Informationen zu den Gemeinderatssitzungen: Gemeinde Wolfschlugen

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700 Jahre Wolfschlugen

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Sitzungen

Hier finden Sie die Tagesordnungen mit den Erläuterungen sowie die Berichte zu den einzelnen Gemeinderatssitzungen.

Die Sitzungen beginnen an den jeweiligen Tagen um 19:00 Uhr und finden im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Gemeinderatssitzung am 14.01.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 14.01.2019

Pakt für Integration für das Integrationsmanagement verlängert...
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass die Förderung für das Integrationsmanagement bis Ende 2020 vom Land verlängert wurde.

Informationen aus dem Ortsbauamt
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass ab Februar 2019 im Rahmen der Baumaßnahme Hirschstraße und Max-Eyth-Straße wieder wie bei vergangenen Maßnahmen Hausbegehungen stattfinden.

Entscheidung über den Beitritt zum Zweckverband „Breitbandversorgung Landkreis Esslingen“
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte Wirtschaftsförderer des Landkreises Esslingen, Markus Grupp sowie Breitbandkoordinatorin Ann-Kathrin Präger. Die beiden für den Breitbandausbau im Landkreis Esslingen Zuständigen informierten, dass die Region Stuttgart gemeinsam mit den Landkreisen, der Landeshauptstadt Stuttgart und allen Kommunen das gemeinsame Ziel für den flächendeckenden Glasfaserausbau formuliert hat. Demnach sollen bis 2025 alle Gewerbebetriebe (in einem Gewerbegebiet) sowie 50% aller privaten Haushalte angeschlossen sein. Bis 2030 sollen insgesamt 90% aller Haushalte von einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Anschluss profitieren. „Für den Zweckverband im Landkreis Esslingen“, so Grupp, „liegen bereits rund 30 Beschlüsse zum Beitritt von den Kommunen vor.“ Der Vorsitzende informierte, dass die Gemeinde Wolfschlugen voraussichtlich für den Ausbau von Glasfaser in den unterversorgten Gebieten eine Förderung vom Bund sowie eine Co-Finanzierung vom Land erhält. Nachdem es darüberhinaus aber immer noch kupferbasierte Bereiche in Wolfschlugen gibt, die dann über den Zweckverband ausgebaut werden können, empfiehlt er den Beitritt zu diesem. In der Gemeinschaft der Kommunen wird es möglich sein diese Gebiete auszubauen und künftige Förderprogramme einfacher zu nutzen. Gemeinderat Bernd Schäfer hätte sich die Gründung des Zweckverbands ein paar Jahre früher gewünscht. Außerdem hätte er sich als Ziel einen 100%-Ausbau gewünscht. Er ist allerdings aus Solidaritätsgründen den anderen Kommunen gegenüber, die noch nicht so weit sind, bereit dem Beitritt zuzustimmen. Auch Gemeinderätin Gabriela Wiesmann stellte fest, dass Wolfschlugen schon einen großen Schritt weiter ist. Nachdem sich die Kosten für den Zweckverband im Rahmen halten und sie sich dadurch erhofft vielleicht ein paar Arbeitsstunden in der Verwaltung zu sparen, wird sie den Verwaltungsvorschlag mittragen. Für CDU-Gemeinderat Andreas Haupert ist der Kosten-Nutzen-Faktor das Argument um beizutreten. Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass es sich bei den festgelegten 90% um eine politische Zahl handelt, die von der Region her festgelegt wurde. Wolfschlugen wird versuchen bei sich 100% zu erreichen. Fraktionsvorsitzender Karl Münzinger ist davon überzeugt, dass Wolfschlugen von dem Zweckverband profitieren wird. Er sprach auch seinen großen Dank an die Verwaltung aus. „Aufgrund von Ihrem Einsatz und der schnellen Handlung sind wir schon einen Schritt voraus.“ Er erhofft sich, dass über den Beitritt im Zweckverband die restlichen weißen Flecken im Ort bis 2030 auch noch gut versorgt werden. Das Gremium fasste anschließend den einstimmigen Beschluss dem Zweckverband Breitbandausbau Landkreis Esslingen beizutreten.

Kommunalwahlen und Europawahl 2019
- Wahlhelferentschädigung

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass am 26. Mai 2019 die Kommunalwahlen sowie die Wahl zum Europäischen Parlament stattfinden. Die Gemeinde Wolfschlugen benötigt für diese Wahl insgesamt 50 Wahlhelfer. Neben dem in der Europawahlordnung festgelegten Erfrischungsgeld schlug die Verwaltung dem Gremium vor, dass die ehrenamtlichen Wahlhelfer wie bei den vergangenen Wahlen auch zusätzlich eine Entschädigung gemäß der Ortsatzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit erhalten. Das Gremium stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Kommunalwahlen 2019
- Bildung des Gemeindewahlausschusses

Für die Ende Mai stattfindenden Gemeindewahlen sowie die Durchführung der Kreistags- und Regionalwahl bedarf es vor Ort einem Gemeindewahlausschuss. In der vergangenen Sitzung berichtete Hauptamtsleiterin Anke Edelmann, dass die Verwaltung vorschlägt, dem Gemeindewahlausschuss auch die Aufgaben des Briefwahlvorstandes zu übertragen. Für den Gemeindewahlausschuss wird ein Vorsitzender sowie mindestens zwei Beisitzer und in gleicher Anzahl Vertreter benötigt. Aufgrund der Kandidatur für den Kreistag sowie die Regionalwahl kann Bürgermeister Matthias Ruckh wie eigentlich gesetzlich geregelt den Vorsitz nicht übernehmen. Der Gemeinderat konnte sich einstimmig dem Verwaltungsvorschlag zur Besetzung des Gemeindewahlausschusses anschließen. Den Vorsitz wird Ulrike Cierpiat übernehmen. Als Beisitzer haben sich Alexandra Bihr und Siegfried Schweizer bereit erklärt. Die Stellvertretungen übernehmen Andrea Luz, Karl-Heinz Holder sowie Timo Lutz.
Abschließend informierte die Amtsleiterin noch, dass die Öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 06.02.2019 erfolgen wird. Die Wahlvorschläge für den Gemeinderat können ab dem 07.02.2019 eingereicht werden. Die Ausschlussfrist ist auf den 28.03.2019 um 18:00 Uhr festgelegt worden.

Verabschiedung:
- Haushaltsplan 2019 einschließlich Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm

- Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung

Der am 08.10.2018 eingebrachte Haushalt für das Jahr 2019 wurde in der letzten Sitzung einstimmig verabschiedet. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass für den Haushalt 2019 mehrere Anträge von den Fraktionen gestellt wurden. Über diese wurde im Zusammenhang mit der Generaldebatte am 26.11.2018 bereits beraten und entschieden. Der Haushaltsplan mit den Wirtschaftsplänen für die drei Eigenbetriebe muss jetzt noch zur abschließenden Genehmigung der Rechtsaufsicht im Landratsamt Esslingen vorgelegt werden.

Zuschuss zum Umbau der Küche im Kleintierzüchterheim „Höflach“
- Zuschussantrag im Rahmen der Vereinsförderung

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass sich die Gemeinde Wolfschlugen mit 10% der Ausgaben für den Umbau der Küche im Kleintierzüchterheim beteiligt. Der Vorsitzende informierte zuvor, dass der Kleintierzüchterverein mit dem Antrag auf Bezuschussung der Umbauarbeiten an ihn herangetreten sei. „Im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien“, so Ruckh, „bestehe eine Möglichkeit der Förderung. Die Höhe sei bei Investitionskosten individuell zu bestimmen.“ Der Schultes informierte, dass bei ähnlich gelagerten Anträgen in den letzten Jahren die Gemeinde sich mit 10% der Kosten beteiligt hat. Bei den veranschlagten Umbaukosten entspräche dies bei den Kleintierzüchtern einer Förderung von 3.000,00 € bis 3.500,00 €. Die Finanzmittel müssten aufgrund der verspäteten Antragstellung außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Das Gremium war sich aber einig, dass dieses Geld gerne zur Verfügung gestellt wird.

Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 18. Bündelausschreibung 01.01.2020
Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, informierte, dass sich die Gemeinde Wolfschlugen bereits seit 2004 an der Bündelausschreibung des Gemeindetags für den kommunalen Strombedarf beteiligt. Bei der letzten Bündelausschreibung für die Jahre 2017-2018 wurde von Seiten des Gemeinderats beschlossen, dass Wolfschlugen ausschließlich Ökostrom mit Neuanlagenquote beziehen möchte. Die Vergabe erfolgte an Süwag Vertriebs AG & Co.KG. Aufgrund der Vertragsvereinbarungen verlängerte sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Aktuell hat jetzt allerdings der Vertragspartner die fristgerechte Kündigung zum 31.12.2019 erklärt. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat den Kommunen nun wieder die Möglichkeit gegeben die Stromversorgung auf einer vergaberechtssicheren und preisoptimierten Grundlage mittels der Teilnahme an der 18. Bündelausschreibung zu vergeben. Die Verwaltung hat dem Gremium die Teilnahme an der Bündelausschreibung, erneut mit Ökostrom mit Neuanlagenquote, vorgeschlagen. Dies stand auch für den Rat nicht zur Diskussion. Ebenso auch die Teilnahme an der Bündelausschreibung. Allerdings möchte die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH, dass die Gemeinden sie ab 01.01.2020 dauerhaft mit der Ausschreibung beauftragen. Dies sah das Gremium anders. Eine dauerhafte Beauftragung war einstimmig nicht gewünscht. Die Teilnahme an der jetzigen Bündelausschreibung mit Ökostrom mit Neuanlagenquote wurde einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird diesen Punkt klären.

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Gemeinderatssitzung am 04.02.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 04.02.2019

Dank an Blutspender...
Bürgermeister Matthias Ruckh zeichnete in der vergangenen Sitzung sechs von insgesamt acht Blutspender aus. Drei Bürgerinnen und Bürger wurden von Bürgermeister Ruckh sowie den beiden Vertretern des DRK KV Nürtingen-Kirchheim/Teck e.V., Ann-Katrin Scholz und Felix Harting für zehnmaliges Blutspenden mit einer Urkunde sowie der Ehrennadel des Deutschen Roten Kreuzes geehrt. Weitere vier Personen erhielten für die 25 durchgeführten Blutspenden eine Urkunde sowie die Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz. Einem Wolfschlugener konnte der Rathauschef für 50 Blutspenden mit einer Urkunde und der Ehrennadel des DRK in Gold mit goldenem Eichenkranz seinen besonderen Dank und Anerkennung aussprechen. Von Seiten der Gemeinde erhielten außerdem alle Spender noch einen Einkaufsgutschein vom örtlichen Handel.

Außerdem dankte Bürgermeister Matthias Ruckh auch noch den ehrenamtlichen HelferInnen für die Durchführung der Blutspendenaktionen, auch in Wolfschlugen.

Brandverhütungsschau am Pflegeheim Schroth führt zu Änderung der Straßenbeschilderung
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte die Bevölkerung, dass die Brandverhütungsschau im Pflegeheim Schroth ergeben hat, dass aufgrund der benötigten Feuerwehraufstellfläche von Seiten der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Esslingen ein absolutes Halteverbot in diesem Bereich angeordnet wurde.

Informationen aus dem Ortsbauamt
·         Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass die Verwaltung das Ingenieurbüro  
          Geoteck mit der regelmäßig durchzuführenden Schmutzfrachtberechnung in Höhe von 14.000 € 
          beauftragt hat.

·         Der Amtsleiter teilte dem Gremium sowie der interessierten Bürgerschaft außerdem mit, dass im
          Bereich des Biotops „Bitzlenbach“ sowie auf der Rückseite des „Liebesbrunnen“ die Jägerschaft
          in Absprache mit der Verwaltung sowie des Landschaftserhaltungsverbandes eine größere
          Gehölzpflege durchgeführt hat. 

Baumaßnahme Gas-/Wasserleitung Hirschstraße und Max-Eyth-Straße
„Mit der Baumaßnahme Gas-/Wasserleitung in der Hirsch-, Hindenburg- und Max-Eyth-Straße soll, vorausgesetzt die Witterung lässt es zu, in KW 10 begonnen werden“, so Ortsbaumeister Michael Göppinger. Zunächst wird mit dem Kreuzungsbereich Hirschstraße und Hindenburgstraße begonnen. Dieser Bauabschnitt benötigt eine Ampel in Kombination mit einer Fußgängerampel in der Esslinger Straße für die Dauer von ca. zwei bis drei Wochen. Danach geht es im Anschluss in der Max-Eyth-Straße weiter. Dieser Umzug der Baustelle ist unter anderem dem geschuldet, dass die Maßnahme der Gemeinde mit dem Neubauvorhaben „Ärztehaus“ abgestimmt werden musste. Im Anschluss daran wird die Hirschstraße mit der Gas- und Wasserleitung ausgebaut.

Baumaßnahme Hirschstraße und Hindenburgstraße
- Information über die Verkehrsführung während der Bauzeit
- Entscheidung über Lagerfläche auf dem „Alten Bauhof“

Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte in der vergangenen Sitzung über die geplante Verkehrsführung während der Bauzeit für das Neubauvorhaben „Ärztehaus und seniorengerechtes Wohnen“ in der Hindenburgstraße. Bei einem Vor-Ort-Termin mit dem Bauträger, der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Esslingen, der Polizei, der Verwaltung sowie Herrn Geißler vom ortsansässigen REWE wurde festgestellt, dass während der Bauphase die entlang der Hindenburgstraße liegenden Stellplätze durch die Marktbesucher nicht genutzt werden können. Aus diesem Grund sollen an der Freifläche in der Brunnenstraße Alternativstellplätze angelegt werden. Diese sollen den Einkäufern des Supermarktes zur Verfügung stehen. Sichergestellt werden kann allerdings während der gesamten Bauzeit, dass der REWE-Markt fußläufig über die Hindenburgstraße erreicht werden kann. Auch die zur Eigentumsgemeinschaft gehörende Tiefgarage ist anfahrbar. Direkt im Anschluss daran soll es eine Vollsperrung geben. Außerdem stellte der Amtsleiter dem Gremium die Überlegungen der Verwaltung vor auf dem Alten Bauhofgelände dem Bauträger Lagerfläche zur Verfügung zu stellen. Für das Gremium stellten sich ein paar Fragen. Unter anderem war von Interesse wer für die Kosten der Alternativparkplätze aufkomme und ob für die Bereitstellung von Lagerfläche für ca. 1,5 Jahre eine Pacht verlangt werden würde. Allerdings wurde auch diskutiert, ob eine Vollsperrung zwingend notwendig ist oder ob nicht mit einer Einbahnstraßenregelung man zurechtkomme. Dies wurde vor allem vor dem Hintergrund des Anlieferverkehrs für den REWE-Markt gesehen. Ortsbaumeister Göppinger teilte mit, dass mit der Straßenverkehrsbehörde und Polizei alle Möglichkeiten geprüft wurden, aber von dort nur eine Vollsperrung in Betracht kommt. Bezüglich der Kosten für das Zurverfügungstellen eines Lagerplatzes teilte Bürgermeister Matthias Ruckh mit, dass für ihn wichtig sei, dass für das Abräumen und im Anschluss an die Baumaßnahme das Wiederherstellen der Bauträger zuständig sei. Sofern dies so vereinbart wird, würde er die Lagerfläche kostenfrei zur Verfügung stellen. Nach erfolgtem Meinungsaustausch stimmte das Gremium einheitlich für die kostenfreie Zurverfügungstellung des Lagerplatzes unter der Bedingung, dass die Kosten für die Wiederherstellung und im Falle einer Beschädigung des Kanals diese Kosten ebenfalls vom Bauträger übernommen werden.

Veräußerung des bisherigen Löschfahrzeugs LF8 der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen
Bürgermeister Matthias Ruckh berichtete in der vergangenen Sitzung, dass die Lieferung des neuen LF10 voraussichtlich im Februar 2019 erfolgen soll. In diesem Zusammenhang solle über die Veräußerung des alten LF8 beraten und entschieden werden. Die Einholung von mehreren Angeboten bei verschiedenen Händlern hat ergeben, dass diese zwischen 3.000 € und 3.500 € für das ca. 30 Jahre alte Feuerwehrfahrzeug bezahlen würden. Parallel dazu besteht die Möglichkeit das Fahrzeug zu einem geringeren Preis von ca. 2.500 € an die Partnerwehr in Espenhain zu veräußern. Die Verwaltung bat das Gremium über die verschiedenen Möglichkeiten zu beraten. Nachdem die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen von der Feuerwehr in Espenhain im Jahr 2017 vier 2 m-Funkgeräte geschenkt bekommen haben, stellte Gemeinderat Bernd Schäfer den Antrag das Fahrzeug kostenlos dorthin abzugeben. Dieser Antrag erhielt mehrheitlich die Zustimmung.

Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen
- Antrag auf Landeszuwendung für die Umstellung auf digitalen Funk
Das Land Baden-Württemberg strebt bereits seit vielen Jahren an für alle Rettungskräfte den digitalen Funk einzuführen. Aufgrund technischer Schwierigkeiten musste die Einführung aber immer wieder verschoben werden. Im Jahr 2013 wechselte dann die Polizei in das digitale Netz. Zum Oktober des vergangenen Jahres wurde die Integrierte Leitstelle in Esslingen auf Digitalfunk umgestellt. Die Feuerwehren im Landkreis Esslingen sollen nun ebenfalls umstellen. Für die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen müssen insgesamt sechs Funkgeräte angeschafft werden. Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass es analog zum Feuerwehrauto auch hier eine Zuwendung nach den Zuwendungsrichtlinien des Feuerwehrwesens gibt. Pro Funkgerät beträgt die Zuwendung 600 € als Festbetrag. Eine Umstellung im Landkreis Esslingen muss in den nächsten drei Jahren erfolgen. Empfohlen wird frühestens im Jahr 2020. „Um eine Beschaffung im nächsten Jahr durchzuführen“, so der Vorsitzende, „muss der Antrag bis zum 15. Februar diesen Jahres gestellt werden.“ Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf ca. 25.000 €. Hiervon kann die Zuwendung noch in Abzug gebracht werden. Die Verwaltung schlug dem Gremium vor, die Mittel in den Haushalt 2020 aufzunehmen und die Zustimmung zur Antragstellung auf Zuschuss zu erhalten. Für Gemeinderat Jürgen Stoll stellte sich die Frage, ob bei einer Umstellung im folgenden Jahr bereits alle Kinderkrankheiten einer neuen Technik behoben seien, oder ob es nicht noch sinnvoll wäre etwas zuzuwarten. Der in der Sitzung anwesende Kommandant Marco Schroth konnte das Mitglied der OGL beruhigen. „Baden-Württemberg ist das letzte Bundesland, welches noch nicht umgestellt hat. Außerdem arbeite die Feuerwehr am Flughafen bereits seit ca. zwölf Jahren ohne Probleme mit dem digitalen Funk.“ „Die benötigten Haushaltsmittel sind sehr hoch“, so Fraktionsvorsitzender der UW, Bernd Schäfer. Für ihn stellte sich deshalb die Frage, ob in diesem Betrag die kompletten Umstellungskosten enthalten seien. Dies konnte Marco Schroth bestätigen. Das Gremium stimmte dem Verwaltungsvorschlag anschließend einstimmig zu.

Übersicht über die Spenden im Jahr 2018
- Beschluss über die Annahme

In der letzten Gemeinderatssitzung nahm das Gremium einstimmig die in 2018 erhaltenen Spenden in Höhe von insgesamt 12.575,57 € an. Der Vorsitzende dankte allen elf Spendern für die Unterstützung, die aus seiner Sicht nicht selbstverständlich ist. Sein besonderer Dank galt erneut allen Gewerbetreibenden für den Einsatz im vergangenen Jubiläumsjahr, egal ob in Form von finanzieller Unterstützung oder durch sonstige Hilfen.

Dauerauftrag zur Durchführung der Bündelausschreibung Strom an die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH
Nachdem sich das Gremium in der Sitzung im Januar bereits für eine Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom zum 01.01.2020 ausgesprochen hat, musste dieses Thema dennoch nochmals in der letzten Sitzung behandelt werden. Das Gremium konnte am 14.01.2019 dem Verwaltungsvorschlag den Auftrag dauerhaft zu erteilen nicht zustimmen. Nach einer weiteren Abstimmung mit der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass eine Teilnahme an der 18. Bündelausschreibung nur im Rahmen eines Dauerauftrages möglich ist. Die Erteilung des Dauerauftrags ist darauf zurückzuführen, dass bei der letzten Ausschreibung sehr günstige Marktpreise erzielt werden konnten, die zu einer Kündigung nach der Mindestlaufzeit geführt haben. Um den administrativen Mehraufwand der Dienstleistungsgesellschaft zu minimieren, soll die Ausschreibung eine feste Vertragslaufzeit von drei Jahren beinhalten. Außerdem soll es keine Einzelausschreibungen der Kommunen mehr geben wie bisher, sondern kündbare Daueraufträge. Die Verwaltung schlug dem Gremium vor, dem Dauerauftrag zuzustimmen. Ob von der Kündigungsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, würde die Verwaltung dem Gemeinderat rechtzeitig jeweils zum Auslaufen der Bündelausschreibung zur Entscheidung vorlegen. Diesem Vorschlag folgte das Gremium einstimmig.

Vodafone-Mobilfunk
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes die anwesenden Bürgerinnen und Bürger noch darüber, dass der Mobilfunkanbieter Vodafone zwischen Ende Februar und Anfang März einen Notmobilfunkmast im Gewerbegebiet aufstellen will. Dies soll der derzeit schlechten Versorgung entgegenwirken. Die Notwendigkeit einer Genehmigung wird von Seiten von Vodafone aktuell geklärt. Der Mobilfunkanbieter ist aber weiterhin auf der Suche nach einem dauerhaften Standort im Gewerbegebiet interessiert. Sofern eine Entscheidung im Gremium für den Notstandort notwendig ist, wird dies entsprechend in einer Gemeinderatssitzung beraten und entschieden.

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Gemeineratssitzung am 25.02.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 25.02.2019

Breitbandausbau in Wolfschlugen – Förderantrag wurde gestellt…
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung, dass der Förderantrag beim Bund zum Breitbandausbau zwischenzeitlich gestellt wurde. Der vollständige Antrag liegt zur Bearbeitung in Berlin. Die Förderung umfasst ein Gebiet mit knapp 1.400 Haushalten. Die Investition liegt bei 3,85 Mio. Euro, wovon 50% über den Bund gefördert werden. Weitere 40% wurden der Gemeinde bereits über die Cofinanzierung des Landes Baden-Württemberg zugesagt, so dass lediglich 10% noch von der Kommune getragen werden müssen.

Änderung der Rathausöffnungszeiten
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass aus arbeitszeitrechtlichen Gründen die Rathausöffnungszeiten angepasst werden müssen. Künftig wird das Rathaus am Dienstag erst um 9 Uhr öffnen. Um allerdings weiterhin einen frühen Dienstleistungsmorgen zu gewährleisten, stehen die Rathausmitarbeiter der Bürgerschaft am Freitag bereits ab 7:30 Uhr zur Verfügung. Das Rathaus hat ab 01.03.2019 folgende Öffnungszeiten:
Montag und Mittwoch:           8 Uhr bis 12 Uhr
Dienstag:                                9 Uhr bis 12:30 Uhr und 15 Uhr bis 18:30 Uhr
Freitag:                                   7:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Donnerstag weiterhin geschlossen.

Informationen aus dem Ortsbauamt

·         Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass aktuell in der Sporthalle Malerarbeiten
          durchgeführt werden. Die Holzelemente im Foyerbereich werden überarbeitet.

·         Der Amtsleiter teilte weiterhin mit, dass die Firma Schlecht von der Gemeindeverwaltung mit der
          notwendigen Baumpflege beauftragt wurde. Der Schwerpunkt der Baumpflege ist entlang der
          Siedlung am Waldtrauf, die Bäume im Bereich des REWE-Marktes sowie in der Höflach.

·         Außerdem teilte Ortsbaumeister Michael Göppinger mit, dass nach einigen Wochen das
          Mobilfunknetz von Vodafone wieder verfügbar ist. Vodafone hat im Gewerbegebiet einen mobilen
          Funkmast aufgebaut.

Kooperation Kindertageseinrichtungen und Grundschule „Bildungshaus“ in Wolfschlugen
- Information

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung die beiden Kooperationslehrerinnen der Grundschule Wolfschlugen Frau Claudia Herwig und Frau Renate Nissler sowie die beiden Organisationspartner aus dem Kindergartenbereich Melanie Kunert und Lenard Kunze. Das Bildungshaus in Wolfschlugen startete 2011 mit dem Kindergarten Spatzenhaus. Zwischenzeitlich sind alle Ü3-Einrichtungen im letzten Kindergartenjahr gemeinsam mit der Schule Teilnehmer am Bildungshaus. Die vier Fachkräfte informierten die interessierte Bürgerschaft sowie das Gremium unter anderem auch über die Ziele des Bildungshauses. Neben dem Kennenlernen der Schule durch die Kindergartenkinder ist es dem Orga-Team wichtig, dass die Eltern von Anfang an gut eingebunden sind. Das Bildungshaus soll auch genutzt werden, um Eltern gemeinsam über den weiteren Bildungsweg ihres Kindes zu beraten. Außerdem dem Orga-Team gibt es noch für jede Bildungshausgruppe ein Tandem aus Lehrerin und ErzieherIn. Aktuell gibt es in Wolfschlugen fünf Bildungshausgruppen, die mit den Klassenstufen 1 bis 3 kooperieren. Die Bildungshausarbeitet startet jährlich im September und endet im Juni/Juli des folgenden Jahres. Es gibt zwei große Bildungshausplenumsitzungen, die abwechselnd von Schule und Kindergarten organisiert werden. Für die Eltern der künftigen Schulkinder findet bereits im Oktober ein Elternabend an, in dem über die Kooperation informiert wird und Fragen beantwortet werden. Für die teilnehmenden Kinder aus Kindergarten und Schule gibt es über das gesamte Schuljahr ca. zehn Bildungshaustreffen. Abschließend haben Frau Nissler, Frau Herwig, Frau Kunert und Herr Kunze ein positives Fazit gezogen. Auch wenn das Bildungshaus ein sehr zeitintensives Projekt ist, welches nur mit viel Engagement der Tandems funktioniert, gelingt der Übergang der Kinder vom Kindergarten in die Schule besser. Die Vorschulkinder werden im letzten Jahr intensiv gefördert und durch gemeinsames Arbeiten mit dem „Karibu Vorschulheft“ auch schon erste Vorbereitungen für die Grundschule gemacht. Das Bildungshaus dient aber auch den pädagogischen Fachkräften und Lehrkräften dem Kennenlernen der Arbeitsfelder des Tandempartners. Das Gremium nahm die Vorstellung zustimmend zu Kenntnis und dankte für die Berichterstattung.

Abrechnung Gemeindejubiläum 2018
In der letzten Gemeinderatssitzung nahm das Gremium die Abrechnung zum Gemeindejubiläum einstimmig zur Kenntnis. Bürgermeister Matthias Ruckh nutzte nochmals die Gelegenheit seinen großen Dank an alle Ehrenamtlichen sowie die Gewerbetreibenden für deren großen Einsatz und Engagement auszusprechen. Das örtliche Gewerbe und auch ein paar überörtliche Geschäftspartner des Jubiläums haben das Jubiläum sehr gut unterstützt. Über das Sponsoring konnten 37.800 € netto und 17.740,73 € an Spenden eingenommen werden. Die im Jubiläumsjahr angebotene Postkartenserie war bislang leider nicht so gefragt wie angenommen. Diese kann aber auch weiterhin noch im Bürgerbüro des Rathauses berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung des im Vorfeld beschlossenen Budgets der Gemeinde in Höhe von 60.000 € hat die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben einen Überschuss in Höhe von 15.790,13 € ergeben. Bei der Kalkulation im Vorfeld wurden 15.000 € prognostiziert. Der Überschuss soll nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel an die Vereine und Organisationen für deren Ehrenamtseinsatz ausgeschüttet werden.

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Veranstaltung „wolfschlugen@work“ am 05.05.2019
Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte in der vergangenen Sitzung, dass der Bund der Selbständigen im Rahmen seiner Veranstaltung „wolfschlugen@work“ am Sonntag, den 5. Mai 2019 wieder einen verkaufsoffenen Sonntag in der Zeit von 12 Uhr bis 17 Uhr veranstalten möchte. Hierfür ist eine Genehmigung des Gremiums erforderlich. Vor dem Erlass der benötigten Allgemeinverfügung wurden die drei am Ort ansässigen Kirchen angehört. Mit Ausnahme der katholischen Kirchengemeinde, von der leider keine Rückmeldung einging, erklärten sich die evangelische und neuapostolische Kirchengemeinde mit dem Wunsch des BdS einverstanden. Wichtig war den Vertretern allerdings, dass die Mitarbeit an diesem Sonntag auf freiwilliger Basis erfolgt. Nachdem es sich um eine einmalige Veranstaltung im Kalenderjahr handelt, könne dies mitgetragen werden. Das Gremium stimmte einstimmig für den Erlass der Allgemeinverfügung. Diese finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts unter „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Geförderte Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels im Rahmen einer Kooperation
Die Gemeindeverwaltung hat in der letzten Gemeinderatssitzung dem Gremium vorgeschlagen einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass bei der Gemeindeverwaltung immer wieder Anfragen zur ortsüblichen Miete eingehen. Nachdem der Mietspiegel der Städte Nürtingen und Esslingen rechtlich nicht haltbar ist, wäre ein auf die Gemeinde Wolfschlugen ausgelegter Mietspiegel gut. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte weiter, dass es von Seiten des Landes Baden-Württemberg ein Förderprogramm für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels gibt. „Dies war der letzte Anstoß“, so die Amtsleiterin. Eine Förderung im Rahmen des Förderprogramms ist allerdings nur möglich, wenn sich mindestens zwei Kommunen, die in Summe mehr als 10.000 Einwohner haben, zusammenschließen. Von Seiten der Stadt Nürtingen wurde das Interesse bereits zugesagt. Die Stadt Aichtal hat ebenfalls ein Interesse bekundet. Die Förderung in Höhe von 50 Cent pro Einwohner muss bis 31.10.2019 gestellt werden. Ein erstes Beratungsgespräch über Aufwand und Vorgehensweise mit dem EMA-Institut erfolgte bereits. Nach Abzug der Förderung durch das Land, hätte die Gemeinde Wolfschlugen mit Kosten von rund 1.000 € für die Erstellung des Mietspiegels zu rechnen. Für Gemeinderätin Ellen Balz stand ihre Entscheidung direkt fest. „Ich halte das für etwas gutes, auch im Hinblick auf die vielen Aufgaben, die im Rahmen des knappen Wohnungsmarktes auf die Gemeinde zukommen.“ Für einige Gemeinderäte, unter anderem auch Andreas Haupert von der CDU, stellte sich die Frage, wie häufig die Erstellung wiederholt werden muss. der Vorsitzende konnte darüber informieren, dass der qualifizierte zunächst 2 Jahre Gültigkeit hat. Danach wird es zu einfachen. „Auch uns war wichtig, dass es keine rechtliche Verpflichtung zur Fortschreibung gibt, auch wenn es sicherlich nach ca. 4 Jahren wieder sinnvoll wäre, diesen fortzuschreiben“, so der Schultes. Auf die Frage, ob der Mietspiegel dann speziell nur für Wolfschlugen erstellt wird, teilte die Fachbeamtin für das Finanzwesen mit, dass dies der Fall ist. Eine gewisse Mindestanzahl an Rückläufen ist somit zwingend notwendig. Wie genau die Abfrage bei den Wohnungseigentümern erfolgt, wird individuell mit der Beratungsfirma entschieden. Das Gremium fasste abschließend den einstimmigen Beschluss, den Förderantrag zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels im Rahmen einer Kooperation mit der Stadt Nürtingen zu erstellen und im Falle einer positiven Bescheiderteilung diesen Mietspiegel auch zu erstellen.

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Gemeinderatssitzung am 18.03.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 18.03.2019

Ersatzbeschaffung MedientechnikDie seit dem Rathausneubau im Jahr 1999 installierte Medientechnik im Sitzungssaal ist durch verschiedene Defekte in der Ansteuerung nur noch bedingt einsetzbar. Aufgrund des Alters der Anlage und der speziellen Software war eine Reparatur nicht mehr möglich. Im vergangenen Jahr hat das Gremium die Ersatzbeschaffung beschlossen und das Büro BeRo Medientechnik mit der Ausschreibung beauftragt. In der letzten Sitzung erfolgte die Vergabe der Arbeiten. Das Büro BeRo Medientechnik informierte das Gremium über das Ausschreibungsverfahren und dessen Ergebnis. Insgesamt wurden 5 Firmen angeschrieben, wovon drei Firmen ein Angebot abgegeben haben. Der günstigste Anbieter war die Firma ICT AG aus Kohlberg, die auch bereits die alte Anlage installiert hat. Vor Beschlussfassung war noch zu entscheiden ob die am Sitzungstisch zu installierenden Tischtanks mit oder ohne LAN-Anschlüsse ausgestattet werden sollen. Diese werden für ein Ratsinformationssystem, welches dem Gremium Zugriff auf die Beratungsunterlagen der Sitzungen ermöglicht, benötigt. Auch war zu entscheiden ob eine mobile Tischkamera die an der Decke installierte Kamera ersetzen soll. Nach erfolgter Diskussion, bei der von GR Stoll auch der Preisunterschied des Monitors zwischen Ausschreibung und Onlinekauf angesprochen wurde, hat sich das Gremium für die Vergabe der Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma ICT AG, aus Kohlberg mit einer Vergabesumme von 54.292,89 € brutto ausgesprochen. Auf die Anschaffung einer mobilen Dokumentenkamera, sowie auf die LAN-Anschlüsse in den Tischtanks wurde jedoch verzichtet.

Änderung der Förderprogramme Dachbegrünung sowie Regenwassernutzung – Zisternen
Die Gemeinde hat seit einigen Jahren verschiedene Förderprogramme im Angebot. Das Förderprogramm Dachbegrünung und das Förderprogramm Regenwassernutzung (Zisterne) wurde nun soweit überarbeitet, dass erstmals erreicht werden kann, dass Ökopunkte im Innenbereich angerechnet werden können. Gefördert werden Retentionsgründächer mit erhöhter Wasserrückhaltung, Klimagründächer mit erhöhter Verdunstungsleistung und Biodiversitätsgründächer. Die Förderung ist sowohl beim Neubau als auch im Bestand möglich, sofern die Statik ausreicht. Nach dem Grundsatz Standartdachbegrünung vorschreiben – hochwertigere Begründung fördern sollen Bauherren ermuntert werden eine hochwertige Dachbegrünung einzubauen. Diese fördert aber auch die Regenwasserrückhaltung und Entlastzung des (Misch-)Kanalsystems im Innenbereich. Darüber hinaus können Lebensräume auch im Innenbereich für Tiere und Pflanzen geschaffen werden.

