Newsletter Februar 2016

Die wichtigsten Informationen für Sie zusammengestellt

Die Themen

  • Aktuelles

- Wolfschlugen 5.0 - Schnelleres Internet in Wolfschlugen und Aufbau der Gasversorgung sowie des Nahwärmenetzes

- Das Finanzamt Nürtingen informiert...

- Einladung zum Treffen des Arbeitskreis Asyl

- Straßensperrung am Donnerstag, 04.02.2016 und Dienstag, 09.02.2016

- Baumaßnahmen 2016

  • Neues aus dem Gemeinderat

- Nächsten Gemeinderatssitzungen

Sitzung am 18.01.2016

Musikschule Wolfschlugen e.V.

Stromnetzentflechtung und neue Wasserleitung in den Winkelwiesen

Verlegung einer Gasleitung

Zukünftige Entwicklung im Pflegeheimbereich
- Entscheidung über die Notwendigkeit und über den Standort eines Pflegeheims in Wolfschlugen

Fortführung des kommunalen Energiemanagements

Haushalt 2016 - Generaldebatte zum Haushaltsplan 2016

Neubestellung des Gutachterausschuss für die Amtszeit vom 1. Februar 2016 bis 31. Januar 2020

Landtagswahl am 13.03.2016
- Wahlhelferentschädigung

  • Veranstaltungskalender Februar 2016

Aktuelles

Wolfschlugen 5.0 - Schnelleres Internet in Wolfschlugen und Aufbau der Gasversorgung sowie des Nahwärmenetzes

Herzliche Einladung zur Bürgerinformationsveranstaltung – jetzt wird’s konkret! am Montag, 15. Februar 2016 um 19.00 Uhr in der Turn- und Festhalle Wolfschlugen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Montag, 15. Februar um 19.00 Uhr findet in der Turn- und Festhalle eine Bürgerinformation statt, zu der wir Sie herzlich einladen.
Was kostet ein Glasfaserhausanschluss fürs Internet?
Wo wird Glasfaser überhaupt verlegt?
Kann ich einen Wasseranschluss mit einem Glasfaseranschluss kombinieren und Anschlusskosten sparen?
Ich wohne in einer angrenzenden Parallelstraße zur Gashauptleitungstrasse. Kann ich auch auf einen Gashausanschluss hoffen?
Antworten auf diese und andere Fragen werden an dieser Bürgerinformationsveranstaltung gegeben. Vertreter der FairNetz GmbH (Strom- und Gaskonzessionär sowie Energieversorger), der Netcom BW (Betreiber der neuen Telefon- und Internetprodukte), des Straßenbauamtes des Landkreises (Ausbau der Grötzinger Straße K1222) sowie des Büros IBS (Nahwärmenetz) und natürlich die Gemeindeverwaltung stellen die Maßnahmen vor und stehen für Ihre Fragen zur Verfügung.
Die Koordinierung dieser Baumaßnahme ist auch angesichts der verschiedenen Zuständigkeiten nicht einfach. Deshalb informieren wir neben der schriftlichen Abfrage der betroffenen Eigentümer in dieser Veranstaltung alle Bürgerinnen und Bürger umfassend.
Es freut mich sehr, dass wir nach teilweise jahrelanger Arbeit und Planungen diese jetzt umsetzen und die Infrastruktur weiter erneuern und ausbauen können.
Nehmen Sie das Themen- und Diskussionsangebot wahr. Nutzen Sie die Möglichkeit der Bürgerinformation und des Austauschs. Über eine rege Teilnahme freuen sich Gemeinderat und Verwaltung.

Ihr

Matthias Ruckh
Bürgermeister

Das Finanzamt Nürtingen informiert:

Zukünftig soll auf Papier-Kommunikation zwischen Bürger, Unternehmen und Finanzamt in beiden Richtungen möglichst weitgehend verzichtet werden. Dennoch werden von der Finanzverwaltung 2015 weiterhin Vordrucke in Papierausführung bereitgestellt. Die Vordrucke sollen allerdings nur noch an Bürger ausgegeben werden, die keine Möglichkeit zur elektronischer Kommunikation haben.
Darüber hinaus ist beabsichtigt, ab dem darauffolgenden Jahr auf die Bereitstellung der Vordrucke komplett zu verzichten. Die Bürger können sich gerne ans Finanzamt wenden und Vordrucke gezielt nach entsprechender Beratung erhalten. Unter www.elster.de kann aber auch zu Hause die kostenlose Software „ElsterFormular“ zur Erstellung und Übermittlung der Steuererklärung ebenso wie die bundeseinheitlichen Formulare auf der Seite www.formulare-bfinv.de heruntergeladen werden.

Einladung zum Treffen des Arbeitskreis Asyl

Wir laden Sie recht herzlich zu unserem nächsten Arbeitskreistreffen am Dienstag, 23. Februar 2016 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal (Rathaus) ein. 
Wir freuen uns über jede und jeden!

Straßensperrung am Donnerstag, 04.02.2016 und Dienstag, 09.02.2016

Die Narrenzunft Hexabanner veranstalten am Donnerstag, 04.02.2016 und Dienstag, 09.02.2016 wie gewohnt eine Straßenfasnet. Die Kirchstraße ist deshalb am Donnerstag, 04.02.2016 von 15.00 –24.00 Uhr von der Einmündung Nürtinger Straße bis zur Kreuzung Grötzinger Straße/Hofäckerstraße für den Verkehr voll gesperrt. Ebenfalls kurzzeitig wird am Donnerstag, 04.02.2016 die Rathausstraße und ein Teil der Ulrichstraße in der Zeit von 16.00 – 19.00 Uhr wegen des Narrenumzugs gesperrt.
Am Faschingsdienstag, 09.02.2016 ist die Kirchstraße in der Zeit von 15.00 – 24.00 Uhr wie oben aufgeführt ebenfalls gesperrt. Die Umleitung erfolgt jeweils über die Berg- und Hardter Straße bzw. Hofäcker- und Hindenburgstraße.  Die Anwohner im Bereich der Umzugsstrecke bitten wir das Halteverbot zu beachten.
Ebenso ist an beiden Tagen der Rathausparkplatz für Fahrzeuge gesperrt.

Gemeindeverwaltung
- Ordnungsamt -

Baumaßnahmen 2016

Verlegung Gas- und Glasfaserleitung in der Beethoven-/ Goethestraße und im Waldweg

  • In den nächsten Tagen / Wochen, vorbehaltlich der Witterung verlegt die Firma Brodbeck aus Metzingen die Wasser- und Gasleitung in der Esslinger Straße im Bereich der Beethovenstraße querend über die L1202. Die Arbeiten werden über eine Ampelschaltung geregelt, hierbei entstehende Unannehmlichkeiten bitten wir zu entschuldigen.
  • - Anliegerinformation –
    Gastrasse in der Beethoven- ,Goethestraße und im Waldweg
    Sehr geehrte AnwohnerInnen der oben genannten Straßen,
    zur Vorbereitung der Baumaßnahme wird das Sachverständigenbüro H. Hummel, im Auftrag der Gemeinde, das Beweissicherungsverfahren durchführen. Hierzu werden Gärten und Hausfassaden der entlang der Trasse befindlichen Grundstücke dokumentiert. In wenigen Fällen werden die Gebäude auch von innen dokumentiert. Das Büro Hummel wird in den nächsten Tagen mit diesen Arbeiten starten. Eine Zugänglichkeit des Gartenbereichs reicht weitestgehend aus. Die Beweissicherung dient dazu, bereits bestehende Beschädigungen an den Grundstücken festzuhalten und damit neue, durch die Baustelle entstandene Schäden zuordnen zu können. Termine werden auf Wunsch der Eigentümer vereinbart. Dazu und bei weiteren Fragen erreichen Sie das Büro Hummel und folgendem Kontakt: 07023/910990 oder info@h-hummel.de oder das Ortsbauamt unter 07022/5005-60.
  • Das Anschreiben und das Rücksendeformular der FairNetz wegen der Abfrage der Erdgas- und Glasfasererschließung in Wolfschlugen finden Sie aufunserer Homepage: http://wolfschlugen.de/aktuelle-informationen.asp

Ansprechpartner

Fragen zur Gas- und Glasfaserleitung
Fairnetz GmbH
Herr Hermle
Telefon 0 71 21 / 58 23 779
Hauffstr. 89
72715 Reutlingen

Bauleitung
Ingenieurbüro Walter
Herr Mack
01 72 / 95 78 183
Ahornweg 15
72622 Nürtingen

Gemeinde Wolfschlugen
Herr Göppinger
Kirchstr. 19
72649 Wolfschlugen
07022/5005-60
m.goeppinger@wolfschlugen.de


Neues aus dem Gemeinderat

Die nächsten Gemeinderatssitzungen finden am DIENSTAG, den 02.02.2016 und Montag, den 22.02.2016 im Sitzungssaal des Rathauses, Kirchstraße 19, 2. OG, statt.

