Informationen zu den Gemeinderatssitzungen: Gemeinde Wolfschlugen

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700 Jahre Wolfschlugen

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Sitzungen

Hier finden Sie die Tagesordnungen mit den Erläuterungen sowie die Berichte zu den einzelnen Gemeinderatssitzungen.

Die Sitzungen beginnen an den jeweiligen Tagen um 19:00 Uhr und finden im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Gemeinderatssitzung am 06.11.2017

Bericht aus dem Gemeinderat vom 06.11.2017

Diakoniestation Nürtingen
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass die Diakoniestation Nürtingen in Wolfschlugen einen Pflegestützpunkt einrichten wird. Der Standort wird im Gebäude der Esslinger Str. 3 in den Räumen des ehemaligen Optiker-Geschäftes sein. Erfreulich ist, dass mit dem neuen Pflegestützpunkt mobile und Pflegefahrten sowie die Beratung intensiviert werden können.

Kläranlage Wolfschlugen
Der Vorsitzende informierte, dass das Landratsamt Esslingen der Gemeinde die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung in den Föllbach bis zum Jahr 2022 verlängert hat.

Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen
Stellvertretende Hauptamtsleiterin Maria Mitrou informierte, dass die Gemeinde für die Durchführung der Sprachförderung in den kommunalen Einrichtungen eine Förderung in Höhe von 13.200,00 € für das laufende Kindergartenjahr erhalten hat.

Integriertes Klimaschutzkonzept des Landkreises Esslingen
- Beteiligung der Gemeinde Wolfschlugen

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung, dass der Landkreis Esslingen ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellen wird, an dem sich auch die Gemeinden beteiligen können. Als Vorteil kann gesehen werden, dass mit dem gemeinsamen Förderantrag der Kommunen und des Landkreises Kosten gespart und Synergieeffekte genutzt werden können. Der Ist-Zustand der Verbräuche wird festgehalten und vergleichbar und es werden Konzepte zur Energieeinsparung bzw. Energieeffizienz erstellt. „Die Förderung durch den Bund beträgt 65% der Kosten“, so der Schultes. Der Landkreis geht von einem Kostenrahmen von etwa 200.000,00 € aus. Von den nicht durch die Bundesförderung getragenen Kosten übernimmt der Landkreis Esslingen weitere 60%. Die restlichen Kosten in Höhe zwischen 14.000,00 € und 28.000,00 € müssten sich die Kommunen teilen. „Acht Gemeinden haben sich bereits dafür ausgesprochen“, teilte Ruckh mit. Die Verwaltung schlägt bei einer Beteiligung eine Deckelung der Kosten durch die Gemeinde mit 4.000,00 € vor. Im Gremium gab es viele offene Fragen und eine rege Diskussion über Für und Wider. Bürgermeister Ruckh informierte sein Gremium, dass die Energieverbrauchsdaten an das zu beauftragende Büro gemeldet werden müssen. Man erhält als teilnehmende Kommune einen Bericht, unter anderem mit Vergleichsdaten für Schulen und Kindergärten. Einig war sich das Gremium, dass die Betrachtung der Energieverbräuche und Überlegungen zur Verbesserung sinnvoll sind, aber ob das integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises das richtige Mittel ist, war noch fraglich. Der Vorsitzende konnte aber die Mitglieder des Gemeinderats davon überzeugen, dass die Beteiligung am Landkreiskonzept zunächst der erste Schritt sein wird. „Wir werden eine Info bekommen, wo Wolfschlugen beim CO²-Verbrauch und Energieverbrauch liegt“, so der Rathauschef. „Bei einigen Förderprogrammen erhalten Kommunen, die über ein Klimaschutzkonzept verfügen erhöhte Förderungen. Das steht fest“ – so der Schultes weiter. Weitere Schritte wären dann zu entscheiden, welche Ziele man sich setzt. Das Gremium fasste mehrheitlich den Beschluss, dass sich Wolfschlugen am Integrierten Klimaschutzkonzept des Landkreises Esslingen beteiligt. Der Betrag wurde auf maximal 4.000,00 € gedeckelt.

Erneuerung der Heizung im Vereinsheim des Schwäbischen Albvereins
- Antrag auf Vereinsförderung

Der Schwäbische Albverein e.V. Ortsgruppe Wolfschlugen stellte bei der Gemeinde im Rahmen der Vereinsförderung einen Antrag. Hintergrund hierfür ist, dass die Heizungsanlage im Vereinsheim ausgetauscht werden muss. Gemäß der Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde besteht die Möglichkeit bauliche Maßnahmen zu fördern. Der genaue Förderumfang ist laut den Richtlinien im Einzelfall vom Gemeinderat zu beschließen. Bezüglich des Förderumfangs schlug die Verwaltung vor, hier im gleichen Umfang zu bezuschussen wie auch die Bezuschussung beim Schützenverein in jüngerer Vergangenheit erfolgte. „Die Beteiligung wären 10% der Kosten“, so Ruckh. Laut dem der Gemeindeverwaltung vorgelegten Angebot entspräche die Förderung dann 1.892,58 €. „Nachdem der Schwäbische Albverein in den Jahren 2006 – 2008 nur die Grundförderung und keine Mitgliederförderung beansprucht hat, beschloss das Gremium einstimmig die Förderung auf 2.000,00 € aufzurunden.

Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (ZV KDRS)
- Erwerb der Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Rems-Muss-Kreis an der RZRS GmbH durch den Zweckverband KDRS

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass drei Rechenzentren sowie die Datenzentrale Baden-Württemberg fusionieren werden. Dies soll der engeren Zusammenarbeit dienen Kosten reduzieren. Bereits Ende 2015 wurden hierfür die ersten Schritte in die Wege geleitet. Die bisherigen Rechenzentren hatten fünf Gesellschafter. Durch die Gesamtfusion soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet werden, welche nur noch zwei Träger hat. Dies sind das Land Baden-Württemberg und der Gesamtzweckverband. Nachdem auch die Gemeinde Wolfschlugen mit acht von 4.000 Gesamtstimmen stimmberechtigt ist, muss Bürgermeister Ruckh entsprechend bevollmächtigt werden, den Planungen zuzustimmen. Das Gremium fasste mit einer Enthaltung den Beschluss, dass Bürgermeister Ruckh an der Verbandsversammlung der haushaltsneutralen Übertragung der von den Landkreisen gehaltenen RZRS GmbH an den Zweckverband KDRS zu verkaufen, damit die geplante Fusion für das Jahr 2018 weiter beschritten werden kann.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Wirtschaftspläne für Wasser-, Abwasser- und Fernwärmeversorgung für das Jahr 2018
- Einbringung

In seiner Haushaltsrede berichtete Herr Bürgermeister Ruckh über die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde und ging auch auf die wichtigsten Zahlen im laufenden Haushaltsjahr aber auch im kommenden Jahr ein. Das jetzige Jahr ist nochmals ein Jahr der Baustelle. Das kommende Jahr soll ein des Feierns werden. Die Gemeinde Wolfschlugen wird 700 Jahre alt. Noch in diesem Kalenderjahr soll das Großprojekt „Fernwärmenetz“ abgeschlossen werden. Und auch das BHKW zur Versorgung der Sporthalle, des Sportvereinszentrums und der Hexenbanner-Stube soll fertiggestellt werden. Die Verbesserung der Internetversorgung war 2017 bereits ein Thema, aber dieses wird auch im nächsten Jahr die Gemeinde weiter beschäftigen. Erfreulich ist, dass das Haushaltsjahr 2017 positiv abschließen wird. Der Hauptgrund hierfür ist der höhere Anteil aus der Einkommens- und Gewerbesteuer. Das Jahr 2018 wird für die Gemeinde arbeitsreiches, aber auch ein sehr besonderes Jubiläumsjahr sein. Viele Feste und Veranstaltungen werden die vorhandene Dorfgemeinschaft und das Zusammengehörigkeitsgefühl weiter stärken und die Identifikation in Wolfschlugen erhöhen. Er bedankte sich an dieser Stelle bereits bei allen ehrenamtlich Engagierten, die sich bereits in den vergangenen zwei Jahren mit dem Jubiläum beschäftigt haben und viel Freizeit hierfür geopfert haben. Ebenfalls ein großer Dank ging an die vielen Sponsoren und Spendern für das Jubiläum.
Neben dem Feiern wird es aber auch weitere Aufgaben der Gemeinde geben. Es soll der Gas- und Glasfaserausbau vorangetrieben werden und auch für die Sicherheit im Ort soll durch die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs weiter gesorgt werden. Darüber hinaus wird man sich weiter um die Integration der Geflüchteten kümmern und auch bei der Versorgung der Kleinsten im Ort wird sich Verwaltung und Gemeinderat aufgrund der guten Auslastung Gedanken machen müssen.
Zum Zahlenwerk konnte Bürgermeister Ruckh berichten, dass eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt im Jahr 2018 nicht vorgesehen ist. Dennoch sind die Erträge mit ca. 400.000 € geringer als die Aufwendungen. Dies ist den Abschreibungen geschuldet, die bei der doppischen Haushaltsführung komplett erwirtschaftet werden müssten. Dies führt somit zu einem Fehlbetrag in Höhe von 449.000,00 €. Dieser ist um knapp 200.000 € geringer als im Vorjahr. Dennoch wäre langfristig das Ziel keinen Fehlbetrag mehr zu haben. Wenn man den Vergleich zur kameralen Welt bis Ende 2016 anstellt, hätte man hier eine Zuführung zum Vermögenshaushalt, was positiv ist.
Die weitere Konsolidierung des Haushalts darf somit nicht aus den Augen verloren werden. Bürgermeister Ruckh ist sich sicher, dass die Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam bewältigt werden können.

Die Fraktionen und Gruppierungen aus dem Gemeinderat werden den Haushaltsentwurf entsprechend beraten und in der Sitzung am 27. November 2017 findet die Generaldebatte hierzu statt. Die Verabschiedung ist in der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2017 geplant.

Die vollständige Rede zur Einbringung des Haushalts von Bürgermeister Matthias Ruckh kann auf der Homepage der Gemeinde Wolfschlugen unter www.wolfschlugen.de eingesehen bzw. heruntergeladen werden.

ed

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinderatssitzung am 27.11.2017

Bericht aus dem Gemeinderat vom 27.11.2017

31. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen „Mahdenäckerländer“
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass der Aufstellungsbeschluss zwischenzeitlich in der Verbandsversammlung gefasst wurde.

Informationen aus dem Gewerbezweckverband Nürtingen
Der Vorsitzende informierte aus der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbandes, dass das interkommunale Gewerbegebiet „Bachhalde“ nahezu vollständig vermarktet ist. Es gibt derzeit noch ein Optionsgrundstück für die Fa. Hofer. Erfreulich ist, dass in diesem Gebiet rund 600 Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Auch das Gewerbegebiet „Großer Forst“ ist bereits sehr weit bei der Vermarktung.

Verlängerung Gasleitung in das Gewerbegebiet
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass das Verlegen der Gasleitung ins Gewerbegebiet überwiegend fertiggestellt ist. Die Arbeiten dauern noch ca. 2-3 Wochen in der Daimlerstraße an. Man geht allerdings davon aus, dass der Großteil der Arbeiten noch vor Weihnachten erledigt wird. nachdem noch Rückmeldungen der Firmen zu den Hausanschlüssen fehlen, soll die endgültige Asphaltierung auf das Frühjahr 2018 verschoben werden. Die FairNetz wird die Glasfaserleitungen Anfang kommenden Jahres aktivieren, sodass auch in idesem Gebiet Glasfaseranschlüss über die NetcomBW zur Verfügung stehen.

Fernwärmenetz Wolfschlugen
Seit Dienstag, 28.11.2017 werden die Abnahmetermine bei den einzelnen Hauseigentümern durchgeführt, die sich ans Fernwärmenetz angeschlossen haben. Parallel dazu wird weiterhin die Netzwerktechnik aufgebaut.

Regenwasserbehandlungsanlagen im Einzugsgebiet der Kläranlage
Sanierung der EMSR-Technik mit Anbindung zentrales PLS-System
- Vorstellung des Konzeptes

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte bei diesem Tagesordnungspunkt zunächst Oliver Lajdych vom Gruppenklärwerk Wendlingen. Bürgermeister Matthias Ruckh dankte vor den Ausführungen des GKW noch den Mitarbeitern für die zuverlässige Betriebsführung und das wirtschaftliche Handeln. Die Modernisierungsmaßnahmen auf der Kläranlagen zeigen Wirkung. Der Stromverbrauch seit der Übernahme durch das GKW und damit verbunden die enormen Investitionen in die Kläranlage seit dem Jahr 2014 ist um mehr als 30% gesunken. Der wirtschaftliche Betrieb steht neben der Erfüllung möglichst hoher Abwasserreinigung im Fokus von GKW. Wolfschlugen betreibt im Einzugsgebiet der Kläranlage verschiedene Regenbecken (RÜBs). Das RÜB „Winkelwiesen“ und „Unterer Berg“ verfügen über elektrische Schaltanlagen und Messtechniken aus den Jahren 1990 und 2002. Diese müssen entsprechend auf die heutigen Anforderungen gebracht werden, da die Technik im Falle von Schäden nur noch provisorisch gerichtet werden können. Es gibt z.T. keine Ersatzteile mehr. „Wir wollen das erhalten was Sinn macht und das erneuern was notwendig ist“, so Lajdych. Die beiden RÜBs sollen analog zu den Becken „Kirchstraße“ und „Reinhardtstraße/Ulrichstraße“ saniert werden. Die erste grobe Kostenschätzung liegt bei 140.000,00 € brutto. Unterstützt werden soll das Gruppenklärwerk Wendlingen bei der Umsetzung durch ein entsprechendes Fachbüro. Sehr gute Erfahrung hat das GKW mit dem Büro Holinger Ing. GmbH aus Merklingen. Der Wunsch des Gremiums bei den Sanierungen darauf zu achten, dass die RÜBs alle mit derselben Technik ausgestattet werden, trägt auch Oliver Lajdych mit. „Das ist auch unser Wunsch und unsere Vorstellung.“ Das Gremium nahm den Sachverhalt zustimmen zur Kenntnis. Der Sanierungsmaßnahme wurde einstimmig zugestimmt.

Haushalt 2018 - Generaldebatte zum Haushaltsplan 2018
Die verschiedenen Fraktionen des Gemeinderates brachten in der vergangenen Sitzung ihre Haushaltsreden ein. Außerdem wurden von der SPD, der Unabhängigen Wählervereinigung sowie der Offenen Grünen Liste verschiedene Anträge gestellt.

 

-        Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer

-        Ausbau des Feldwegs „Im Grund“ soll ggf. ganz oder teilweise in die Folgejahre geschoben werden

-        Sanierung bzw. Erneuerung der Holzelemente in der Sporthalle Jahnstraße

-        Bei Bedarf Nachrüstung der Gebäudeleittechnik inkl. Fernsteuerung im Schulareal

-        Ertüchtigung des Franz-Hanisch-Brunnens und die Umgestaltung des Wartehauses

-        Personalüberlegungen für den Bereich des Gebäudemanagements

Über die Anträge wurde im Gremium eingehend diskutiert. Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans, die in der Sitzung am 11.12.2017 geplant ist, wird auch über die Anträge abgestimmt.

Die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat sind nachfolgend abgedruckt:

Für die Freie Bürgerliste sprach Gemeinderat Karl Münzinger:
„Den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2018 haben wir seit einigen Wochen in den Händen. Zum zweiten Male wurde er im alten Jahr eingebracht, und wenn alles wie geplant läuft, auch verabschiedet. Dafür möchte ich mich im Namen der Freien Bürgerliste für die Vorlage des Entwurfs bei Ihnen, Herr Bürgermeister Ruckh und natürlich bei unserer Kämmerin Frau Ziegler und ebenso bei all den Damen und Herren der Verwaltung bedanken, die an der Aufstellung des Planwerks mitgewirkt haben. Betrachten wir den vorliegenden Haushaltsplan so stellen wir fest, dass der Ergebnishaushalt erneut einen Fehlbetrag erwirtschaftet in Höhe von 449.000 €. Blicken wir ein Jahr zurück, so hatten wir damals eine ähnliche Situation mit einem Fehlbetrag in Höhe von 645.000 €. Im Finanzzwischenbericht der Verwaltung vom Juli 2017 wurde uns ein deutlich verbessertes Zahlenwerk vorgelegt. Anstelle eines Fehlbetrages weist der Ergebnishaushalt einen zu erwartenden Überschuss in Höhe von 1,42 Mio. € aus. Daraus schließen wir, dass unser Haushalt auch nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht ausgeglichen ist. Noch ist es eine Prognose, aber spätestens wenn der Rechnungsabschluss für 2017 vorliegt, werden wir Gewissheit haben, ob wir einen Ergebnisfehlbetrag oder eine Ergebnisrücklage bilden können. Die Freie Bürgerliste jedenfalls ist überzeugt, dass letzteres der Fall sein wird.So gesehen können wir auch in diesem Jahr mit einem ausgewiesenen Fehlbetrag leben. Solange die Wirtschaft weiterhin auf so hohem Niveau floriert, fließen die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer in ähnlichen Größen wie in diesem und letzten Jahr.Ein paar Sätze muss ich zu dem Zahlenwerk unserer Eigenbetriebe erwähnen. Und da geht es mir vor allem um die zu erwartenden Gewinne bei der Wasserversorgung und beim Abwasser. Wir haben in den letzten Jahren die Gebührensätze deutlich angehoben, um die in den Jahren zuvor eingefahrenen Verluste auszugleichen. Nunmehr sind diese Verluste beseitigt und als Folge dessen müssen die Beiträge im kommenden Jahr auch wieder gesenkt werden. Die Jahre 2016 und 2017 waren geprägt von Baumaßnahmen noch nie dagewesenen Ausmaßes. Da ist es mehr als gut, wenn diese Tätigkeiten etwas zurückgefahren werden. Der Einstieg in neue Technologien wie der Aufbau eines Nahwärmenetzes oder der Beginn der Gasversorgung und in diesem Zusammenhang die Einlegung von Glasfaserkabeln, waren überfällig und haben keinen Aufschub geduldet. Sie finden in diesem Jahr ihre Fortsetzung mit der Einlegung von Gasleitungen und Glasfaserkabeln in der Mozartstraße und der Erneuerung der Wasserleitung. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch den Bau des Blockheizkraftwerkes bei der Sporthalle, welches wir im Zusammenhang mit dem Bau des Sportparks durch den TSV erstellen. Neben der Erzeugung von Strom wird die Abwärme künftig die Heizung unserer Sporthalle und die Gebäude des TSV sicherstellen und gleichzeitig zu eine wesentlichen Reduzierung des Schadstoffausstoßes beitragen. Ebenfalls nicht nachlassen dürfen wir unsere Bemühungen um Verbesserungen im Bereich der Internetversorgung im gesamten Gemeindegebiet zu erreichen. Wir hoffen, dass unser Antrag auf Bundesförderung positiv beschieden wird, damit der Vectoringausbau anläuft und zügig über die Bühne geht da in immer stärkerem Maße weite Teile unserer Bevölkerung von dieser Technologie abhängig sind.Mit dem Neubau eines Wohngebäudes für die Anschlussunterbringung der Asylbewerber haben wir erstmals wieder eine Hochbaumaßnahme erstellt. In wenigen Monaten wird die Maßnahme fertiggestellt sein und die Menschen einziehen. Zwar hat die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich abgenommen aber die Integration dieser Menschen steht uns noch bevor. Bei all den damit verbundenen Problemen stelle ich mit Freude fest, wie überaus groß die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land und auch in Wolfschlugen ist die sich ehrenamtlich engagieren und sich einbringen um die Not und das Elend der Flüchtlinge etwas erträglicher zu gestalten Das haben wir mit Sicherheit den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und der Verwaltung zu verdanken. Daher gilt unser besonderer Dank all diesen Menschen die sich in hervorragender Weise für die Integration und das Wohl dieser Menschen in unserer Gemeinde einsetzen. Darüber hinaus möchte ich die Haushaltsrede  auch dieses Jahr zum Anlass nehmen uns bei den Vereinen, Gruppierungen, Organisationen und den Kirchen zu bedanken, die sowohl im kulturellen wie sportlichen Bereich zu einer Bereicherung unseres Gemeindelebens im vergangenen  Jahr beigetragen haben.Unser Dank gilt auch den Damen und Herren des Gemeinderats und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Es war eine Menge Arbeit verbunden mit einem erfreulichen Ergebnis.Die Freie Bürgerliste wird dem Haushalt für das Jahr 2018 zustimmen.“

 Sprecher der Unabhängigen Wählervereinigung Gemeinderat Bernd Schäfer:

„Der Haushaltsplanentwurf 2018 wurde am 6. November 2017 eingebracht, für dessen Aufstellung möchten wir uns bei Ihnen, Herrn Bürgermeister Ruckh, Ihrer Verwaltung und im speziellen bei unserer Kämmerin Frau Ziegler, sowie Ihrem Kämmereiteam, bedanken.Bei allem Dank an die Verwaltung möchten wir aber auch eine Bitte äußern: Der Ablauf der Haushaltseinbringung bis zur Verabschiedung ist für uns Gemeinderäte von der UW zu kurz, um sich ausgiebig bis ins Detail mit diesem Zahlenwerk und seinen Zusammenhängen auseinandersetzen zu können. Gerade in der Zeit vor dem Jahreswechsel sind im geschäftlichen, wie im privaten Bereich viele Dinge vermehrt zu bewältigen, dann ist eine drei bis vierwöchige Bearbeitungszeit für die ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitglieder einfach zu gering. Unser Vorschlag an die Verwaltung wäre, entweder die Einbringung bis zur Verabschiedung über den Jahreswechsel durchzuführen, dann hätten wir die zusätzlichen Tage und Wochen an Weihnachten zur Verfügung. Oder die Gesamtzeit bis zur Verabschiedung um zwei bis drei Wochen zu erhöhen. Bitte planen Sie dies für die nächste Haushaltseinbringung mit ein.Herr Bürgermeister Ruckh hat bei seiner Rede zur Haushaltseinbringung auf die vielen Baumaßnahmen im nun endenden Jahr hingewiesen und wir stimmen ihm zu, dass wir auch im nächsten, wie den kommenden Jahren in unsere Infrastruktur der Versorgung investieren müssen. Marode Abwasserleitungen müssen zeitnah ersetzt werden, hierzu sind wir seitens der Eigenkontrollverordnung verpflichtet. Auch die Kläranlage und Regenüberlaufbecken sind in Schuss zu halten. Ganz zu schweigen von den Wasserleitungen, welche für die Grundversorgung, wie auch aus Sicherheitsaspekten zur Brandbekämpfung elementar wichtig sind. Bei der Gas- und Fernwärmeversorgung hatten wir die einmalige Möglichkeit, Alternativenergieträger zum Erdöl, unseren Hausbesitzern zur Verfügung zu stellen.Ja und hier kommen wir nun zu dem Punkt der Zukunftsaussichten. Diese Maßnahmen wurden begonnen und sind auch noch in den kommenden Jahren im Ort präsent, da diese zum einen, einen großen zeitlichen Aufwand, wie zum anderen auch einen nicht unerheblichen finanziellen Aspekt bedeuten.Des Weiteren versuchen wir einen besseren Anschluss an die Welt der Telekommunikation zu erarbeiten, mit der Verlegung von Leerrohren und Glasfaser bei den Gas- und Fernwärmeleitungen sind die ersten Schritte getan. Leider kann dieses Vorhaben nicht alleine von der Gemeinde gestemmt werden, da, im Gegensatz zu Strom, Wasser usw., eine andere gesetzliche Regelung vorliegt und ein oder mehrere Anbieter gefunden werden müssen, welche die Infrastruktur hier ausbauen und betreiben. Somit wären wir beim größten Problem in diesem Bereich, dass unser Einfluss hier zu gering ist und es schwer wird Partner bzw. Anbieter zu finden, welche kurzfristig, vollflächig und in einem überschaubaren Zeitfenster unsere Wünsche umsetzen werden.In einem anderen Punkt seiner Rede können wir von der UW, Herrn Bürgermeister Ruckh nicht zustimmen, nämlich der guten finanziellen Lage in unserer Gemeinde. Der Jahresabschluss für das laufende Jahr 2017 ist noch nicht beendet, wird aber allen Prognosen nach gut ausfallen. Auch das uns vorliegende Zahlenwerk des Haushalts 2018 lässt uns etwas durchatmen, mehr aber nicht! Um es bildhaft auszudrücken: das Wasser steht uns nicht mehr über der Stirn, sondern unterhalb der Nase.Bei Betrachtung des Haushaltsplanentwurfs fällt gleich der Schuldenstand ins Auge. So haben wir, trotz eines guten Jahres 2017, einen Gesamtschuldenstand von 7.800.000,- Euro, d.h. 1209,87 Euro pro Einwohner.Wir werden trotz guter Einnahmen beim Gemeinanteil der Einkommenssteuer, den Zuweisungen und Zuwendungen der Umlagen, sowie der prognostizierten Gewerbesteuer, wieder sehr hohe Aufwendungen auf der Ausgabenseite haben. Allen voran der Personal- und Versorgungsaufwand. So weist der Haushalt 2018 am Ende einen Fehlbetrag von 449.000,- Euro auf.Was heißt das? Nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) muss das ordentliche Ergebnis ausgeglichen sein, welches somit nicht der Fall ist. Dieser Fehlbetrag kann entweder durch einen Überschuss aus 2017, welcher noch nicht feststeht, oder aus Mitteln von Überschüssen aus Sonderergebnissen bzw. Rücklagen entnommen werden, welche nicht vorhanden sind. Oder es erfolgt eine Deckung in den folgenden drei Haushaltsjahren, was dann aber den dortigen Spielraum schmälert bzw. einen Vorgriff darstellt und momentan nicht sinnvoll erscheint.Was macht dieses Vorhaben so schwer? Ein Punkt wäre die Rücklagenbildung im NKHR, zum einen für die gute Infrastruktur an öffentlichen Gebäuden, zum anderen die örtlichen Straßen. Hier müssen wir Geld vorhalten, um die Reinvestitionen in den späteren bzw. folgenden Jahren tätigen zu können. Ein weiterer Punkt sind die finanziellen Umlagen an den Kreis, Land und Bund. Durch unsere guten Ergebnisse an den Einkommensteueranteilen und der Gewerbesteuer sind wir auch verpflichtet an höheren Umlagenanteilen. So folgen einem guten Einnahmenjahr, hohe Ausgabenjahre bei den Umlagen!Ein gut funktionierendes, serviceorientiertes Rathaus und Bauhof, sowie eine kinderfreundliche Betreuung unserer Kleinsten auf einem hohen Niveau, braucht entsprechendes Personal. Um dieses in angemessener Zahl bereitzustellen, ist auch ein finanzieller Aufwand notwendig.Da die Vorgaben durch Kreis, Land und Bund ständig wachsen – siehe z.B. Flüchtlingsunterbringung und deren Betreuung oder die Regularien bei der Kleinkindbetreuung –, müssen wir auch hier rechtzeitig Maßnahmen treffen und sinnvoll Stellen besetzen bzw. Personal einstellen. Wie können wir dies schaffen? Betrachten wir die Einnahmenseite, so können wir bei den Zuweisungen und Umlagen nur bedingt etwas tun, sondern nur hoffen, dass der wirtschaftliche Aufschwung weiter anhält und wir hier von der guten Gesamtlage unseren Teil abbekommen. Bei den Grundstücksverkäufen sind die fetten Jahre vorbei, da der Anteil an Gemeindegrundstücken gegen Null tendiert und diese wenigen auch nur einmal veräußert werden können.Eine weitere Einnahmenquelle sind Zuschüsse. Hier muss jedoch zuerst investiert werden, um diese zu bekommen und zum anderen decken diese auch nur einen Teil der Investitionen ab. Aber besser wie nichts!Als vierte und letzte Einnahmequelle bleiben die gemeindeeigenen Steuern und Gebühren. Nur hier haben wir einen konkreten Einfluss und nur diese kommen auch wieder der eigenen Bevölkerung zu Gute.Deshalb stellt die UW den Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer A + B, sowie der Gewerbesteuer um 20 Punkte von 360 auf 380 v.H.. Um die benötigten Investitionen und Personalerhöhungen anzugehen, ist eine moderate Erhöhung zeitnah notwendig und nicht erst, wenn der Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig ist.Auf der anderen Seite müssen wir aber auch die Ausgaben im Auge behalten. Hier sind wir die einzelnen Punkte des Haushaltsplanentwurfes durchgegangen. Das dreißigjährige Löschfahrzeug der Feuerwehr muss aus betriebstechnischen Gründen ersetzt werden, da sonst im Einsatzfall die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, den Zuschuss hierzu werden wir erhalten. Auch bei den Restkosten der Flüchtlingsunterbringung, sowie der Erneuerung der Hardterstraße sind keine Abstriche zu machen bzw. mehr möglich. Wie auch der Hochwasserschutz und der Breitbandausbau muss, im entsprechenden Maß, weiter vorangetrieben werden.Bei der Erneuerung des Feldwegs „Im Grund“ sehen wir dagegen Einsparpotential und stellen darum den Antrag, diesen Betrag aus dem Haushaltsentwurf zu streichen und auf einen der Folgejahre zu verschieben. Der Feldweg ist sanierungsbedürftig, jedoch steht er momentan noch in keinem Verhältnis, den Haushalt hierdurch zu belasten.Mit den gestellten Anträgen müsste, unseres Erachtens, der Fehlbetrag soweit reduziert werden können, um ein ordentliches Ergebnis zu erreichen und Spielraum für die folgenden Jahre zu haben.Auch die zukünftigen Jahre werden geprägt sein von sachorientieren Investitionen, sowie  maßvollen Ausgaben.Bei einem weiteren Punkt seiner Haushaltsrede möchten wir Herrn Bürgermeister Ruckh zustimmen, ohne das ehrenamtliche Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger würde ein solch kleiner Ort wie Wolfschlugen nicht funktionieren. Die vielen Ehrenamtlichen sind das Fundament unseres Zusammenlebens wie auch der Zukunft Wolfschlugens, welches mit Geld und Zahlen sehr schwer auszudrücken ist. Deshalb stehen wir auch weiterhin für die finanziell bereitgestellten Mittel in unserem Haushalt für die Vereine, Kirchen und Institutionen, sowie die ehrenamtlichen Unterstützungen.Vielen Dank an Sie alle, liebe Bürgerinnen und Bürger, die zu dieser Gemeinschaft und dem Gemeindeleben beitragen!Auch bereits im Voraus vielen Dank für die Hilfe, das Engagement beim gemeinsamen Feiern anlässlich unseres 700-jährigen Ortsjubiläums im kommenden Jahr! Hier sei an dieser Stelle auch allen Gewerbetreibenden ein großer Dank ausgesprochen, welche durch ihre finanzielle Hilfe bereits jetzt schon den ersten Schritt zu einem schönen, gemeinsamen Festjahr beigetragen haben!Zu guter Letzt möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive, faire und sachliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken! Wir hoffen auch im kommenden Jahr wieder auf eine sachorientierte Bearbeitung der Themen zum Wohle Wolfschlugens und seiner Bürgerinnen!“

