Newsletter April 2015

Die wichtigsten Informationen für Sie zusammengestellt

Die Themen

  • Aktuelles

- Ostergruß

- Anmeldeschluss Kindergarten

- Leistungsschau

- Neue Asylbewerber und Spendenaufruf

  • Neues aus dem Gemeinderat

- Nächste Gemeinderatssitzung

- Rückblick zu den Sitzungen im Monat März

Sitzung am 02.03.2015

Landschaftsparkprojekt „Riederwiesen“

Neue Fußgängerüberwege im Bereich des Beethovenkindergartens wurden nicht genehmigt

Bewegungslandschaft im erweiterten Pausenhofbereich kommt im Mai – Auftrag hat der Förderverein der Grundschule vergeben

Weitere Entwicklung auf dem ehemaligen „Starklager-Grundstück“ im Gewerbegebiet mit Ansiedlung eines zweiten Rewe-Marktes
- Vorstellung des Einzelhandelsgutachtens sowie des Grobkonzeptes
- Grundsatzentscheidung

Bau einer zweiten Frischwasserleitung
- Vorstellung der Ergebnisse der Endabrechnung

Eigenkontrollverordnung 2014
- Vorstellung der Ergebnisse der Endabrechnung

Haushalt 2015 - Generaldebatte zum Haushaltsplan 2015

 

Sitzung am 23.03.2015

„Leuchttürme der Bürgerbeteiligung“

„Boy´s Day“ am 23. April 2015 – Jungs schnuppern in eher weiblich dominierte Berufe hinein

Neue Fachbedienstete für das Finanzwesen

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen

Bebauungsplan Mozartstraße/Birkenweg
- Aufstellungsbeschluss
- Zustimmung zum Vorentwurf
- Beschluss zur Frühzeitigen Bürgerbeteiligung, Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Haushaltsplan 2015 und Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
beschlossen

Erlass einer neuen Vergnügungssteuersatzung

  • Veranstaltungskalender April 2015

Aktuelles

Ostergruß

 

Anmeldung für einen Kindergartenplatz

Liebe Eltern,

wir möchten Sie nochmals daran erinnern, dass die Anmeldefrist für die Kindergartenplätze am 31.03.2015 abläuft. Wenn Ihr Kind ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat, sollten Sie bis Dienstag, 31.03.2015 um 18:30 Uhr eine Anmeldung abgegeben haben, damit wir Ihr Kind berücksichtigen können.
Die Vergabe aller Kindergartenplätze für 2015/2016 erfolgt Ende Mai 2015. Für die Kindertagesstätte Wichtelhaus vergeben wir nur Plätze an Kinder, deren Eltern die Betreuungszeiten (Nachweis vom Arbeitgeber erforderlich!) benötigen. Der Nachweis muss spätestens 3 Monate vor Aufnahme vorliegen (bei der Gemeindeverwaltung), ansonsten können wir Ihnen den Platz nicht sicher zuteilen.
Sobald über die Platzvergabe entschieden wurde, erhalten Sie schriftlich Bescheid, ob wir Ihnen den gewünschten Betreuungsplatz zur Verfügung stellen können.
Falls Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Leistungsschau Wolfschlugen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Wochenende vom 25. und 26. April findet wieder die Leistungsschau im Industriegebiet Wolfschlugen statt. Hier werden sich Ihnen die Gewerbetreibenden aus Wolfschlugen vorstellen. Die Metzgerei Knapp sorgt für die Bewirtung und der Musikverein bietet Kaffee und Kuchen.
Wir laden Sie hiermit herzlich ein am Samstag von  14 Uhr bis 19 Uhr und am Sonntag von 11 Uhr bis 17 Uhr vorbeizuschauen.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen
Ihre Gemeindeverwaltung

 

Spendenaufruf Arbeitskreis Asyl

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit dem 02.03.2015 leben in Wolfschlugen 10 Gambier.
Damit sich diese hier willkommen fühlen, sammeln wir für ihre Unterkünfte Sachspenden, da die Erstausstattung der Flüchtlinge sehr knapp ist. Gebraucht werden: Receiver, Teppiche und Sofas (maximal 2-Sitzer).
Falls Sie die Asylbewerber unterstützen möchten und eines dieser benötigten Dinge spenden wollen, wenden Sie sich bitte an Herrn Patric Henzler, Tel. 07022 / 5005 - 14 oder per E-Mail: p.henzler@wolfschlugen.de
Herzlichen Dank für Ihre humanitäre Hilfe.
Ihr Arbeitskreis Asyl


Neues aus dem Gemeinderat

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 20.04.2015 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Kirchstraße 19, 2. OG, statt.

Rückblick zur Sitzung am 02.03.2015

Landschaftsparkprojekt „Riederwiesen“

Bürgermeister Matthias Ruckh berichtete in der vergangenen Gemeinderatssitzung, dass die Gemeinde Wolfschlugen von der Region Stuttgart eine Förderung in Höhe von 70.000 € für die Umsetzung des Hochwasserkonzepts Riederwiesen und der Erlebnismachung erhält. Die Umsetzung des Projekts ist für das Jahr 2016 geplant.

Neue Fußgängerüberwege im Bereich des Beethovenkindergartens wurden nicht genehmigt

Der Rathauschef informierte aus der letzten Verkehrsschau, dass die aufgrund von Anregungen aus der Bürgerschaft von Seiten der Verwaltung beantragten neuen „Zebrastreifen“ in der Waldhäuser Straße auf Höhe Hegelweg/Hauffstraße und in der Hirschstraße bei der Einmündung der Beethovenstraße im Rahmen der Verkehrsschau mit dem Landratsamt Esslingen und der Polizei abgelehnt wurden. Die Gründe hierfür sind die die nicht vorhandenen Verkehrsstärken zur Spitzenstunde von Autos und Fußgängern. Notwendig sind hier mindestens 50 bis 100 Fußgänger bei mindestens 200 bis 300 Fahrzeugen. Des Weiteren sind Fußgängerüberwege in Tempo 30-Zonen grundsätzlich entbehrlich.

Bewegungslandschaft im erweiterten Pausenhofbereich kommt im Mai – Auftrag hat der Förderverein der Grundschule vergeben

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass der Förderverein die Spendengelder mittlerweile beisammen hat und das Projekt der Bewegungslandschaft nun mit Unterstützung der Gemeinde umsetzen wird. Die Spielgeräte, die während den Pausen und von der Kernzeit genutzt werden sollen, werden im Bereich der Leichtathletiklaufbahn auf der Wiese hinter dem Ev. Kindergarten bzw. Ev. Gemeindehaus errichtet. Die Baumaßnahme kostet etwa 55.000,-- € und der Vorsitzende bedankte sich sehr für den unermüdlichen Einsatz des Fördervereins, die Spendengelder zu sammeln und das Projekt nun im Mai voraussichtlich umzusetzen.

Weitere Entwicklung auf dem ehemaligen „Starklager-Grundstück“ im Gewerbegebiet mit Ansiedlung eines zweiten Rewe-Marktes
- Vorstellung des Einzelhandelsgutachtens sowie des Grobkonzeptes
- Grundsatzentscheidung

