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Sitzungsberichte 2011
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Sitzung 31.01.2011

Neufassung der Bestattungsgebührenordnung

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird zum Beschluss erhoben.

Haushaltsplan 2011
- Generalaussprache und Anträge

Die Haushaltsreden der einzelen Fraktionen und Gruppierungen.

Seitens der CDU-Fraktion im Gemeinderat wird der Antrag gestellt, den Haushaltsansatz für die Erstellung des Organisationsgutachtens durch die Gemeindeprüfungsanstalt aus dem Haushaltsplan herauszunehmen.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Landtagswahl am 27.03.2011
- Wahlhelferentschädigung

Die bei der Landtagswahl 2011 eingesetzten Wahlhelfer erhalten eine Entschädigung entsprechend der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.

 

Sitzung 14.02.2011

Verkehrs- und Parksituation in der Siedlung    

  1. Zur möglichen Umsetzung erklärt sich der Gemeinderat grundsätzlich bereit, auch die Änderung des Bebauungsplanes „Siedlung“ in Betracht zu ziehen, um die Verkehrs- und Parksituation, sofern die Bürgerschaft an der bisherigen Nutzungspraxis der Straßen- und Pflasterflächen festhalten sollte (Nutzung des Straßen- und Gehwegraums auch zum Abstellen von Fahrzeugen), in rechtlicher Hinsicht einwandfrei zu regeln.
  2. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, in einem Bürgergespräch und in einer Umfrage den Willen der Mehrheit der betroffenen Anlieger zu erfragen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt eine Verlängerung der Frist bis zur verkehrsrechtlichen Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde bis zum 29.7.2011 zu beantragen.

 

Sitzung 21.02.2011

Straßenbeleuchtung der Gemeinde 
- Analyse und Sanierungsvorschläge der Firma GA Neuhausen a. d. F.

Die Verwaltung schlägt vor, die Umstellung auf LED Technik vorzunehmen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einen Förderantrag zu stellen und nach Bewilligungsbescheid eine Ausschreibung mit Unterstützung der Fa. GA vorzubereiten.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011                                            
- Beschluss -            

Aufgrund von § 79 GemO wird nachfolgende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2011 beschlossen:

§ 1
Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgestellt mit

            1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je                 13.670.600 €
                 im Verwaltungshaushalt                                               11.337.100 €
                 im Vermögenshaushalt                                                  2.333.500 €

            2.  dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
                 (Kreditermächtigung) in Höhe von                                   1.300.000 €

            3.  dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von            0 €

§ 2
Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                   4.000.000 €
festgesetzt.           

§ 3
Realsteuerhebesätze

Die Hebesätze wurden in der Hebesatzsatzung vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 22.11.2010 wie folgt festgesetzt:

1. für die Grundsteuer
     a) für die Land- u. Forstwirtschaftlichen Betriebe
          (Grundsteuer A) auf                                                                                340 v.H.
     b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                    340 v.H.
2. für die Gewerbesteuer auf                                                                              340 v.H.
     des Steuermessbetrags.


Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
- Beschluss -

Der Wirtschaftsplan 2011 der Sonderrechnung Wasserversorgung wird aufgrund von § 14 des Eigenbetriebsgesetzes wie folgt festgesetzt:

1.1 im Erfolgsplan
in den Aufwendungen und Erträgen                                                     
auf je                                                                                         390.700 €

1.2 im Vermögensplan
in den Ausgaben und Einnahmen
auf je                                                                                         144.700 €

2. Der Höchstbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wird auf                                                                                       62.700 €
festgesetzt.

3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                            200.000 €   
festgesetzt.

 

Sitzung 28.03.2011

Systematische Erfassung, Analyse und Dokumentation von Innenentwicklungspotenzialen zu wohnbaulichen Zwecken
- Bebauungsplan "Wilhelmstr.-/Küferstraße" - weiteres Vorgehen

Die Beauftragung der Firma Geoteck mit der Ausarbeitung und Moderation eines Innenentwicklungskonzeptes wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, für das Plangebiet "Wilhelmstraße / Küferstraße" mit Unterstützung von Geoteck eine vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen.

