Informationen zu den Gemeinderatssitzungen: Gemeinde Wolfschlugen

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700 Jahre Wolfschlugen

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Sitzungen

Hier finden Sie die Tagesordnungen mit den Erläuterungen sowie die Berichte zu den einzelnen Gemeinderatssitzungen.

Die Sitzungen beginnen an den jeweiligen Tagen um 19:00 Uhr und finden im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Gemeinderatssitzung am 06.11.2017

Bericht aus dem Gemeinderat vom 06.11.2017

Diakoniestation Nürtingen
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass die Diakoniestation Nürtingen in Wolfschlugen einen Pflegestützpunkt einrichten wird. Der Standort wird im Gebäude der Esslinger Str. 3 in den Räumen des ehemaligen Optiker-Geschäftes sein. Erfreulich ist, dass mit dem neuen Pflegestützpunkt mobile und Pflegefahrten sowie die Beratung intensiviert werden können.

Kläranlage Wolfschlugen
Der Vorsitzende informierte, dass das Landratsamt Esslingen der Gemeinde die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung in den Föllbach bis zum Jahr 2022 verlängert hat.

Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen
Stellvertretende Hauptamtsleiterin Maria Mitrou informierte, dass die Gemeinde für die Durchführung der Sprachförderung in den kommunalen Einrichtungen eine Förderung in Höhe von 13.200,00 € für das laufende Kindergartenjahr erhalten hat.

Integriertes Klimaschutzkonzept des Landkreises Esslingen
- Beteiligung der Gemeinde Wolfschlugen

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung, dass der Landkreis Esslingen ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellen wird, an dem sich auch die Gemeinden beteiligen können. Als Vorteil kann gesehen werden, dass mit dem gemeinsamen Förderantrag der Kommunen und des Landkreises Kosten gespart und Synergieeffekte genutzt werden können. Der Ist-Zustand der Verbräuche wird festgehalten und vergleichbar und es werden Konzepte zur Energieeinsparung bzw. Energieeffizienz erstellt. „Die Förderung durch den Bund beträgt 65% der Kosten“, so der Schultes. Der Landkreis geht von einem Kostenrahmen von etwa 200.000,00 € aus. Von den nicht durch die Bundesförderung getragenen Kosten übernimmt der Landkreis Esslingen weitere 60%. Die restlichen Kosten in Höhe zwischen 14.000,00 € und 28.000,00 € müssten sich die Kommunen teilen. „Acht Gemeinden haben sich bereits dafür ausgesprochen“, teilte Ruckh mit. Die Verwaltung schlägt bei einer Beteiligung eine Deckelung der Kosten durch die Gemeinde mit 4.000,00 € vor. Im Gremium gab es viele offene Fragen und eine rege Diskussion über Für und Wider. Bürgermeister Ruckh informierte sein Gremium, dass die Energieverbrauchsdaten an das zu beauftragende Büro gemeldet werden müssen. Man erhält als teilnehmende Kommune einen Bericht, unter anderem mit Vergleichsdaten für Schulen und Kindergärten. Einig war sich das Gremium, dass die Betrachtung der Energieverbräuche und Überlegungen zur Verbesserung sinnvoll sind, aber ob das integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises das richtige Mittel ist, war noch fraglich. Der Vorsitzende konnte aber die Mitglieder des Gemeinderats davon überzeugen, dass die Beteiligung am Landkreiskonzept zunächst der erste Schritt sein wird. „Wir werden eine Info bekommen, wo Wolfschlugen beim CO²-Verbrauch und Energieverbrauch liegt“, so der Rathauschef. „Bei einigen Förderprogrammen erhalten Kommunen, die über ein Klimaschutzkonzept verfügen erhöhte Förderungen. Das steht fest“ – so der Schultes weiter. Weitere Schritte wären dann zu entscheiden, welche Ziele man sich setzt. Das Gremium fasste mehrheitlich den Beschluss, dass sich Wolfschlugen am Integrierten Klimaschutzkonzept des Landkreises Esslingen beteiligt. Der Betrag wurde auf maximal 4.000,00 € gedeckelt.

Erneuerung der Heizung im Vereinsheim des Schwäbischen Albvereins
- Antrag auf Vereinsförderung

Der Schwäbische Albverein e.V. Ortsgruppe Wolfschlugen stellte bei der Gemeinde im Rahmen der Vereinsförderung einen Antrag. Hintergrund hierfür ist, dass die Heizungsanlage im Vereinsheim ausgetauscht werden muss. Gemäß der Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde besteht die Möglichkeit bauliche Maßnahmen zu fördern. Der genaue Förderumfang ist laut den Richtlinien im Einzelfall vom Gemeinderat zu beschließen. Bezüglich des Förderumfangs schlug die Verwaltung vor, hier im gleichen Umfang zu bezuschussen wie auch die Bezuschussung beim Schützenverein in jüngerer Vergangenheit erfolgte. „Die Beteiligung wären 10% der Kosten“, so Ruckh. Laut dem der Gemeindeverwaltung vorgelegten Angebot entspräche die Förderung dann 1.892,58 €. „Nachdem der Schwäbische Albverein in den Jahren 2006 – 2008 nur die Grundförderung und keine Mitgliederförderung beansprucht hat, beschloss das Gremium einstimmig die Förderung auf 2.000,00 € aufzurunden.

Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (ZV KDRS)
- Erwerb der Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Rems-Muss-Kreis an der RZRS GmbH durch den Zweckverband KDRS

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass drei Rechenzentren sowie die Datenzentrale Baden-Württemberg fusionieren werden. Dies soll der engeren Zusammenarbeit dienen Kosten reduzieren. Bereits Ende 2015 wurden hierfür die ersten Schritte in die Wege geleitet. Die bisherigen Rechenzentren hatten fünf Gesellschafter. Durch die Gesamtfusion soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet werden, welche nur noch zwei Träger hat. Dies sind das Land Baden-Württemberg und der Gesamtzweckverband. Nachdem auch die Gemeinde Wolfschlugen mit acht von 4.000 Gesamtstimmen stimmberechtigt ist, muss Bürgermeister Ruckh entsprechend bevollmächtigt werden, den Planungen zuzustimmen. Das Gremium fasste mit einer Enthaltung den Beschluss, dass Bürgermeister Ruckh an der Verbandsversammlung der haushaltsneutralen Übertragung der von den Landkreisen gehaltenen RZRS GmbH an den Zweckverband KDRS zu verkaufen, damit die geplante Fusion für das Jahr 2018 weiter beschritten werden kann.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Wirtschaftspläne für Wasser-, Abwasser- und Fernwärmeversorgung für das Jahr 2018
- Einbringung

In seiner Haushaltsrede berichtete Herr Bürgermeister Ruckh über die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde und ging auch auf die wichtigsten Zahlen im laufenden Haushaltsjahr aber auch im kommenden Jahr ein. Das jetzige Jahr ist nochmals ein Jahr der Baustelle. Das kommende Jahr soll ein des Feierns werden. Die Gemeinde Wolfschlugen wird 700 Jahre alt. Noch in diesem Kalenderjahr soll das Großprojekt „Fernwärmenetz“ abgeschlossen werden. Und auch das BHKW zur Versorgung der Sporthalle, des Sportvereinszentrums und der Hexenbanner-Stube soll fertiggestellt werden. Die Verbesserung der Internetversorgung war 2017 bereits ein Thema, aber dieses wird auch im nächsten Jahr die Gemeinde weiter beschäftigen. Erfreulich ist, dass das Haushaltsjahr 2017 positiv abschließen wird. Der Hauptgrund hierfür ist der höhere Anteil aus der Einkommens- und Gewerbesteuer. Das Jahr 2018 wird für die Gemeinde arbeitsreiches, aber auch ein sehr besonderes Jubiläumsjahr sein. Viele Feste und Veranstaltungen werden die vorhandene Dorfgemeinschaft und das Zusammengehörigkeitsgefühl weiter stärken und die Identifikation in Wolfschlugen erhöhen. Er bedankte sich an dieser Stelle bereits bei allen ehrenamtlich Engagierten, die sich bereits in den vergangenen zwei Jahren mit dem Jubiläum beschäftigt haben und viel Freizeit hierfür geopfert haben. Ebenfalls ein großer Dank ging an die vielen Sponsoren und Spendern für das Jubiläum.
Neben dem Feiern wird es aber auch weitere Aufgaben der Gemeinde geben. Es soll der Gas- und Glasfaserausbau vorangetrieben werden und auch für die Sicherheit im Ort soll durch die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs weiter gesorgt werden. Darüber hinaus wird man sich weiter um die Integration der Geflüchteten kümmern und auch bei der Versorgung der Kleinsten im Ort wird sich Verwaltung und Gemeinderat aufgrund der guten Auslastung Gedanken machen müssen.
Zum Zahlenwerk konnte Bürgermeister Ruckh berichten, dass eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt im Jahr 2018 nicht vorgesehen ist. Dennoch sind die Erträge mit ca. 400.000 € geringer als die Aufwendungen. Dies ist den Abschreibungen geschuldet, die bei der doppischen Haushaltsführung komplett erwirtschaftet werden müssten. Dies führt somit zu einem Fehlbetrag in Höhe von 449.000,00 €. Dieser ist um knapp 200.000 € geringer als im Vorjahr. Dennoch wäre langfristig das Ziel keinen Fehlbetrag mehr zu haben. Wenn man den Vergleich zur kameralen Welt bis Ende 2016 anstellt, hätte man hier eine Zuführung zum Vermögenshaushalt, was positiv ist.
Die weitere Konsolidierung des Haushalts darf somit nicht aus den Augen verloren werden. Bürgermeister Ruckh ist sich sicher, dass die Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam bewältigt werden können.