In der vergangenen Sitzung wurde erstmalig die Öffentlichkeit darüber informiert, dass derzeit Überlegungen zur Eröffnung eines weiteren Rewe-Marktes in Wolfschlugen angestellt werden. Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte Herrn Bernd Geißler vom ortsansässigen Rewe City-Mark, Sandra Sölch von der Rewe Expansion sowie Roman Höhne von der Böpple GmbH, die gemeinsam ihre Planungen und Vorstellungen sowohl den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wie auch dem Gemeinderat präsentierten. Roman Höhne informierte, dass die Böpple GmbH bereits mehrere Rewe-Märkte geplant und realisiert hat und auch in Wolfschlugen großes Interesse hat, hier einen zweiten Rewe-Markt im Industriegebiet direkt neben dem Aldi zu bauen. Anschließend übernahm Sandra Sölch das Mikrofon und informierte zunächst über die verschiedenen Formen der Rewe-Märkte. „Derzeit haben sie in Wolfschlugen einen Rewe City-Markt, obwohl dieser eigentlich für Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern geplant wurde.“ Weiter informierte die Vertreterin der Rewe-Gruppe darüber, dass es außergewöhnlich ist in einer Gemeinde in der Größe von Wolfschlugen an zwei Standorten einen Rewe-Markt zu betreiben. „Aber Herr Geißler ist mit diesem Wunsch an uns herangetreten und möchte den Standort in der Esslinger Straße auch keinesfalls aufgeben.“ Bürgermeister Matthias Ruckh machte deutlich, dass Ausgangspunkt der Überlegungen der langfristige Erhalt des bestehenden Rewe-Marktes in der Esslinger Straße sind. Mit einem zweiten Markt, der verbunden sein wird mit dem bestehenden kann mehr Kaufkraft im Ort erhalten werden. Ferner wird eine Verbesserung für die Bürger aus der Siedlung sowie aus dem Gewerbetgebiet und dem Süden Wolfschlugens erreicht teilte Bürgermeister Ruckh weiter mit. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann erkundigte sich welche Planungen es bereits bezüglich der Metzgerei und Bäckerei am neuen Standort gebe. Hier gab Sandra Sölch zu verstehen, dass Herr Geißler wie jetzt bereits auch Wert auf Lokalität lege und es auch hier am liebsten mit einem lokalen Bäcker eine Kooperation geben soll. Auch mit dem Metzger hat es bereits Gespräche gegeben, aber zum jetzigen Zeitpunkt könne hier nicht mehr dazu gesagt werden. Für Gemeinderätin Ellen Balz von der CDU ist es wichtig, dass der Bund der Selbständigen miteinbezogen wird. „Ich wünsche mir hier vom BdS eine Stellungnahme“, so die Fraktionsvorsitzende. Außerdem fragte sie, ob es bezüglich der Parkplatzsituation am jetzigen Standort keine andere Möglichkeit gebe und hier alle Überlegungen geprüft wurden. Sowohl der Rathauschef als auch Herr Geißler teilten daraufhin mit, dass es leider keine andere Möglichkeit gibt. „Diverse Überlegungen kommen nicht zum Tragen, zum Teil liegt es an der Entfernung, da Parkplätze von Kunden nur angenommen werden, wenn diese in unmittelbarer Nähe zum Markt sind.“ Selbstverständlich so Bürgermeister Ruckh wird der  Bund der Selbständigen mit eingebunden. „Heute geht es um die erstmalige öffentliche Information und um das Signal in diese Richtung weiter zu denken für alle Beteiligten“, so der Bürgermeister. Auf die Frage von Gemeinderat Lothar Hihn wie in der Praxis die Umsetzung bezüglich des Baus des neuen Marktes erfolgte, teilte Herr Höhne von der Böpple GmbH mit, dass sein Unternehmen den Markt bauen werde, eine Vermietung an die Rewe-Gruppe erfolgt und von dort dann an Herrn Geißler. Gemeinderat Bernd Schäfer sieht in diesem Platz an der Landesstraße nur Vorzüge für die Gemeinde. „Dieser Platz ist für Viele attraktiv, aber als Lagerfläche ist er für mich zu schade. Es ist doch schön, dass ein Ortsansässiger an diesem Platz Interesse hat“, so der Vorsitzende der UW. „Natürlich schaffen wir mit einem zweiten Lebensmittelmarkt am Ort Konkurrenz, aber mir ist das lieber als in Hardt oder Neuhausen.“ Sein Ratskollege Achim Deuschle sieht in Wolfschlugen dauerhaft nur einen Markt und dieser soll für ihn in der Ortsmitte verbleiben. Für Gabriela Wiesmann ist ein zweiter Lebensmittelmarkt zum Erhalt des Marktes in der Esslinger Straße unumgänglich und für sie kann die Entscheidung dann nur zu Gunsten von Herrn Geißler fallen. „Außerdem“, so das Mitglied der Offenen Grünen Liste, „finde ich die Aussage mutig, dass es den Markt innerorts noch 10 Jahre gibt. Wir wissen doch alle nicht wie sich das Kaufverhalten entwickelt.“ Abschließend fasste das Gremium den deutlichen Mehrheitsbeschluss, dass dem Projekt „Zweiter Lebensmittelmarkt in Wolfschlugen“ grundsätzlich zugestimmt wird und die weiteren notwendigen bzw. gewünschten Schritte eingeleitet werden.

Bau einer zweiten Frischwasserleitung
- Vorstellung der Ergebnisse der Endabrechnung

Nachdem im vergangenen Jahr zur Verbesserung der Versorgungssicherheit im Ort eine zweite Frischwasserleitung gebaut wurde, informierte Ortsbaumeister Michael Göppinger in der vergangenen Sitzung über die Ergebnisse der Endabrechnung. „Die Kostenberechnung von Seiten des Ingenieurbüros“, so der Amtsleiter, „betrug ca. 719.000 € brutto.“ Die Endabrechnung von Seiten des Ortsbauamtes ergab, dass die Kosten der Gesamtmaßnahme den Haushaltsansatz um ca. 100.000 € unterschritten hat. Das Ergebnis wurde von Seiten des Gremiums einstimmig zur Kenntnis genommen.

Eigenkontrollverordnung 2014
- Vorstellung der Ergebnisse der Endabrechnung

Auch im Jahr 2014 wurden im Rahmen der Eigenkontrollverordnung wieder vier Kanalisationssanierungen durchgeführt. Die größte Maßnahme erfolgte in der Lindengrabenstraße im Bereich des Gängles zur Küferstraße. Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte erfreulicherweise dass der Haushaltsansatz in Höhe von 150.000 € eingehalten wurde. Der Gemeinderat nahm anschließend einstimmig das Ergebnis zur Kennntnis.

Haushalt 2015 - Generaldebatte zum Haushaltsplan 2015

Die verschiedenen Fraktionen des Gemeinderates brachten in der vergangenen Sitzung ihre Haushaltsreden ein.
Kämmerer Manfred Haug informierte, dass es seit der Einbringung des Haushalts am 19.01.2015 noch ein paar Veränderungen gegen hat, die sich zumindest etwas positiv auf den Haushalt auswirken. „Zwischenzeitlich liegen uns verlässliche Zahlen zu den Finanzausgleichsleistungen vor“, teilte der Fachbeamte für das Finanzwesen mit. Die Deckungslücke im Verwaltungshaushalt konnte von über 700.000 € auf rund 300.000 € reduziert werden. Die finanziellen Aussichten der Gemeinde Wolfschlugen sind für das Jahr 2015 dennoch weiterhin sehr angespannt.

Bürgermeister Matthias Ruckh hat mit der Einbringung des Haushalts 2015 in der Gemeinderatssitzung am 19.01.2015 folgende Haushaltsrede gehalten:

„Bevor ich zur Einbringung des diesjährigen Haushaltsentwurfes komme, gestatten Sie mir einige Anmerkungen zum Jahresabschluss 2013 und auch zum vergangenen Jahr. Die Wirtschaft in Deutschland und die gute Beschäftigungslage haben das Ergebnis des letzten Haushalts 2014 positiv beeinflusst. Wenngleich die Gewerbesteuer, die mit 3,3 Millionen Euro vorsichtig angesetzt war, deutlich unterschritten wurde. Die Gemeinde hat nicht wie das Umland hier positive Zahlen zu vermelden. Wichtiger sind einmal mehr die Arbeitsplätze, die unsere Firmen schaffen und vorhalten, um Familien zu ernähren. Über den Einkommensteuerausgleich profitieren auch wir in Wolfschlugen davon. Die Entwicklung der Gewerbesteuer bleibt ein Sorgenkind. 2013 noch über 4 Mio. und 2014 lediglich 2,7 Mio. Euro anstelle der geplanten 3,3 Mio.. Der Rückgang ist nicht nur wegen der sich abschwächenden Konjunktur in einigen Branchen zu erklären, sondern auch darin, dass Investitionen in Erweiterungen und Modernisierungen sowie Umstrukturierungen innerhalb einiger Firmen in den letzten Jahren sich in Wolfschlugen steuermindernd auswirken.
Das Jahr 2013 kann in Summe gesehen als sehr gut bezeichnet werden. Die Gemeinde hatte keinen Fehlbetrag mehr zu tilgen. Der Verwaltungshaushalt hat zudem rund 2.058.000,-- € dem Vermögenshaushalt zuführen können und letztlich wurde die allgemeine Rücklage um 453.000,-- € erhöht.
„Wolfschlugen gräbt um - 2014 wird ein Buddeljahr“ war das Motto, unter das wir den Haushalt vor einem Jahr am 13. Januar 2014 stellten. Das Jahr war geprägt von Tiefbaumaßnahmen, die wir bis auf einige kleine Restarbeiten in der Schul-, Ulrich und Mörikestraße u.a. fast beendet haben. Die Kosten wurden und da sind wir stolz immer genau im Blick behalten und wenn man die Kostenschätzung der Büros und die Vergaben an die Firmen Wild für den Bau der 2. Frischwasserleitung und Schwenk für die innerörtliche Baumaßnahme heranziehen, bleiben die Ergebnisse unter diesen Ansätzen des Tiefbaubüros. Bei den Baumaßnahmen wurden die ersten Leerrohre mitverlegt für das Glasfasernetz, das langfristig errichtet werden soll. Die rund 315.000,-- € teure Maßnahme der Frischwasserleitungserneuerung in der Nürtinger Straße mit rund 460 Meter Länge wurde zusätzlich gestemmt. Angesichts dieser hohen Investitionen wird sich die Verschuldung sicher erhöhen von rund 4,1 Mio. € Ende 2013 inkl. Eigenbetrieb Wasserversorgung auf 5.973.935,-- € Ende 2014. Dies ergibt rund 948,-- € je Einwohner bei 6.300 Einwohnern.
Daseinsvorsorge, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Infrastruktur im Frischwasserleitungsnetz sowie im Abwasser- und Regenwassernetz sind unerlässlich. Mit der Verlegung des Regenwasserkanals in der Schulstraße wurde zudem eine erste Maßnahme aus dem Hochwasserschutzpaket umgesetzt. Der Rechnungsabschluss des Haushalts 2014 wird keine ganz so positiven Zahlen gegenüber 2013 bringen. Allerdings wird im gleichen Zug die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt deutlich höher ausfallen als geplant, so dass die vorgesehene Rücklagenentnahme nicht notwendig werden wird. Die zusätzlichen Ausgaben u.a. für die Frischwasserleitung in der Nürtinger Straße werden mit Fremdmitteln zu finanzieren sein.
Die Verwaltung und hier möchte ich ausdrücklich den Konsens und Weitblick auch des Gremiums hervorheben, geht den Konsolidierungskurs im konsumtiven Bereich gemeinsam weiter. Infrastruktur erneuern, ausbauen und für die nachfolgenden Generationen den Lebensstandard zu sichern, ist unser gemeinsam erklärtes Ziel. Gebäude und Einrichtungen gezielt dort zu modernisieren, um laufende Betriebskosten zu reduzieren und zukünftige Infrastruktur wie das Glasfasernetz vorzubereiten, dass wir besser morgen als übermorgen so selbstverständlich brauchen wie Wasser oder Strom. Wir haben 2014 zudem Förderprogramme genutzt, um z.B. die Beleuchtung in der Sporthalle auf LED umzustellen und über 50% Strom einzusparen. Ferner wurde im Straßenbeleuchtungsbereich eine weitere Umstellung auf LED-Leuchten vorgenommen. Soweit an dieser Stelle der Rückblick auf das Jahr 2014. Am Kurs laufende kommunale Betriebskostenausgaben durch Energieeinsparmaßnahmen zu reduzieren halten wir fest.
Die heutige Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2015 möchte ich unter das Zitat des österreichischen Philosophen Karl Raimund Popper stellen: „Unsere Einstellung der Zukunft gegenüber muss sein: Wir sind jetzt verantwortlich für das was in Zukunft geschieht.“
2015 möchte ich umschreiben als ein Jahr der Planung und Vorbereitung für das große Tiefbauen 2016 und 2017. Der Aufbau der Gasversorgung soll bis 2016 mit der Anbindung des Gewerbegebiets erfolgen. Ferner soll 2016 das Nahwärmenetz von der Grötzinger Straße, der K1222, bis zum Feuerwehrgerätehaus gebaut werden. Die Vorplanungen, Abfragen möglicher Gaskunden und zugleich die Verbesserung der Internetversorgung sind Schwerpunkte für dieses Jahr. Die anstehenden Projekte benötigen zur Umsetzung genügend Nachfrage aus der Bürgerschaft. Das gilt für das Nahwärmenetz für die Wärmeabnahme genauso, wie für die Planungen für das Versorgungsgebiet des Gasnetzes und für die Internetversorgung. Wenn in den Medien von der 4. industriellen Revolution die Rede ist, dann gehen wir diese vor Ort an. Die erste industrielle Revolution bestand in der Mechanisierung mit Wasser- und Dampfkraft, darauf folgte die zweite industrielle Revolution, die Massenfertigung mit Hilfe von Fließbändern und elektrischer Energie. Daran anschließend die Digitale Revolution, der Einsatz von Elektronik und IT zur weiteren Automatisierung der Produktion wurden üblich. In der 4. Revolution geht es um die intelligente Steuerung, um Ressourcenschonung und um die CO2-Reduzierung und die Reduzierung des Einsatzes fossiler Brennstoffe. Wir müssen etwas gegen den Klimawandel tun, denn die Energiewende ist auch eine Wärmewende und nicht nur eine strombezogene.
Diese Anstrengungen erfordern mehr finanzielle Mittel, als wir derzeit zur Verfügung haben. Aber diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass auch die nächste und übernächste Generation in einem lebens- und liebenswerten Wolfschlugen aufwachsen können und sichern unsere Zukunft. Deshalb macht es Sinn bewusst für die Infrastrukturschaffung Schulden zu machen. Solange die Infrastruktur deutlich länger zur Verfügung stehen wird, gegenüber der Tilgung der Darlehen, haben kommende Generationen einen Mehrwert.
Die Aufnahme von Flüchtlingen, der Bau von Unterkünften auch für die Anschlussunter­bringung und die Weiterentwicklung des Arbeitskreises Asyl stellen große Herausforderungen an die Gemeinschaft und an die Gemeinde Wolfschlugen. Wir werden diese Herausforderung annehmen. Finanziell werden wir hier ebenfalls einiges investieren müssen, teilweise auch über Kredite.
Wenn die Politik allerdings Förderprogramme auflegt wie das vorliegende Landesförderprogram "Wohnraum für Flüchtlinge", deren 25%-iger Fördersatz sich durch höhere Wohnraumflächenforderungen von der Kostenseite her fast wieder aufwiegt, halten wir von derartiger Unterstützung vom Land bzw. Bund wenig. Schließlich sind dies auch Steuergelder, die wir alle bezahlen dürfen. Nur um in der Presse eine positive Nachricht zu verbreiten, die bei näherem Betrachten für den Empfänger wenig bis nichts bringt, ist meines Erachtens kein zielführender Weg.
Auch sollte sich die Förderung an den Baukosten und der Lage der Kommune orientieren. Wolfschlugen zum Beispiel liegt im Verdichtungsraum. Bauland gibt es nicht erschlossen für 99,-- €/m² wie auf der Schwäbischen Alb. Wer es in Wolfschlugen schafft einen Neubau inkl. Grunderwerb für maximal 3.000,-- €/m² Wohnfläche schlüsselfertig zu erstellen, der besagten Förderobergrenze im Programm, ist in Wolfschlugen sicher mehr als ambitioniert unterwegs und darf gerne im Rathaus die Vorschläge präsentieren. Hier gehört bei der Förderung realistischer und praxisnaher differenziert.
Das Thema Internetversorgung beschäftigt uns ebenfalls seit Jahren. Wir gehen das Thema nun im Zuge von Baumaßnahmen an, um langfristig das Glasfasernetz aufzubauen. Ziel ist dabei die Glasfaser und Leerrohre im kommunalen Eigentum zu haben, um später den Anbietern und Kunden einen offenen Zugang zu verschaffen, auf dem sich ein diskriminierungsfreier Markt einstellt. Derzeit ist Wolfschlugens Welt sehr unterschiedlich. In den Gebieten, in denen KabelBW Versorger ist, ist man annähernd zufrieden. Die Telekom hat angekündigt VDSL mit Vectoring-Technik im Eigenausbau bis Ende 2016 vorzunehmen. Allerdings sollen dabei nicht alle Kabelnetzverzweiger überbaut werden. Wir können nicht akzeptieren, dass mit diesem Vorhaben in einer kleinen kompakten Gemeinde einige Bereiche dauerhaft unter 1 MB Downloadrate verbleiben. Dort wird auch kein Investor agieren, weshalb wir kommunal weiter unsere Strategie verfolgen werden mit dem Glasfasernetz. Und was macht die Bundespolitik? Sie verspricht löblich neue Förderprogramme. Allerdings sollen diese dem ländlichen Raum bevorzugt zu Gute kommen. Die Politik registriert scheinbar nicht, dass es ähnliche Probleme auch im Verdichtungsraum gibt und sollte hier diese Ungleichbehandlung revidieren. Die Gemeinde Wolfschlugen ist froh, dass es mit ihrer Initiative gelungen ist den Landkreis und den Kreistag auf diese Unterversorgung aufmerksam zu machen. Im laufenden Jahr soll der Ist-Versorgungsgrad der Gemeinden kreisweit aufgenommen werden. Ferner soll es eine Planung eines Backbone-Netzes landkreisweit geben. Das ist der richtige Weg und führt dann auch in dieser Konstellation zu den Fördertöpfen und wird uns voranbringen. Die Gemeinde Wolfschlugen wird diesen Prozess sehr unterstützen. Wir sind hier schon einige Schritte weiter, freuen uns aber, dass die Gemeinden aufgewacht sind, sich diesem Thema gemeinsam mit dem Landkreis anzunehmen. 
