Newsletter Juni 2017

Die wichtigsten Informationen für Sie zusammengestellt

Die Themen

  • Aktuelles

- Rathaus geschlossen

- Ferien in den Kindertageseinrichtungen

- Termine Bilderbuchkino

- Einladung zum Internationalen Café

  • Neues aus dem Gemeinderat

- Nächste Gemeinderatssitzung

- Rückblick zu den Sitzungen am 29.05.2017 und 15.05.2017

  • Veranstaltungskalender Juni 2017

Aktuelles

Rathaus geschlossen - Wichtige Mitteilung!

Das Rathaus bleibt am Freitag, 16.06.2017 geschlossen

Das Standesamt ist in dringenden Notfällen (Sterbefälle) in der Zeit von 9.00 Uhr bis 10.00 Uhr unter der Nummer 07022/5005-12 erreichbar.

Wir danken für Ihr Verständnis.
Ihre Gemeindeverwaltung Wolfschlugen



Ferien in den Kindertageseinrichtungen


KiTa Wichtelhaus        12.-16.06.2017
Kiga Beethovenstraße  12.-16.06.2017
Ev. Kindergarten          06.-09.06.2017

 

Termine Bilderbuchkino

Das Bilderbuchkino findet an folgenden Terminen statt:

- 13. Juni: Merlind, die kleine Zauberin
- 27. Juni: Die Heinzelmännchen



Einladung zum Internationalen Café

Das Internationale Café findet am 12. und 26.06.2017 von 15.00-17.00 Uhr im Bürgertreff statt.
Über eine rege Teilnahme freuen wir uns!


Neues aus dem Gemeinderat

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 26.06.2017 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Kirchstraße 19, 2. OG, statt.

Rückblick zur Sitzung am 29.05.2017

Einladung zum Rundgang in den „Riederwiesen“
Bürgermeister Matthias Ruckh lud in der vergangenen Sitzung bereits zum Rundgang durch das ökologische Hochwasserschutzprojekt „Riederwiesen“ am 23. Juni 2017 ein. Treffpunkt für die Führung mit Prof. Dr. Küpfer ist um 16 Uhr auf dem Parkplatz am Waldfriedhof in der Klingenstraße.

Änderung der Buslinienführung 120 kommt nicht
Der Vorsitzende informierte, dass zwischenzeitlich die Testfahrten für die vom Gemeinderat gewünschte Strecke durchgeführt wurden. Es wurde allerdings festgestellt, dass für die Strecke über die Daimler- und Benzstraße 6 Minuten mehr Zeit benötigt werden. Der zeitlich vorhandene Puffer beträgt allerdings lediglich 3 Minuten. Eine Umsetzung in dieser Form ist somit nicht möglich. Vor den Sommerferien wird es noch ein Gespräch mit dem Landkreis Esslingen zum Thema Linienbündel des ÖPNV geben. Dort sollen die Überlegungen zur veränderten Kursführung der Linie 120 auch nochmals eingebracht werden.

Kostenerstattung des Landkreises für die Sanierung der Kreisstraße am Rathaus
Bürgermeister Ruckh informierte, dass sich der Landkreis an den Gesamtkosten für die Sanierung der Kirchstraße und eines Teils der Rathausstraße in Höhe von 93.000,00 € mit 30.868,47 € beteiligt. Für die Unterhaltung der Kirchstraße ist künftig dann auch der Landkreis zuständig.

Anbindung des Baugebietes „Wilhelm-/Küferstraße“
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass die Telekom mit der Firma Leonhard Weiss den Trassenbau für die Anbindung des Stickereiwegs durchführt. Begonnen wird mit der Maßnahme an der Ecke Reinhardtstraße/Nürtinger Straße im Gehwegbereich. Die Telekom geht davon aus, dass von dort über ein vorhandenes Leerrohr der Weg in die Wilhelmstraße gegangen wird. Dort ist es dann allerdings unumgänglich mit einem offenen Graben auf dem Gehweg bis zum Stickereiweg die Anbindung durchzuführen. Die Maßnahme ist für den Zeitraum 19.06.2017 bis 21.07.2017 geplant. Die Gemeindeverwaltung wird die Baumaßnahme in der Wilhelmstraße nutzen, um dort ein gemeindliches Leerrohr zu verlegen.