Die Fraktionen und Gruppierungen aus dem Gemeinderat werden den Haushaltsentwurf entsprechend beraten und in der Sitzung am 27. November 2017 findet die Generaldebatte hierzu statt. Die Verabschiedung ist in der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2017 geplant.

Die vollständige Rede zur Einbringung des Haushalts von Bürgermeister Matthias Ruckh kann auf der Homepage der Gemeinde Wolfschlugen unter www.wolfschlugen.de eingesehen bzw. heruntergeladen werden.

ed

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinderatssitzung am 27.11.2017

Bericht aus dem Gemeinderat vom 27.11.2017

31. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen „Mahdenäckerländer“
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass der Aufstellungsbeschluss zwischenzeitlich in der Verbandsversammlung gefasst wurde.

Informationen aus dem Gewerbezweckverband Nürtingen
Der Vorsitzende informierte aus der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbandes, dass das interkommunale Gewerbegebiet „Bachhalde“ nahezu vollständig vermarktet ist. Es gibt derzeit noch ein Optionsgrundstück für die Fa. Hofer. Erfreulich ist, dass in diesem Gebiet rund 600 Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Auch das Gewerbegebiet „Großer Forst“ ist bereits sehr weit bei der Vermarktung.

Verlängerung Gasleitung in das Gewerbegebiet
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass das Verlegen der Gasleitung ins Gewerbegebiet überwiegend fertiggestellt ist. Die Arbeiten dauern noch ca. 2-3 Wochen in der Daimlerstraße an. Man geht allerdings davon aus, dass der Großteil der Arbeiten noch vor Weihnachten erledigt wird. nachdem noch Rückmeldungen der Firmen zu den Hausanschlüssen fehlen, soll die endgültige Asphaltierung auf das Frühjahr 2018 verschoben werden. Die FairNetz wird die Glasfaserleitungen Anfang kommenden Jahres aktivieren, sodass auch in idesem Gebiet Glasfaseranschlüss über die NetcomBW zur Verfügung stehen.

Fernwärmenetz Wolfschlugen
Seit Dienstag, 28.11.2017 werden die Abnahmetermine bei den einzelnen Hauseigentümern durchgeführt, die sich ans Fernwärmenetz angeschlossen haben. Parallel dazu wird weiterhin die Netzwerktechnik aufgebaut.

Regenwasserbehandlungsanlagen im Einzugsgebiet der Kläranlage
Sanierung der EMSR-Technik mit Anbindung zentrales PLS-System
- Vorstellung des Konzeptes

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte bei diesem Tagesordnungspunkt zunächst Oliver Lajdych vom Gruppenklärwerk Wendlingen. Bürgermeister Matthias Ruckh dankte vor den Ausführungen des GKW noch den Mitarbeitern für die zuverlässige Betriebsführung und das wirtschaftliche Handeln. Die Modernisierungsmaßnahmen auf der Kläranlagen zeigen Wirkung. Der Stromverbrauch seit der Übernahme durch das GKW und damit verbunden die enormen Investitionen in die Kläranlage seit dem Jahr 2014 ist um mehr als 30% gesunken. Der wirtschaftliche Betrieb steht neben der Erfüllung möglichst hoher Abwasserreinigung im Fokus von GKW. Wolfschlugen betreibt im Einzugsgebiet der Kläranlage verschiedene Regenbecken (RÜBs). Das RÜB „Winkelwiesen“ und „Unterer Berg“ verfügen über elektrische Schaltanlagen und Messtechniken aus den Jahren 1990 und 2002. Diese müssen entsprechend auf die heutigen Anforderungen gebracht werden, da die Technik im Falle von Schäden nur noch provisorisch gerichtet werden können. Es gibt z.T. keine Ersatzteile mehr. „Wir wollen das erhalten was Sinn macht und das erneuern was notwendig ist“, so Lajdych. Die beiden RÜBs sollen analog zu den Becken „Kirchstraße“ und „Reinhardtstraße/Ulrichstraße“ saniert werden. Die erste grobe Kostenschätzung liegt bei 140.000,00 € brutto. Unterstützt werden soll das Gruppenklärwerk Wendlingen bei der Umsetzung durch ein entsprechendes Fachbüro. Sehr gute Erfahrung hat das GKW mit dem Büro Holinger Ing. GmbH aus Merklingen. Der Wunsch des Gremiums bei den Sanierungen darauf zu achten, dass die RÜBs alle mit derselben Technik ausgestattet werden, trägt auch Oliver Lajdych mit. „Das ist auch unser Wunsch und unsere Vorstellung.“ Das Gremium nahm den Sachverhalt zustimmen zur Kenntnis. Der Sanierungsmaßnahme wurde einstimmig zugestimmt.

Haushalt 2018 - Generaldebatte zum Haushaltsplan 2018
Die verschiedenen Fraktionen des Gemeinderates brachten in der vergangenen Sitzung ihre Haushaltsreden ein. Außerdem wurden von der SPD, der Unabhängigen Wählervereinigung sowie der Offenen Grünen Liste verschiedene Anträge gestellt.

 

-        Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer

-        Ausbau des Feldwegs „Im Grund“ soll ggf. ganz oder teilweise in die Folgejahre geschoben werden

-        Sanierung bzw. Erneuerung der Holzelemente in der Sporthalle Jahnstraße

-        Bei Bedarf Nachrüstung der Gebäudeleittechnik inkl. Fernsteuerung im Schulareal

-        Ertüchtigung des Franz-Hanisch-Brunnens und die Umgestaltung des Wartehauses

-        Personalüberlegungen für den Bereich des Gebäudemanagements

Über die Anträge wurde im Gremium eingehend diskutiert. Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans, die in der Sitzung am 11.12.2017 geplant ist, wird auch über die Anträge abgestimmt.

Die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat sind nachfolgend abgedruckt:

