Newsletter März 2016

Die wichtigsten Informationen für Sie zusammengestellt

Die Themen

  • Aktuelles

- Verbesserung der Infrastruktur – Informationen aus der Bürgerversammlung „Wolfschlugen 5.0“

- Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten

- Herzliche Einladung zu den Informationsabenden in den Kindertageseinrichtungen

- Einladung zum Treffen des Arbeitskreis Asyl

- Baumaßnahmen 2016

  • Neues aus dem Gemeinderat

- Nächsten Gemeinderatssitzungen

Sitzung am 02.02.2016

Förderung des Quartierskonzepts an der Sporthalle

Bebauungsplan „Industriegebiet - 6. Änderung“
- Satzungsbeschluss

Erneuerung Wasserleitung und Verlegung von Gas in der Beethovenstraße
- Auftragsvergabe

Baumaßnahme Schulstraße/Mörikestraße
- Information zu den Gesamtkosten

Haushaltsplan 2016 und Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Wasserversorgung beschlossen

Sitzung am 22.02.2016

Bauvorhaben „Rathausstraße 2“

Einbau einer Druckerhöhungsanlage
- Information zu den Gesamtkosten

Einführung einer Vergünstigungskarte „Wolfschlugen-Card“
- Entscheidung über berechtigten Personenkreis und die weitere Vorgehensweise

Fahrbahnsanierung Kirchstraße zwischen Rathaus und Brunnenstraße
- Überlegungen der Verwaltung

  • Landtagswahl 13.03.2016

- Wichtige Infos zur Landtagswahl am 13. März 2016

- Umfrage zur Prognose und Hochrechnung der Ergebnisse der Landtagswahl 2016

  • Veranstaltungskalender März 2016

Aktuelles

Verbesserung der Infrastruktur – Informationen aus der Bürgerversammlung „Wolfschlugen 5.0“

Schnelleres Internet für ganz Wolfschlugen, Fernwärme, Gasversorgungsnetz und Erneuerung des Wassernetzes waren die vielen Themen in der Bürgerversammlung vergangene Woche. Knapp 300 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung von Bürgermeister Matthias Ruckh in die Turn- und Festhalle gefolgt um Informationen aus erster Hand zu bekommen. Viele zusätzliche Fragen der Bürger wurden ebenfalls beantwortet.
Joachim Mack vom beauftragten Tiefbauingenieurbüro Walter informierte über den Zeitplan der Bauvorhaben. In der Beethovenstraße, Goethestraße und dem Waldweg werden Anfang März die Arbeiten zunächst mit einer Kolonne beginnen. Einige Wochen später wird eine zweite Kolonne der Fa. Brodbeck aus Metzingen starten. Verlegt wird im Straßenbereich neben einer neuen Gasleitung und Glasfaserleitungen auch eine neue Wasserleitung. Die Eigentümer entlang dieser Straßen haben die Möglichkeit den eigenen Hauswasseranschluss ebenfalls durch die beauftragte Firma erneuern zu lassen. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit Gas- und Glasfaseranschlüsse ins Haus verlegen zu lassen. Wer sich hier mit dem Gedanken trägt einen der vorgenannten Hausanschlüsse zu bekommen, sollte den Fragebogen der FairNetz bereits abgegeben haben oder in Kürze abgeben. Auf dieser Grundlage werden individuelle Angebote erstellt. Voraussichtlich ist mit der Beendigung der Baumaßnahme im Herbst 2016 zu rechnen.
Neben der Baustelle östlich der Esslinger bzw. Nürtinger Straße in Wolfschlugen, wird ebenfalls im Frühjahr die Umsetzung im Nahwärmegebiet gestartet. Die Baumaßnahme beginnt am Aussiedlerhof Schober, mit dem bestandsnahen Ausbau der K1222. Zwischen Mai und Dezember wird die Verbindung nach Grötzingen voll gesperrt. Auch im Nahwärmegebiet wurden die Eigentümer angeschrieben, um in einem Fragebogen das Interesse an einem individuellen Angebot zu signalisieren. Neben den Nahwärmeleitungen besteht in diesem Gebiet ebenfalls die Möglichkeit eines Glasfaser- und Frischwasseranschlusses. In Teilen wird ebenfalls die Wasserleitung erneuert. Die Umsetzung dieser großen Maßnahme wird voraussichtlich im Sommer 2017 enden.
„Die Internetversorgung wird sich durch die geplanten Bauarbeiten im ganzen Ort verbessern“ informierte Bürgermeister Ruckh. Die Netcom BW GmbH wird dann im gesamten Ortsgebiet mindestens DSL 16.000 anbieten. Auf Nachfragen aus der Bürgerschaft bestätigte der Schultes, dass dies nur durch einen Providerwechsel zur NetCom BW GmbH erreicht werden kann. Nördlich des Jugendhauses wird die Netcom BW einen Schaltverteiler errichten, der die Signale im verbleibenden Kupfernetz verstärken wird und somit für schnelleres Internet sorgt. Von Seiten der anderen Anbieter besteht derzeit kein Interesse einer Verbesserung für ihre Kunden in Wolfschlugen. Außerhalb der Gebiete für die Gasversorgung und Nahwärmeversorgung ist derzeit auch keine Glasfaseranbindung möglich. „Sollte das Gasversorgungsnetz sich über die Jahre weiter entwickeln, werden wir natürlich immer auch Glasfaser mit anbieten können“, so Martin Hermle von der Fair Netz GmbH. Bürgermeister Ruckh verspricht auch bei allen anderen Tiefbauprojekten die Glasfaser mit zu verlegen, damit wir Glasfaser irgendwann flächendeckend anbieten können. Die Hoffnung auf einen Glasfaserausbau des gesamten Ortes innerhalb weniger Jahre musste der Schultes den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern nehmen. „Wir sind froh, dass wir mit der NetCom BW eine Verbesserung in ganz Wolfschlugen erreichen können. Das Endziel soll der Glasfaserausbau im ganzen Ort sein“, so der Schultes.
Peter Bieg stellte die Produkte der NetCom BW GmbH vor. Nach der Inbetriebnahme voraussichtlich im September/Oktober 2016 kann jeder Haushalt über eine Verfügbarkeitsabfrage die Leistungsfähigkeit der Versorgung konkret abrufen. Die Glasfaserhausanschlüsse werden ebenfalls mit der Inbetriebnahme des Schaltverteilers aktiviert werden. Das heißt im Herbst 2016 wird die Internetversorgung deutlich verbessert. Nähere Informationen sind auch auf der Homepage www.netcom-bw.de zu finden.