Rückblick zur Sitzung am 18.01.2016

Musikschule Wolfschlugen e.V.

Bürgermeister Matthias Ruckh berichtete in der vergangenen Sitzung, dass zwischenzeitlich von Seiten des Landesverbandes der Musikschulen der positive Bescheid über einen Landeszuschuss bei der vereinsgeführten Musikschule eingegangen ist.

Stromnetzentflechtung und neue Wasserleitung in den Winkelwiesen

Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass die Arbeiten zur Stromnetzentflechtung zwischenzeitlich komplett abgeschlossen sind. Ebenso seien die Arbeiten bezüglich der neuen Wasserleitung in den Winkelwiesen ebenfalls fertiggestellt.

Verlegung einer Gasleitung

Das Ortsbauamt informierte, dass die Arbeiten zur Verlegung der Gasleitung parallel zur L1202 von Neuhausen kommend bis zum Ort abgeschlossen sind. „Der nächste Schritt“, so Ortsbaumeister Göppinger, „ist die Querung der Landesstraße (Esslinger Straße) in die Beethovenstraße.“ Aufgrund der Witterung mussten die Arbeiten jetzt etwas zurückgestellt werden.“ Außerdem teilte der Amtsleiter mit, dass das Büro Hummel aus Weilheim/Teck mit der Beweissicherung der Gärten und Hausfassaden in der Beethoven- und Goethestraße in Kürze beginnen werden. „Hier sollen der Zustand der Außenanlage sowie der Häuser vor Beginn der Baumaßnahme dokumentiert werden.“

Zukünftige Entwicklung im Pflegeheimbereich
- Entscheidung über die Notwendigkeit und über den Standort eines Pflegeheims in Wolfschlugen

Im November des vergangenen Jahres stellte Renate Fischer vom Landratsamt Esslingen dem Gremium den Kreispflegeplan vor. In diesem Zusammenhang wurde nochmals auf die Änderung der Landesheimbauverordnung ab 2019 informiert. Mit dieser Änderung sind Pflegeheimbetreiber verpflichtet nur noch Einzelzimmer für ihre Bewohner zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende informierte, dass damit verbunden das Pflegeheim Schroth betroffen ist, das 30 Pflegeplätze vornehmlich in Doppelzimmern hat. „Die Samariterstiftung hat großes Interesse in Wolfschlugen an einem anderen Standort entsprechend ein neues Pflegeheim zu errichten“, so Ruckh. Bezüglich der Überlegungen über verschiedene Standorte wurde Jürgen Holder vom Büro Geoteck von der Verwaltung einbezogen. Der Städteplaner informierte in der Sitzung zunächst über die Vorgaben, die bei den Überlegungen zum Standort einbezogen wurden. Es handelte sich hierbei um:

-        Mindestgröße des Grundstücks von 3.000 m²

-        Erweiterungspotenzial sollte vorhanden sein

-        die Lage sollte gut sein

-        der Standort sollte zentral gelegen sein

-        die Topographie sollte entsprechend gut sein

-        der Standort darf nicht dem Regionalplan widersprechen

-        es darf kein Schutzgebiet tangiert sein und

-        die Anbindung an den ÖPNV sollte gut sein

Mit diesen Vorgaben machte sich das Fachbüro gemeinsam mit Ortsbaumeister Göppinger an die Standortsuche. Bereits in der Klausurtagung des Gemeinderats im November wurde über die in Frage kommenden Standorte informiert. Letzten Endes hat sich bei der Vorstellung ganz klar gezeigt, dass der Bereich „Mahdenäckerländer“ nördlich der Seestraße als Favorit gesehen wird. Jürgen Holder informierte, dass es bereits ein erstes Gespräch mit der Region Stuttgart bezüglich der kommunalen Entwicklung gegeben hat. „Hier wurde darüber informiert, dass die Gemeinde gegebenenfalls die Gemeinbedarfsfläche mit dem privaten sowie sozialen Wohnbau kombinieren möchte.“ Der Schultes ergänzte, dass es sich hier um eine zeitlich längerfristige Planung handelt, da ohne Änderung des Flächennutzungsplans nichts weiter unternommen werden kann.“ Für den Rathauschef stellt sich aber auch die Frage, inwieweit das Gremium die Notwendigkeit für ein Pflegeheim am Ort sieht. Diese Frage wurde bereits in der Klausurtagung bejaht und in der vergangenen Sitzung bestätigt.

Bezüglich des Standorts für ein Pflegeheim am Ort war auch immer wieder das „Alte Bauhofareal“ hinter der Evangelischen Kirche im Gespräch. Das Gremium war sich hier mehrheitlich einig, dass dieser Bereich bezüglich der Bebauung mit einem Pflegeheim nicht weiter verfolgt werden soll. Die Vorstellung des Alternativstandortes „Mahdenäckerländer“ wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Abschließend wurde die Verwaltung beauftragt weitere Gespräche mit der Region Stuttgart zu führen, um das Gebiet Mahdenäckerländer gegebenenfalls für dieses Vorhaben zu planen.

Fortführung des kommunalen Energiemanagements

In der vergangenen Sitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh Peter Schluck aus Wolfschlugen. Bereits im Sommer des vergangenen Jahres wurden dem Gemeinderat die Verbrauchswerte der gemeindeeigenen Gebäude vorgestellt. „Dies war somit der Startschuss für die Einführung bzw. Fortführung des kommunalen Energiemanagements“, so Ruckh. Mit Peter Schluck konnte die Gemeinde eine ehrenamtliche Unterstützung für diesen Bereich gewinnen. Der Wolfschlugener informierte die Anwesenden, dass sein langfristiges Ziel sei, dass Wolfschlugen bis zum Jahr 2035 bis 2040 zur klimaneutralen Gemeinde wird. Bereits bis zum Jahr 2020 möchte er mithelfen, dass die Gesamtkosten um 30% reduziert werden können. Erfreulich sei für ihn, dass aufgrund der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Strom bereits 2% gewonnen werden konnten. „Hier möchte ich weiter unterstützen, dass der bisherige Verbrauch der Kommune, der bei 2,7 GW/h liegt, gesenkt wird.“ Dieser Verbrauch so Schluck bedeutet nämlich zur Neutralisierung des CO²-Ausstoßes das Pflanzen von mehr als 88.000 Fichten auf dem Gemeindegebiet. Für die Fortführung des Energiemanagements soll ein Energieteam aus Vertretern der Gemeinde, des Gemeinderats aber auch Bürgern gegründet werden. Das Gremium fasste mehrheitlich den Beschluss das kommunale Energiemanagement fortzuführen, um langfristig zur klimaneutralen Gemeinde zu werden.

Haushalt 2016 - Generaldebatte zum Haushaltsplan 2016

Die verschiedenen Fraktionen des Gemeinderates brachten in der vergangenen Sitzung ihre Haushaltsreden ein.

