wurden Aufgaben in Bezug auf Infizierte, KP1 und Reiserückkehrer vom Gesundheitsamt auf die Ortspolizeibehörde zuständigkeitshalber übertragen. Unter anderem ist das Ordnungsamt seit 04.01.2021 auch für die Prüfung der Symptomtagebücher und die Quarantäneentlassung der Infizierten zuständig.

- Nachdem es in diesem Jahr keine in gewohnter Weise stattfindende Brennholzversteigerung geben kann, werden die zur Verfügung stehenden Brennholzpolter sowie Festmeter im Mitteilungsblatt veröffentlicht und Interessenten können ihr Gebot an Herrn Auracher als Förster melden.

Ortsbaumeister Michael Göppinger gab folgendes bekannt:

- Der Breitbandausbau der Telekom wird witterungsbedingt eine weitere Woche Winterpause einlegen. Ebenso verhält es sich bei der Baumaßnahme der Firma Brodbeck, die zunächst die Einlaufbauwerke ertüchtigen wird.

Kinderbetreuung Wolfschlugen
- Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze durch Aufstockung Kindergarten Spatzenhaus, Vorstellung der Planungsvarianten

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Architekt Andreas Kommritz. Der Vorsitzende informierte, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Architekturbüro Gedanken zu einer Aufstockung des Kindergartens Spatzenhaus gemacht habe. Diese Baumaßnahme hätte den Vorteil, dass zum einen ohne weiteren Wegfall von Grünfläche weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können und zeitgleich das sanierungsbedürftige Dach instandgesetzt werden könne. Ferner fänden entweder zwei Ü3 Ganztagesgruppen oder zwei U3 Gruppen Platz im aufgestockten Gebäude. Kommritz informierte das interessierte Gremium weiter, dass von Seiten des Statikers bereits untersucht wurde, ob eine komplette Aufstockung möglich wäre. Wichtig war sowohl der Verwaltung als auch dem Architekturbüro, dass beide Stockwerke möglichst flexibel genutzt werden können. Nachdem es unterschiedliche Vorgaben von Seiten des Landesjugendamtes gibt, sollte die Nutzung sowohl für U3- als auch für Ü3-Betreuung in Frage kommen. Auf die Frage aus dem Gremium welche Dachform geplant sei, teilte der Architekt mit, dass aufgrund der umliegenden Gebäude an ein Flach- bzw. Pultdach bislang gedacht wurde, allerdings dies im aktuellen Planungsstand noch nicht abschließend entschieden sei. Der Schultes ergänzte, dass es in der heutigen Sitzung um den Grundsatzbeschluss gehe, ob die Verwaltung gemeinsam mit dem Fachbüro weitere Planungen machen dürfe. Das Gremium findet den Verwaltungsvorschlag grundsätzlich begrüßenswert, allerdings stehen die bereits von Architekt Kommritz gemachten Kostenschätzungen mit 1,7 Mio. bis 2 Mio. € für Teile des Gremiums nicht im Verhältnis zu den gewonnenen Plätzen. Bürgermeister Ruckh konnte die Zurückhaltung aufgrund der hohen Kosten verstehen, aber die Kinderzahlen zeigen eindeutig, dass sowohl die U3-Betreuung als auch längere Betreuungszeiten im Ü3-Bereich deutlich stärker nachgefragt werden. Gemeinderat Jürgen Stoll hält eine Betreuung im Kindergarten zwar für wichtig, aber er stelle sich schon die Frage, ob man dem Trend noch früher und noch länger denn als Gemeinde nachlaufen müsse. Seine Ratskollegin Gabriela Wiesmann vertritt hier eine ganz andere Meinung. „In der heutigen Zeit und unserer Gegend, benötigen viele Familien zwei Einkommen, um leben zu können“, so die Fraktionsvorsitzende der Offenen Grünen Liste. „Außerdem sei die Arbeitswelt auf gut ausgebildete Frauen ebenso angewiesen.“ Dass die Kosten sehr hoch seien, darüber waren sich alle einig, ob es allerdings eine günstigere Alternative geben würde, hierzu gab es unterschiedliche Ansichten. Wichtig war Gemeinderätin Ellen Balz, dass bei der weiteren Planung die Kosten nicht aus den Augen verloren werden. Gemeinderat Michael Kazmaier schlug seinen Ratskollegen vor, die Planung weiter voranzutreiben. „Hier sei doch noch nichts verloren und mit der Planung sei ja auch noch nicht gebaut.“ Diese Planung schaffe Spielraum, um dann gegebenenfalls kurzfristiger handeln zu können. Mit einer deutlichen Mehrheit stimmte das Gremium dem Verwaltungsvorschlag zu, dass die Planungen weiterverfolgt werden sollen.

2. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Die Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, informierte in der vergangenen Sitzung, dass die seit 29.09.2016 bestehende Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften zum zweiten Mal geändert werden soll. Die erste Änderung stammt aus dem Jahr 2019. Die erneute Anpassung der Satzung ist der regelmäßigen Neukalkulation der Kosten geschuldet. Die Nutzungsentschädigung unterteilt sich in zwei Gebührenmaßstäbe. Zum einen ist vom jeweiligen Nutzer eine Benutzungsgebühr pro m² zu bezahlen, ergänzt durch eine monatliche Betriebskostenpauschale. Beide Beträge wurden erneut anhand aktueller Zahlen kalkuliert. Die Kalkulation bezieht sich auf die Gebäude Winkelwiesen 7 + 7/1, Waldhäuser Str. 28, Rathausstr. 2, Nürtinger Str. 40 sowie Mozartstr. 55. Die Satzungsänderung, die Sie ebenfalls unter Öffentliche Bekanntmachungen in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes findet, wird zum 01.03.2021 in Kraft treten.

Änderung der Betriebssatzungen der Eigenbetriebe Wolfschlugen

Kämmerin Brigitte Ziegler informierte in der vergangenen Sitzung, dass mit dem Umstieg auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen sich die Gemeinde Wolfschlugen dafür entschieden hat ihre drei Eigenbetriebe Wasser- und Energieversorgung sowie Abwasserentsorgung nicht nach den Vorschriften der Kommunalen Doppik, sondern auf Grundlage der Vorschriften des Handelgesetzbuches zu führen. Diese Entscheidung erfolgte bereits 2016. Bislang noch nicht festgelegt wurde diese Regelung in den jeweiligen Betriebssatzungen der Eigenbetriebe. Dies sollte in der vergangenen Sitzung mittels eines Gemeinderatsbeschlusses nachgeholt werden. Das Gremium stimmte einstimmig den Satzungsänderungen zu. Diese finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Öffentliche Bekanntmachungen.

Landtagswahl 2021
- Wahlhelferentschädigung

Der Vorsitzende informierte, dass am 14.03.2021 die nächste Landtagswahl stattfindet. Wie bei vergangenen Wahlen werden auch hier wieder zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelfer benötigt. Erfreulicherweise haben sich erneut zahlreiche Freiwillige für dieses Ehrenamt gemeldet. Der Vorschlag der Verwaltung ist, die Vergütung der Wahlhelfer wie in der Vergangenheit wieder entsprechend der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vorzunehmen. Hier sind drei verschiedene Sätze unterschieden nach der zeitlichen Inanspruchnahme festgelegt. Das Gremium stimmte einstimmig dafür, dass diese Satzung auch bei der Landtagswahl 2021 Anwendung findet.

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Gemeinderatssitzung am 15.02.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 15.02.2021

Bekanntgaben aus dem Rathaus:
Ortsbaumeister Michael Göppinger informiert, dass in der Rathausstraße Halteverbote aufgestellt wurden. Hier beginnen die Glasfaser- und Beleuchtungsarbeiten. Diese mussten witterungsbedingt verschoben werden.