Ansprechpartner:

Glasfaser-, Gasanschluss und Stromverkabelung:

Anschlussteam FairNetz
Tel. 07121/582-3900
Fax 07121/582-3910
Email: Netzanschluss@fairnetzgmbh.de
Homepage: www.fairnetzgmbh.de

Nahwärmeanschluss und Wasserhausanschluss:

Gemeinde Wolfschlugen
Ortsbaumeister Michael Göppinger
Tel. 07022 / 5005-60
Fax. 07022 / 5005-70
Email: m.goeppinger@wolfschlugen.de
Homepage: www.wolfschlugen.de

Für Internetprodukte sowie TV und Telefonie:

NetCom-BW
Service-Hotline: 0800 / 3629266
Email: kontakt@netcom-bw.de
Homepage: www.netcom-bw.de

Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten

Am 13. März 2016 wird sich zeigen, wer die Geschicke von Baden-Württemberg die kommenden 5 Jahre lenken wird. Welche Partei dies sein wird, entscheiden Sie liebe Wählerinnen und Wähler. Doch welche Schwerpunkte setzt welche Partei? Welche Partei verfolgt am ehesten die eigene Meinung? Eine Möglichkeit um Antworten auf diese oder ähnliche Fragen zu finden bietet ihnen die Gemeinde mit einer Podiumsdiskussion in der Aula der Grundschule.
Bürgermeister Matthias Ruckh hat die vier Wahlkreiskandidaten der derzeit im Landtag vertretenden Parteien eingeladen. MdL Andrea Lindlohr (Bündnis90/Die Grünen), MdL Andreas Deuschle (CDU), MdL Wolfgang Drexler (SPD) und Erdal Özdogan (FDP) werden sich

am Montag, 07. März 2016, um 19.30 Uhr

in der Aula der Grundschule

den Fragen der Wolfschlugener Bürgerinnen und Bürger stellen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen an der Podiumsdiskussion teilzunehmen.
Nach einer Vorstellungsrunde der Kandidaten stehen diese Rede und Antwort zu den Themengebieten Bildung und Integration, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit sowie Energie und Umwelt. Im Vorfeld können auch Fragen schriftlich eingereicht werden per Brief an Frau Karin Dieterich oder per Email unter k.dieterich@wolfschlugen.de.