 

Sitzung 18.04.2011

Anpassung der Kindergartengebühren zum 01.09.2011
- Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen


Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erhöhung der Kindergartengebühren zum 01.09.2011.

 

Sitzung 23.05.2011

Kindertagesbetreuung                                                                                  
a) Örtliche Bedarfsplanung
       
b) Überlegungen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Übergangskrippengruppe in vorhandenen Räumlichkeiten der Gemeinde zu planen mit dem Ziel, diese zum Jahresbeginn 2012 in Betrieb zu nehmen.

In die Planung zur Erstellung von 3 Kinderkrippengruppen für Kinder ab 1 Jahr einzusteigen mit dem Ziel, im Laufe des Jahres 2012 eine solche in Betrieb zu nehmen.

Entwicklung der Kernzeitbetreuung                                                        
- Überlegungen zur Raumkonzeption in der Grundschule

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, sofern die Anmeldungen zur Kernzeitbetreuung die Eröffnung einer weiteren Gruppe erforderlich macht (die Kinderzahl deutlich über 50 Kinder liegt), das bisher als Rektorenzimmer genutzte Räumlichkeit dem Kernzeitverein zur Verfügung zu stellen. Zur Umsetzung ist der Einbau der Türe zur Abtrennung vom Schulverwaltungsteil erforderlich.

Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit der Schule die übrigen Räume entsprechend ohne weiteren baulichen Aufwand zu organisieren.

Gemeinsamer Flächennutzungsplan 2000 der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen 23. Änderung  - "Mozartstraße/Birkenweg"
Aufstellungs-/Planinhaltsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Die Aufstellung der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes 2000 wird beschlossen. Maßgebend für den Geltungsbereich ist der Übersichtsplan mit Geltungsbereich vom 03.05.2011.

Den Inhalten des Entwurfes der 23. Änderung wird zugestimmt. Maßgebend sind der Lageplan sowie die Begründung und der Umweltbericht als Bestandteil der Begründung vom 03.05.2011.

Die Verwaltung wird beauftragt, in diesem Sinne die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB in Form der Frühzeitigen Beteiligung durchzuführen.

Gemeinsamer Flächennutzungsplan 2000 der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen 24. Änderung  - "Wolfloch"
Aufstellungs-/Planinhaltsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Die Aufstellung der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes 2000 wird beschlossen. Maßgebend für den Geltungsbereich ist der Übersichtsplan mit Geltungsbereich vom 03.05.2011.

Den Inhalten des Entwurfes der 24. Änderung wird zugestimmt. Maßgebend sind der Lageplan sowie die Begründung und der Umweltbericht als Bestandteil der Begründung vom 03.05.2011.

Die Verwaltung wird beauftragt, in diesem Sinne die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB in Form der Frühzeitigen Beteiligung durchzuführen.


Fortführung Eigenkontrollverordnung
- Vergabe von Bauleistungen Innensanierung 2011/2012

Die Vergabe der Bauleistungen zur Innensanierung wird an die Firma PRS GmbH aus Bad Friedrichshall vergeben.

Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen
- Wahl der drei Vertreter aus dem Gemeinderat für die Verbandsversammlung

Folgende 3 Gemeinderatsmitglieder werdendie Gemeinde künftig in der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen vertreten:

GR Münzinger (FB)
GRin Schweizer (UW)
GRin Balz (CDU)

 

Sitzung 06.06.2011

Nutzungskonzept für die Räume der ehemaligen Grundschule
1.1 Vermietung der Räume im 1. und 2. OG an die Karl-Schubert-Seminar-Fachschule
1.2 Umbau der Klassenräume im EG für eine dreigruppige Kindergrippe
1.3 Sanierung des ehemaligen Grundschulgebäudes einschließlich der Musikschule
      - zeitlicher Ablauf


Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen:

1. Auf Grund des unter Ziffer 1.1 und 1.2 vorliegenden Nutzungskonzepts wird der Vorgehensweise des Umbaus des Gebäudes
    im EG mit Sanierung aller Räume der ehemaligen Grundschule einschließlich der Musikschule in einem Zuge zugestimmt.