Gemeinderätin Ellen Balz stellte für die CDU fest:

„Das Jahr 2018 steht vor der Tür, dies wird ein ganz besonderes Jahr für Wolfschlugen. 700 Jahre ist es her, dass der Name das erste Mal urkundlich erwähnt wurde, aus diesem Anlass gibt es viele Veranstaltungen und Feierlichkeiten in Wolfschlugen. Dennoch geht die ganz normale Arbeit in der Verwaltung und im Gemeinderat auch 2018 weiter und darum gibt es auch einen Haushaltsplan für das kommende Jahr. Dieser wurde vor ein paar Wochen von Herrn Bürgermeister Ruckh eingebracht, es ist der 2.Plan in der doppischen Haushaltsführung.Er sieht Aufwendungen in Höhe von gut 13,5 Mio. Euro vor. Nach dem neuen Haushaltsrecht spielt die Höhe der Abschreibungen eine entscheidende Rolle. Die müssen nämlich erwirtschaftet werden. Diese betragen 2018 gut 1,1 Mio. Euro, deshalb ergibt sich ein Fehlbetrag von 449000 Euro. Daran sieht man, dass wir auch weiterhin jeden einzelnen Haushaltsposten auf den Prüfstand stellen müssen, um langfristig einen genehmigungsfähigen Haushalt zu haben. Da ist zum einem die Einnahmenseite. Z. Bsp. Steuern, Gebühren. Die Gewerbesteuer als größte Einnahmequelle unterliegt den größten Schwankungen. Die müssen geprüft werden, ob eine Erhöhung möglich wäre. Genauso sind bestimmte Einrichtungen und Vorhaben auf Zuschüsse zu prüfen. Das moderate Wachstum der Gemeinde bringt Einnahmen im Bereich von Grundstücksverkäufen.Die andere Seite sind die Ausgaben. Wo können Ausgaben reduziert werden? Hierfür müssen strategische Ziele erarbeitet werden. Eine wichtige Frage wird sein: Wo will die Gemeinde langfristig hin? Ein zentrales Thema für das nächste Jahr wird auf jeden Fall das Thema Internet sein. In der Bürgerversammlung, wie auch in vielen anderen Gesprächen kam für uns von der CDU ganz klar zum Ausdruck, dass dies für viele Mitbürger ein gravierendes Problem darstellt. Es wird sich zeigen, ob unser Förderantrag Erfolg hat, wenn nicht, müssen zwingend zeitnah Überlegungen her, wie die Situation verbessert werden kann. Dass dies mit Kosten für die Gemeinde verbunden ist, ist allen klar. Nur, so kann die Situation nicht bleiben, wenn wir als Gemeinde attraktiv bleiben wollen.Die großen Baumaßnahmen der letzten beiden Jahre werden abgeschlossen sein. Es geht weiter mit der Erweiterung des Gasnetzes und Glasfaser im Bereich Mozartstraße, verbunden wird dies mit der Erneuerung der Wasserleitung.Die Anschlussunterbringung geflüchteter Menschen wird auch im kommenden Jahr ein Thema in der Gemeinde bleiben. Das Gebäude in der Rathausstr. wird bezogen werden können. Doch allein mit der Unterbringung ist es nicht getan. Wir als Gemeinde sind gefordert die Menschen zu begleiten. Hierfür wurde eine Teilzeitstelle geschaffen um auch die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen zu koordinieren. Unser Dank an dieser Stelle an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich im AK-Asyl einsetzen. Des Weiteren werden wir einen Hausmeister brauchen, der in unseren Unterkünften nach dem Rechten schaut. Ob und wie lange dann diese Unterkünfte ausreichen werden, wird die Politik der nächsten Jahre zeigen.Wie jedes Jahr sind auch unsere Schule und die Kindergärten Thema unserer Beratungen. In diesen Bereichen gibt es immer wieder neue Vorgaben, die umgesetzt werden müssen. Auch versuchen wir auf die Bedürfnisse unserer Kinder und Eltern einzugehen. Auch die Kindergartenbedarfsplanung ist ein immer wiederkehrendes Thema. Die Belegungszahlen bedürfen der Überprüfung. Da zeigt sich, dass aller Berechnungen zum Trotz die Kinderzahlen in Wolfschlugen nicht gefallen sind. Unsere Gruppen sind voll ausgelastet, darum wird es Planungen geben müssen, wie wir weiterhin genügend Plätze vorhalten können. Nur die Kinderkrippe ist entgegen anderen Gemeinden nicht ausgelastet. Eine wichtige Stütze ist für uns hier auch der Tageselternverein. Wir wollen auch künftig, die hier mitarbeitenden Mütter weiter unterstützen. Es wird im kommenden Jahr auch weitere Planungen zur Renovierung oder Neubau des Kindergartens unter dem Regenbogen geben.Weitere Posten werden wie in jedem Jahr der laufende Unterhalt unserer Gebäude und Straßen sein. Hinzu kommt die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Feuerwehr, dies ist für die Sicherheit unserer Bürger und Industriebetriebe notwendig. Neu hinzukommen werden Kosten für eine erste Planung im Bereich Baugebiet Mahdenländer. Im Zuge dessen, soll die Entwicklung des gesamten Ortes betrachtet werden, um dort eventuell noch benötigte Einrichtungen Bsp. Pflegeheim oder Kindergarten mit zu realisieren.Die Personalkosten sind der größte Posten im Haushalt. Hier wurde in den letzten Jahren stets versucht einzusparen. Im Zuge der steigenden Anforderungen und Aufgaben an die Mitarbeiter der Gemeinde soll überlegt werden, die eine oder andere Stelle aufzustocken.Wie schon zu Beginn unserer Rede habe ich auf die Ausgaben- Einnahmen-Situation hingewiesen.  Die erforderlichen Maßnahmen sind nur möglich, wenn wir alle, damit meine ich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso, wie unsere Gewerbetreibenden, die Verwaltung und den Gemeinderat, an einem Strang ziehen. Dabei ist es wichtig die guten Strukturen  unseres Ortes zu bewahren und Schwachstellen weiterzuentwickeln. Ohne, die für uns alle wichtigen Industriebetriebe, Handwerker und Geschäfte auf der einen und, sportliche und kulturelle Angebote und die Vereine auf der anderen Seite, wäre Wolfschlugen nicht das, was es istWir wollen uns an dieser Stelle bei allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und sonstigen Einrichtungen bedanken. Unser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde. Besonders bedanken möchten wir uns bei Frau Ziegler und ihren Mitarbeitern  für das wie immer aufwendige Zahlenwerk, den Haushalt 2018.Und natürlich bei Herrn Bürgermeister Ruckh und unserer Gemeinderatskollegin und den Kollegen für die gute Zusammenarbeit.Wir wünschen allen ein schönes, festliches Jubiläumsjahr 2018!“

Für die Offene Grüne Liste hielt Gemeinderätin Gabriela Wiesmann fest:

„Die Gemeinde Wolfschlugen hat in diesem Jahr die zweithöchsten Gewerbesteuereinnahmen ihrer Geschichte veranschlagt. Das wird unserem Haushalt sehr gut tun und hat verhindert, dass wir weitere Kredite aufnehmen mussten. So muss uns der Schuldenstand im Moment, anders als noch vor 2 Jahren, keine großen Sorgen machen. Die Schulden im Kernhaushalt sind deutlich gesunken, die Schulden in den Eigenbetrieben  werden sich nach und nach - zumindest teilweise - durch Beiträge und Gebühren sozusagen von selbst abzahlen, sind also langfristig gegenfinanziert.
Viel gravierender ist die Tatsache, dass wir trotz der guten Einnahmesituation einen satten Fehlbetrag im Haushalt von rund 450.000 Euro ausweisen müssen. Unsere Kämmerin sagt dazu zu Recht: „Die Höhe des Fehlbetrags kann nur durch eine äußerst sparsame Haushaltsführung verringert werden. Es ist zu bedenken, dass in den Ansätzen keinerlei Spielraum für negative Entwicklungen enthalten ist“.
Das bedeutet also, dass wir unsere Ausgaben weiterhin verringern müssten.
Andererseits beantragt die Verwaltung 2,5 neue Stellen in Verwaltung und Bauhof, weil die Arbeit nicht mehr zu leisten ist. Diese Kosten stecken im Haushalt 2018 noch gar nicht drin, der Fehlbetrag wird demnach noch deutlich steigen. Und die Abschreibungen werden durch die geplanten Investitionen z.B. in ein teures Feuerwehrfahrzeug, auch weiter steigen, was das Ergebnis in den Folgejahren weiter verschlechtern wird.
Halten wir also fest, dass selbst bei bester Einnahmesituation unser Haushalt nicht ausgeglichen sein wird und gestehen wir uns ein, dass selbst der Verzicht auf sämtliche Freiwilligkeitsleistungen dies nicht bewerkstelligen könnte. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zum einen liegt es an unserer guten Ausstattung, viele kommunale Gebäude in gutem Zustand, ordentliche Straßen und eine gut ausgestattete Feuerwehr sorgen für entsprechend hohe Abschreibungen. Zum anderen liegt es an immer mehr Aufgaben, die von der Gemeinde geleistet werden sollen. Dies beginnt bei der Kinderbetreuung, wo Kinder immer jünger und immer länger betreut werden sollen, geht über anspruchsvolle Bürger, die eine umfassende Betreuung, Beratung und Rechtfertigung für Entscheidungen auf dem Rathaus erwarten und endet noch lange nicht bei der Internetversorgung oder der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, wo für Wohnraum und Betreuung gesorgt werden muss.

Kurzum: Wir haben viele, zu viele(?) Aufgaben und dafür eine zu geringe, zu schwankende und unplanbare Finanzierung durch die Gewerbesteuer. Dagegen können wir als Gemeinderat und Verwaltung nicht ansparen, wir müssen einfach unsere Aufgaben so gut es geht erfüllen und auf ein Einsehen der großen Politik hoffen. Trotzdem sollten wir versuchen, den Haushalt zu optimieren, deshalb sollten wir zügig über das vom neuen kommunalen Haushaltsrecht geforderte Leitbild und die Ziele der Gemeinde nachdenken. Natürlich sollten wir das vorhandene Geld möglichst sinnvoll ausgeben, deshalb stellt die OGL in diesem Jahr einige Anträge zum Haushalt. Zum einen geht es um den Werterhalt der Sporthalle, wo wir die Holzelemente neu gestrichen haben möchten, um weiterem Verfall vorzubeugen. Zum andern möchten wir unsere Energieausgaben reduzieren, die einen großen Teil unserer Ausgaben ausmachen. Leider muss man dafür zunächst Geld ausgeben, und zwar in eine vernünftige Steuerungstechnik und in Personal, das diese beherrscht. Da wir jedoch allein im Schulareal rund 85.000 Euro allein für Heizkosten ausgeben, wird sich dieses Personal, sofern es seine Aufgaben auch nur halbwegs erfüllt, weitgehend selbst finanzieren.

Lassen Sie mich schließen mit einigen Wünschen für die Zukunft:
Ich wünsche mir, dass die Einnahmenlage der Gemeinde noch ein paar Jahre so bleibt, wie sie ist, das würde uns die Wahrnehmung der anstehenden Aufgaben sehr erleichtern.
Ich wünsche mir, dass wir uns als Verwaltung und Gemeinderat auf einige Projekte konzentrieren können und nicht ständig von außen neue, dringende Aufgaben erhalten. Dabei möchte ich es nicht versäumen, mich für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Herrn Bürgermeister Ruckh und seiner Verwaltung zu bedanken. Und ich wünsche mir, dass alle Bürger das Jubiläumsjahr 2018 gut gelaunt miteinander begehen können. Mein besonderer Dank gilt allen Ehrenamtlichen in den Vereinen und Institutionen, die im nächsten Jahr in außerordentlicher Weise gefordert sein werden.“

Sprecher der SPD Gemeinderat Jens Arnold:
„Zunächst möchten wir uns bei allen bedanken, die an der Beschaffung der notwendigen Zahlen und Daten beteiligt waren und das Zahlenwerk umgesetzt haben. Ein ganz besonderes Dankeschön geht an unsere Kämmerin Frau Ziegler und ihrem Team welche in diesem Jahr zusätzlich noch mit der Umstellung auf das neue Kommunal Haushaltsrecht NKHR beschäftigt waren.
1. HAUSHALTSLAGE
Auch in diesem Jahr möchten wir mit der allgemeinen Haushaltslage be­ginnen ehe wir ein kurzen Rückblick und eine Vorschau auf die anstehenden Projekte machen. 2017 ist die Zuführung an den Vermögenshaushalt deutlich höher als erwartet ausgefallen ist, statt der geplanten 645.000 € nun 1,4 Mio. €. Dennoch ist 2018 trotz der derzeit sehr guten wirtschaftlichen Lage mit einem Fehlbetrag von rund 449.000 € im Ergebnishaushalt zu rechnen. Der aktuelle Schuldenstand des Kernhaushaltes beträgt aktuell 1,2 Mio. € und der Eigenbetriebe zusammengefasst 6,5 Mio. €. Das generelle Problem der Gemeinde im Kernhaushalt dass die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen übersteigen konnte bis heute nicht gelöst werden. Das uns es uns Zeiten einer sehr guten gesamtwirtschaftlichen Lage nicht gelingt einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen ist höchst bedenklich und darf nicht über die aktuell guten Zahlen hinweg täuschen. Wir sind uns innerhalb der SPD Fraktion einig, dass schon jetzt Zeit ist sich wieder intensiv im kleinen Kreis mit der Haushaltsstruktur im Detail zu beschäftigen mit dem Ziel einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Auch müssen wir klar zwischen Kernaufgaben und freiwilligen Leistungen der Gemeinde entscheiden.
2. RÜCKBLICK UND VORSCHAU

- Bis zum Ende des Jahres wird das neue BHKW auf dem Sportgelände für rund 1 M€ fertig gestellt werden und in Betrieb gehen. Durch den weiteren sinnvollen Ausbau der Gasversorgung ins Gewerbegebiet durch die FairNetz erhalten die Gewerbebetriebe in Wolfschlugen nun auch die Chance zukünftig auch auf alternative Heizungskonzepte zu setzen. Das Thema Internetversorgung beschäftigt uns leider nun schon mehrere Jahre. Trotz vieler Gutachten und Maßnahmen ist die Versorgung im Großteil der Gemeinde bis heute nicht zufriedenstellend und gerade in diesem Jahr zusätzlich von diversen Störungen geprägt gewesen. Wir hoffen, dass das nun neue Gutachten auch wirklich neue Lösungswege liefert die auch wirklich umsetzbar sind. Immer neue Gutachten welche alle mit erheblichen Kosten verbunden sind und von denen wir am Ende kein Nutzen haben machen keinen Sinn. Was im Ort nicht geht wissen wir selber - dafür brauchen wir keinen Gutachter bezahlen. Beim Thema LTE-Ausbau vertreten wir innerhalb der Fraktion verschiedene Ansichten. Während mein Fraktionskollege Andreas Bross für das beauftragte Gutachten ist einen alternativen Strandort zum geplanten am Schützenhaus zu finden bin ich gegen dieses erneute Gutachten gewesen. Derzeit befindet sich der LTE Funkmast in der Ortsmitte im Kirchturm am neu geplanten Standort beim Schützenhaus wären alle vorgegeben Grenzwerte unterschritten worden und der Schützenverein hätte als positiven Nebeneffekt noch etwas zusätzlich Geld bekommen. Jeder bekommt am Ende eben doch irgendwie das Gutachten für welches er bezahlt - das eine Initiative gegen Funk dann bestimme Gutachter vorschlägt nimmt meiner Meinung nach das Ergebnis eines solchen Gutachtens schon vornweg.
- Weiterhin beschäftigen wird uns auch im kommenden Jahr das Thema der Unterbringung von Asylbewerbern. Der Neubau des Gebäudes der Anschlussunterbringung in der Rathausstraße steht vor der Fertigstellung und wird im Laufe des nächsten Jahres belegt werden. Unser besonderer Dank gilt an dieser Stelle auch der wichtigen ehrenamtlichen Arbeit unseres AK Asyl in Wolfschlugen. Es war unserer Ansicht nach richtig und wichtig diese Arbeit durch eine zusätzliche hauptamtliche Koordinierungskraft zu unterstützen.
2018

Der Tiefbau wird uns auch 2018 erhalten bleiben. In der Mozartstraße werden Gas, Wasser und Glasfaser verlegt werden. Die Kosten werden sich auf gut 550.000 Euro belaufen. Ein weiter hoher Kostenpunkt wird das neue Feuerwehrauto sein welches mit 350.000 Euro zu Buche schlagen wird. Und das inzwischen gut 30 Jahre alte Auto ablösen wird.
- Auch wird im kommenden Jahr die Entwicklung im Kindergartenbereich eine zentrale Rolle spielen. Klar ist hierbei schon, dass hier größere Investitionen auf uns zukommen werden, da der evangelische Kindergarten saniert, oder auch neu gebaut werden soll. Am evangelischen Kindergarten ist die Gemeinde mit 80% beteiligt. Aber auch aufgrund der leicht steigenden Kindergartenzahlen muss sich die Gemeinde Gedanken über eine Weiterentwicklung Ihres Kindergartenkonzeptes machen.
- Die nächsten Jahre werden wir uns sicherlich auch intensiv mit dem neu geplanten Entwicklungsgebiet Madenländeräcker beschäftigen müssen. Uns ist klar, dass es hier zwingend Allgemeinbedarfsflächen beispielweise für ein Alten- und Pflegeheim geben muss. Wichtig ist uns hierbei dass wir beim Thema Alters- und Pflegeheim von Anfang an trägeroffen an ein mögliches Konzept gehen und beispielweise auch einen Wettbewerb ausschreiben. Auch muss ein Anteil an Wohnungsbau erfolgen welcher bezahlbaren Wohnraum bietet. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass am Ende junge Familien und bislang ortsansässige Personen sich hier die Miete nicht mehr leisten können. Klar dabei ist, dass es eben nicht mehr wie in der Vergangenheit sein kann, dass das neue Gebiet zum Großteil aus Einzel- oder Doppelhäusern bestehen kann.
- Des Weiteren möchten wir die Verwaltung bitten mit dem VVS über eine Verkaufsmöglichkeit von den Fahrkarten welche nicht mehr in den Bussen gekauft werden können zu sprechen. Eventuell besteht hier die Möglichkeit eines Automaten bei der Haltestelle an Sparkasse oder der Verkauf in einer Agentur.
3. DANKSAGUNG

Zuletzt möchten wir uns natürlich auch ganz herzlich bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken, die ihren Beitrag leisten unsere demokratische Ge­sellschaft zu stützen, mitzutragen und so zu gestalten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Wolfschlugen zu Hause fühlen. Ohne die Hilfe der vielen ehrenamtlichen wäre unser nun kommendes Gemeindejubiläum im nächsten Jahr nicht zu stemmen. Daher gilt unser Dank auch denjenigen die sich schon seit langem intensiv mit der Vorbereitung des Gemeindejubiläums beschäftigen.
Abschließend informierte der Vorsitzende das Gremium und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass in der Sitzung am 11. Dezember 2017 der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet wird.

Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Energieversorgung Wolfschlugen
- Erhöhung des Stammkapitals

Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass seit 01.01.2017 der Eigenbetrieb Energieversorgung besteht. Dieser wurde für die beiden Betriebszweige Fernwärme und BHKW Nahwärmeversorgung Sportzentrum gegründet. Nach den steuerrechtlichen Vorgaben ist dieser Eigenbetrieb mit einem Eigenkapitalanteil von mindestens 30% auszustatten. Ende 2016 ist man bei der vorläufigen Planbilanz von einer geringeren Bilanzsumme ausgegangen. Aus diesem Grund wurde der Eigenbetrieb mit einem Stammkapital von 300.000 € ausgestattet. Die Baumaßnahmen in 2017 wirken sich auf das Anlagevermögen aus. Die Bilanzsumme wird sich auf über 3 Mio. € erhöhen. Um die notwendigen 30% Eigenkapitalquote zu erreichen, muss das Stammkapital erhöht werden. Die Verwaltung schlägt vor das Stammkapital auf 1 Mio. € zu erhöhen. Der Verwaltungsvorschlag wurde vom Gremium einstimmig angenommen. Die Betriebssatzung des Eigenbetrieb Energieversorgung Wolfschlugen finden Sie unter Öffentliche Bekanntmachung ebenfalls in dieser Ausgabe des Amtsblattes.

Hauptsatzung der Gemeinde Wolfschlugen
- Neufassung der Satzung zum 01.01.2018

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte das Gremium, dass die seit 01.01.2014 gültige Hauptsatzung in einigen Punkten an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden soll. Neben redaktionellen Änderungen soll es zwei inhaltliche Änderungen geben. Die Zuständigkeit des Bürgermeisters soll dahingehend angepasst werden, dass die Einstellung, Entlassung und Ernennung von Beamten bis A8 von ihm erfolgen kann. Dies soll der Gleichbehandlung zwischen Beschäftigten und Angestellten dienen. Außerdem wurden die Tarifänderungen im Sozial- und Erziehungsdienst aufgenommen. Bei der Vermietung von Wohnungen bzw. Gebäuden ist die Verwaltung mit dem Vorschlag an das Gremium herangetreten den Jahresmietwert von 5.000 € auf 8.000 € zu erhöhen. Damit wären die kleineren Wohneinheiten der Gemeinde in der Zuständigkeit der Gemeinde. Hier vertrat das Gremium die Meinung, dass dies nicht angepasst werden soll. Die andere Änderung wurde einstimmig beschlossen. Die neue Hauptsatzung, die ab 01.01.2018 gelten wird, finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Öffentliche Bekanntmachungen.