Herzliche Einladung zu den Informationsabenden in den Kindertageseinrichtungen

Liebe Eltern,
Ihr Kind wird zwischen September 2016 und August 2017 drei Jahre alt und Sie möchten Ihr Kind gerne in einer der Kindertageseinrichtungen in Wolfschlugen anmelden, aber Sie wissen noch nicht, für welche Einrichtung Sie sich entscheiden sollen? Dann nehmen Sie die Möglichkeit wahr, dass Sie sich an den Informationsabenden in den Kindertageseinrichtungen die notwendigen Informationen einholen. Ende Januar haben alle Eltern, deren Kinder im genannten Zeitraum ihren 3. Geburtstag feiern ein entsprechendes Anmeldeschreiben erhalten. Die Gemeindeverwaltung wird über die Platzvergabe zu einem gemeinsamen Zeitpunkt entscheiden. Wir bitten Sie deshalb um Rücksendung Ihrer Anmeldung bis zum 31. März 2016.

Die Informationsabende finden wie folgt statt:
Montag, 29.02.2016 um 20 Uhr: KiGa „Beethovenstraße“, Beethovenstr. 1, Tel. 52701
Dienstag, 01.03.2016 um 20 Uhr: Kindertagesstätte „Wichtelhaus“, Schulstr. 18, Tel. 502245
Montag, 07.03.2016 um 20 Uhr: Ev. KiGa „Unterm Regenbogen“, Schulstr. 10, Tel. 51762
Mittwoch, 09.03.2016 um 20 Uhr: Kindergarten „Spatzenhaus“, Schulstr. 16, Tel. 55023

Bitte beachten Sie, dass Sie sich für die bessere Planung der Kindertageseinrichtung vorab (spätestens 1 Woche vor der Veranstaltung) telefonisch anmelden sollten. Sollten Sie aus Gründen des Zuzugs kein Anmeldeschreiben erhalten haben, aber Ihr Kind ebenfalls im Kindergartenjahr 2016/2017 drei Jahre alt werden, wenden Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung Wolfschlugen, Helena Raßbach (Telefon 07022/5005-0 oder h.rassbach@wolfschlugen.de).

Ihre Gemeindeverwaltung

Einladung zum Treffen des Arbeitskreis Asyl

Wir laden Sie recht herzlich zu unserem nächsten Arbeitskreistreffen am Dienstag, 2. März 2016 und 12. April 2016 jeweils um 18:45 Uhr im Sitzungssaal (Rathaus) ein. 
Wir freuen uns über jede und jeden!

Baumaßnahmen 2016

Verlegung Gas- und Glasfaserleitung in der Beethoven-/ Goethestraße und im Waldweg

  • Ab dem 21.03.2016 beginnt in der Beethovenstraße die Verlegung der Gasleitung in Richtung Industriegebiet.
    Aus diesem Grund muss der Busverkehr der Linie 120 ab 21.03.2016 bis Ende Oktober 2016 umgeleitet werden. Es handelt sich hierbei um den Busverkehr von Neuhausen kommend. Die Bushaltestelle „Schubertstraße“, die sich in der Beethovenstraße befindet, wird ab dem 14.03.2016 somit verlegt werden müssen. Die Ersatzhaltestelle befindet sich in der Esslinger Straße auf Höhe des Gebäudes mit der Nr. 56. Die GR Omnibus GmbH wird auch entsprechend einen Hinweis an der Bushaltestelle „Schubertstraße“ anbringen. Der Busverkehr in Richtung Neuhausen erfolgt in gewohnter Weise.
    Um den reibungslosen Busverkehr gewährleisten zu können, wird ab dem 14.03.2016 in der Max-Eyth-Straße und der daran angrenzenden Wendeplatte ein einseitiges absolutes Haltverbot angeordnet.