Bürgermeister Matthias Ruckh hat mit der Einbringung des Haushalts 2016 in der Gemeinderatssitzung am 30.11.2015 folgende Haushaltsrede gehalten:

„Bevor ich zur Einbringung des diesjährigen Haushaltsentwurfes für das nächste Jahr komme, gestatten sie mir einige Anmerkungen zur derzeitigen gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland. Die Entwicklung der Flüchtlingsversorgung und -aufnahme wird sich konkret auf unser Gemeindeleben im kommenden Jahr auswirken.
In unserer Republik, aber auch beim Blick auf Europa erkennt man derzeit, welche enormen Herausforderungen auf unser Gemeinwesen zukommen. Dabei tritt zutage, welche systembedingten Schwierigkeiten unseren Staat bzw. unser System mehr und mehr beanspruchen.
Werner Koczwara – ein Schwäbischer Kabarettist hat ein sehr erfolgreiches, sehenswertes Kabarettprogramm geschrieben mit dem Titel: „Am 8. Tage schuf Gott den Rechtsanwalt“. Und wäre Gott ein Handwerker oder Architekt würde man sagen können mit dieser Auftragserfüllung hat er sich sein Folgegeschäft, seinen Folgeauftrag schon gesichert.
Im Ernst, ich meine, dass unsere Bürokratie, Zuständigkeitswirrwarr, Berateritis und Gutachteritis, Perfektionitis sowie in manchen Bereichen auch die Rechtsprecheritis  mitverantwortlich dafür sind, Entscheidungen nicht zu treffen, oder sie auf andere abzuwälzen.
Der ganz konkrete Wunsch z.B.  bestehende, leerstehende Gebäude für Flüchtlinge zu nutzen, scheitert derzeit an einer klaren Aussage, wer die Verantwortung trägt. Die Frage, ob eine heute nicht mehr VDE-gerechte Hauselektrik, die bislang genutzt wurde, erneuert werden muss oder nicht, kann nicht beantwortet werden.
Während die Ministerien Erleichterungserlasse herausgeben, setzt das Landratsamt auf Einzelfallprüfung und empfiehlt die Beauftragung eines Gutachters.
Neben den Kosten ist das Ergebnis auch schon absehbar:
Sicher ist sicher - also erneuern, um keine Haftung übernehmen zu müssen.
Aus diesem Grund ist es schwierig, unkomplizierte Lösungen zu erreichen.
Etwas mehr gesunder Menschenverstand, Mut und auch weniger Regulierungen wären durchaus sinnvoll. Dabei ist klar, dass es ohne Konzepte nicht geht, aber manches ist überreguliert und so manche politische Diskussion lässt eine gewisse Abgehobenheit von der Realität vermuten.
Wolfschlugen wird im kommenden Jahr voraussichtlich deutlich mehr als 100 Menschen mehr zählen. Nach den Oktoberzahlen soll die Gemeinde 122 Flüchtlinge für  den Landkreis bei der Erstaufnahme und 37 Menschen für die Anschlussunterbringung aufnehmen. Informelle, aktuellere Zahlen des Landkreises gehen von noch deutlich mehr Menschen aus.
Dazu sage ich offen, dass diese Herausforderung sehr viel Geld kosten wird.
Wenn die Asylverfahren verkürzt werden, erhöht sich der Druck auf die Wohnraumfindung. Wir brauchen somit neben der Nutzung der geringen Leerstände im Bestand, Entwicklungsflächen, also Bauland. Gemeinderat und Verwaltung werden sich Gedanken machen müssen, ob, wo und wie wir Antworten auf diese Herausforderungen finden werden. Die bisherigen Förderung der Anschlussunterbringung mit einem 25%-igen Zuschuss und ein 0%Zinsen Darlehensprogramm der KfW für derartige Bauvorhaben reichen bei weitem nicht aus. Die Gemeinde braucht für diese Investitionen staatliche Gelder damit sozialer Wohnungsbau entstehen kann.
Denn wenn Integration gelingen soll, muss eine ordentliche Wohnraumversorgung mit bezahlbaren Mieten ermöglicht werden. Dies gilt für Flüchtlinge genauso wie für Deutsche Bürger.
Wir dürfen uns nicht überfordern und die Gemeinde versucht alles, damit die kommunale Infrastruktur, wie die Sport- und Festhalle weiterhin unserem Gemeinschaftsleben zur Verfügung steht. Diese gehört zu unserem Gemeinwesen und ist Ort vielen ehrenamtlichen Engagements auf dem wir aufbauen wollen und müssen.
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, bei den Vereinen, Kirchen und Organisationen für ihre große Unterstützung bedanken. Sie sind es, die unser Wolfschlugen so liebens-und lebenswert machen. Mein besonderer Dank gilt auch den Damen und Herren im AK Asyl und allen Spendern und Sponsoren.
Denn neben dem finanziellen Thema ist es das Wichtigste, dass soziale Kontakte entstehen und die Menschen auch ankommen und ihnen geholfen wird.
Es ist beruhigend zu wissen, auf welches Engagement wir in Wolfschlugen setzen können. Zusätzlich ist im kommenden Jahr die Schaffung einer Koordinierungsstelle angedacht, die die Arbeit hauptamtlich Tätiger der Arbeiterwohlfahrt AWO, ehrenamtlich Tätige und die Flüchtlinge mit unterstützt.
Allerdings werden sich durch die enorme Steigerung der Zahl an Menschen die Art und Form der Betreuung und die entstehenden Aufgaben gegenüber bisher spürbar verändern.
Und trotzdem oder gerade deshalb - angesichts unserer Struktur in Wolfschlugen möchte ich das Thema Asylpolitik offen angehen und gemeinsam mit Ihnen, den Damen und Herren im Gemeinderat,  sowie allen Interessierten Lösungen finden und umsetzen.
Wenn wir es nicht schaffen, schaffen es andere Städte und Gemeinden schon lange nicht mehr…
Um nun auf die Einbringung des Haushalts 2016 zu kommen – vielleicht ist es Zufall angesichts der Diskussionen um Fremde – aber auch wir müssen bei unseren Investitionen immer mehr an Fremdfinanzierung denken.
Die Kreisumlage mit über 2,34 Mio. Euro entspricht fast exakt unserem Gewerbesteueraufkommen, das wir mit 2,3 Mio. € geplant haben.
Die Gemeinde hat zwei lokale Sondereffekte zu meistern, die sich auf den Investitionsbedarf und auf die finanzielle Ausstattung auswirken. Bei der Gewerbesteuer haben sich durch Insolvenzverfahren und Verlegung von Betriebstätten erwartete Einnahmen reduziert. Dies wirkte sich auf die beiden letzten Rechnungsergebnisse der Jahre 2014 und 2015 im knapp siebenstelligen Bereich negativ aus. Dadurch wurde die gute Entwicklung der Wirtschaft und die Verbes­serung der allgemeinen Steuereinnahmen teilweise wieder aufgezehrt. Gleichzeitig hat die Gemeinde in den letzten Jahren enorm investiert ins Abwasser- und Frischwassernetz. Auch in den nächsten Jahren werden enorme Beträge in die Daseinsvorsorge gesteckt werden müssen.
Die Verbesserung der Infrastruktur „Wolfschlugen 5.0“ wird umgesetzt. Der Aufbau des Gasversorgungsnetzes durch die FairNetz, Verbesserung der Internetversorgung, Investitionen ins Wasser- und Abwassernetz sowie der Bau des Nahwärmenetzes werden im kommenden Jahr begonnen.
Ein weiterer Abschnitt der Kläranlagensanierung wird angegangen. Hier sind 455 T€ vorgesehen. Bei den Abwasserkanälen sind wir durch die Eigenkontrolle - einer gesetzlichen Vorgabe -  zur Schadensbeseitigung verpflichtet und damit zur Investition.
Hier haben wir fast alle Schäden beseitigt, bis 2019 die nächste Überprüfung stattfinden wird. Diese aus ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten sehr sinnvollen Maßnahmen und gesetzlichen Vorgaben müssen aber vom Gebührenzahler bezahlt werden. Deshalb werden die Gebühren enorm steigen müssen. Das haben wir heute ja auch noch auf der Tagesordnung. In diesen Bereichen hatten wir auch einen enormen Rückstand. Über Jahrzehnte wurden das Netz und die Kläranlage ohne Investitionen gefahren. Diesen Rückstand sind wir am Abarbeiten seit klar ist, dass wir die Kläranlage erhalten und dauerhaft betreiben werden.
Ähnliches gilt für das Frischwassernetz. Hier haben wir die Versorgungssicherheit  mit der zweiten Frischwasserleitung erhöht. Hätten wir übrigens diese nicht letztes Jahr gebaut, hätten wir dieses Jahr bereits durch einen Rohrbruch an der alten Hauptleitung eine komplette Unterbrechung der Wasserversorgung des gesamten Orts gehabt.