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
In der letzten Sitzung informiert die Kämmerin Brigitte Ziegler über die Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Die Anmietung weiterer Unterkünfte wurde zum Anlass genommen, die Gebühren für sämtliche Gebäude neu zu kalkulieren.
Das Kalkulationsschema wurde unverändert übernommen und die Gebühren anhand der aktuellen Zahlen neu berechnet. Die Gebühr setzt sich aus einer Benutzungsgebühr je m² und einer Betriebskostenpauschale je Person zusammen. Miet- und Unterhaltungskosten wurden flächenbezogen über die Benutzungsgebühr umgelegt. Über die personenbezogenen Betriebskostenpauschale wurden Kosten wie Strom, Heizung und Wasser verrechnet.
Während sich die Benutzungsgebühr teilweise reduzierte, haben sich die Betriebskostenpauschalen tendenziell erhöht.
Die Satzungsänderung zur Anpassung der Gebührenhöhe wurde vom Gremium beschlossen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 des Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen
Die Gemeinde Wolfschlugen ist Verbandsmitglied des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen. Die Kämmerin erläutert, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2019 des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen in der Verbandsversammlung am 03.04.2019 beschlossen werden soll.
Jedes Verbandsmitglied gibt in der Verbandsversammlung durch den Bürgermeister (Stimmführer) die ihm zustehenden Stimmen ab. In der Sitzung hat der Gemeinderat nun über eine entsprechende Weisung an den Bürgermeister für die Stimmabgabe in der Verbandversammlung zu beschließen.
Die Verwaltung erläutert kurz die Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfs.
Die Verbandsumlage liegt mit 197.870 € im Haushaltsplan 2019 unter den Vorjahren 2017 und 2018. Der Umlagenanteil der Gemeinde Wolfschlugen beträgt 7,5 % (14.840,25 €).
Dem Planansatz für den Abschreibungsaufwand der Straßen im Gewerbegebiet Bachhalde  i.H.v. 303.000 € steht korrespondierend die Auflösung der in den Grundstückserlösen enthaltenen Erschließungsbeiträge gegenüber. Die Auflösung dieser Sonderposten erfolgt analog der Nutzungsdauer der Straßen und wird dem Ergebnishaushalt als ordentlicher Ertrag gutgeschrieben.
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 152.000 € beinhaltet die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit des Verbandsvorsitzenden und der Mitglieder der Verbandsversammlung sowie die Kosten für die Geschäftsführung durch die Stadt Nürtingen.
Im Finanzhaushalt 2019 sind keine Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit eingeplant. Die Grundstücksverkäufe sind abgeschlossen.
An Auszahlungen zur Kredittilgung sind im Haushaltsjahr 2019 keine Beträge eingeplant, da derzeit keine Schulden bestehen und eine Kreditaufnahme im Haushalt 2019 nicht vorgesehen ist. Zum Jahresbeginn beträgt die Liquidität des Gewerbezweckverbandes voraussichtlich 1.650.051 €. Die Liquidität verändert sich im Haushalt 2019 gegenüber dem Vorjahr nicht.
Nach kurzer Aussprache beschließt das Gremium Herrn Bürgermeister Ruckh zu beauftragen, in der Verbandsversammlung am 03.04.2019 der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019 des Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen zuzustimmen.

Eigenkontrollverordnung 2019: Instandsetzung der Kanalschäden in geschlossener Bauweise
Das Abwasserkanalnetz muss turnusmäßig untersucht und Schäden müssen klassifiziert werden. Dies wird vom Gesetzgeber verlangt, damit der Fremdwasserein- und der Schmutzwasseraustrag in die und aus en Leitungen minimiert wird. „Die Hausaufgaben der letzten 10 Jahre hat die Gemeinde gemacht.“, so Unger.  Nun stehe aber, im laufenden Jahr, die Wiederholungsbefahrung an. Ca. die Hälfte der 34 km, des Kanalnetzes sollen hierbei untersucht werden, erklärte Horst Unger allen Anwesenden in der letzten Gemeinderatssitzung. Dafür werden die dokumentierten Haltungen mittels Spezialkamera befahren und die Ergebnisse in speziellen Kanaldatenbanken aufbereitet. Daran anschließend werden die Schäden den Schadklassen 0-5 zugeordnet. Die Schadklassen 0 und 1 sind im Anschluss zu sanieren, so der Geschäftsführer des Büro Geoteck. Die planungstechnischen Belange werden seit Jahren von Geoteck (früher: Hettler und Partner) begleitet. GRin Wiesmann wollte wissen, ob erfahrungsgemäß eher mit weniger Schäden zu rechnen ist. Dies konnte von Herrn Unger bestätigt werden, die Tendenz der in Schadensklasse 0 und 1 einzuordnenden Schäden liege in der Regel noch bei 20-25 Prozent. Der Gemeinderat nahm die weitere Vorgehensweise zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung nach kurzer Aussprache, die Befahrung auszuschreiben.

33. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen „Rammert II“ in Großbettlingen – Feststellungsbeschluss
Nach Vorstellung der 33. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen, durch Herrn BM Ruckh, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dafür im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen folgende Beschlüsse zu fassen:

1.    Dem zugehörenden Abwägungsvorschlag wird zugestimmt

2.    Der 33. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 der Verwaltungsgemeinschaft wird mit ihren Bestandteilen, zugestimmt.

3.    Die Verwaltung wird mit der Beantragung der Genehmigung, der 33. Änderung, beim Regierungspräsidium, beauftragt.

34. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen „Reulenwiesen“ in Nürtingen – Feststellungsbeschluss
Nach Vorstellung der 34. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen, durch Herrn BM Ruckh, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dafür im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen folgende Beschlüsse zu fassen:

1.    Dem zugehörenden Abwägungsvorschlag wird zugestimmt

2.    Der 34. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 der Verwaltungsgemeinschaft wird mit ihren Bestandteilen, zugestimmt.

3.    Die Verwaltung wird mit der Beantragung der Genehmigung, der 34. Änderung, beim Regierungspräsidium, beauftragt.

36. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen „Bergäcker“ in Nürtingen – Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung
Nach Vorstellung der 36. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen, durch Herrn BM Ruckh, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dafür im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen folgende Beschlüsse zu fassen:

1.    Die Aufstellung der 36.  Änderung des Flächennutzungsplans 2000 der Verwaltungsgemeinschaft wird beschlossen.

2.    Den Inhalten des Entwurfs der 36. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 der Verwaltungsgemeinschaft wird zugestimmt.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Behörden, sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange, sowie der Öffentlichkeit durchzuführen.

Gemeinderatssitzung am 08.04.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 08.04.2019

Wechsel beim Integrationsmanagement
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung, dass es beim Integrationsmanagement für die Geflüchteten in Wolfschlugen einen Personalwechsel gegeben hat. Die bisher über die BruderhausDiakonie beschäftigte Leonie Schultheiß hat das Integrationsmanagement an ihre Kollegin Ute Holder übergeben.

Sprachförderung in den kommunalen Einrichtungen
Die Gemeinde hat für das aktuelle Kindergartenjahr wieder eine Förderung für die alltagsintegrierte Sprachförderung in Höhe von 13.200 € bewilligt bekommen.

„Wahlbus“ besucht Wolfschlugen
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass am Montag, den 20.05.2019 von 17 Uhr bis 20 Uhr der Wahlbus am Kinder- und Jugendhaus Halt macht. Der Wahlbus soll vor allem die Erst- und Jungwähler motivieren an der Wahl teilzunehmen.

Informationen aus dem Ortsbauamt

·         Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass für dieses Jahr ein starkes Befalljahr für die Eicheprozessionsspinner vorhergesagt wird. Die Gemeinde wird aus diesem Grund wieder Vorkehrungen treffen und im April/Mai die davon stark betroffenen Bereiche (z.B. Höflach, Waldrand Im Stillert, Kinderspielplätze) behandeln. Das zum Einsatz kommende Bakterium ist für Menschen nicht gefährlich. Die Bevölkerung wird allerdings über Hinweisschilder informiert.

·         Baumaßnahme Max-Eyth-Straße und Hirschstraße: die Arbeiten in der Hirschstraße sind im Zeitplan. Die Baukolonne hat zwischenzeitlich im oberen Bereich der Hirschstraße gestartet. Der Kreuzungsbereich an der Esslinger Straße (beim Rewe) ist fertiggestellt. In den nächsten 5 Wochen wird sich der Bautrupp in Richtung Franz-Lehar-Weg vorarbeiten. Die zweite Kolonne ist aktuell in der Max-Eyth-Straße beschäftigt. Die Abwasserkanalsanierung ist bereits behoben. In der Woche vor Ostern sollen die Gas- und Wasserleitungen verlegt werden. Nach Ostern sollen die Asphaltarbeiten ausgeführt werden.

·         Am Samstag, 13.04.2019 wird eine kleine Kehrmaschine den Gehwegbereich um die öffentlichen Einrichtungen sowie die Fahrradwege in Richtung Hardt und Neuhausen vom Splitt befreien. Mitte Mai wird noch für die Straßenreinigung eine große Kehrmaschine zum Einsatz kommen. Nähere Informationen hierzu folgen.

·         Die beauftragten Maßnahmen zur Ertüchtigung der ESMR-Technik an den beiden Regenüberlaufbecken Winkelwiesen und Unterer Berg sollen bis Ende April abgeschlossen werden.

·         Der Feuerlöschbehälter im Industriegebiet an der Daimlerstraße wurde ertüchtigt.

·         Für die von Seiten des Straßenbauträgers geplante Fußgängerampel an der Ecke Reinhardtstraße/Nürtinger Straße gibt es am 10.04.2019 einen weiteren Ortstermin.

Ehrung von Gemeinderäten
In der vergangenen Sitzung durfte Bürgermeister Matthias Ruckh vier Ratsmitglieder für ihr ehrenamtliches Engagement von 10 Jahren, 20 Jahren und sogar 25 Jahren ehren. Zunächst gab der Vorsitzende einen Überblick über die vielen Maßnahmen, die in den letzten 25 Jahren in der Gemeinde umgesetzt wurden. Vom Rathausanbau und –sanierung im Jahr 1999 über die Erschließung mehrerer Baugebiete bis hin zu Schließung der Hauptschule und damit dem Umzug der Grundschule und der Sanierung des ehemaligen Grundschulgebäudes haben die Räte an vielen zielführenden Entscheidungen mitgewirkt. Zuletzt war sicherlich für alle Beteiligten das Jubiläum im vergangenen Jahr ein besonderes Highlight. Seinen besonderen Dank und Anerkennung für 25 Jahre Ehrenamt als Gemeinderat und zuletzt auch viele Jahre stellvertretender Bürgermeister überbrachte der Schultes Fraktionsvorsitzendem Karl Münzinger. Aber auch sein Fraktionskollege Gunter Jenz bringt sein Fachwissen bereits seit 20 Jahre ins Gremium ein. Für die SPD sitzt Jens Arnold bereits seit 10 Jahren im Gremium. Ebenso wie Gemeinderat Jochen Knapp, der für die CDU im Gemeinderat vertreten ist. Alle Geehrten erhielten eine Auszeichnung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Außerdem sprach Bürgermeister Matthias Ruckh seinen großen Dank auch den jeweiligen Partnerinnen aus, die das Engagement des Ehemannes bzw. Lebensgefährten seit vielen Jahren mittragen und etliche Stunden somit auf den Partner verzichten müssen. Als Dank hierfür erhielten die Damen einen Blumengruß der Gemeinde.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Neue Ortsmitte – Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“
- Zustimmung zum und Abschluss des Durchführungsvertrags

- Abwägungsbeschluss zur öffentlichen Auslegung und Anhörung Behörden und Träger öffentlicher Belange

- Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan und Satzungsbeschluss örtliche Bauvorschriften

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Gabriele Kauß-Brockmann vom Ingenieurbüro Geoteck GmbH. Das Ingenieurbüro ist mit der Durchführung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Neue Ortsmitte – Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“ beauftragt. In der vergangenen Sitzung sollte das Gremium seine Zustimmung zum und Abschluss des Durchführungsvertrages erteilen. Außerdem war der Abwägungsbeschluss zu beiden öffentlichen Auslegungen und Behördenbeteiligungen zu fassen. Abschließend sollte noch der Satzungsbeschluss zum B-Plan sowie den örtlichen Bauvorschriften gefasst werden. Frau Kauß-Brockmann teilte den Räten mit, dass der Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen B-Plan in der Fassung vom 26.03.2019 zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger, der Projektbau Heiss / Himmelhaus GmbH abgeschlossen wird. Mit einer Gegenstimme konnte Bürgermeister Ruckh den Vertrag in der Sitzung direkt vor der anwesenden Bürgerschaft unterzeichnen.

Gemeinderat Bernd Schäfer konnte dem B-Plan in der Ortsmitte nicht zustimmen. Aus seiner Sicht wurde auf die Gebäudehöhe nicht mehr eingegangen. Auch die Anregungen der Straßenverkehrsbehörde zur Stellplatzsituation wurde nicht ausreichend geprüft. Zu den Stellplätzen teilte Frau Kauß-Brockmann und Architekt Pfeil mit, dass die Vorgaben der Landesbauordnung eingehalten sind. „Es sind sogar zwei Stellplätze darüberhinaus“, so Pfeil. Zwischenzeitlich seien auch die außenliegenden Stellplätze alle über nachbarrechtliche Eintragungen gesichert. Gemeinderat Achim Deuschle interessierte sich noch für die Größe der Retentionszisterne. Hier teilte Architekt Pfeil mit, dass die Größe genau als Auflage in der Baugenehmigung festgehalten sei. Es gab zwischen dem Projektträger und der Unteren Wasserbehörde hierzu Gespräche. Die Vorgaben werden eingehalten. Mit einer Gegenstimme stimmte das Gremium den Abwägungsvorschlägen sowie dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Neue Ortsmitte – Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“ zu. Die Verwaltung wurde beauftragt den B-Plan entsprechend zu veröffentlichen. Diesen finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Kindertagesbetreuung in Wolfschlugen
- Örtliche Bedarfsplanung

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann stellte in der vergangenen Gemeinderatssitzung die jährlich wiederkehrende Kindergartenbedarfsplanung vor. Die Abstimmung mit der ev. Kirchengemeinde erfolgte bereits am 26.03.2019 im gemeinsamen Kindergartenausschuss. Hier wurden auch Elternbeiratsvertreter informiert. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass sich bezüglich der Anzahl der Einrichtungen bzw. Gruppen keine Änderung ergeben hat. Auch bei den bislang vorhandenen Betreuungsmodellen gab und wird es auch im kommenden Kindergartenjahr keine Veränderung geben. Allerdings wurde das Gremium informiert, dass die Nachfrage nach Ganztagesbetreuungsplätzen für das kommende Kindergartenjahr so zugenommen hat, dass die vorhandenen Plätze mit 47 Wochenstunden im Wichtelhaus nicht ausreichen werden. Die Verwaltung hat deshalb dem Gremium die Erweiterung dieses Modells in der Beethovenstraße vorgeschlagen. Festgehalten werden konnte von ihr ebenfalls, dass im U3-Bereich der landesweite Richtwert von 35% an Betreuungsplätzen in Wolfschlugen nicht notwendig ist. Allerdings steigt die Nachfrage, so dass seit September 2018 wieder 30 Krippenplätze benötigt werden und diese bis zum Jahresende auch mit 90% Auslastung belegt sind. „Erstmals“, so Edelmann, „ging auf die Ausschreibung zur benötigten Stelle aufgrund bevorstehendem Mutterschutz im Sommer im ersten Verfahren keine Bewerbung ein. Der Fachkräftemangel ist nun also auch endgültig in Wolfschlugen angekommen.“ Auch die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im ev. Kindergarten ab 2 Jahren ist weiterhin vorhanden. Für das kommende Kindergartenjahr können allerdings aufgrund der dringend benötigten Plätze für Kinder ab 3 Jahren keine Zusagen für 2-jährige erteilt werden. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann dankte der ev. Kirchengemeinde, dass diese die Kommune hier unterstützt. Die Auslastung aller Einrichtungen inklusive ev. Kindergarten lag im März bei bereits ca. 88%. Im Sommer liegt die Auslastung im Ü3-Bereich bei über 99%. Bei der Bedarfsplanung wurde festgestellt, dass auch weiterhin die Kindertagespflege für Eltern eine wichtige Säule bei der Kinderbetreuung ist. Die acht aktiven Tagesmütter betreuen überwiegend Kinder zwischen 1 und 3 Jahren oder aber im Schulkindalter. Aufgrund einer Förderung über die landkreisübliche Förderung hinaus, erhofft sich die Gemeinde Wolfschlugen weiterhin die Tagespflege für die Tageseltern finanziell attraktiv zu erhalten. Für Gemeinderätin Ellen Balz ist es wichtig, hier mit dem Tageselternverein gemeinsam versucht wird neue Tageseltern zu gewinnen. Auch im Bereich der Kernzeitbetreuung gibt es mit 15 Anmeldungen wieder genügend Interessenten für das neue Schuljahr. Die Kernzeitbetreuung des Kreisjugendrings wird somit nach der Sommerpause wieder mit knapp 80 Kindern starten. Überwiegend benötigen Eltern hier eine Betreuung von 7 Uhr bis 14 Uhr. Aber auch die Betreuung an vier Nachmittagen bis 17 Uhr nimmt zu. Beim Blick auf das nächste Kindergartenjahr konnte die Amtsleiterin informieren, dass zur Sicherstellung des Kindergartenplatzes für Kinder ab 3 Jahren die Aufnahme der 2-jährigen im ev. Kindergarten gestoppt werden muss. „Dadurch gewinnen wir in der Kommune vier Plätze“, so Edelmann. Die Zuzugsreserve ist dennoch sehr gering, da es bereits etliche Anmeldungen von sicheren Zuzügen gibt. Die größere Herausforderung wird die Verteilung auf die gewünschten Einrichtungen und Betreuungsmodelle sein.