Für die Freie Bürgerliste sprach Gemeinderat Karl Münzinger:
„Den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2018 haben wir seit einigen Wochen in den Händen. Zum zweiten Male wurde er im alten Jahr eingebracht, und wenn alles wie geplant läuft, auch verabschiedet. Dafür möchte ich mich im Namen der Freien Bürgerliste für die Vorlage des Entwurfs bei Ihnen, Herr Bürgermeister Ruckh und natürlich bei unserer Kämmerin Frau Ziegler und ebenso bei all den Damen und Herren der Verwaltung bedanken, die an der Aufstellung des Planwerks mitgewirkt haben. Betrachten wir den vorliegenden Haushaltsplan so stellen wir fest, dass der Ergebnishaushalt erneut einen Fehlbetrag erwirtschaftet in Höhe von 449.000 €. Blicken wir ein Jahr zurück, so hatten wir damals eine ähnliche Situation mit einem Fehlbetrag in Höhe von 645.000 €. Im Finanzzwischenbericht der Verwaltung vom Juli 2017 wurde uns ein deutlich verbessertes Zahlenwerk vorgelegt. Anstelle eines Fehlbetrages weist der Ergebnishaushalt einen zu erwartenden Überschuss in Höhe von 1,42 Mio. € aus. Daraus schließen wir, dass unser Haushalt auch nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht ausgeglichen ist. Noch ist es eine Prognose, aber spätestens wenn der Rechnungsabschluss für 2017 vorliegt, werden wir Gewissheit haben, ob wir einen Ergebnisfehlbetrag oder eine Ergebnisrücklage bilden können. Die Freie Bürgerliste jedenfalls ist überzeugt, dass letzteres der Fall sein wird.So gesehen können wir auch in diesem Jahr mit einem ausgewiesenen Fehlbetrag leben. Solange die Wirtschaft weiterhin auf so hohem Niveau floriert, fließen die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer in ähnlichen Größen wie in diesem und letzten Jahr.Ein paar Sätze muss ich zu dem Zahlenwerk unserer Eigenbetriebe erwähnen. Und da geht es mir vor allem um die zu erwartenden Gewinne bei der Wasserversorgung und beim Abwasser. Wir haben in den letzten Jahren die Gebührensätze deutlich angehoben, um die in den Jahren zuvor eingefahrenen Verluste auszugleichen. Nunmehr sind diese Verluste beseitigt und als Folge dessen müssen die Beiträge im kommenden Jahr auch wieder gesenkt werden. Die Jahre 2016 und 2017 waren geprägt von Baumaßnahmen noch nie dagewesenen Ausmaßes. Da ist es mehr als gut, wenn diese Tätigkeiten etwas zurückgefahren werden. Der Einstieg in neue Technologien wie der Aufbau eines Nahwärmenetzes oder der Beginn der Gasversorgung und in diesem Zusammenhang die Einlegung von Glasfaserkabeln, waren überfällig und haben keinen Aufschub geduldet. Sie finden in diesem Jahr ihre Fortsetzung mit der Einlegung von Gasleitungen und Glasfaserkabeln in der Mozartstraße und der Erneuerung der Wasserleitung. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch den Bau des Blockheizkraftwerkes bei der Sporthalle, welches wir im Zusammenhang mit dem Bau des Sportparks durch den TSV erstellen. Neben der Erzeugung von Strom wird die Abwärme künftig die Heizung unserer Sporthalle und die Gebäude des TSV sicherstellen und gleichzeitig zu eine wesentlichen Reduzierung des Schadstoffausstoßes beitragen. Ebenfalls nicht nachlassen dürfen wir unsere Bemühungen um Verbesserungen im Bereich der Internetversorgung im gesamten Gemeindegebiet zu erreichen. Wir hoffen, dass unser Antrag auf Bundesförderung positiv beschieden wird, damit der Vectoringausbau anläuft und zügig über die Bühne geht da in immer stärkerem Maße weite Teile unserer Bevölkerung von dieser Technologie abhängig sind.Mit dem Neubau eines Wohngebäudes für die Anschlussunterbringung der Asylbewerber haben wir erstmals wieder eine Hochbaumaßnahme erstellt. In wenigen Monaten wird die Maßnahme fertiggestellt sein und die Menschen einziehen. Zwar hat die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich abgenommen aber die Integration dieser Menschen steht uns noch bevor. Bei all den damit verbundenen Problemen stelle ich mit Freude fest, wie überaus groß die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land und auch in Wolfschlugen ist die sich ehrenamtlich engagieren und sich einbringen um die Not und das Elend der Flüchtlinge etwas erträglicher zu gestalten Das haben wir mit Sicherheit den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und der Verwaltung zu verdanken. Daher gilt unser besonderer Dank all diesen Menschen die sich in hervorragender Weise für die Integration und das Wohl dieser Menschen in unserer Gemeinde einsetzen. Darüber hinaus möchte ich die Haushaltsrede  auch dieses Jahr zum Anlass nehmen uns bei den Vereinen, Gruppierungen, Organisationen und den Kirchen zu bedanken, die sowohl im kulturellen wie sportlichen Bereich zu einer Bereicherung unseres Gemeindelebens im vergangenen  Jahr beigetragen haben.Unser Dank gilt auch den Damen und Herren des Gemeinderats und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Es war eine Menge Arbeit verbunden mit einem erfreulichen Ergebnis.Die Freie Bürgerliste wird dem Haushalt für das Jahr 2018 zustimmen.“

 Sprecher der Unabhängigen Wählervereinigung Gemeinderat Bernd Schäfer:

„Der Haushaltsplanentwurf 2018 wurde am 6. November 2017 eingebracht, für dessen Aufstellung möchten wir uns bei Ihnen, Herrn Bürgermeister Ruckh, Ihrer Verwaltung und im speziellen bei unserer Kämmerin Frau Ziegler, sowie Ihrem Kämmereiteam, bedanken.Bei allem Dank an die Verwaltung möchten wir aber auch eine Bitte äußern: Der Ablauf der Haushaltseinbringung bis zur Verabschiedung ist für uns Gemeinderäte von der UW zu kurz, um sich ausgiebig bis ins Detail mit diesem Zahlenwerk und seinen Zusammenhängen auseinandersetzen zu können. Gerade in der Zeit vor dem Jahreswechsel sind im geschäftlichen, wie im privaten Bereich viele Dinge vermehrt zu bewältigen, dann ist eine drei bis vierwöchige Bearbeitungszeit für die ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitglieder einfach zu gering. Unser Vorschlag an die Verwaltung wäre, entweder die Einbringung bis zur Verabschiedung über den Jahreswechsel durchzuführen, dann hätten wir die zusätzlichen Tage und Wochen an Weihnachten zur Verfügung. Oder die Gesamtzeit bis zur Verabschiedung um zwei bis drei Wochen zu erhöhen. Bitte planen Sie dies für die nächste Haushaltseinbringung mit ein.Herr Bürgermeister Ruckh hat bei seiner Rede zur Haushaltseinbringung auf die vielen Baumaßnahmen im nun endenden Jahr hingewiesen und wir stimmen ihm zu, dass wir auch im nächsten, wie den kommenden Jahren in unsere Infrastruktur der Versorgung investieren müssen. Marode Abwasserleitungen müssen zeitnah ersetzt werden, hierzu sind wir seitens der Eigenkontrollverordnung verpflichtet. Auch die Kläranlage und Regenüberlaufbecken sind in Schuss zu halten. Ganz zu schweigen von den Wasserleitungen, welche für die Grundversorgung, wie auch aus Sicherheitsaspekten zur Brandbekämpfung elementar wichtig sind. Bei der Gas- und Fernwärmeversorgung hatten wir die einmalige Möglichkeit, Alternativenergieträger zum Erdöl, unseren Hausbesitzern zur Verfügung zu stellen.Ja und hier kommen wir nun zu dem Punkt der Zukunftsaussichten. Diese Maßnahmen wurden begonnen und sind auch noch in den kommenden Jahren im Ort präsent, da diese zum einen, einen großen zeitlichen Aufwand, wie zum anderen auch einen nicht unerheblichen finanziellen Aspekt bedeuten.Des Weiteren versuchen wir einen besseren Anschluss an die Welt der Telekommunikation zu erarbeiten, mit der Verlegung von Leerrohren und Glasfaser bei den Gas- und Fernwärmeleitungen sind die ersten Schritte getan. Leider kann dieses Vorhaben nicht alleine von der Gemeinde gestemmt werden, da, im Gegensatz zu Strom, Wasser usw., eine andere gesetzliche Regelung vorliegt und ein oder mehrere Anbieter gefunden werden müssen, welche die Infrastruktur hier ausbauen und betreiben. Somit wären wir beim größten Problem in diesem Bereich, dass unser Einfluss hier zu gering ist und es schwer wird Partner bzw. Anbieter zu finden, welche kurzfristig, vollflächig und in einem überschaubaren Zeitfenster unsere Wünsche umsetzen werden.In einem anderen Punkt seiner Rede können wir von der UW, Herrn Bürgermeister Ruckh nicht zustimmen, nämlich der guten finanziellen Lage in unserer Gemeinde. Der Jahresabschluss für das laufende Jahr 2017 ist noch nicht beendet, wird aber allen Prognosen nach gut ausfallen. Auch das uns vorliegende Zahlenwerk des Haushalts 2018 lässt uns etwas durchatmen, mehr aber nicht! Um es bildhaft auszudrücken: das Wasser steht uns nicht mehr über der Stirn, sondern unterhalb der Nase.Bei Betrachtung des Haushaltsplanentwurfs fällt gleich der Schuldenstand ins Auge. So haben wir, trotz eines guten Jahres 2017, einen Gesamtschuldenstand von 7.800.000,- Euro, d.h. 1209,87 Euro pro Einwohner.Wir werden trotz guter Einnahmen beim Gemeinanteil der Einkommenssteuer, den Zuweisungen und Zuwendungen der Umlagen, sowie der prognostizierten Gewerbesteuer, wieder sehr hohe Aufwendungen auf der Ausgabenseite haben. Allen voran der Personal- und Versorgungsaufwand. So weist der Haushalt 2018 am Ende einen Fehlbetrag von 449.000,- Euro auf.Was heißt das? Nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) muss das ordentliche Ergebnis ausgeglichen sein, welches somit nicht der Fall ist. Dieser Fehlbetrag kann entweder durch einen Überschuss aus 2017, welcher noch nicht feststeht, oder aus Mitteln von Überschüssen aus Sonderergebnissen bzw. Rücklagen entnommen werden, welche nicht vorhanden sind. Oder es erfolgt eine Deckung in den folgenden drei Haushaltsjahren, was dann aber den dortigen Spielraum schmälert bzw. einen Vorgriff darstellt und momentan nicht sinnvoll erscheint.Was macht dieses Vorhaben so schwer? Ein Punkt wäre die Rücklagenbildung im NKHR, zum einen für die gute Infrastruktur an öffentlichen Gebäuden, zum anderen die örtlichen Straßen. Hier müssen wir Geld vorhalten, um die Reinvestitionen in den späteren bzw. folgenden Jahren tätigen zu können. Ein weiterer Punkt sind die finanziellen Umlagen an den Kreis, Land und Bund. Durch unsere guten Ergebnisse an den Einkommensteueranteilen und der Gewerbesteuer sind wir auch verpflichtet an höheren Umlagenanteilen. So folgen einem guten Einnahmenjahr, hohe Ausgabenjahre bei den Umlagen!Ein gut funktionierendes, serviceorientiertes Rathaus und Bauhof, sowie eine kinderfreundliche Betreuung unserer Kleinsten auf einem hohen Niveau, braucht entsprechendes Personal. Um dieses in angemessener Zahl bereitzustellen, ist auch ein finanzieller Aufwand notwendig.Da die Vorgaben durch Kreis, Land und Bund ständig wachsen – siehe z.B. Flüchtlingsunterbringung und deren Betreuung oder die Regularien bei der Kleinkindbetreuung –, müssen wir auch hier rechtzeitig Maßnahmen treffen und sinnvoll Stellen besetzen bzw. Personal einstellen. Wie können wir dies schaffen? Betrachten wir die Einnahmenseite, so können wir bei den Zuweisungen und Umlagen nur bedingt etwas tun, sondern nur hoffen, dass der wirtschaftliche Aufschwung weiter anhält und wir hier von der guten Gesamtlage unseren Teil abbekommen. Bei den Grundstücksverkäufen sind die fetten Jahre vorbei, da der Anteil an Gemeindegrundstücken gegen Null tendiert und diese wenigen auch nur einmal veräußert werden können.Eine weitere Einnahmenquelle sind Zuschüsse. Hier muss jedoch zuerst investiert werden, um diese zu bekommen und zum anderen decken diese auch nur einen Teil der Investitionen ab. Aber besser wie nichts!Als vierte und letzte Einnahmequelle bleiben die gemeindeeigenen Steuern und Gebühren. Nur hier haben wir einen konkreten Einfluss und nur diese kommen auch wieder der eigenen Bevölkerung zu Gute.Deshalb stellt die UW den Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer A + B, sowie der Gewerbesteuer um 20 Punkte von 360 auf 380 v.H.. Um die benötigten Investitionen und Personalerhöhungen anzugehen, ist eine moderate Erhöhung zeitnah notwendig und nicht erst, wenn der Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig ist.Auf der anderen Seite müssen wir aber auch die Ausgaben im Auge behalten. Hier sind wir die einzelnen Punkte des Haushaltsplanentwurfes durchgegangen. Das dreißigjährige Löschfahrzeug der Feuerwehr muss aus betriebstechnischen Gründen ersetzt werden, da sonst im Einsatzfall die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, den Zuschuss hierzu werden wir erhalten. Auch bei den Restkosten der Flüchtlingsunterbringung, sowie der Erneuerung der Hardterstraße sind keine Abstriche zu machen bzw. mehr möglich. Wie auch der Hochwasserschutz und der Breitbandausbau muss, im entsprechenden Maß, weiter vorangetrieben werden.Bei der Erneuerung des Feldwegs „Im Grund“ sehen wir dagegen Einsparpotential und stellen darum den Antrag, diesen Betrag aus dem Haushaltsentwurf zu streichen und auf einen der Folgejahre zu verschieben. Der Feldweg ist sanierungsbedürftig, jedoch steht er momentan noch in keinem Verhältnis, den Haushalt hierdurch zu belasten.Mit den gestellten Anträgen müsste, unseres Erachtens, der Fehlbetrag soweit reduziert werden können, um ein ordentliches Ergebnis zu erreichen und Spielraum für die folgenden Jahre zu haben.Auch die zukünftigen Jahre werden geprägt sein von sachorientieren Investitionen, sowie  maßvollen Ausgaben.Bei einem weiteren Punkt seiner Haushaltsrede möchten wir Herrn Bürgermeister Ruckh zustimmen, ohne das ehrenamtliche Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger würde ein solch kleiner Ort wie Wolfschlugen nicht funktionieren. Die vielen Ehrenamtlichen sind das Fundament unseres Zusammenlebens wie auch der Zukunft Wolfschlugens, welches mit Geld und Zahlen sehr schwer auszudrücken ist. Deshalb stehen wir auch weiterhin für die finanziell bereitgestellten Mittel in unserem Haushalt für die Vereine, Kirchen und Institutionen, sowie die ehrenamtlichen Unterstützungen.Vielen Dank an Sie alle, liebe Bürgerinnen und Bürger, die zu dieser Gemeinschaft und dem Gemeindeleben beitragen!Auch bereits im Voraus vielen Dank für die Hilfe, das Engagement beim gemeinsamen Feiern anlässlich unseres 700-jährigen Ortsjubiläums im kommenden Jahr! Hier sei an dieser Stelle auch allen Gewerbetreibenden ein großer Dank ausgesprochen, welche durch ihre finanzielle Hilfe bereits jetzt schon den ersten Schritt zu einem schönen, gemeinsamen Festjahr beigetragen haben!Zu guter Letzt möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive, faire und sachliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken! Wir hoffen auch im kommenden Jahr wieder auf eine sachorientierte Bearbeitung der Themen zum Wohle Wolfschlugens und seiner Bürgerinnen!“

Gemeinderätin Ellen Balz stellte für die CDU fest:

„Das Jahr 2018 steht vor der Tür, dies wird ein ganz besonderes Jahr für Wolfschlugen. 700 Jahre ist es her, dass der Name das erste Mal urkundlich erwähnt wurde, aus diesem Anlass gibt es viele Veranstaltungen und Feierlichkeiten in Wolfschlugen. Dennoch geht die ganz normale Arbeit in der Verwaltung und im Gemeinderat auch 2018 weiter und darum gibt es auch einen Haushaltsplan für das kommende Jahr. Dieser wurde vor ein paar Wochen von Herrn Bürgermeister Ruckh eingebracht, es ist der 2.Plan in der doppischen Haushaltsführung.Er sieht Aufwendungen in Höhe von gut 13,5 Mio. Euro vor. Nach dem neuen Haushaltsrecht spielt die Höhe der Abschreibungen eine entscheidende Rolle. Die müssen nämlich erwirtschaftet werden. Diese betragen 2018 gut 1,1 Mio. Euro, deshalb ergibt sich ein Fehlbetrag von 449000 Euro. Daran sieht man, dass wir auch weiterhin jeden einzelnen Haushaltsposten auf den Prüfstand stellen müssen, um langfristig einen genehmigungsfähigen Haushalt zu haben. Da ist zum einem die Einnahmenseite. Z. Bsp. Steuern, Gebühren. Die Gewerbesteuer als größte Einnahmequelle unterliegt den größten Schwankungen. Die müssen geprüft werden, ob eine Erhöhung möglich wäre. Genauso sind bestimmte Einrichtungen und Vorhaben auf Zuschüsse zu prüfen. Das moderate Wachstum der Gemeinde bringt Einnahmen im Bereich von Grundstücksverkäufen.Die andere Seite sind die Ausgaben. Wo können Ausgaben reduziert werden? Hierfür müssen strategische Ziele erarbeitet werden. Eine wichtige Frage wird sein: Wo will die Gemeinde langfristig hin? Ein zentrales Thema für das nächste Jahr wird auf jeden Fall das Thema Internet sein. In der Bürgerversammlung, wie auch in vielen anderen Gesprächen kam für uns von der CDU ganz klar zum Ausdruck, dass dies für viele Mitbürger ein gravierendes Problem darstellt. Es wird sich zeigen, ob unser Förderantrag Erfolg hat, wenn nicht, müssen zwingend zeitnah Überlegungen her, wie die Situation verbessert werden kann. Dass dies mit Kosten für die Gemeinde verbunden ist, ist allen klar. Nur, so kann die Situation nicht bleiben, wenn wir als Gemeinde attraktiv bleiben wollen.Die großen Baumaßnahmen der letzten beiden Jahre werden abgeschlossen sein. Es geht weiter mit der Erweiterung des Gasnetzes und Glasfaser im Bereich Mozartstraße, verbunden wird dies mit der Erneuerung der Wasserleitung.Die Anschlussunterbringung geflüchteter Menschen wird auch im kommenden Jahr ein Thema in der Gemeinde bleiben. Das Gebäude in der Rathausstr. wird bezogen werden können. Doch allein mit der Unterbringung ist es nicht getan. Wir als Gemeinde sind gefordert die Menschen zu begleiten. Hierfür wurde eine Teilzeitstelle geschaffen um auch die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen zu koordinieren. Unser Dank an dieser Stelle an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich im AK-Asyl einsetzen. Des Weiteren werden wir einen Hausmeister brauchen, der in unseren Unterkünften nach dem Rechten schaut. Ob und wie lange dann diese Unterkünfte ausreichen werden, wird die Politik der nächsten Jahre zeigen.Wie jedes Jahr sind auch unsere Schule und die Kindergärten Thema unserer Beratungen. In diesen Bereichen gibt es immer wieder neue Vorgaben, die umgesetzt werden müssen. Auch versuchen wir auf die Bedürfnisse unserer Kinder und Eltern einzugehen. Auch die Kindergartenbedarfsplanung ist ein immer wiederkehrendes Thema. Die Belegungszahlen bedürfen der Überprüfung. Da zeigt sich, dass aller Berechnungen zum Trotz die Kinderzahlen in Wolfschlugen nicht gefallen sind. Unsere Gruppen sind voll ausgelastet, darum wird es Planungen geben müssen, wie wir weiterhin genügend Plätze vorhalten können. Nur die Kinderkrippe ist entgegen anderen Gemeinden nicht ausgelastet. Eine wichtige Stütze ist für uns hier auch der Tageselternverein. Wir wollen auch künftig, die hier mitarbeitenden Mütter weiter unterstützen. Es wird im kommenden Jahr auch weitere Planungen zur Renovierung oder Neubau des Kindergartens unter dem Regenbogen geben.Weitere Posten werden wie in jedem Jahr der laufende Unterhalt unserer Gebäude und Straßen sein. Hinzu kommt die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Feuerwehr, dies ist für die Sicherheit unserer Bürger und Industriebetriebe notwendig. Neu hinzukommen werden Kosten für eine erste Planung im Bereich Baugebiet Mahdenländer. Im Zuge dessen, soll die Entwicklung des gesamten Ortes betrachtet werden, um dort eventuell noch benötigte Einrichtungen Bsp. Pflegeheim oder Kindergarten mit zu realisieren.Die Personalkosten sind der größte Posten im Haushalt. Hier wurde in den letzten Jahren stets versucht einzusparen. Im Zuge der steigenden Anforderungen und Aufgaben an die Mitarbeiter der Gemeinde soll überlegt werden, die eine oder andere Stelle aufzustocken.Wie schon zu Beginn unserer Rede habe ich auf die Ausgaben- Einnahmen-Situation hingewiesen.  Die erforderlichen Maßnahmen sind nur möglich, wenn wir alle, damit meine ich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso, wie unsere Gewerbetreibenden, die Verwaltung und den Gemeinderat, an einem Strang ziehen. Dabei ist es wichtig die guten Strukturen  unseres Ortes zu bewahren und Schwachstellen weiterzuentwickeln. Ohne, die für uns alle wichtigen Industriebetriebe, Handwerker und Geschäfte auf der einen und, sportliche und kulturelle Angebote und die Vereine auf der anderen Seite, wäre Wolfschlugen nicht das, was es istWir wollen uns an dieser Stelle bei allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und sonstigen Einrichtungen bedanken. Unser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde. Besonders bedanken möchten wir uns bei Frau Ziegler und ihren Mitarbeitern  für das wie immer aufwendige Zahlenwerk, den Haushalt 2018.Und natürlich bei Herrn Bürgermeister Ruckh und unserer Gemeinderatskollegin und den Kollegen für die gute Zusammenarbeit.Wir wünschen allen ein schönes, festliches Jubiläumsjahr 2018!“

Für die Offene Grüne Liste hielt Gemeinderätin Gabriela Wiesmann fest:

„Die Gemeinde Wolfschlugen hat in diesem Jahr die zweithöchsten Gewerbesteuereinnahmen ihrer Geschichte veranschlagt. Das wird unserem Haushalt sehr gut tun und hat verhindert, dass wir weitere Kredite aufnehmen mussten. So muss uns der Schuldenstand im Moment, anders als noch vor 2 Jahren, keine großen Sorgen machen. Die Schulden im Kernhaushalt sind deutlich gesunken, die Schulden in den Eigenbetrieben  werden sich nach und nach - zumindest teilweise - durch Beiträge und Gebühren sozusagen von selbst abzahlen, sind also langfristig gegenfinanziert.
Viel gravierender ist die Tatsache, dass wir trotz der guten Einnahmesituation einen satten Fehlbetrag im Haushalt von rund 450.000 Euro ausweisen müssen. Unsere Kämmerin sagt dazu zu Recht: „Die Höhe des Fehlbetrags kann nur durch eine äußerst sparsame Haushaltsführung verringert werden. Es ist zu bedenken, dass in den Ansätzen keinerlei Spielraum für negative Entwicklungen enthalten ist“.
Das bedeutet also, dass wir unsere Ausgaben weiterhin verringern müssten.
Andererseits beantragt die Verwaltung 2,5 neue Stellen in Verwaltung und Bauhof, weil die Arbeit nicht mehr zu leisten ist. Diese Kosten stecken im Haushalt 2018 noch gar nicht drin, der Fehlbetrag wird demnach noch deutlich steigen. Und die Abschreibungen werden durch die geplanten Investitionen z.B. in ein teures Feuerwehrfahrzeug, auch weiter steigen, was das Ergebnis in den Folgejahren weiter verschlechtern wird.
Halten wir also fest, dass selbst bei bester Einnahmesituation unser Haushalt nicht ausgeglichen sein wird und gestehen wir uns ein, dass selbst der Verzicht auf sämtliche Freiwilligkeitsleistungen dies nicht bewerkstelligen könnte. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zum einen liegt es an unserer guten Ausstattung, viele kommunale Gebäude in gutem Zustand, ordentliche Straßen und eine gut ausgestattete Feuerwehr sorgen für entsprechend hohe Abschreibungen. Zum anderen liegt es an immer mehr Aufgaben, die von der Gemeinde geleistet werden sollen. Dies beginnt bei der Kinderbetreuung, wo Kinder immer jünger und immer länger betreut werden sollen, geht über anspruchsvolle Bürger, die eine umfassende Betreuung, Beratung und Rechtfertigung für Entscheidungen auf dem Rathaus erwarten und endet noch lange nicht bei der Internetversorgung oder der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, wo für Wohnraum und Betreuung gesorgt werden muss.