Durch den Aufbau der Gasversorgung verbessern wir unsere Infrastruktur und können auch bei der bisherigen Internetunterversorgung einen riesen Quantensprung für die Zukunft machen. Ende 2016 wird der gesamte Ort deutlich besser versorgt sein und auch Glasfaserhausanschlüsse wird es im Gasversorgungs- und Nahwärmeversorgungsgebiet geben.
Das ist unser zweiter Sondereffekt, der zu Mehrinvestitionen führt, um Synergien zu nutzen.  Die maroden, teilweise deutlich über 40 Jahre alten Wasserleitungen zu erneuern, ist mehr als sinnvoll. Vor drei Jahren hatten weder Gemeinderat noch die Verwaltung diese Investition im Blick, da keiner an den Aufbau eines Gasnetzes im Ort gedacht hätte. Aber diese Chance der Infrastrukturverbesserung durch das Gasversorgungsnetz müssen wir nutzen, um gleichzeitig für die nächsten 40 Jahre - solange ist die Haltbarkeit der Leitungen abschreibungstechnisch - zu sichern. Dafür sind auf ca. 1.300 m Länge in der Beethovenstr./Goethestr./Waldweg im kommenden Jahr rund 1.55 Mio. Euro insgesamt eingeplant.
Wir haben ein etwa 28 km langes Wasserleitungsnetz ohne Hausanschlüsse. Bei einer Nutzungsdauer von ca. 40 Jahren müssten zum Erhalt des Netzes jährlich 700 m Leitungen, die etwa 800.000,-- € kosten, heute erneuert werden. Zugegeben die Rechnung ist etwas schräg, da wir vor 40 Jahren ein kleineres Netz zu unterhalten hatten und auch die Erstinvestition von den Eigentümern der Baugebiete mitfinanziert wurde. Dennoch zeigt diese Beispielshochrechnung den künftigen Investitionsbedarf durchaus auf, wenn wir nicht auf Substanz und auf Kosten der Versorgungssicherheit leben wollen.
Was wäre die Alternative zur Investition?
Die Alternative wären Rohrbrüche, höhere Wasserverluste aus dem Netz und die Verschlechterung der Versorgungssicherheit. All dies kostet ebenfalls Geld und das Netz wird nicht nachhaltig erhalten durch die Flickarbeiten. Zudem käme im Jahre X bei möglicher Weise ungünstigeren Finanzierungsbedingungen die Bewältigung eines noch größeren Investitionsrückstands auf uns zu.
Die Möglichkeit Rücklagen aufzubauen ist derzeit nicht gegeben, da auch die gesetzlichen Aufgaben immer mehr werden und gleichzeitig die Gegenfinanzierung wie bei der Kinderbetreuung beispielsweise im gleichen Umfang nicht gegeben ist. Es gilt in der Politik leider nicht der Spruch: Wer bestellt, der bezahlt.
Sondern eher schreibe beim guten Nachbarn, sprich bei der Gemeinde, an.
Er wird’s schon bezahlen.
Ein weiterer infrastruktureller Sprung in die Nachhaltigkeit ist der Aufbau des Nahwärmenetzes. Es wird kommen. Das hat der Gemeinderat auf seiner Klausurtagung einhellig beschlossen. Der Klimawandel und die gemeindliche Weiterentwicklung dürfen nicht aus den Augen verloren werden, denn ohne Klimaschutz ist auch in Deutschland dauerhaft kein gesundes Leben vorstellbar.
Mit der Investition von ca. 1.800.000,-- € - abzüglich Förderungen -  werden künftig rund 195.000 Liter Heizöl jährlich eingespart und die lokale Wertschöpfung gestärkt.
Auch die Planungen des Blockheizkraftwerks im Bereich der Sporthalle unter Einbeziehung der vereinseigenen Einrichtungen des TSV werden weiter vorangetrieben. Beide Maßnahmen haben das Ziel zu investieren, Klimaschutz zu betreiben und die laufenden Kosten zu senken.
Ein weiteres Projekt ist die Umsetzung des ökologischen Hochwasserschutzes in den Riederwiesen. Es wird 2016 realisiert. Veranschlagt sind hierfür 261.000,-- € inkl. Planung für nächstes und übernächstes Jahr. Damit werden Mensch und Natur geschützt. Gleichzeitig baut die Gemeinde ein sogenanntes Ökokonto mit Ökopunkten auf, um künftige Eingriffe für bauliche Entwicklungen ausgleichen zu können. Das ist nachhaltiges Wirtschaften auch für die nächste und übernächste Generation.
Das Jahr 2015 war ein Jahr der Planung. 2016 und 2017 werden Jahre des Baggerns und Buddelns. Der Tiefbau neben der Flüchtlingsunterbringung und der Versorgung der Menschen werden unsere Schwerpunkte  im kommenden Jahr.
Fast nebensächlich klingt es da, dass das Baugebiet „Wolfloch“ erschlossen und auch die Innenentwicklung des Baugebiets „Wilhelmstr./Küferstraße“  vollends angegangen wird. Aber wir wollen weiterhin Lebensraum für junge Familien erschließen.
Im Hochbaubereich wird die Planung und Umsetzung des Blockheizkraftwerks an der Sporthalle in der Nürtinger Straße den Schwerpunkt bilden. Hier ist geplant die alte Ölheizung zu erneuern, vermutlich durch ein Gasblockheizkraftwerk unter Einbeziehung des Baus des Sportvereinszentrums des TSV Wolfschlugen und der bestehenden kommunalen und vereinseigenen Einrichtungen in der Umgebung.
Im Verwaltungshaushalt gehen wir von rund 13.505.200,-- € Volumen insgesamt aus und im Vermögenshaushalt von 4.878.300,-- €. Die Erhöhung im Vermögenshaushalt gegenüber dem langjährigen Durchschnitt zeigt, dass wir in künftige Werte investieren.
Es führt weiterhin kein Weg am Kurs der Haushaltskonsolidierung im konsumtiven Bereich vorbei. Dabei ist auch klar, dass Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und insbesondere im Kindergartenbereich refinanziert werden müssen. Der heutige Haushalt wird der letzte in der kameralen Form sein.
Ab 2017 führen wir das neue kommunale Haushaltsrecht ein, das alle Gemeinden bis 2020 umsetzen müssen. Die Aufgabenzunahme und höhere gesetzliche Anforderungen sorgen auch für entsprechende Kosten. Wir werden weiterhin versuchen interkommunale Ansätze zur Lösung gemeinsamer Aufgaben anzugehen und laufende Kosten durch sinnvolle Investitionen und Erneuerungsmaßnahmen zu reduzieren.
Auch die Verbesserung der Einnahmesituation wird in den kommenden Jahren ein Thema sein müssen. So wird auch der Anstieg von Gebühren unvermeidbar sein. Letzten Endes werden wir auch in den kommenden Jahren nicht umhin kommen, weiter an der Steuerschraube zu drehen, sofern sich die Gesamtfinanzierung nicht deutlich verbessert. Auf dauerhafte Gewerbesteuereinnahmen über 4 Mio. € jährlich, wie wir sie auch schon hatten, können wir nicht bauen. Anhand dem negativen Verhältnis zwischen Steuerkraftmesszahl (5,95 Mio. €) und dem Bedarf (7,80 Mio €) wird deutlich, dass wir strukturell schlechter aufgestellt sind. Dies hängt hauptsächlich mit  den schwankenden Gewerbesteuereinnahmen zusammen, die im Jahr 2013 noch bei 3.56 Mio. € gegenüber 2014 bei 1.96 Mio. € Ist-Einnahme lagen.
Die Verschuldung wird angesichts der enormen Investitionen um 1,447 Mio. Euro steigen. Die Verschuldung liegt ohne den Eigenbetrieb Wasserversorgung bei rund 6,4 Mio. Euro (bei 6.322 Einwohner entspricht das rund 1.012,34 €/Ew.). Darin ist aber eine Million enthalten, die wir noch nicht aufgenommen haben in 2015 und ins nächste Jahr mit übernehmen. Im Eigenbetrieb Wasserversorgung sind Kredite in Höhe von 2,183 Mio. Euro enthalten (345,30 €/Ew. bei 6.322 Einwohnern). Die Allgemeine Rücklage, der Sparstrumpf der Gemeinde beträgt nach der geplanten Entnahme von einer Mio. Euro noch 1,546 Mio. € am Ende des kommenden Jahres. Anzumerken ist, dass die Schulden des Abwassernetzes und der Kläranlage im Kernhaushalt noch enthalten sind. Dieser Betrieb wird zu Beginn des Jahres 2017 ausgelagert in einen Eigenbetrieb, wie dies in vielen Gemeinden üblich ist. Wir werden unsere Investitionen weiter im Blick behalten, aber für Wünschenswertes ist kein finanzieller Spielraum vorhanden.
Mit dem Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo möchte ich zum Ende der Haushaltseinbringung kommen:
„Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“
Lassen Sie uns, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren des Gemeinderats gemeinsam weiter daran arbeiten, die Herausforderungen der Zukunft  anzugehen. Gemeinsame Lösungen und manches Mal Kompromisse zu finden und diese miteinander umzusetzen ist unsere Chance.
Der Haushaltsplanentwurf 2016 der Verwaltung ist somit eingebracht.“