Um den durch Arbeitgeberbescheinigungen nachgewiesenen Bedarf der GT-Betreuung im Umfang von 47 Wochenstunden gewährleisten zu können, stimmte das Gremium mehrheitlich für die Erweiterung der bisherigen 41-Wochenstunden-Betreuung im Kindergarten Beethovenstraße.

Für Gemeinderat Bernd Schäfer war nach der Vorstellung der Örtlichen Bedarfsplanung klar, dass sich das Gremium gemeinsam mit der Verwaltung frühzeitig über den Ausbau weiterer Betreuungsplätze sowohl im U3 wie auch im Ü3-Bereich Gedanken machen muss. „So eine Kindergartengruppe steht ja nicht von heute auf morgen“, so der Fraktionsvorsitzende der UW.

Das Gremium nahm die Bedarfsplanung zustimmend zur Kenntnis.

Kindertageseinrichtungen in Wolfschlugen
- Neufassung der Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen ab 01.09.2019

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde wie jedes Jahr üblich die Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen neu gefasst. Die neue Gebührensatzung tritt in gewohnter Weise zu Beginn des neuen Kindergartenjahres, also zum 01.09.2019 in Kraft. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte das Gremium, dass es dieses Jahr noch keine Empfehlungen von Seiten der Spitzenverbände gibt und die Verwaltung aus diesem Grund auf Grundlage der aktuellen Gebührensätze eine Kalkulation für das nächste Kindergartenjahr durchgeführt hat. Außerdem wurde dem Wunsch aus dem Gremium zur Einführung einkommensabhängiger Kindergartengebühren Rechnung getragen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen sowie der Verwaltung haben in mehreren Arbeitsgruppensitzungen ein 5-stufiges System erarbeitet. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann stellte dem restlichen Gremium sowie den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Überlegungen der Arbeitsgruppe vor. Zunächst sollen alle Eltern in die Höchststufe (ab 80.000,01 €) eingestuft werden. Eine Änderung der Stufe erfolgt nur auf Antrag, der für die Bestandskinder bis zum 15.07. des vorangegangen Kindergartenjahres der Verwaltung vorliegen muss. Neuaufnahmen sind verpflichtet den Antrag mit entsprechenden Einkommensnachweisen spätestens vier Wochen vor dem Aufnahmetermin zu stellen. Bei beidem handelt es sich um Ausschlussfristen. Eine unterjährige Anpassung erfolgt nur in besonderen Ausnahmefällen. Diese Vorgehensweise soll den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich halten. Bei der Gebührenkalkulation wurden die Tarifanpassungen im nächsten Kindergartenjahr sowie die zusätzlichen Aufwendungen für Mehrpersonal in den Modellen VÖ und GT berücksichtigt. Außerdem auch die Personalkosten für Fachberatung und ggf. Hauswirtschaftskräfte. Im Ü3-Bereich entspricht die neu kalkulierte Gebühr der Stufe 4. Für die Stufen 1 bis 3 gibt es Abschläge in Höhe von 10% bis 30% sowie einen Zuschlag von 10% in der Stufe 5. In der Kinderkrippe entspricht die neu kalkulierte Gebühr der Stufe 5. Für die Stufen 1 bis 4 gibt es Abschläge von 10% bis 40%. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass alle Bestandseltern sowie die Eltern von Neuaufnahmen in den nächsten Wochen sowie mit der Zusage Informationen zu der neuen Vorgehensweise bekommen. Außerdem wurde von ihr darauf hingewiesen, dass es weiterhin die finanzielle Unterstützung durch die wirtschaftliche Jugendhilfe gibt. Gemeinderat Bernd Schäfer, der ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe war, ergänzte, dass aufgrund nicht bekannter Einkommensstruktur in Wolfschlugen das nächste Kindergartenjahr somit als „Testjahr“ zu betrachten ist und ggf. für das übernächste Kindergartenjahr Korrekturen vorgenommen werden müssen. Das Gremium stimmte einstimmig der Gebührensatzung mit der neuen Gebührenstruktur zu.

Die ab 01.09.2019 gültige Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen finden Sie in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Kernzeitbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen
- Änderung der Betreuungs- und Gebührenordnung ab 01.03.2019
- Entscheidung über Gebühren ab 01.09.2019

In der letzten Gemeinderatssitzung informierte Hauptamtsleiterin Anke Edelmann über die Veränderung des Betreuungsumfangs im Rahmen der Ferienbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen. Aufgrund vermehrter Nachfrage von Seiten der Elternschaft hat der Kreisjugendring Esslingen e.V. als Träger entschieden seit den Faschingsferien auch in den Ferien die Betreuungsmöglichkeit bis 17 Uhr anzubieten. Für die Kernzeitkinder sind wie in der Vergangenheit auch im Zeitraum 01.09. bis 31.08. des Folgejahres 20 Ferientage inklusive. Sofern Eltern allerdings eine erweiterte Betreuung bis 17 Uhr benötigen, müssen hierfür zur Deckung der Kosten 10 € pro Betreuungstag gezahlt werden. Aufgrund dieser Änderung war es notwendig, die sonst eigentlich immer zum Schuljahresbeginn neue Betreuungs- und Gebührenordnung bereits rückwirkend zum 01.03.2019 zu ändern. Außerdem wurde auch über die von Seiten des KJR Esslingen kalkulierten Gebühren ab 01.09.2019 beraten und entschieden. Unter der Annahme der gleichbleibenden Kinderzahlen und Modellverteilung sorgen allerdings die Tarifanpassungen im TVöD, der auch vom Kreisjugendring Esslingen e.V. als Arbeitgeber angewendet werden zu steigenden Personalkosten. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte, dass dies zur Folge hat, dass die monatlichen Gebühren angehoben werden müssen. Die Verwaltung hat dem Gremium vorgeschlagen die bisherige Gebühr um 5% zu erhöhen. In diesem Fall muss zwar dennoch mit einem Abmangel gerechnet werden, aber diese wäre bezüglich der Höhe überschaubar. Als Alternative hatte der Kreisjugendring auch eine Erhöhung um 10% vorbereitet. Für Gemeinderat Bernd Schäfer stellte sich zunächst die Frage vielleicht direkt um 10% zu erhöhen, um dann die nächsten Jahre wieder eine gleichbleibende Gebühr den Eltern gewährleisten zu können. Für Ratskollegin Gabriela Wiesmann schien es aber sinnvoller analog zu den Kindergartengebühren jährlich sich die Kernzeitbetreuungsgebühren anzuschauen und ggf. Anpassungen vorzunehmen. Dies fand dann auch einstimmig den Zuspruch.

Die Gebühren ab 01.09.2019 betragen wie folgt:

Modell I:          112 €

Modell II:         139 €

Modell III:        166,00 €

Modell IV:       194,00 €

Modell V:        221,00 €

Erneuerung der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen des Landkreises Esslingen
- Vorstellung des Konzepts

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass für die Überwachung der Geschwindigkeit in Wolfschlugen zwei Anlagen vom Landkreis Esslingen betrieben werden. Die beiden Anlagen befinden sich entlang der Landesstraße auf Höhe des Kinder- und Jugendhauses sowie Ortsausgang in Richtung Neuhausen. Der Landkreis Esslingen plant in den nächsten Jahren an verschiedenen Standorten in Summe 24 Anlagen auszutauschen. Geplant ist auch der Tausch der Anlagen in Wolfschlugen. Die Kosten für die Beschaffung und Unterhaltung trägt der Landkreis. Allerdings hat die jeweilige Kommune die Kosten für das benötigte Fundament sowie die Herstellung der Stromversorgung und die Stromkosten zu tragen. Die Beschaffung der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen erfolgt in Form einer EU-weiten Ausschreibung. Die Verwaltung befürwortet den Erhalt zweier Standorte im Ortsgebiet. Der Standort am Kinder- und Jugendhaus wird als geeignet angesehen. Bezüglich des zweiten Standorts stellte der Vorsitzenden seinem Gremium drei Alternativen vor. Neben dem bisherigen Standort schlug die Verwaltung die Verkehrsinseln kurz vor der Einmündung in die Beethovenstraße vor sowie der Grünstreifen weiter in Richtung Neuhausen gehend. Das Gremium war sich mehrheitlich einig, dass die Blitzeranlagen als sinnvoll angesehen werden. Der Standort am Kinder- und Jugendhaus war auch für die anwesenden Rätinnen und Räte unstrittig. Bei der Frage nach einem passenden Standort an der Esslinger Straße wurde allerdings diskutiert. Einige waren der Meinung, dass es sinnvoller wäre, den Standort näher an das Ortsschild Richtung Neuhausen zu verlegen. Aber auch die Verkehrsinsel wurde befürwortet. Letzten Endes fand sich eine Mehrheit beim Standort auf der Verkehrsinsel. Die Verwaltung wurde beauftragt diesen Standort dem Landkreis vorzuschlagen verbunden mit dem Wunsch in diesem Zusammenhang die Beleuchtung an dieser Stelle ebenfalls zu verbessern. Bürgermeister Ruckh sagte dies zu.

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Gemeinderatssitzung am 20.05.2019

 

Bericht aus dem Gemeinderat vom 20.05.2019

Jahresabschluss 2018 Eigenbetrieb Wasserversorgung
- Feststellungsbeschluss

In der vergangenen Sitzung stellte Kämmerin Brigitte Ziegler den zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Gremium den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2018 vor. Das Wirtschaftsjahr 2018 hat mit einem deutlichen Gewinn in Höhe von 113.906,34 € abgeschlossen. Es ist gegenüber dem Vorjahr (2017) eine Erhöhung um rund 59.000 €. Der Pro-Kopf-Verbrauch im Jahr 2018 lag bei rund 128 Liter/Tag oder 46,76 m³/Jahr. Der Wasserverbrauch ist im Vergleich zum Jahr 2017 um 7 Liter/Tag gestiegen, was sicherlich auch dem heißen Sommer geschuldet war. Der Wasserverlust betrug mit 32.252 m³ rund 9,76% der insgesamt bezogenen Wassermenge (330.129 m³) und ist gegenüber dem Vorjahr mit 8,30% (2017) leicht gestiegen. Die Fachbeamtin für das Finanzwesen informierte, dass der Schuldenstand zum Vorjahr (2017) erfreulicherweise reduziert werden konnte. Dieser beträgt aktuell 2.718.000 €. Das Gremium hat abschließend den Jahresabschluss des Eigenbetrieb Wasserversorgung einstimmig festgestellt. Der Gewinn aus dem Jahr 2018 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Frischwassergebühren: Kalkulation 2020
Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, informierte in der vergangenen Sitzung, dass die Gemeinde entsprechend der Gemeindeordnung verpflichtet ist zur Aufgabenerfüllung vorrangig die Einnahmen aus Entgelten für ihre Leistungen zu beschaffen. Dies soll aus diesem Grund auch bei den Frischwassergebühren so erfolgen. Es wurde gemeinsam mit dem Gremium entschieden, dass eine jährliche Betrachtungsweise erfolgen soll, um zeitnah entsprechend reagieren zu können. Die Frischwassergebühren müssen zumindest kostendeckend kalkuliert werden, Kostenüberdeckungen sind zulässig. Die von Seiten der Verwaltung durchgeführte Kalkulation, der die Planzahlen des Haushaltsentwurfs 2019 sowie der Jahresrechnung 2018 zugrundegelegt wurden, hat eine Frischwassergebühren in Höhe von 2,55 €/m³ ergeben. Dies entspricht einer Erhöhung von einem Cent. Die Verwaltung hat gegenüber dem Gremium den Vorschlag unterbreitet, dass aufgrund der Geringfügigkeit der bisherige Preis mit 2,54 €/m³ für das Jahr 2020 beibehalten wird. Zunächst wurde über den von Gemeinderat Lothar Hihn gestellten Antrag auf Anpassung gemäß der Kalkulation abgestimmt. Dieser fand nur mit einer Stimme seine Zustimmung. Daraufhin erfolgte der einstimmige Beschluss zum Verwaltungsvorschlag die Frischwassergebühr für 2020 zum bisherigen Preis von 2,54 €/m³ beizubehalten

Abwassergebühren:
- Gebührenbedarfsberechnung 2018 (Nachkalkulation)
- Gebührenbedarfsberechnung 2020 (Kalkulation)

Kämmerin Brigitte Ziegler berichtete in der letzten Sitzung, dass eine Nachkalkulation sowie eine Kalkulation der Abwassergebühren erfolgte. Die Nachkalkulation für das Jahr 2018 hat ergeben, dass eine Kostenüberdeckung in Höhe von 29.403,09 € entstanden ist. Diesem Betrag sind außerdem noch die Überdeckungen aus den Jahren 2015 und 2016 mit insgesamt 103.312,61 € hinzuzurechnen. Der Gesamtbetrag soll zu vier gleichen Teilen in den Jahren 2020 bis 2023 ausgeglichen werden. Unter Berücksichtigung des Anteils für das Jahr 2020 ergab die Kalkulation eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 1,89 €/m³ und für das Niederschlagswasser mit 0,44 €/m³. Die aktuellen Gebühren betragen:
Schmutzwasser:                    1,79 €/m³
Niederschlagswasser:            0,37 €/m³

Die Verwaltung schlug dem Gremium vor die bisherigen Gebühren dennoch beizubehalten. „Damit werden die Überdeckungen der letzten Jahre einfach etwas schneller getilgt“, so Ziegler. Gemeinderat Bernd Schäfer konnte den Verwaltungsvorschlag nur unterstützen, da aufgrund der Verpflichtung zur Durchführung der Eigenkontrollverordnung vielleicht in den nächsten Jahren Maßnahmen entstehen, die zu Kosten und damit zu einer Kostenerhöhung bei den Abwassergebühren führen. Das Gremium stimmte einstimmig dem Beibehalten der aktuellen Gebühren in Höhe von 1,79 €/m³ für das Schmutzwasser und 0,37 €/m³ für das Niederschlagswasser zu.

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitung (Abwassersatzung – AbwS)
1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS)
Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass beide Satzungen an verschiedenen Stellen angepasst bzw. konkretisiert werden müssen. Eine Änderung bei den Gebühren ist nicht notwendig, da diese vom Gremium bei den vorangegangenen Tagesordnungspunkten beibehalten wurden. Das Gremium stimmte einstimmig beiden Änderungssatzungen zu. Die entsprechenden Satzungen finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Verbesserung des Starkregenschutzes Wolfschlugen
- Einläufe und Regenwasserkanäle
- Vorstellung Konzept und Auftrag zur Ausschreibung

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Dominic Walter und Andreas Huber vom Ingenieurbüro Walter aus Nürtingen. Das Büro wurde von der Verwaltung beauftragt die weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des Starkregenschutzes zu planen. Andreas Huber informierte Gremium sowie auch Anwesende, die in den letzten Jahren betroffen waren, darüber, dass im ersten Schritt die bereits vorhandenen Einläufe und Regenwasserkanäle auf deren Optimierung untersucht wurden. Es wurde in diesem Zusammenhang festgestellt, dass das Einlaufbauwerk an der Stuttgarter Straße (bei den Busgaragen) nicht mehr der aktuellen Technik entspricht und aus diesem Grund dringend ertüchtigt werden sollte. Geplant sei von Seiten des Ingenieurbüros, dass dieses ähnlich zum bestehenden Einlaufbauwerk Wolfloch mit einem Grobstoffrückhalt, einer Absetzmulde, einem Einlauf mit Rechen sowie einem Überstau ausgestattet werden soll. Eine Umsetzung des ca. 2 Meter auf 2 Meter großen Bauwerks ist unproblematisch, da die Maßnahme sich auf dem Landesstraßemgrundstück befindet und hier der Zugang bereits genehmigt ist. Als weitere Maßnahme ist in der Verlängerung der Hofäckerstraße eine neue Weinbergrinne geplant, die an die Lindengrabenverdolung angeschlossen werden soll. Die Weinbergrinne mit den Maßen 3,60 Meter auf 1 Meter soll auf dem öffentlichen Feldweg verbaut werden. Der evtl. Anschluss an die Lindengrabenverdolung hat zur Folge, dass weitere 14 ha in den Lindengraben entwässert werden. Dies stellt allerdings aus Sicht von Ingenieur Huber kein Problem dar, da bereits bei der letzten Maßnahme am Höfelweg 67 ha vom Lindengraben abgekoppelt wurden. Diese Maßnahme führt zur hydraulischen Entlastung des Mischwasserkanals in der Seestraße. Als dritte Maßnahme soll es in der Verlängerung der Hindenburgstraße ebenfalls Optimierungsmaßnahmen geben. Die ursprüngliche Planung eine neue Weinbergrinne einzubauen und diese ebenfalls an die Lindengrabenverdolung anzuschließen scheitert bislang daran, dass die Leitung für den Anschluss über ein Privatgrundstück läuft und es hierzu keine Genehmigung der Eigentümer gibt. Aus diesem Grund wird die geplante Weinbergrinne auf dem Feldweg näher zum Ort gebaut und die Entwässerung dann über den Mischwasserkanal erfolgt. Außerdem wurde von Seiten des Ingenieurbüros geplant, dass eine Asphaltmulde auf dem Feldweg errichtet werden soll, um den Wasserzufluss bezüglich der Schnelligkeit zu verringern und diesen ebenfalls an die Lindengrabenverdolung anzuschließen. In diesem Zusammenhang hätte auch das vorhandene Einlaufbauwerk analog zur Stuttgarter Straße ertüchtigt werden sollen. Diese Umsetzung gestaltet sich aufgrund der fehlenden Genehmigung der Überfahrt durch die Eigentümer zur Unterhaltung des Bauwerks ebenfalls als kompliziert. Die von Seiten der Verwaltung gemeinsam mit dem Ingenieurbüro aktuell letzte geplante Maßnahme im Lönsweg kann leider aufgrund des bereits überlasteten Regenwasserkanals in der Esslinger Straße nicht ohne weitere Überlegungen umgesetzt werden. Ursprünglich war geplant den Regenwasserkanal, der auch vom Außenbereich Richtung Neuhausen bedient wird vom Mischwasserkanal abzukoppeln. Die hierfür benötigte Zustimmung des Grundstückseigentümers liegt bereits vor. Bei der weiteren Planung wurde dann allerdings die Überlastung des Kanals in der Esslinger Straße festgestellt. „Diese Maßnahme muss deshalb neu überdacht werden“, so Huber. Das Gremium nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Einig waren sich die Ratsmitglieder aber auch, dass neben diesen Maßnahmen noch weitere Maßnahmen im Außenbereich notwendig sind. Der Vorsitzende bestätigte dies und teilte mit, dass es hier bereits Gespräche mit den Landwirten gegeben hat. „Das Ziel ist es gemeinsam eine Lösung zu finden“, so Ruckh. Abschließend wurde die Verwaltung beauftragt die vorgestellten Maßnahmen weiter gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Walter zu planen und die benötigten Geldmittel in den Haushalt 2020 einzustellen. Laut dem Ingenieurbüro entstehen Kosten in Höhe von ca. 218.000 €.