2. Dem vorgeschlagenen Zeitplan wird zugestimmt in Ergänzung, dass ein Umzug der Karl-Schubert-Seminar-Fachschule auch zum
    01.01.2013 möglich ist.

3. Es wurde mehrheitlich beschlossen die Verwaltung zu beauftragen, Angebote für die Planung und Ausschreibung von Herrn
    Architekt Hermann, für die Bauleitung von Herrn Sommer sowie für die Heizung/Lüftung und Elektroplanung von Herrn Hagmann
    von H+H einzuholen.

Überlegungen zur künftigen Nutzung des Planberichts "Alter Bauhof"
Grundsatzbeschluss über die künftige Baukonzeption Pflegeheim mit "betreutem Wohnen" oder
Wohnen in allen Lebenslagen (Mehrgenerationenhaus)

1. Der Gemeinderat spricht sich für eine Bebauung des Standorts am "Alten Bauhof" mit einem Pflegeheim mit Kurzzeit-
    und Tagespflege in Kombination mit betreuten bzw. pflegenahen Wohnen aus.

2. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechende EU-weite Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen. Die
    Ausschreibung muss mit dem Zusatzu versehen werden, dass von der Ausschreibung  zurückgetreten werden kann, wenn die
    eingegangenen Kozepte städtebaulich nicht schlüssig finanzierbar sind.

 

Sitzung 27.06.2011

Verkehrssituation in der Siedlung
4. Änderung des Bebauungsplans "Siedlung"
- Aufstellungsbeschluss

Der Aufstellungsbeschluss, für das Bebauungsplanänderungsverfahren "4. Änderung des Bebauungsplanes Siedlung", wird gefasst.

Vorhabensbezogener Bebauungsplan "DINA Elektonik GmbH"
- Aufstellungsbeschlus
-Durchführung des Verfahrens nach § 12 BauGB

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplanes "DINA Elektronik",

2. dass auf die in § 3 Abs. 1 BauGB genannte Unterrichtung und Eröterung der Öffentlichkeit ("frühzeitige Bürgerbeteiligung")
   verzichtet wird.

3. den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen

4. dem Durchführungsvertrag zuzustimmen.

Verfahren zum Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages/der Stromgesellschaft
- Kenntnisnahme der Bewerbungen
- Vorgehensweise für die Einholung der Angebote


1. Der Gemeinderat nimmt vom fristgerechten Eingang der Interessenbekundungen gemäß § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz
    (EnWG) Kenntnis.

2. Der Gemeinderat stimmt den vorgeschlagenen Auswahlkriterien zur Vergabe der Konzessionsverträge bzw. der
    Beteiligungsmöglichkeiten zu.

3. Die Verwaltung wird beauftragt die Angebote einzuholen.

4. Der vorgeschlagene Zeitplan wird zugestimmend zur Kenntins genommen.

 

Sitzung 25.07.2011

Klärschlammverwertung in der Landwirtschaft
Situationsbericht und weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat hat beschlossen die Ausbringung von Klärschlamm in die Landwirtschaft zum Ende des Jahres 2011 einzustellen und den Klärschlamm künftig komplett thermisch verwerten zu lassen. Die erforderlichen Mehrkosten sind im Haushaltsplan entsprechend einzuplanen.

Umrüstung der Straßenbeleutung auf LED
- Vergabe von Liefer- und Bauleitungen


Der Gemeinderat hat beschlossen den Auftrag zur Umrüstung der Straßenbeleutung an die Firma GA Energieanlagenbau Süd GmbH zum Preis von 234.188,13 € vergeben.

Sanierung und Umbau der Grundschule
- Vergabe von Ingenieurleistungen

Der Gemeinderat beschloss die Ingenieurleistungen zum Umbau und zur Generalsanierung der Grundschule an Architekt Herrmann (ohne Außenanlagen) und Herrn Sommer vergeben. Die Technischen Gewerke werden an die Ingenieurbüros Krüger und Hafner vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Ingenieurverträge abzuschließen.