Für die Regeneinläufe wurde die Genehmigung zur Straßensperrung bis zum 26.03.2021 auch aufgrund der Witterung verlängert.

Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen
- Neufassung der Feuerwehrsatzung

Im Zuge der Corona-Pandemie wird es immer wichtiger, dass Hauptversammlungen von Vereinen auch digital abgehalten werden können und dürfen. Die Feuerwehrsatzung wurde nun aktualisiert und beinhaltet ab jetzt die Möglichkeit Sitzungen und die Hauptversammlung digital abzuhalten. Zudem wurde auch das Vorgehen bei Wahlen daraufhin angepasst. Die neue Feuerwehrsatzung tritt zum 01.03.2021 in Kraft. Die Satzung vom 27.11.2018 tritt zeitgleich außer Kraft.

Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung – FwKS)
In dieser Satzung geht es um die Kostenerstattung von Einsätzen von Dritten. Im Wesentlichen wurden Änderungen zur Brandwache vorgenommen. Zusätzlich gab es Änderungen im Bereich Überlandhilfe und bei den Abrechnungssätzen. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Satzung einstimmig zu.

Übersicht über die Spenden im Jahr 2020
- Beschluss über die Annahme

Der Gemeinderat ist für die Annahme von Spenden zuständig. In dieser Sitzung wurden die Spenden an die Gemeinde aus 2020 behandelt. Bürgermeister Matthias Ruckh bedankt sich herzlich bei allen Spendern, die die Gemeinde mit Sach- und Geldspenden tatkräftig in diesen schwierigen Zeiten unterstützt haben. Ein Spendenvolumen von über 7500 € sei ein stolzer Betrag und nicht selbstverständlich. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu.

Liquiditätsplanung und Anlage von finanziellen Mitteln
Im letzten Jahr wurde beschlossen, die KfW-Darlehen zu tilgen. Dieses Jahr haben sich die Konditionen jedoch so verschlechtert, das hier Änderungen notwendig sind. Von den 5 KfW-Darlehen wurden im letzten Jahr 3 sofort getilgt. Die anderen zwei sollten dieses Jahr getilgt werden. Die KfW hat jetzt die Vorfälligkeitsentschädigung um das doppelte erhöht, weil die Negativzinsen hier mit aufgenommen wurden. Nun machte die Verwaltung den Vorschlag in eine Rentenversicherung zu investieren. Hier wären die Auszahlung und 1,6%-Verzinsung garantiert. Das Produkt wurde der Kommunalaufsicht vorgelegt. Somit besteht die Möglichkeit entweder in eine Rentenversicherung zu investieren oder Negativzinsen zu bezahlen. Der Gemeinderat diskutierte das Für und Wider dieser Vorschläge ausführlich und entschied sich mit überwiegender Mehrheit gegen die vorgestellten Anlagemöglichkeiten.

Hallenbelegungsgebühren in der Turn- und Festhalle zur Belegung von Hauptversammlungen im Jahr 2021
Durch die Corona-Pandemie müssen Vereine ihre Hauptversammlungen in großen Räumlichkeiten abhalten, um die Corona-Maßnahmen einhalten zu können. Aus diesem Grund müssen viele Vereine auf die Turn- und Festhalle ausweichen. Die Verwaltung möchte den Vereinen hier finanziell entgegenkommen und ihnen die Turn- und Festhalle für die Hauptversammlung einmal im Jahr kostenfrei zur Verfügung stellen. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat sofort einstimmig zu.

Verabschiedung der Hauptamtsleiterin Anke Edelmann
Bürgermeister Matthias Ruckh verabschiedete herzlich die Hauptamtsleiterin Anke Edelmann in den Mutterschutz. Sie war fast 10 Jahre verlässliche Ansprechpartnerin für den Gemeinderat und die Angelegenheiten des Hauptamtes. Der Gemeinderat bedankt sich sehr bei Frau Edelmann und wünscht ihr alles Gute für die Zukunft und die Familie.