Kurzum: Wir haben viele, zu viele(?) Aufgaben und dafür eine zu geringe, zu schwankende und unplanbare Finanzierung durch die Gewerbesteuer. Dagegen können wir als Gemeinderat und Verwaltung nicht ansparen, wir müssen einfach unsere Aufgaben so gut es geht erfüllen und auf ein Einsehen der großen Politik hoffen. Trotzdem sollten wir versuchen, den Haushalt zu optimieren, deshalb sollten wir zügig über das vom neuen kommunalen Haushaltsrecht geforderte Leitbild und die Ziele der Gemeinde nachdenken. Natürlich sollten wir das vorhandene Geld möglichst sinnvoll ausgeben, deshalb stellt die OGL in diesem Jahr einige Anträge zum Haushalt. Zum einen geht es um den Werterhalt der Sporthalle, wo wir die Holzelemente neu gestrichen haben möchten, um weiterem Verfall vorzubeugen. Zum andern möchten wir unsere Energieausgaben reduzieren, die einen großen Teil unserer Ausgaben ausmachen. Leider muss man dafür zunächst Geld ausgeben, und zwar in eine vernünftige Steuerungstechnik und in Personal, das diese beherrscht. Da wir jedoch allein im Schulareal rund 85.000 Euro allein für Heizkosten ausgeben, wird sich dieses Personal, sofern es seine Aufgaben auch nur halbwegs erfüllt, weitgehend selbst finanzieren.

Lassen Sie mich schließen mit einigen Wünschen für die Zukunft:
Ich wünsche mir, dass die Einnahmenlage der Gemeinde noch ein paar Jahre so bleibt, wie sie ist, das würde uns die Wahrnehmung der anstehenden Aufgaben sehr erleichtern.
Ich wünsche mir, dass wir uns als Verwaltung und Gemeinderat auf einige Projekte konzentrieren können und nicht ständig von außen neue, dringende Aufgaben erhalten. Dabei möchte ich es nicht versäumen, mich für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Herrn Bürgermeister Ruckh und seiner Verwaltung zu bedanken. Und ich wünsche mir, dass alle Bürger das Jubiläumsjahr 2018 gut gelaunt miteinander begehen können. Mein besonderer Dank gilt allen Ehrenamtlichen in den Vereinen und Institutionen, die im nächsten Jahr in außerordentlicher Weise gefordert sein werden.“

Sprecher der SPD Gemeinderat Jens Arnold:
„Zunächst möchten wir uns bei allen bedanken, die an der Beschaffung der notwendigen Zahlen und Daten beteiligt waren und das Zahlenwerk umgesetzt haben. Ein ganz besonderes Dankeschön geht an unsere Kämmerin Frau Ziegler und ihrem Team welche in diesem Jahr zusätzlich noch mit der Umstellung auf das neue Kommunal Haushaltsrecht NKHR beschäftigt waren.
1. HAUSHALTSLAGE
Auch in diesem Jahr möchten wir mit der allgemeinen Haushaltslage be­ginnen ehe wir ein kurzen Rückblick und eine Vorschau auf die anstehenden Projekte machen. 2017 ist die Zuführung an den Vermögenshaushalt deutlich höher als erwartet ausgefallen ist, statt der geplanten 645.000 € nun 1,4 Mio. €. Dennoch ist 2018 trotz der derzeit sehr guten wirtschaftlichen Lage mit einem Fehlbetrag von rund 449.000 € im Ergebnishaushalt zu rechnen. Der aktuelle Schuldenstand des Kernhaushaltes beträgt aktuell 1,2 Mio. € und der Eigenbetriebe zusammengefasst 6,5 Mio. €. Das generelle Problem der Gemeinde im Kernhaushalt dass die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen übersteigen konnte bis heute nicht gelöst werden. Das uns es uns Zeiten einer sehr guten gesamtwirtschaftlichen Lage nicht gelingt einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen ist höchst bedenklich und darf nicht über die aktuell guten Zahlen hinweg täuschen. Wir sind uns innerhalb der SPD Fraktion einig, dass schon jetzt Zeit ist sich wieder intensiv im kleinen Kreis mit der Haushaltsstruktur im Detail zu beschäftigen mit dem Ziel einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Auch müssen wir klar zwischen Kernaufgaben und freiwilligen Leistungen der Gemeinde entscheiden.
2. RÜCKBLICK UND VORSCHAU

- Bis zum Ende des Jahres wird das neue BHKW auf dem Sportgelände für rund 1 M€ fertig gestellt werden und in Betrieb gehen. Durch den weiteren sinnvollen Ausbau der Gasversorgung ins Gewerbegebiet durch die FairNetz erhalten die Gewerbebetriebe in Wolfschlugen nun auch die Chance zukünftig auch auf alternative Heizungskonzepte zu setzen. Das Thema Internetversorgung beschäftigt uns leider nun schon mehrere Jahre. Trotz vieler Gutachten und Maßnahmen ist die Versorgung im Großteil der Gemeinde bis heute nicht zufriedenstellend und gerade in diesem Jahr zusätzlich von diversen Störungen geprägt gewesen. Wir hoffen, dass das nun neue Gutachten auch wirklich neue Lösungswege liefert die auch wirklich umsetzbar sind. Immer neue Gutachten welche alle mit erheblichen Kosten verbunden sind und von denen wir am Ende kein Nutzen haben machen keinen Sinn. Was im Ort nicht geht wissen wir selber - dafür brauchen wir keinen Gutachter bezahlen. Beim Thema LTE-Ausbau vertreten wir innerhalb der Fraktion verschiedene Ansichten. Während mein Fraktionskollege Andreas Bross für das beauftragte Gutachten ist einen alternativen Strandort zum geplanten am Schützenhaus zu finden bin ich gegen dieses erneute Gutachten gewesen. Derzeit befindet sich der LTE Funkmast in der Ortsmitte im Kirchturm am neu geplanten Standort beim Schützenhaus wären alle vorgegeben Grenzwerte unterschritten worden und der Schützenverein hätte als positiven Nebeneffekt noch etwas zusätzlich Geld bekommen. Jeder bekommt am Ende eben doch irgendwie das Gutachten für welches er bezahlt - das eine Initiative gegen Funk dann bestimme Gutachter vorschlägt nimmt meiner Meinung nach das Ergebnis eines solchen Gutachtens schon vornweg.
- Weiterhin beschäftigen wird uns auch im kommenden Jahr das Thema der Unterbringung von Asylbewerbern. Der Neubau des Gebäudes der Anschlussunterbringung in der Rathausstraße steht vor der Fertigstellung und wird im Laufe des nächsten Jahres belegt werden. Unser besonderer Dank gilt an dieser Stelle auch der wichtigen ehrenamtlichen Arbeit unseres AK Asyl in Wolfschlugen. Es war unserer Ansicht nach richtig und wichtig diese Arbeit durch eine zusätzliche hauptamtliche Koordinierungskraft zu unterstützen.
2018

Der Tiefbau wird uns auch 2018 erhalten bleiben. In der Mozartstraße werden Gas, Wasser und Glasfaser verlegt werden. Die Kosten werden sich auf gut 550.000 Euro belaufen. Ein weiter hoher Kostenpunkt wird das neue Feuerwehrauto sein welches mit 350.000 Euro zu Buche schlagen wird. Und das inzwischen gut 30 Jahre alte Auto ablösen wird.
- Auch wird im kommenden Jahr die Entwicklung im Kindergartenbereich eine zentrale Rolle spielen. Klar ist hierbei schon, dass hier größere Investitionen auf uns zukommen werden, da der evangelische Kindergarten saniert, oder auch neu gebaut werden soll. Am evangelischen Kindergarten ist die Gemeinde mit 80% beteiligt. Aber auch aufgrund der leicht steigenden Kindergartenzahlen muss sich die Gemeinde Gedanken über eine Weiterentwicklung Ihres Kindergartenkonzeptes machen.
- Die nächsten Jahre werden wir uns sicherlich auch intensiv mit dem neu geplanten Entwicklungsgebiet Madenländeräcker beschäftigen müssen. Uns ist klar, dass es hier zwingend Allgemeinbedarfsflächen beispielweise für ein Alten- und Pflegeheim geben muss. Wichtig ist uns hierbei dass wir beim Thema Alters- und Pflegeheim von Anfang an trägeroffen an ein mögliches Konzept gehen und beispielweise auch einen Wettbewerb ausschreiben. Auch muss ein Anteil an Wohnungsbau erfolgen welcher bezahlbaren Wohnraum bietet. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass am Ende junge Familien und bislang ortsansässige Personen sich hier die Miete nicht mehr leisten können. Klar dabei ist, dass es eben nicht mehr wie in der Vergangenheit sein kann, dass das neue Gebiet zum Großteil aus Einzel- oder Doppelhäusern bestehen kann.
- Des Weiteren möchten wir die Verwaltung bitten mit dem VVS über eine Verkaufsmöglichkeit von den Fahrkarten welche nicht mehr in den Bussen gekauft werden können zu sprechen. Eventuell besteht hier die Möglichkeit eines Automaten bei der Haltestelle an Sparkasse oder der Verkauf in einer Agentur.
3. DANKSAGUNG

Zuletzt möchten wir uns natürlich auch ganz herzlich bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken, die ihren Beitrag leisten unsere demokratische Ge­sellschaft zu stützen, mitzutragen und so zu gestalten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Wolfschlugen zu Hause fühlen. Ohne die Hilfe der vielen ehrenamtlichen wäre unser nun kommendes Gemeindejubiläum im nächsten Jahr nicht zu stemmen. Daher gilt unser Dank auch denjenigen die sich schon seit langem intensiv mit der Vorbereitung des Gemeindejubiläums beschäftigen.
Abschließend informierte der Vorsitzende das Gremium und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass in der Sitzung am 11. Dezember 2017 der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet wird.

Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Energieversorgung Wolfschlugen
- Erhöhung des Stammkapitals

Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass seit 01.01.2017 der Eigenbetrieb Energieversorgung besteht. Dieser wurde für die beiden Betriebszweige Fernwärme und BHKW Nahwärmeversorgung Sportzentrum gegründet. Nach den steuerrechtlichen Vorgaben ist dieser Eigenbetrieb mit einem Eigenkapitalanteil von mindestens 30% auszustatten. Ende 2016 ist man bei der vorläufigen Planbilanz von einer geringeren Bilanzsumme ausgegangen. Aus diesem Grund wurde der Eigenbetrieb mit einem Stammkapital von 300.000 € ausgestattet. Die Baumaßnahmen in 2017 wirken sich auf das Anlagevermögen aus. Die Bilanzsumme wird sich auf über 3 Mio. € erhöhen. Um die notwendigen 30% Eigenkapitalquote zu erreichen, muss das Stammkapital erhöht werden. Die Verwaltung schlägt vor das Stammkapital auf 1 Mio. € zu erhöhen. Der Verwaltungsvorschlag wurde vom Gremium einstimmig angenommen. Die Betriebssatzung des Eigenbetrieb Energieversorgung Wolfschlugen finden Sie unter Öffentliche Bekanntmachung ebenfalls in dieser Ausgabe des Amtsblattes.

Hauptsatzung der Gemeinde Wolfschlugen
- Neufassung der Satzung zum 01.01.2018

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte das Gremium, dass die seit 01.01.2014 gültige Hauptsatzung in einigen Punkten an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden soll. Neben redaktionellen Änderungen soll es zwei inhaltliche Änderungen geben. Die Zuständigkeit des Bürgermeisters soll dahingehend angepasst werden, dass die Einstellung, Entlassung und Ernennung von Beamten bis A8 von ihm erfolgen kann. Dies soll der Gleichbehandlung zwischen Beschäftigten und Angestellten dienen. Außerdem wurden die Tarifänderungen im Sozial- und Erziehungsdienst aufgenommen. Bei der Vermietung von Wohnungen bzw. Gebäuden ist die Verwaltung mit dem Vorschlag an das Gremium herangetreten den Jahresmietwert von 5.000 € auf 8.000 € zu erhöhen. Damit wären die kleineren Wohneinheiten der Gemeinde in der Zuständigkeit der Gemeinde. Hier vertrat das Gremium die Meinung, dass dies nicht angepasst werden soll. Die andere Änderung wurde einstimmig beschlossen. Die neue Hauptsatzung, die ab 01.01.2018 gelten wird, finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Öffentliche Bekanntmachungen.

 

 

Gemeinderatssitzung am 11.12.2017

Bericht aus dem Gemeinderat vom 11.12.2017

Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen
- Vergabe des Auftrages für ein neues Feuerwehrlöschfahrzeug LF 10

Der Vorsitzende Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Kommandant Marco Schroth sowie Martin Reicherter vom Büro Feuer & Flamme. Das 31 Jahre alte Löschgruppenfahrzeug LF 8 TS muss altershalber ersetzt werden. Gemeinsam mit dem Fachbüro sowie der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen wurde das Leistungsverzeichnis für das neue Löschfahrzeug LF 10 erstellt. Die Verwaltung führte eine europaweite Ausschreibung durch. Das neue Fahrzeug wurde in vier Losen ausgeschrieben. Bei drei Losen wurde jeweils nur ein Angebot abgegeben. Bei Los 2 „Aufbau und Löschtechnik“ erhielt die Verwaltung während der Ausschreibungsfrist zwei Angebote. Die Prüfung der Angebote ergab, dass alle Angebote gewertet werden konnten. Beim Los 2 wurde die bereits vorher festgelegte und ebenfalls mit der Ausschreibung veröffentlichte Bewertungsmatrix angewandt. Martin Reicherter vom Büro Feuer & Flamme schlug dem Gremium die Vergabe wie folgt vor:
Los 1 „Fahrgestell“ an die Firma MAN zum Preis von 89.892,60 € brutto.
Los 2 „Aufbau und Löschtechnik“ an die Firma Rosenbauer zum Preis von 195.160,00 € brutto.
Los 3 „Beladung“ an die Firma Barth zum Preis von 55.408,32 € brutto.
Los 4 „Funktechnik“ ebenfalls an die Firma Barth zum Preis von 4.173,33 € brutto.
Bürgermeister Ruckh informierte sein Gremium, dass die Verwaltung zu diesen Kosten noch weitere 1.000,00 € zur Verfügung stellen möchte. „Dies soll für die Kennzeichnung des Autos mit Wappen und Beschriftung verwendet werden“, so der Schultes. Insgesamt belaufen sich die Kosten für das neue Feuerwehrfahrzeug somit auf 345.634,25 €. Im Haushalt ist ein Ansatz von 350.000,00 € hierfür vorgesehen. Die Gemeinde erhält von Seiten des Landes einen Zuschuss in Höhe von 90.000,00 €. Die Restkosten müssen selbst aufgebracht werden. Aufgrund der Lieferzeit geht man davon aus, dass das LF 10 Anfang 2019 ausgeliefert wird. Das Gremium stimmte einstimmig der vorgeschlagenen Vergabe zu.

Globalberechnung zur Ermittlung der Beitragsobergrenze für den Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsbeitrag
Bei diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Rathauschef zunächst Sebastian Franz von der Kommunalberatungsgesellschaft Heyder + Partner. Der Diplom-Geograph wurde von der Verwaltung mit der Durchführung der Globalberechnung beauftragt. Nachdem die letzte Globalberechnung bereits 35 Jahre alt ist, informierte der Fachmann zunächst über Grundlegendes. Mit der Globalberechnung werden die höchstzulässigen Beitragssätze für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung berechnet. Dies wird unter anderem auch von der Rechtsprechung im Streitfall gefordert. Außerdem sollen alle Beitragsschuldner entsprechend des Gleichheitsgrundsatzes gleich behandelt werden. Die Globalberechnung wurde auf die heutigen Flächen, aber auch auf zu erwartende Flächen bis ins Jahr 2030 ausgelegt. Auch auf den Unterschied zwischen Beiträgen und Gebühren ging Sebastian Franz ein. „Beiträge sind im Gegensatz zu Gebühren eine einmalige Abgabe für die Möglichkeit der Nutzung der Einrichtung“, so Franz. Für die Berechnung wurde die Kostenseite und Flächenseite ermittelt. Auf der Flächenseite spielt die Grundstücksfläche sowie die Ausnutzbarkeit eine Rolle. Unter der Ausnutzbarkeit ist die Möglichkeit der Bebauung (z.B. zweigeschossig) zu verstehen. Bei der Kostenseite spielen die verschiedenen Kanalarten mit ihren unterschiedlichen Kosten eine Rolle. Aus diesen beiden Faktoren berechnet sich dann der entsprechende Beitrag. Es wurden im Rahmen der Globalberechnung die Beitragsobergrenzen für drei Beiträge berechnet. Beim Entwässerungsbeitrag soll der bisherige Beitrag von 3,70 €/m² auf 5,81 €/m² angehoben werden. Auch beim Wasserversorgungsbeitrag gibt es eine deutliche Erhöhung. Hier ergab die Berechnung 7,34 €/m² anstelle der bisherigen 1,69 €/m². Lediglich der Klärbeitrag weist nur eine geringe Erhöhung von 1,70 €/m² auf 1,78 €/m² aus. Der Fachmann konnte diese deutlichen Anpassungen auch erklären. „Nachdem die letzte Globalberechnung 1982 gemacht wurde, ist der Großteil der Regenüberlaufbecken noch nicht in der Globalberechnung enthalten gewesen“, so der Diplom-Geograph. Aber auch der bislang noch nicht abgezogene Straßenentwässerungsanteil wurde nun berücksichtigt. Die Erhöhung erklärt sich auch daher, dass die beitragsfähigen Flächen nur geringfügig gestiegen sind, die Kosten und Investitionen ins Netz allerdings deutlich. Mit den erläuternden Zahlen ergaben sich für das Gremium natürlich auch Fragen. „Was passiert bei Veränderungen bis 2030?“ wollte Gemeinderat Bernd Schäfer wissen. „Handelt es sich bei den errechneten Beiträgen um Obergrenze?“ so Gemeinderat Jürgen Stoll. Auf die Frage was die Veränderung der Beiträge mit den laufenden Gebühren macht, konnte mitgeteilt werden, dass sich die Erhöhung der einmaligen Beiträge positiv auf die Gebühren auswirkt. „Da hat dann jeder was davon“, so Gabriela Wiesmann. Für Teile des Gremiums war das Ergebnis nicht befriedigend, dennoch wurde der Antrag auf Vertagung abgelehnt. Wichtig ist zu erwähnen, dass diese Beitragssätze nur bei der erstmaligen Erschließung oder bei Nachverdichtungen neuer, bislang nicht bebauter Flächen einmalig zur Anwendung kommen. Die Mehrheit des Gremiums schloss sich dem Verwaltungsvorschlag die Höchstbeiträge zu verlangen an. Die ab 01.01.2018 festgesetzten Beiträge betragen:
-        Entwässerungsbeitrag           5,81 €/m²
-        Klärbeitrag                              1,78 €/m²
-        Wasserversorgungsbeitrag    7,34 €/m²