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Gemeinderatssitzung am 01.07.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 01.07.2019

Wolfschlugen beteiligt sich zum zweiten Mal am STADTRADELN
Der Vorsitzende lädt alle Anwesenden sowie alle Einwohnerinnen und Einwohner ein auch in diesem Jahr sich wieder am STADTRADELN zu beteiligen. Wolfschlugen geht vom 7. Juli bis 27. Juli an den Start. Für den ersten Tag hat Gemeinderat Jürgen Stoll und Team eine Auftaktradtour organisiert.

Fußgängerampel Reinhardtstraße/Nürtinger Straße
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass der Bau der Fußgängerampel an der Reinhardtstraße abgeschlossen ist. Die Abnahme ist für den 10.07.2019 geplant.

Buslinie 120 – Verlängerung ins Gewerbegebiet nicht möglich ohne zusätzlichen Buseinsatz
Der Rathauschef informierte, dass er sehr bedauert, dass der Wunsch nach Verlängerung der Linie 120, um unter anderem die Siedlung und das Gewerbegebiet ebenfalls anzuschließen, zu seinem großen Bedauern abgelehnt wurde. Der Betrieb der Linie ist laut Unternehmen ohne zusätzlichen Bus aufgrund der Taktung nicht möglich. Ruckh wird aber weiter versuchen eine Lösung für Wolfschlugen zu finden. Geplant war die Veränderung der Linienführung über die Esslinger und Nürtinger Straße bis in die Max-Eyth-Straße. Nun bleibt zunächst einmal alles bei der bisherigen Linienführung.

Mozartstr. 55
Die angemietete Unterkunft wurde zwischenzeitlich zum Teil bezogen. Es gab Anfang Juni auch ein Gespräch mit der Nachbarschaft. Außerdem soll es noch ein Kennenlern-Cafè geben. Dies wird von Frau Holder der Integrationsmanagerin gemeinsam mit de AK Asyl organisiert.

Bestätigung der Gemeinderatswahl durch Kommunalaufsicht
Der Vorsitzende informierte, dass das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl zwischenzeitlich von der Kommunalaufsicht bestätigt wurde. Einer Verpflichtung der neu- bzw. wiedergewählten Gemeinderätinnen und –räte steht somit nichts mehr im Wege. Sein besonderer Dank galt allen Wahlhelfern, besonders der Wahlleiterin Carmen Magagnin. Die Einsetzung wird am 22. Juli um 19.00 Uhr in öffentlicher Sitzung sein.

Pumpstation am Waldfriedhof
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass das ehemalige Pumpenhäuschen am Waldfriedhof zwischenzeitlich gestrichen ist. Es waren weitere zusätzliche Arbeiten erforderlich. Die Maßnahme belief sich kostenmäßig auf rund 6.000 €.

Sanierung eines Teils der Esslinger Straße geplant
Ortsbaumeister Göppinger informierte, dass die Esslinger Straße zwischen Hindenburgstraße und Feuerhauptstraße im Zeitraum vom 26.08.2019 bis voraussichtlich 06.09.2019 punktuell saniert wird. Der Gemeinde liegt zwischenzeitlich eine Kostenzusage in Höhe von 65.000 € vom Regierungspräsidium vor, der Straßenbauträger ist. Voraussetzung für die Zusage war, dass die Organisation und Begleitung der Maßnahme von der Gemeindeverwaltung übernommen wird. Da die Notwendigkeit gesehen wird, wurde dies zugesagt. Die Baumaßnahme soll im Zuge der Baumaßnahme Hirschstraße von der Fa. Brodbeck durchgeführt werden. Hierfür ist eine Vollsperrung im genannten Zeitraum notwendig. Eine Busumleitung muss ebenfalls eingerichtet werden. Nähere Infos zu den Umleitungsstrecken für PKW und Bus erfolgen rechtzeitig im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde.

Eigenkontrollverordnung 2019 – Wiederholungsbefahrung der Kanalisation
- Auftragsvergabe

In der vergangenen Sitzung wurde der einstimmige Beschluss gefasst die ausgeschriebenen Leistungen der Eigenkontrollverordnung zu einem Angebotspreis von 131.357,26 € brutto zu vergeben. Die Ausschreibung wurde vom Fachbüro Geoteck GmbH an acht Firmen versandt. Lediglich zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Der zweite Bieter lag bei einem Angebotspreis von 149.984,63 € brutto.

Feststellung Jahresrechnung 2018
In der vergangenen Sitzung wurde der einstimmige Feststellungsbeschluss zur Jahresrechnung 2018 gefasst. Außerdem wurde den noch nicht bereits durch explizite Gemeinderatsbeschlüsse genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben ebenfalls zugestimmt. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass die Ergebnisrechnung deutlich besser abgeschlossen hat als geplant. Anstelle eines Defizits in Höhe von 448.900,- € konnte insbesondere durch höhere Gewerbesteuereinnahmen ein Überschuss erwirtschaftet werden in Höhe von 1.024.000,- Mio. €.

Jahresabschluss 2018 Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
In der vergangenen Sitzung stellte Kämmerin Brigitte Ziegler den erschienenen Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Gremium den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung für das Jahr 2018 vor. Das Wirtschaftsjahr 2018 hat mit einem Gewinn in Höhe von 36.993,04 € abgeschlossen. Im Vorjahr (2017) lag dieser bei 76.861,74 €. Die Summe der Erträge des Rechnungsergebnisses entspricht aber weitestgehend den Festsetzungen des Wirtschaftsplans 2018. Auch im Jahr 2018 lag die jährliche Abwassermenge deutlich über 260.000 Kubikmeter. Im Vermögensplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung war in 2018 der Schwerpunkt bei der Generalsanierung der Kläranlage. Für die Sanierung vom RÜB 1+2, Betonsanierung, Sanierung Schlammstapelbehälter, Fällmittelstation und Geröllfang wurden rund 319.000,- € investiert. Bei den beiden weiteren geplanten Sanierungen RÜB Unterer Berg, Winkelwiesen und Reinhardtstraße sowie Ansatz für Kanalerneuerungen wurden anstelle der Gesamtsumme von 220.000,- € im Planansatz nur 22.000,- € verbraucht. Das Gremium hat abschließend den Jahresabschluss des Eigenbetrieb Abwasserentsorgung einstimmig festgestellt. Der Gewinn aus dem Jahr 2018 wird mit 24.066,64 € auf neue Rechnung vorgetragen. Die Differenz von 12.926,40 €, die der Kernhaushalt vor Gründung des Eigenbetrieb Abwasserentsorgung (Gründung zum 01.01.2017) getragen hat, wird vom Eigenbetrieb an den Kernhaushalt abgeführt.

Jahresabschluss 2018 Eigenbetrieb Energieversorgung Wolfschlugen
Die Fachbeamtin für das Finanzwesen informierte, dass dieser Eigenbetrieb mit den beiden Betriebszweigen BHKW und Fernwärme mit einem Verlust in Höhe von 25.842,10 € abgeschlossen hat. Geplant war ein Gewinn in Höhe von 9.300,- €. Das Jahr 2018 war das erste komplette Jahr, in dem die Fernwärmeversorgung der Kunden erfolgte. Trotz Verringerung des Verlusts in diesem Betriebszweig schlägt ein Verlust in Höhe von 43.220,74 € zu Buche. Die Gründe hierfür liegen darin, dass in 2018 noch ein häufiges Zuheizen mit Holz-Pellets erforderlich war. An der Optimierung arbeitete man in der Folgezeit, um in den künftigen Jahren weniger zu verbrauchen. Für die Optimierung und Bedienung der Heizzentrale wurde ein Betriebsführungsvertrag mit einer Fachfirma abgeschlossen. Die Kosten für die Bedienung und Optimierung der Heizzentrale lagen insgesamt in 2018 bei rund 27.000 €, aufgrund des Mehraufwands für die Optimierungsarbeiten. Diese Kosten wurden von dem planenden Ingenieurbüro IBS im Vorfeld nicht in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung in dieser Höhe vorgesehen. Außerdem war das Jahr 2018 im Mittel zu warm, sodass der Wärmeverkauf unter dem angenommenen Mittelwert lag. Positiv zu erwähnen ist dagegen, dass die Wärmeverluste im Fernwärmenetz deutlich unter den angenommen Werten in der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Büros IBS lagen. Beim Vermögensplan konnte bei der Fernwärme mitgeteilt werden, dass die geplanten Investitionen mit 1,8 Mio. € nicht voll ausgeschöpft wurden. Das Fernwärmenetz machte Investitionen in Höhe von 1,77 Mio. € notwendig.

Bei Betriebszweig BHKW an der Sporthalle informierte die Amtsleiterin, dass aufgrund des Wasserschadens das Projekt verspätet erst im April 2018 fertiggestellt werden konnte. Erst mit Inbetriebnahme fallen Abschreibungen an, was dazu führt, dass die Abschreibungen in 2018 entsprechend niedriger waren als geplant. Auch wurde deutlich weniger Erdgas bezogen, was zu einer Verringerung der Aufwendungen führt. Der Betriebszweig BHKW hat mit einem Gewinn in Höhe von 17.378,64 € abgeschlossen. Erträge aus der Wärmeabrechnung 2017 wurden erst im Haushaltsjahr 2018 verbucht und führten zu diesem Gewinn.

Beim BHKW wurden 800.000 € veranschlagt. Bislang wurden erst 640.000 € abgerufen. Es lagen zum Zeitpunkt 31.12.2018 noch nicht alle Rechnungen vor.

Der Jahresabschluss 2018 wurde einstimmig festgestellt. Der Verlust in Höhe in Höhe von 25.842,10 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Finanzzwischenbericht 2019
Das Gremium hat wie jedes Jahr üblich in der vergangenen Sitzung den Finanzzwischenbericht 2019 zur Kenntnis genommen. Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, informierte in der vergangenen Sitzung, dass für das Jahr 2019 ein Fehlbetrag in Höhe von 664.000 € geplant war. Jetzt muss sie sogar berichten, dass dieser sich auf 1,059 Mio. € erhöhen wird. Der Hauptgrund liegt überwiegend darin, dass sich die Gewerbesteuer in Höhe von 639.000 € zum Ansatz verringert hat. Auch gab es Mehrausgaben bei den Personalausgaben. Positiv wirkt sich aus, dass weniger Ausgaben beim Finanzausgleich anfallen. Dieser Zwischenbericht ist für Kämmerin Brigitte Ziegler weiter Anlass sich zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit dem Gremium Gedanken zu machen.

Einrichtung einer Grundschulförderklasse in Wolfschlugen ab dem Schuljahr 2019/2020
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass das Staatliche Schulamt auf Nachfrage des Kultusministeriums auf der Suche nach neuen Standorten für Grundschulförderklassen ist. Nachdem es 2011 bereits eine Außenklasse an der hiesigen Grundschule gab und die Verwaltung die Grundschulförderklasse für eine gute Einrichtung hält, möchte die Verwaltung gerne die Grundschule Wolfschlugen als Standort melden. Hierfür sollte der Gemeinderatsbeschluss vorbehaltlich der Zustimmung der Grundschule gefasst werden. Da die Grundschulförderklasse, in der schulpflichtige, vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder zur Grundschulfähigkeit geführt werden soll, organisatorisch an die Grundschule angegliedert ist, war dem Gremium wichtig zunächst gemeinsam mit dem Schulamt und der Schulleitung Gespräche zu führen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Insbesondere der Raumbedarf und die Organisation sollen abgestimmt werden. Grundsätzlich hält das Gremium eine Grundschulförderklasse wie die Verwaltung für ein gutes zusätzliches Angebot, um Kinder weiter zu fördern. Nach den Gesprächen wird Bürgermeister Ruckh wieder berichten und der Beschluss dann gefasst. Voraussichtlich wird nach Rücksprache mit der zuständigen Schulrätin ein Start einer Grundschulförderklasse frühestens zum Halbjahr 2019/2020 oder sogar erst zum Schuljahr 2020/2021 erfolgen.

Pflichtsatzung zur Begrenzung der Miethöhe bei öffentlich geförderten Wohnungen
Das Landeswohnraumförderungsgesetz hat die Kostenmiete für öffentlich geförderte Wohnungen bereits mit Wirkung vom 31.12.2008 abgeschafft. An diese Stelle tritt nach den gesetzlichen Bestimmungen ab 01.01.2009 ein Entgelt, dass der Höhe nach durch eine Satzung zu begrenzen ist, zu deren Erlass die betroffenen Gemeinden verpflichtet sind. Bei der Überprüfung des gebundenen und landesseitig geförderten Sozialmietwohnungsbestandes wurde festgestellt, dass diese Satzung bisher noch nicht erlassen wurde und nachgeholt werden muss. In der vergangenen Sitzung wurde der einstimmige Beschluss zu dieser notwendigen Satzung gefasst. Aktuell wird in der Satzung noch Bezug genommen auf den Mietspiegel der Stadt Esslingen mit einem Abschlag von 10%. Sobald der in Kooperation mit der Stadt Nürtingen, Frickenhausen und Aichtal erstellte eigene Mietspiegel fertiggestellt ist, wird dieser an die Stelle des Mietspiegels der Stadt Esslingen treten. Außerdem wurde in der Satzung bestimmt, dass für geförderte Wohnungen (auch alle Privatwohnungen) als Höchstbetrag im Sinne des Landeswohnraumförderungsgesetzes der Betrag, der 10% unter der örtlichen Vergleichsmiete gemäß § 2 der Satzung ergibt. Die komplette Satzung, die rückwirkend zum 01.01.2009 beschlossen wurde, finden Sie in derselben Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Öffentliche Bekanntmachungen.

Breitbandausbau in Wolfschlugen
- Sachstandsbericht
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass er diverse Gespräche mit dem Projektträger für die Bundesförderung Atene-KOM geführt hat. Der Förderbescheid liegt leider noch immer nicht vor, da ständig noch Nachforderungen kommen würden.  Sobald der Förderbescheid aus Berlin vorliegt, kann die Co-Finanzierung des Landes beantragt werden. Die Verwaltung sei aber weiterhin zuversichtlich, dass die Bewilligungen in den nächsten Wochen eingehen. Nach Bewilligung beider Förderungen hoffe man, dass der Breitbandausbau dann mit 90% finanziert sei. Der Vertragsabschluss mit dem Telekommunikationsunternehmen und deren Planung startet dann erst. Gremium wie Öffentlichkeit wird weiter auf dem Laufenden gehalten sicherte der Vorsitzende zu bei diesem wichtigen Infrastrukturprojekt für die Gemeinde.

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Gemeinderatssitzung am 22.07.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 22.07.2019

Vier neue Gesichter im Gemeinderat Wolfschlugen

Die Wähler der Gemeinde Wolfschlugen haben am 26. Mai 2019 ihr Votum abgegeben und Bürgermeister Matthias Ruckh musste sich in der konstituierenden Sitzung am 22. Juli 2019 von vier Gemeinderäten verabschieden und durfte im Gegenzug vier neue Gesichter begrüßen.