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Gemeinderatssitzung am 01.03.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 01.03.2021

Umstellung auf Digitale Wasserzähler
- Vorstellung der Technik

Bislang wird der Wasserverbrauch in Wolfschlugen mit konventionellen Ringkolbenzählern gemessen und von den Bürger*innen mittels Ablesekarten erfasst. Zukünftig möchte die Gemeinde neuere und effizientere Verfahren einsetzen, um den Wasserverbrauch verbraucherfreundlicher, genauer und effizienter zu erfassen. Dies soll mit dem Einbau von digitalen Ultraschallwasserzählern umgesetzt werden. Diese können den Wasserverbrauch genauer messen und vor allem auch Leckagen aufspüren. Das Ablesen geschieht dann automatisch über Funk in Bruchteilen von Sekunden, sodass die Funkbelastung sehr gering bleibt. Das Ablesen durch Ablesekarten entfällt dann. Zudem müssen die Zähler nur alle zwölf Jahre und nicht wie bisher alle sechs Jahre ausgetauscht werden und sind weitaus weniger anfällig für Keime.

Die Gemeinde hatte den Experten der Firma Diehl, die schon lange für Wolfschlugen tätig ist, eingeladen um die Zähler vorzustellen. Nach der Präsentation und der anschließenden Diskussion, entschloss sich der Gemeinderat das Thema nochmals zu vertragen bis detaillierte Informationen über Produkte, Anbieter und Kosten vorliegen. Grundsätzlich war der Gemeinderat der Einführung von digitalen Wasserzählern gegenüber aufgeschlossen.

Bezuschussung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Sportvereinszentrums WOFit
Der TSV möchte auf dem Dach des Sportvereinszentrums WOFit eine PV-Anlage installieren und beantragte hierzu eine 100%-ige Förderung des Nettobetrages bei der Gemeinde. Die Gemeinde schlug vor die PV-Anlage laut Zuschussantrag zu fördern. Ca. 90% des Strombedarfs des WOFits sollen durch die PV-Anlage gedeckt werden. Die Anlage ist dadurch sehr rentabel und sinnvoll. Dennoch sieht der Gemeinderat eine so gestaltete Förderung kritisch. Die GemeinderätInnen stellten sich die Frage, ob es sich hier um eine Vereinsförderung handle oder nicht. Bei einer Vereinsförderung können max. 10% des Vorhabens gefördert werden. Der Gemeinderat beriet, dass sich die Anlage sehr rentabel wäre und dadurch nicht der Anlass gegeben sei, das Vorhaben über die Vereinsförderung hinaus zu bezuschussen. Zudem müsse man sich dann klar sein, dass andere Vereine dann genauso diese Chance haben müssten, meinte Gemeinderätin Ellen Balz. Bürgermeister Matthias Ruckh sieht die PV-Anlage nicht als Vereinsförderung an, da jede PV-Anlage auf dem Dach ein Beitrag zu Klimaschutz und ökologischer Verbesserung sei. Schlussendlich beantragte Gemeinderat Bernd Schäfer die Vertragung des Themas bis genauere Informationen vorliegen, da alle für die PV-Anlage wären, aber man nicht falsch entscheiden wolle.

Kindertagesbetreuung in Wolfschlugen
- Aussetzen der Gebühren für Januar und Februar 2021 und Benutzungsgebühr für die Notbetreuung

Durch die Corona-Pandemie mussten vom 16. Dezember 2020 bis 21. Februar 2021 die Kindertageseinrichtungen geschlossen bleiben. Die Gebühren wurden für Januar dennoch eingezogen, im Februar wurden sie ausgesetzt. Der Beschlussvorschlag der Gemeinde lautete nun, für Januar und Februar keine Gebühren zu erheben und für die Notbetreuung eine entsprechende Gebühr einzurichten. Nach tatsächlicher Nutzung der Notbetreuung weicht diese Gebühr von der regulären Gebühr ab. Ab März 2021 wird wieder die reguläre Gebühr erhoben werden, da der Betrieb der Kindertageseinrichtungen wiederaufgenommen wurde.