 

 

Gemeinderatssitzung am 11.12.2017

Bericht aus dem Gemeinderat vom 11.12.2017

Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen
- Vergabe des Auftrages für ein neues Feuerwehrlöschfahrzeug LF 10

Der Vorsitzende Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Kommandant Marco Schroth sowie Martin Reicherter vom Büro Feuer & Flamme. Das 31 Jahre alte Löschgruppenfahrzeug LF 8 TS muss altershalber ersetzt werden. Gemeinsam mit dem Fachbüro sowie der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen wurde das Leistungsverzeichnis für das neue Löschfahrzeug LF 10 erstellt. Die Verwaltung führte eine europaweite Ausschreibung durch. Das neue Fahrzeug wurde in vier Losen ausgeschrieben. Bei drei Losen wurde jeweils nur ein Angebot abgegeben. Bei Los 2 „Aufbau und Löschtechnik“ erhielt die Verwaltung während der Ausschreibungsfrist zwei Angebote. Die Prüfung der Angebote ergab, dass alle Angebote gewertet werden konnten. Beim Los 2 wurde die bereits vorher festgelegte und ebenfalls mit der Ausschreibung veröffentlichte Bewertungsmatrix angewandt. Martin Reicherter vom Büro Feuer & Flamme schlug dem Gremium die Vergabe wie folgt vor:
Los 1 „Fahrgestell“ an die Firma MAN zum Preis von 89.892,60 € brutto.
Los 2 „Aufbau und Löschtechnik“ an die Firma Rosenbauer zum Preis von 195.160,00 € brutto.
Los 3 „Beladung“ an die Firma Barth zum Preis von 55.408,32 € brutto.
Los 4 „Funktechnik“ ebenfalls an die Firma Barth zum Preis von 4.173,33 € brutto.
Bürgermeister Ruckh informierte sein Gremium, dass die Verwaltung zu diesen Kosten noch weitere 1.000,00 € zur Verfügung stellen möchte. „Dies soll für die Kennzeichnung des Autos mit Wappen und Beschriftung verwendet werden“, so der Schultes. Insgesamt belaufen sich die Kosten für das neue Feuerwehrfahrzeug somit auf 345.634,25 €. Im Haushalt ist ein Ansatz von 350.000,00 € hierfür vorgesehen. Die Gemeinde erhält von Seiten des Landes einen Zuschuss in Höhe von 90.000,00 €. Die Restkosten müssen selbst aufgebracht werden. Aufgrund der Lieferzeit geht man davon aus, dass das LF 10 Anfang 2019 ausgeliefert wird. Das Gremium stimmte einstimmig der vorgeschlagenen Vergabe zu.

Globalberechnung zur Ermittlung der Beitragsobergrenze für den Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsbeitrag
Bei diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Rathauschef zunächst Sebastian Franz von der Kommunalberatungsgesellschaft Heyder + Partner. Der Diplom-Geograph wurde von der Verwaltung mit der Durchführung der Globalberechnung beauftragt. Nachdem die letzte Globalberechnung bereits 35 Jahre alt ist, informierte der Fachmann zunächst über Grundlegendes. Mit der Globalberechnung werden die höchstzulässigen Beitragssätze für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung berechnet. Dies wird unter anderem auch von der Rechtsprechung im Streitfall gefordert. Außerdem sollen alle Beitragsschuldner entsprechend des Gleichheitsgrundsatzes gleich behandelt werden. Die Globalberechnung wurde auf die heutigen Flächen, aber auch auf zu erwartende Flächen bis ins Jahr 2030 ausgelegt. Auch auf den Unterschied zwischen Beiträgen und Gebühren ging Sebastian Franz ein. „Beiträge sind im Gegensatz zu Gebühren eine einmalige Abgabe für die Möglichkeit der Nutzung der Einrichtung“, so Franz. Für die Berechnung wurde die Kostenseite und Flächenseite ermittelt. Auf der Flächenseite spielt die Grundstücksfläche sowie die Ausnutzbarkeit eine Rolle. Unter der Ausnutzbarkeit ist die Möglichkeit der Bebauung (z.B. zweigeschossig) zu verstehen. Bei der Kostenseite spielen die verschiedenen Kanalarten mit ihren unterschiedlichen Kosten eine Rolle. Aus diesen beiden Faktoren berechnet sich dann der entsprechende Beitrag. Es wurden im Rahmen der Globalberechnung die Beitragsobergrenzen für drei Beiträge berechnet. Beim Entwässerungsbeitrag soll der bisherige Beitrag von 3,70 €/m² auf 5,81 €/m² angehoben werden. Auch beim Wasserversorgungsbeitrag gibt es eine deutliche Erhöhung. Hier ergab die Berechnung 7,34 €/m² anstelle der bisherigen 1,69 €/m². Lediglich der Klärbeitrag weist nur eine geringe Erhöhung von 1,70 €/m² auf 1,78 €/m² aus. Der Fachmann konnte diese deutlichen Anpassungen auch erklären. „Nachdem die letzte Globalberechnung 1982 gemacht wurde, ist der Großteil der Regenüberlaufbecken noch nicht in der Globalberechnung enthalten gewesen“, so der Diplom-Geograph. Aber auch der bislang noch nicht abgezogene Straßenentwässerungsanteil wurde nun berücksichtigt. Die Erhöhung erklärt sich auch daher, dass die beitragsfähigen Flächen nur geringfügig gestiegen sind, die Kosten und Investitionen ins Netz allerdings deutlich. Mit den erläuternden Zahlen ergaben sich für das Gremium natürlich auch Fragen. „Was passiert bei Veränderungen bis 2030?“ wollte Gemeinderat Bernd Schäfer wissen. „Handelt es sich bei den errechneten Beiträgen um Obergrenze?“ so Gemeinderat Jürgen Stoll. Auf die Frage was die Veränderung der Beiträge mit den laufenden Gebühren macht, konnte mitgeteilt werden, dass sich die Erhöhung der einmaligen Beiträge positiv auf die Gebühren auswirkt. „Da hat dann jeder was davon“, so Gabriela Wiesmann. Für Teile des Gremiums war das Ergebnis nicht befriedigend, dennoch wurde der Antrag auf Vertagung abgelehnt. Wichtig ist zu erwähnen, dass diese Beitragssätze nur bei der erstmaligen Erschließung oder bei Nachverdichtungen neuer, bislang nicht bebauter Flächen einmalig zur Anwendung kommen. Die Mehrheit des Gremiums schloss sich dem Verwaltungsvorschlag die Höchstbeiträge zu verlangen an. Die ab 01.01.2018 festgesetzten Beiträge betragen:
-        Entwässerungsbeitrag           5,81 €/m²
-        Klärbeitrag                              1,78 €/m²
-        Wasserversorgungsbeitrag    7,34 €/m²

Der Globalberechnung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die
Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) Kämmerin Brigitte
Ziegler informierte in der letzten Sitzung, dass aufgrund der aktuell durchgeführten Globalberechnung, über die im vorherigen TOP informiert und entschieden wurde, die Abwassersatzung und Wasserversorgungssatzung neu beschlossen werden müssen. „Die Verwaltung hat sich überwiegend an die vom Gemeindetag empfohlene Mustersatzung gehalten“, so Ziegler. Die bei der Globalberechnung festgelegten Beitragssätze wurden in die beiden Satzungen entsprechend aufgenommen. Auf die Frage, ob sich die Verbrauchsgebühren auch ändern, teilte die Fachfrau für das Finanzwesen mit, dass diese sich nicht verändern. Mit einer Enthaltung stimmt der Gemeinderat der Änderung der Abwassersatzung und Wasserversorgungssatzung zu. Beide Satzungen treten zum 01.01.2018 in Kraft. Unter Öffentliche Bekanntmachung finden Sie beide Satzungen auch in dieser Ausgabe des Amtsblattes.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neue Ortsmitte – Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“
- Aufstellungsbeschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan Verfahren nach § 13a BauGB
- Zustimmung zum Entwurf
- Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Anhörung Behörden und Träger
öffentlicher Belange
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Herrn Herbert Heiß von der Projektbau Heiß/Himmelhaus GmbH und Uli Pfeil als Architekt des Bauträgers. Außerdem war Kristina Hinds vom Büro Geoteck Ingenieure GmbH anwesend. Sie ist mit der Durchführung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Neue Ortsmitte - Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“ beauftragt. Das Bebauungsplangebiet ist im zentralen Bereich der bebauten Ortslage von Wolfschlugen an der Ecke Esslinger Straße/Hindenburgstraße. Architekt Pfeil stellte den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Planungen für das Objekt vor. Im ersten und zweiten Obergeschoss wird es je sechs Wohneinheiten geben. Alle Wohnungen verfügen über einen Balkon, der den Räumen eine gewisse Großzügigkeit verleiht. Im Dachgeschoss soll es zwei größere Wohneinheiten geben. Die Bewohner aller Wohnungen haben die Möglichkeit den Innenhof gemeinsam zu nutzen. Außerdem kann für alle Wohneinheiten „Servicewohnen“ mit der Diakonie dazu gebucht werden. Im Erdgeschoss des Gebäudes soll es zwei Arztpraxen geben. Hier werden sich bereits am Ort ansässige Ärzte dann niederlassen. Ebenso wird es einen gemeinsamen Begegnungsraum für alle Bewohner des Hauses geben. Bürgermeister Ruckh freute sich, dass mit diesem kombinierten Haus auch die ärztliche Versorgung mit Räumen nach heutigem Stand am Ort für die Zukunft sichergestellt werden kann. Die Gemeinschaftsärztepraxis sowie der Zahnarzt sind im Ärztehaus gut untergebracht. Ferner wird mit den 15 seniorengerechten Wohneinheiten der örtliche Bedarf ein Angebot in zentraler Lage eröffnet, so der Schultes. Kristina Hinds vom Büro Geoteck Ingenieure GmbH informierte nach der Vorstellung der Planung darüber, dass es sich hierbei um einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt. Das Verfahren erfolgt gemäß § 13a BauGB. Mit zwei Enthaltungen stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Es wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst sowie den Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Anhörung Behörden und Träger öffentlicher Belange. Die Bekanntmachung zur Auslegung finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Amtsblattes.

Kindertagespflege in Wolfschlugen
- Finanzielle Förderung des Tageselternvereins Kreis Esslingen e.V.
Bürgermeister Ruckh dankte zunächst allen aktiven Tageseltern in Wolfschlugen und hob hervor, dass die Tagespflege in der Gemeinde eine wichtige Säule bei der Kinderbetreuung darstellt. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann führte weiter aus, dass die Gemeinde bereits seit 01.01.2012 die Förderung im Rahmen des Landkreismodells unterstützt. „Wir waren eine der ersten Gemeinden, die sich dem Landkreis angeschlossen haben“, so Edelmann. Seitdem übernimmt die Gemeinde bereits die zweite Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge, die Kosten für das erforderliche Führungszeugnis und den Erste-Hilfe-Kurs sowie eine Weitergewährung der Geldleistung für 25 Tage Urlaub und 30 Tage bei Krankheit. Um die gute Arbeit der acht aktiven Tagesmütter bzw. Kinderfrauen in Wolfschlugen weiter zu fördern, aber auch um weitere Tageseltern zu gewinnen, möchte die Verwaltung nach Abstimmung mit dem Tageselternverein Kreis Esslingen e.V. eine zusätzliche Förderung vorschlagen. Edelmann führte aus, dass Elterngespräche und Fortbildungen für die pädagogischen Fachkräfte im Kindergartenalltag nicht mehr wegzudenken sind. „Die Tageseltern erhalten allerdings nur die tatsächlichen Betreuungsstunden bezahlt“, informierte Edelmann. Bewusste Elterngespräche, aber auch Tür- und Angelgespräche werden nicht vergütet. Ebenso gibt es bislang keine Übernahme von Fortbildungskosten. Die Gemeinde Wolfschlugen möchte die Arbeit der Tageseltern mit der Arbeit in den Kindertageseinrichtungen etwas angleichen und honorieren. Die Verwaltung schlug dem Gremium deshalb vor, dass jede Tagesmutter in Wolfschlugen ein jährliches Fortbildungsbudget in Höhe von maximal 150,00 € erhalten kann. Auch die Elterngespräche sollen im Umfang von 2 Stunden pro Jahr für jedes Wolfschlugener Kind vergütet werden. Das Gremium war sich einig, dass es sich hierbei um gut investiertes Geld handelt und folgte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig.

Verabschiedung
- Haushaltsplan 2018 einschließlich Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm
- Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und
Energieversorgung
 
In der letzten Gemeinderatssitzung stand auf der Tagesordnung die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2018 sowie der Wirtschaftspläne 2018 der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung. Vor der Beschlussfassung informierte Bürgermeister Matthias Ruckh noch darüber, dass von Seiten des Landkreises Esslingen mitgeteilt wurde, dass die Kreisumlage nochmals gesenkt werden soll. Anstelle von 31,5 Prozentpunkten werden in 2018 lediglich 30,7 Prozentpunkte erhoben. Die von Seiten der Fraktionen gestellten Anträge hatten mit Ausnahme der Personalveränderung keine Auswirkung mehr auf den Haushalt. Der Stellenplan wurde von Seiten der Verwaltung entsprechend angepasst. Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss dem Haushaltsplan 2018 sowie den Wirtschaftsplänen 2018 der drei Eigenbetriebe zuzustimmen.

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Gemeinderatssitzung am 15.01.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 15.01.2018

Straßenbaumschnitt
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass seit dieser Woche mit dem Baumrückschnitt wegen Verkehrssicherungspflicht begonnen wurde. Schwerpunktmäßig werden die Bäume in der Siedlung geschnitten.

Anschlussunterbringung Rathausstr. 2
Der Amtsleiter des Bauamtes informierte, dass im Gebäude Rathausstr. 2 derzeit die Boden- und Fliesenarbeiten ausgeführt werden.

Verlängerung Gasleitung in das Industriegebiet
Ortsbaumeister Göppinger informierte, dass die FairNetz mit der Verlegung der gewünschten Hausanschlüsse für die Firmen in der Benzstraße beginnt. Sieben Firmen möchten sich gerne an das Gasnetz anschließen.

Pedelec-Verleihstation
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass es derzeit Lieferschwierigkeiten bei den Pedelec-Rädern bei der RegioRadStuttgart gibt. Eine Umsetzung wird sich von ursprünglich März auf voraussichtlich Mai verzögern teilte die mit DB Connect. Die Gemeindeverwaltung steht gerade bezüglich eines Abstimmungstermins zum genauen Standort in Kontakt mit der Bahn-Tochtergesellschaft.

Gemeindewald Wolfschlugen – Betriebsplan 2018
Der Vorsitzende begrüßte in der vergangenen Sitzung Hartmut Scheuter, der als Förster für den Gemeindewald Wolfschlugen zuständig ist. Hartmut Scheuter informierte, dass der Pilzbefall bei den Eschen in 2017 sehr akut war. Das sogenannte Eschentriebsterben führt zum Absterben der Kronen und geht auch über die Wurzeln auf den Stamm über, was zum Verlust der Standsicherheit führt. Dadurch ergibt sich ein Problem der Verkehrssicherheit durch den Pilzbefall. Außerdem führte die Trockenheit im Frühjahr zu einer Zunahme des Fichtenborkenkäfers. „Bäume, die davon befallen sind, sind innerhalb von ein paar Wochen tot“, so Scheuter. Der Handlungsbedarf war somit dringend gegeben. Zum Eschentriebsterben gibt es sogar eine Prognose von Seiten der Forstversuchsanstalt, die das Ergebnis ergeben hat, dass 99% der Eschen hiervon betroffen sind. Der Förster hat sich aufgrund des guten Wetters im Oktober deshalb entschieden die Bäume zu entfernen, die nicht mehr verkehrssicher waren. Einsatzort war überwiegend entlang der Wege. 177 Festmeter sollen bei der Brennholzversteigerung am 30.01.2018 um 18.30 Uhr im Feuerwehrmagazin in den Winkelwiesen 1 unter die Interessenten gebracht werden. Zu 90% handelt es sich um Esche und etwas Buche. Bei den Fichtenkalamitätsflächen mit ca. 0,2 ha soll es bereits im Frühjahr zu einer schnellen Wiederaufforstung kommen. Gemeinderat Andreas Broß könnte sich hier wieder eine gemeinsame Aktion von Forst und Ehrenamtlichen vorstellen. „Das hatten wir schon in der Vergangenheit und kam gut an“, so das SPD-Mitglied. „Bei den Eschenflächen ist keine Maßnahme notwendig, da hier die kleineren Lücken im Wald durch die bereits vorhandene und nachkommende Naturverjüngung gefüllt werden“, führte Herr Scheuter aus.
Bürgermeister Matthias Ruckh unterstrich nochmals, dass die Gemeinde aufgrund der Verkehrssicherungspflicht leider Baumfällungen bei Bedarf vornehmen muss. „Nachdem sich viele Personen im Erholungsgebiet Wald aufhalten, hat die Verkehrssicherung oberste Priotät“, so der Schultes. Ferner sicherte er zu, dass der Verbindungsweg zwischen Waldweg und Sporthalle nach der Verkehrssicherungsmaßnahme wieder hergerichtet und begehbar gemacht wird. Dies nahm Hartmut Scheuter auch als Auftrag mit, da der Trampelpfad entlang des Waldes als Verbindung zur Sporthalle oft genutzt wird. Gemeinderat Jochen Knapp schlug vor, dass künftig der Wolfschlüger Wald mit Douglasien bepflanzt wird. „Sie wächst schnell und kommt mit dem Klimawandel gut zurecht“, so Knapp. Förster Scheuter stimmte GR Knapp zu. Allerdings ist hierfür ein trockener Standort mit ordentlichem Boden notwendig. „Ansonsten ist das Risiko zu groß, dass der Baum nicht gedeiht.“ Der jetzige Standort ist aus seiner Sicht hier nicht geeignet.
Hartmut Scheuter informierte das Gremium sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger auch noch darüber, dass aufgrund der guten Witterung bei den Holzarbeiten kaum Schäden an den Wegen entstanden sind. Bezüglich des Zeitpunktes der Fällarbeiten informierte Scheuter, dass hier auch die Waldarbeiter berücksichtigt werden müssen. Leider kam es in letzter Zeit im Umkreis immer wieder zu Waldunfällen. Deswegen wurde entschieden, dass Fällarbeiten im unbelaubten Zustand erfolgen, da dies weniger risikoreich ist. Für 2018 ist wie bereits erwähnt die Wiederaufforstung der Fichtenflächen geplant. Außerdem muss es entlang der L1185 zwischen Oberensingen und Aichtal auch zum Erhalt der Verkehrssicherung zu Rückschnitten und Fällungen kommen. „Die Gemeinde Wolfschlugen besitzt auch dort Waldgrundstücke“, so Scheuter. Für die Zukunft plant Förster Hartmut Scheuter außerdem, dass es regelmäßige Waldbegehungen mit dem Gemeinderat geben soll. Dies wurde von Seiten des Gremiums sehr begrüßt. Abschließend stimmte das Gremium bei einer Gegenstimme dem Betriebsplan 2018 für den Gemeindewald Wolfschlugen mehrheitlich zu.

Bürgermeisterwahl 2018
- Wahlhelferentschädigung

Nachdem sich Bürgermeister Matthias Ruckh erneut zur Wahl stellt, übergibt er das Wort bei diesem Tagesordnungspunkt an seinen Stellvertreter Karl Münzinger.

Stellvertretender Bürgermeister Münzinger, der auch Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist, informiert, dass für die Bürgermeisterwahl in diesem Jahr wieder zahlreiche Wahlhelfer benötigt werden. Für deren Einsatz im Ehrenamt schlägt er vor die Helfer nach der Satzung für ehrenamtliche Tätigkeit entsprechend zu entschädigen. Ohne weitere Aussprache stimmte das Gremium diesem Vorschlag zu. Alle Wahlhelfer erhalten entsprechend dieser Satzung eine Aufwandsentschädigung.

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Gemeinderatssitzung am 05.02.2018

Aus dem Gemeinderat vom 05.02.2018

Haushalt 2018 wurde genehmigt…
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte das Gremium, dass der noch im alten Jahr verabschiedete Haushalt für das Kalenderjahr 2018 zwischenzeitlich von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts Esslingen genehmigt wurde.

Verlängerung Gasleitung in das Industriegebiet
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass für die Kalenderwoche 7 die Asphalterneuerung in der Benz- und Daimlerstraße geplant sei.

Hochwasserschutz
Ortsbaumeister Göppinger informierte, dass die Firma Brodbeck derzeit tätig sei den Zaun an Kläranlage sowie am Feuerlöschteich entlang der Grötzinger Straße anzubringen. Dies ist eine Maßnahme im Rahmen des Hochwasserschutzes.

Anbindung des Funkmasts am Sportgelände
Die Firma Leonhard Weis wird in den nächsten Tagen im Auftrag der Telekom den neuen Funkmasten am Sportgelände anschließen. Hierfür werden Glasfaserleitungen verlegt.

Zuschuss für Sprachförderung an der Grundschule
Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass die Gemeinde Wolfschlugen für die Durchführung der Sprachförderung an der Grundschule Wolfschlugen von der L-Bank für das HSL-Programm (Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe) eine Förderung in Höhe von 3.500,00 € erhalten hat. Die Förderung ist für das Schuljahr 2017/2018 vorgesehen.

Information aus dem Gemeindewahlausschuss
- Zulassung zu der Bürgermeisterwahl

Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses, Karl Münzinger, informierte, dass der Gemeindewahlausschuss direkt vor der Sitzung getagt hat. Die Bewerbungsfrist zur Bürgermeisterwahl endete am 05.02.2018 um 18 Uhr. Neben Bürgermeister Matthias Ruckh, der im Dezember als erster seine Bewerbung abgegeben hatte, ist im Januar noch eine weitere Bewerbung eingegangen. Friedhild Anni Miller hat sich ebenfalls um das Amt der Bürgermeisterin von Wolfschlugen beworben. Nach Prüfung der Bewerbungen hat der Gemeindewahlausschuss festgestellt, dass beide Bewerber zur Wahl am 04.03.2018 zugelassen werden. Die Kandidatenvorstellung findet am Freitag, 23. Februar um 19.30 Uhr in der Turn- und Festhalle statt.

Karl-Schubert-Seminar – Fachschule für Heilerziehungspflege
- Vorstellung

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung drei Vertreter des Karl-Schubert-Seminars. Neben Schulleiter Hans Gunsch waren noch die Herren Geschäftsführer Wolfgang Woide und Tobias Braun von der Karl-Schubert-Gemeinschaft anwesend. Zunächst informierte Hans Gunsch über die Anfänge der Karl-Schubert-Gemeinschaft. Im Jahr 1986 startete das Karl-Schubert-Seminar mit vier Seminaristen in der Heilerziehungspflege. „Seitdem gab es einige Veränderungen“, so Gunsch. 1997 erfolgte die Anerkennung als Staatlich anerkannte Fachschule für Heilerziehungspflege, 2004 kam die Schulfremdenprüfung dazu und 2012 erfolgte der Umzug nach Wolfschlugen. Das war dann auch der Startschuss für die Ausbildung zum Arbeitserzieher. Seit der Anerkennung als Fachschule ist die Seminaristenzahl jährlich gestiegen. „Seit dem Umzug nach Wolfschlugen konnten wir einen Zuwachs von 73% verzeichnen“, teilte Gunsch stolz mit. Zwischenzeitlich arbeiten vier Kolleginnen und Kollegen im Leitungsteam, zehn festangestellte Lehrkräfte mit ca. sieben Deputaten und ca. 35 Honorarkräfte. Die Ausbildungsstruktur am Karl-Schubert-Seminar ist in drei Bereiche unterteilt. Neben der Praxis und Theorie spielt die Kunst eine tragende Rolle. Die Seminaristen, die aus ganz Deutschland nach Wolfschlugen kommen, sind zu ca. 60% weiblich. Bunt ist allerdings die Nationalität der 18-55jährigen Frauen und Männer. „Aus 34 verschiedenen Nationen besuchen Seminaristen unsere Fachschule.“ Dass Nachwuchs gebraucht wird, zeigen die vielfältigen Arbeitseinsätze der Fachkräfte nach der Ausbildung. Sie arbeiten im Anschluss an die Ausbildung unter anderem in Werkstätten für behinderte Menschen, in Wohngruppen, in Heilpädagogischen Kindergärten bzw. Schulen, aber auch als Fachkräfte in Regelschulen und inklusiven Kindertageseinrichtungen sowie Psychiatrien und Suchteinrichtungen.

Die Zunahme der Seminaristen bleibt allerdings auch beim Karl-Schubert-Seminar nicht ganz ohne Auswirkung. „Nachdem wir zu Beginn noch mit drei Lehrern gestartet haben, sind wir jetzt schon zehn festangestellte Lehrkräfte und diese benötigen einen höheren Bedarf an Büroräumen“, so der Schulleiter. Das ist auch der Wunsch des Karl-Schubert-Seminars, dass es vielleicht kurzfristig die Möglichkeit gibt zwei bis drei zusätzliche Räume in unmittelbarer Nähe zu erhalten. „Wir sind sehr gerne in Wolfschlugen“, fügte Gunsch noch hinzu. Auch Geschäftsführer Tobias Braun konnte diese Aussage nur unterstreichen. „Wir möchten gerne langfristig hier unsere Fachschule anbieten können und wären deshalb auch bereit bereits heute eine Verlängerung des Mietvertrages mit Mieterhöhung einzugehen. So haben auch Sie als Gremium eine Planungssicherheit“, so Braun.