Fernwärmenetz Hardter Straße
Ortsbaumeister Göppinger teilte mit, dass die Baumaßnahme in der Hardter Straße weiter voranschreitet. Zwischenzeitlich ist auch die Asphalttragschicht bis zur Riedstraße fertiggestellt. Es fehlt jetzt noch der Einbau der Asphaltdecke.

Gas-/Wasserleitung in der Nürtinger Straße
Erfreulicherweise geht die Baumaßnahme gut voran und Ortsbaumeister Michael Göppinger teilte mit, dass sich ein Bauende bereits erahnen lässt. Die Verwaltung geht von Mitte bis Ende Juli 2017 aus.

Erneuerung der Fenster sowie der Eingangstüren im Kindergarten Beethovenstraße
- Vergabe der Arbeiten über die Kunststofffenster, die Alueingangstürelemente und die Außenjalousien
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung zunächst Architekt Andreas Kommritz, der die Ausschreibung der verschiedenen Gewerke durchgeführt hat. „Wir erhalten aufgrund des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen einen Zuschuss von 55.637,57 € für energiesparende Sanierungsmaßnahmen am Kindergarten Beethovenstraße“, so der Schultes . Architekt Kommritz informierte, dass für die drei Gewerke Einzellose angefertigt wurden. Beim Gewerk Kunststofffenster wurden 10 Firmen angeschrieben. Ein Angebot haben allerdings lediglich zwei Firmen angegeben. Der günstigste Bieter mit 29.118,46 € ist die Firma Edwin Röschel GmbH aus Neuffen. Bei den Alueingangstürelementen informierte Kommritz, dass neben den Haupteingangstüren in den Kindergarten auch die Hauseingangstür für die Wohnungen sowie die Tür im Untergeschoss des Gebäudes getauscht werden sollen. Bis zur Submission sind 3 Angebote eingegangen. Der günstigste Bieter ist die Firma Starz GmbH aus Bad Urach mit einer Vergabesumme von 33.404,49 € brutto. Die Jalousien sollen ebenfalls an die Firma Röschel aus Neuffen vergeben werden. Dieser war unter den drei Angeboten mit 5.083,73 € der günstigste Bieter. Der Gemeinderat fasste jeweils mit deutlicher Mehrheit den Beschluss die drei Gewerke an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.

Anschluss- und Obdachlosenunterbringung in der Rathausstraße 2
- Vergabe der Schreinerarbeiten, Bödenbeläge, Maler- und Schlosserarbeiten
Bei diesem Tagesordnungspunkt informierte Andreas Kommritz als Architekt ebenfalls über die Ausschreibungsergebnisse. Von den 10 angeschriebenen Firmen bei den Schlosserarbeiten haben lediglich 5 Firmen ein Angebot abgegeben. Der günstigste Bieter ist die Firma Müller & Vohl GmbH & Co.KG aus Leinfelden-Echterdingen mit einem Angebotspreis von 9.752,05 €. Die Malerarbeiten sollen von der Firma Maler- und Lackierwerkstätte Markus Erb aus Frickenhausen durchgeführt werden. Das abgegebene Angebot liegt bei 17.020,57 €. „Bei den Schreinerarbeiten“, so Kommritz, „war erfreulich, dass wir von 13 angeschriebenen Firmen wenigstens 4 Angebote erhalten haben.“ Dieses Gewerk liegt im Vergleich zu den beiden anderen Gewerken über der Kostenberechnung. Dies ist allerdings damit begründbar, dass von Seiten des Landratsamtes bei der Genehmigung die Auflage erteilt wurde, dass die Zimmertüren bezüglich des Schallschutzes einer Wohnungseingangstüre entsprechen müssen. Der günstigste Bieter mit 35.932,05 € ist die Firma KA Möbel Systeme Vertrieb aus Walddorfhäslach. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe dieser Gewerke an den jeweils günstigsten Bieter. Unterschiedlicher Meinung waren sich das Gremium und die Verwaltung bei dem Thema Bodenbelag. „Wir haben hier zwei Lose gemacht und somit getrennt voneinander Linoleum und PVC zur Auswahl ausgeschrieben“, informierte Kommritz. Es sind jeweils 5 Rückläufer eingegangen, wobei beim PVC zwei Angebote ausgeschlossen werden mussten. Beides Mal ist die Firma Wohnidee Stolz GmbH aus Wendlingen der günstigste Bieter. Gemeinderat Andreas Broß erkundigte sich, ob nicht vielleicht die Ausführung in PVC besser sei. „Dieser ist doch robuster und dafür nehmen wir dann vielleicht lieber die Mehrkosten in Kauf“, so das Ratsmitglied. Andreas Kommritz informierte, dass beide Materialen ihre Vorteile haben. Nach Rücksprache mit dem Landkreis verwendet dieser für alle ihre Einrichtungen ebenfalls das Naturmaterial Linoleum. Dies wäre auch der Vorschlag der Verwaltung aufgrund des niedrigeren Preises. Gemeinderat Karl Münzinger bevorzugt als Bodenbelag PVC, da dieser widerstandsfähiger ist. Es ist für ihn nicht verständlich weshalb der PVC bei der Ausschreibung teurer abschließt. Gemeinderat Achim Deuschle erkundigt sich nach dem Quadratmeterpreis der beiden Bodenbeläge. Andreas Kommritz teilt mit, dass die Preise für Lieferung und Verlegen beim PVC bei 24,80 € und beim Linoleum bei 17,90 € je m² liegen. „Bei 24,80 € geht im Preis nicht mehr viel nach unten“, so das Mitglied der UW. Das Gremium stimmte anschließend zunächst über die Art des Bodenbelags ab. 7 Stimmberechtigte waren für den PVC. Nur 5 Personen folgten dem Verwaltungsvorschlag Linoleum und ein Ratsmitglied enthielt sich. Abschließend wurde das Gewerk Bodenbelag PVC für 17.603,08 € an die Firma Wohnidee Stolz GmbH aus Wendlingen vergeben.