Nun zu einzelnen Maßnahmen im Hochbaubereich:
Wie eingangs erwähnt geht es im Jahr 2015 hauptsächlich um Planungen. Die Beleuchtung für knapp 32.000,-- € soll im Kindergarten Beethovenstr. sowie im Wichtelhaus auf LED umgestellt werden. Hier liegt der Förderbescheid mit etwas über 9.000,-- € bereits vor. Die Steuerungsoptimierung im Heizungsbereich ist im Schulzentrum geplant, um Energieeinsatz zu optimieren und auch den Verbrauch je Gebäude separat ermitteln zu können. Das Fachwerk im Rathaus soll überprüft und die Westfassade gestrichen werden. Gelder in Höhe von 30.000 € sind hierfür vorgesehen.
Das leerstehende und nicht mehr nutzbare Gebäude der ehemaligen Grundschule, Kirchstraße 8 soll abgebrochen werden. Ein öffentlicher Ortstermin zur Besichtigung soll vor der Entscheidung stattfinden. Die Abbruchkosten mit 50.000,-- € sind eingestellt. Dass an dieser Stelle wieder ein Gebäude mittelfristig errichtet soll, steht für die Verwaltung außer Frage. Hier ist das Gesamtquartier mit einzubeziehen. Das Gebäude sollte aber von der Fassadengestaltung Elemente des alten Schulhauses mit darstellen, um auch die Historie zu bewahren. Über die Nutzungen sollten wir uns auch eingehend Gedanken machen.
Für die Anschlussunterbringung der Asylbewerber wird man auch mit dem Landkreis vertiefende Gespräche führen. Dabei wird sich noch klären, ob der Landkreis baut und die Gemeinde mietet oder umgekehrt. Vorsorglich hat die Verwaltung jeweils 400.000,-- € in diesem und nächsten Jahr eingestellt. Dieser Betrag ist eine Richtschnur und wird vermutlich nicht reichen, sofern die Kommune bauen wird. Exakte Zahlen liegen aber noch nicht vor.
Der Spielplatz Richard-Wagner-Straße wird mit dem Austausch von Spielgeräten einen weiteren Schwerpunkt setzen.
Für den Bauhof werden wir einen nochmaligen Anlauf nehmen, um das Fahrzeugkonzept anzugehen und ein Muldenfahrzeug als Ersatz zu beschaffen. 80.000,-- € sind vorgesehen hierfür.
Im Wasserversorgungsnetz soll mit der Einrichtung der Hochdruckzone und dem Einbau der Druckerhöhungsanlage eine Komfortverbesserung in den höher gelegenen Wohnungen sowie für die Löschwasserbereitstellung erreicht werden. Mit ca. 130.000,-- € wird sie zu Buche schlagen.
Im Kanalnetz und Kläranlagenbereich wird ein weiterer Investitionsschwerpunkt liegen. Letztmals in diesem Umfang werden 300.000,-- € für Kanalsanierungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung eingestellt. Dann verbleiben noch Maßnahmen in Höhe von ca. 200.000,-- bis 2019. 2019 ist dann die nächste Kamerabefahrung vorgesehen. Wir sind hier auf gutem Wege. Im Kläranlagenbereich ist der Bau der stationären Phosphatfällanlage, die Sanierung des Betriebsgebäudes, der Bau eines Geröllfangs u.a. geplant. Die Maßnahmen werden über 500.000,-- € kosten in Summe.
2015 ist ein Jahr der Planung. Neben den Baugebieten Wolfloch, Wilhelmstraße/Küferstraße, Mozartstraße/Birkenweg sowie Winkelwiesen, in denen die Bebauungsplanverfahren und Erschließungsplanungen weitergehen werden, ist auch für die Ausschreibung des ökologischen Hochwasserschutzprojektes „Riederwiesen“ mit den Ausgleichsmaßnahmen eine Planungsrate für das Planungsbüro vorgesehen. Die Umsetzung soll 2016 erfolgen. Eine Rate für Planungen für den bestandsnahen Ausbau der Grötzinger Straße K1222 im Zuge des Aufbaus des Nahwärmenetzes ist ebenso im Haushalt vorgesehen wie auch für die Verbesserung an den Buswartehäuschen sowie für die Erneuerung des Pflasterbelags an den Busbuchten.
Last not least möchte ich noch das Thema Personal ansprechen. Die Gemeinde Wolfschlugen wird voraussichtlich die Buchführung zum Jahr 2017 auf Doppik umstellen. Ein zeitraubender Prozess, der mehr Personal erfordert. Die Diskussion wird man aber dann führen, wenn es konkret absehbar ist.
Wenn die Zahl der Flüchtlinge und v.a. der Anteil derer, für die die Gemeinde zuständig ist sich weiter erhöht, brauchen wir professionelle Strukturen der Begleitung. Das kann das Rathaus zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt AWO und den Ehrenamtlichen alleine nicht stemmen. Zur Erinnerung die Gemeinde Wolfschlugen hat jährlich 48 Asylbewerber aufzunehmen und 2015 sollen es 14, in den kommenden Jahren dann auch ca. 30 bis 50 Flüchtlinge sein, für die die Gemeinde zuständig sein wird. Die Verwaltung ist mit den Kirchengemeinden im Gespräch, um evtl. eine cofinanzierte Teilzeitstelle in diesem Bereich zu schaffen (angedachter Stellenumfang ca. 25%). Wir haben einen Ansatz in Höhe von 15.000,-- € im Personalkostenbereich eingeplant in diesem Haushaltsjahr.
Den Kurs der Haushaltskonsolidierung im konsumtiven Bereich fahren wir fort. Gleichzeitig stehen Investitionen in zukunftsträchtige Maßnahmen an.
Von der Ausgabenseite möchte ich zum Schluss noch auf die Einnahmenseite des Haushaltsplanentwurfes kommen. Der Entwurf geht von den jeweils um 20 Punkte erhöhten Hebesätzen in Höhe von 360 v.H. bei Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer aus. Die Gewerbesteuer wurde angesichts des Ergebnisses aus dem Abschluss 2013 von über 4.000.000,-- €, den Tendenzen aus dem vorangegangenen Jahr, in dem etwa 2.700.000,-- € zu erwarten sind vorsichtig auf 2.300.000,-- € festgelegt. Die Anteile der Gemeinde an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer steigen. Diese Erhöhung haben wir eingeplant. Das Haushaltsvolumen wird in diesem Jahr gegenüber 2014 kaum sinken und beträgt für 2015 rund insgesamt 17.237.900,-- € - aufgeteilt in rund 3.600.700,-- € im Vermögens- und 13.637.200,-- € im Verwaltungshaushalt - gegenüber insgesamt 17,66 Mio. € im vergangenen Jahr 2014.
Die Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur, das Nahwärmenetz, die Erneuerung von Wasserleitungen, den Aufbau der Gasversorgung sowie die Verbesserung der Internetversorgung bedeuten erhöhten Investitionsbedarf. Es sind Zukunftsinvestitionen, keine konsumtiven Investitionen. Klar ist aber auch, dass dieser Weg nur über die Fremdfinanzierung führt und gleichzeitig sammeln wir eine Rücklage an, um Ausgaben in die vorhandene Infrastruktur wie im Bereich der Gebäudeunterhaltung der Kindergärten, Sporthallen und Schule, die sich nichts selbst refinanzieren, zu gegebener Zeit angehen zu können. Im kommenden Jahr gelingt der Haushaltsausgleich nur über eine Rücklageentnahme in Höhe von 988.200,-- €. Für die Kredittilgung sind 225.000,-- € aufzubringen und zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts sind 763.200,-- € erforderlich. Gleichzeitig ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.221.500,-- Mio. Euro erforderlich. Es verbleibt eine frei verfügbare Rücklage von ca. 1.800.000,-- €, wenn der Haushalt wie er heute eingebracht wird, so umgesetzt wird. Die Investitionen im Vermögenshaushalt werden komplett fremd finanziert.
Wie kommt es zu dieser veränderten Entwicklung?
Ein Hauptgrund liegt im Finanzausgleich, der für seine Betragsermittlung auf die Erträge aus dem Jahr 2013 nun Bezug nimmt. Hohe Einnahmen und Zuweisungen dort sorgen nun für eine Behandlung als "wohlhabende“ Gemeinde und wenn dann gleichzeitig Rückgänge bei den Einnahmen wie bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen sind, trifft dies die Kommune wie in diesem Jahr doppelt hart.
Die Umlagen orientieren sich an der Gewerbesteuereinnahme u.a., die 2014 bei 4,071 Mio. Euro lagen. 2015 gehen wir nur noch von 2,3 Mio. Euro aus. 2014 werden wir bei ca. 2,723 Mio. Euro liegen. Allein durch den aktuellen Rückgang der Einnahmen und erhöhter Zahlungen in den Finanzausgleich verschlechtert sich die Haushaltslage um 2.250.300,-- Euro. Das ist strukturbedingt und kann in dieser Höhe nicht ausgeglichen werden. Allerdings ist auch sicher, dass sich 2017 dieser negative Trend deutlich ins Positive umkehren wird, da dann 2015 als Bezugsjahr verwendet wird.
Mir ist aber besonders wichtig zu betonen, dass wir nicht in Konsum investieren, sondern in Infrastruktur, die sich trägt und die unsere langfristige Daseinsvorsorge sichert. Die Gemeinde hat nach meiner festen Überzeugung keine andere Wahl als die günstigen Finanzierungsbedingungen zu nutzen, um die Weichen auf Zukunft zu stellen. Das Jahr 2016 wird nochmals ein ähnlicher Kraftakt. In den dann folgenden Jahren entspannt sich die finanzielle Lage aus heutiger Sicht.
Die Alternative wäre finanzielle Zurückhaltung und in den abfahrenden Zug des Fortschritts nicht einzusteigen, um ggfs. zu einem späteren Zeitpunkt bei weit ungünstigeren Rahmenbedingungen investieren zu müssen, um Versäumtes nachzuholen, sofern es dann noch nachholbar sein sollte. Das, meine Damen und Herren, kann nicht in unserem Interesse der Gemeindeentwicklung liegen.
Mit dem Zitat des irischen Lyrikers, Dramatikers und Bühnenautors Oscar Wilde möchte ich die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015 abschließen:
„Die Zukunft gehört denen, die die Möglichkeiten erkennen, bevor sie offensichtlich werden.“
Lassen Sie uns liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren des Gemeinderats gemeinsam weiter daran arbeiten. Der Haushaltsplanentwurf 2015 ist somit eingebracht.“