Bürgermeister Ruckh dankte den Anwesenden und vor allem Schulleiter Hans Gunsch für den informativen Überblick über die Entwicklung des Karl-Schubert-Seminars. Auch nutzte er die Gelegenheit seinen Dank auszusprechen für die Offenheit und Hilfsbereitschaft der Schule als es um Räume für die Deutschkurse für die geflüchteten Menschen ging. „Sie haben damit deutlich gezeigt, dass Sie ein offenes Haus sind“, so Ruckh. Das Gremium nahm die Vorstellung zur Kenntnis.

Neubau eines Wohnheimes zur Anschlussunterbringung in der Rathausstraße 2
- Kostenfortschreibung

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Architekt Andreas Kommritz aus Neckartailfingen. Aufgrund des nahen Projektendes informierte die Verwaltung das Gremium über die aktuelle Kostenentwicklung. Architekt Kommritz teilte mit, dass die Kostenberechnung für das Gebäude direkt neben dem Rathaus bei 902.055,90 € lag. Zwischenzeitlich sind einige Gewerke bereits vollständig abgerechnet. „Es sind aber fast alle zwischenzeitlich vergeben und somit gibt es hier auch bereits eine Vergabesumme“, so Kommritz. Er konnte dem Gremium das erfreuliche Ergebnis mitteilen, dass man mit 6.065,53 € noch unter der Kostenberechnung liegt. Auf die Frage, wie er es nach der endgültigen Abrechnung einschätzt, teilte er mit, dass er von einer Punktlandung ausgehe. Das Gremium nahm die Kostenfortschreibung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

Neubau eines Wohnheimes zur Anschlussunterbringung in der Rathausstraße 2
- Vergabe Außenanlage

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt war Architekt Kommritz anwesend. Er informierte, dass die Arbeiten für die Gestaltung der Außenfläche beschränkt ausgeschrieben wurden. „Von den neun zur Abgabe aufgeforderten Firmen, haben fünf bis zum Submissionstermin ihr Angebot abgegeben“, so Kommritz. Seine Prüfung ergab, dass alle Angebote berücksichtigt werden konnten. In den ursprünglichen Kostenberechnungen waren die Außenanlagen mit ca. 14.000,00 € bis 15.000,00 € extrem niedrig berücksichtigt. Zum damaligen Zeitpunkt stand auch noch nicht die genaue Ausgestaltung der Außenbereichsflächen fest. Die Ausschreibung ergab, dass das günstigste Angebot bei 21.247,75 € lag. „Trotz der Mehrkosten zur Kostenberechnung von rund 6.000,00 € ist das Angebot als extrem günstig einzuschätzen“, erläuterte Kommritz. Das Gremium war sich bezüglich der Vergabe der Außenanlagen nicht ganz einig. Mit zwei Enthaltungen und fünf Gegenstimmen waren dann dennoch sieben Stimmberechtigte für die Auftragsvergabe an die Firma Gartenbau Seibold aus Wolfschlugen.

Modernisierung der Luftdruck- und Kleinkaliberanlagen der Sportschützenvereinigung Wolfschlugen 1959 e.V. auf ein elektronisches Messverfahren
- Zuschussantrag im Rahmen der Vereinsförderung

Der Vorsitzende informierte, dass der Schützenverein im November 2017 einen Antrag auf Bezuschussung der Modernisierung der Kleinkaliberanlagen bei der Gemeindeverwaltung beantragt hat. In seinem Antrag hat die Vorstandschaft als Begründung für die Modernisierung in Höhe von ca. 39.000,00 € angegeben, dass diese Maßnahme notwendig ist, um sich unter anderem für die Jugendarbeit zukunftsfähig aufzustellen. Außerdem wird durch die Modernisierung ermöglicht, dass die Wettkämpfe von den Besuchern live verfolgt werden können und in Zeiten, in denen das Ehrenamt tendenziell weniger wird, wird dann auch weniger Personal benötigt. Für diese doch immensen Kosten beantragte die Vorstandschaft der Sportschützenvereinigung entsprechend eine Förderung nach den Vereinsförderrichtlinien. Nach diesen können im Einzelfall bauliche Maßnahmen von der Gemeinde finanziell bezuschusst werden.

Der Schultes teilte weiter mit, dass bereits 2016 der Schützenverein von der Gemeinde finanziell unterstützt wurde. „Damals war die Sanierung aufgrund von baurechtlichen Vorgaben, die eingehalten werden musste, notwendig“, so Ruckh. Der Gemeinderat hat damals eine Förderung in Höhe von 10% mit WLSB-Zuschuss und 20% ohne zugesagt. Zwischenzeitlich ist die damalige Förderung mit 3.828,88 € abgerechnet. Gemeinderat Bernd Schäfer erkundigte sich, ob auch bei der jetzigen Sanierung es wieder eine Förderung durch den WLSB geben kann. Der im Publikum anwesende Manfred Niemeyer informierte, dass auch wieder ein Antrag gestellt wurde, der allerdings erst nach vollständiger Leistungserbringung abgerechnet werden kann. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann schlug vor sich bezüglich der Höhe an der letzten Förderung zu orientieren. Ihr Ratskollege Andreas Broß von der SPD widersprach ihr hier nicht. Gemeinderat Achim Deuschle liegt die Arbeit der Vereine am Herzen, so dass er in diesem Fall eine Förderung im Umfang von 15% vorschlug. Dieser Antrag wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. Das Gremium einigte sich dann einstimmig darauf, dass sich die Gemeinde im Rahmen der Vereinsförderung mit 10% an den Investitionskosten beteiligt. Sollte es keine Förderung durch den WLSB geben, solle der Verein sich erneut melden. Die Mittel sollen noch in 2018 überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Erneuerung der Spielplatzanlage beim WoFit Sportpark kommt…
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass im Zuge der Außenanlagengestaltung des neuen Sportvereinszentrums das in die Jahre gekommene Spielgerät entgegen den ursprünglichen Planungen doch erneuert werden soll. Die Verwaltung wurde damit beauftragt nach einem entsprechenden Ersatzspielgerät zu suchen. In der letzten Sitzung wurden dem Gremium die Ergebnisse vorgestellt. Neben einer neuen Kletter-Rutschenkombination soll auf dieser Spielfläche eine Nestschaukel sowie die bisher bereits vorhandenen Federgeräte zu finden sein. Für das neue Spielgerät und die Schaukel fallen inklusive Aufbau ca. 30.000,00 € Kosten an. Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte im Detail, dass als Fallschutz Holzhackschnitzel verwendet werden sollen. Außerdem plädiert die Verwaltung für ein Spielgerät für Ü3-Kinder. Von Seiten des TSV Wolfschlugen wurde eher ein Spielgerät für kleinere Kinder gewünscht. „Nachdem das alte Gerät auch für Ü3-Kinder war, würden wir an dieser Altersgrenze wieder festhalten“, so Göppinger. Das Gremium schloss sich dem Verwaltungsvorschlag an. Weniger Einigkeit gab es bei der Auswahl des Materials für das Spielgerät. Während die Verwaltung aufgrund der längeren Gewährleistung und der besseren Haltbarkeit für ein Gerät aus Metall mit kunststoffbeschichteten Platten und Seilen war, wünschte sich das Gremium mehrheitlich ein Holzspielgerät. Die Verwaltung erhielt den Auftrag sich bezüglich der Abgrenzung des Spielbereichs zu den Wegen nochmals Gedanken zu machen. „Ich befürchte, dass die Holzhackschnitzel sich überall verteilen, wenn es keinen Randstreifen gibt“, so Gemeinderat Bernd Schäfer. Sein Ratskollege Karl Münzinger hingegen steht einem Grasgrünstreifen eher kritisch gegenüber. Mit den beiden Aufträgen an die Verwaltung wurde dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

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Gemeinderatssitzung am 26.02.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 26.02.2018

Eigentümer und Mieter in der Mozartstraße werden angeschrieben wg. Gas-, Glasfaser und Wasserhausanschlüssen
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte in der vergangenen Sitzung, dass noch im Laufe der Woche alle Hauseigentümer und Bewohner in der Mozartstraße sowie Teile der Hirschstraße ein Schreiben von der Gemeindeverwaltung erhalten. Im Zuge der Erneuerung der Wasserleitung sowie des Ausbau des Gas- und Glasfasernetzes wird das Interesse der privaten Erneuerung abgefragt.

Sanierung des Schlafraums im Kindergartens Beethovenstraße begonnen
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte weiter, dass mit der Sanierung des Schlafraumes des Kindergartens Beethovenstraße begonnen wurde. Es wird davon ausgegangen, dass zeitnah eine Nutzung wieder erfolgen kann.

Sanierung der Kläranlage Wolfschlugen
- Vergabe der Arbeiten für die Betoninstandsetzung

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Constanze Hanekrad von Weber Ingenieure aus Pforzheim. Sie informierte die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie das Gremium darüber, dass auch in 2018 die Kläranlage weiter saniert werden soll, um einen dauerhaften nachhaltigen Betrieb zu gewährleisten. Die beiden Regenüberlaufbecken sowie der Schlammstapelbehälter sind zwischenzeitlich deutlich über 50 Jahre alt und sollen entsprechend instandgesetzt werden. Bereits im Jahr 2016 wurde ein Entwurf mit entsprechender Kostenberechnung durch das Ingenieurbüro erstellt. Für die damalige Kostenberechnung wurden die im Büro vorliegenden tatsächlichen Kosten aus anderweitigen Vorhaben aus den Jahren 2015 und 2016 verwendet. Die Ausschreibung für die Betoninstandsetzung der Wolfschlugener Kläranlage erfolgte 2017. Am 23.01.2018 war der Submissionstermin. Constanze Hanekrad informierte das Gremium, dass von den elf Firmen, die ein Leistungsverzeichnis angefordert hatten, lediglich fünf Firmen ein Angebot abgegeben haben. „Leider“, so Hanekrad, „musste festgestellt werden, dass alle Angebote deutlich über der Kostenberechnung lagen.“ Sie hatte hierfür allerdings auch eine Erklärung. Bei den Abbrucharbeiten gab es sehr große Preissteigerungen. Auch für die Entsorgung durch die Spezialfirmen gab es aufgrund derer großen Auslastung eine deutliche Preiserhöhung. Die Preisentwicklung war 2015/2016 als die Kostenberechnung durchgeführt wurde nicht absehbar. Eingeplant wurden entsprechend der Kostenberechnung 230.000,00 €. Der günstigste Bieter hat jetzt ein Angebot zum Angebotspreis von 265.495,32 € brutto abgegeben. Die Prüfung des Angebots durch Weber Ingenieure hat ergeben, dass die Einheitspreise auskömmlich kalkuliert, aber nicht überhöht angeboten wurden. Für Gemeinderat Bernd Schäfer stellte sich die Frage, ob noch zusätzliche Kosten aufgrund von Stundenlohnabrechnungen hinzukommen. Constanze Hanekrad konnte ihn hier beruhigen. Die Massen wurden entsprechend der VOB wie zugelassen mit 10% mehr Masse angegeben. „Wir haben hier also mit einer Reserve gerechnet“, so Hanekrad. Nachdem alle Leistungen ausgeschrieben wurden und im Leistungsverzeichnis zusätzlich 15 Lohnstunden eingerechnet sind, geht sie davon aus, dass keine weiteren zusätzlichen Kosten hinzukommen. Außerdem sei es ja ein Bau im Bestand und dies hätte den deutlichen Vorteil, dass die Massen genau ermittelt werden können aufgrund der vorliegenden Bestandspläne. Das Gremium sprach sich danach einstimmig für die Vergabe des Auftrags an die Implenia GmbH  aus Stuttgart zu einem Angebotspreis von 265.495,32 € brutto aus.

Erneuerung der Wasserleitung sowie Ausbau des Glasfaser- und Gasnetzes in der Mozartstraße
- Auftragsvergabe

Der Vorsitzende begrüßte in der vergangenen Sitzung Werner Walter vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Nürtingen-Neckarhausen. Nachdem im Oktober 2017 vom Gremium der Grundsatzbeschluss gefasst wurde im Zuge der weiteren Gas- und Glasfasererschließung die aus dem Jahr 1975 stammende Wasserleitung in der Mozartstraße ebenfalls zu erneuern, erfolgte entsprechend die öffentliche Ausschreibung. Zum Submissionstermin am 14.02.2018 waren sechs Angebote eingegangen. Neun Firmen hatten das Leistungsverzeichnis angefordert. Werner Walter informierte, dass die Ausschreibung sowohl für den Gemeindeanteil als auch für die FairNetz gemeinsam vorgenommen wurde. Die Angebote wurden deshalb im Nachgang entsprechend auf die Positionen Wasseranteil und Straßenunterhaltung sowie Ausbau Gas- und Glasfaser aufgeteilt. Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros für den Gemeindeanteil lag bei brutto 433.000,00 €. Erfreulich konnte berichtet werden, dass der wirtschaftlichste Bieter für die Kosten der Gemeinde die Firma Waggershauser mit einem Angebotspreis von 353.032,27 € war. Auf die Frage aus dem Gremium, welcher Umfang denn die Straßenunterhaltung bedeutet, teilte Ortsbaumeister Göppinger mit, dass der Straßenausbau bei dieser Maßnahme mit der Goethe- und Beethovenstraße vergleichbar sei. Zwei Stellen werden großflächiger saniert werden müssen und auch ein kleiner Teil des Gehwegs wird komplett erneuert. Ansonsten sind es partiell Erneuerungen. „Wenn wir den kompletten Straßenbelag runternehmen, dann wird ein Vollausbau gemacht werden müssen“, so Göppinger. Die Kosten hierfür liegen allerdings sicherlich im sechsstelligen Bereich. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant. Das Gremium nahm das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis und vergab den Auftrag für den Wasseranteil sowie die Straßenunterhaltung wie im Angebot aufgeführt zu einem Angebotspreis von 353.032,27 € brutto an die Firma Waggershauser. Im Haushalt für 2018 sind 550.000,00 € eingeplant.

Bebauungsplan „Friedrichstraße/Schillerstraße – 2. Änderung“
- Satzungsbeschluss

Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte in der vergangenen Sitzung, dass nachdem bereits im Oktober 2017 der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, in der heutigen Sitzung der Satzungsbeschluss gefasst werden soll. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Das Bebauungsplangebiet umfasst eine Fläche von ca. 0,03 ha und befindet sich in der bebauten Ortslage von Wolfschlugen. Der Amtsleiter teilte mit, dass der alte Bebauungsplan, der in diesem Bereich rechtskräftig ist, dies auch weiterhin bleibt. „Es handelt sich hierbei nur um eine zeichnerische Änderung“, so Göppinger. Auf die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gab es lediglich von Seiten des Landratsamtes Esslingen Anregungen. „Von privater Seite sind keine Anregungen eingegangen.“ Gemeinsam mit dem Erschließungsbüro Geoteck aus Kirchheim wurden die Anregungen und Hinweise der verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes Esslingen entsprechend abgewogen. Die von Seiten des Naturschutzes bzw. der unteren Baurechtsbehörde geforderten Punkte wurden bereits umgesetzt bzw. wurden aufgenommen oder waren hinfällig. Das Gremium fasste im Anschluss mit einer Gegenstimme den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Friedrichstraße/Schillerstraße – 2. Änderung“. Die Verwaltung wurde beauftragt den B-Plan entsprechend im Amtsblatt der Gemeinde öffentlich bekanntzumachen und somit zur Rechtskraft zu bringen. 

Vergabe der Bauplätze im Baugebiet „Wilhelm-/Küferstraße“
Die Gemeindeverwaltung hatte die aus der Umlegung des Baugebietes „Wilhelm-/Küferstraße“ hervorgegangenen vier Bauplätze ausgeschrieben. In den Vergaberichtlinien vom September 2016 wurde vom Gemeinderat festgelegt, dass die Bauplätze an Familien mit Kind bzw. Kindern vergeben werden sollen. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist sind insgesamt für alle 4 Bauplätze 48 Bewerbungen eingegangen. Es mussten sechs Bewerbungen aufgrund fehlender Kinder vom Verfahren ausgeschlossen werden. Eine weitere Familie konnte aufgrund mangelnder Vollständigkeit der Unterlagen nicht berücksichtigt werden. Jede Familie konnte sich lediglich auf einen Platz bewerben. Von Seiten des Gremiums wurde beschlossen, dass die Vergabe der Plätze mittels Los erfolgen soll. „Wir bitten um ihr Verständnis, dass aus Datenschutzgründen wir die Namen in der Sitzung nicht öffentlich verlesen können“, so der Rathauschef. Allerdings wurde allen Bewerbern im Vorfeld ihre Losnummer mitgeteilt. Dem Gremium lagen selbstverständlich die Bewerber mit der entsprechenden Bewerbungsnummer namentlich vor. Pro Platz wurden, sofern vorhanden, vier Bewerber in entsprechender Rangfolge gezogen. „Wir werden sowohl die ausgewählten Bewerber wie auch leider alle nicht gezogenen Bewerber über das Ergebnis informieren“, teilte Ruckh mit. Als Glücksfee wurde Gemeinderätin Gabriele Wiesmann bestimmt. Ortsbaumeister Michael Göppinger assistierte und informierte vor der Losziehung noch über die jeweilige Anzahl der Bewerber:

- Stickereiweg, Flst. 4441: Neun Bewerber. Es konnten alle Bewerber berücksichtigt werden. Hier wurden entsprechend vier Familien ausgelost.

- Stickereiweg, Flst. 4442: Nachdem von den zwei Bewerbern eine Familie ausgeschlossen werden musste, weil die Kriterien nicht erfüllt sind, musste hier keine Losziehung erfolgen.

- Stickereiweg, Flst. 4436: 22 Bewerbungen. Es konnten fünf Bewerbungen nicht berücksichtigt werden. Auch hier wurden entsprechend vier Bewerbungen mit Rangfolge gezogen.

- Stickereiweg, Flst. 4438: 15 Bewerber, wovon eine Bewerbung nicht berücksichtigt werden konnte. Es wurden vier Familien per Los gezogen. Der Bauplatzpreis betrug jeweils 550,-- €/m².

Kinder- und Jugendhaus Wolfschlugen und Schulsozialarbeit
- Vorstellung

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Gabi Leuchte-Henzler und Sven Schwarz vom Kinder- und Jugendhaus in Wolfschlugen. Außerdem hieß er den Geschäftsführer des Kreisjugendrings Ralph Rieck sowie die Schulleitung der Grundschule Eleonore Dolde und Isolde Kimmich recht herzlich willkommen. In regelmäßigen Abständen berichtet das Kinder- und Jugendhaus über seine Tätigkeiten und nachdem es im vergangenen Jahr einen Wechsel bei der Schulsozialarbeit gegeben hat, sollte auch Sven Schwarz über seine ersten Monate an der Grundschule Wolfschlugen einen Überblick geben. Gabi Leuchte- Henzler gab zunächst einen Überblick über die Arbeit des KJH. Als Kinder- und Jugendhausleitung wird sie in der täglichen Arbeit noch von Sven Schwarz im Umfang von ca. 30% sowie einer FSJ-Kraft unterstützt. Neben den pädagogischen Arbeiten fallen allerdings auch hier unzählige Verwaltungstätigkeiten an. „Ein großer Block“, so Leuchte-Henzler, „nimmt sicherlich die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Organisation des jährlichen Sommerferienprogramms in Anspruch.“ Nachdem in der Vergangenheit Infos und Werbung über Facebook etwas rückläufig waren, möchte das jetzige Team hier wieder aktiver werden, um dadurch vor allem die Jugendlichen in Wolfschlugen zu erreichen. Bei der letzten Vorstellung im Gremium wurde die neue Konzeption vorgestellt, bei der ein Schwerpunkt zwischenzeitlich auf den Kindern liegt. Ein wöchentliches offenes Kinderprogramm, an dem es immer ein freiwilliges Angebot gibt, aber die Kinder natürlich auch die sonstigen Spielmöglichkeiten im Haus nutzen können, steht dreimal wöchentlich im Kalender. Am Montag und Freitag versucht das Team des KJH mit dem Mädchen- und Teenieprogramm die ältere Zielgruppe zu erreichen. Verlass ist aber auch auf das Kinder- und Jugendhaus, wenn es um Ferienbetreuung geht. In den Sommerferien übernimmt das KJH in Abstimmung mit der Kernzeitbetreuung die verlässliche Ferienbetreuung und für einzelne Programmpunkte sorgt das jährliche Kinderferienprogramm. Gabi Leuchte-Henzler und ihrem Team liegen aber auch die Senioren am Herzen, so dass auch für diese Altersgruppe in den Sommerferien Angebote gemacht werden. „Abwechselnd gibt es dann noch in den kleinen Ferien Angebote“, so die Leiterin. Aber auch bei verschiedenen unregelmäßigen Angeboten bzw. Veranstaltungen trifft man immer wieder auf das KJH. Neben dem Kindertag, Kleiderbazar, der Beteiligung am KEKS und Kinderfest gehören die Bewirtung beim Benefizlauf für die DKMS und die Verkehrsinselgestaltung auch dazu. Seit vergangenem Jahr wurde jetzt noch ein Offener Samstag eingeführt. Hier verbringen die Kinder einen ganzen Samstag inklusive Verpflegung im KJH. Eltern schätzen diese Angebot vor allem in der Vorweihnachtszeit sehr um stressfrei ihre Einkäufe zu erledigen. Damit die Besucher weiterhin zahlreich ins KJH kommen, sind verschiedene Kooperationen wichtig. Grundschule, Kindergärten, Kernzeit aber auch die weiterführenden Schulen in Neuhausen und Sielmingen profitieren davon. Abschließend gab es noch einen kleinen Ausflug in die Zukunft. Neben der stärkeren Einbindung von Eltern und dem Wunsch nach einer kleinen Veränderung des Außenbereiches stehen generationsübergreifende Angebote, eine Kreativwerkstatt sowie ein Kinder- und Jugendforum.

Sven Schwarz, der seit Mai 2017 auch als Schulsozialarbeiter an der Grundschule Wolfschlugen tätig ist, gab den interessierten Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls einen Überblick über seine Arbeit in den vergangenen Monaten. Nachdem er zwar schon viele Jahre Erfahrung in der offenen Jugendarbeit hat, musste er sich zu Beginn aber in die Arbeit als Schulsozialarbeiter zunächst einarbeiten. „Hierzu gehörten vor allem neben dem Kennenlernen des Lehrerkollegiums und der Schule auch das Studieren von Literatur und Konzeptionen“, so Schwarz. Für eine gute Arbeit als Schulsozialarbeiter gilt es einige Strukturen zu schaffen. Es musste ein entsprechend passender Raum gefunden und eingerichtet werden, aber auch Eltern mussten informiert werden. Auch hier gehört das Thema Öffentlichkeitsarbeit dazu, so dass die Schulsozialarbeit auch auf der Homepage der Grundschule zu finden ist. Was gehört eigentlich alles zur Schulsozialarbeit? Neben Einzelgesprächen gehört die Pausenbegleitung aber auch Gruppenarbeit zu einer gelingenden Schulsozialarbeit. Wichtig ist, dass alle an der Schule beteiligten gut miteinander vernetzt sind. Hierzu gehört der regelmäßige Austausch mit Schulleitung und Lehrerinnen, aber auch mit der Kernzeit. Hier begleitet Sven Schwarz auch die Kinder und unterstützt das Team. Es gibt jetzt auch wieder ein offenes Angebot an der Schule in Form von einer Sportgruppe. Hier haben alle Kinder die Möglichkeit daran teilzunehmen und so auch immer wieder mit dem Schulsozialarbeiter in Kontakt zu kommen. Auch Schwarz hat Zukunftspläne: es soll ein Konzept zur Erarbeitung eines Klassenrates und ein Konzept im Rahmen eines Gesamtangebotes des „sozialen Lernens“ für die Klassen 1-4 erstellt werden.

Bürgermeister Ruckh dankte den beiden für die Ausführungen und den Überblick und wünschte beiden bei der Umsetzung viel Erfolg.

Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2017 der Gemeinde Wolfschlugen
Kämmerin Brigitte Ziegler informierte in der vergangenen Sitzung, dass die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) eine grundlegende Veränderung zum bisherigen Recht darstellt. Bei dieser Form der Buchführung besteht der Jahresabschluss aus einer Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. In der letzten Sitzung wurde vom Gremium die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 als die erste und grundlegende Vermögensrechnung einstimmig festgestellt. Der Eröffnungsbilanz kann das Vermögen der Gemeinde, aber auch das Eigenkapital und die Verbindlichkeiten entnommen werden. Um künftig entsprechend die Entwicklungen innerhalb der Gemeinde Wolfschlugen oder aber auch im Vergleich mit anderen Kommunen zu erkennen, werden Kennzahlen festgelegt. Für Gemeinderätin Gabriela Wiesmann hat die Umstellung unter anderem auch einen Vorteil. „Aufgrund der Abschreibungen müssten wir als Gemeinde ja mittelfristig eine Planungssicherheit haben“, so die Fraktionsvorsitzende. Ihr Fraktionskollege Jürgen Stoll erkundigt sich, ob die Gemeinde bei der Wahl der Abschreibungszeiträume frei verfügbar ist oder diese festgelegt sind. Brigitte Ziegler teilte mit, dass sich die Verwaltungen hier an den Abschreibungstabellen des Landes Baden-Württemberg orientieren. Für sie ist die Umstellung auf die Doppik der richtige Weg, auch wenn das neue Recht teilweise kritisch gesehen wird.

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Gemeinderatssitzung am 19.03.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 19.03.2018

Dank für erneutes Vertrauen…
Bürgermeister Matthias Ruckh begann die Sitzung zunächst mit einem Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die ihm am Wahlsonntag erneut ihr Vertrauen für die nächsten acht Jahre geschenkt haben. Besonders erfreulich war für ihn die gute Wahlbeteiligung. Dies zeigt das große Interesse der Bevölkerung an der Kommunalpolitik.

Ausbau der Breitbandversorgung in Wolfschlugen…
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung, dass der Breitbandausbau in Wolfschlugen finanziell gefördert wird. Bereits im Dezember erhielt die Gemeinde aus der ersten Fördertranche des Bundes einen Zuschuss. Am 15.03.2018 konnte der Vorsitzende jetzt noch den Förderbescheid des Landes entgegennehmen. Für den Ausbau der Internetversorgung wird die Gemeinde mit rund 460.000 € unterstützt. Die Ausschreibung für den Ausbau erfolgt durch das Büro tkt aus Backnang. Dies soll noch vor den Sommerferien erfolgen. Die Gemeinde geht davon aus, dass der Ausbau der 4,4 km langen Glasfaserleitungen in 2019 erfolgen wird.