Kindertagesbetreuung in Wolfschlugen
- Örtliche Bedarfsplanung
In der letzten Sitzung hat Hauptamtsleiterin Anke Edelmann dem Gremium die jährlich wiederkehrende örtliche Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr 2017/2018 vorgestellt. Der Planung konnte der Gemeinderat entnehmen, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in der Kinderkrippe Zwergenhaus nicht wie gedacht zunimmt. Die Plätze in der Kinderkrippe Zwergenhaus sind somit weiterhin ausreichend. Außerdem sind die Kinderzahlen in Wolfschlugen entgegen dem Trend weiterhin stabil. Weiter wurde darüber informiert, dass die Nachfrage nach einer Ganztagesbetreuung zunimmt. Aus diesem Grund wurde die Ganztagesbetreuung auf den Kindergarten Beethovenstraße seit Herbst 2015 ausgeweitet. Mittelfristig gesehen muss sich allerdings der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung Gedanken machen über die Ausrichtung in der Zukunft. Dies soll unter anderem Thema an der Klausurtagung im Herbst sein. Parallel zur Betreuung in einer Einrichtung möchte die Gemeinde für die Eltern weiterhin eine Betreuung im Rahmen der Kindertagespflege erhalten. „Die Betreuung ist individueller, wenn es um die Betreuungszeiten geht. Außerdem ist die Betreuung in der Familie oft der Wunsch vieler Eltern“, so die Amtsleiterin. Zwischenzeitlich gibt es 8 aktive Tagesmütter bzw. Kinderfrauen in Wolfschlugen. Diese betreuen im gesamten 29 Kinder zwischen 0 und 14 Jahren.

Die Betreuung vor und nach dem Schulunterricht übernimmt weiterhin der Kreisjugendring Esslingen e.V.

Die örtliche Bedarfsplanung wurde einstimmig beschlossen.

Kernzeitbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen
- Entscheidung über Gebühren ab 01.09.2017
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung die Mitarbeiterin des Kreisjugendrings Esslingen e.V., Ute Hirler. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte das Gremium nochmals darüber, dass aufgrund der Kooperationsvereinbarung über die Gebühren ab September jährlich neu zu entscheiden ist. „Hier sollen die aktuellen Kinderzahlen, die entsprechenden Ausgaben und Einnahmen entsprechend einfließen“, so die Amtsleiterin. Die Verwaltung und der Kreisjugendring gehen davon aus, dass die Kinderzahlen auch weiterhin stabil bleiben. Weiterhin erhält der Kreisjugendring vom Land einen Zuschuss, der in die Kalkulation einfließt. Die Personalkostenerhöhungen aufgrund der Tariferhöhungen wurden ebenso berücksichtigt. „Trotz der Steigerung bei den Personalkosten“, informiert Edelmann, „können die Kernzeitgebühren und Kosten für das Mittagessen in gleicher Höhe beibehalten werden.“ Auch sind weiterhin 20 Ferienbetreuungstage im Zeitraum 01.09. bis 31.08. des Folgejahres bereits inklusive. Die Gebühren betragen ab 01.09.2017 somit weiterhin:

 

Modell I:

 

Betreuungszeiten täglich von 7:00 – 14:00 Uhr

107 €/ Monat

Modell II:

 

Betreuungszeiten täglich von 7:00 – 14:00 Uhr

und ein Nachmittag nach freier Wahl (Mo – Do) bis 17:00 Uhr

 

132 €/ Monat

Modell III:

 

Betreuungszeiten täglich von 7:00 – 14:00 Uhr

und zwei Nachmittage nach freier Wahl (Mo – Do) bis 17:00 Uhr

 

158 €/ Monat

Modell IV:

 

Betreuungszeiten täglich von 7:00 – 14:00 Uhr

und drei Nachmittage nach freier Wahl (Mo – Do) bis 17:00 Uhr

 

185 €/ Monat

Modell V:

 

Betreuungszeiten von täglich 7:00 – 14:00 Uhr

und vier Nachmittage (Mo – Do) bis 17:00 Uhr

 

210 €/ Monat

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte über die einzige Änderung ab September 2017. „Aus pädagogischen Gründen sollen Kinder, die während der Schulzeit die Kernzeit nicht besuchen die Ferienbetreuung nur mit mindestens 3 Tagen am Stück buchen können.“ Abschließend stimmte der Gemeinderat der Betreuungs- und Gebührenordnung ab 01.09.2017 einstimmig zu.

Wasserversorgungsbetrieb – Jahresabschluss 2016
- Feststellung des Jahresabschlusses 2016
Das Wirtschaftsjahr 2016 wurde zwischenzeitlich abgeschlossen und es kann berichtet werden, dass das Jahr 2016 mit einem Jahresgewinn in Höhe von 80.515,25 € abgeschlossen hat. Dieser wird zur Tilgung des Verlustvortrages verwendet. Die Umsatzerlöse aus dem Wasserverkauf betrugen 752.444,26 €. Vom Zweckverband Filderwasserversorgung wurden 296.185 m³ Wasser abgenommen. Im Vergleich zum Vorjahr war dies eine unwesentlich niedrigere Wassermenge. An den Endverbraucher wurden rd. 280.745 m³ abgegeben. Dies entspricht einem Pro-Kopf-Verbrauch von rd. 44,41 m³/Jahr oder rd. 122 l/Tag. Der Wasserverlust betrug mit 15.440 m³ rund 5,22 % der insgesamt bezogenen Wassermenge und ist gegenüber dem Vorjahr um 1,83 % gesunken. Bürgermeister Ruckh erläuterte, dass darin auch für Bauwasser und für die Notwasserversorgung bei den Baustellen enthalten sind und es sich nicht nur um Verluste aus Rohrbrüchen handelt. Für Gemeinderat Karl Münzinger war es eigentlich bislang nicht vorstellbar, dass jemals eine Konzessionsabgabe vom Eigenbetrieb Wasser in den Kernhaushalt fließt, aber in 2016 war es der Fall. Der Wasserpreis war seiner Sicht nach deutlich zu hoch, wenn jetzt aufgrund des Gewinns die Konzessionsabgabe fällig wurde. Bürgermeister Ruckh informierte, dass die Kalkulation der Verwaltung keinesfalls aber darauf ausgelegt war.

Der Jahresabschluss wurde anschließend vom Gremium einstimmig festgestellt.