Die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat sind nachfolgend abgedruckt:

Für die Freie Bürgerliste sprach Gemeinderat Karl Münzinger:

„Den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 haben wir seit einigen Wochen in den Händen. Erstmals wurde er im alten Jahr eingebracht und vorgelegt. Ehe ich in das Planwerk einsteige, möchte ich mich im Namen der Freien Bürgerliste für die Vorlage des Entwurfs bei Ihnen, Herr Ruckh und natürlich bei unserer Kämmerin, Frau Ziegler und ebenso bei all den Damen und Herren der Verwaltung bedanken, die an der Aufstellung des Planwerks mitgewirkt haben.

Allzu erfreulich ist das Zahlenwerk auch in diesem Jahr nicht. Aber wenigstens trägt sich der Verwaltungshaushalt und erwirtschaftet, wenn auch zugegebenermaßen in geringem Umfang, eine bescheidene Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt. Aber mehr haben wir auch nicht erwartet, denn zu groß und vielfältig sind die Aufgaben, die erneut im vergangenen Jahr auf die Gemeinde zugekommen sind. Betroffen davon sind vor allem der Kindergartenbereich und in ersten Anfängen auch die Flüchtlinge die Zuflucht in unserem Land suchen. So betrachtet stellt sich der Inhalt des Haushaltsplanes von alleine auf. Gestaltungsspielräume im Verwaltungshaushalt sind nahezu keine vorhanden. Der Haushaltsplan zeigt uns aber unweigerlich auch immer wieder unsere finanziellen Möglichkeiten und Spielräume auf. Und diese sind nun mal mehr als begrenzt. Er zeigt aber auch wie notwendig es war, unseren Haushalt in den vergangenen Jahren nach Sparmaßnahmen zu durchforsten und die Gebühren für die kostenrechnenden Einrichtungen sowie die Steuern in entsprechender Höhe anzupassen. Bei den Investitionen im Vermögenshaushalt und der geplanten Aufnahme von Schulden zeigt uns die Rechtsaufsichtsbehörde unweigerlich die Grenzen auf. Eine Verschuldung in ungeahnter Höhe und deren Abwicklung im Rahmen des Kernhaushalts sind enge Grenzen gesetzt. Unser Schuldenstand ist erschreckend hoch und demzufolge bewegen sich auch die künftigen Kreditaufnahmen nur in begrenztem Umfang. Durch die Auslagerung bestimmter Bereiche in Form der Gründung von Eigenbetrieben Wasser Abwasser, Nahwärmenetz und Internetversorgung verschaffen wir uns etwas Luft was die Verschuldung des Kernhaushalts betrifft. Die Schulden werden diesen Eigenbetrieben direkt zugeordnet und belasten den künftigen Kernhaushalt der Gemeinde nicht mehr. Voraussetzung, dass dies wie geplant funktioniert, ist natürlich, dass diese Eigenbetriebe kostendeckend betrieben werden. Unsere geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt sind zum großen Teil diesen Eigenbetrieben zuzuordnen. Dies betrifft die Erneuerung der Wasserleitung in der Beethoven- und Goethestraße, die im Zuge der Neuverlegung der Gasleitung durchgeführt wird, ebenso wie die Erneuerung in der Hardter- und Riedstraße, die im Zuge der Einlegung der Nahwärmeleitung erfolgt. Um den Synergieeffekt zu nutzen, wird die Verbesserung der Internetversorgung mit ausgebaut, die in weiten Teilen unserer Gemeinde mehr schlecht als recht ist. Vielfach kommen Straßenbaumaßnahmen und Hochwasserschutzmaßnahmen in diesem Bereich hinzu und diese sind über den Kernhaushalt der Gemeinde zu finanzieren und nicht über die Eigenbetriebe. Ein weiterer Diskussionsbedarf besteht auch bei der Erneuerung der Heizungsanlage in der Sporthalle. Natürlich ist es überlegenswert, die vorhandene Heizung durch ein Blockheizkraftwerk zu ersetzen. Diese Überlegungen umzusetzen machen aber nur Sinn, wenn diese Investitionen wirtschaftlich sind und sie sich auch rechnen. Diesen Nachweis muss uns die Verwaltung erst noch vorlegen. Mit dem Neubau eines Wohngebäudes für die Anschlussunterbringung der Asylbewerber steht erstmals wieder eine gewaltige Investitionssumme von einer Million für eine Hochbaumaßnahme im Haushalt. Wir kommen nicht umhin, diese Investition zu tätigen, damit wir unseren Beitrag zur Linderung des Flüchtlingsproblems beisteuern. Und noch ist nicht abzusehen, was im Laufe des Jahres noch zusätzlich auf uns zukommt. Ich denke, wir alle haben es uns nicht vorstellen können, dass eine solche Flut an Flüchtlingen auf Europa zukommt. Bei all den damit verbundenen Problemen stelle ich mit Freude und Zuversicht fest, wie überaus groß die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land ist, die sich ehrenamtlich engagieren und sich einbringen, um die Not und das Elend der Flüchtlinge etwas erträglicher zu gestalten. All diesen Menschen gilt unser besonderer Dank. Und dass dies in Wolfschlugen in der gleichen Weise geschieht, freut uns besonders. Darüber hinaus möchte ich die Haushaltsrede auch dieses Jahr zum Anlass nehmen uns bei den Vereinen, Gruppierungen, Organisationen und den Kirchen zu bedanken, die sowohl im kulturellen wie sportlichen Bereich zu einer Bereicherung unseres Gemeindelebens im vergangenen Jahr beigetragen haben. Unser Dank gilt auch den Damen und Herren des Gemeinderats und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Die Freie Bürgerliste wird dem Haushalt für das Jahr 2016 zustimmen.“

Sprecher der Unabhängigen Wählervereinigung Gemeinderat Achim Deuschle:

„In dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist eine Neuverschuldung in Höhe von 1,447 Mio. € auf nun 8,583 Mio. €, incl. Eigenbetrieb Wasserversorgung, ausgewiesen. Unsere Rücklagen sind auf 1,546 Mio. € geschrumpft. Der Eigenbetrieb Wasser ist dieses Jahr erstmals aufgenommen worden und sorgt hier für die notwendige Transparenz. Dies entspricht einer Pro-Kopf Verschuldung von 1357,64 €. Zum Vergleich lag diese im Landkreis Esslingen am 31.12.14 im Schnitt bei 1282 €. Dies zeigt zwar, dass wir mit dem Problem nicht alleine stehen und alle Kommunen mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben, aber auch dass unsere Verschuldung in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Wesentlich zur Neuverschuldung tragen notwendige Maßnahmen zum Erhalt unserer Infrastruktur bei. Dazu gehören der Aufbau des Gasversorgungsnetz und der dadurch sich ergebenen Möglichkeit durch Einbringen eines Glasfaserkabels die Internetversorgung wesentlich zu verbessern. Desweiteren sind auch in diesem Jahr noch Mittel für die notwendige Kläranlagensanierung vorgesehen und der Hochwasserschutz in den Riederwiesen wird angegangen. Im Bereich der Sanierung des Abwassernetzes und Wasserleitungen können Synergien im Zuge der Baumaßnahmen für die Gas-und Internetversorgung sowie des Nahwärmeanschlusses genutzt werden. Den Investitionen in die Nahwärme stehen zukünftige Einnahmen entgegen, weshalb diese über die Laufzeit abgetragen werden können. Mit Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) im Haushalt 2017 wird es möglich sein einen Überblick über Lage und Entwicklung des Vermögens zu erhalten. Leider bedeutet dies ebenfalls einen Mehraufwand in der Verwaltung, weshalb zusätzliche Personalkosten hinzukommen. Ein großer Haushaltsposten sind unsere Kindergärten. Von der Politik wird immer mal wieder die Schaffung kostenloser Plätze ins Gespräch gebracht. Möglich wäre dies nur wenn die Kosten vom Land übernommen werden, von der Gemeinde kann dies nicht geleistet werden. Der Deckungsbeitrag liegt bei nur noch 34,2%, weshalb über eine Gebührenerhöhung im Kleinkindbereich zu diskutieren sein wird. Das neue Sportvereinszentrum des TSV wird kommen und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die Interessen des Vereins und der Gemeinde bestmöglich verbinden können. Dazu gehört sicherlich eine gemeinsame Heizungsanlage, eine weitere Möglichkeit könnte auch die Verwaltung der Sporthalle durch den TSV sein. Eine große Herausforderung wird die Erstaufnahme von Flüchtlingen und die Anschlussunterbringung darstellen. Dazu müssen dieses Jahr noch mehr als 100 Asylsuchende aufgenommen werden. Da mit einem mehrfachen an Familiennachzug auszugehen ist und weiterhin eine große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland ankommt, wird sich diese Zahl noch deutlich erhöhen und insbesondere in der Anschlussunterbringung eine große finanzielle Belastung für die Gemeinde darstellen. Die bevorstehende Aufgabe wird nicht einfach und es ist nur zu schaffen, wenn alle an einem Strang ziehen. Alle Bürgerinnen und Bürger können durch persönlichen Einsatz oder auch nur durch Akzeptanz dazu beitragen. Ein Dank gilt hier dem AK Asyl, aber auch all den anderen die hier in vielfältiger Art unterstützen. Es wird auch deshalb auf eine weitere Neuverschuldung in diesem und den darauffolgenden Haushalten leider nicht verzichtet werden können. Es hilft wenig noch weiter an der Gebührenschraube zu drehen, da damit nur eine geringfügige Entlastung des Haushalts möglich ist und die Belastungsgrenze für die Bürger erreicht ist. Umso mehr müssen Neuinvestitionen zurückgestellt und auf nicht notwendige Wünsche verzichtet werden. Da der Haushalt keine Umfänge enthält die man unter „schöner wohnen“ einordnen kann, sind hier allerdings enge Grenzen gesetzt. Die im Zuge der Einbringung der Nahwärmeleitung vorgesehene Erneuerung der Abwasserkanäle in der Hardter Straße und Bergstraße sollte nur bei den im schlechten Zustand befindlichen Leitungen durchgeführt werden und die Umstellung auf Lichtmasten ist nicht dringend notwendig, weshalb wir den Antrag stellen, diese Posten aus dem Haushalt zu streichen. Um die vielfältigen Angebote in unserer Gemeinde erhalten zu können, sind wir auf ehrenamtliches Engagement angewiesen. Darum möchte die UW an dieser Stelle allen Vereinen, Kirchen und Institutionen mit ihren hauptamtlich und vor allem vielen ehrenamtlich tätigen Personen, sowie allen weiteren engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unseren Ort und dessen Menschen einbringen, einen ganz besonderen Dank aussprechen. Ein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die stets faire und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.“