Die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat sind nachfolgend abgedruckt:

Für die Freie Bürgerliste sprach Gemeinderat Christoph Schäfer:

„Den Entwurf des Haushaltsplanes haben wir seit einigen Wochen in den Händen. Erneut hatten wir im Vorfeld die Hoffnung, dass die guten Zahlen der Vorjahre auch in diesem Jahr eine Fortsetzung erfahren. Doch dies hat sich leider nicht bestätigt. Wir beraten und beschließen erneut über ein Planwerk, das uns in diesem Jahr leider keinerlei Handlungsspielraum eröffnet. Ehe ich noch tiefer in das Planwerk einsteige, möchte ich mich im Namen der Freien Bürgerliste für die Vorlage des Entwurfs bei ihnen, Herr Ruckh und natürlich bei unserem Kämmerer Herrn Haug und ebenso bei all den Damen und Herren der Verwaltung, die an der Aufstellung des Planwerks mitgewirkt haben.
Nach relativ guten Jahren in 2013 und 2014 musste eigentlich mit einem Einbruch in 2015 gerechnet werden. Ausschlaggebend hierfür sind in erster Linie die Wechselwirkungen des Finanzausgleiches. Die Steuerkraft des Jahres 2013 war erfreulich hoch ausgefallen. Demzufolge bewegen sich die Umlagen zwei Jahre später ebenfalls in weniger erfreulicher Weise ebenfalls auf sehr hohem Niveau. Doch eine solche Situation hatten wir in den vergangenen Jahrzehnten des Öfteren vorgefunden. Wir wussten sehr wohl, dass wir von den hohen Einnahmen der vergangenen Jahre auch einen erheblichen Teil wieder abführen müssen. Wohlweislich haben wir den Überschuss nicht ausgegeben, sondern haben ihn zum allergrößten Teil der Rücklage zugeführt. Wohl oder übel müssen wir einen Teil der Rücklagen in die Hand nehmen, um unseren Haushalt auszugleichen.
Diese Situation zeigt uns aber unweigerlich immer wieder unsere finanziellen Möglichkeiten und Spielräume auf. Und diese sind nun mal mehr als begrenzt. Sie zeigt aber auch wie notwendig es war, unseren Haushalt in den vergangenen Jahren nach Sparmaßnahmen zu durchforsten und die Gebühren für die kostenrechnenden Einrichtungen anzupassen.
Bei den Investitionen im Vermögenshaushalt und der geplanten Aufnahme von Schulden zeigt uns die Rechtsaufsichtsbehörde unweigerlich die Grenzen auf. Einer Verschuldung in ungeahnter Höhe und deren Abwicklung im Rahmen des Kernhaushalts sind enge Grenzen gesetzt. Abgesehen von einem möglichen Neubau des Feuerwehrmagazins und des Bauhofes, liegen die Investitionen überwiegend im Tiefbaubereich. Hierfür besteht die Möglichkeit der Auslagerung in Form der Gründung von Eigenbetrieben Abwasser, Nahwärmenetz und Internetversorgung. Mit der Gründung dieser Eigenbetriebe können die Schulden diesen Eigenbetrieben direkt zugeordnet werden und belasten den künftigen Kernhaushalt der Gemeinde nicht mehr. Um weitere Investitionen zu tätigen, wird man nicht umhin kommen, entsprechend zu verfahren, zumal es sich um einen Weg handelt, den zahlreiche Kommunen bereits seit Jahren eingeschlagen haben.
In diesem Jahr haben wir eine negative Zuführungsrate im Verwaltungshaushalt. Folglich muss es unser Ziel sein, den Verwaltungshaushalt zu entlasten. Genau darauf zielen unsere Anträge ab. Auf das was in diesem Jahr nicht unbedingt sein muss, wird verzichtet. An erster Stelle nenne ich die geplante Aufstockung des Personals in der Kernverwaltung. Ihm folgt eine beabsichtigte Sanierung des Bauhofgebäudes. Sie macht überdies solange keinen Sinn, solange über einen möglichen Neubau zusammen mit dem Feuerwehrmagazin nachgedacht wird. Auch scheinen uns die Steigerungen der Personalkostenansätze beim Spatzenhaus und Wichtelhaus in dieser Höhe nicht plausibel. Bei den Belägen in den Busbuchten vertreten wir die Auffassung, dass dies Sache des Landes ist. Und einen Abbruch des ehemaligen Schulhauses Kirchstraße 8 halten wir solange für unangebracht, bis wir wissen, was auf diesem Grundstück entstehen soll.
Wünsche können in diesem Haushalt nicht berücksichtigt werden, dazu sind einfach keine Gelder enthalten. Aus diesem Grund werden von uns auch keine Anträge zum Haushaltsplan gestellt, die zu einer Erhöhung der Ausgaben führen. Maßhalten ist angesagt und wo möglich, die eine oder andere Maßnahme zeitlich zu strecken.
Die Haushaltsrede möchten wir auch dieses Jahr zum Anlass nehmen uns bei den Vereinen, Gruppierungen, Organisationen und den Kirchen zu bedanken, die sowohl im kulturellen wie sportlichen Bereich zu einer Bereicherung unseres Gemeindelebens in vergangenen Jahr beigetragen haben.
Unser Dank gilt darüber hinaus den Damen und Herren des Gemeinderats und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.
Die Freie Bürgerliste wird dem Haushalt für das Jahr 2015 zustimmen.“

Sprecher der Unabhängigen Wählervereinigung Gemeinderat Bernd Schäfer:

„Der Haushaltsplanentwurf wurde am 19. Januar dieses Jahres eingebracht, für dessen Aufstellung möchten wir uns bei Ihnen, Herrn Bürgermeister Ruckh, Ihrer Verwaltung und im speziellen bei unserem Kämmerer Herrn Haug, sowie allen seinen Mitarbeiterinnen bedanken. Ein ganz besonderer Dank gilt in diesem Jahr unserem scheidenden Kämmerer Herrn Manfred Haug, wir möchten uns bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit und Ihr Engagement für die Gemeinde Wolfschlugen in den vergangenen Jahren bedanken. Mit vollen Kassen und geringer Verschuldung lässt es sich gut arbeiten, dies war bei uns in den letzten Jahren leider nicht der Fall, jedoch ist dies nicht der Grund Ihres Weggangs, sondern die neue berufliche Herausforderung in Ihrer Heimatgemeinde.
Den Jahresabschluss 2013 haben wir zum Ende des vergangenen Jahres ebenfalls erhalten und dieser zeichnet ein sehr positives Ergebnis aus, aber es wird das letzte in den kommenden Jahren sein. Der Abschlussbericht 2014 wird weniger gut ausfallen.
Wie bereits bei der Generaldebatte im vergangenen Jahr von der UW erwähnt wurde, so können wir dieses Jahr nahtlos daran anschließen, dass wir noch lange nicht über dem Berg sind, sofern wir überhaupt in absehbarer Zeit dorthin kommen.
Betrachtet man den Schuldenstand der Gemeinde so lässt er Sorgenfalten entstehen. Schaut man sich hier die Prokopfverschuldung an, so ist diese als Messzahl gut zu gebrauchen und verdeutlicht einem wo wir stehen. Hatte man Ende 2013 noch eine Prokopfverschuldung von ca. 651 Euro, so steigt diese 2014 auf ca. 948 Euro und für 2015 erhöht sich diese ebenfalls weiter auf prognostizierte 1025 Euro.
Diese Neuverschuldungen lassen sich aber leider nicht umgehen, da in diesem, wie in den Folgejahren, große Projekte anstehen, die wir umsetzen und realisieren müssen, wie z.B. die Sanierung der Kläranlage, sowie die Umsetzung der Eigenkontrollverordnung im Abwasserbereich. Da der allgemeine Haushalt und die Rücklage dies nicht hergeben, so ist es unumgänglich diese Vorhaben über weitere Kredite zu finanzieren.
Dinge wie die Kleinkindbetreuung sind von Gesetzes wegen vorgegeben und hier investieren wir wieder in Personal und Räumlichkeiten. Doch Kinder sind unsere Zukunft und als familienfreundlicher Ort ist dieser Faktor wichtig.
Und wer weiß wie sich dieser Punkt weiterentwickelt: Wie entwickelt sich die Gesellschaft, wird noch mehr Betreuung notwendig? Was wird aus der Betreuung der unter Einjährigen? Was passiert in der Schullandschaft? Kommt bzw. bis wann sollen die Gemeinschaftsschulen, Ganztagesschulen, … umgesetzt werden? Viele Fragen und noch mehr Unklarheiten die uns von Bund, Land und Kreis vorgegeben werden und wir umzusetzen haben. Es wird nicht gefragt, ob es notwendig, sinnvoll und vor allem wie es bezahlbar ist.
Es besteht die einmalige Chance Alternativenergien, wie Gas und die Nahwärmeversorgung, zum Heizmedium Öl in Teile des Ortes zu bringen und somit, vor allem in die Zukunft betrachtet, eine günstigere Variante vor allem für die Sanierung von Heizungsanlagen in Teilen des Orts- und Industriegebietes zu bringen. Die Vorhaben des Nahwärme- und des Gasnetzes laufen dieses Jahr an und werden in den kommenden Jahren fortgesetzt.
In diesem Zuge werden Leerrohre für ein Glasfasernetz und zum Teil bereits Glasfasernetze mit installiert. Somit werden die Voraussetzungen eines schnelleren Internets Zug um Zug aufgebaut.
Diese Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft sind wichtig für den Erhalt von Firmen und Arbeitsplätzen, aber auch für die Wohnqualität in unserem Ort.
Des Weiteren stehen kleinere und größere Sanierungen der vielen öffentlichen Gebäude an, welche uns in den kommenden Jahren vor allem finanziell beschäftigen werden.
Ein weiterer Punkt ist die Unterbringung von Asylsuchenden. Hier haben die Gemeinde und seine Einwohner Verpflichtungen. Die eine Seite ist die emotionale und logistische Aufgabe und die andere die finanzielle Seite, welche uns sehr belasten werden. Hier gilt es ein gutes und offenes Miteinander von Landkreis, Verwaltung und Bürgern zu erreichen.
Ja und wie finanzieren wir all dieses, wie auch noch viele weitere „Kleinigkeiten“, welche hier nicht aufgeführt werden können, selbstverständlich mit Umlagen, Gebühren, Zuschüssen und Einnahmen.
Die Einnahmen aus Grundstücks- und Immobilienverkäufen nehmen immer mehr ab, da die Gemeinde so gut wie keine Flächen und Objekte mehr hat.
Bei dem einen oder anderen Projekt und Vorhaben erhalten wir Zuschüsse von Bund und Land, hier ist die Verwaltung sehr aktiv. Um jedoch Zuschüsse zu bekommen, müssen diesen erst Projektplanungen vorangehen und anschließend umgesetzt werden. Und für diese muss man auch wieder Geld mitbringen, da ein Zuschuss, wie das Wort schon sagt, nur ein Teilbetrag ist und das Vorhaben so nicht finanziert werden kann. Wir also wieder zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen oder aber Vorhaben nicht verwirklichen können.
Mit Gebühren gilt es maßvoll umzugehen, jedoch werden die eine oder andere Gebühr in den kommenden Jahren erhöht und angepasst werden müssen. Ein genehmigungsfähiger Gemeindehaushalt hängt auch von reellen Gebühren ab. Aber auch hier ist die Höhe irgendwann endlich. Oder aber, wie im Falle der Gewerbesteuer von Faktoren abhängig, welche wir nicht beeinflussen können, noch abzusehen sind. Die guten Jahre sind vorbei und wir sollten mit geringeren Einnahmen in diesem Bereich planen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wirtschaft noch etwas Anlaufschwierigkeiten hat und Mitte bis Ende des Jahres wieder voll in Schwung kommt.
Deshalb bleibt uns, wie in den vergangenen Jahren auch, nichts anderes übrig, jede Ausgabe genau anzuschauen und in Frage zu stellen, vieles Wünschenswerte genau zu betrachten, um es dann doch wieder zu verschieben. Vieles ist von Faktoren abhängig, welche zum heutigen Tage noch nicht ausreichend geklärt und besprochen sind. Bürger, Vereine und Institutionen in unserer Gemeinde, wie auch die Verwaltung und der Gemeinderat haben viele unterschiedliche Bedürfnisse und Neigungen, welche sie erledigt und umgesetzt sehen möchten. Wir müssen uns leider an andere Spielregeln und Faktoren halten, nämlich der Bezahlbarkeit des Vorhabens, sowie dessen Dringlichkeit!
Dies alles braucht ein gutes Fundament, welches nicht mit Geld zu bezahlen und zu ersetzen ist, für die Zukunft unseres Ortes und des gemeinsamen Miteinanders. Diesen wichtigen Punkt, welchen wir bisher vergessen haben, welchen man auch nicht oder nur bedingt in Zahlen ausdrücken kann, vor allem nicht mit positiven, d.h. mit Einnahmen. Die vielen Stunden der ehrenamtlich tätigen Personen in Vereinen, Organisationen und Gruppen bleiben meist ungenannt in irgendwelchen Zahlenwerken, aber sie sind das Fundament unseres Zusammenlebens hier am Ort.
Darum möchte sich die UW an dieser Stelle bei allen Vereinen, Kirchen und Institutionen mit ihren hauptamtlich und vor allem den vielen ehrenamtlich tätigen Personen, sowie bei allen weiteren engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unseren Ort und dessen Menschen einbringen, einen ganz besonderer Dank aussprechen, denn ohne die eine Gemeinde, wie die unsere, nicht funktionieren würde und nicht überlebensfähig wäre.
Zum Schluss möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive, faire und sachliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken!
Die UW stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2015 zu.“