Sporthalle an BHKW angeschlossen…
Der Vorsitzende informierte, dass die Sporthalle zwischenzeitlich an das Blockheizkraftwerk angeschlossen werden konnte.

Erneuerung der Wasserleitung und Verlegung von Gas- und Glasfaserleitungen in der Mozartstraße
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte in der vergangenen Sitzung, dass zwischenzeitlich das Baustartgespräch für die Baumaßnahme in der Mozartstraße geführt wurde. Als Baubeginn wurde Ende April 2018 festgelegt. Mit den Begehungen für die Angebote wurde bereits in der Sitzungswoche gestartet.

E-Ladesäule für PKWs an der Sporthalle
Amtsleiter Göppinger informierte, dass die vier PKW-Stellplätze zum Laden von Elektroautos fertiggestellt sind.

Anschlussunterbringungsunterkunft in der Rathausstraße 2
Ortsbaumeister Michael Göppinger teilte mit, dass zwischenzeitlich auch das Baustartgespräch für die Außenanlagen in der Rathausstraße 2 geführt wurde. Als Baustart wurde Ende April 2018 festgelegt. Man geht von einer Bauzeit von ca. 4 bis 5 Wochen aus.

Kernzeitbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen
- Entscheidung über Gebühren ab 01.09.2018
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Stefanie Eisele vom Kreisjugendring Esslingen e.V.. Zunächst dankte der Vorsitzende dem Kreisjugendring Esslingen für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass gemäß der Kooperationsvereinbarung mit dem KJR jährlich die Gebühren neu zu beraten und zu entscheiden sind. Die Kinderzahlen sind weiterhin stabil. Derzeit besuchen 73 Kinder die Kernzeit. Das Modell I ist weiterhin am öftesten nachgefragt. Auch für das nächste Schuljahr bleiben aufgrund bereits vorliegender Anmeldungen die Zahlen stabil. Eltern können allerdings noch bis zum 20.04.2018 Anmeldungen vornehmen. In den monatlichen Gebühren sind bereits 20 Ferientage für die Kernzeitkinder inklusive. Allerdings können auch die sonstigen Grundschulkinder gegen eine Gebühr die Ferienbetreuung besuchen. Hauptamtsleiterin Edelmann informierte, dass zwischenzeitlich der Jahresabschluss für 2017 vorliegt. „Dieser hat jetzt leider mit einem Negativergebnis von rund 3.000 € abgeschlossen.“ Als Erklärung konnte sie dem Gremium die steigenden Personalkosten im TVöD sowie schlecht planbare Kinderzahlen liefern. Der Kreisjugendring führte für das kommende Schuljahr eine Neukalkulation durch. Stefanie Eisele als kaufmännische Geschäftsführerin musste hier dem Gremium leider mitteilen, dass bei bleibender Kostendeckung die Gebührenhöhe nicht gehalten werden kann. „Die Tarifsteigerungen führen unter anderem dazu, dass die Gebühren um ca. 5% erhöht werden müssten.“ Dem KJR ist es wichtig, dass die Kinder gut betreut sind und deswegen auch die entsprechenden Betreuerinnen dem Tarif entsprechend vergütet werden. Bürgermeister Matthias Ruckh unterbreitete dem Gremium den Vorschlag die Gebühren beizubehalten, auch wenn die Gebühren bereits seit Jahren nicht mehr erhöht wurden. Die Gemeinde soll neben der bisherigen finanziellen Unterstützung von 2.000 € pro Schuljahr mit weiteren 4.000 € den Verein unterstützen. Hintergrund ist unter anderem, dass Eltern aus einkommensschwachen Familien keine finanzielle Unterstützung durch das Kreisjugendamt erhalten können.Das Gremium war sich bezüglich der neuen Gebühren unschlüssig. Vorgeschlagen wurde von weiterhin entsprechend kostendeckend zu sein über einen Mittelweg bis zur Annahme des Verwaltungsvorschlags. Gemeinderat Bernd Schäfer stellte den Antrag, den Zuschuss der Verwaltung auf 5.000 € zu erhöhen und die Elterngebühren um knapp 2% trotzdem anzugeben. Außerdem solle es weiterhin für Härtefälle die Möglichkeit geben eine finanzielle Unterstützung zu bekommen. Auch für Ratskollege Deuschle soll es einen „Sozialtopf“ geben, aber er würde die errechnete Gebührenerhöhung umsetzen wollen. Nachdem beide Gremiumsmitglieder dies als Antrag formulierten, musste hierüber zunächst abgestimmt werden. Beide Anträge erhielten nicht die erforderliche Mehrheit. Der Verwaltungsvorschlag die Kernzeitbetreuung im neuen Schuljahr mit 6.000 € finanziell zu unterstützen wurde mehrheitlich gefasst. Außerdem wurde auch beschlossen den Fehlbetrag aus 2017 zu übernehmen. Die Verwaltung erhielt auf Wunsch des Gremiums noch den Auftrag gemeinsam mit dem Kreisjugendring Esslingen ab dem Schuljahr 2019 eine Gebühr zu erarbeiten, die Sozialkomponenten enthält.

Allianz für Niederwild
- Modellregion mittlere und westliche Filder
- Vorstellung des Projektes
- Rebhuhnmaßnahmen und kommunales Ökokonto der Gemeinde Wolfschlugen
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung die Herren René Greiner, Wolfgang Hinderer sowie Prof. Dr. Christian Küpfer. René Greiner stellte zunächst den interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Gremium als Vertreter des Landesjagdverbands Baden-Württemberg das Projekt „Allianz für Niederwild“ vor. Ziel des Projektes ist es gemeinsam die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft zu erhalten. Bereits seit 1950 ist es ein schleichender Prozess im Verlust von Arten und Lebensräumen. Das Projekt „Allianz für Niederwild“ ist ein Gemeinschaftsprojekt der Wildforschungsstelle Baden-Württemberg und dem Landesjagdverband und wird gefördert durch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg. Zunächst soll in der Modellregion mittlere und westliche Filder gestartet werden. hierzu gehört auch die Gemeinde Wolfschlugen. Für die Gemeinde Wolfschlugen bedeutet eine Beteiligung am Modellprojekt, dass eine Verzweigung und Zusammenarbeit vieler verschiedener Partner erfolgen soll. Hierzu gehören neben der Gemeindeverwaltung und dem Planungsbüro auch die Naturschutzverbände, die Jägerschaft, die Landwirte und natürlich der Landesjagdverband sowie die Hegemeinschaft. Neben der Vernetzung der verschiedenen Beteiligten spielen aber auch andere Aufgaben eine Rolle. Ökokonto, Beutegreifer, Saatgut, Monitoring, Öffentlichkeitsarbeit und Pflege von Gehölze und Säume sind Begriffe, die genannt wurden. Das Gremium war sich einig, dass vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit einiges getan werden muss. Damit sich z.B. die Rebhühner ansiedeln können, ist es wichtig, dass die Bevölkerung über den Schutzbereich von diesen Tieren und das Verhalten während der Brutzeit informiert werden. Gefordert ist hier vor allem ein vorbildhaftes Verhalten von Hundehaltern. Aber auch die Landwirte sind gefordert entsprechend ihre Flächen zu bewirtschaften. Das Gremium dankte René Greiner für den interessanten ersten Einblick und nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
Im Anschluss berichtete Prof. Dr. Christian Küpfer über den aktuellen Stand der Gemeinde Wolfschlugen bei den Rebhuhnmaßnahmen sowie dem Ökokonto. Zunächst zeigte Christian Küpfer wie sich die Parzellen seit 2000 verändert haben. Von den damals noch tätigen zwölf Landwirten sind jetzt nur noch sieben Landwirte übrig geblieben. Dies hatte natürlich unter anderem auch zur Folge, dass die vielen kleinen Einzelparzellen zusammengelegt wurden. Außerdem ist für eine gute Bewirtschaftung es für die Landwirte oft von Vorteil größere zusammenhängende Flächen zu haben. Begonnen hat das Projekt 2014 mit sogenannten „Stallgesprächen“. Prof. Dr. Küpfer hat die Landwirte auf das geplante Projekt angesprochen und dafür geworben. „Es war aber wichtig, dass niemand gedrängt wurde“, so Küpfer. Mit den interessierten Landwirten wurden dann die Flächen begutachtet und abgestimmt. Für die Zurverfügungstellung erhalten die Landwirte bislang 680 € pro Hektar. Nach einem Jahr Testphase konnten 2016 die ersten Einbuchungen auf das Ökokonto vorgenommen werden. Für 2018 ist eine Erhöhung der Entschädigung auf 800 €/ha geplant. Prof. Dr. Küpfer berichtet über die Vorteile für viele Beteiligte. Neben der Eigenwerbung für die Landwirte profitiert die Gemeinde davon, dass die Pflege der Flächen bei der Landwirtschaft liegt. Aber auch die Bevölkerung zieht ihren Nutzen aus der Erholung durch die schönen Blühflächen. Aber auch bei der Rebhuhnmaßnahme ist es wichtig, dass die Bevölkerung durch umfassende Öffentlichkeitsarbeit informiert ist, denn auch hier gibt es  Vorgaben zum Verhalten in der Natur, damit das auf Listenplatz 1 der roten Liste befindliche Rebhuhn hier wieder anzusiedeln. Für das Gremium ist es wichtig, dass die Flächen gesichert werden, damit das Projekt erfolgreich wird. Prof. Dr. Küpfer erläutert hier, dass es für die Tiere nicht so wichtig ist, dass jedes Jahr das gleiche Grundstück genutzt wird, sondern es muss in dem Bereich ausreichende Flächen geben. „Die Landwirte haben dadurch immer noch eine gewisse Flexibilität“, so Ruckh. Das Gremium dankte Prof. Dr. Christian Küpfer über den aktuellen Sachstandsbericht und beschloss einstimmig die gewünschte Erhöhung der Vergütung auf 800 €/ha ab 01.01.2018. Abschließend wurde noch festgehalten, dass es mit allen Beteiligten am Projekt „Allianz für Niederwild“ zeitnah einen runden Tisch geben soll.

30. FNP-Änderung „Bergäcker III“ in Nürtingen, 32. FNP-Änderung „Schul- und Sportbereich Warnenberg“ in Oberboihingen und 33. FNP-Änderung „Rammert II“ in Großbettlingen
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung
Der Vorsitzende informierte, dass in der Sitzung am 21.03.2018 stattfindenden gemeinsamen Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen zu den drei Flächennutzungsplanänderungen jeweils der Aufstellungsbeschluss gefasst werden soll sowie der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung. Die Gemeinde Wolfschlugen ist bei allen drei Gebieten nicht unmittelbar betroffen. In der Gemeinderatssitzung sollten die entsprechenden Vertreter damit beauftragt werden der Aufstellung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zuzustimmen. Ohne Aussprache schloss sich das Gremium einstimmig dem Beschlussvorschlag an.

Eigenkontrollverordnung 2018: Instandsetzung von Kanalschäden in geschlossener Bauweise
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Horst Unger vom Büro hettlerundpartner. Im Ortsgebiet soll im Jahr 2018 auf Grundlage der Ergebnisse der Eigenkontrollverordnung (EVO) an verschiedenen Stellen die Roboter- und Inlinersanierung weitergeführt werden. Die Verwaltung plant noch in diesem Jahr einige bislang zurückgestellte Maßnahmen auszuschreiben. Schwerpunktmäßig wird es sich um den parallel zur Lindengrabenverdolung laufenden Schmutzwasserkanal im Neubaugebiet Wilhelm-/Küferstraße handeln. Außerdem werden es weitere kleinere Abschnitte in der Hölderlin- und Rathausstraße sein. Im Haushalt der Gemeinde Wolfschlugen sind in 2018 100.000 € eingeplant. Nachdem die letzte Befahrung bereits mehrere Jahre her ist, empfiehlt das Ingenieurbüro vorab nochmals eine Vorbefahrung zur letzten Grundlagenermittlung zu machen. Gemeinderat Jügen Stoll erkundigte sich welche zusätzlichen Kosten hier nochmals auf die Gemeinde zukommen. „Wir rechnen hier mit ca. 1.500 €“, so Unger. Das Gremium fasste daraufhin den einstimmigen Beschluss, dass diese Maßnahme umgesetzt werden soll. Eine Vorbefahrung soll erfolgen und die Verwaltung wurde beauftragt den entsprechenden Ingenieurvertrag mit dem Büro abzuschließen.

Abschiebung einer Familie aus Wolfschlugen
- Aktuelle Information und Beratung
Rathauschef Ruckh berichtete in der vergangenen Sitzung, dass mit tiefer Betroffenheit die Verwaltung von Vermieterseite und über einen Leserbrief über die Abschiebung einer seit 25 Jahren in Wolfschlugen wohnhaften Familie erfahren hat. Mit Ausnahme einer volljährigen Tochter wurde die restliche Familie in ihr Ursprungsland Mazedonien abgeschoben. „Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich mitteilen, dass die Gemeinde über eine Abschiebung im Vorfeld bewusst von Seiten der abschiebenden Behörde nicht informiert wird“, so der Schultes. Auch für das Gremium ist diese Vorgehensweise nicht verständlich. Für Gemeinderätin Gabriela Wiesmann war deshalb auch sofort klar, dass hier entsprechend ein Brief an den Innenminister geschrieben werden muss. In der vergangenen Sitzung hat das Gremium über den formulierten Brief, der in Absprache mit der noch hier lebenden Tochter sowie dem Anwalt der Familie geschrieben wurde, einstimmig beschlossen.

 

 

Gemeinderatssitzung am 16.04.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 16.04.2018

Einladung zur Vernissage "Vereinsleben erleben" am 29. April 2018
Bürgermeister Matthias Ruckh hat in der vergangenen Sitzung alle Bürgerinnen und Bürger zur nächsten Ausstellung im Jubiläumsjahr eingeladen. Die Vernissage zur Schaufensterausstellung „Vereinsleben erleben“ findet am Sonntag, den 29.04.2018 um 11:30 Uhr im Rathaus statt. Die Ausstellung ist ab da bis zum 25.05.2018 zu besichtigen.

Stadtradeln 2018 – Wolfschlugen macht erstmals mit…
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung, dass die Gemeinde Wolfschlugen sich im Zeitraum 25.06.2018 bis 15.07.2018 erstmals an der Kampagne „Stadtradeln“ beteiligt. Initiiert wurde die Teilnahme von Gemeinderat Jürgen Stoll und Peter Schluck. Nähere Informationen zur Möglichkeit der Teilnahme folgen im Mai und Juni noch im Mitteilungsblatt sowie auf der Homepage der Gemeinde Wolfschlugen

Bürgermeisterwahl 2018
Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass zwischenzeitlich die Prüfung der Bürgermeisterwahl vom 04.03.2018 durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Esslingen abgeschlossen ist. Es gab keine Beanstandungen, so dass das Ergebnis somit rechtsgültig ist.

Infos zu verschiedenen Baumaßnahmen…
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte über die verschiedenen Baumaßnahmen in Wolfschlugen

  • Gas-/Wasserleitung in der Mozartstraße:
    Aufgrund von Arbeitsüberlastung sowie noch abzuschließender Projekte der Firma Waggershauser verschiebt sich der Baubeginn auf Ende Mai 2018. Dennoch wurde der Gemeindeverwaltung zugesichert, dass die Baumaßnahme bis zum Herbst 2018 abgeschlossen ist.

  • Kläranlage Wolfschlugen:
    Die Firma Implenia hat in der Kalenderwoche 15 mit der Betonsanierung begonnen.

  • Baumfällungen an der L1205:
    Aus Verkehrssicherungsgründen sind im Zeitraum zwischen dem 18.04.2018 und 20.04.2018 Baumfällungen von Seiten des Forstes entlang der L1205 notwendig. Es handelt sich um den Bereich zwischen der Siedlung bis zur Einmündung nach Nürtingen-Hardt

Baumfällungen im Waldfriedhof Wolfschlugen aus Verkehrssicherungspflicht notwendig…
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass eine Begehung des Waldfriedhofs mit dem Baumgutachter das Ergebnis gebracht hat, dass vier Bäume auf dem Friedhof aus Gründen der Verkehrssicherheit komplett entfernt werden müssen. Die Fällungen werden durch den örtlichen Bauhof durchgeführt. Geplant ist hierfür die Kalenderwoche 17. Die betroffenen Teilbereiche auf dem Friedhof werden während der Fällungen für die Besucher gesperrt.

Ortsbücherei Wolfschlugen
- Vorstellung und aktuelle Information
- Änderung der Benutzungsordnung zum 01.07.2018
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Büchereileiterin Susanne Münz. Nach fast zwei Jahren informierte Susanne Münz das Gremium wieder über aktuelle Entwicklungen in der Ortsbücherei. Erstmals konnte sie über die seit November 2016 angebotene Onleihe 24*7 berichten. Stolz konnte die Diplom-Bibliothekarin berichten, dass die Benutzerzahlen erneut gestiegen sind. Im Jahr 2017 konnten weitere 79 neue Leser gewonnen werden. Das Verhältnis zwischen Kinder bzw. Jugendlichen und Erwachsenen ist relativ ausgeglichen. Die meisten Erwachsenen haben sich für die Nutzung der Bücherei durch eine Jahresgebühr entschieden. Durch die Einführung der Wolfschlugen-Card können jetzt auch einkommensschwache Familien bzw. Erwachsene die Bücherei Wolfschlugen nutzen. Der Medienbestand ist im Jahr 2017 zurückgegangen. „Grund hierfür ist“, so Münz, „dass eine längere Schließzeit aufgrund Renovierung genutzt wurde um den Medienbestand auf Nachfrage auszumisten.“ Dies ist eine regelmäßige Aufgabe in einer Bücherei. In der Bücherei stehen aber den Leserinnen und Lesern weiterhin 18.554 Medien zur Verfügung. Besonders stolz ist Münz auf die kleine Notensammlung, da dies in einer Bücherei in dieser Größenordnung eher nicht vorhanden ist. Nach einem etwas schwächeren Jahr 2016 bei den Ausleihen sind in 2017 die Ausleihzahlen wieder nach oben gegangen. Am meisten zu tun hat das Büchereiteam am Dienstag und in den Monaten Mai und November. Auch die Onleihe 24*7 wird sehr gut angenommen. Es gibt bereits 53 Nutzer, die auf die insgesamt 50.872 Medien im Onleiheverbund zugreifen können. Das neueste Angebot sind hier Medien im Bereich des eLearning. Den Abschluss des kurzen Überblicks bildeten die Veranstaltungen. Die Ortsbücherei mit der Leitung Susanne Münz trägt auch zu einer Bereicherung des kulturellen Angebots in Wolfschlugen bei. Für die Kleinen in Wolfschlugen gibt es alle 14 Tage das Bilderbuchkino. Hier wird Susanne Münz von den ehrenamtlichen Lesepaten unterstützt. Auch beim Sommerferienprogramm ist immer eine Veranstaltung der Bücherei zu finden. Auch in diesem Jahr wird es wie von der Kindern gewünscht wieder eine Lesenacht geben. Anlässlich des Jubiläums der Gemeinde findet am Freitag, den 27.04.2018 eine Lesung des Autors Jürgen Seibold statt. Er wird in der Bücherei aus seinem Allgäu-Krimi lesen. Hierzu hat Frau Münz herzlich eingeladen. Aber auch das Zurechtfinden in der Ortsbücherei Wolfschlugen steht auf dem Programm von Frau Münz. Sie bietet für Schulen und Kindergärten regelmäßige Führungen an. Bürgermeister Ruckh dankte nach der einstimmigen positiven Kenntnisnahme Susanne Münz sowie ihrer Kollegin Daniela Ballauf für deren großes Engagement in der Ortsbücherei Wolfschlugen.
Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte das Gremium abschließend darüber, dass die Benutzungsordnung der Ortsbücherei zum 01.07.2018 angepasst werden soll. Neben redaktionellen Änderungen gibt es bei den Gebühren zwei Veränderungen. Die Familienjahresgebühr, die von zwei im gleichen Haushalt lebenden Erwachsenen genutzt werden kann, soll von bisher 17 € auf 20 € erhöht werden. Damit ist die Familiengebühr weiterhin mit 5 € günstiger als die Einzeljahresgebühr. Außerdem wird bei Verlust des Büchereiausweises anstelle von 2 € bislang künftig 5 € verlangt. Das Gremium stimmte der Neufassung der Benutzungsordnung einstimmig zu.

Teilnahme der Gemeinde Wolfschlugen an RegioRad Stuttgart
- Festlegung des Standortes
- Festlegung des Startzeitpunktes
- Festlegung der Aufteilung der Fahrräder sowie Pedelecs
Bereits im Herbst 2017 hat das Gremium beschlossen, dass sich die Gemeinde Wolfschlugen an der RegioRad Stuttgart beteiligt. In der vergangenen Sitzung sollte neben dem Standort und dem Startzeitpunkt auch die Aufteilung der Räder beschlossen werden. Nach einem Ortstermin mit der DB Connect, bei der verschiedene Standorte in Wolfschlugen besichtigt wurden, schlug die Verwaltung dem Gremium den Standort am Sportvereinszentrum vor. „Dieser Standort eignet sich aus unserer Sicht am besten“, so Ruckh. Der von der Verwaltung noch begutachtete Standort direkt am Rathaus wurde eigentlich aufgrund der Erdwärmeleitungen in diesem Bereich ausgeschlossen. Ebenso äußerte man Bedenken zum Standort bei der Kreissparkasse bzw. Katholischen Kirchengemeinde. „Wir befürchten, dass es hier zur Kollission zwischen RegioRad-Nutzern und dem öffentlichen Nachverkehr kommt“, so Edelmann. Hinzu kommt, dass die Fläche sich nicht im kommunalen Eigentum befindet.
Für das Gremium war allerdings der vorgeschlagene Standort am Sportvereinszentrum der schlechteste Standort überhaupt. Für Gemeinderat Achim Deuschle stellte sich sogar die Frage, dann komplett auf eine Teilnahme zu verzichten. Sollte es tatsächlich keinen anderen Standort geben, soll nur die kleinstmögliche Variante beauftragt werden. Fraktionsvorsitzender Münzinger schlug als möglichen Standort noch die Grünfläche an der Nürtinger Straße/Reinhardtstraße vor. Eine erste Prüfung direkt in der Sitzung hat allerdings ergeben, dass diese Fläche aufgrund der vorgegebenen Größen zu schmal sein wird. „Die Verwaltung wird dies aber mit der DB Connect noch besprechen“, sicherte der Schultes zu. Mehrheitlich sprach sich das Gremium für den Standort am Rathaus oder an der Reinhardtstraße aus. Außerdem wurde einstimmig beschlossen, dass noch vor dem 31.10.2018 mit der Verleihstation begonnen werden soll. Für den Standort in Wolfschlugen soll die Verwaltung mit der DB Connect GmbH einen Vertrag abschließen, in dem fünf Pedelecs vertraglich festgehalten werden.

Amtseinsetzung des Bürgermeisters Matthias Ruckh
- Wahl eines Gemeinderatsmitglieds zur Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters
Erster Stellvertretender Bürgermeister Karl Münzinger informierte in der vergangenen Sitzung, dass die Amtseinsetzung von Bürgermeister Matthias Ruckh in seine zweite Wahlperiode am Montag, den 07. Mai 2018 um 19.30 Uhr in der Turn- und Festhalle im Rahmen einer feierlichen Gemeinderatssitzung erfolgen wird. Die Verpflichtung und Vereidigung übernimmt nach der Gemeindeordnung ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied. In der letzten Sitzung wurde der zweite Stellvertretende Bürgermeister Bernd Schäfer einstimmig gewählt. Er wird die Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters somit vornehmen.

Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
Rathauschef Matthias Ruckh informierte, dass im Mai dieses Jahres eine außerordentliche Verbandsversammlung des KDRS stattfindet, um der geplanten Fusion zum 01.07.2018 zuzustimmen. Kämmerin Brigitte Ziegler ergänzte, dass die Gemeinde Wolfschlugen Mitglied im KDRS ist, über den unter anderem viele EDV-Programme der Verwaltung betrieben werden. Das bisher in den einzelnen Zweckverbänden vorhandene Vermögen wird in die Anstalt ITEOS übergehen. Die Überlegungen, die der Effizienzsteigerung dienen sollen, gibt es schon seit 2014. Der Vorsitzende informierte, dass durch die Verschmelzung ein Sparpotenzial von rund 25 Mio. € erzielt werden kann. Nach dem ersten Schritt der Verschmelzung soll im nächsten Schritt der Gesamtzweckverband 4IT zustande kommen. Dieser ist die Kontrollaufsicht für die Anstalt ITEOS. Brigitte Ziegler informierte, dass Wolfschlugen sieben Stimmen hat. Bezüglich der Umlage, die bislang schon an den KDRS gezahlt wird, erhielt die Gemeinde die Info, dass es zumindest zunächst nicht teurer werden soll. Wie es sich in den künftigen Jahren auswirkt, bleibt abzuwarten. Für Gemeinderat Bernd Schäfer stellt sich die Frage, ob es überhaupt eine andere Wahl gibt und wie es sich mit den Kosten dann tatsächlich entwickle. „Durch den Zusammenschluss“, so Ruckh, „sollen die bislang verschiedenen Abrechnungsmethoden und auch die verschiedenen Anwenderprogramme in den unterschiedlichen Rechenzentren vereinheitlicht werden.“ Für den Vorsitzenden gibt es keine Alternative als sich der Veränderung anzuschließen und in der Verbandsversammlung zuzustimmen, da für kleine Gemeinde es selbst zu machen, keine Alternative ist. Der Verbund in ITEOS ist wichtig. Bürgermeister Ruckh ist aus dem Kreisverband des Gemeindetags Esslingen als Vertreter in den hierfür gegründeten Beirat für Gemeinden unter 7.500 Einwohner gewählt worden. „Durch den Zusammenschluss, hat die Anzahl der kleinen Gemeinden zugenommen und es ist wichtig  deren Bedürfnisse bei der rasanten digitalen Veränderung mehr denn je zu berücksichtigen“, so Ruckh. Der Gemeinderat stimmte anschließend einstimmig dem Beitritt des KDRS zur zum Gesamtzweckverband 4IT bzw. dem neuen Unternehmen ITEOS zu. Bürgermeister Ruckh wurde beauftragt entsprechend in der Verbandsversammlung so abzustimmen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen
In der letzten Gemeinderatssitzung beschloss das Gremium einstimmig, dass Bürgermeister Matthias Ruckh in der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen dem Haushaltsplanentwurf für 2018 zustimmen soll. Vor der Abstimmung informierte der Vorsitzende noch, dass der Gewerbezweckverband schuldenfrei ist. Die letzten Grundstücke in der Bachhalde werden dieses Jahr vermarktet. Aus dem gemeinsamen Gewerbegebiet „Bachhalde“ erhielt die Gemeinde Wolfschlugen 2017 Zahlungen. Außerdem sei man mit der Vermarktung des „Großen Forst“ zufrieden. Die Verbandsversammlung findet am 16. Mai 2018 statt.