Plangebiete Wilhelm-/Küferstraße, Wolfloch
- Vergabe von Ingenieurleistungen


Der Gemeinderat hat beschlossen die Ingenieurleistungen Innenentwicklung Plangebiet Wilhelm- / Küferstraße und Tiefbau Plangebiet Wolfloch an die Firma Geoteck zu vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Ingenieurverträge mit der Firma Geoteck abzuschließen.

Vereinsförderung
- Antrag des Kleintierzüchtervereins zur Erneuerung der Schotterwege


Der Gemeinderat stellt dem Kleintierzüchterverein einen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € für die Erneuerung der Schotterwege zur Verfügung. Der Betrag wird im Haushaltsplan 2012 eingestellt. Die Zwischenfinanzierung hat der Verein zu tragen.

 

Sitzung 26.09.2011

Internetversorgung in Wolfschlugen
- Konzeption zur flächendeckenden Verbesserung der Internetversorgung
- Vergabe von Ingenieurleistungen

Der Auftrag zur Planung eines Gesamtkonzeptes zur Leerrohrplaung und dem Aufbau eines Glasfaserkonzeptes für das gesamte Gemeindegebiet wird an die Fa. tkt teleconsult zum Pauschalpreis in Höhe von 35.700,- € brutto vergeben. Die Mittel werden im Haushalt außerplanmäßig bereitgestellt.

Ausschreibung der Grundstücke am Alten Bauhof für ein Pflegeheim bzw. für ein Betreutes Wohnen
- Festlegen des Verfahrens und der Jury für das Auswahlverfahren

Über die Auswahl der maximal vier Bietergemeinschaften, die in der Phase 2 des Verfahrens aufgefordert werden sollen, Entwurfspläne auszuarbeiten, entscheidet der TA abschließend.

Der Jury sollen neben den 4 Vertretern der Verwaltung zudem die Fachleute Herr Prof. Dr. Christian Küpfer und Herr Stadtplanungsamtleiter Gernot Pohl sowie jeweils ein Vertreter aus jeder Fraktion / Gruppierung angehören.

Sanierung und Umbau der Grundschule
- Vorstellung der Entwurfsplanung
-Vergabe von Ingenieurleistungen

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

1.1 Die weitere Detailabstimmung über den Planentwurf sowie der technischen Ausstattung wird an die Beratung des Bauausschusses, der am 27.9. tagt, verwiesen. Die Ergebnisse des Bauausschusses sollen mit in die Planung eingearbeitet werden und in der nächsten Gemeinderatssitzung voraussichtlich am 17.10 erörtert werden. In dieser soll der Baubeschluss und über das Baugesuch und über die Kosten entschieden werden. Der Zeitplan wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

1.2 Der Gemeinderat vergibt die Statikerleistungen „Tragwerksplanung“ zum Umbau und zur Generalsanierung der Grundschule mit Musikschule an das Ing. Büro Gerwig. Die Vergaben der an das Büro Kurz und Fischer wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt weitere Ingenieurleistungen (Brandschutz – Bauphysik) zu vergeben.

 

Sitzung 17.10.2011

Vorhabensbezogener Bebauungsplan- DINA Elektronik GmbH
- Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat stimmt mit 1 Enthaltung den Abwägungsvorschlägen zu und die Verwaltung wird beauftragt, die jeweiligen Abwägungen den Trägern öffentlicher Belange, den Behörden sowie den Bürgern zuzustellen.

Der Gemeinderat stimmt mit 1 Enthaltung dem Durchführungsvertrag zu.

Es wird mit 1 Enthaltung der Vorhabensbezogene Bebauungsplan „DINA Elektronik GmbH“ als Satzung beschlossen und die Verwaltung wird beauftrag durch Bekanntmachung im Mitteilungsblatt die Rechtskraft herbeizuführen.