Ansprechpartner

Fragen zur Gas- und Glasfaserleitung
Fairnetz GmbH
Herr Hermle
Telefon 0 71 21 / 58 23 779
Hauffstr. 89
72715 Reutlingen

Bauleitung
Ingenieurbüro Walter
Herr Mack
01 72 / 95 78 183
Ahornweg 15
72622 Nürtingen

Gemeinde Wolfschlugen
Herr Göppinger
Kirchstr. 19
72649 Wolfschlugen
07022/5005-60
m.goeppinger@wolfschlugen.de


Neues aus dem Gemeinderat

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 14.03.2016 im Sitzungssaal des Rathauses, Kirchstraße 19, 2. OG, statt.

Rückblick zur Sitzung am 02.02.2016

Förderung des Quartierskonzepts an der Sporthalle

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass zwischenzeitlich der Förderbescheid der KfW für die Erstellung eines Quartierskonzepts im Zusammenhang mit dem Sportvereinszentrum eingegangen ist. Das Konzept wird mit 19.562,00 € staatlich gefördert.

Bebauungsplan „Industriegebiet - 6. Änderung“
- Satzungsbeschluss

In der letzten Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh Kristina Hinds vom Büro Geoteck, um den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Industriegebiet - 6. Änderung“ zu fassen. „Die Anhörung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange ist zwischenzeitlich abgeschlossen“, so Hinds. Weiter berichtete sie, dass auch die Abwägung der Anregungen und auch der privaten Einwendungen stattgefunden hat. „Die Anregungen wurden geprüft und soweit notwendig auch berücksichtigt. Den privaten Einwendungen kann nicht stattgegeben werden.“ Der Gemeinderat fasste nach der Vorstellung den einstimmigen Satzungsbeschluss und hat die Verwaltung beauftragt die ortsübliche Bekanntmachung vorzunehmen. Den Bebauungsplan sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften finden Sie ebenfalls in diesem Amtsblatt unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachung“.

Erneuerung Wasserleitung und Verlegung von Gas in der Beethovenstraße
- Auftragsvergabe

Im Zuge der Verlegung der neuen Gasleitung durch die Beethoven- und Goethestraße sowie den Waldweg soll auch die Wasserleitung neu verlegt werden. Dies wurde von Seiten des Gremiums bereits im Frühjahr 2015 beschlossen. Neben der Wasserleitung sollen zudem die Hausanschlüsse erneuert werden und die an der Trasse gelegenen Grundstücke sollen die Möglichkeit erhalten einen Glasfaserhausanschluss zu bekommen. Ortsbaumeister Michael Göppinger berichtete zunächst darüber, dass auf die abgeholten 16 Leistungsverzeichnisse acht Unternehmen ein Angebot abgegeben haben. Bei der Submission musste kein Angebot aus formalen Gründen ausgeschlossen werden. Auch wurden alle Angebote fachtechnisch, rechnerisch und wirtschaftlich geprüft und führten nicht zum Ausschluss. „Bereits ohne Nebenangebot“, so Göppinger, „hat die Firma Brodbeck aus Metzingen den ersten Platz eingenommen.“ Insgesamt haben drei Firmen ein Nebenangebot abgegeben. Unter Berücksichtigung dieser lag die Firma Brodbeck aus Metzingen weiterhin auf dem ersten Platz. Joachim Mack vom begleitenden Ingenieurbüro informierte, dass ein erhebliches Interesse an dieser Baumaßnahme bestand. „Erfreulicherweise“, so Mack, „liegen wir mit den Angeboten ca. 28% unter der Kostenschätzung.“ Abschließend informierte Ortsbaumeister Göppinger noch darüber, dass aus den Angeboten noch der Tiefbau-Anteil für die Gasleitung, Stromkabel, sowie die Glasfaserleitungen herausgerechnet werden mussten, da diese von der FairNetz GmbH getragen und somit auch selbst beauftragt werden. „Der Anteil der Gemeinde Wolfschlugen“, teilte der Amtsleiter mit, „liegt somit bei brutto 870.850,20 €.“ Der Gemeinderat vergab im Anschluss einstimmig den Auftrag an die Firma Brodbeck aus Metzingen.