Frischwassergebühren: Kalkulation 2018
Amtsleiterin der Kämmerei, Brigitte Ziegler, informierte in der vergangenen Sitzung darüber, dass das Frischwasser mindestens kostendeckend kalkuliert sein muss. „Es sind nach dem Kommunalabgabengesetz sogar Kostenüberdeckungen zulässig.“ Für die Kalkulation für das Jahr 2018 wurden die Planzahlen aus dem Jahr 2017 zugrunde gelegt. Es soll künftig eine jährliche Kalkulation anstelle des bisherigen Zweijahresrhythmus erfolgen. Für die Jahre 2016-2017 wurde eine Frischwassergebühr von 2,54 €/m³ kalkuliert. Die Neukalkulation für 2018 hat ergeben, dass die Gebühr um 10 Cent eigentlich nach oben korrigiert werden müsste. Die Gründe liegen bei der höheren Wassermenge, der Verlustabdeckung des Vorjahres aufgrund des Gewinnes 2016 und der höheren Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen. Die Verwaltung schlägt allerdings vor die Frischwassergebühr bei den bisherigen 2,54 €/m³ zu belassen. Sollte ein Verlust erwirtschaftet werden, würde er in der nächsten Kalkulation entsprechend ausgeglichen. Gemeinderat Lothar Hihn forderte von der Verwaltung im vergangenen Jahr eine jährliche Kalkulation. „Ich wäre deswegen auch bereit die Gebührenhöhe entsprechend der Kalkulation anzupassen.“ Gemeinderat Bernd Schäfer vertritt die Meinung der Verwaltung und würde die Gebühren so belassen. Zunächst stimmte das Gremium über den Antrag von UW-Mitglied Lothar Hihn ab, die Gebühr wie in der Kalkulation berechnet auf 2,64 € zu erhöhen. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Das Gremium sprach sich für das Festhalten an der bisherigen Gebühr von 2,54 €/m³ für das Jahr 2018 aus.

Abwassergebühren
- Gebührenbedarfsrechnung 2016 (Nachkalkulation)
- Gebührenbedarfsrechnung 2018 (Kalkulation)
In der letzten Gemeinderatssitzung stellte Kämmerin Brigitte Ziegler dem Gremium die Nachkalkulation 2016 sowie die Kalkulation 2018 bei den Abwassergebühren vor. Im Abwasserbereich ist die Kostendeckung die absolute Obergrenze informierte die Amtsleiterin. Die Nachkalkulation der Abwassergebühren für 2016 hat ergeben, dass der kalkulierte Wasserpreis beim Schmutzwasser um 1,00 €/m³ niedrieger läge. Beim Niederschlagswasser liegt die Verringerung bei 6 Cent/m³. Die Gründe hierfür liegen laut der Fachbeamtin für das Finanzwesen bei folgenden Punkten:

- deutlich höhere Abwassermenge als in den Durchschnittsjahren zuvor

- die Notwendigkeit die Verluste der Vorjahre teilweise in einem Jahr ausgleichen zu müssen

- die Kostenhöhe aufgrund des bislang zweijährigen Kalkulationszeitraums

Wie im letzten Jahr beschlossen, sollten die Abwassergebühren zum 01.01.2018 neu kalkuliert werden. Dies wurde von der Fachbeamtin für das Finanzwesen auch umgesetzt. Die Neukalkulation für 2018 hat ergeben, dass die Schmutzwassergebühr auf 2,80 €/m³ von bislang 3,41 €/m³ gesenkt werden kann. Die Niederschlagswassergebühr verringert sich um 8 Cent auf 0,36 €. Für Gemeinderat Lothar Hihn steht es fest, dass jährlich über die Abwassergebühren geschaut werden muss. Nachdem allerdings beim Frischwasser auf eine Gebührenerhöhung verzichtet wird, stellt sich die Frage, ob tatsächlich die komplette Verringerung umgesetzt werden muss oder ob man nicht einen Teil des Geldes für die Rücklagenbildung nehme. Sein Ratskollege Karl Münzinger ist hier ganz anderer Meinung. „Wir haben den Gewinn von 288.000 € vom Bürger zuviel kassiert“, so der Fraktionsvorsitzende, „jetzt soll das auch auf 4 Jahre wieder gutgeschrieben werden.“ Auch für Gemeinderätin Ellen Balz ist es nur der richtige Weg die Gebühren zu senken. Das transparent und ehrlich dem Bürger gegenüber. „Dann können wir zu einem späteren Zeitpunkt notwendige Gebührenerhöhungen auch wieder gut vertreten.“ Gemeinderat Hihn hätte sich allerdings gerne in beiden Bereichen Frischwasser und Abwasser die gleiche Konsequenz gewünscht. „Sollte es aufgrund von Unvorhersehbarem zu einem Verlust kommen, zahlt es der Bürger im Folgejahr“, so Münzinger. Bürgermeister Ruckh ergänzte, dass im Abwasserbereich kein Gewinn erwirtschaftet und auch keine Steuer anfällt. Das ist ein großer Unterschied zum Eigenbetrieb Wasserversorgung. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Nachkalkulation 2016 und Kalkulation 2018 einstimmig zur Kenntnis. Mehrheitlich sprach sich das Gremium für die Anpassung der Gebühren zum 01.01.2018 auf 2,80 €/m³ Schmutzwassergebühr und 0,36 €/m³ Niederschlagswassergebühr aus. Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über öffentliche Abwasserbeseitigung finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe unter Öffentliche Bekanntmachung.