Kleinkindbetreuung
- Planung einer Kinderkrippengruppe im Kiga Beethovenstraße als Übergangslösung
- Planung der Kinderkrippeneinrichtung im ehemaligen Grundschulgebäude 
- vorgesehener Betriebsbeginn 01.01.2013

Es wird einstimmig beschlossen, dass keine Übergangslösung für die Kleinkindbetreuung im Kindergarten Beethovenstraße durchgeführt wird. Außerdem wurde ebenfalls einstimmig entschieden, dass die Verwaltung beauftragt wird eine Umfrage unter den Eltern in die Wege zu leiten. Als Betreuungszeiten für die Kleinkindbetreuung sollen alle 3 Betreuungsmöglichkeiten (siehe Wichtelhaus) aufgenommen werden.

Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den gemeinsamen Betrieb einer Förderschule in Nürtingen mit Außenstelle in Neckartenzlingen und Neuffen
- Beratung über den Neuabschluss bzw. über den Wechsel des Schulverbandes nach Filderstadt-Sielmingen (Pestalozzi-Schule)

Es wird einstimmig entschieden, dass zum 31.08.2012 die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Förderschulverband Nürtingen gekündigt wird und dass eine neue Vereinbarung mit der Stadt Filderstadt geschlossen werden soll.

Förderung des Schulhausbaus der Geschwister-Scholl-Realschule und der Neckarrealschule in Nürtingen
- Beteiligung im Ganztagesbereich

Es wird einstimmig entschieden, dass eine Kostenbeteiligung an der Mensaerweiterung an der Geschwister-Scholl und der Neckar-Realschule in Nürtingen nicht erfolgt.

Ausschreibung der Grundstücke am Alten Bauhof für ein Pflegeheim bzw. Betreutes Wohnen
- Entscheidung über die Auswahl der Teilnehmer

Dem Vorschlag der Verwaltung das Wettbewerbsverfahren einzustellen und die weitere Planung zurückzustellen wird einstimmig beschlossen.

 

Sitzung 07.11.2011

Vorhabenbezogener Bebauungsplan DINA Elektronik GmbH
- Aufhebung des Satzungbeschluss
- Planbeschluss mit geänderter Begründung, Umweltbericht
- Erneute öffentliche Auslegung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „DINA Elektronik GmbH“ vom 17.10.2011 aufzuheben.

Außerdem wird einstimmig entschieden, dass der Bebauungsplanentwurf um die geänderte Begründung und den Umweltbericht ergänzt wird.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Umweltbericht wird mit einstimmigem Beschluss erneut öffentlich ausgelegt und die Behördenbeteiligung wird wiederholt.

Gemeinsamer Flächennutzungsplan 2000 der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen 23. Änderung – „Mozartstraße/Birkenweg“ W23
- öffentliche Auslegung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

Der Beschlussantrag der Gemeindeverwaltung laut Sitzungsvorlage wurde einstimmig angenommen:

  1. Über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs.1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs.1 BauGB eingegangenen Anregungen wird im Sinne des beigefügten Abwägungsvorschlags vom 14.10.2011 entschieden.
  2. Den Inhalten der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes 2000 der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen gemäß der Begründung vom 14.10.2011, einschließlich des Umweltberichts i.d.F.v. 14.10.2011 und des Lageplans vom 14.10.2011 wird zugestimmt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB durchzuführen.

Gemeinsamer Flächennutzungsplan 2000 der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen 24. Änderung – „Wolfloch“ W24- öffentliche Auslegung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

  • Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass über die eingegangenen Anregungen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Abwägungsvorschlag vom 14.10.2011 entschieden wird.
  • Den Inhalten der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes 2000 der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen gemäß der Begründung, einschließlich des Umweltberichts und dem Lageplan vom 14.10.2011 wird einstimmig zugestimmt.
  • Einstimmig wird beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Volksabstimmung am 27.11.2011
- Entschädigung der Abstimmungshelfer

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die bei der Volksabstimmung am 27.11.2011 eingesetzten Abstimmungshelfer eine Entschädigung entsprechend  der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit enthalten.

Gesplittete Abwassergebühr
- Erlass einer neuen Abwassersatzung rückwirkend zum 01.01.2011

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die als Anlage an die Sitzungsvorlage beigefügte Satzung wie aufgeführt beschlossen wird.