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats Wolfschlugen fand am 22. Juli 2019 statt. Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte alle anwesenden bisherigen Gemeinderäte sowie die neu- und wiedergewählten Mitglieder. „Es sind schon wieder fünf Jahre seit der letzten Wahl vergangen“, so der Schultes. „In diesen arbeitsintensiven Jahren wurde in Wolfschlugen von Verwaltung und Rat gemeinsam viel umgesetzt.“ Hier dankte er all denen, die am Ratstisch saßen, aber auch den jeweiligen Partnern, die viele Stunden auf Ehemann oder Ehefrau verzichten mussten. Besonders wurde vom Rathauschef hervorgehoben, dass alle zehn sich wieder zur Wahl stellenden Gemeinderätinnen und –räte wiedergewählt wurden. „Dies deutet darauf hin, dass die Bürgerschaft mit Ihrer Arbeit sehr zufrieden war.“ Allerdings musste sich der Vorsitzende des Gemeinderats in der vergangenen Sitzung auch von vier zum Teil sehr langjährigen Mitgliedern verabschieden, da sich diese nicht mehr zur Wahl gestellt hatten.

Als erstes verabschiedete sich Bürgermeister Matthias Ruckh von seinem bisherigen ersten Stellvertreter Karl Münzinger. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürgerliste (FB) war seit 1994 im Gremium. Als ehemaliger Stadtbaumeister der Stadt Aichtal, Ortskenner und langjähriger Vorsitzender des Musikvereins Wolfschlugen konnte er in allen Bereichen der Ratsarbeit seine wertvolle Erfahrung einbringen. Karl Münzinger war nicht nur Mitglied im Gemeinderat Wolfschlugen, sondern auch im Umlegungsausschuss, dem Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen sowie im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen vertreten. „Ich bedauere, dass Sie sich nicht mehr zur Wahl gestellt haben, aber ich kann es nachvollziehen nach 25 Jahren kürzer treten zu wollen.“ Persönlich bedankte sich der Schultes außerdem bei seinem Stellvertreter für die Unterstützung bei Besuchen anlässlich von Geburtstagen und Ehejubiläen. Ehefrau Heidi Münzinger erhielt als Dank für den Verzicht auf ihren Mann für das Ehrenamt einen Blumengruß.

Gemeinderat Gunther Jenz war auch bereits seit 06.12.1999 im Gemeinderat Wolfschlugen vertreten. Bürgermeister Ruckh hat ihn seit seinem Amtsantritt 2010 als ein Ratsmitglied kennengelernt, welches eher selten mit langen Wortbeiträgen auffiel. Wenn es aber um seine Schwerpunkte wie Fuhrpark und Baustellen ging, hat er die Ratsarbeit mit seiner unternehmerischen Sichtweise bereichert. Der pünktliche Sitzungsbeginn war für das Mitglied der FB oft herausfordernd, aber dafür war die Nachsitzung Pflicht. Der Schultes überreichte stellvertretend für die verhinderte Ehefrau Petra Jenz-Ahhy dem Gemeinderat ebenfalls einen Blumengruß.

Andreas Haupert als Mitglied der CDU-Fraktion war eine Amtsperiode im Ehrenamt als Gemeinderat tätig. Außerdem war er auch Mitglied im Gemeinsamen Kindergartenausschuss. Der Schultes bedauerte die Entscheidung von Haupert sehr bereits nach einer Amtsperiode sich aus beruflichen und familiären Gründen nicht mehr zur Wahl zu stellen, denn die ruhige und sachliche Art hat er sehr geschätzt. Einen nicht ganz ernst gemeinten Wunsch für die künftige freie Zeit gab der Vorsitzende noch an Ehefrau Sabine weiter. „Achten Sie darauf, dass Ihr Mann die freie Zeit für die Familie nutzt und nicht nur als Vorstand der Schwabenwölfe für den Wiederaufstieg des VfB Stuttgart, den wir alle wünschen.“

Ebenfalls fünf Jahre war Gemeinderat Martin Ocker für die Freie Bürgerliste tätig. Das Ratsmitglied war ebenfalls Mitglied im Kindergartenausschuss sowie im Zweckverband Filderwasserversorgung. Er vertrat die Meinung, dass nicht von jedem der gleiche Aspekt zu einer Sache gesagt bzw. wiederholt werden muss. „Ihre eher zurückhaltende Art sowie das Mittragen von Entscheidungen habe ich sehr geschätzt“, so der Schultes. Auch hier bedankte sich Bürgermeister Matthias Ruckh bei der Ehefrau Kerstin und bat Herrn Ocker mit den überreichten Blumen seinen Dank auszurichten.

Bürgermeister Matthias Ruckh überreichte als Dank an die ausscheidenden Gemeinderäte außerdem noch einen Einkaufsgutschein für den ortsansässigen Einzelhandel.

Im Anschluss an die Verabschiedung erfolgte die Konstituierung. Am 26. Mai 2019 wurden bei einer Wahlbeteiligung von 65,66% neben zehn bisherigen Gemeinderäten vier neue Räte ins Gremium gewählt. Es sind künftig nur noch vier verschiedene Fraktionen im Gemeinderat vertreten. Stärkste Fraktion mit fünf Sitzen ist die Unabhängige Wählervereinigung Wolfschlugen. Zweitstärkste Fraktion mit vier Sitzen ist die Offene Grüne Liste. Gleich bleibt die Fraktionsstärke der CDU mit drei Sitzen sowie die SPD mit zwei Sitzen.

Mit Ausnahme der SPD haben alle drei weiteren Fraktionen neue Vertreter im Rat sitzen. Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte die Neuen am Ratstisch.

Nachdem alle neu- und wiedergewählten Gemeinderätinnen und –räte ihre Plätze am Ratstisch eingenommen haben, legten alle die zur Amtseinsetzung notwendige Verpflichtung ab.

Gemeinderat Jürgen Stoll (OGL) war für die Sitzung entschuldigt. Seine Amtseinsetzung wird in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 23. September 2019 erfolgen.

ed

Gemeinderatsitzung am 23.09.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 23.09.2019 

Bekanntgaben
Bürgermeister Matthias Ruckh gibt folgendes bekannt:

  • Die Förderbescheide von Bund und Land zum Breitbandausbau liegen zwischenzeitlich vor. Am 30.09.2019 soll der Vertrag mit der Telekom unterzeichnet werden. Bis voraussichtlich Ende 2022 soll der Glasfaserausbau in dem Fördergebiet abgeschlossen sein.

Ortsbaumeister Michael Göppinger gibt folgendes bekannt:

  • Die Sanierung der L1205 im Bereich zwischen der Hirschstraße und Feuerhauptstraße konnte planmäßig nach 2 Wochen abgeschlossen werden. Die Kosten in Höhe von ca. 70.000 € werden zunächst von der Gemeinde bezahlt, allerdings dann vom Straßenbauträger übernommen und der Gemeinde erstattet.
  • Für den Bauhof musste ein neuer Aufsitzrasenmäher angeschafft werden. Die Ersatzbeschaffung war für den bisherigen 11 Jahre alten Mäher notwendig. Die Kosten für den Ersatz betrugen 13.500 €. Haushaltsmittel waren hierfür vorhanden.
  • Die Baumaßnahme in der Hirschstraße ist im Zeitplan. Erfreulicherweise haben sich mehr Grundstückseigentümer für neue Hausanschlüsse entschieden. Aktuell bewegt sich die Baustelle auf Höhe der Schillerstraße.
  • Ab dem 24.09.2019 werden in verschiedenen Bereichen von einem ortsansässigen Landschaftsgärtner Blühflächen angelegt. Dies verschiedenen Samenmischungen werden im Bereich Jugendhaus, Alter Friedhof, Fußweg Richard-Wagner-Straße und Grüner Weg eingebracht.

Prämierung Teilnehmer STADTRADELN 2019
In der vergangenen Sitzung war es soweit und Bürgermeister Matthias Ruckh konnte den Preisträgern der vier ausgelobten Preiskategorien ihren Preis überreichen. Vor der Prämierung dankte der Rathauschef mit einem „Powersektle des Schultes“ zunächst Gemeinderat Jürgen Stoll und Rolf Keck-Michaeli für deren Engagement für das diesjährige Stadtradeln. Erstmalig war in diesem Jahr, dass das STADTRADELN mit einer Auftaktradtour am ersten Tag begonnen hat. Die ca. 50 km lange Tour über Leinfelden-Echterdingen nach Waldenbuch und wieder zurück wurde gut angenommen. Im Zeitraum 07.07.2019 bis 28.07.2019 wurden dieses Jahr von den 14 Teams und 146 Radlern insgesamt 28.035 km geradelt. Knapp 9000 Tonnen CO2 konnte eingespart werden. Zum Zeitpunkt der Teilnahme belegte die Gemeinde den stolzen 11. Platz in der Kategorie der Gemeinden < 10.000 Einwohner in Baden-Württemberg. In den verschiedenen Preiskategorien konnte Bürgermeister Matthias Ruckh folgenden Personen eine Urkunde sowie ein kleines Präsent überreichen:

Jüngster Teilnehmer:

Josef Semet mit 28,5 km

Kinder bis 10 Jahre:

1 Platz: Jonas Stauß mit 197,6 km
2 Platz: Erik Weiß mit 136,5 km
3 Platz: Mariana Semet mit 112,9 km

 

 

Jugendliche 11 bis 18 Jahre

1 Platz: Can Özdemir mit 539 km
2 Platz: Simon Ohly mit 266,1 km
3 Platz: Felix Klein mit 222,8 km

 

Erwachsene:

1 Platz: Gunter Blaschke mit 1.324 km
2 Platz: Peter Schluck mit 1.028 km
3 Platz: Christian Zimmer mit 801 km


Starkregenschutzkonzept
- Vorstellung der Maßnahmen nördlich der Stuttgarter Straße und an der Grötzinger Straße
Für weitere Überlegungen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes bei Starkregenereignissen begrüßte der Rathauschef in der vergangenen Sitzung Prof. Dr. Christian Küpfer sowie Andreas Huber vom Ingenieurbüro Walter. Dem Gremium sowie der interessierten Bürgerschaft wurden die verschiedenen Überlegungen für den Bereich nördlich der Stuttgarter Straße sowie entlang der Grötzinger Straße vorgestellt. Die Anzahl der Starkregenereignisse hat sich nicht so sehr verändert. Aber die Temperaturen im Frühjahr haben sich in den letzten Jahren verändert. Dies führt dazu, dass starke Gewitterregen bereits früher im Jahr stattfinden. Meistens bereits zu einem Zeitpunkt, in dem der Boden noch nicht so bewachsen ist. Für den Bereich der Grötzinger Straße seien die Überlegungen die Anbauflächen von Mais zu verringern und durch die Durchwachsende Silphie zu ersetzen. Außerdem einen Wall aufzuschütten. Die Verringerung des Maisanbaus schlägt der Fachmann auch für den Bereich der Stuttgarter Straße vor. Hier könnte außerdem ggf. noch ein Rohr eingebaut werden. Allerdings ist hierfür Grunderwerb erforderlich. Für das Gremium war schnell klar, dass die Maßnahmen und somit ein höherer Schutz nur gemeinsam mit den Landwirten möglich sind. Hier werden weitere Gespräche geführt und ggf. auch Anreize geschaffen werden. Für Bürgermeister Matthias Ruckh ist wichtig, dass trotz Änderung die Bewirtschaftung der Flächen weiterhin möglich sein muss. Er sieht das Gebiet Riederwiesen hier als positives Muster. Die Verwaltung wurde vom Gremium einstimmig beauftragt die weiteren Schritte für die geplanten Maßnahmen anzugehen. Hierzu gehören neben den Gesprächen mit den beteiligten Grundstückseigentümern auch die notwendigen wasser- und naturschutzrechtlichen Genehmigungen. 

Städtebauliche Vorüberlegungen bzgl. Evtl. Bebauungsplanänderung („Unterer Berg“) Bereich Südliche Bergstraße
- Vorstellung und Überlegungen zum weiteren Vorgehen

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Petra Zeese vom Büro FPZ Stadtplanung + Architektur. Die Stadtplanerin informierte das Gremium, dass aufgrund von zwei Bauvoranfragen über eine Bebauungsplanänderung beraten und entschieden werden muss. Sie erläuterte in der Sitzung die städtebaulichen Aspekte und ging auf die bestehende Bebauung sowie die bisherigen Regelungen des Bebauungsplans ein. Wichtig war dem Gremium, dass nicht über das einzelne Bauvorhaben beraten wird, sondern was in diesem Bereich städtebaulich möglich ist. Einig war sich das Gremium auch, dass Wohnraum heutzutage sehr teuer ist. Deshalb sollte dies in die Überlegungen ebenfalls mit einfließen. Auf die Frage weshalb nur die eine Straßenseite der Bergstraße betrachtet wurde, teilte die Planerin mit, dass die Nordseite bereits andere Rahmenbedingungen hat. Hier ist die Bebauung bereits dichter und zwei Wohneinheiten gibt es hier schon im Bestand. Bei Änderungen der Bestandsgebäude gibt es hier also bereits jetzt schon mehr Spielraum. Das Gremium stellte außerdem als wichtigen Punkt die Stellplatzfrage und die Möglichkeiten der rechtlichen Regelung in den Raum. Nach eingehender Diskussion fasste Bürgerm veister Matthias Ruckh zusammen, dass die Tendenz besteht eine B-Plan-Änderung anzugehen. Die Verwaltung wurde beauftragt die maßgeblichen bauplanungsrechtlichen Parameter für die Bebauungsplanänderung zu überprüfen und mit Vorschlägen wieder ins Gremium zu kommen. 

Musikschule Wolfschlugen e.V.
- Aktuelle Informationen von Seiten der Musikschule
- Entscheidung über weitere Förderung für die Jahre 2020-2022

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung den Leiter der vereinsgeführten Musikschule Rainer Schollenberger. Bevor über den gestellten Antrag auf weitere Förderung der Musikschule für die Jahre 2020-2022 beraten und entschieden wurde, stellte der Musikschulleiter dem Gremium zunächst aktuelle Zahlen zur Musikschule vor. Die Musikschule unter der Trägerschaft des Musikvereins Wolfschlugen existiert seit 01.04.2014. Die Hauptfächer werden im Einzelunterricht gelehrt. Rainer Schollenberger informiert weiter, dass die Musikschule leider eine hohe Lehrerfluktuation hat. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die überwiegend studierten Lehrkräfte bei anderen Musikschulen bessere Arbeitsverträge bezüglich der Bezahlung erhalten. Außerdem waren die Musikinstrumente, die an die Schüler verliehen werden, in einem desolaten Zustand, so dass auch hier erheblich investiert werden musste. Auf die Frage aus dem Gremium, ob der finanziell sich negativ auswirkende Einzelunterricht auf einen finanziell positiven Gruppenunterricht umgestellt werden könne, teilte Schollenberger mit, dass man ab einem gewissen Alter die Kinder individuell nach deren Leistungsgrad unterrichten müsse. Auch eine Gebührenerhöhung wie von Seiten des Rates angefragt sei nicht möglich. Die letzte Gebührenanpassung gab es 2017. Die Gebühren bewegen sich im Mittelfeld im Vergleich zu anderen Musikschulen. Bürgermeister Matthias Ruckh macht deutlich, dass die Musikschule eine gute Arbeit macht, aber er sieht als Verwaltungsspitze auch den Abmangel im Haushalt der Gemeinde. Auch Kämmerin Brigitte Ziegler hat den Fehlbetrag der Gemeinde im Blick und weist auf die freiwillige Aufgabe hin, die die Förderung der Musikschule darstellt. Sie informierte, dass die Einnahmen sich aktuell auf einem absteigenden Ast befinden. Die Förderung auf 60.000 € entspricht dem Grundsteuerhebesatzanteil von 24%-Punkten. Außerdem bindet sich die Gemeinde mit der Entscheidung für die nächsten drei Jahre. Einig waren sich alle am Ratstisch, dass die Arbeit der Musikschule sehr gut ist. Bezüglich der Förderung schlug Bürgermeister Ruckh dem Gremium vor einen Mittelweg zu finden. Bislang betrug die Förderung 40.000 € pro Jahr. Der Antrag des Musikvereins beinhaltete 60.000 €. Einstimmig wurde eine Förderung für die Jahre 2020 bis 2022 in Höhe von je 50.000 € für die Musikschule Wolfschlugen e.V. beschlossen. Ferner wird sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss mit dem Thema im Rahmen der Haushaltskonsolidierung befassen. 

Hauptsatzung der Gemeinde Wolfschlugen- Neufassung der Hauptsatzung zum 01.10.2019
- Besetzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses

Aufgrund des Antrags aus den Reihen des Gemeinderats einen Verwaltungs- und Finanzausschuss wieder zu bestellen war eine Änderung der Hauptsatzung notwendig. Bürgermeister Matthias Ruckh erläuterte die unter Abschnitt C der Hauptsatzung vorgenommenen Änderungen. Das Gremium stimmte der Neufassung der Hauptsatzung zum 01.10.2019 einstimmig zu. Daraus folgend sollte der neu gegründete beratende Verwaltungs- und Finanzausschuss im Rahmen der Einigung besetzt werden. Das Gremium hatte den Wunsch, dass dieser Ausschuss aus 6 Mitgliedern und in gleicher Anzahl Stellvertretern bestehen soll. Folgende Personen werden künftig in diesem Ausschuss tätig sein:

Ordentliche Mitglieder:
Gemeinderat Lothar Hihn (UW)
Gemeinderat Achim Deuschle (UW)
Gemeinderätin Maike Oßwald (OGL)
Gemeinderat Thomas Weis (OGL)
Gemeinderätin Ellen Balz (CDU)
Gemeinderat Jens Arnold (SPD)

Stellvertreter:
Gemeinderat Michael Kazmaier (UW)
Gemeinderat Christoph Schäfer (UW)
Gemeinderätin Gabriela Wiesmann (OGL)
Gemeinderat Jochen Knapp (CDU)
Gemeinderat Dr. Axel Lorentz (CDU)
Gemeinderat Andreas Broß (SPD) 

Diese Personen wurden einstimmig als Vertreter bestimmt. 

Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen
- Information über Instandsetzung des Löschfahrzeugs LF20/16

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Kommandant Marco Schroth. Der Vorsitzende informierte zunächst, dass für die bereits bekannten Mängel des LF 20 im Haushalt für das Jahr 2019 lediglich 15.000 € eingeplant waren. Bei der Instandsetzung der bekannten Mängel wurden von Seiten des Herstellers allerdings weitere erhebliche Mängel festgestellt. Kommandant Schroth erläuterte dem Gemeinderat, dass die Mängel so erheblich waren, dass eine Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Für eine Einsatzfähigkeit der Wehr ist das Fahrzeug allerdings notwendig. Aus diesem Grund wurde im Rahmen der Eilentscheidung von Bürgermeister Ruckh nach Bekanntwerden der weiteren Mängel direkt der Reparaturauftrag erteilt. Feuerwehrkommandant Marco Schroth konnte das Gremium abschließend informieren, dass das Fahrzeug voraussichtlich Ende KW 40 wieder nach Wolfschlugen ausgeliefert wird. 
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Gemeinderatssitzung am 14.10.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 14.10.2019

Bekanntgaben
Bürgermeister Matthias Ruckh gibt Folgendes bekannt:
      -      Während der Sanierung der Esslinger Straße (L 1205) wurden vom Landratsamt Esslingen                     Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Dabei wurden 82 
              Geschwindigkeitsüberschreitungen verzeichnet mit. Im Einzelnen ergaben sich folgende                         „Spitzengeschwindigkeiten“:
             51 km/h in der Beethovenstraße
             44 km/h in der Goethestraße
             54 km/h in der Waldhäuser Straße
             BM Ruckh bittet die Bürger, sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit zuhalten.
             Es werden sporadisch auch weitere Geschwindigkeitsmessungen folgen.
      -      Für die Beschaffung des Löschfahrzeugs LF10 wurde vom Landratsamt Esslingen eine
             Zuwendung gewährt. Der Förderbescheid liegt der Gemeinde vor.
             Die Zuwendung beträgt 87.991,20 €.
      -      Mit den Gemeinden Denkendorf, Aichtal, Neuhausen a,d,F, und Oberboihingen wurde ein
             Antrag auf Verlängerung des Integrationsmanagement bis zu 31.12.2020 gestellt. Die nach 
             Abzug der Förderung verbleibenden Kosten bei der Gemeinde liegen bei ca. 15.000,- €.                           Bürgermeister Ruckh lobt die sehr gute Arbeit von Frau Holder von der Bruderhausdiakonie
             beim Integrationsmanagement und im AK Asyl.
      -      Die Baugenehmigung für das Ärztehaus/Seniorenwohnheim wurde vom Landratsamt erteilt.
             Ortsbaumeister Michael Göppinger gibt Folgendes bekannt:
      -      Mit der Gas-Wasser-Verlegung in der Hirchstr. zwischen Schillerstraße und Essliinger Str., wird                begonnen. Es werden nur Gas- und Glasfaserverlegungen vorgenommen, die Wasserleitungen              wurden bereits verlegt.  Hierfür wird eine Vollsperrung voraussichtlich ab 21.10.2019
             nötig sein. Bauzeit ca. 4-5 Wochen. Die Zufahrten zu den Privatgrundstücken wird weitgehend 
             ermöglicht.
      -      Am Bauhof der Gemeinde Wolfschlugen hat eine sicherheitstechnische Begehung
             stattgefunden. Bemängelt wurden dabei die elektrischen Bautore, die nicht mehr zeitgemäß
             sind. Die Kosten für die Erneuerung der vier Tore belaufen sich auf ca. 6.000,- € pro Tor,   
             gesamt ca. 24.000,- €.
      -      Die Sanierung der Esslinger Straße (L 1205), erstreckte sich im Zeitraum vom 26.08. bis zum                  06.09.2019 und ist nun abgeschlossen. 

Kindertagesstätte Wichtelhaus
Bei der Brandverhütungsschau, die in der Kindertagesstätte Wichtelhaus durchgeführt wurde, wurde bemängelt, dass es für den Schlafraum keinen zweiten Flucht- und Rettungsweg gibt. Um den Schlafraum weiter nutzen zu können und die gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen, ist das Errichten einer Gaube bezüglich der Raumhöhe sowie ein Wanddurchbruch für eine Fluchttüre notwendig. Herr Kommritz vom Architekturbüro A.c. Kommritz, welches die Maßnahme begleitet, erläuterte die geplante Ausbauvariante. Technisch kommen dabei zwei Gaubenvarianten in Betracht, die sich darin unterscheiden, dass die eine Variante die Ergänzung des Dachvorsprungs auf die gesamte Gaubenlänge ins Gebäude einfügt. Die Kosten betragen ca. 100.000,- €.
Nach einer Diskussionsrunde über mögliche Alternativen ist sich der Gemeinderat einig, dass angesichts der Brandverhütung und der Notwendigkeit des Schlafraums die Kosten getragen werden müssen. Das Einvernehmen wird erteilt, das Architekturbüro A.c. Kommritz mit der Umsetzung zu beauftragen, das Baugesuch zu erstellen und die Ausschreibung vorzubereiten. Die Gemeinde wird beauftragt, die Baugenehmigung beim LRA Esslingen einzuholen. Die Durchführung der Maßnahme soll möglichst in den Ferien bzw. Schließtagen eingeplant werden.

Fernwärmenetz Wolfschlugen
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßt Herrn Gölz, Geschäftsführer der E3-Energieanlagen GmbH und Betriebsführer des Fernwärmenetzes, der den Energiebericht über das letzte Heizjahr (2018/2019) vorstellt. Bei der Analyse ergibt sich eine Abweichung von der Einspeiseleistung um 14%. Die Ölverbrauchsmenge lag bei 148.000 KWh. Die Wärmeverluste lagen bei ca. 10%, welches ein sehr gutes Ergebnis ist. Das Verhältnis der Gradtageszahl oder Heizgradtage zum langjährigen Mittel lag im Jahr 2018 bei 83%. Durch das überdurchschnittlich warme Jahr ergab sich dadurch 17% weniger Heizbedarf. Das Verhältnis von Energiezufuhr zu Energieverbrauch (Energiebilanz) geht nach oben. Die Gesamtabnahme liegt bei -20%. Es wird voraussichtlich ein Umsatz von mehr als 30.000,- € erreicht werden können. Herr Gölz rät an, auch die restlichen Kunden an das Fernwärmenetz anzuschließen.
Herr Gölz berichtete darüber hinaus über die Sanierung des Fernwärmenetzes. Es wurde eine Überschreitung des pH-Wertes beim Füllwasser festgestellt. Der pH-Wert lag bei 5,3, der Grenzwert beträgt 8,2. Mögliche Fehlerquoten wurden bereits abgestellt. Es werden noch Intensivproben beim Heizkreislauf vorgenommen bis die Versorgungssicherheit gegeben ist. Das Büro E3 überprüft auch das Schulnetz entsprechend. Herr Gölz bestätigt, dass zunächst halbjährlich - später jährlich - Wasserproben entnommen werden, um im Bedarfsfall nach den Ursachen forschen zu können.
Der Rathauschef und die Gemeinderäte bedankten sich bei Herrn Gölz für die gesamte Projektbegleitung und diesem erfolgreichen Ergebnis. Der Dank ging auch an Ortsbaumeister Michael Göppinger und seinem Hausmeister-Team, die das Projekt ebenfalls begleiten.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Wirtschaftspläne für die Wasser-, Energieversorgung und Abwasserentsorgung für das Jahr 2020 Einbringung
Bürgermeister Matthias Ruckh berichtetet in seiner Haushaltsrede über die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde. Nach Jahren des Wachstums steht die Wirtschaft vor tiefgreifenden Veränderungen. Zurückgehende Einnahmen aus der Gewerbesteuer und reduzierte Steuereinnahmen des Staates spiegeln sich bei schwierigen Rahmenbedingungen wieder. Im Jahr 2017 konnte ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 3.463 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Das Haushaltsjahr 2018, das zunächst von einem Fehlbetrag ausging, konnte mit einem Überschuss in Höhe von 848.000,- € abgeschlossen werden. Leider zeichnen sich für das Jahr 2019 keine ähnlichen Entwicklungen ab. Der Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2019 wird durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen deutlich höher als geplant ausfallen. Die Liquidität der Gemeinde wird voraussichtlich Ende 2019 auf 5.934 Mio. Euro sinken. Die derzeitigen Planungen gehen im Jahr 2020 von einem Fehlbetrag in Höhe von 243.600,- € aus. Abschreibungen in Höhe von 1.151 Mio. Euro können nicht erwirtschaftet werden. 
Der Breitbandausbau in der Gemeinde ist die zentrale Aufgabe für die kommenden Haushaltsjahre. Die Gemeinde Wolfschlugen wird die erste Gemeinde sein, die über einen Glasfasernetzanschluss sämtlicher Haushalte und des gesamten Gewerbegebiets verfügen wird. Das Projekt wird für das Fördergebiet 3,82 Mio. Euro kosten. Neben den Förderungen von Bund und Land trägt die Gemeinde einen Eigenanteil von ca. 400.000,-- €. 
Neben dem Glasfasernetzausbau sind Starkregenschutzmaßnahmen an der Grötzinger Straße und im westlichen Ortsrandbereich geplant. Hierfür sind Kosten in Höhe von 360.000,-- € geplant. Für die Erneuerung des Feldweges sind Kosten in Höhe von 200.000,-- € vorgesehen. Für das Konzept zum Klimawandel und zur Verbesserung des Nahrungsangebots für Insekten ist eine Umgestaltung der Flächen im Bereich der Nürtinger Straße geplant. Im Haushaltsplanentwurf sind 40.000,- € vorgesehen.
Mittels hochwertiger Dachbegrünung möchte Bürgermeister Ruckh Anreize schaffen und Investitionen für Insekten und Vögel sowie Wasserrückhaltung auf Dächern verstärkt fördern.
Ein weiterer Schwerpunkt wird im kommenden Jahr im Bildungs-, Kinderbetreuungs- und Jugendbereich liegen. Unsere Kindergartenplätze sowohl in der Kleinkindbetreuung als auch im Ganztagesbereich sind bis auf wenige Plätze belegt. Es ist sehr erfreulich, dass ein sehr gutes Betreuungskonzept mit unterschiedlichen Modellen angeboten werden kann. Mit der Einführung  sozial gestaffelter Kindergartengebühren konnte ein weiterer Beitrag zur familien- und sozial gerechteren Gebührenstruktur geschaffen werden.  Bürgermeister Matthias Ruckh informiert auch darüber, dass über die Vorverlegung des Stichtags zur Einschulung vom 30.09. auf den 30.06. öffentlich diskutiert wird. Es werden dann Kinder nicht eingeschult und verbleiben in den Kindergärten. Die Kinderzahl in Wolfschlugen steigt leicht an, auch die Nachfrage im U3-Bereich v.a.. Alle Komponenten sprechen dafür, dass wir uns über weitere Kindergartengruppen Gedanken machen müssen. Die Grundschule und der Schulträger streben das Thema Digitalisierung an. Die Finanzierung im Bildungsbereich deckt die Gemeinde mit mehr als 50% der Ausgaben. Durch die Förderung von Bund und Land wird eine Entlastung erwartet.
Der größte Aufwandsposten im Haushalt sind die Personalkosten. Knapp 4 Mio. Euro werden in diesem Jahr notwendig. Dazu tragen die personalkostenintensiven Bereiche der Kinderbetreuung als auch die beschlossenen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst bei. Durch die Einrichtung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Gemeinderats sollen Gemeinderat und Verwaltung langfristig nachhaltige Lösungen zur Finanzierung finden.
Die Verwaltungsspitze schlägt eine Organisationsuntersuchung für die Bereiche des Rathauses und für den Eigenbetrieb des Bauhofs vor. Die Aufgaben in der Verwaltung werden immer komplexer, neue Aufgaben durch erhöhte gesetzliche Standards kommen hinzu. Die Abläufe und Optimierung der Arbeitsprozesse soll dabei extern begleitet werden. Hierfür wurde ein Budget von 33.000,-- € festgelegt.
Der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst ist deutlich spürbar. Die Gemeinde versucht hier entgegenzuwirken, in dem sie Schulpraktika und jährlich einen Ausbildungsplatz zur/zum Verwaltungsfachangestellten bzw. Ausbildung im mittleren Dienst anbietet. Im ErzieherInnenbereich werden Vorpraktika angeboten und AnerkennungspraktikantInnen ausgebildet. Auch eine PIA-Ausbildungsstelle kann bereitgestellt werden.
Die bauliche Entwicklung der Gemeinde soll in den „Mahdenäckerländer“ fortgeführt werden. Derzeit finden Gespräche wg. dem FNP-Änderungsverfahren mit der Region Stuttgart hierüber statt. Die Baugenehmigung für das Ärztehaus wurde vom Landratsamt erteilt. Neben der hausärztlichen Versorgung ist es erfreulich, dass sich auch eine Augenarztpraxis ansiedeln wird. Auch mit dem Thema öffentlicher Nahverkehr wird sich die Gemeinde Wolfschlugen beschäftigen. Bürgermeister Matthias Ruckh setzt sich für die Verbesserung der Linie 120 ein. Im Hinblick auf die S-Bahnverlängerung nach Neuhausen muss dieses Thema frühzeitig angesprochen werden.
Gemeinsam die Arbeit fortsetzen, Herausforderungen bewältigen, gemeinsame Lösungen und Kompromisse finden - das bleibt weiterhin das Ziel des Rathauschefs, welches er mit dem Gremium angehen möchte. Hierfür bedankt er sich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit wie in den vergangenen Jahren.
Die Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, veranschaulicht anhand von Zahlen die genaue Haushaltslage der Gemeinde. Der Haushalt 2020 weist einen Fehlbetrag von 244.000,- €. Das Ergebnis im Haushaltsplan 2019 liegt bei 664.000,- €. Die Kreisumlage wird in 2020 vermutlich steigen. Die Personalaufwendungen sind gestiegen. Vorrangig im Kinder- und Jugendbereich kann eine erhebliche Steigerung der Personalkosten verzeichnet werden. Bei der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahme musste ein Rückgang festgestellt werden. Die Einnahmen werden voraussichtlich unter 3 Mio. Euro liegen. Für das Jahr 2020 sind im Kernhaushalt keine neuen Kreditaufnahmen geplant. Eine umfassende Konsolidierung ist für die kommenden Jahre unumgänglich.
Die Fraktionen und Gruppierungen aus dem Gemeinderat werden über den Haushaltsentwurf am 25.11.2019 beraten. Die Verabschiedung des Haushalts 2020 wird in der Sitzung am 16.12.2019 erfolgen.
Die Haushaltsrede von Bürgermeister Matthias Ruckh ist auf der Homepage der Gemeinde Wolfschlugen unter www.wolfschlugen.de eingestellt und kann eingesehen werden.

Festsetzung eines kalkulatorischen Zinssatzes
Die Verwaltung wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt aufgefordert, eine entsprechende Berechnungsgrundlage zur Angemessenheit des kalkulatorischen Zinssatzes zu dokumentieren und die Festsetzung zu beschließen. Orientierung an langfristigen Zielverhältnissen, Differenzierung zwischen Fremd- und Eigenkapital sowie von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Umlaufrenditen sind Parameter, die die Berechnung des Zinssatzes bestimmen. Die Gemeinde setzt den kalkulatorischen Zinssatz in Höhe von 4,25% für das Kalkulationsjahr 2021 fest.

Prüfung der Eröffnungsbilanz und der Haushaltsrechnung für das Jahr 2017 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Die Gemeindeprüfungsanstalt führte im Zeitraum 29.01.2019 bis 18.04.2019 eine überörtliche Prüfung durch. Gegenstand der Prüfung waren gemäß § 114 GemO die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde im Haushaltsjahr 2017, die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 sowie die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetreibe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung im Wirtschaftsjahr 2017. Die Fachbeamtin für das Finanzwesen, Brigitte Ziegler, erläuterte die wesentlichen Prüfungsfeststellungen. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis. Bürgermeister Matthias Ruckh bedankt sich bei der Kämmerin und ihrem Team für die ordentliche Arbeit.

 Verschiedenes
      
-      Waldbewirtschaftungsplan 2020

              Der Termin zur Waldbegehung des Gemeinderats mit dem Förster, Herrn Scheuter und seinem               Nachfolger Herrn Auracher findet am Freitag, den 08.11.2019, 15.00 Uhr statt. Treffpunkt ist
              am Waldfriedhof-Parkplatz.
       -      Bürgermeister Matthias Ruckh informiert darüber, dass sich der Kleintierzuchtverein einen
              Dank an den Gemeinderat aussprechen möchte für den Zuschuss zum Küchenumbau.
       -      Die Zahl der Geflüchteten in Wolfschlugen beträgt derzeit 47 Personen. Die Personen sind
              sowohl in Gemeindeunterkünften als auch in privaten Unterkünften untergebracht. Im Oktober
              sind zwei weitere Personen zugewiesen worden.
                                                                                                                                      M.M

 

 

 

                                                            

Gemeinderatssitzung am 04.11.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 04.11.2019

Bekanntgaben aus dem Rathaus:

Bürgermeister Matthias Ruckh gibt folgendes bekannt:

-       Bis zum 15.11.2019 erfolgt noch eine Umfrage unter den Eltern der Schul- und Kindergartenkinder zum Thema „Sicherer Schulweg“. Mit der Umfrage soll abgefragt werden, ob die Kinder mit dem Auto oder zu Fuß in die Schule bzw. in die Kindertageseinrichtung gebracht werden. Auch soll damit abgefragt werden, was Eltern sich wünschen, um von einem sicheren Schulweg zu sprechen.