Rückblick zur Sitzung am 15.05.2017

Feststellung Jahresrechnung 2016 – Überschuss in Höhe von 2,415 Mio. Euro
In der vergangenen Sitzung stimmte der Gemeinderat einstimmig der Feststellung des Jahresabschlusses 2016 sowie den getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu. Kämmerin Brigitte Ziegler konnte das Gremium zunächst über das erfreuliche Ergebnis der Jahresrechnung 2016 informieren. Der Verwaltungshaushalt wurde mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 16.138.655,81 € und der Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5.241.912,27 € festgestellt. Während die Zuführungsrate in 2015 in Höhe von 103.000 € noch vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt war, konnten in 2016 ca. 3,8 Mio. € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. „Wir hatten zwar mit einer Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt geplant, aber natürlich nicht in dieser Höhe“, so die Amtsleiterin. Es gab mehrere Gründe für das gute Ergebnis. Neben der Unterschreitung der geplanten Ausgabenansätze konnten aber auch Mehreinnahmen erzielt werden. „Im Vermögenshaushalt sind zum Teil aufgrund von nicht abgeflossenen Mitteln bei Baumaßnahmen Ausgaben auch nicht getätigt worden“, informierte Ziegler. Auch die ursprünglich im Haushalt veranschlagten Kreditaufnahmen in Höhe von 1,4 Mio. € mussten lediglich mit 500.000 € in Anspruch genommen werden. Der Schuldenstand lag zum 31.12.2016 bei 4.582.291,27 €. „Mit der Gründung des Eigenbetriebs Abwasser zum 01.01.2017 gibt es hier allerdings auch eine Veränderung.“ Erfreulicherweise konnte aufgrund des guten Ergebnisses die allgemeine Rücklage wachsen. Bürgermeister Ruckh zeigte sich ebenfalls erfreut über das Ergebnis. „Die bereits seit ein paar Jahren florierende Wirtschaft ist nun auch endlich in Wolfschlugen angekommen“, so der Schultes. Ein besonderer Dank und ein großes Lob gingen an Gemeinderat und die Verwaltung. „Bei unseren vielen Ausschreibungen haben wir den richtigen Zeitpunkt erwischt und konnten unsere Maßnahme häufig günstiger realisieren als die Kostenberechnungen und Planungen es vorsahen.“ Gemeinderat Münzinger stellte fest, dass es fast unmöglich ist die Zahlen entsprechend zu planen. „Das Ergebnis hat mir ein kleines Lächeln ins Gesicht gezaubert“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer. Aber in Euphorie verfällt er dennoch nicht, sondern appelliert an dem bisherigen Kurs festzuhalten. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann stellte abschließend noch fest, dass es aufgrund der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen eine Veränderung gibt. „Investitionen schaffen erhöhte Abschreibungen, die ausgeglichen werden müssen.“

Die Jahresrechnung 2016 wurde wie folgt festgestellt:

1)     Im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von je 16.138.655,81 €.

2)     Im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von je 5.241.912,27 €.

3)     Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 3.801.372,39 €.

4)     Im Haushaltsjahr 2016 wird ein Überschuss i.H.v. 2.415.539,49 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

5)     Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2016 beträgt 5.748.437,04 €.

6)     Der Schuldenstand zum 31.12.2016 beträgt 4.582.291,27 €. Im Schuldenstand ist der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung noch enthalten, der zum 1.1.2017 ausgegliedert wurde.