Gemeinderätin Ellen Balz stellte für die CDU fest:

„Wie schon die letzten Jahre wird auch das Jahr 2015 kein Einfaches für unsere Gemeinde.
Wir wollen in unserer Rede einige Punkte aufgreifen und erläutern. Der Haushalt für das Jahr 2015 wird gut 17 Millionen Euro betragen.
Herr Bürgermeister Ruckh hat schon bei der Einbringung des Haushalts 2015 darauf hingewiesen, dass es in erster Linie darum gehen wird in die Infrastruktur unseres Ortes zu investieren, um somit auch für künftige Generationen den gewohnten Lebensstandard zu sichern. Dennoch werden wir nicht ohne Kreditaufnahmen auskommen und die Pro-Kopf-Verschuldung wird auf über 1.000 Euro steigen. Dies ist zum einen den niederen Gewerbesteuereinnahmen geschuldet, die bei uns nicht wie in anderen Gemeinden wieder deutlich gestiegen sind, aber auch dem geringeren Finanzausgleich für 2013, da dies ein gutes Jahr war. Dies zeigt, dass wir mit den Einnahmen der Gewerbesteuer auch langfristig nicht mehr kalkulieren können. Dennoch sind wir auf unsere Industrie und Gewerbetreibenden angewiesen, denn sie sichern unseren Bürgern Arbeitsplätze und tragen zur Ausbildung unserer Jugendlichen bei. Ein gutes und konstruktives Miteinander ist deshalb wichtiger als je zuvor.
Die letztes Jahr beschlossene Erhöhung der Grundsteuer bringt etwas zusätzliche Einnahmen und in geringem Umfang sind noch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu erwarten. Die Erhöhung der Friedhofsgebühren schlagen jedoch kaum zu Buche. Die für die Bürger deutlich spürbare Erhöhung der Wassergebühren fließt direkt in den Haushalt der Wasserversorgung, zur Finanzierung der neuen Frischwasserleitung, in die Kanalsanierung oder die Modernisierung der Kläranlage. Die Einnahmemöglichkeiten unserer Gemeinde durch Gebühren sind begrenzt. Auch wenn in manchen Bereichen noch Spielraum bleibt, können diese nicht beliebig erhöht werden. Deshalb muss die Gemeinde langfristig nach anderen Einnahmemöglichkeiten suchen und auch alle Sparmöglichkeiten wahrnehmen, die sich zum Beispiel auf dem Gebiet der Energieeinsparung bieten. Hierfür wurden schon Investitionen im Bereich LED Umstellung getätigt. Es zeigt sich aber immer wieder, dass erstmal Geld ausgegeben werden muss, bevor welches gespart werden kann.
Mittelfristig wird ebenso die Schließung der kommunalen Musikschule eine Entlastung bringen.
Die CDU Fraktion fordert darum, dass auch künftig alle Vorhaben und Ausgaben der Gemeinde genau überprüft werden, ob diese zwingend notwendig sind. Weiterhin muss es ein Ziel sein, die Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde zu überprüfen. So schwer es allen fällt.
Dennoch möchten wir davor warnen uns tot zu sparen. Denn wenn die Vielfalt an Vereinen und Angeboten im Ort nicht mehr gegeben ist, werden die Jüngeren in Orte abwandern, die mehr zu bieten haben, darunter wird dann auch die Ansiedlung neuer Betriebe leiden. Dadurch wird das ehrenamtliche Engagement immer noch wichtiger werden. Nur durch das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger werden wir dieses Angebot halten können.
Nun zu den Ausgaben. Die Personalausgaben sind der größte Brocken. Hier schlagen besonders die Ausgaben im Bereich der Kindergärten zu Buche. Dennoch sind wir, das hat eine unlängst durchgeführte Umfrage unter den Eltern gezeigt, auf einem guten Weg. Die Mehrheit ist mit der Arbeit in unseren Einrichtungen zufrieden. Die Entwicklung in den Betreuungsformen wird uns, genauso weiterhin beschäftigen, wie die Entwicklung in der Schullandschaft.
Die Kernzeitbetreuung wurde zum Schuljahresbeginn vom Kreisjugendring übernommen.
Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Jahr wird für unsere Gemeinde die Unterbringung der Asylanten sein, die in immer größerer Zahl nach Deutschland kommen. Wir haben bereits Asylanten aufgenommen, werden uns aber nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten umschauen müssen. Es ist uns allerdings wichtig und da werden wir von der CDU Fraktion genau hinsehen, dass bevor nicht alle Gemeinden im Landkreis Asylanten aufgenommen haben, wir keine weiteren nehmen werden. Trotzdem müssen die Vorbereitungen und Planungen voranschreiten, Auch was die Anschlussunterbringung betrifft. Hierzu gehören auch die Planungen im Bereich Winkelwiesen. Dies wird nicht ohne Kosten gehen, deshalb werden im Haushalt 400.000 Euro für 2015 vorgesehen. Die rechtzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger in diesem Thema ist von großer Bedeutung. Es werden mit Sicherheit auch Mitbürger gebraucht, die z.B. Patenschaften übernehmen, denn nur durch eine Einbindung in unseren Ort kann die Integration der Asylanten gelingen.
Im Zusammenhang mit der Planung im Bereich Winkelwiesen, wird auch die Planung darüber weitergehen, was mit dem Feuerwehrhaus geschieht.
Nachdem 2014 ein Buddeljahr war, so unserer Bürgermeister. Wird das Jahr 2015 eher ein Jahr der Planungen. Zwei große Projekte stehen an, die für die Infrastruktur zukunftsweisend sein können:
Das erste ist der Ausbau eines Nähwärmenetzes im Bereich Hardterstr. / Schulstraße mit Ankoppelung an die Biogasanlage Schober. Die Gespräche mit den Interessenten sind in vollem Gange, denn nur wenn genügend Anwohner bei dem Projekt mitmachen, ist die Wirtschaftlichkeit gegeben und diese muss für uns zwingend sein. Ansonsten werden wir diesen hohen Investitionen im Tiefbaubereich nicht zustimmen. Die Gemeinde hat im Bereich Schulstraße schon entsprechend Leerrohre verlegt, um das Schulgebäude und die Festhalle mit anbinden zu können. Im Zuge dessen kommt es zu einer vorgezogenen Teilrenovierung der Straße nach Grötzingen durch den Landkreis.
Das zweite Großprojekt wird die Gasleitung im östlichen Teil Wolfschlugens sein. Hierfür wurde die Gaskonzession an die FairEnergie vergeben. Die Leitung wird von Neuhausen kommend bis ins Industriegebiet geführt. Zum einen gilt es für die Gemeinde zu prüfen, ob durch die entstehenden Tiefbaumaßnahmen Synergien entstehen können, ob es z.B. Sinn macht in diesem Zuge die Wasserleitung zu erneuern. Ebenso geht es um eine Erneuerung der Heizanlage im Bereich Sporthalle, die zwingend saniert werden muss. An dieser Stelle möchten wir allerdings auch kritisch darauf hinweisen, dass auch Synergien genau geprüft werden müssen. Die momentan niedrigen Zinsen verleiten dazu solche Effekte zu nutzen, ohne zu hinterfragen, ob manche Maßnahmen nicht doch noch geschoben werden können.
Neben diesen beiden neuen Projekten, gibt es bestehende, die weitergeführt werden müssen.
Die Erschließung der Baugebiete im Bereich Küferstr., Goethestr. und die damit verbundenen Umsetzungen der Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Riederwiesen.
Desweiteren geht es um die Fortführung der Kanalsanierung vorgegeben durch die Eigenkontrollverordnung. Ebenso gibt es diverse Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an bestehenden Gebäuden. Und die Weiterführung der Sanierung unserer bestehenden Kläranlage.
Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir trotz aller Unwegbarkeiten die Versorgung unserer Gemeinde mit schnellem Internet. Und zwar für den ganzen Ort, nicht nur für Teile. Dies wird in den nächsten Jahren ein entscheidender Standortfaktor werden.
Die CDU verzichtet dieses Jahr auf Anträge. Wir haben uns allerdings lange überlegt einen Antrag bzgl. der Straßensanierung im Bereich Rathaus zu stellen. Auf Grund des schwierigen Haushalts 2015 verzichten wir darauf. Wollen aber daraufhinweisen, falls sich der Straßenzustand weiterhin verschlechtert oder gar eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, kurzfristig darauf reagiert werden muss.
Wir danken allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im vergangenen Jahr unseren Ort durch ihr ehrenamtliches Engagement bereichert haben und dadurch, wie schon erwähnt mit dazu beitragen, dass Wolfschlugen ein Ort ist, in dem es sich lohnt zu leben.
Ebenfalls bedanken wir uns bei der Verwaltung, besonders bei Herrn Haug für das umfangreiche Zahlenwerk, und bei unserer Gemeinderatskollegin und den Kollegen für die gute Zusammenarbeit.“

