Das Rathaus informiert: Gemeinde Wolfschlugen

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700 Jahre Wolfschlugen
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Aktuelles aus dem Rathaus

Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018 von Herrn Bürgermeister Ruckh

Autor: Frau Speidel
Artikel vom 11.11.2017

Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates,

 

bevor ich zur Einbringung des Haushaltplanentwurfes für das kommende Jahr komme, möchte ich zunächst auf das laufende Jahr kurz eingehen.

 

Waren die letzten Jahre geprägt von Baustellen und Tiefbau, lautet die gute Nachricht heute:  Bis Jahresende werden wir sie weitgehend beenden können!

Im kommenden Jahr wird es zwar wieder zu Absperrungen kommen, aber wohl eher wegen fröhlicher, feierlicher Anlässe  - Stichwort Gemeindejubiläum „700 Jahre Wolfschlugen – damals und heute“.

 

Aber ich bleibe noch kurz beim Rückblick.

Eine große Baumaßnahme „das Fernwärmenetz“ wird in diesem Jahr fertiggestellt. Damit verbunden ist aber nicht nur eine Investition in Höhe rund 1,3 Mio. Euro, sondern auch unser  Beitrag für den Klimaschutz hier vor Ort. Über 200.000 Liter Öl werden jährlich durch nachwachsende Energien ersetzt. Das entspricht dem CO2- Ausstoß von etwa 1.500 Personen jährlich.

 

Auch die Errichtung des BHKWs für rund 1 Mio. Euro wird bis Mitte Dezember abgeschlossen sein und die alte Ölheizung mit defekter Steuerung in der Sporthalle gehört der Vergangenheit an. Dieses zeitintensive und sehr herausfordernde Projekt, das aber neben der Sporthalle auch den Sportpark WoFit und die Hexenbanner-Stuben mit Wärme versorgen wird, ist ein weiterer Beitrag zur effektiven Energieversorgung und zum Klimaschutz und dafür hat sich der Aufwand gelohnt.

 

Ein weiterer Abschnitt des Gasnetzausbaus mit der Versorgung von Teilen des Gewerbegebiets in der Daimler Straße/Benzstraße durch die FairNetz GmbH wird dieses Jahr fertig.

 

Bei all den Tiefbaumaßnahmen kommt auch der damit verbundene Glasfasernetzausbau voran.

 

Dass der Ausbau im gesamten Gemeindegebiet so manchem im Ort zu langsam vorwärts geht, zeigen zahlreiche Anfragen aus der Bevölkerung.

Der Gemeinderat hat den Förderantrag gestellt, um die Bundesförderung für den Vectoringausbau zu erhalten. Sofern der Antrag positiv entschieden wird, nimmt die Gemeinde rund 200.000 Euro in die Hand, damit flächendeckend 50 MBit als Download zur Verfügung gestellt wird und das gesamte Gewerbegebiet bis 2019 mit Glasfaser versorgt wird.

 

Mitfinanziert von Fördergeldern sind wir beim Mobilitätskonzept mit Pedelec- und Fahrradverleihstation RegioRadStuttgart, sowie der Errichtung von 2 Ladesäulen für 4 Parkplätze für die E-Mobilität am Sportpark, vorne dabei.

 

Und trotz dieser hohen Investitionen steht die Gemeinde finanziell gut da.

Der Jahresabschluss des laufenden Jahres wird sehr gut ausfallen. Anstelle eines Fehlbetrags im Ergebnishaushalt von 645.000 Euro ist mit einem Überschuss von rund 1.4 Mio. Euro zu rechnen. Hauptgrund für den Überschuss sind höhere Anteile aus der Einkommenssteuer und die guten Gewerbesteuereinnahmen mit rund 4,4 Mio. Euro gegenüber einem Haushaltsplanansatz von 2,7 Mio. Euro. Unsere liquiden Mittel -sprich der Sparstrumpf der Gemeinde- liegen derzeit bei rund 5 Mio. Euro.

 

Soweit zum laufenden Haushaltsjahr.

 

Das Jahr 2018 steht ganz im Zeichen von  „700 Jahre Wolfschlugen – damals und heute“. Das kommende Jahr wird ein arbeitsintensives Jubiläumsjahr mit vielen Festen und Veranstaltungen.  Es wird unsere Dorfgemeinschaft, Kirchengemeinden, Vereine und die Verwaltung fordern, aber auch unser tolles Zusammengehörigkeits­gefühl stärken und die Identifikation mit unserer schönen Gemeinde erhöhen.