Außerordentliche Tilgung von Krediten im Kernhaushalt
Kämmerin Brigitte Ziegler informierte in der vergangenen Sitzung, dass neben dem guten Rechnungsergebnis 2016 auch die Gewerbesteuereinnahmen derzeit mit 1,6 Mio. € über dem Planansatz liegen. Dementsprechend sind aktuell ausreichend liquide Mittel vorhanden. Nachdem es derzeit für das vorhandene Bankguthaben in Höhe von ca. 5Mio. € keine entsprechenden Zinsen von Seiten der Banken gibt, sondern es sogar Überlegungen seitens der Hausbanken gibt Negativzinsen für Guthaben bei Geschäftskunden zu erheben, schlug die Verwaltung dem Gremium vor vorhandene Kredite außerordentlich zu tilgen. „Wir möchten damit auch der immer wieder von Seiten der Kommunalaufsicht bemängelten hohen Verschuldung entgegenwirken“, so Ziegler. Von Seiten der Finanzverwaltung wurden die vorhandenen Kredite auf deren Konditionen überprüft. „Es kommen nicht alle Kredite in Frage“, informierte die Amtsleiterin, da bei manchen eine außerordentliche Tilgung vertraglich ausgeschlossen ist oder entsprechend hohe Vorfälligkeitszinsen verlangt werden. Die Verwaltung schlug dem Gremium drei verschiedene Kredite zur Tilgung vor. „Zwei Kredite wurden bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg aufgenommen“, informierte die Fachbeamtin für das Finanzwesen. Bei beiden Krediten in Höhe von 105.742 € und 43.972 € ist keine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Der Zins beträgt 0,5%. Sofort einig war sich das Gremium, dass diese Kredite selbstverständlich getilgt werden sollen und fasste hierzu auch den einstimmigen Beschluss. Die Verwaltung schlug außerdem auch noch die Ablösung eines Kredites der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 920.258 € mit einem Zinssatz von 0,1% vor. „Hier fällt allerdings eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von rund 3.682 € an“, teilte die Amtsleiterin mit. Mit der Tilgung aller drei Kredite läge der Schuldenstand im Kernhaushalt am 31.12.2017 bei 536.320 €. Eine weitere Kreditaufnahme in 2017 sei nicht nötig. „Unser Ziel muss es sein den Kernhaushalt langfristig schuldenfrei zu bekommen.“ Der Vorsitzende ergänzte, dass das Darlehen bei der KfW damals zur Sanierung der ehemaligen Grundschule aufgenommen wurde. Bezüglich der Tilgung des dritten Kredites waren Teile des Gremiums anderer Meinung als die Verwaltung. „Bei einer Verzinsung von 0,1% sehe ich die außerordentliche Tilgung nicht ein“, so FB-Vorsitzender Karl Münzinger. Gemeinderat Lothar Hihn, der eigentlich ein Fan von Sondertilgungen ist, würde, solange keine Guthabenzinsen verlangt werden das Geld lieber bei der Gemeinde belassen. „Wenn wir schnell Geld benötigen, ist es oft so, dass dann die Konditionen nicht gut sind.“ Der Gemeinderat beschloss diesen Kredit aufgrund der guten Konditionen und der Vorfälligkeitsentschädigung nicht abzulösen.

Bau des Fernwärmenetzes
- Entscheidung über zusätzliche Belagsarbeiten in der Bergstraße
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte in der vergangenen Sitzung das Gremium sowie die Bürgerschaft darüber, dass derzeit in der Bergstraße die Fernwärmeleitung verlegt wird. Es handelt sich hierbei um den Abschnitt zwischen der Hardter Straße und der Roßbergstraße. „Ursprünglich war geplant die Restfahrbahn im bisherigen Zustand zu belassen“, so Göppinger. Bei der Baustellenbesichtigung wurden allerdings erhebliche Mängel in der Asphaltdeckschicht festgestellt. Die Verwaltung schlug deshalb dem Gremium vor die Baumaßnahme zu nutzen und auch im eigentlich nicht betroffenen Bereich der Bergstraße eine neue Asphaltdeckschicht einzubauen. „Ich würde die Chance nutzen“, so Gemeinderätin Gabriela Wiesmann, „dann müssten wir ja zunächst erstmal wieder Ruhe haben.“ Für Gemeinderat Christoph Schäfer stellte sich die Frage nach dem Zustand des Kanals. Bürgermeister Matthias Ruckh konnte diese Frage dahingehend beantworten, dass die nächste Befahrung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung im Jahr 20196 ist, aber man weiterhin davon ausgeht, dass hier nichts anfällt. „Das Frischwasser wird ja im Zusammenhang mit der Fernwärme bereits gemacht.“ das Gremium stimmte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Asphaltdeckschicht in diesem Bereich gemäß der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Walter in Höhe von etwas über 25.000 € zu sanieren.


 

 


Veranstaltungskalender Juni 2017

 


Sie erhalten diese E-Mail-Nachricht weil Sie sich zu unserem Newsletter angemeldet haben.
Vom Newsletter abmelden

Impressum:
Rathaus Wolfschlugen - Kirchstr. 19 - 72649 Wolfschlugen