Baumaßnahme Schulstraße/Mörikestraße
- Information zu den Gesamtkosten

Bürgermeister Matthias Ruckh bedankte sich zunächst bei Ortsbaumeister Michael Göppinger und Joachim Mack vom Ingenieurbüro Walter für den Einsatz bei dieser Baumaßnahme. „Sie haben sich immer dafür eingesetzt und darum gekümmert, dass die Baustelle so reibungslos wie möglich abläuft“, so der Rathauschef. Im Anschluss berichtete Ortsbaumeister Michael Göppinger über die Gesamtkosten dieser Baumaßnahme. Der Amtsleiter informierte, dass die Kostenberechnung im Vorfeld der Baumaßnahme bei gut 3 Mio. € lag. Den Auftrag zur Ausführung erhielt damals die Firma Schwenk aus Unterensingen. Es handelte sich hierbei um ein Pauschalangebot. „Ein paar Bauteile und Nachträge wurden allerdings auch hier separat nach Aufwand abgerechnet“, so Göppinger. „Außerdem natürlich noch die Nebenkosten.“ Abschließend wurde informiert, dass die gesamte Baumaßnahme mit insgesamt 2,8 Mio. € brutto abgeschlossen werden konnte. „Erfreulich ist, dass wir hier ca. 300.000 € unter der Kostenberechnung liegen“, informierte der Ortsbaumeister. Der Gemeinderat nahm das Rechnungsergebnis abschließend einstimmig zur Kenntnis.

Haushaltsplan 2016 und Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Wasserversorgung beschlossen

In der letzten Gemeinderatssitzung stand auf der Tagesordnung die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2016 sowie des Wirtschaftsplans 2016 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Zunächst wurde über die von den beiden Fraktionen Offene Grüne Liste (OG) und Unabhängige Wählervereinigung Wolfschlugen (UW) abgestimmt. Die UW beantragte die Streichung der Ansätze für die Umstellung der Straßenbeleuchtung von Seilleuchten auf Lichtmasten im Zuge der Baumaßnahmen Beethovenstraße/Goethestraße sowie in der Hardter Straße. Für das Jahr 2016 hat die Verwaltung für die Goethestraße 60.000,-- € im Haushalt hierfür eingestellt. Mit dem Anschluss der Nahwärme soll in der Hardter Straße ebenfalls die Umstellung erfolgen. Hierfür sind jetzt zunächst 183.000,-- € geplant. Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte das Gremium über die Gründe weshalb die Verwaltung diesem Antrag nicht zustimmen kann. „So günstig wie jetzt in Verbindung mit den Baumaßnahmen bekommen wir es nicht mehr“, so der Amtsleiter. Außerdem kann die Gemeinde vom Stromversorger nicht verlangen, dass die Dachständer auf den Häusern nach und nach abgebaut werden und selbst würde man nicht mit modernisieren. „Da wäre diese Entscheidung ein sichtlich schlechtes Signal“, argumentierte Göppinger. Gemeinderat Karl Münzinger konnte die Ansicht der Verwaltung hier nur unterstützen. „Das wäre an der falschen Stelle gespart“, so der Fraktionsvorsitzender der Freien Bürgerliste (FB). Das Gremium fasste abschließend mehrheitlich den Beschluss den Antrag der UW abzulehnen. Die OGL beantragte die Einführung einer „Wolfschlugen-Card“. Es soll sich hierbei um eine Vergünstigungskarte für einkommensschwache Personen bzw. Familien handeln. Gefördert werden sollen mit der Karte die Teilhabe an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen bzw. am Vereinsleben. Das Gremium war sich einig, dass es sich hierbei um eine gute Sache handelt. Bürgermeister Ruckh informierte, dass von Seiten der Gemeinde hier lediglich die Bücherei als Einrichtung betroffen ist. „Alles andere müsste von den Vereinen abgedeckt werden“, so der Rathauschef. Damit die Wolfschlugen-Card tatsächlich auch attraktiv ist und sich der Einsatz lohnt ist die Gemeinde auf die Unterstützung der einzelnen Vereine angewiesen. „Bislang ist die Verwaltung dieses Thema unbürokratisch angegangen und für nahezu jeden Fall eine Lösung gefunden. Es sollte nun keine große Bürokratie aufgebaut werden. In den Hauptversammlungen bzw. in der Vereinsvorständesitzung werde man das Thema ansprechen“, teilte der Schultes mit. Bezüglich des berechtigten Personenkreis und der Umsetzung in der Praxis äußerte die Verwaltung etwas Bedenken. Auch das Gremium war sich nicht einig, welche Personen von dieser Karte profitieren sollen. Aus diesem Grund wurde die Verwaltung beauftragt für die nächste Sitzung die verschiedenen Personenkreise aufzustellen, um dann entsprechend eine abschließende Entscheidung zu treffen.
Das Gremium fasste anschließend einstimmig den Beschluss dem Haushaltsplan 2015 zuzustimmen.