Ich danke an dieser Stelle allen Helfern und auch ganz besonders dem Gemeinderat, aus dem sich einige Mitglieder seit über 2 Jahren in den Arbeitsgruppen sehr intensiv einbringen. Dass wir dabei nicht nur in finanzieller Hinsicht bodenständig bleiben und nichts Abgehobenes veranstalten, sondern durch Einsatz Vieler ein buntes Festprogramm auf die Beine stellen werden, prägt unsere Gemeinde. Eher bescheiden ist daher auch das Budget der Gemeinde, dass der Gemeinderat mit 60.000 Euro für das Jubiläumsjahr vorgegeben hat. Für die Unterstützung durch Sponsoring, Spenden und persönlichen Einsatz danke ich auch den Gewerbetreibenden, Geschäftsleuten und allen Gönnern in unserem Ort.

 

Doch nicht nur Feiern ist im kommenden Jahr angesagt, die Arbeit geht weiter.

In der Mozartstraße wird neben dem Gas- und Glasfaserausbau auch die Wasserleitung erneuert. Für die Maßnahme sind im Eigenbetrieb Wasserversorgung rund 550.000 Euro vorgesehen. Im Abwasserbereich wird bei der Kläranlage die Betonsanierung angegangen. Zusammen mit der Sanierung verschiedener RÜBS und Schlammspeicher, sollen hier insgesamt rund 400.000 Euro investiert werden.

 

Der Feldweg Im Grund soll mit rund 150.000 Euro instandgesetzt werden. Der Betrag ist im Kernhaushalt eingeplant. Die Finanzierung für das neue Löschfahrzeug der Feuerwehr in Höhe von 350.000 Euro ist berücksichtigt, um auch in puncto Sicherheit, die Gemeinde auf den neuesten Stand zu bringen, nachdem das alte Fahrzeug nach 30 Jahren ausgemustert werden muss.

 

Die Unterbringung geflüchteter Menschen bleibt ein herausforderndes Thema. Das große Engagement des Arbeitskreises Asyl und die aktive Unterstützung der Kirchengemeinde möchte ich besonders erwähnen und Ihnen allen dafür danken. Die Einrichtungen in der Waldhäuser Straße 28, sowie in der Nürtinger Straße 40 wurden belegt. Durch die Schließung der vorläufigen Unterbringung des Landkreises wird sich die Ausrichtung verstärkt auf die Menschen in der Anschlussunterbringung richten. Der Neubau in der Rathausstraße 2 wird im Laufe des nächsten Jahres mit geflüchteten Menschen belegt werden. Die Gemeinde hat mit der Schaffung einer Teilzeitstelle „Koordinierungskraft für das Ehrenamt und Integrationsmanagement“ gehandelt, um diese Menschen zu begleiten.

 

Die Personalausgaben der Gemeinde werden sich auf 3,405 Mio. Euro belaufen. Ein enormer Betrag. Über die zukünftigen personellen Entwicklungen in den Bereichen Bauhof, Hausmeister- und Rathausteam, müssen wir uns im Gemeinderat wie auch der Verwaltung Gedanken machen.

 

Angesichts der jüngsten Diskussionen über Bildungsstandards in Baden-Württemberg, insbesondere im Grundschulbereich, möchte ich hervorheben, dass sich die Gemeinde seit Jahren in diesem Bereich enorm engagiert. Unsere Bildungseinrichtungen mit Kindergärten, der Grundschule mit Schulsozialarbeit des Kreisjugendrings, kommunaler Sprachförderung, sowie die Kernzeitbetreuung und das Bildungshaus als Bindeglied zwischen Kindergärten und Schule sind überdurchschnittlich gut ausgestattet. Das Kinder- und Jugendhaus sowie die Kinder-und Jugendbücherei stehen den Kindern auch in ihrer Freizeit zur Verfügung. Die Personalausgaben, allein in diesen Bereichen, ohne die Ortsbücherei, betragen über 50% bzw. 1,922 Mio. Euro. Ich denke das Geld ist sehr gut angelegt, denn unsere Kinder sind unsere Zukunft und Bildung lag und liegt Wolfschlugen schon immer am Herzen. Unsere Lehrerinnen und Herr Pfarrer Graf, sowie die Erzieherinnen bzw. Erzieher arbeiten im Netzwerk eng zusammen und schaffen gute Voraussetzungen für die weiterführenden Schulen. Auch Ihnen danke ich an dieser Stelle recht herzlich für ihr tägliches Engagement.