Der Globalberechnung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die
Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) Kämmerin Brigitte
Ziegler informierte in der letzten Sitzung, dass aufgrund der aktuell durchgeführten Globalberechnung, über die im vorherigen TOP informiert und entschieden wurde, die Abwassersatzung und Wasserversorgungssatzung neu beschlossen werden müssen. „Die Verwaltung hat sich überwiegend an die vom Gemeindetag empfohlene Mustersatzung gehalten“, so Ziegler. Die bei der Globalberechnung festgelegten Beitragssätze wurden in die beiden Satzungen entsprechend aufgenommen. Auf die Frage, ob sich die Verbrauchsgebühren auch ändern, teilte die Fachfrau für das Finanzwesen mit, dass diese sich nicht verändern. Mit einer Enthaltung stimmt der Gemeinderat der Änderung der Abwassersatzung und Wasserversorgungssatzung zu. Beide Satzungen treten zum 01.01.2018 in Kraft. Unter Öffentliche Bekanntmachung finden Sie beide Satzungen auch in dieser Ausgabe des Amtsblattes.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neue Ortsmitte – Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“
- Aufstellungsbeschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan Verfahren nach § 13a BauGB
- Zustimmung zum Entwurf
- Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Anhörung Behörden und Träger
öffentlicher Belange
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Herrn Herbert Heiß von der Projektbau Heiß/Himmelhaus GmbH und Uli Pfeil als Architekt des Bauträgers. Außerdem war Kristina Hinds vom Büro Geoteck Ingenieure GmbH anwesend. Sie ist mit der Durchführung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Neue Ortsmitte - Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“ beauftragt. Das Bebauungsplangebiet ist im zentralen Bereich der bebauten Ortslage von Wolfschlugen an der Ecke Esslinger Straße/Hindenburgstraße. Architekt Pfeil stellte den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Planungen für das Objekt vor. Im ersten und zweiten Obergeschoss wird es je sechs Wohneinheiten geben. Alle Wohnungen verfügen über einen Balkon, der den Räumen eine gewisse Großzügigkeit verleiht. Im Dachgeschoss soll es zwei größere Wohneinheiten geben. Die Bewohner aller Wohnungen haben die Möglichkeit den Innenhof gemeinsam zu nutzen. Außerdem kann für alle Wohneinheiten „Servicewohnen“ mit der Diakonie dazu gebucht werden. Im Erdgeschoss des Gebäudes soll es zwei Arztpraxen geben. Hier werden sich bereits am Ort ansässige Ärzte dann niederlassen. Ebenso wird es einen gemeinsamen Begegnungsraum für alle Bewohner des Hauses geben. Bürgermeister Ruckh freute sich, dass mit diesem kombinierten Haus auch die ärztliche Versorgung mit Räumen nach heutigem Stand am Ort für die Zukunft sichergestellt werden kann. Die Gemeinschaftsärztepraxis sowie der Zahnarzt sind im Ärztehaus gut untergebracht. Ferner wird mit den 15 seniorengerechten Wohneinheiten der örtliche Bedarf ein Angebot in zentraler Lage eröffnet, so der Schultes. Kristina Hinds vom Büro Geoteck Ingenieure GmbH informierte nach der Vorstellung der Planung darüber, dass es sich hierbei um einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt. Das Verfahren erfolgt gemäß § 13a BauGB. Mit zwei Enthaltungen stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Es wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst sowie den Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Anhörung Behörden und Träger öffentlicher Belange. Die Bekanntmachung zur Auslegung finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Amtsblattes.

Kindertagespflege in Wolfschlugen
- Finanzielle Förderung des Tageselternvereins Kreis Esslingen e.V.
Bürgermeister Ruckh dankte zunächst allen aktiven Tageseltern in Wolfschlugen und hob hervor, dass die Tagespflege in der Gemeinde eine wichtige Säule bei der Kinderbetreuung darstellt. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann führte weiter aus, dass die Gemeinde bereits seit 01.01.2012 die Förderung im Rahmen des Landkreismodells unterstützt. „Wir waren eine der ersten Gemeinden, die sich dem Landkreis angeschlossen haben“, so Edelmann. Seitdem übernimmt die Gemeinde bereits die zweite Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge, die Kosten für das erforderliche Führungszeugnis und den Erste-Hilfe-Kurs sowie eine Weitergewährung der Geldleistung für 25 Tage Urlaub und 30 Tage bei Krankheit. Um die gute Arbeit der acht aktiven Tagesmütter bzw. Kinderfrauen in Wolfschlugen weiter zu fördern, aber auch um weitere Tageseltern zu gewinnen, möchte die Verwaltung nach Abstimmung mit dem Tageselternverein Kreis Esslingen e.V. eine zusätzliche Förderung vorschlagen. Edelmann führte aus, dass Elterngespräche und Fortbildungen für die pädagogischen Fachkräfte im Kindergartenalltag nicht mehr wegzudenken sind. „Die Tageseltern erhalten allerdings nur die tatsächlichen Betreuungsstunden bezahlt“, informierte Edelmann. Bewusste Elterngespräche, aber auch Tür- und Angelgespräche werden nicht vergütet. Ebenso gibt es bislang keine Übernahme von Fortbildungskosten. Die Gemeinde Wolfschlugen möchte die Arbeit der Tageseltern mit der Arbeit in den Kindertageseinrichtungen etwas angleichen und honorieren. Die Verwaltung schlug dem Gremium deshalb vor, dass jede Tagesmutter in Wolfschlugen ein jährliches Fortbildungsbudget in Höhe von maximal 150,00 € erhalten kann. Auch die Elterngespräche sollen im Umfang von 2 Stunden pro Jahr für jedes Wolfschlugener Kind vergütet werden. Das Gremium war sich einig, dass es sich hierbei um gut investiertes Geld handelt und folgte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig.

Verabschiedung
- Haushaltsplan 2018 einschließlich Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm
- Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und
Energieversorgung
 
In der letzten Gemeinderatssitzung stand auf der Tagesordnung die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2018 sowie der Wirtschaftspläne 2018 der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung. Vor der Beschlussfassung informierte Bürgermeister Matthias Ruckh noch darüber, dass von Seiten des Landkreises Esslingen mitgeteilt wurde, dass die Kreisumlage nochmals gesenkt werden soll. Anstelle von 31,5 Prozentpunkten werden in 2018 lediglich 30,7 Prozentpunkte erhoben. Die von Seiten der Fraktionen gestellten Anträge hatten mit Ausnahme der Personalveränderung keine Auswirkung mehr auf den Haushalt. Der Stellenplan wurde von Seiten der Verwaltung entsprechend angepasst. Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss dem Haushaltsplan 2018 sowie den Wirtschaftsplänen 2018 der drei Eigenbetriebe zuzustimmen.

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