Gemeinderat Andreas Haupert stellte für die CDU fest:

„Vor einigen Wochen hat die Gemeindeverwaltung ihren letzten kameralen Haushalt eingebracht. Mit der doppischen Haushaltsführung soll ein neues Informations- und Planungssystem, verbunden mit dem Anspruch auf verbesserte Steuerungsmöglichkeiten und höherer Transparenz etabliert werden. Im Produkthaushalt wird es zukünftig besser möglich sein die Kosten für Leistungen der Gemeinde darzustellen und auszuwerten. Aber auch nach der doppischen Darstellungsform werden wir keine anderen Zahlen vorliegen haben. Der Berg an Aufgaben welcher in Zukunft vor uns liegt, wird nicht kleiner werden, aber die Gemeinde als Bergsteiger wird eher mit Sandalen als mit Wanderstiefeln und gut gefülltem Rucksack auf diesem Weg unterwegs sein. Das Haushaltsvolumen wird bei ca. 16,5 Mio. € liegen. Die Kreditaufnahme von ca. 2,3 Mio. € bei gleichzeitiger Rücklagenentnahme von ca. 500.000 € bereitet uns Kopfzerbrechen. Diese Entwicklung wird dazu führen dass „Freiwilligkeitsprojekte“ der Gemeinde wie z.B. das Nahwärmenetz in mittelfristiger Zukunft nicht mehr umsetz- und finanzierbar sein werden. Wir müssen uns darauf besinnen, die laufenden Sanierungen und Instandhaltungen bei Gebäuden und Infrastruktur sinnvoll und kostengünstig zu betreiben. Dies wird auch bedeuten, damit nicht jeder Synergieeffekt, auch wenn er noch so sinnvoll ist umgesetzt werden kann. Ebenso wird nicht jedes Projekt welches Fördergeld in Aussicht stellt verwirklicht werden können. Bei einigen Projekten werden die Planungskosten und der Eigenanteil der Gemeinde nach aktuellem Stand nicht zu finanzieren sein. Das süße Gift der aktuell niedrigen Zinsbelastungen darf nicht zu unserer Falle werden. Denn auch diese Kredite müssen irgendwann zurückbezahlt werden. Allen anstehenden Projekten die richtige Priorisierung zuzuordnen dies wird in Zukunft eine der größten und häufigsten Aufgaben der Gemeinde und des Gemeinderates sein, denn der Grat zwischen völligem Stillstand und somit dem Rückschritt der Gemeinde und der Verbesserung der Haushaltssituation ist sehr schmal. In diesem Zuge möchte ich nochmals das Thema Erhöhung der Wassergebühren ansprechen. Die Erhöhung der Wassergebühren kommt aufgrund der Investitionen in die Zukunft des Wassernetzes der Gemeinde zustande. Uns ist durchaus bewusst, dass Arbeiten die zum einen den Verkehr blockieren und später nicht mehr sichtbar sind nicht zu den beliebtesten Arbeiten in der Bevölkerung zählen. Erst wenn kein Wasser mehr aus den Wasserhähnen kommt oder das Abwasser nicht mehr abfließt, sind fehlende Investitionen in diesem Bereich bei den Bürgern spürbar. Dann aber ist es zu spät! Hier sprechen wir uns eine jährliche Kalkulation der Gebühren als Zukunftsinstrument in beide Richtungen aus. Die Breitbandversorgung hat uns auch im Jahr 2015 ständig begleitet. Gemeinde und Gemeinderat arbeiten hier nach allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Herr Bürgermeister Ruckh hat in der Bürgerversammlung am 15.10.2015 den Ausbau der Internetversorgung als „Meilenstein“ bezeichnet. Ganz so euphorisch sehe ich die Sache nicht. Ich sehe es eher als ein Meilensteinchen auf einem noch weiten Weg, welchen wir mit aller Intensität weiterverfolgen müssen. Hier geht es um die Zukunft der Gemeinde! Ein Thema welches uns im vergangen Jahr sicherlich so stark beschäftigt hat wie kein anders ist die Situation der Flüchtlinge. In dieses Thema möchte ich mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck einsteigen:
„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“
Ich denke dieser Satz trifft den Nagel auf den Kopf. Aber es ist nicht unsere kommunale Aufgabe die politischen Grundsatzentscheidungen in dieser Frage zu bewerten. Unsere Aufgabe hier vor Ort ist es die Herausforderungen welche wir vom Landkreis zugeteilt bekommen zu erfüllen. Hier darf aber auch das Wohl unserer Bürger nicht vergessen werden. Wichtige Punkte sind hier die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur insbesondere unserer Sporthallen, und der Umgang mit den Menschen unserer Gemeinde, welche auch nicht unter den Umständen leben können wie wir alle uns das wünschen würden. Dies wird uns aber nur gelingen wenn wir unsere Hausaufgaben machen und immer einen Schritt weiterdenken um schnellst möglich auf neue Situationen reagieren zu können. Aber ich denke hier sind wir auf einem guten Weg! Wir möchten schon heute auf die Bürgerversammlung am 25.01.2016 in der Turn- und Festhalle verweisen. Die CDU verzichtet in diesem Jahr auf Anträge. Wir bitten aber darum jede Einnahme und Ausgabe einer genauen Prüfung zu unterziehen. Hier wäre es vielleicht auch zu überlegen die Zahl der Projekte in einem verträglichen Rahmen zu halten. Die Schlagzahl der vergangenen Jahre war sehr hoch und wird auch an der Verwaltung nicht spurlos vorbei gehen. Auch dies wird zu Kosten führen. Wir möchten uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im vergangenen den Ort durch ihr ehrenamtliches Engagement bereichert haben bedanken. Sie sind die stillen Helden des Alltags. Machen sie weiter so! Ebenso möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rund um unsere Kinder und Jugendlichen bedanken. Sie leisten in den Kindergärten, der Schule, der Kernzeitbetreuung und im Jugendhaus hervorragende Arbeit rund um unser Gut der Zukunft. Auch allen Mitarbeitern der Verwaltung möchten wir herzlichst für ihren Einsatz für unsere Gemeinde danken. Einen besonderen Dank möchten wir Frau Ziegler und dem gesamten Team der Kämmerei für die Erarbeitung des umfangreichen Zahlenwerkes aussprechen. Und last but not least möchten wir uns bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Wir freuen uns auf ein kollegiales und gutes Jahr 2016!