 

Rückblick zur Sitzung am 22.02.2016

Bauvorhaben „Rathausstraße 2“

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass von Seiten der Baurechtsbehörde für das eingereichte Bauvorhaben in der Rathausstraße 2 für die Anschluss- bzw. Obdachlosenunterbringung noch ein Brandschutzgutachten angefordert wurde. Dies wurde zwischenzeitlich in Auftrag gegeben. Für diese Baumaßnahme erhält die Gemeinde außerdem von der L-Bank eine Förderung in Höhe von 285.075,00 €. Der Förderbescheid hierzu ist zwischenzeitlich bereits eingegangen.

Einbau einer Druckerhöhungsanlage
- Information zu den Gesamtkosten

In der letzten Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Matthias Ruckh über die zwischenzeitlich bereits abgeschlossene und abgerechnete Baumaßnahme „Einbau einer Druckerhöhungsanlage“. „Erfreulicherweise“, so der Rathauschef, „lagen die Ausgaben mit 94.628,09 € deutlich unter den im Haushalt veranschlagten Kosten von 130.000 €.“ Die Druckerhöhungsanlage ist jetzt ins Eigentum der Filderwasserversorgung übergegangen. Der Zweckverband ist künftig für die Wartung und Erhaltung sowie die damit verbundenen Kosten verantwortlich.

Einführung einer Vergünstigungskarte „Wolfschlugen-Card“
- Entscheidung über berechtigten Personenkreis und die weitere Vorgehensweise

Das Gremium hat bereits in der Sitzung am 02.02.2016 entschieden, dass die Einführung einer „Wolfschlugen-Card“ für sinnvoll angesehen wird. Die Verwaltung wurde damals beauftragt sich bezüglich des berechtigten Personenkreises und der Umsetzung weitere Gedanken zu machen. Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen wird, dass Empfänger von Sozialleistungen die Berechtigung erhalten sollen. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann ergänzte, dass die Karte immer entsprechend für das Kalenderjahr die Gültigkeit erhält. „Voraussetzung für die Befreiung ist die Vorlage des Sozialleistungsbescheides“, so Edelmann. Berechtigter Personenkreis wären somit die derzeit ca. 250 Bezieher von Arbeitslosengeld II, 24 Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (ca. 20-25 Personen). Außerdem auch Personen bzw. Familien, die eine Unterstützung in Form von Wohngeld erhalten. Dies sind aktuell gerade 16 Familien bzw. Einzelpersonen.
Bürgermeister Ruckh hält die Einführung nur gemeinsam mit Angeboten von Vereinen für sinnvoll. „Ich möchte von daher vor dem Start gerne die Bereitschaft bei den Vereinsvorständen bzw. Verantwortlichen der Organisationen und Kirchen abfragen.“ Die Verwaltung wurde vom Gremium beauftragt mit den Vereinen, Kirchen und Organisationen entsprechend Kontakt aufzunehmen, um deren grundsätzliche Bereitschaft abzufragen. „Eine Entscheidung spätestens nach den Sommerferien wäre wünschenswert“, so Gemeinderätin Gabriela Wiesmann. Die Mehrheit des Gremiums sprach sich im Fall der Einführung der Karte für die Reduzierung bzw. den Verzicht auf Ausleihgebühren in der Ortsbücherei für den berechtigten Personenkreis aus. Die Entscheidung hierzu wird zu einem späteren Zeitpunkt im Gremium getroffen werden.

Fahrbahnsanierung Kirchstraße zwischen Rathaus und Brunnenstraße
- Überlegungen der Verwaltung