 

 

Gemeinderatssitzung am 14.05.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 14.05.2018 

Information aus der Verkehrsschau der Gemeinde Wolfschlugen
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung, dass bei der Verkehrsschau am 18.04.2018 mit der Polizei sowie der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Esslingen erneut der Wunsch nach Tempo 30 in der Grötzinger-/Kirchstraße angesprochen wurde. Allerdings wurde dieser Wunsch abgelehnt. Es bleibt aufgrund der Klassifizierung als Kreisstraße nach zwischen Einmündung Brunnenstraße bis zur Grötzinger Straße bei Tempo 50. Im Kurvenbereich Kirch-/Grötzinger-/Hofäckerstraße wird eine Fahrbahnmarkierung angebracht, die die Bereiche, an denen künftig geparkt bzw. nicht mehr geparkt werden darf, klarstellt. Das Straßenbauamt wird das als Träger veranlassen. 

Teilnahme am Stadtradeln vom 25.06.2018 bis 15.07.2018
Der Vorsitzende lud erneut zu einer Teilnahme an der Kampagne „Stadtradeln 2018“ ein, die auf Initiative von Gemeinderat Jürgen Stoll und Peter Schluck die Gemeinde Wolfschlugen erstmalig teilnehmen lässt. Der Rathauschef sieht in dieser Aktion Fahrradkilometer für ein gutes Klima zu sammeln eine gute Sache und hat deshalb die Schirmherrschaft gerne übernommen. Nähere Infos gibt es über das Mitteilungsblatt sowie die Homepage der Gemeinde.

Straßenreinigung geplant
Für die Woche nach Pfingsten ist ein Kehrmaschineneinsatz in Wolfschlugen geplant. In einem ersten Schritt sollen vor allem die Ortsdurchgangsstraßen und wichtige Ortsstraßen gereinigt werden. Hierunter fallen auch Straßenzüge, die in der vergangenen Zeit aufgrund Baumaßnahmen stärker verschmutzt wurden. Auch der Parkplatz am Sportplatz soll aufgrund der dortigen Baumaßnahmen gereinigt werden.

Anschlussunterbringung in der Rathausstraße 2
Der Amtsleiter des Ortsbauamtes informierte, dass die Außenanlagen in der Rathausstraße von der ausführenden Firma planmäßig fertiggestellt wurden. Die weiteren Schritte sind die Fertigstellung im Inneren des Gebäudes. Hier handelt es sich unter anderem auch um den Kücheneinbau sowie die dann folgende Möblierung.

Neugestaltung des Spielplatzes am Sportgelände
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass der Spielplatz am Sportgelände im Laufe der Woche fertiggestellt werden soll und somit den Kindern als Nutzer übergeben werden kann.

Asphaltierung der Benz- und Daimlerstraße
Bei der bereits seit langem angekündigten Asphaltierung der Benz- und Daimlerstraße aufgrund der Gasverlegung gab es Verzögerungen. Die ausführende Firma teilte gegenüber der Rathausverwaltung mit, dass die Arbeiten in den Kalenderwochen 21 und 22 zum Abschluss gebracht werden sollen.

Aufzugserneuerung am Schulgelände
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass die Arbeiten am sanierungsbedürftigen Aufzug an der Grundschule gerade erfolgen. Mit einer zeitnahen Fertigstellung wird gerechnet.

Personalinformationen
- Das Ordnungsamt der Gemeinde Wolfschlugen wird seit 02.05.2018 durch die gelernte Verwaltungsfachangestellte Andrea Luz verstärkt. Die Teilzeitangestellte arbeitet am Dienstagnachmittag sowie am Mittwoch und Freitagvormittag. Ansprechpartnerin ist sie unter anderem, wenn es um eine Straßensperrung anlässlich einer Veranstaltung geht sowie für die notwendige Gestattung. Außerdem können bei ihr die Anträge für eine Plakatierungserlaubnis und das Abbrennen eines Feuerwerks gestellt werden.
- Die Integrationsmanagerin der Gemeinde Wolfschlugen und Verantwortliche für die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit, Leonie Schultheiß befindet sich ab jetzt im Mutterschutz mit anschließender Elternzeit. Für diese Zeit erhält die Gemeinde Wolfschlugen von der BruderhausDiakonie für das Integrationsmanagement eine Vertretung. Frau Funda Akin wird für die Geflüchteten während der Abwesenheit von Frau Schultheiß Ansprechpartnerin sein

Breitbandausbau in Wolfschlugen zur Verbesserung der Internetversorgung im Wege der Vergabe einer Konzession
- Ausschreibungsverfahren
- Vorstellung des Zeitplans
- Entscheidung über die Wertungskriterien

In der vergangenen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Ruckh von der Kanzlei Muth & Partner Rechtsanwalt Dr. Matthias Freund. Die Kanzlei, die neben Rechtsanwälten auch noch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer im Portfolio hat, hat ihren Sitz in Fulda und hat sich auf das Thema Konzessionsvergabe beim Breitbandausbau spezialisiert und begleitet bereits deutschlandweit mehrere Kommunen bzw. Landkreise hierbei. Dr. Freund informierte, dass es ihre Aufgabe ist die Kommune beim Ausschreibungsverfahren zu begleiten und zu beraten. Es handelt sich hierbei um ein zweistufiges Verfahren. In der ersten Stufe, dem Teilnahmewettbewerb wird zunächst abgefragt, welche Unternehmen gerne teilnehmen möchten. Diese werden dann entsprechend auf deren hinreichende wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit geprüft. Um die Unternehmen zu erreichen erfolgt die Ausschreibung EU-weit über ein spezielles Bundesportal. Gefördert werden können nach dem Förderprogramm Gemeinden bei denen im privaten Bereich die Downloadrate unter 30 MB liegt. Im Gewerbegebiet gibt es die Vorgabe laut Förderprogramm 100 MB Up- und Download synchron. Die zweite Stufe ist das Verhandlungsverfahren. Hier erhalten die dann vorab auf Leistungsfähigkeit geprüften Unternehmen die Ausschreibungsunterlagen zur Abgabe ihrer Angebote. Bürgermeister Ruckh schlug in Abstimmung mit Dr. Freund vor, nicht nur ein FTTC-Konzept, sondern auch den FTTB Ausbau auszuschreiben. Dieses Vorgehen müsse allerdings noch im Detail mit den beiden Fördergebern Bund und Land geklärt werden. Derzeit sei die Verwaltung dabei gemeinsam mit Dr. Freund die Wertungskriterien zu erarbeiten, damit im September 2018 eine Entscheidung getroffen werden könne. „Mir ist bekannt, dass der Zeitplan sehr sportlich ist“, so der Schultes. Voraussetzung hierfür ist, dass die Büros tkt und Muth & Partner gut zusammenarbeiten, damit Fragen schnell geklärt werden können. „Eine Umsetzung“, teilte Ruckh mit, „sei auch deshalb so schnell geplant, weil der Förderbescheid aktuell nur bis zum Ende des Jahres gelte, wobei eine Verlängerung möglich ist.“ Die Umsetzung muss laut den Förderbedingungen bis Ende 2020 erfolgen mit der Option in begründeten Einzelfällen auch hier eine Verlängerung zu bekommen. Für Gemeinderätin Wiesmann stellte sich die Frage, ob das zweistufige Verfahren denn notwendig ist, da sich aus ihrer Sicht doch sicherlich nur leistungsfähige Unternehmen bewerben werden. Werden den interessierten Unternehmen bereits im Teilnahmewettbewerb nähere Informationen zum Projekt, z.B. Größe, Struktur mitgeteilt? Dr. Matthias Freund erklärte, dass die Eignung der Firma auch bei einem einstufigen Verfahren geprüft werden muss. Die Durchführung im zweistufigen Verfahren bringt den Vorteil, dass während der Eignungsprüfung die Ausschreibungsunterlagen im Detail vollends fertiggestellt werden können. Außerdem hat ihnen die Erfahrung bei der Durchführung von anderen Projekten gezeigt, dass zweistufige Verfahren komplikationsloser verlaufen und zeitlich es sich identisch verhält. Der Fraktionsvorsitzenden der Grünen war es außerdem wichtig, dass das Gremium zumindest einen Blick auf den Wertungskatalog werfen kann bevor dieser dann von ihnen beschlossen wird. „Ich möchte es natürlich schon gerne günstig haben, aber vielleicht gibt es auch was Besseres für etwas mehr Geld.“ Deswegen sei ihr die Gewichtung sehr wichtig. Die Absprache im Vorfeld wurde von Seiten der Verwaltung zugesagt. Die Bedenken des Gremiums, dass sich auf die Ausschreibung kein Unternehmen meldet, teilt Bürgermeister Matthias Ruckh nicht. „Ich habe hierzu andere Rückmeldungen von potenziellen Firmen.“ Daneben wird auch das gute Marketingkonzept des Unternehmens wichtig sein, sodass möglichst viele Bürger bei der Umsetzung auch mitmachen. Vor der Abstimmung wollte der Vorsitzende nochmals hervorheben, dass es sich beim Breitbandausbau um eine privatwirtschaftliche Aufgabe handelt und keine kommunale Pflichtaufgabe der Kommune, für die öffentliche Gelder in die Hand genommen werden. Allerdings ist auch klar, dass die Bürgerschaft den Ausbau als mit die wichtigste Aufgabe im Ort ansieht. Das Gremium fasste anschließend den einstimmigen Beschluss, dass die Ausführungen von Dr. Freund mit dem Zeitplan zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Es soll einen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb geben. Die Verwaltung wurde beauftragt die weiteren Schritte in Abstimmung mit der Kanzlei sowie dem Büro tkt zu veranlassen. Die Wertungskriterien die erarbeitet werden, werden mit dem Gremium abgestimmt. Außerdem solle die Ausschreibung sowohl den FTTC als auch den FTTB Ausbau enthalten. 

Mobilfunkversorgung und geplanter Ausbau mit LTE
- Vorstellung des Gutachtens zur elektromagnetischen Belastung von Prof. Dr. Wuschek

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Prof. Dr. Matthias Wuschek. Dieser wurde von der Verwaltung beauftragt anlässlich der Planungen der Deutschen Funkturm im Bereich der Höflach ein Gutachten zur derzeitigen elektromagnetischen Belastung der Bevölkerung sowie der Veränderung aufgrund der Planungen zu erstellen. Die Fragestellung waren wie groß sind die Immissionen, die derzeit an einigen ausgewählten Punkten erzeugt werden und wie verändern sich diese durch den geplanten Ausbau mit LTE. Prof. Dr. Wuschek informierte, dass sein Team am 16.04.2018 die Messungen in Wolfschlugen vorgenommen hat. Die Untersuchung erfolgte mittels normgerechter und kalibrierter Geräte und es wurde von der Maximalleistung der Anlagen ausgegangen. „Hervorheben möchte ich“, so Wuschek, „ dass die Anlagenbetreiber im Vorfeld nicht über den genauen Termin informiert wurden.“ Für die vier in Wolfschlugen bereits vorhandenen Anlagen erfolgte die Messung an elf Messpunkten. Die Anlagen befinden sich derzeit in der Kirchstraße auf dem Kirchturm, auf dem Lichtmasten an der Sportanlage sowie zwei Anlagen im Gewerbegebiet. Bezüglich der Festlegung der Messpunkte informierte Prof. Dr. Wuschek, dass diese sich zum einen in unmittelbarer Nähe zur Anlage befunden haben oder zumindest es einen Sichtkontakt gab. Im westlichen Teil von Wolfschlugen wurde außerdem zum bereits vorhandenen Standort in der Kirchstraße auch noch der geplante Standort in der Höflach untersucht. Um die Werte vergleichen zu können, erfolgte die Auswertung nach der Summen-Grenzwertausschöpfung. Hier wurden die interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie das Gremium informiert, dass die Grenzwerte bei dieser Auswertung nach der 26. Bundesimmissionschutzverordnung dann eingehalten sind, wenn die 100%-Marke nicht erreicht ist. Die Ergebnisse der Untersuchung haben ergeben, dass bei zehn von elf Messpunkten, selbst bei Maximalauslastung der Wert unter 6% liegt. Lediglich der Messpunkt direkt auf dem Parkplatz an der Sporthalle war etwas höher. „Mit ca. 19% ist dieser aber immer noch im Normbereich“, so Wuschek. Durch den LTE-Ausbau in der Höflach steigen die Werte an den Messpunkten in diesem Bereich an. Allerdings befinden sich diese nach dem Ausbau immer noch im Bereich von unter 4%. Es gibt aus seiner Sicht somit keinerlei gesundheitsgefährdende Bedenken bezüglich des LTE-Ausbaus am Standort in der Höflach. Das Gremium nahm die Ausführungen des Gutachters einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Allerdings hätten sich einige Gemeinderäte gewünscht, dass auch Alternativstandorte untersucht worden wären. Bürgermeister Matthias Ruckh und auch Prof. Dr. Wuschek teilten allerdings mit, dass in Gesprächen mit der Telekom bezüglich von Alternativstandorten es hier keine Lösung gab. Neben den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens seien auch baurechtliche, naturschutzrechtliche Vorgaben und physikalische Gesetze zu beachten. „Die Unternehmen hätten ihre Anlagen am liebsten innerorts“, so der Schultes. „Der Gemeinderat hat aber zumindest für die Kommunalen Gebäude die Antenne abgelehnt.“ Gemeinderat Achim Deuschle erkundigte sich woher denn die festgelegten Grenzwerte kommen. Der Gutachter konnte mitteilen, dass es sich hierbei um von der Internationalen Strahlenkommission empfohlene Grenzwerte handelt, die ständig einer Revision unterliegen und somit auch bei Bedarf angepasst werden. Für die beiden Gemeinderäte Ellen Balz und Karl Münzinger ist klar, dass heutzutage jeder ein gutes Netz haben möchte, aber der Masten nicht vor der eigenen Haustür stehen soll. „Damit sei allerdings keine gute Versorgung möglich.“ Karl Münzinger war sehr erfreut, dass bei den Werten, die ermittelt wurden, noch ausreichend Spielraum zu den Grenzwerten ist. Er könne somit dem geplanten LTE-Ausbau zustimmen. Allerdings äußerte der Fraktionsvorsitzende der FB den Wunsch, dass bezüglich des „Ausreißers“ an der Sporthalle hier geprüft wird, ob es andere Einstellungsmöglichkeiten gibt. Auf die Frage, ob man die aktive Handynutzung zu dieser Belastung ins Verhältnis setzen könnte, teilte Prof. Dr. Wuschek mit „Die Belastung durch das Smartphone am Ohr ist einiges höher“. Zwischenzeitlich konnte mit dem Netzbetreiber geklärt werden, dass am Standort des Sportplatzes im Zuge des LTE-Ausbaus die punktuelle Belastung sich verändern wird. Dann wird auch dort anstelle der 19% eine Belastung wie an den anderen Messpunkten sich einstellen. Die Ausrichtung der Antenne im Bestand war aus mangelnden Platzgründen auf dem Masten so vorgenommen worden.

LTE-Ausbau in Wolfschlugen
- Entscheidung über den Standort der „Deutschen Funkturm“ im Auftrag der Telekom

Die Deutsche Funkturm plant im Auftrag der Telekom den LTE-Ausbau in Wolfschlugen. Es soll neben dem Standort am Sportgelände im Bereich der Höflach ein weiterer Standort erschlossen zu werden. Damit möchte die Telekom die innerörtlichen Lücken ihres Netzes schließen. Neben den technischen Gegebenheiten und der wirtschaftlichen Erreichbarkeit spielen bei der Standortentscheidung auch baurechtliche, natur- und landschaftsschützende Belange eine Rolle. Die Deutsche Funkturm möchte deshalb den neuen Standort in der Höflach umsetzen. Für die Umsetzung der Maßnahme wurde vom Büro StadtLandFluss berechnet, müssen noch 2.462 Ökopunkte ausgeglichen werden. Nachdem die Telekom keine eigenen Flächen zur Verfügung hat, ist diese an die Gemeinde herangetreten. Das Ökokonto der Gemeinde Wolfschlugen weist ausreichende Punkte aus, so dass der Ausgleich der Baumaßnahme vom gemeindlichen Ökopunktekonto erfolgen kann. Der Ökopunkt wird derzeit mit 50 Cent bis 70 Cent gehandelt. Die Verwaltung hat deshalb dem Gremium vorgeschlagen, dass die Bereitstellung der benötigten Ökopunkte mit 5.000 € von der Telekom finanziert werden soll. Das Gremium konnte sich dem Verwaltungsvorschlag ohne weitere Aussprache einstimmig anschließen. Außerdem wurde ebenfalls bei einer Gegenstimme beschlossen, dass der LTE-Ausbau an dem gewünschten Standort in der Höflach 11 erfolgen wird. Nach dem Beschluss informierte noch Holger Völkner von der Deutschen Funkturm, dass mit der Umsetzung der Maßnahme erst begonnen werden kann, wenn die notwendige Baugenehmigung vorliegt. Direkt nach Erhalt wird dann hausintern das benötigte Geld zügig beantragt, so dass sofern es keine zeitlichen Verzögerungen gibt und die Baugenehmigung nicht mehr zu lange auf sich warten lässt mit dem Bau Ende diesen Jahres begonnen werden könnte. 

Erneuerung der Wasserleitung sowie Ausbau des Glasfaser- und Gasnetzes in der Hirschstraße und Vollausbau eines Teilstücks der Hindenburgstraße
- Grundsatzbeschluss

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung die Herren Horst Unger und Christian Rauch vom Ingenieurbüro Geoteck. Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass es um die Grundsatzbeschlüsse, bzw. Informationen zweier Baumaßnahmen heute gehe. In der Hirschstraße soll gemeinsam mit der Fairnetz der Ausbau des Gasnetzes sowie Glasfaser erfolgen und die Gemeinde möchte in diesem Zusammenhang die Wasserleitung, wo nötig, erneuern. Die zweite Maßnahme befindet sich im oberen Teil der Hindenburgstraße. Diese steht in Verbindung mit dem dort geplanten Ärztehaus bzw. Seniorenwohnen. „In einer ersten Überlegung“, so Göppinger, „sollte eine Firma mit 2 Kolonnen zeitgleich mit beiden Baumaßnahmen beginnen um diese 2019 durchführen zu können.“ Der Vorsitzende informierte über den unmittelbar vor der Sitzung mitgeteilten Wunsch des Projektträgers des Ärztehauses, wonach diese zunächst mit ihrer Hochbaumaßnahme beginnen möchten und die Tiefbaumaßnahme erst im Anschluss im Bereich der Hindenburgstraße erfolgen soll. „Da es sich an der Ecke Hindenburgstraße/Esslinger Straße um eine Engstelle handelt, mache dies ggf. sogar Sinn“, so der Schultes. Die Verwaltung schlug dem Gremium für die Maßnahme Hindenburgstraße vor, den sich bislang noch im privaten Bereich befindlichen Regenwasserkanal in den öffentlichen Bereich der Hindenburgstraße zu verlegen. Bezüglich der weiteren Vorgehensweise teilte Horst Unger mit, dass die Verlegung noch mit dem LRA Esslingen abgestimmt werden müsse, da der Regenwasserkanal als Gewässer gesehen werde. Zu den Kosten konnte das Ingenieurbüro auch bereits erste grobe Schätzungen abgeben. Die Gesamtkosten von ungefähr 370.000 € teilen sich in 220.000 € für den Regenwasserkanal, 100.000 € für den Abwasserkanal und 50.000 € für die Wasserleitung auf. Bezüglich des geplanten Zeitablaufs informierte der Rathauschef, dass der Projektträger P&H im Januar 2019 mit dem Hochbau beginnen möchte und von einer Bauzeit von ca. 18 Monaten ausgeht. „Der Tiefbau in der Hindenburgstraße“, so Ruckh, „würde erst danach starten.“ Er könne sich eine Ausschreibung im Herbst 2020 vorstellen und die Umsetzung dann im Frühjahr 2021 beginnen. Bezüglich der Kosten signalisierte der Projektträger gegenüber dem Schultes, dass sie sich eine Beteiligung von 110.000 € brutto vorstellen können. Von der Verlegung des Regenwasserkanals profitiert das Ärztehaus bezüglich der Tiefgaragenplanung und die Gemeinde, da der Kanal im öffentlichen Bereich besser zu unterhalten wäre. Für das Gremium stellten sich bezüglich der Hindenburgstraße einige Fragen: Wieso wird der Kanal überhaupt verlegt? Der Bauträger wusste doch, dass sich hier dieser Kanal befindet? Außerdem müsse im Falle einer Verlegung über die Kostenbeteiligung aufgrund des Verursacherprinzips auch noch gesprochen werden. Für Gemeinderat Karl Münzinger sind die Überlegungen zur Kanalverlegung noch nicht ausgereift. Auch Gemeinderat Achim Deuschle pflichtete seinem Ratskollegen hier bei. Der Gemeinderat kann sich durchaus den Verbleib des Kanals im privaten Bereich bzw. auf dem Wegegrundstück der Gemeinde vorstellen. Die Verwaltung wurde bezüglich der Hindenburgstraße deshalb vom Gremium beauftragt hier nochmals Gespräche mit dem Projektträger zu führen. Mehrheitlich wurde beschlossen, dass zunächst die Firma P&H den Hochbau durchführen soll und im Falle einer Tiefbaumaßnahme diese erst anschließend erfolgt. Außerdem war sich das Gremium einig, dass der Kanal entweder nicht verlegt wird oder im Falle einer Verlegung der kürzeste Weg gewählt wird und die Kosten komplett zu Lasten des Bauträgers gehen sollen. Bezüglich der Hirschstraße informierte Ortsbaumeister Göppinger auf Nachfrage von Gemeinderat Bernd Schäfer noch, dass die Fairnetz das Gasnetz sowie Glasfaser beginnend in der Mozartstraße durch die gesamte Hirschstraße, über die Kreuzung Esslinger Straße, bis zum geplanten Ärzte- und Wohnhaus verlegen möchte. Die Erneuerung der Wasserleitung ist nicht im gesamten Bereich erforderlich. Hier sei der untere Teil der Hirschstraße von der Landesstraße bis zur Haydnstraße nicht sanierungsbedürftig. Die Gemeinde würde somit nur den oberen Teil erneuern. Die Maßnahme in der Hirschstraße könne aus seiner Sicht in 2019 umgesetzt werden. Hier solle dann das Büro Walter die entsprechenden Planungen vornehmen. Das Gremium fasste den einstimmigen Beschluss, dass die Baumaßnahme Hirschstraße von der Verwaltung entsprechend geplant werden soll und die notwendigen Finanzmittel im Haushalt 2019 vorgesehen werden sollen.

Übersicht über die Spenden im Jahr 2017
- Beschluss über die Annahme

In der letzten Gemeinderatssitzung fasste das Gremium einstimmig den Beschluss, die in 2017 eingegangenen Spenden in Höhe von insgesamt 10.608,35 € anzunehmen. Vor der Beschlussfassung informierte Kämmerin Brigitte Ziegler das Gremium darüber, dass die Spenden für verschiedene Zwecke bei der Gemeinde eingegangen sind. Bürgermeister Matthias Ruckh sprach allen Spendern noch seinen größten Dank aus. „Es ist heutzutage nicht selbstverständlich, dass Spenden der Gemeinde zufließen“, so der Rathauschef.

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Gemeinderatssitzung am 11.06.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 11.06.2018

 

Informationen aus dem Ortsbauamt

  • Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass die Fa. Waggershauser mit der Baumaßnahme in der Mozartstraße anlässlich Verlängerung der Gasleitung zwischenzeitlich begonnen hat.

  • Die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners hat nur ansatzweise gegriffen. Hintergrund ist, dass zwischenzeitlich ohne den Bereich längerfristig sperren zu müssen nur noch ein Mittel zulässig ist. Die Bäume in den betroffenen Bereichen wurden jetzt von der Fachfirma entsprechend auf der Höhe wo es Berührungspunkte gibt, von den Nestern befreit. Der Spielplatz in den Winkelwiesen wurde vorsorglich komplett gesperrt.

  • Im Laufe des Junis soll am Rathaus im Bereich der Briefkästen noch die Fläche für die Pedelec-Verleihstation im Rahmen von RegioRad Stuttgart errichtet werden.

 

Vereinsgründung des Kompetenz Zentrums Gebäudebegrünung und Stadtklima Nürtingen e.V.

- Beitritt der Gemeinde Wolfschlugen als Gründungsmitglied

In der vergangenen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Ruckh Dieter Schenk von der Firma ZinCo. Der Vorsitzende informierte zunächst, dass die Gemeinde Wolfschlugen bereits seit Jahren ein kommunales Förderprogramm für die Dachbegrünung hat und es der Gemeinde weiterhin wichtig ist, dass zum Schutz des Klimas und der Wasserrückhaltung entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Dieter Schenk informierte dann weiter, dass mit der Vereinsgründung die Wirtschaft, die Forschung und die Anwendung noch enger miteinander verknüpft werden sollen. Der Verein wird als Institut die Förderung der Dachbegrünung aber auch der Wasserrückhaltung zur Verbesserung des Mikroklimas und der Biodiversität zum Ziel haben. Dabei sollen insbesondere Fördergelder eingeworben werden für innovative Modellprojekte. Im Hinblick auf die geplante internationale Bauausstellung im Jahr 2027 der Region Stuttgart wurden bereits Fördermittel in Aussicht gestellt. Konkret sollen auch Projekte in der Region gefördert werden. Diese Unterstützung könnte nach Vorstellung von Bürgermeister Ruckh auch bei der Gemeindeentwicklung beispielsweise in den Mahdenäckerländern genutzt werden. Die Mitgliedschaft im Verein kostet die Kommune 500 € jährlich. Der Gemeinderat stimmte einstimmig einem Vereinsbeitritt zu.