Der Gemeinderat stimmte diesem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

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Gemeinderatssitzung am 22.03.2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 22.03.2021

Waldfriedhof Wolfschlugen
- Friedhofsplanentwicklung und Beschluss über einen Strategietag

Das zentrale Thema der letzten Gemeinderatssitzung war der Zukunft des Waldfriedhofs Wolfschlugen gewidmet. Der Friedhof ist nicht nur ein bedeutender Ort für alle betroffenen und trauernden Bürger*innen, sondern ist auch ein Ort des Austauschs und der Ruhe für alle Generationen. Zudem ist der Friedhof eine komplexe Angelegenheit hinsichtlich der Verwaltung, Unterhaltung, Pflege und Gestaltung ganz besonders, weil alle Entscheidungen Auswirkungen in die Zukunft haben. All diese Aspekte und Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen ist eine Herausforderung, der sich die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat nun intensiv annehmen wollen. Damit ein gutes Konzept gelingen kann, muss ein ganzheitliches Friedhofsplankonzept entwickelt werden. In der Sitzung stellte ein Referent der Friedhofsplanungsfirma Weiher deren bewährtes Konzept für eine ganzheitliche Friedhofplanentwicklung vor.

Bei diesem komplexen Thema empfiehlt es sich, den Dialog mit allen Beteiligten zu suchen. Grabnutzer, Gewerke, der Gemeinderat, die Kirchen, die Friedhofsverwaltung und vor allem die Bürger*innen aus verschiedenen Generationen sollen vor allem zu Beginn miteinbezogen werden. Dieser Dialog soll im Rahmen eines Strategietages stattfinden. Der Strategietag stellt den „Startschuss“ für die Friedhofsentwicklungsplanung dar. Dabei werden alle Interessenvertreter inhaltlich abgeholt und können sich einbringen. Moderiert und organisiert wird der Strategietag professionell von der Firma Weiher.

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Firma Weiher, den Strategietag durchzuführen. Weitere Informationen an die Bürgerschaft werden folgen.

Ersatzbeschaffung des Kommunalschleppers und des Wassermeisterfahrzeugs
Der Holder Kommunalschlepper und das Wassermeisterfahrzeug des Bauhofs Wolfschlugen müssen altersbedingt ersetzt werden. Der Gemeinderat beschloss beide Fahrzeuge im Gesamten höchstbietend in einer öffentlichen Versteigerung veräußern. Die neuen Fahrzeuge sollen Gebraucht- oder Vorführfahrzeuge sein, wobei auch die örtlichen Unternehmen abgefragt werden sollen

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen
Nach der Verbandssatzung des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen obliegt der Verbandsversammlung die Feststellung der Haushaltssatzung und die Festsetzung der Verbandsumlage. Der Gemeinderat beauftragte Herrn Ruckh, als Stimmführer der Gemeinde Wolfschlugen in der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbands am 21.04.2021 der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021 des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen zuzustimmen.

koh

  

Gemeinderatssitzung am 12.04.2021

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.            Einwohnerfragestunde

2.            Bekanntgaben

3.            Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

4.            Bausachen

4.1.        Anbau an bestehendes Wohnhaus und Ausbau Dachgeschoss, Hauffstr. 42

4.2.        Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle mit Schaf- und Pferdestall, Flst.Nrn. 2660 und 2661

5.            Eigenkontrollverordnung 2019 - 2021: Instandsetzung von Kanalschäden in geschlossener Bauweise

-              Auftragsvergabe

6.            Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2022

7.            Umstellung auf Digitale Wasserzähler

8.            Verschiedenes

Wolfschlugen, den 01.04.2021

gez.
Matthias Ruckh
Bürgermeister