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der letzten Sitzung darüber, dass mit dem Aufbau des Nahwärmenetzes die K1222 Grötzinger Straße für mehrere Monate gesperrt sein wird. Damit verbunden kam von Seiten der Verwaltung die Überlegung auf, der bereits seit vielen Jahren sanierungsbedürftige Pflasterbelag im Straßenbereich vor dem Rathaus ebenfalls zu sanieren. „Wir wollen die Synergie der Sperrung und der Bautrupps vor Ort nutzen. Ferner sind die Kosten für die Instandhaltung durch den Bauhof so hoch, dass es wirtschaftlich sinnvoll wäre das Thema anzugehen“, so der Schultes. Das Gremium war sich einig, dass auch aus der Verkehrssicherungspflicht heraus hier dringend etwas unternommen werden muss. Bezüglich des Vorschlags der Verwaltung aus Kostengründen diesen Bereich mit Schwarzbelag zu asphaltieren, konnte sich das Gremium allerdings in der Sitzung nicht anschließen. Karl Münzinger, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürgerliste, äußerte sich, dass der Verwaltungsvorschlag die billigste Lösung, aber bezüglich des Aussehens auch die schrecklichste Lösung ist. „Ich wünsche mehr Informationen“, forderte er von der Verwaltung. Auch Gemeinderat Bernd Schäfer möchte über die verschiedenen Alternativen zum schwarzen Asphalt informiert werden. Außerdem sieht er den Synergieeffekt bezüglich der Sperrung ggf. kritisch. „Es muss geprüft werden, ob eine weitere Sperrung im Ortsgebiet überhaupt für die Bevölkerung noch verträglich ist.“ Für Gabriela Wiesmann von der Offenen Grünen Liste gibt es angesichts der Kassenlage keine Alternative zum Schwarzbelag. Eine abschließende Entscheidung konnte von Seiten des Gremiums allerdings nicht getroffen werden. Es beauftragte die Verwaltung die verschiedenen Möglichkeiten mit Kosten zu hinterlegen. Bürgermeister Matthias Ruckh wird dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzung die Kosten für die Sanierung des Pflasterbereichs mit Schwarzbelag, alternativ den Einbau eines farbigem Asphalt sowie einer erneuten Pflasterung unter Verwendung der bestehenden Platten vorstellen.


Landtagswahl 13.03.2016

Wichtige Infos zur Landtagswahl am 13. März 2016    

Haben Sie Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten?

In den letzten Tagen wurden Ihnen die Wahlbenachrichtigungen für die Wahlen am 13. März 2016 zugesandt. Sollten Sie noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, setzen Sie sich bitte schnellstmöglich mit unserem Bürgerbüro in Verbindung.

Barrierefreier Zugang zu den Wahllokalen

Die Gemeinde Wolfschlugen ist in 5 Wahlbezirke mit 5 Wahllokalen aufgeteilt. Leider ist es nicht möglich, bei allen Wahllokalen einen barrierefreien Zugang zur Verfügung zu stellen. Die Wahllokale

des Wahlbezirks II – Kindergarten Beethovenstr. 1, Raum II und
des Wahlbezirks III – Vereinsheim, Jahnstr. 1
können leider nur über Treppen erreicht werden.

Falls Ihre Wohnung zu einem dieser Wahlbezirke gehört und es Ihnen aufgrund einer körperlichen Behinderung nicht möglich ist, dieses Wahllokal zu erreichen, beantragen Sie einfach die Ausstellung eines Wahlscheins. Einen Wahlschein beantragen Sie in gleicher Weise, wie die Ausstellung von Briefwahlunterlagen.
Mit dem Wahlschein können Sie in einem der anderen drei Wahllokale der Gemeinde wählen:

·        Rathaus, Kirchstr. 19
·        Kindergarten, Beethovenstr. 1, Raum 1
·        Aula der Schule, Schulstr. 14

Sie können sich selbstverständlich auch Briefwahlunterlagen ausstellen lassen. Dann müssen Sie das Wahllokal nicht persönlich aufsuchen.

Sie sind am Wahltag verhindert?

Sie können bereits jetzt durch Briefwahl Ihre Stimmen abgeben. Beantragen Sie die Ausstellung von Briefwahlunterlagen rechtzeitig. Ihre durch Briefwahl abgegebenen Stimmen können nur gezählt werden, wenn sie bis spätestens 13. März 2016, 18.00 Uhr wieder bei uns eingegangen sind.

Sie haben folgende Möglichkeiten, Briefwahlunterlagen zu beantragen:

Persönlich....

im Bürgerbüro unseres Rathauses. Füllen Sie den Antrag auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung aus und bringen Sie diese unterschrieben mit. Sie erhalten Ihre Briefwahlunterlagen sofort ausgehändigt und können auch an Ort und Stelle wählen, wenn Sie dies wünschen.
Wichtig! Wenn Sie eine andere Person beauftragen, Ihre Briefwahlunterlagen abzuholen, benötigt diese Person eine schriftliche Vollmacht. Dies gilt zwingend auch für Ehegatten.