Für die Offene Grüne Liste hielt Gemeinderätin Gabriela Wiesmann fest:

„Wer hätte vor einem Jahr, als wir die letzten Haushaltreden gehalten haben, gedacht, dass die Themen Asylbewerber und Flüchtlinge uns jetzt so massiv beschäftigen würden? Alle unsere lokalen Projekte kommen einem dagegen klein vor und die Finanzplanung wird dadurch auch durcheinander gewirbelt und noch unkalkulierbarer als zuvor. Groß sind dagegen die Zahl und die Not der Flüchtlinge. Auch bei uns in Wolfschlugen wird sich die Zahl der Flüchtlinge im kommenden Jahr auf um die 150 erhöhen. Das wird uns vor neue Aufgaben stellen, vor allem organisatorischer Art. Wir haben einen sehr gut funktionierenden Arbeitskreis Asyl, der aus viel mehr Menschen besteht als wir im Moment Flüchtlinge haben, d.h. es gibt eine Menge Bürger, die nur darauf warten, zu helfen. All denen danken wir ganz herzlich für ihren Einsatz. Eine große Aufgabe wird sein, hier Strukturen zu schaffen, d.h. die Fähigkeiten der Helfer mit den Bedürfnissen der Hilfsbedürftigen zusammenzubringen. Bei 25 Flüchtlingen ging das noch auf Zuruf oder durch eine einfache mail, bei mehr Personen muss man das organisieren. Deshalb ist die Schaffung einer Koordinationsstelle sehr zu begrüßen und sicher gut angelegtes Geld. Ich habe das Wort „Flüchtlingskrise“ ganz bewusst nicht benutzt ( für mich ist das das Unwort des Jahres), denn eine Krise ist es nur für die Flüchtenden, die von Krieg und Hunger bedroht sind und eine gefährliche Flucht hinter sich haben. Hier bei uns hat wegen der Flüchtlinge doch noch niemand seine Wohlfühlzone verlassen müssen, wir haben durchaus die Kraft und das Geld und die Möglichkeit, Menschen bei uns aufzunehmen. Wie man den Zuzug organisiert und dass man natürlich die Fluchtursachen bekämpfen muss, ist Sache der großen Politik. Wenn die Leute erst mal bei uns sind, sind es nur noch Mitmenschen in Not, um die wir uns zu kümmern haben. Das wird nicht einfach und braucht Geduld, guten Willen und natürlich auch Geld, aber gerade in unserem Wolfschlugen mit so vielen aktiven Bürgern und so viel Engagement habe ich da keine Bedenken. Und dass es sich lohnt, beweist der herzzerreißende Dankesbrief unserer Wolfschlugen Boys im letzten Amtsblatt. Trotzdem müssen wir natürlich aufpassen, dass wir über all der Flüchtlingshilfe nicht die Mitbürger vergessen, die arm und bedürftig sind, ohne Flüchtlinge zu sein. Mit der Einführung der Wolfschlugen Card könnten wir dazu einen ersten kleinen Beitrag  leisten. Damit soll allen Bedürftigen die Teilhabe an Sport und Kultur in Wolfschlugen erleichtert werden. Dazu bedarf es der engen Kooperation mit den Vereinen, deren Aktiven ich auf diesem Wege für Ihre großartige Arbeit danken möchte. Natürlich haben wir auch noch unser normales Tagesgeschäft zu bewältigen, das auch nicht gerade wenig ist: Investitionen in Wasser und Abwasser, neue Gasleitung, Fernwärmenetz, die damit einhergehenden Straßensanierungen und das alles bei leeren Kassen. Das führt logischerweise zu einem hohen Schuldenstand, der sich aber nach und nach -  zumindest teilweise - durch Beiträge und Gebühren sozusagen von selbst abzahlen wird, also langfristig gegenfinanziert ist. Die Ausgliederung in Eigenbetriebe wird das deutlicher machen. Trotzdem ist unsere Finanzlage natürlich fatal, weil die Einnahmensituation auf Dauer zu schlecht ist für die vielen Aufgaben, die wir haben. Und es kommen immer neue Aufgaben dazu, aber keine neuen Einnahmen. Das ist ein strukturelles Problem, gegen das wir nicht allzu viel machen können, außer bei den Ausgaben und Investitionen jedes Mal kritisch zu fragen, ob diese wirklich nötig sind. So wird bei der Heizungserneuerung in der Sporthalle noch zu untersuchen sein, was die wirtschaftlichste Lösung ist und ob eine große und teure BHKW-Lösung sich wirklich rechnet. Auch bei den Straßen- und Wasserleitungssanierungen muss nicht jeder vermeintliche Synergieeffekt genutzt werden. Trotzdem sind wir prinzipiell auf einem guten Weg, in Zeiten niedriger Zinsen in Infrastruktur zu investieren, die wir dann viele Jahre nutzen können und die langfristig laufende Ausgaben verringert. Wer die Haushaltreden über die Jahre verfolgt, wird feststellen, dass diese immer kürzer werden – was mich betrifft, auf jeden Fall. Das liegt daran, dass wir immer weniger zu gestalten haben, sondern eigentlich nur verwalten können. Die Aufgaben von Außen sind so groß, dass weder Geld noch Zeit, noch Kraft bleibt, eigene Ideen zu entwickeln. Politische Arbeit ist das nicht – und das muss man bedauern. Deshalb schließe ich auch bereits jetzt mit dem Dank an die Verwaltung und alle Mitarbeiter für die stets gute Zusammenarbeit und wünsche uns, dass wir die anstehenden Aufgaben gut miteinander bewältigen.“

Sprecher der SPD Gemeinderat Jens Arnold:

„Zunächst möchten wir uns bei allen bedanken, die an der Beschaffung der notwendigen Zahlen und Daten beteiligt waren und das Zahlenwerk umgesetzt haben. Ein ganz besonderes Dankeschön geht an unsere neue Kämmerin Frau Ziegler welche sich in kurzer Zeit in Gemeindehaushalt einarbeiten musste und es dennoch geschafft hat den Haushaltsplan für 2016 so frühzeitig zu erarbeiten.
1. Haushaltslage
Wie in jedem Jahr möchten wir mit der allgemeinen Haushaltslage beginnen ehe wir ein kurzen Rückblick und eine Vorschau auf die anstehenden Projekte machen. Schon in den vergangen Jahren haben wir in unseren Haushaltsreden darauf hingewiesen, dass die Ausgabenseite der Gemeinde die Einnahmenseite übersteigt. Während viele andere Gemeinden dank der sehr guten wirtschaftlichen Lage ihre Schulden tilgen oder sogar überlegen wie sie beispielweise Kindergartengebühren reduzieren oder sogar komplett auf Gebühren im Kindergartenbereich verzichten, müssen wir feststellen, dass wir in Wolfschlugen wieder neue Schulden aufnehmen werden. Sicherlich ist es von Seiten der Verwaltung richtig bei anstehenden Projekten, die wir zwingend umsetzen müssen, weil es sich dabei Pflichtaufgaben handelt auf Synergien möglicher anderer Projekte hinzuweisen. Allerdings müssen wir uns doch alle ehrlich fragen, wie dies zukünftig weitergehen soll. Wenn wir schon jetzt in dieser guten wirtschaftlichen Zeit es nicht schaffen ohne neue Schulden auszukommen, wie soll dies dann erst in schlechteren wirtschaftlichen Zeiten weiter gehen. Der Haushalt ist schon jetzt am Rande der Genehmigungsfähigkeit. Mit immer neuen Projekten welche wir anstoßen, welche vielleicht wünschenswert wären, schränken wir unsere Handlungsfähigkeit doch immens ein. Beim Thema Biogasanlage sind wir uns innerhalb der SPD einig, dass dies aus ökologischen Gesichtspunkten sicherlich sehr sinnvoll ist. Bei der Umsetzung allerdings bleibe ich bei meinem Standpunkt, dass dieses Projekt unter Anbetracht unserer Haushaltslage und es sich um keine Pflichtaufgabe handelt wir uns eigentlich nicht leisten können. Zurecht weist unsere Kämmerin Frau Ziegler darauf hin, dass der Eigenbetrieb Nahwärme erhebliche finanzielle Risiken birgt und eventuell erwirtschaftete Fehlbeträge über den Gemeindekernhaushalt auszugleichen sind.  Die in der Haushaltsrede von Bürgermeister Ruck schon angekündigten und zum Teil auch umgesetzten Gebührenerhöhungen können auf Dauer keine Lösung sein. Trotz der schon umgesetzten Erhöhungen in Teilbereichen werden wir 2016 zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wieder knapp 1,5 Millionen an Krediten aufnehmen müssen, gleichzeitig werden rund 1 Millon aus der Rücklage entnommen werden, so dass diese lediglich noch gut 1,5 Millionen umfasst. Unter Anbetracht, dass uns diese Haushaltslage nun schon mehrere Jahre begleitet und wir letztendlich kein befriedigendes Konzept haben wie wir das Problem der jedes Jahr aufs neue aufkommenden Haushaltslücke lösen können, sind wir der Meinung dass die Haushaltsstrukturkommission wieder eingesetzt werden sollte und mögliche Lösungswege offen diskutiert und erarbeiten sollte.
2. Rückblick und Vorschau
- Bei der Umsetzung der Eigenkontrollverordnung konnten enorme Fortschritte gemacht werden, so dass nun nur noch ein kleiner Teil umzusetzen ist. Dafür waren allerdings auch erhebliche finanzielle Aufwendungen von Nöten.
- Eine weitere große Baumaßnahme des vergangenen Jahres war die neue zweite Wasserversorgungsleitung. Auch hier wurden wieder entlang der Leitungsstrecke vom Hochbehälter in Sielmingen Leerrohre mit eingelegt.
- Die Modernisierung unserer Kläranlage sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Im Haushalt für das Jahr 2016 sind weitere 455T€ für den weiteren Sanierungsabschnitt eingeplant. Wie bei allen anstehenden Sanierungsmaßnahmen wurde auch bei der Kläranlage darauf geachtet die Energiekosten soweit als möglich zu senken.
- Des Weiteren wurden bereits Vorarbeiten für das Nahwärmenetz im vergangen Jahr umgesetzt. Der Großteil der Umsetzung zum Aufbau des Nahwärmenetzes ist im Haushaltsjahr 2016 eingeplant. Die Investitionen belaufen sich für 2016 hierbei auf Rund 1,3M€ und 2017 nochmals auf weitere 500T€.
- Das Baugebiet Wolfloch wurde im vergangen Haushaltsjahr erschlossen. Und auch die Innenentwicklung mit dem Baugebiet Wilhelmst/Küferstr. wird 2016 abschließend angegangen.
- Des weiteren gibt es Überlegungen über den Bau eines BHKW auf dem Sportgelände für welches 240t€ 2016 und 655t€ 2017 im Haushalt eingeplant sind.
- Durch den Aufbau einer Gasversorgung, durch die FairNetz erhält Wolfschlugen die Chance zukünftig auch auf Alternative Heizungskonzepte zu setzen.  Im Zuge der Verlegung der Gasleitungen ist die Erneuerung der Wasserleitungen in der Beethovenstr, Goethestr und dem Waldweg für die kommenden Jahre mit rund 1.55 Mio Euro eingeplant. Aufgrund der Lage der Gasleitung werden allerdings vorerst nur die Anwohner der genannten Straßen die Möglichkeit erhalten sich an das Gasnetz anzuschließen.
- Das Hochwasserschutzkonzept wird in diesem Jahr weiter verfolgt werden, dafür sind Investitionen in der Höhe von 455t Euro im Bereich der Riederwiesen und der Grötzinger Straße K1222 eingeplant.
- In Ihrer Haushaltsrede sprachen Sie davon, Herr Ruckh, dass Ende 2016 der gesamte Ort besser versorgt sein wird. Auf der anderen Seite aber sagten Sie im selben Satz, dass es nur im Bereich der neuen Gasleitung und des neuen Nahwärmenetzes Glasfaser geben wird. Hier stellen wir uns die Frage ob nicht eine Versorgung mit zwar nur 50 MBits durch die Telekom, aber dafür für einen deutlichen größeren Teil der Gemeinde sinnvoller gewesen wäre als die jetzige Lösung.
- Zudem wird sich die Gemeinde am gemeinsamen Schulstandort in Filderstadt im Bereich des Brandschutzes an der Pestalozzischule mit einem Anteil von 38.500 Euro beteiligen.
- Das letzte Thema um welches derzeit keine Gemeinde herum kommt ist das Thema der Unterbringung von Asylbewerbern. Hierbei ist uns sehr wichtig nicht nur ein Augenmerkt auf den Punkt der Unterbringung zu richten, sondern auch die notwendigen Maßnahmen für eine gelungene Integration in unser Gemeindeleben zu ergreifen. An dieser Stelle möchten wir uns deshalb auch für die wertvolle Arbeit unseres AK Asyl in Wolfschlugen ganz herzlich bedanken. Bei steigenden Asylbewerberzahlen muss uns aber klar sein, dass der AK Asyl hier nicht alleine gelassen werden darf, sondern es zwingend einer hauptamtlichen Unterstützung bedarf.
Wie schon in der Haushaltsrede von Bürgermeister Ruckh angesprochen, wird diese Herausforderung auch eine Menge Geld kosten. Auf der anderen Seite sollten wir aber auch die Chancen für unsere immer älter werdende Gesellschaft und auch für unsere Vereine sehen. Sie Herr Ruckh hatten auch zu Recht das Thema sozialer Wohnungsbau in Ihrer rede erwähnt, allerdings müssen wir uns alle hier auch selbst an de Nase fassen was dieses Thema angeht. Letztendlich waren es eben auch Verwaltung und Gemeinderat welche fast alle kommunalen Wohnungen in Wolfschlugen verkauft haben.
Abschließend möchten wir sehr positiv bewerten wie auch im Gremium durchweg offen und konstruktiv bei diesem doch nicht immer einfachen Thema diskutiert wurde und auch hoffentlich in Zukunft werden wird.
3. Danksagung
Zuletzt möchten wir uns auch ganz herzlich bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken, die ihren Beitrag leisten unsere demokratische Gesellschaft zu stützen, mitzutragen und so zu gestalten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Wolfschlugen zu Hause fühlen.

Im Anschluss an die Haushaltsreden informierte Bürgermeister Matthias Ruckh über die die von Seiten der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise zu den Anträgen der Unabhängigen Wählervereinigung Wolfschlugen und der Offenen Grünen Liste. Über die gestellten Anträge soll vor der Beschlussfassung über den Haushalt in der nächsten Sitzung abgestimmt werden. Die Verwaltung wird dem Gremium entsprechend die Anträge zukommen lassen und eine Stellungnahme abgeben. Abschließend informierte der Rathauschef das Gremium und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass in der Sitzung am 2. Februar 2016 der Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet wird.

Neubestellung des Gutachterausschuss für die Amtszeit vom 1. Februar 2016 bis 31. Januar 2020

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte dass die Amtszeit des jetzigen Gutachterausschuss am 31. Januar endet. Für die weitere Tätigkeit ab 1. Februar 2016 muss ein neuer Gutachterausschuss bestellt werden. „Erfreulicherweise“, so der Vorsitzende, „sind die bisherigen Mitglieder wieder bereit im Gutachterausschuss mitzuwirken.“ Der Rathauschef informierte lediglich über eine kleine Veränderung. Die Geschäftsstelle des Gutachterausschuss wurde bislang von Wolfgang Bartelt ausgeübt. Nachdem dieser in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eingetreten ist, übernimmt Petra Arnold als Mitarbeiterin im Ortsbauamt die Geschäftsstelle des Gutachterausschuss. Folgende Mitglieder wurden vom Gremium einstimmig zum Gutachterausschuss bestellt:

1) Karl Münzinger                                             Vorsitzender

2) Wolfgang Bartelt                                           stellvertretender Vorsitzender

3) Karl-Heinz Holder                                          Beisitzer

4) Werner Stoll                                                 Beisitzer

5) Uwe Feistel                                                   Beisitzer

6) Winfried Müller (Finanzamt Nürtingen)            Gutachter

7) Peter Schmidhäußler (Finanzamt Nürtingen)   stellvertretender Gutachter

Landtagswahl am 13.03.2016
- Wahlhelferentschädigung

Patric Henzler informierte das Gremium darüber, dass in der Vergangenheit die Wahlhelfer immer entsprechend nach den Festbeträgen in der Satzung entschädigt wurden. „Um weiter qualifizierte Wahlhelfer zu erhalten, möchte die Verwaltung diese Vorgehensweise gerne beibehalten“, so Henzler. Das Gremium fasste in der vergangenen Sitzung anschließend den einstimmigen Beschluss die Wahlhelfer der Landtagswahl wieder entsprechend nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zu entschädigen.

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Veranstaltungskalender Februar 2016


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