-       Im 1. Quartal 2020 plant die Verwaltung gemeinsam mit der Telekom nach der Vertragsunterzeichnung die erste Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Ausbau der Breitbandversorgung. Da aktuell noch ein Änderungsantrag beim Fördergeber Atene-KOM gestellt wurde und somit noch abschließende Informationen fehlen, soll die ursprünglich früher geplante Bürgerinfo erst im ersten Quartal 2020 stattfinden.

Ortsbaumeister Michael Göppinger gibt bekannt, der Aufbau des Gestells für das Salzsilo für die Kalenderwoche 47 von der beauftragten Firma bestätigt wurde.

Umgestaltung der Grün- und Verkehrsrestflächen in der Nürtinger Straße im Bereich Sportgelände
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung die Gartenplanerin Sigrun Schnee. Die Diplomingenieurin wurde von der Gemeindeverwaltung beauftragt sich bezüglich der Umgestaltung der Grün- und Verkehrsflächen im Bereich der Sporthalle ein Konzept zu entwickeln, das der Gemeinderat bei der letzten Haushaltseinbringung 2019, beantragt hat. Die Fachplanerin informierte das anwesende Publikum sowie das Gremium zunächst darüber, dass eine Bestandsaufnahme der Flächen durchgeführt wurde. Neben den Verkehrsinseln, die aktuell mit Gräser und Schotter gestaltet sind, wurde auch der Bereich Einmündung Jahnstraße sowie die Grünfläche entlang des Radwegs in die Planung miteinbezogen. Ziel der Veränderung sei es, die Flächen insektenfreundlicher und mit mehr Blumen zu überplanen. Außerdem soll die Gemeinde mit der Umgestaltung eine Vorbildfunktion für die Bürgerschaft einnehmen. Dennoch muss es pflegeeinfach sein. Die komplette Fläche beträgt 1.755 m². Im Falle einer kompletten Umgestaltung der Fläche mit Stauden, Gräsern, zusätzlichen Bäumen und bienenfreundlichen Wiesenmischung stellte die Gartenplanerin im Rahmen der Kostenschätzung zu diesem Vorentwurf Gesamtkosten in Höhe von ca. 158.108,00 € brutto (inklusive Honorar) fest. Als Alternative stellte Schnee eine kleinere Variante vor. Hier werden bestimmte Bereiche nicht umgestaltet, sondern so belassen. Die Kostenschätzung ergab hier knapp 90.000,00 € brutto. Für das Gremium war schnell klar, dass eine Umgestaltung in dieser Kostenhöhe finanziell nicht möglich ist. Im Haushalt sind für diesen Bereich 40.000,00 € eingeplant. Allerdings war sich das Gremium auch einig, dass eine Änderung im Rahmen der Haushaltsmittel durchgeführt werden soll. Gartenplanerin Sigrun Schnee wurde deshalb aus der Sitzung mit dem Wunsch an die Verwaltung verabschiedet, dass schwerpunktmäßig der Bereich entlang des Radweges als ersten Schritt neu geplant werden soll. Das geänderte Konzept wird dann nochmals dem Gremium vorgestellt.

Förderung Umweltschutz - Dachbegrünung und Regenwassernutzung
In der letzten Gemeinderatssitzung stellte Bürgermeister Matthias Ruckh das von der Verwaltung neu aufgestellte Förderprogramm Umweltschutz dem Gremium vor. Bereits seit Jahren hat die Gemeinde Wolfschlugen Förderprogramme zum Thema Dachbegrünung und Regenwassernutzung bzw. -rückhaltung. Aufgrund der Hochwasser- bzw. Starkregenereignisse in den vergangenen Jahren hat sich die Verwaltung mit dem Gemeinderat weitere Gedanken zum Thema Hochwasserschutz gemacht. Einige Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren auch bereits umgesetzt. Wichtig ist allerdings auch, dass Maßnahmen im Siedlungsbereich selbst durch die Bürgerschaft sich auch positiv auf den Schutz und auf die Ökologie auswirkt. Aus diesem Grund wurden die bereits in die Jahre gekommenen Förderprogramme angepasst und die bislang zwei Förderrichtlinien in einer Richtlinie zusammengeführt. Die Antragstellung erfolgt weiterhin bei der Gemeindeverwaltung. Gefördert werden sollen künftig weiterhin Regenwassersammelanlagen in Form von Regenwasser- oder Retentionszisternen. Neu ist die spezifische Fördermöglichkeit für Gründächer mit besonderer Qualität evtl. kombiniert mit Wasserrückhaltung. Neben der bisherigen Förderung für ein Basis-Gründach gibt es eine Förderung für ein Biodiversitäts-Gründach oder ein Retentionsgründach (Gründach mit Wasserrückhaltung kombiniert). Sofern im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ein Gründach bereits vorgeschrieben ist, kann nur für das höherwertige Biodiversitäts-Gründach oder Retentionsgründach eine Förderung beantragt werden. Mit der Förderung ist der Antragsteller auch bereit die entstehenden Ökopunkte an die Gemeinde abzutreten. Wichtig war dem Gremium v.a., dass die Antragstellung schnell und unkompliziert möglich ist. Aus diesem Grund wurde auch der Beschluss gefasst, dass die Anträge nicht zwingend vor Baubeginn zu stellen sind. Es besteht auch die Möglichkeit nach erfolgreicher Umsetzung einen Antrag zu stellen, sofern das Vorhaben nicht länger als 1 Jahr zurückliegt. Eine einheitliche Frist zur Antragstellung wie von Gemeinderat Michael Kazmaier vorgeschlagen wurde abgelehnt. Für 2020 sollen für dieses Förderprogramm 10.000 € zur Verfügung stehen. Die komplette Förderrichtlinie, die ab 01.01.2020 Gültigkeit haben wird, finden Sie in der Ausgabe des Mitteilungsblatt KW 48 vom 27.11.2019.

Bürgermeister Ruckh wies abschließend darauf hin, dass das Förderprogramm auch verstärkt beworben wird. Jeder Bauherr wird darüber informiert werden und entsprechende Info-Blätter werden noch entwickelt bis zum In-Kraft-Treten.

Neubestellung des Gutachterausschusses für die Amtszeit vom 1. Februar 2020 bis 31. Januar 2024
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass die Amtszeit des bisherigen Gutachterausschusses am 31. Januar 2020 endet. Gemäß der Gutachterausschussverordnung soll für die neue Amtszeit, die ab 01.02.2020 für vier Jahre dauert ein neuer Gutachterausschuss bestellt werden. Der Vorsitzende konnte erfreulicherweise mitteilen, dass alle bisher tätigen Gutachter auch weiter ihre Mitwirkungsbereitschaft erklärt haben. Der Gemeinderat bestellte einstimmig folgende Personen für die Amtszeit vom 01.02.2020 bis 31.01.2024 zum Gutachterausschuss der Gemeinde Wolfschlugen:

Vorsitzender:              Karl Münzinger

Stellv. Vorsitzender:   Wolfgang Bartelt

Beisitzer:                     Karl-Heinz Holder

                                    Werner Stoll

                                    Uwe Feistel

Als Gutachter wurde erneut Winfried Müller vom Finanzamt Nürtingen vorgeschlagen.

 

Änderung Förderung Esslinger Modell ab 01.01.2020

-       Neueinrichtung Kommunales Kinder- und Jugendreferat

-       Änderung der Förderung Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Kinder- und Jugendarbeit in Wolfschlugen wird vom Landkreis Esslingen im Rahmen des Esslinger Modells gefördert. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Änderung der Förderung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Neuschaffung eines Kommunalen Kinder- und Jugendreferats einstimmig beschlossen. Das Gremium stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zur Einrichtung eines Kommunalen Kinder- und Jugendreferats im Beschäftigungsumfang von 25% einstimmig zu. Die Stelle mit dem Schwerpunkt Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 41a GemO und Vernetzung aller am Ort im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Personen wird ab 01.01.2020 die bereits schon bei der Gemeinde beschäftigte Melanie Kunert ausüben. Die Diplompädagogin möchte ihre Erfahrung als Kindergartenfachberatung für die neue Aufgabe nutzen. Edelmann teilte mit, dass Kunert die Kinder und Familien in Wolfschlugen zum Teil bereits ab dem Kleinkindalter bekannt sind und ihre gute Vernetzung zum Kinder- und Jugendhaus, dem Schulsozialarbeiter und der Kernzeitbetreuung von großem Vorteil ist. Außerdem soll die bisherige Förderung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, welche vom Kinder- und Jugendhaus rund um Einrichtungsleitung Gabi Leuchte-Henzler durchgeführt wird, ebenfalls geändert werden. Bislang erhielt die Gemeinde im Rahmen des Esslinger Modells eine Förderung im Umfang einer 0,75-Stelle. Ab 01.01.2020 soll eine Vollzeitstelle der 1,5 Stellen im Kinder- und Jugendhaus gefördert werden. Dieser Änderung stimmte das Gremium ebenfalls einstimmig zu.

Gewährung eines Trägerdarlehens an den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
Kämmerin Brigitte Ziegler informierte das Gremium, dass dem seit 01.01.2017 ausgelagerte Eigenbetrieb Abwasserentsorgung ein Trägerdarlehen in Höhe von 615.883,30 € gewährt werden soll. Im Rahmen der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt wurde beanstandet, dass das Grundstück der Kläranlage bislang noch im Kernhaushalt geführt wird. Dieses soll rechtlich dem Eigenbetrieb Abwasserentsorgung zugeordnet werden. Aufgrund der Beanstandung erfolgte die Korrektur des Grundstückswerts mit 615.883,30 € in der Anlagenbuchhaltung. Dadurch ergibt sich ein Deckungsmittelfehlbetrag im Eigenbetrieb, der durch eine langfristige Finanzierung auszugleichen ist. Anstelle einer Fremdfinanzierung soll die Deckungslücke durch ein Trägerdarlehen vom Kernhaushalt an den Eigenbetrieb ausgeglichen werden. Für Gemeinderat Bernd Schäfer war vor der Entscheidung von Interesse, ob sich das Darlehen auf die künftige Gebührenkalkulation auswirkt. Die Fachbeamtin für das Finanzwesen bestätigte diese Frage, ergänzte aber, dass für Grundstücke keine Abschreibung erfolgt. Das Gremium fasste den einstimmigen Beschluss, das Trägerdarlehen in Höhe von 615.883,30 € zu gewähren. Außerdem wurden die Konditionen für Zinsen und Tilgungsleistungen festgelegt.

Gewährung eines Trägerdarlehens an den Eigenbetrieb Wasserversorgung
Amtsleiterin Brigitte Ziegler informierte das Gremium, dass der vorhandene Finanzierungsfehlbetrag derzeit durch einen kurzfristigen Kassenkredit des Kernhaushalts an den Eigenbetrieb Wasserversorgung ausgeglichen wird. Im Wirtschaftsplan 2019 ist der Höchstbetrag für Kassenkredite auf 200.000 € beschränkt. Diese Höchstgrenze ist aktuell überschritten. Aus diesem Grund soll der Kassenkredit durch einen langfristigen Kredit in Höhe von 600.000 € reduziert werden. Das Gremium stimmte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.

Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2020
Die aktuelle Hundesteuersatzung der Gemeinde Wolfschlugen trat zum 01.01.2012 in Kraft. In dieser Satzung wurde eine gesonderte Steuer für Kampfhunde sowie eine Ermäßigung für Kampfhunde mit erfolgreich abgelegter Verhaltensprüfung aufgenommen. Aufgrund einer neuen Empfehlung des Gemeindetags soll keine Ermäßigung für Kampfhunde in der Satzung aufgenommen werden. Die Besteuerung für Kampfhunde soll entsprechend den einschlägigen Rassen erfolgen. Außerdem schlägt der Gemeindetag vor eine Steuerbefreiung für sogenannte Nachsuchgespanne in die Hundesteuersatzung neu aufzunehmen. Nachsuchgespanne werden immer dann gerufen, wenn es darum geht, angeschossenem oder auch angefahrenem Wild nachzuspüren und es von seinem Leiden zu befreien. Nachsuchgespanne sind auf der Homepage des Landesjagdverbandes gelistet. Die Verwaltung hat dem Gremium vorgeschlagen, die aktuelle Hundesteuersatzung auf die Empfehlungen des Gemeindetags anzupassen. Eine Neufassung der Satzung soll zum 01.01.2020 erfolgen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Hundesteuersätze angehoben werden. Da in der bisherigen Satzung die Definition zur höheren Besteuerung von gefährlichen Hunden aus Sicht des Gremiums deutlicher geregelt war, wurde beschlossen, dass dieser Passus in der neuen Satzung weiterhin enthalten bleiben soll. Einig war sich das Gremium aber auch, dass Hunde, die der Rasse nach als Kampfhund gelten durch einen Verhaltenstest nicht eine Ermäßigung der Steuer erhalten dürfen, sondern diese die Steuer für Kampfhunde zu entrichten haben. Auf die Frage wie mit Bestandsfällen umgegangen wird, teilte Kämmerin Brigitte Ziegler mit, dass die neue Satzung nur auf neu angemeldete Kampfhunde Anwendung findet. Bisher bereits aufgrund erfolgreichem Verhaltenstest ermäßigten Kampfhunde werden weiterhin so geführt. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Steuersätze wurden ebenfalls einstimmig angenommen. Die ab 01.01.2020 gültige Hundesteuersatzung finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Öffentliche Bekanntgaben.

Neufestsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer
Fachbeamtin für das Finanzwesen Brigitte Ziegler informierte in der vergangenen Sitzung das Gremium, dass das aktuelle Rechnungsjahr aufgrund rückläufiger Einnahmen v.a. in der Gewerbesteuer mit einem deutlich höheren Fehlbetrag abschließen wird. Auch der Haushaltsplanentwurf 2020 sieht einen Fehlbetrag vor. Die Gemeindeordnung gibt den Kommunen eine Rangfolge zur Einnahmenbeschaffung vor. Nachdem die Möglichkeiten zur Beschaffung von Einnahmen aus Entgelten und sonstigen Erträgen nur sehr eingeschränkt sind, verbleibt den Gemeinden vorrangig vor der Kreditaufnahme nur die Möglichkeit Steuererhöhungen zu prüfen. Diese Prüfung erfolgte von Seiten der Gemeindeverwaltung. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass die letzte Erhöhung der Grundsteuer A + B aus dem Jahr 2014 datiert. Hier erfolgte eine Hebesatzerhöhung von 340 v.H. auf 360 v.H. Die Verwaltung schlug dem Gremium vor zum 01.01.2020 erneut eine Hebesatzerhöhung um jeweils 20 Hebesatzpunkte bei der Grundsteuer A + B sowie der Gewerbesteuer vorzunehmen. Die Gemeinde könnte dadurch Mehreinnahmen, die komplett bei der Kommune verbleiben in Höhe von ca. 50.000 € bei der Grundsteuer B und ca. 150.000 € bei der Gewerbesteuer verzeichnen. Bürgermeister Matthias Ruckh betonte, dass die Gemeinde Wolfschlugen in den nächsten Jahren aufgrund geplanter Investitionen höhere Ausgaben habe. Als Beispiel hierfür nannte er den Ausbau des Glasfasernetzes, der jedem Bürger im Ort ebenfalls zugutekommt. Ferner steigen die Ausgaben durch die beschlossenen Lohnerhöhungen deutlich an. Das Gremium erkundigte sich nach dem Durchschnitt im Landkreis Esslingen. Hier informierte Ziegler, dass man knapp unter dem Durchschnitt des Landkreises Esslingen liegt. Gemeinderat Jochen Knapp vertrat die Meinung, dass vorrangig an der Ausgabenseite der Gemeinde eingespart werden müsse. Seine Fraktionskollegin Ellen Balz sah dies anders. Die Gemeinde werde versuchen auch zu sparen, aber die Anforderungen und Wünsche – auch aus der Bevölkerung – werden höher. Aus diesem Grund könne sie der Steuererhöhung zustimmen. Bürgermeister Ruckh machte zudem deutlich, dass die Gemeinde Wolfschlugen bei einem verlässlichen Gewerbesteueraufkommen zwischen 4 bis 5 Mio. € über die Finanzmittel verfügen würde, die für den laufenden Betrieb sowie die erforderlichen Investitionen notwendig seien. Man müsse das eine (Steuererhöhungen) tun und das andere (Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen) nicht lassen. Aktuell liegen die Gewerbesteuereinnahmen bei ca. 2,7 Mio. €. „Nachdem Gewerbesteuer lediglich auf Gewinne der Unternehmen entrichtet werden müssen“, so Gabriela Wiesmann von der OGL, „könne sie auch hier einer Anhebung der Hebesatzpunkte zustimmen.“ Mit knapper Mehrheit wurde dem Verwaltungsvorschlag auf Änderung der Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer zum 01.01.2020 von bisher 360 v.H. bei Grundsteuer A + B sowie Gewerbesteuer auf je 380 v.H. bei allen drei Steuerarten zugestimmt. Die komplette Änderungssatzung finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Amtsblattes unter Öffentliche Bekanntmachungen.

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