Schriftlich.....

Füllen Sie den Antrag auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung aus und werfen Sie diesen unterschrieben in den Briefkasten am Rathaus ein oder schicken ihn an uns. Wir senden Ihnen dann die Briefwahlunterlagen umgehend zu.

Über das Internet....

Sie finden einen elektronischen Antrag auf unserer Website www.wolfschlugen.de unter „Aktuelles“. Auch in diesem Fall werden Ihnen die Briefwahlunterlagen zugesandt.

Fragen zu Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen beantwortet Ihnen gerne unser Bürgerbüro:

Linda Häfner| Tel: 07022/5005-13 | E-Mail: l.haefner@wolfschlugen.de    

 

Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen

Wahlscheine können bis Freitag, den 11.03.2016, 18.00 Uhr beantragt werden.

In den nachfolgend aufgeführten Fällen können Wahlscheine bis zum Sonntag, den 13.03.2016, 15.00 Uhr ausgestellt werden:

Ein Wahlberechtigter bemerkt, dass er nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Wahl-scheinausstellung ist nicht möglich, wenn die fehlende Eintragung auf ein Versäumnis des Wählers zurückzuführen ist.
Der Wähler kann den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten erreichen, da er plötzlich erkrankt ist. Die plötzliche Erkrankung ist nachzuweisen.

Am Freitagnachmittag ist das Bürgerbüro im Rathaus (Kirchstr. 19) bis 18.00 Uhr besetzt. Sie können persönlich vorbeikommen oder, sofern Sie noch Fragen zur Wahl oder Briefwahl haben, auch gerne anrufen (Tel.: 07022/5005-13).

Am Samstag können Sie die Ausstellung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr unter der Rufnummer 07022/5005-13 beantragen.

Am Sonntag (zwischen 8.00 Uhr und 15.00 Uhr) wenden Sie sich bitte an das Wahllokal, das im Rathaus, Kirchstr. 19 (EG) eingerichtet ist. Die dort beschäftigten Personen werden Ihnen gerne weiterhelfen.

Wahlscheinantrag über Internet

Sie können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen auch per E-Mail oder über unsere Website www.wolfschlugen.de beantragen. Der Antrag über unsere Website ist bis Donnerstag, 10.03.2016, 11.00 Uhr möglich.

Barrierefreie Wahllokale

Folgende Wahllokale sind nicht barrierefrei zu erreichen:

Wahllokal des Wahlbezirks II: Kindergarten Beethovenstr. 1 – Das Wahllokal befindet sich im Untergeschoss.

Wahllokal des Wahlbezirks III: Vereinsheim Jahnstraße 1 – Das Wahllokal befindet sich im 1. OG.

Falls Sie in einem dieser Wahllokale wählen müssen und es Ihnen nicht möglich ist, Treppen zu steigen, können Sie mit einem Wahlschein auch in einem der anderen Wahllokale wählen. Einen Wahlschein können Sie sich bis Freitag, 11.03.2016, 18.00 Uhr, im Bürgerbüro des Rathauses ausstellen lassen.

Noch Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter!

Wenden Sie sich an Patric Henzler (Tel. 07022/5005-14, E-Mail: p.henzler@wolfschlugen.de).

 

Umfrage zur Prognose und Hochrechnung der Ergebnisse der Landtagswahl 2016

Anlässlich der Landtagswahl am 13. März 2016 wird die Infratest dimap gemeinsam mit der ARD und die Forschungsgruppe Wahlen gemeinsam mit dem ZDF über die Wahl berichten. In den Wahllokalen Kindergarten Beethovenstraße Raum 1 und im Wahllokal Rathaus werden die Institute NACH der Stimmabgabe, nachdem Sie das Wahllokal verlassen haben eine Befragung durchführen. Die Befragung ist freiwillig und anonym und dient der repräsentativen Stichprobe.
Auf der Basis dieser Befragungen entsteht die Prognose, die nach Schließung der Wahllokale der Öffentlichkeit präsentiert wird.


Veranstaltungskalender März 2016


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Impressum:
Rathaus Wolfschlugen - Kirchstr. 19 - 72649 Wolfschlugen