 

Erfreulich ist die stabile Wirtschaftslage in Wolfschlugen, die für eine solide finanzielle Basis sorgt. Eine Kreditaufnahme ist im Jahr 2018 nicht vorgesehen im Kernhaushalt der Gemeinde. Erträge in Höhe von 13,135 Mio. Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 13,584 Mio. Euro gegenüber. Das neue kommunale Haushaltsrecht schreibt die Erwirtschaftung sämtlicher Abschreibungen vor. Sie betragen im Jahr 2018 1,105 Mio. Euro. Dadurch ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 449.000 Euro. Nach der alten Kameralistik ergäbe sich ohne die AfA eine Zuführung in den Vermögenshaushalt in Höhe von 293.000 Euro (gegenüber geplanten 516.000 Euro im Plan 2017).

 

Zwei Faktoren spielen für die niedrigere Zuführung gegenüber dem laufenden Jahr eine Rolle. Zum einen sind durch den Finanzausgleich etwas erhöhte Umlagen zu bezahlen und zum anderen haben wir die Gewerbesteuer extrem konservativ angesetzt, mit 3,0 Mio. Euro gegenüber einem voraussichtlichen Ergebnis von 4,4 Mio. Euro in 2017. Dies ist aber durchaus richtig, da sich dieser Ansatz sehr schnell ändern kann und zudem im Jahr 2017 auch Einmalfaktoren, wie Nachzahlungen, zu dieser enormen Erhöhung geführt haben.

Erfreulich ist die Entwicklung der liquiden Mittel, sozusagen der Kassenbestand, dem Sparstrumpf, der nach der Planung bei 4,687 Euro liegen wird. Demgegenüber steht im Kernhaushalt eine Verschuldung von 1,3 Mio. Euro dagegen. Hinzu kommen die Schulden in den neu gegründeten Eigenbetrieben Wärmeversorgung mit 1 Mio., dem Eigenbetrieb Wasser mit 2,8 Mio., sowie Abwasser mit 2,7 Mio. Euro. Damit liegen wir in etwa im Landesdurchschnitt.

 

In den kommenden Jahren werden wir im Kindergartenbereich investieren. Zum einen in die Sanierung oder aber den Neubau des Evangelischen Kindergartens „Unterm Regenbogen“, über den die Ev. Kirchengemeinde derzeit berät und die bürgerliche Gemeinde mit 80% einen nicht unerheblichen Anteil der Investitionskosten trägt. Generell müssen wir über die Weiterentwicklung angesichts voller Einrichtungen im Kindergartenbereich nachdenken und gemeinsam Konzepte entwickeln. Es ist schön, dass die Kinderzahlen stabil bzw. leicht steigend sind und unsere Betreuungsangebote so gut angenommen werden. Dieses Thema wird  zudem noch mit der langfristigen baulichen Entwicklung des FNP-Gebietes „Mahdenäckerländer“ an Bedeutung gewinnen.

 

Die finanzielle Situation macht es weiterhin nötig, dass wir sorgfältig mit den Geldern umgehen und die Haushaltskonsolidierung weiter im Blick haben.

Lassen Sie uns, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren des Gemeinderats gemeinsam weiter daran arbeiten, die Herausforderungen der Gegenwart anzugehen. Gemeinsame Lösungen und manches Mal Kompromisse zu finden und diese miteinander umzusetzen, bleibt mein Ziel. Dass wir es können, haben die letzten Jahre gezeigt.

Die gewohnte, offene, transparente und konstruktive Arbeitsweise der Verwaltung sichere ich Ihnen zu.

Mein ausgesprochen großer Dank gebührt heute dem Gemeinderat – es ist sehr viel Zeit und Kraft, die Sie liebe Gemeinderatsmitglieder die ganzen Monate und Jahre, nicht nur Montag abends, ehrenamtlich für Wolfschlugen opfern.

Vielen herzlichen Dank auch im Namen der gesamten Verwaltung!

 

Der zweite dopische Haushaltsplanentwurf 2018 der Verwaltung ist somit eingebracht.