 

Ersatzbeschaffung Medientechnik

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Bernd Rothweiler von der gleichnamigen Firma BeRo. Die im Sitzungssaal vorhandene Medientechnik wurde mit dem Rathausneubau angeschafft und ist somit zwischenzeitlich fast 20 Jahre alt. In letzter Zeit sind vermehrt Defekte aufgetreten und verschiedene Medien lassen nicht mehr nutzen. Eine Behebung der Fehler ist aufgrund des Alters und damit mangelnder Ersatzteile nicht möglich. Die Gemeindeverwaltung hat aus diesem Grund die Firma von Bernd Rothweiler beauftragt die Kosten für eine Modernisierung der Anlage zu schätzen. Der Firmeninhaber stellte dem Gremium die verschiedenen Möglichkeiten vor. Außerdem soll von Seiten der Firma BeRo auch die beschränkte Ausschreibung nach Festlegung der Module erfolgen. Das Gremium war sich im Anschluss an die Vorstellung einig, dass mit der Neuanschaffung wieder für die nächsten Jahrzehnte ausgesorgt werden soll. Aus diesem Grund soll mit der Modernisierung des Sitzungssaals gleichzeitig auch die Vorbereitung auf das geplante Ratsinformationssystem verbunden werden. Für die Nutzung von mobilen Endgeräten sollen deshalb ausreichend Steckdosen und USB-Anschlüsse vorhanden sein. Um die Ausschreibung vorbereiten zu können, mussten noch einige Eckpunkte vom Gremium festgelegt werden. Es wurde beschlossen, dass von Seiten des Fachmanns geprüft werden soll, ob eine Möglichkeit der anderen Schaltung der Diskussionsanlage möglich ist. Hier solle es die Möglichkeit geben, dass die Mikrofone an den Verwaltungsplätzen jederzeit bedient werden können. Außerdem solle für die bessere Verständlichkeit ein neues Funkmikrofon für die Vorträge angeschafft werden. Die Anschaffung einer Tischkamera anstelle der bisherigen Deckenkamera wurde zurückgestellt. Solange die Deckenkamera noch funktionsfähig sei, werde diese weiter genutzt. Bei der Projektion stellte Bernd Rothweiler drei verschiedene Alternativen vor. Das Gremium sprach sich hier mehrheitlich für die neueste Technik 4K Display im Format 16:9 aus. Die erste Kostenschätzung des Büros lag bei 57.250 € netto.

 

Kindertagesbetreuung in Wolfschlugen

- Örtliche Bedarfsplanung

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann stellte in der vergangenen Gemeinderatssitzung die jährlich wiederkehrende Kindergartenbedarfsplanung vor. Die Abstimmung mit der ev. Kirchengemeinde erfolgte bereits eine Woche früher im gemeinsamen Kindergartenausschuss. Hier wurden auch Elternbeiratsvertreter informiert. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass sich bezüglich der Anzahl der Einrichtungen bzw. Gruppen keine Änderung ergeben hat. Auch bei den bislang vorhandenen Betreuungsmodellen gab und wird es auch im kommenden Kindergartenjahr keine Veränderung geben. Festgehalten werden konnte von ihr, dass im U3-Bereich der landesweite Richtwert von 35% an Betreuungsplätzen in Wolfschlugen nicht notwendig ist. Allerdings steigt die Nachfrage, so dass ab September 2018 wieder 30 Krippenplätze benötigt werden. „Glücklicherweise“, so Edelmann, „können wir das Personal aufgrund Rückkehr aus der Elternzeit sowie einer Anerkennungspraktikantin ohne weitere Personalsuche decken.“ Auch die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im ev. Kindergarten ab 2 Jahren ist weiterhin vorhanden. Es mussten allerdings im nächsten Kindergartenjahr erstmals Absagen erteilt werden, da die Plätze für Ü3-Kinder benötigt werden. Die Auslastung aller Einrichtungen inklusive ev. Kindergarten lag im April bei bereits ca. 85%. Im Sommer liegt die Auslastung im Ü3-Bereich bei über 97%. Bei der Bedarfsplanung wurde festgestellt, dass auch weiterhin die Kindertagespflege für Eltern eine wichtige Säule bei der Kinderbetreuung ist. Die acht aktiven Tagesmütter betreuen überwiegend Kinder zwischen 1 und 3 Jahren oder aber im Schulkindalter. Aufgrund einer Förderung über die landkreisübliche Förderung hinaus, erhofft sich die Gemeinde Wolfschlugen weiterhin die Tagespflege für die Tageseltern finanziell attraktiv zu erhalten. Auch im Bereich der Kernzeitbetreuung gibt es mit 22 Anmeldungen wieder genügend Interessenten für das neue Schuljahr. Die Kernzeitbetreuung des Kreisjugendrings wird somit nach der Sommerpause wieder mit über 80 Kindern starten. Überwiegend benötigen Eltern hier eine Betreuung von 7 Uhr bis 14 Uhr. Beim Blick auf das nächste Kindergartenjahr konnte die Amtsleiterin informieren, dass die Plätze ausreichen. Die Zuzugsreserve ist allerdings gering und Einrichtungen bzw. manche Betreuungsmodelle stehen vereinzelt nicht mehr zur Verfügung. „Erstmalig“, so Edelmann, „waren es bei der Platzvergabe für das nächste Kindergartenjahr acht Kinder, deren Eltern sich aufgrund Zuzug in den nächsten Monaten frühzeitig um einen Betreuungsplatz gekümmert haben.“ Außerdem konnte dieses Jahr erstmalig zwei Familien nicht das gewünschte Ganztagsbetreuungsmodell mit 47 Wochenstunden im Wichtelhaus zugesagt werden. Gemeinsam mit den Eltern werde die Verwaltung hier nach guten Lösungen suchen. Auch in den darauffolgenden Kindergartenjahren sind die Einrichtungen weiterhin gut ausgelastet. Dies ist sicherlich auch dem attraktiven Wohnstandort Wolfschlugen zuzuschreiben. Außerdem gebe es für Kinder ab 1 Jahr bis zum Ende der Grundschulzeit die Möglichkeit eine Ganztagesbetreuung zu erhalten. Als Fazit stellte Hauptamtsleiterin Anke Edelmann fest, dass für den Kleinkindbereich sehr schwer nur Belegungszahlen prognostiziert werden können, da Eltern hier oftmals kurzfristig auf eine Betreuung angewiesen sind. Für den Ü3-Bereich werde man sich mittelfristig Gedanken zur Erweiterung des GT-Betreuungsmodells mit 47 Wochenstunden machen müssen. Außerdem werden mittelfristig sicherlich weitere Betreuungsplätze sowohl im Ü3- als auch im U3-Bereich benötigt. Das Gremium nahm die Bedarfsplanung zustimmend zur Kenntnis.

 

Kindertageseinrichtungen in Wolfschlugen

- Neufassung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen zum 01.09.2018

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde wie jedes Jahr üblich die Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen neu gefasst. Die neue Gebührensatzung tritt in gewohnter Weise zu Beginn des neuen Kindergartenjahres, also zum 01.09.2018 in Kraft. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte das Gremium, dass entsprechend den Empfehlungen der Spitzenverbände die Gebühren zum 01.09.2018 angepasst werden sollen. Bürgermeister Ruckh äußerte Verständnis, dass die Gebühren – vor allem im Krippenbereich mit über 500 € - für die Eltern sehr viel seien, dennoch koste die Gemeinde bzw. den allgemeinen Steuerzahler ein Krippenplatz zusätzlich ebenfalls bis zu 1.200 € im Monat. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass die hohen Kosten auf verschiedene Faktoren zurückzuführen seien. Die FAG-Mittel des Landes im Ü3-Bereich seien sogar um knapp 3% gesunken und im U3-Bereich trage die Erhöhung der FAG-Mittel nicht die Personalkostensteigerung aus der aktuellen Tarifanpassung. „Hinzu kommt“, so der Vorsitzende, „dass es bezüglich der Qualität in den Bundesländern sehr große Unterschiede gebe.“ Während in Baden-Württemberg auf eine Vollzeitstelle drei Krippenkinder kommen, sind dies in Sachsen beispielsweise mehr als doppelt so viele. Auch im Kindergartenbereich ist Baden-Württemberg beim Personalschlüssel an der Spitze. 7,2 Kinder werden von einer Vollzeitkraft betreut. In Mecklenburg-Vorpommern sind es mehr als 13 Kinder. Baden-Württemberg ist somit bundesweit Spitzenreiter. Diese hervorragende Betreuungsqualität habe andererseits ihren Preis. Von Seiten der Verwaltung wurde dem Gremium empfohlen auf die immer wieder angedachten einkommensabhängigen Gebühren zu verzichten. Gründe hierfür seien, dass eine Kontrolle des Einkommens sehr zeitaufwendig für die Verwaltung wäre. Außerdem sieht die Verwaltung ihren Schwerpunkt eher in der Unterstützung bei der Antragstellung im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe. „Hier werden die tatsächlich zu zahlenden Gebühren auf die individuelle Leistungsfähigkeit der Familie geprüft“, so Edelmann. Die Einrichtungsleitungen und Elternbeiräte wurden im Kindergartenausschuss nochmals gebeten ggf. hilfebedürftige Familien auf diese Unterstützungsmöglichkeit hinzuweisen. Allerdings wurde der Wunsch aus Elternschaft und Gremium künftig kindergeldberechtigte volljährige Kinder bezüglich der Gebührenhöhe auch zu berücksichtigen umgesetzt. Das Gremium war bezüglich der Einführung von einkommensabhängigen Gebühren bzw. einer Art Sozialstaffelung nicht komplett einig. Der Verwaltungsaufwand wurde aber auch gesehen, so dass klar war, dass es hier eine unkomplizierte Lösung geben muss. Das Gremium stimmte für das nächste Kindergartenjahr mehrheitlich dem Verwaltungsvorschlag bezüglich der Gebührenanpassungen zu. Es wurde aber auch beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Gemeinderats und der Verwaltung gegründet wird, um sich entsprechend mit dem Thema sozialverträgliche Gebührenstruktur zu beschäftigen. Ferner wurde die Änderung beschlossen, dass künftig Kinder berücksichtigt werden, die über die Volljährigkeit hinaus kindergeldberechtigt sind. Dies kann bis zum 25. Lebensjahr der Fall sein. Bisher endete eine Berücksichtigung mit Vollendung des 18. Lebensjahrs.

  

Schöffenwahlperiode 2019-2023

- Aufstellung der Vorschlagsliste

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde vom Gremium die Vorschlagsliste für die Schöffenwahlperiode 2019-2023 aufgestellt. Die derzeitige Amtszeit der Schöffen endet am 31.12.2018. Für die neue Amtszeit ist die Gemeinde Wolfschlugen verpflichtet eine Vorschlagsliste mit 6 Personen dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vorzulegen. Auf die Ausschreibung im Mitteilungsblatt erhielt die Gemeinde innerhalb der Bewerbungsfrist 12 Bewerbungen. Aus diesen wählte das Gremium entsprechend 6 Personen für die Vorschlagsliste. Die Vorschlagsliste liegt im Zeitraum 22.06.2018 bis 29.06.2018 zur Einsicht im Rathaus Zimmer 104 im EG während der Öffnungszeiten aus.

 

Finanzzwischenbericht 2018

Etwa in der Jahreshälfte erhält das Gremium mit dem Finanzzwischenbericht einen Überblick über die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben bzw. größere Abweichungen vom Haushaltsplan für das laufende Jahr. Kämmerin Brigitte Ziegler präsentierte in der vergangenen Sitzung die wichtigsten Zahlen. Aufgrund der aktuellen Mai-Steuerschätzung gehen Bund, Länder und Gemeinden weiterhin von wachsenden Steuereinnahmen aus. Die Steuerschätzer erwarten für die Gemeinden Steuermehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr mit 4,9% im Jahr 2018. Diese aktuellen Orientierungswerte führen auch in der Gemeinde Wolfschlugen zu Auswirkungen. Bei den Zuweisungen wird mit Mehreinnahmen von rund 270.000 € gerechnet. Bei den Umlagen führen die hohen Gewerbesteuereinnahmen im Gegenzug zu einer höheren Umlage. Dennoch kann auch im gesamten bei den Umlagen mit einem Zuwachs von ca. 34.000 € gerechnet werden. Vor allem die nicht geplante hohe Nachfrage nach Betreuungsplätzen in der Kinderkrippe führen ebenfalls zu deutlichen Mehreinnahmen. Allerdings gibt es auch einige Bereiche, in denen außer- oder überplanmäßige Ausgaben getätigt werden mussten. Dennoch ist die Amtsleiterin mit der aktuellen Finanzsituation zufrieden. Der ursprünglich geplante Fehlbetrag für das Jahr 2018 mit knapp einer halben Million Euro wird nach jetzigen Erkenntnissen nicht eintreten. „Wir gehen sogar von einem deutlichen Überschuss aus.“ Besonders erfreulich für die Fachbeamtin ist, dass die von ihr nicht geplante Kreditaufnahme aufgrund dieser Entwicklungen auch tatsächlich nicht benötigt wird. Dennoch gilt weiterhin die Ausgaben gut im Blick zu behalten, da eine Änderung der Wirtschaftslage auch für die Gemeinde sofort Auswirkungen hätte. Der Finanzzwischenbericht wurde vom Gremium einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Verzinsung von Girokontobeständen bei den Banken

- Beschluss der Anlagerichtlinien der Gemeinde Wolfschlugen für Geldanlagen in Investmentfonds gemäß § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)

Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, informierte in der vergangenen Sitzung, dass die Zinsen für Geldanlagen derzeit bekanntermaßen auf einem niedrigen Niveau sind. Teilweise erheben manche Banken, unter anderem die Volksbank Kirchheim-Nürtingen, bereits Negativzinsen. Auch die Hausbank der Gemeinde Wolfschlugen, die Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen, stellt derzeit in diese Richtung Überlegungen an von den Gemeinden ab einer bestimmten Grenze an liquiden Mitteln Negativzinsen zu erheben. „Eine aktuelle Rückfrage mit der KSK“, so Ziegler, „hat allerdings ergeben, dass es hierzu noch keine sicheren Aussagen gibt.“ Die Kämmerei der Gemeinde Wolfschlugen hat allerdings sich frühzeitig Gedanken gemacht. Für die Amtsleiterin stehen vier verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Neben einer außerordentlichen Tilgung von Krediten und der Eröffnung von Kündigungsgeld wären dies der Abschluss eines Bausparvertrages und die Geldanlage in einem Investmentfond. Für die letzte Variante gibt es in der Gemeindehaushaltsverordnung strenge Vorgaben. Hier ist gesetzlich geregelt, dass die Gemeinde zunächst Anlagerichtlinien für die Geldanlage in Investmentfonds zu erlassen hat. Hierüber sollte das Gremium in der vergangenen Sitzung beraten und die ihnen vorgelegten Anlagerichtlinien auch beschließen. Allerdings war sich das Gremium einig, dass eine solche Form der Geldanlage für sie nicht in Frage komme. Auf Erklärung, dass die Anlagerichtlinien mal vorsorglich beschlossen werden sollen, wurde klar geäußert, dass man diese nicht brauche, wenn diese Form der Geldanlage nicht in Betracht komme. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich das Gremium gegen die vorgelegten Anlagerichtlinien aus.

 

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Gemeinderatssitzung am 02.07.2018

 

Bericht aus dem Gemeinderat vom 02.07.2018

Einladung zur Vernissage für die Verkehrsinselausstellung

Bürgermeister Matthias Ruckh hat in der vergangenen Sitzung das Gremium und die anwesende Bürgerschaft zur nächsten Ausstellung im Jubiläumsjahr eingeladen. Das Kinder- und Jugendhaus hat gemeinsam mit der Jugendabteilung des TSV Wolfschlugen und den Kindertageseinrichtungen sowie dem Kindertreff Kunst für die Verkehrsinseln in Wolfschlugen entworfen. Die Eröffnung der Ausstellung findet am Donnerstag, den 19.07.2018 um 16 Uhr statt. Treffpunkt ist am Kinder- und Jugendhaus in der Nürtinger Straße.

Terminankündigung für DKMS-Benefizlauf

Rathauschef Matthias Ruckh informierte, dass der diesjährige DKMS-Benefizlauf des BdS Wolfschlugen am Freitag, den 20.07.2018 stattfindet. In gewohnter Weise werden die Runden für den guten Zweck im Gewerbegebiet gelaufen. Das Kinder- und Jugendhaus übernimmt wieder die Bewirtung.

Zusätzliche Gemeinderatssitzung

Vor den Sommerferien wird es noch eine weitere zusätzliche Gemeinderatssitzung geben. Am 30.07.2018 soll der Öffentlichkeit das derzeit in Arbeit befindliche Starkregenkonzept vorgestellt werden.

Servicezeiten der KSK-Filiale werden reduziert…

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass die Servicezeiten in der Filiale der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen hier in Wolfschlugen reduziert werden. Die bisherigen Servicezeiten im Umfang von 27 Wochenstunden werden auf 21 Wochenstunden reduziert.

Informationen aus dem Ortsbauamt

·       Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass die Fa. Waggershauser im ersten Bauabschnitt bereits die Asphaltarbeiten verrichtet. Im zweiten Bauabschnitt erfolgen die Rohrlegearbeiten.

·       Die Sanierung des Aufzugs an der Grundschule Wolfschlugen ist weitestgehend abgeschlossen. Die Abnahme erfolgte am 03.07.2018.

·       Außerdem sei die Firma Schneider derzeit mit den Asphaltausbesserungen in der Benzstraße beschäftigt.

Beschluss der öffentlichen Auslegung
- für 30. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – „Bergäcker III“ in Nürtingen
- für 33. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – „Rammert II“ in Großbettlingen

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde für beide Flächennutzungspläne der einstimmige Gemeinderatsbeschluss bezüglich der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gefasst.

Bei der 30. Änderung, die sich am Rand der Nürtinger Kernstadt östlich des Wohngebietes „Am Lerchenberg“ befindet, sollen die bisherigen Flächen der Landwirtschaft in Wohnbaufläche geändert werden. Es handelt sich hierbei um eine Fläche mit 0,8 ha. Aufgrund der Lage und Anbindung an die Innenstadt, der topographischen Lage sowie der Eigentumsverhältnisse (Plangebiet ist im städtischen Besitz) bietet sich diese künftige Nutzung als Wohnbaufläche an.

Die 33. Änderung befindet sich auf der Gemarkung der Gemeinde Großbettlingen. Die geplante gewerbliche Baufläche schließt an das bereits bestehende Gewerbegebiet „Rammert“ an. Für die 2,5 ha große Fläche sollen bisherige Flächen der Landwirtschaft umgewandelt werden. Derzeit wird diese Fläche teilweise ackerbaulich, aber auch als (Streuobst-)Wiesen genutzt. Durch die Änderung soll das Gewerbegebiet „Rammerttal“ entstehen.

34. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – „Reulenwiesen“ in Nürtingen-Raidwangen
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass mit der 34. Änderung gewerbliche Bauflächen erweitert werden sollen. Das Plangebiet mit einer Größe von 0,5 ha liegt am östlichen Ortsrand des Stadtteils Raidwangen und schließt an eine bereits vorhandene Gewerbefläche an. Für eine Realisierung der damit verbundenen Ziele müssen im Rahmen der FNP-Änderung die landwirtschaftlichen Flächen umgewandelt werden. Der Gemeinderat Wolfschlugen fasste in der vergangenen Sitzung den einstimmigen Aufstellungsbeschluss für diese 34. Änderung. Den Inhalten des Entwurfs wurde zugestimmt und die Verwaltung wurde beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Ertüchtigung des Franz-Hanisch-Brunnens

Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass mit der Ertüchtigung des Franz-Hanisch-Brunnens sowie des Bereiches rund um die Bushaltestelle begonnen wurde. Zur besseren Ausleuchtung dieses Bereichs wird ein weiterer Straßenbeleuchtungsmast angebracht. Außerdem werden die beschädigten Scheiben im Bushaltestellenwartehäuschen ausgetauscht. Damit ein besserer Blick auf das Wartehäuschen möglich ist, wird das Sichtschutzelement, welches sich zur Straße zuwendet, demontiert. Die Ertüchtigung des Brunnens gestaltet sich etwas aufwendiger. Der Auftrag für die Sandstrahlung der Brunnensäule wurde von der Gemeindeverwaltung bereits erteilt. Für die Versorgung mit Wasser wird eine neue Umwälzpumpe benötigt. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 5.000 € bis 10.000 €. Im Haushalt wurden auf Antrag des SPD für 2018 10.000 € eingestellt.

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Gemeinderatssitzung am 23.07.2018

 

Bericht aus dem Gemeinderat vom 23.07.2018


Untersuchung der Kippe am hohlen Stein

Bürgermeister Matthias Ruckh hat in der vergangenen Sitzung das Gremium und die anwesende Bürgerschaft informiert, dass zwischenzeitlich festgelegt wurde, dass die Überwachung der alten Mülldeponie „Kippe am hohlen Stein“ nur noch alle zwei Jahre erfolgen wird. Dies wurde mit dem Landratsamt entsprechend abgestimmt. In 2019 erfolgt die nächste Überwachung und von da ab im zweijährlichen Rhythmus. Der Grund für die Änderung liegt darin, dass der Hang stabil liegt und somit der Kontrollrhythmus auf 2 Jahre reduziert werden kann.

Gemeinde Wolfschlugen geht Kooperation mit dem WOFit ein…

Der Vorsitzende des Gemeinderats Matthias Ruckh informierte, dass Mitte Juli die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Gemeinde und TSV Wolfschlugen erfolgte. Neben des Zugangs zur Nutzung des WOFit Sportparks für Beschäftigte der Gemeinde soll es im späten Herbst auch präventiv ein Angebot geben, in dem die Gesundheitsförderung bei der Arbeit aber auch Ernährungsfragen besprochen werden. Der WLSB bietet das Programm G.U.T in Kooperation mit der AOK an, das wiederum der TSV mit seinem qualifizierten Team der Gemeinde sowie Gewerbetrieben anbietet.

Informationen aus dem Ortsbauamt

  • Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass die Baumaßnahme in der Mozartstraße sich trotz späterem Start gut im Zeitplan befindet. Die Fa. Waggershauser wird ab dem 13.08.2018 für drei Wochen die Arbeiten wg. Urlaubs einstellen.

Regenwasserbehandlungsanlagen im Einzugsgebiet der Kläranlage Sanierung des EMSR-Technik mit Anbindung zentrales PLS-System
- Auftragsvergabe

In der vergangenen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh Geschäftsführer des Gruppenklärwerks Wendlingen, Rainer Hauff. Die Gemeinde plant die Sanierung der EMSR-Technik auf vier Regenbecken im Einzugsgebiet der Kläranlage Wolfschlugen sowie die Erweiterung der vorhandenen Fernwirkzentrale. Es erfolgte hierfür eine beschränkte Ausschreibung. Die Angebotsunterlagen wurden im Mai an sechs Firmen ausgegeben. Fristgerecht zum Submissionstermin am 28.06.2018 wurden vier Angebote abgegeben. Alle Angebote konnten auch entsprechend gewertet werden. Die vorher durchgeführte Kostenberechnung ergab für die Leistungen Kosten in Höhe von brutto 115.989,00 €. Der günstigste Bieter, die Fa. Eggs Elektrotechnik GmbH aus Pliezhausen lag bei 86.851,44 €. Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass zu diesen Kosten noch zusätzliche Baukosten für die Programmier- und Aufschaltungsleistungen hinzukommen. Diese Arbeiten führt das Gruppenklärwerk Wendlingen in Höhe von 27.850,00 € selbst aus. „Es ist somit fast eine Punktlandung“, so der Amtsleiter. Auf die Frage aus dem Gremium bis wann mit der Umsetzung zu rechnen ist, teilte Hauff mit, dass relativ schnell die Gespräche geführt werden. allerdings seien die Firmen derzeit relativ ausgelastet und somit sei der Zeitplan nur schwer einzuschätzen. Das Gremium fasste den einstimmigen Beschluss zur Auftragsvergabe an die Fa. Eggs Elektroanlagen GmbH aus Pliezhausen.

Eigenkontrollverordnung 2018: Instandsetzung von Kanalschäden in geschlossener Bauweise

-Auftragsvergabe

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass die Leistungen für die Eigenkontrollverordnung 2018 vom Büro Geoteck GmbH beschränkt ausgeschrieben wurden. Von den zehn angeschriebenen Firmen haben acht Firmen ihr Angebot fristgerecht abgegeben. Ein Angebot konnte leider aufgrund des verspäteten Eingangs nicht in die Wertung einfließen. Die Prüfung durch das Ingenieurbüro hat ergeben, dass von den fristgerecht erhaltenen Angeboten keines ausgeschlossen werden musste. Das wirtschaftlichste Angebot erhielt die Gemeinde von der Fa. BWB-Bendl Wirtschaftliches Bauen GmbH mit 73.826,16 € brutto. Da die Firma sowohl der Gemeinde als auch dem Ingenieurbüro bislang unbekannt war, wurden Referenzen angefordert. Diese habe die Zuverlässigkeit der Firma bestätigt, so dass von Seiten der Verwaltung die Vergabe an dieses Unternehmen vorgeschlagen wurde. Das Gremium stimmte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.