Kooperation mit dem Tierschutzverein Esslingen
- Neuabschluss des Fundtiervertrages

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass dem in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Fundtiervertrag unter Berücksichtigung einer Dynamik für die Jahre 2013 und 2014 zugestimmt wird. Eine automatische jährliche Dynamik wird einstimmig abgelehnt. Über eine Dynamik über das Jahr 2014 hinaus muss dann neu entschieden werden. Die Mittel für die pauschale Vergütung in Höhe von 2.000,00 € werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt.

Erlass einer neuen Hundesteuersatzung

Die Hundesteuersatzung wird wie als Anlage beigefügt beschlossen. Über den § 5 Steuersatz wurde gesondert entschieden.

1.      Mehrheitlich wurde beschlossen, dass für den ersten Hund eine Steuer in Höhe von 100,00 € verlangt wird.
2.      Die Steuer für den zweiten Hund wurde mehrheitlich auf 200,00 € festgesetzt.
3.      Es wurde der mehrheitliche Beschluss gefasst, dass der erste Kampfhund bzw. gefährliche Hund 800,00 € kostet.
4.      Die Steuer für den zweiten Kampfhund bzw. gefährlichen Hund wurde mit Mehrheitsbeschluss auf 1.200,00 € festgesetzt.
5.      Einstimmig wurde beschlossen, dass die Steuer für einen Zwinger bis 5 Hunde 200,00 € beträgt.

 

Sitzung 05.12.2011

Neubesetzung des Gemeinderats

Ausscheiden von Herrn Dr. Jürgen Deumer aus dem Gemeinderat

Nachrücken von Herrn Dieter Fichtner in den Gemeinderat
            - Feststellung von Hinderungsgründen bei Herrn Dieter Fichtner
            - Verpflichtung von Herrn Dieter Fichtner
            - Besetzung der Ausschüsse

  • Der Gemeinderat stellt fest, dass gem. § 16 Abs. 1 Gemo ein wichtiger Grund für das Ausscheiden von Herrn Dr. Jürgen Deumer aus dem Gemeinderat vorliegt. Herr Dr. Jürgen Deumer scheidet somit aus dem Gemeinderat aus.
  • Der Gemeinderat stellt fest, dass Hinderungsgründe für den Eintritt von Herrn Dieter Fichtner in den Gemeinderat nach § 29 GemO nicht gegeben sind. Herr Dieter Fichtner rückt somit in den Gemeinderat nach.
  • Anschließend verpflichtet der Vorsitzende Herrn Dieter Fichtner auf sein Ehrenamt unter Verlesen der Verpflichtungsformel gem. § 32 GemO.
  • Der Besetzung der Ausschüsse wird, wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen, eisntimmig zugestimmt.

    Technischer Ausschuss     - GR Knapp (stellv. Mitglied)
    Verwaltungsausschuss:     - GR Fichtner (Mitglied)
    Kindergartenausschuss:     - GR Fichtner (stellv. Mitglied)
    Zweckverband FIWA:         - GR Balz (stellv. Mitglied)

Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Wolfschlugen
- Fortführung der Sanierung unter Einbeziehung des Förderprogramms

Der vorgeschlagenen Konzeption wird grundsätzlich zugestimmt und die Verwaltung beauftragt den erforderlichen Zuschussantrag für den zweiten Sanierungsabschnitt zu stellen. Die Firma GA wird eine Bemusterung mit den Leuchten Archilede und Argo Mastaufsatzleuchte von der Firma iGuzzini vornehmen.

Haushaltsplan 2012
- Generaldebatte

Die Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppierungen zum Haushaltsplanentwurf wurden von den Gemeinderäten K. Münzinger (FB), B. Schäfer (UW), E. Balz (CDU), U. Secker (OGL) und J. Arnold (SPD) in Form von Haushaltsreden abgegeben. Anträge zum Haushaltsplan wurden aufgrund der angespannten Finanzlage nicht abgegeben. Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist in der Sitzung am 16.01.2012 vorgesehen.

 
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17.05.2012
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Copyright © 2007. Letzte Aktualisierung: 03.02.2012