Jahresabschluss 2017 Eigenbetrieb Wasserversorgung
- Feststellungsbeschluss

Kämmerin Brigitte Ziegler informierte in der vergangenen Sitzung, dass der Eigenbetrieb Wasserversorgung das Jahr 2017 mit einem Gewinn in Höhe von 45.476,02 € abgeschlossen hat. Dieser wird zur Tilgung des restlichen Verlustvortrags in Höhe von 11.435,42 € verwendet. Der Restbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Umsatzerlöse aus dem Wasserverkauf betrugen 760.959,66 €. Vom Zweckverband Filderwasserversorgung wurden 309.515 m³ Wasser abgenommen. Im Vergleich zum Vorjahr war dies eine unwesentlich höhere Wassermenge. An den Endverbraucher wurden rd. 282.376 m³ abgegeben. Dies entspricht einem Pro-Kopf-Verbrauch von rd. 43,79 m³/Jahr oder rd. 120 l/Tag. Dies ist mit dem Vorjahr vergleichbar. Der Wasserverlust betrug mit 27.139 m³ rund 8,77 % der insgesamt bezogenen Wassermenge und ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Bürgermeister Ruckh erläuterte, dass dies vor allem den großen Baumaßnahmen mit entsprechender Notwasserversorgung geschuldet ist. Der Jahresabschluss wurde anschließend vom Gremium einstimmig festgestellt.

Erhöhung des Stammkapitals beim Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolfschlugen

Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, informierte das Gremium, dass das Eigenkapital der Wasserversorgung im Hinblick auf die Verzinsung der Trägerdarlehen bzw. der Kassenrechnung und der damit verbundenen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung nicht ausreichend bemessen ist. Die derzeitige Eigenkapitalquote liegt mit 27,05% unter der Mindestanforderung von 30%. Aus diesem Grund soll es hier entsprechend eine Änderung geben. Von Seiten der Verwaltung wurde deshalb dem Gremium vorgeschlagen das Stammkapital um 200.000 € auf 700.000 € zu erhöhen. Hierzu ist eine Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung notwendig. Das Gremium fasste den einstimmigen Beschluss zur Erhöhung des Stammkapitals auf 700.000 € sowie der Anpassung der Betriebssatzung, die Sie in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Öffentliche Bekanntmachung finden.

Frischwassergebühren: Kalkulation 2019 – Wasser kostet weiterhin 2,54 €/m³

Amtsleiterin Brigitte Ziegler informierte in der vergangenen Sitzung über die Kalkulation der Frischwassergebühren für 2019. Zunächst teilte sie mit, dass der Grundsatz der Gebühren- vor Steuererhöhung zu beachten ist. Die Frischwassergebühr muss mindestens kostendeckend sein. Es ist aber auch eine Überdeckung rechtlich zulässig. Für die Kalkulation wurden die Haushaltsansätze 2018 sowie die Jahresrechnung 2017 zugrunde gelegt. Bezüglich der Wassermengen wurde ein Durschnitt aus den Jahren 2014 bis 2017 gebildet. Die Kalkulation hat eine Frischwassergebühr in Höhe von 2,53 €/m³ ergeben. Aktuell liegt die Frischwassergebühr einen Cent höher. Aufgrund der Geringfügigkeit sprach sich die Verwaltung für die Beibehaltung der Gebühren aus. Bei einer Enthaltung trug das Gremium den Verwaltungsvorschlag mit. Die Frischwassergebühr beträgt in 2019 somit weiterhin 2,54 €/m³.

Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung zum 01.01.2017 Trägerdarlehen des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung beim Kernhaushalt Jahresabschluss 2017 Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass zum 01.01.2017 der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung gegründet wurde. Bis Ende 2016 wurde der Bereich Abwasser im Kernhaushalt der Gemeinde geführt. Es ist somit der erste Jahresabschluss des Eigenbetriebs. Neben der Feststellung des Jahresabschlusses 2017 muss auch die Eröffnungsbilanz festgestellt werden sowie das Trägerdarlehen vom Kernhaushalt an den Eigenbetrieb festgesetzt werden. Der Abwasserbereich ist nicht vom Steuerrecht tangiert und aus diesem Grund gilt die Regelung mit 30% Eigenkapitalquote hier nicht. Der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung kann somit zu 100% fremdfinanziert werden. Die Bilanzsumme im Eigenbetrieb liegt bei rund 7,9 Mio. €. Das Jahr 2017 hat mit einem Gewinn von 76.861,74 € abgeschlossen. Dieser wird in Höhe von 54.364,39 € an den (Kern-)Haushalt der Gemeinde Wolfschlugen abgeführt. Der Restbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Abführung an den Haushalt der Gemeinde Wolfschlugen ist deshalb erforderlich, weil die Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2013 bislang immer noch vom Kernhaushalt getragen wurde. Dies muss in diesem Zusammenhang entsprechend bereinigt werden. Das Gremium stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu. Außerdem wurde die Eröffnungsbilanz festgestellt, das Trägerdarlehen auf rund 2,9 Mio. € festgesetzt und festgelegt, dass der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung handelsrechtlich nach dem Eigenbetriebsgesetz/Eigenbetriebsverordnung bzw. Handelsgesetzbuch geführt wird.

Abwassergebühren:

- Gebührenbedarfsberechnung 2017 (Nachkalkulation)

- Gebührenbedarfsberechnung 2019 (Kalkulation)

Fachbeamtin für das Finanzwesen Brigitte Ziegler informierte in der vergangenen Sitzung, dass im Bereich der Abwassergebühren maximal Kostendeckung erzielt werden darf. Im Falle einer Kostenüberdeckung sind diese in den folgenden fünf Jahren dem Gebührenschuldner wieder zuzuführen. Die Nachkalkulation des Jahres 2017 hat ergeben, dass eine Überdeckung in Höhe von 338.945,46 € erzielt wurde. Ein Teil dieser Kostenüberdeckung wird für die Tilgung der Unterdeckung aus dem Jahr 2013 verwendet. Der Restbetrag in Höhe von 284.581,07 € soll zu vier gleichen Teilen in den Jahren 2019 bis 2022 wieder bei den Gebühren berücksichtigt werden.

Bei der Kalkulation für das Jahr 2019 wurde das bisherige Kalkulationsmodell angewendet. Auch der Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung sowie die Abschreibungs- und Auflösungssätze wurden beibehalten. Die Kostenüberdeckungen der Jahre 2015 bis 2017 wurden berücksichtigt. Die Kalkulation hat ergeben, dass die Schmutzwassergebühr auf 1,79 €/m³ festgesetzt werden soll. Das Niederschlagswasser ergab eine Gebühr in Höhe von 0,37 €/m³. Ausschlaggebend für die Senkung war unter anderem die steigende Abwassermenge. „Auch in 2018 ist aufgrund der langen Trockenperiode von einer höheren Abwassermenge auszugehen“, so Ziegler. Das Gremium war sich einig, dass eine jährliche Überprüfung für die Bürgerschaft gerechter ist. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann ist sich sicher, dass sich die extremen Schwankungen in der Gebührenhöhe über die Jahre etwas mehr einpendelt. „Nachdem in den letzten Jahren aufgrund der Verlustvorträge die Gebühren erhöht werden mussten, ist es nur gerecht, jetzt die Gebühren wieder zu senken“, so Fraktionsvorsitzender Karl Münzinger. Das Gremium stimmte einstimmig der Gebührenänderung zum 01.01.2019 auf 1,79 €/m³ bei der Schmutzwassergebühr und 0,37 €/m³ bei der Niederschlagswassergebühr zu. Die 5. Änderungssatzung können Sie ebenfalls dieser Ausgabe unter Öffentliche Bekanntmachung entnehmen.

Mitgliedschaft beim Kommunalen Arbeitgeberverband

- Beschluss

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass die Gemeinde Wolfschlugen bereits seit 1997 Mitglied beim Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg e.V. (KAV) ist. Dadurch ist die Gemeinde tarifgebunden. Bei der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt wurde festgestellt, dass der für die Mitgliedschaft benötigte Gemeinderatsbeschluss nicht gefasst wurde. Die Verwaltung wurde deshalb aufgefordert diesen entsprechend nachzuholen. Für die Mitgliedschaft fällt eine Jahresumlage in Höhe von 580,00 € pro Geschäftsjahr an. Neben der Beratung und Unterstützung in tarif-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen wird die Gemeinde über den Verband auch über Änderungen im Tarif- und Arbeitsrecht informiert. Mit einer Gegenstimme fasste das Gremium den notwendigen Beschluss für die Mitgliedschaft beim KAV.

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Gemeinderatssitzung am 30.07.2018

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat vom 30.07.2018


Förderung der Flüchtlingsarbeit durch die ev. Kirchengemeinde

Bürgermeister Matthias Ruckh hat in der vergangenen Sitzung das Gremium und die anwesende Bürgerschaft informiert, dass sich die ev. Kirchengemeinde Wolfschlugen auch in 2018 wieder finanziell in Höhe von 1.500,00 € für die Flüchtlingsarbeit einbringt. Er bedankte sich neben der finanziellen Unterstützung auch für das Engagement der Kirche bei der Flüchtlingsarbeit.


Starkregen-Schutzprojekt für die Gemeinde Wolfschlugen

- Vorstellung

In der vergangenen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh Prof. Dr. Christian Küpfer vom Büro StadtLandFluss. Zu Beginn des Tagesordnungspunktes informierte der Schultes, dass am 19. Juli bereits unter Beteiligung der Landwirte aus Wolfschlugen bzw. Umgebung ein Runder Tisch stattgefunden hat, um das geplante Starkregenschutzkonzept vorzustellen. „Ohne Beteiligung der Landwirte ist eine Umsetzung nicht möglich“, so Ruckh.

Prof. Dr. Christian Küpfer informierte die erschienene Bürgerschaft, dass Ende Mai und Anfang Juni das Starkregenereignis sehr lokal war. Besonders betroffen war vor allem der Bereich zwischen Filderstadt, Grötzingen und Wolfschlugen-West. Er selbst war an diesem Tag sowie in den folgenden Tagen vor Ort, um sich das Ausmaß genauer anzuschauen. Festgestellt wurde, dass nicht nur Wasser abgeflossen ist, sondern auch Boden. Prof. Dr. Küpfer hat in den letzten Wochen das Gebiet Brühlwiesen, Im Grund und Zwischen dem Weg näher betrachtet bzw. untersucht. Er informierte, dass in diesem Bereich auf eine Länge von zwei Kilometer 2% Gefälle sind. „Sie denken jetzt vielleicht, dass das nicht viel ist“, so Küfer, „aber für Wasser ist das schon sehr viel.“ Das Wasser bekommt bei einem solchen Gefälle eine hohe Geschwindigkeit. Für den Vergleich informierte Küpfer, dass das Gebiet Riederwiesen nur 1% Gefälle hat. „Der Klimawandel“, informierte Küpfer, „hat dazu geführt, dass die Gewitter, die früher im Juli oder August waren, jetzt schon im Mai sind.“ Da zu diesem Zeitpunkt der Boden noch nicht durch Pflanzen bedeckt ist, führt dies auch bei Starkregen zu Bodenabfluss. Eine Untersuchung des Bodens durch Küpfer hat ergeben, dass trotz des Starkregens in einer Tiefe von 50-80 cm keine Feuchtigkeit im Boden ist. „Dies ist auch auf das sehr trockene Frühjahr zurückzuführen.“ Der Fachmann informierte alle Anwesenden, dass es bereits seit den 70er-Jahren eine Erosionsformel nach Wischmeyer & Smith gibt. Für die Berechnung der Bodenerosion spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Dies sind die Bodenart, Hangneigung und –länge, Vegetationsbedeckung, Bewirtschaftungsrichtung und die Stärke der Regentropfen. Genau in dem westlichen Gebiet von Wolfschlugen treffen diese Faktoren besonders zu. Die Landwirtschaft hat sich in den letzten 10-15 Jahren stark verändert. Die Hanglänge hat in den letzten Jahren sehr zugenommen. Ebenso gibt es viel Mais- und Gemüseanbau. Prof. Dr. Küpfer zeigte in der Gemeinderatssitzung noch zwei Filme über das Gebiet, die nach den Starkregenereignissen mittels der Drohne von Jonathan Schenk gedreht wurden. „Das Weizenfeld in diesem Gebiet“, so Küfer, „war Gold wert. Sonst hätte es die Ortschaft noch schlimmer getroffen.“ Um für die Zukunft besser aufgestellt zu sein, wäre es wichtig, dass anstelle des Maisanbaus andere Pflanzen verwendet werden. Aus dem Bayrischen ist zum Beispiel die Durchwachsene Silphie bekannt. Diese gilt als Maisersatz, allerdings mit 20-30% weniger Ertrag. Auch zeigten die Grundstückseigentümer aktuell Interesse bezüglich der Regenwasserrückhaltung entlang der Grötzinger Straße tätig zu werden. „In der Vergangenheit waren die Eigentümer“, so Bürgermeister Matthias Ruckh, „hier zurückhalten. Nach mehrmaligem Hochwasser sind sie jetzt eher bereit zu unterstützen.“ Genau diese Punkte bezüglich der Vegetation und Möglichkeiten der Unterstützung beim Hochwasserschutz wurden beim „Gespräch mit den Landwirten Wolfschlugens und aus der Nachbarschaft“ besprochen. Für Prof. Dr. Küpfer ist es wichtig, dass die Maßnahmen nicht nur dem Hochwasserschutz dienen, sondern dass auch die Ökologie im Blick behalten wird. „Vielleicht können sogar weitere Ökopunkte generiert werden.“ Die Gemeinderäte nahmen die Vorstellung interessiert zur Kenntnis. „Für mich gab es heute ganz neue Erkenntnisse“, so Gemeinderätin Ellen Balz. Allerdings ist ihr durch den Vortrag auch erneut bewusst geworden, dass es ohne die Landwirte nicht umsetzbar ist. Wichtig ist ihr allerdings auch, dass die Verwaltung mit den Landwirten im Bereich der Esslinger/Sielminger Straße ebenfalls Gespräche führt. Der Schultes teilte mit, dass in diesem Gebiet die Felder oft höher liegen als die Wege. Die Betonfeldwege müssten so umgestaltet werden, dass das Wasser nicht entlang schieße. Für den Fraktionsvorsitzenden der UW, Bernd Schäfer, wurde an diesem Abend nochmals bewusst, dass die Gemeinde auf den „Good Will“ der Landwirte angewiesen ist. „Ohne Nachhaltigkeit macht es aber keinen Sinn." Fest steht, dass die Veränderung der Vegetation am wichtigsten ist. Hier müssen Gespräche geführt werden und gemeinsame Kompromisse gefunden werden. Auch Gemeinderätin Gabriela Wiesmann war von dem Konzept überzeugt. „Vielleicht schaffen wir nur eine 80%-Lösung, aber das ist besser als gar nichts.“ Um für die Landwirte einen Anreiz zu schaffen, muss sich das Gremium darüber Gedanken machen, ob es einen finanziellen Ausgleich ggf. geben kann. Auch Gemeinderat Jens Arnold sieht die Maßnahme sehr positiv. Ob es allerdings eine Veränderung beim Maisanbau gibt, sieht er kritischer.

Das Gremium nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und möchte, dass die Maßnahme weiter entwickelt wird.

ed

 

 

 

Gemeinderatssitzung am 17.09.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 17.09.2018

Gründung einer Kindergruppe bei der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen
In der vergangenen Gemeinderatssitzung informierte der Rathauschef, dass die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen die Jugendarbeit ab 2019 erweitern möchte. Um den notwendigen Nachwuchs künftig zu sichern, soll zum 01.01.2019 eine Kindergruppe gegründet werden. Für interessierte Eltern der Kinder zwischen 6 und 10 Jahren findet am Dienstag, den 09.10.2018 um 19:30 Uhr im Feuerwehrmagazin ein Elternabend statt.

Abonnementpreise für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Wolfschlugen steigen zum 01.01.2019.
Der Vorsitzende informierte, dass die Gemeindeverwaltung vom Nussbaum-Verlag informiert wurde, dass zum 01.01.2019 der Bezugspreis für das Mitteilungsblatt angehoben werden muss. Anstelle von bislang 16,20 € pro Halbjahr sind ab 01.01.2019 halbjährlich 18,30 € zu bezahlen. Die Gründe für die Preissteigerung liegen laut Verlag bei Lohnerhöhungen sowie Preissteigerungen beim Materialbezug. Der Verlag sichert die Abo-Preise für die nächsten zwei Jahre zu.

Informationen aus dem Ortsbauamt…
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte über den aktuellen Stand bei den verschiedenen Baumaßnahmen im Ort:

  • Verlegung Gas-/Wasser-/Glasfaserleitungen in der Mozartstraße
    Derzeit arbeitet die Firma Waggershauser im 3. Bauabschnitt, der voraussichtlich bis Mitte Oktober fertiggestellt wird. Den Abschluss bildet der Ringschluss. Die Baumaßnahme endet voraussichtlich Ende Oktober bzw. Anfang November.

  • Die Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens RÜBs an der Kläranlage wird noch 2-3 Wochen in Anspruch nehmen.

  • Die von Seiten des Gemeinderats gewünschte Inbetriebnahme des Franz-Hanisch-Brunnens ist weitestgehend abgeschlossen.

  • Die ebenfalls gewünschte Erneuerung der Papierkörbe an den Bushaltestellen ist in der Umsetzung. Neben dem Austausch der Mülleimer an den Bushaltestellen werden sie auch vor der Bücherei ausgetauscht. Die neuen Papierkörbe ermöglichen auch die Zigarettenstummel in einem entsprechenden Behälter zu entsorgen.

 

Anschlussunterbringung in der Rathaussstr. 2
- Kostenübersicht

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Architekt Andreas Kommritz. Zu Beginn des Tagesordnungspunktes informierte der Schultes, dass direkt vor der Sitzung es für das Gremium noch eine Besichtigung des Gebäudes Rathausstr. 2 gegeben hat. Die Belegung der Unterkunft ist für November/Dezember diesen Jahres vorgesehen. Architekt Andreas Kommritz konnte dem Gremium die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Abrechnungssumme zu der Ausschreibungssumme fast eine Punktlandung ist. „Wenn die Kosten für die Zusatzaufträge abgezogen werden“, so Kommritz, „liegt das Vorhaben sogar unter der Kostenberechnung.“ Die Gesamtkosten für das Projekt betragen aufgrund von zusätzlichen Aufträgen für nicht in der Ausschreibung enthaltenen Arbeiten 941.384,34 €. Bürgermeister Matthias Ruckh bedankte sich bei Andreas Kommritz für die gute Zusammenarbeit. Das Bauvorhaben wurde gut koordiniert und die beauftragten Handwerksbetriebe haben ihre Arbeit sehr gut gemacht. „Ein Bauvorhaben in der Ortsmitte mit wenig Abstell- und Lagerfläche sei nicht immer einfach zu realisieren“, so Ruckh.
Das Gremium nahm abschließend die Kostenübersicht einstimmig zur Kenntnis.

Feststellung der Jahresrechnung 2017
In der vergangenen Sitzung stimmte der Gemeinderat einstimmig der Feststellung des ersten doppischen Jahresabschlusses 2017 sowie den getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu. Kämmerin Brigitte Ziegler konnte das Gremium zunächst über das erfreuliche Ergebnis der Jahresrechnung 2017 informieren. Die Ergebnisrechnung hat mit einem Überschuss in Höhe von ca. 3,5 Mio. € abgeschlossen. Geplant war im Haushalt ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 650.000 €. Die Ergebnisverbesserung ist vor allem auf die Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von etwa 2,5 Mio. € zurückzuführen. Auch auf der Seite der Aufwendungen gab es deutliche Veränderungen. Nach Verabschiedung des Haushalts 2017 erhielt die Gemeinde noch die Mitteilung, dass die Kreisumlage gesenkt wird, was zu einer Verringerung der Aufwendungen in Höhe von 111.000 € geführt hat. Auch wurden nicht alle ursprünglich geplanten Unterhaltungsaufwendungen durchgeführt und der Haushaltsansatz wurde somit nicht ausgeschöpft. Die Finanzrechnung, die ebenfalls Bestandteil der Jahresrechnung ist, dient der Darstellung der Liquidität. Hier wurden zwar weniger Einzahlungen als geplant verbucht, aber auch bei den Auszahlungen wurde weniger ausgegeben. Beides ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass u.a. die Einzahlungen aus dem Verkauf der gemeindeeigenen Bauplätze zum Teil erst im Jahr 2018 eingegangen sind, aber auch größere investive Ausgaben wie z.B. der Erwerb des Gebäudes Waldhäuser Str. 18 erfolgten erst in 2018.

Entgegen der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Mio. € konnten tatsächlich die Restforderungen zweier Kredite  in Höhe von 150.000 € außerordentlich getilgt werden. Das Gesamtvermögen der Gemeinde Wolfschlugen (Bilanzsumme) beträgt zum Jahresende 2017 rund 44,668 Mio. €. Es gab hier im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung um rund 3.061.000 €. Auch für den Schultes ist das vorgetragene Ergebnis sehr positiv. „Das Jahr 2017 ist ein außerordentlich gutes Jahr gewesen“, so Ruckh. Aber die Fachbeamtin für das Finanzwesen Brigitte Ziegler rät weiterhin sparsam zu wirtschaften und überlegt zu handeln.

Die Jahresrechnung 2017 wurde wie folgt festgestellt:

                                                                                                                                  EUR

1.                        Ergebnisrechnung

1.1         Summe der ordentlichen Erträge                                                                  16.413.586,58

1.2         Summe der ordentlichen Aufwendungen                                                      -13.595.517,84

1.3         Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)                                                2.818.068,74

1.4         Außerordentliche Erträge                                                                                  811.890,54

1.5         Außerordentliche Aufwendungen                                                                      -124.781,55

1.6         Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)                                                            687.108,99

1.7         Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)                                                      3.505.177,73

2.                        Finanzrechnung

2.1         Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                          15.390.794,46

2.2         Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                        -11.295.740,73

2.3         Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung
              (Saldo aus 2.1 und 2.2)                                                                                 4.095.053,73

2.4         Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                                            1.329.383,98

2.5         Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                          -2.535.582,34

2.6         Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit
              (Saldo aus 2.4 und 2.5)                                                                                  -1.206.198,36

2.7         Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)                           2.888.855,37

2.8         Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                                       0,00

2.9         Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                           -244.587,58

2.10      Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit
            (Saldo aus 2.8 und 2.9)                                                                                        -244.587,58

2.11      Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres
            (Saldo aus 2.7 und 2.10)                                                                                     2.644.267,79

2.12      Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen                
            und Auszahlungen                                                                                                -753.911,14

2.13      Anfangsbestand an Zahlungsmitteln                                                                     5.239.460,10

2.14      Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12)               1.890.356,65

2.15      Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres
            (Saldo aus 2.13 und 2.14)                                                                                   7.129.816,75

3.           Bilanz

3.1         Immaterielles Vermögen                                                                                         56.764,51

3.2         Sachvermögen                                                                                                30.132.540,84

3.3         Finanzvermögen                                                                                              14.410.537,46

3.4         Abgrenzungsposten                                                                                                68.065,71

3.5         Nettoposition                                                                                                                 0,00

3.6         Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5)                            44.667.908,52

3.7         Basiskapital                                                                                                    32.515.352,90

3.8         Rücklagen                                                                                                        3.505,177,73

3.9         Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses                                                                        0,00

3.10      Sonderposten                                                                                                    5.194.312,24

3.11      Rückstellungen                                                                                                     832.949,00

3.12      Verbindlichkeiten                                                                                               2.375.769,61

3.13      Passive Rechnungsabgrenzungsposten                                                                   244.347,04

3.14      Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13)                         44.667.908,52

 

 

Jahresabschluss 2017 des Eigenbetrieb Energieversorgung Wolfschlugen
Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Energieversorgung Wolfschlugen zum 01.01.2017

Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, informierte, dass der Eigenbetrieb Energieversorgung, der die beiden Betriebszweige Fernwärme und BHKW Sportzentrum umfasst, handelsrechtlich nach dem Eigenbetriebsgesetz/Eigenbetriebsverordnung bzw. Handelsgesetzbuch geführt wird. Der Eigenbetrieb Energieversorgung wurde erst zum 01.01.2017 gegründet, so dass dies ebenfalls der erste Jahresabschluss ist. Die Feststellung des Jahresabschlusses hat allerdings einen Verlust in Höhe von 64.542,99 € ergeben, der vom Kernhaushalt getragen wird. Die Gründe hierfür liegen unter anderem darin, dass das Fernwärmenetz deutlich später als geplant erst in Betrieb genommen wurde. Die Einnahmen aus den Benutzungsgebühren waren somit deutlich geringer, aber auf der Gegenseite waren auch deutlich weniger Abschreibungen zu verbuchen. Das Jahr 2018 wird noch genutzt um das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Wärmelieferanten (der Biogasanlage sowie der Heizung in der Schule mit, Pellets- und Heizölkessel) zu optimieren. Beim zweiten Betriebszweig BHKW an der Sporthalle konnte die Anlage aufgrund eines Wasserschadens in 2017 nicht in Betrieb genommen werden. Die Versorgung des Sportvereinszentrums erfolgte über ein Hotmobil. Diesen Kosten ist unter anderem auch der Verlust geschuldet.

Der Gemeinderat stellte folgenden Jahresabschluss einstimmig fest:

1.     Feststellung des Jahresabschlusses
1.1. Bilanzsumme                                               2.619.504,72 €
1.1.1. davon entfallen auf der Aktivseite auf
          das Anlagevermögen                                2.030.386,81 €
          das Umlaufvermögen                                   589.117,91 €
1.1.2. davon entfallen auf der Passivseite auf
          das Eigenkapital                                          935.457,01 €
          die Rückstellungen                                          8.000,00 €
         die Verbindlichkeiten                                  1.676.047,71 €
1.2. Jahresverlust                                                     64.542,99 €
1.2.1. Summe der Erträge                                        80.304,85 €
1.2.2. Summe der Aufwendungen                         144.847,84 €

2.     Verwendung des Jahresverlustes
a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag                                 0,00 €
b) aus dem Haushalt der Gde. auszugleichen         64.542,99 €
c) auf neue Rechnung vorzutragen                                   0,00 €

Ebenso wurde die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs zum 01.01.2017 endgültig festgestellt.

Verschiedene
Haushalt 2019
Bürgermeister Ruckh informierte außerdem noch, dass der Haushalt für das nächste Jahr in der Sitzung am 08.10.2018 eingebracht werden soll. Die Generaldebatte und die Verabschiedung des Haushalts soll wie gesetzlich vorgeschrieben ebenfalls noch in diesem Kalenderjahr erfolgen.

 

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