Für die Offene Grüne Liste hielt Gemeinderätin Gabriela Wiesmann fest:

„Sämtliche öffentlichen Haushalte kommen dieses Jahr ohne neue Schuldenaufnahme aus – Bund, Länder und Kommunen“, so ging es letzte Woche durch die Medien. Aber wie das so ist mit Durchschnittswerten und Verallgemeinerungen, im jeweiligen Einzelfall muss das nicht gelten. Leider sind wir so ein Einzelfall: Schon im letzten Jahr mussten wir 1 Million neue Schulden aufnehmen, dieses Jahr werden es 2 Millionen sein. Gleichzeitig haben wir der Rücklage noch einmal 1,5 Millionen Euro entnommen, d.h. wir werden in 2014 und 2015 zusammen 4,5 Millionen Euro mehr ausgegeben als einnehmen.
Besonders dramatisch in diesem Jahr ist es, dass unsere Einnahmen nicht reichen, um den Verwaltungshaushalt zu decken, also um die laufenden Kosten wie Gehälter, Gebäudeunterhaltung usw. zu bezahlen. Teilweise ist dies den Wellenbewegungen der Umlagen geschuldet, 2013 war ein einnahmestarkes Jahr, deshalb sind 2015 die Umlagen besonders hoch. Zusammen mit geringen Gewerbesteuereinnahmen entsteht diese dramatischen Situation, die sich, zumindest was die Umlagen betrifft, nächstes Jahr auch wieder relativieren wird.
Die extrem schwankenden Gewerbesteuereinnahmen, die in Wolfschlugen auch nicht unbedingt der allgemeinen Wirtschaftslage folgen, sind ein ewiges, strukturelles Problem der Gemeindefinanzierung, das wir nicht lösen können und das uns jedes Jahr neue Überraschungen beschert, manchmal gute, aber öfter schlechte.
Fest steht jedenfalls, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten 20 Jahren in Wolfschlugen im Durchschnitt nicht gestiegen sind, die Ausgaben aber gewaltig. Wir haben deutlich mehr Kindergartengruppen mit viel längeren Öffnungszeiten, dadurch viel höhere Personal- und Gebäudekosten. Wir haben die Schule erweitert, hohe Anforderungen an Brandschutz in unseren Gebäuden sind zu erfüllen, die Auflagen der Eigenkontrollverordnung im Kanalwesen müssen erfüllt werden und so weiter und so weiter.
Diese Rechnung kann gar nicht aufgehen, dagegen kann man im Prinzip auch nicht ansparen, das macht das Handeln als Gemeinderat und Verwaltung auch im Moment so unerfreulich.
Letztendlich sind wir alle Getriebene von Entwicklungen, die von außen auf uns zukommen, seien es Auflagen von Bund und Land oder z.B. der Wunsch nach Fernwärme und Gasversorgung. Für die Entwicklung eigener Ziele und Projekte bleibt weder Zeit noch Geld, was man auch daran erkennt, dass schon seit vielen Jahren keine Anträge zum Haushalt mehr gestellt werden, oder wenn doch, wie dieses Jahr von der FB, so sind es Vorschläge, das Eine oder Andere nicht zu tun, um Geld zu sparen.
Die meisten Einflussfaktoren auf unseren Haushalt kommen also von außen und sind von uns nicht beeinflussbar. Trotzdem müssen wir bei jedem neuen Projekt und jeder Ausgabe genau hinschauen, ob sie wirklich nötig ist und ob sie zu diesem Zeitpunkt nötig ist. Wir geben z.B. Geld für Planungen von Projekten aus, deren Durchführung noch nicht einmal feststeht, um bei positivem Entscheid schneller sein zu können. Das ist nur dann gut, wenn man das Projekt auch macht, ansonsten ist es rausgeworfenes Geld. Da wäre ein etwas langsameres Vorgehen vielleicht besser. Insbesondere das Nahwärmenetz sollte nur dann realisiert werden, wenn eine deutlich ausreichende Zahl von Abnehmern vorhanden ist, es darf auf keinen Fall zu einem Zuschussbetrieb für die Gemeinde werden.
Eine Beschränkung auf wenige, unbedingt notwendige Projekte täte uns nicht nur finanziell gut, sondern würde auch zur Qualitätsverbesserung und zur Nervenstärkung auf dem Rathaus beitragen.
Auch fehlt es uns dann und wann an der Kontrolle der bereits abgeschlossenen Projekte. Leider viel zu oft stellt sich heraus, dass schnell Mängel an sanierten Gebäuden auftreten oder der vom Fachingenieur versprochene Einspareffekt nicht eintritt. Ein professionelles Gebäude- und Energiemanagement wäre sinnvoll und die Rahmenbedingungen dafür sollten wir schaffen.
Dies ist eine gute Gelegenheit, dem Rathausteam Danke zu sagen für die gute und unter den genannten Rahmenbedingungen nicht immer einfache Arbeit.
Natürlich haben wir in den letzten Jahren viel Geld für strukturelle Verbesserungen ausgegeben, die eine lange „Haltbarkeit“ haben, vor allem im Wasser- und Abwasserbereich. Hier hatten wir große Defizite aus der Vergangenheit, die wir ein ganzes Stück aufgeholt haben, aber es gibt immer noch Investitionsbedarf, z.B. auf der Kläranlage. Die dafür aufgenommenen Kredite tilgen sich sozusagen von selbst aus den gestiegenen Gebühren. Um dies transparent zu machen, und diese quasi „schon bezahlten“ Schulden vom dem Gemeindehaushalt zu trennen, ist die Gründung eines Eigenbetriebs Abwasser vernünftig und erleichtert künftig die Kalkulation der Abwassergebühren. Wir sollten uns aber bei der weiteren Wasser- und Kanalsanierung auf die notwendigen Dinge beschränken und nicht jeden Synergieeffekt nutzen - auch Gebührenerhöhungen können nicht beliebig getrieben werden.
Eines der angesprochenen notwendigen Themen, das uns Geld kosten wird, ist die Anschlussunterbringung der Asylbewerber. Hier sehe ich eine der großen Herausforderungen für unsere Wolfschlüger Gesellschaft in den nächsten Jahren: Wir werden weitere Flüchtlinge aufnehmen und integrieren müssen. Und so gut die Arbeit des Arbeitskreises Asyl bisher auch war, wird diese Struktur bei deutlich mehr Flüchtlingen so nicht mehr funktionieren. Hier müssen wir uns alle stärker einbringen, bürgerliche und kirchliche Gemeinde, Vereine und Privatpersonen. Wir halten es für eine gute Idee, hier eine hauptamtliche Koordinationsstelle mit ein paar Wochen-Stunden zu schaffen. Jeder Euro, den wir in gelungene Integration und Bildung und die Verbesserung der Situation dieser Menschen stecken, ist gut angelegt.
Ich denke, uns allen in Wolfschlugen geht es so gut und wir leben in so einem friedlichen und wohlhabenden Winkel der Welt, dass wir sehr gut mit Flüchtlingen teilen und diesen Menschen helfen können.
Und wir haben ein gut funktionierendes Miteinander, was in der hervorragenden Arbeit der vielen Vereine und Institutionen ablesbar ist, für das ich herzlich danken möchte. Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und stets konstruktive Zusammenarbeit.“

Sprecher der SPD Gemeinderat Jens Arnold:

„Zunächst möchten wir uns bei allen bedanken, die an der Beschaffung der notwendigen Zahlen und Daten beteiligt waren und das Zahlenwerk umgesetzt haben.
1. HAUSHALTSLAGE
Die allgemeine Haushaltslage für 2015 im Vergleich zu 2013 sieht leider düster aus. Dies ist hauptsächlich den Wechselwirkungen des Finanzausgleiches geschuldet. Für 2015 ist eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 763.200 Euro geplant. Zusätzlich werden wir auch um eine große Kreditaufnahme in Höhe von knapp 2,2 Mio. nicht umher kommen.
Deshalb wird die Verschuldung der Gemeinde 2015 von derzeit 4,5 Mio. auf dann rund 6,5 Millionen steigen. Die Haushaltssituation der Gemeinde kann daher nur als nicht zufriedenstellend bewertet werden.
2. RÜCKBLICK
- Für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Kläranlage fielen im vergangenen Jahr Investitionen in Höhe von 407.000 Euro an. Die Fortführung der Eigenkontrollverordnung schlug mit 262.000 Euro zu buche. Auch im Haushaltsjahr 2015 werden weitere Geldmittel für die Sanierung notwendig sein.
- Bei der im letzten Jahr durchgeführten Komplettsanierung der Schul- und Mörikestraße bei welcher sowohl Wasserleitungen ersetzt, und der Abwasserkanal ausgebaut wurde und zusätzliche Leerrohre für eine eventuell zukünftiges Glasfasernetz mit verlegt wurden, belief sich die Investitionssumme für das gesamte Projekt auf rund 2,5 Millionen Euro. Gleichzeitig war die Maßnahme auch Teil des Hochwasserschutzkonzeptes. Die Kostensteigerung im Vergleich zum Ansatz kam durch die notwendige Teilsanierung der Nürtinger Straße zustande.
- Die Baugebiete Wolfloch und Wilhelmstr./Küferstr. konnten in die Erschließungsphase gehen. Mit dem Baugebiet Wilhelmstr./Küferstr. wurde ein weiterer Schritt der Innenentwicklung abgeschlossen.
Auch bei der Erschließung der Baugebiete wurde wiederum darauf geachtet Synergieeffekte in Bezug auf den Hochwasserschutz zu erzielen.
- In diesem Zusammenhang konnte auch am Rande des Baugebietes Wolfloch begonnen werden einen Teil des Hochwasserschutzkonzeptes umzusetzen. Durch Zukauf von Grundstücken als Rückhalteflächen für das Regenwasser und durch die Anhebung der Feldwege kann das Wasser in Zukunft verzögert in das Kanalnetz abgeleitet werden, so dass eine Überlastung des Kanalnetzes bei Starkregenereignissen vermieden wird.
- Die Umrüstung der Beleuchtung auf energiesparende LED Technik in der Sporthalle wurde ebenfalls im vergangenen Jahr abgeschlossen. Die damit verbundenen Kosteneinsparungen sollten in der von uns geforderten Energieübersicht der Liegenschaften zum Tragen kommen. Wir möchten die Verwaltung an dieser Stelle nochmals darum bitten die schon mehrfach versprochene Übersicht der Verbräuche der Liegenschaften auch vorzulegen.
- Eine weitere große Baumaßnahme des vergangenen Jahres war die neue zweite Wasserversorgungsleitung. Auch hier wurden wieder entlang der Leitungsstrecke vom Hochbehälter in Sielmingen weitere Leerrohre mit eingelegt.
- Ein sehr wichtiger Punkt war die Entscheidung über den Neubau oder die Sanierung und letztendlich damit verbunden den Standort des Feuerwehrhauses. Für diese wichtige Grundsatzfrage nahm sich das gesamte Gremium bei einer Klausurtagung viel Zeit um das Für und Wider einer Sanierung oder eines Abrisses zu erörtern.
- Das Thema Asylbewerber in Wolfschlugen sorgte auch im vergangenen Jahr für keinerlei negative Erfahrungen. Bedauerlicherweise hat unser Landkreis durch die angekündigte Weigerung, zunächst keine weiteren Flüchtlinge mehr aufzunehmen, bundesweit unrühmliche Aufmerksamkeit erhalten. Zu begrüßen ist, dass zwischenzeitlich von dieser Verweigerungshaltung Abstand genommen wurde.
Unser besonderer Dank gilt deshalb auch in diesem Jahr wieder all denjenigen die sich in Wolfschlugen im AK Asyl ehrenamtlich betätigen.
3. THEMENSCHWERPUNKTE 2015
- Für die Fortführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen der Kläranlage sind auch im Haushaltsjahr 2015 weitere 525.000 Euro für eingeplant.
- Für die Umsetzung des Nahwärmenetzes sind im Haushalt 2015 weitere Mittel in Höhe von 180.000 Euro veranschlagt. Die Nutzung von Nahwärme als ökologischen Energieträger sehen wir als äußerst sinnvoll an. Ich persönlich habe allerdings nach wie vor Bedenken, dass nicht genügend Teilnehmer für einen kostendeckenden Betrieb zustande kommen, und die Gemeinde am Ende damit sprichwörtlich viel Geld begraben hat.
- Da die geplante die Modernisierung des Fuhrparkes des Bauhofes 2014 nicht durchgeführt wurde sind im Haushalt 2015 nun wieder 80.000 Euro für diesen Zweck eingeplant. Unserer Auffassung nach ist die Umsetzung in diesem Jahr auch notwendig.
- Das Thema Internetversorgung steht auch im neuen Haushaltsjahr auch wieder auf der Prioritätenliste. Um bei anfallenden Baumaßnahmen weiterhin Leerrohre mitverlegen zu können und für eventuell anfallende Planungskosten sind 140.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Positiv zu bewerten ist, dass es bei der Telekom nun konkrete Planungen zum Ausbau in Wolfschlugen gibt, wenngleich diese auch nicht vollends zufriedenstellend sein werden.
- Für die Unterbringung der Asylbewerber ist im Haushalt 2015 ein erster Posten von 400.000 Euro vorgesehen. Hierbei bedarf es allerdings noch weiterer Gespräche über Standort und Art der Ausführung. Sehr positiv bewerten können wir auch die im Gremium durchweg offene und konstruktive Diskussionskultur bei diesem doch nicht einfachen Thema. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass sich im gesamten Landkreis Esslingen alle Gemeinden mit möglichen Standortvorschlägen in Ihrer Gemeinde beim Landkreis zurückgemeldet haben. Einzig die Weigerung Lenningens im Bericht des Landkreises vom 31.01 einen Standort zu benennen ist daher nicht akzeptabel und unsolidarisch.
- Auch wird uns in diesem Haushaltsjahr das Thema Feuerwehrhaus erneut beschäftigen. Nach der eingangs schon erwähnten Klausurtagung wird sich der Gemeinderat intensiv mit der Standortsuche und letztendlich damit verbundenen Konzeption eines eventuellen Neubaus ab dem Jahr 2017 beschäftigen.
4. DANKSAGUNG
Zuletzt möchten wir uns auch ganz herzlich bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken, die ihren Beitrag leisten unsere demokratische Gesellschaft zu stützen, mitzutragen und so zu gestalten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Wolfschlugen zu Hause fühlen.

Im Anschluss an die Haushaltsreden informierte Bürgermeister Matthias Ruckh über die die von Seiten der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise zu den Anträgen der Freien Bürgerliste. Das Gremium war sich mehrheitlich einig, dass die von Seiten der Verwaltung zusätzliche Stelle im Stellenplan so beibehalten werden soll. „Aufgrund der immer noch existierenden Wiederbesetzungssperre“, so der Rathauschef, „werden wir zu gegebener Zeit sowieso erneut auf sie zukommen.“ Dem Wunsch auf Überprüfung verschiedener Haushaltsansätze wird die Verwaltung selbstverständlich nachkommen bzw. dies ist bereits erfolgt. Einig war sich das Gremium, dass der Ansatz für den Abbruch des Gebäudes Kirchstraße 8 nicht im Haushalt für 2015 verbleibt und dass beim Bauhofgebäude lediglich die dringend notwendigen bzw. aufgrund von gesetzlichen Vorgaben vorgeschriebenen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Abschließend informierte Kämmerer Manfred Haug das Gremium und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass in der Sitzung am 23. März 2015 der Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet wird.

 

Rückblick zur Sitzung am 23.03.2015

„Leuchttürme der Bürgerbeteiligung“

Bürgermeister Matthias Ruckh machte in der vergangenen Sitzung nochmals Werbung für den von Seiten des Staatsanzeigers ausgeschriebenen Wettbewerb zur Bürgerbeteiligung. Die Gemeinde Wolfschlugen gehört zu einem der knapp hundert Projekte, die sich um das Preisgeld des Staatsanzeigers beworben haben. Fünf Projekte können mit einem Gesamtpreis von 20.000 € ausgezeichnet werden. Die Entscheidung welches Projekt ein Preisgeld erhält, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. „Deshalb stimmen Sie für Wolfschlugen, für das Projekt des BürgerInnen-Rates“, forderte der Schultes auf. Noch bis zum 15. April 2015 kann unter www.staatsanzeiger.de/leuchttuerme online abgestimmt werden.

„Boy´s Day“ am 23. April 2015 – Jungs schnuppern in eher weiblich dominierte Berufe hinein

Hauptamtsleiterin Anke Edelmann berichtete, dass die Kindertageseinrichtung „Wichtelhaus“ und der Kindergarten „Beethovenstraße“ auch in diesem Jahr wieder am „Boy´s Day“ teilnehmen. Es haben sich insgesamt auch 5 Jungen gemeldet, die gerne den derzeit überwiegend von Frauen dominierten Beruf der Erzieherin bzw. der Kinderpflegerin näher kennenlernen möchte. „Wir erhoffen uns durch die Teilnahme“, so Edelmann, „mehr Männer für diesen Beruf begeistern zu können.“

Neue Fachbedienstete für das Finanzwesen

Nachdem der bisherige Kämmerer Manfred Haug die Gemeinde Wolfschlugen nach über 7 Jahren leider verlässt, musste eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger gesucht werden. In der gestrigen Sitzung fiel die Entscheidung des Gremiums auf Brigitte Ziegler. Die dreifache Mutter wohnt und arbeitet bei der Stadt Kirchheim unter Teck. Ihr beruflicher Werdegang ist ausschließlich im Bereich der Finanzverwaltung, so dass sie hier viel Erfahrung mitbringen wird. Von besonderem Vorteil ist, dass die Stadt Kirchheim bereits auf die Doppik umgestellt hat. „Diese Aufgabe steht der Gemeinde Wolfschlugen noch bevor. Hier wird die Kämmererin eine wichtige Rolle übernehmen und unser Team mit ihrem Fachwissen unterstützen“, so der Rathauschef. Die neue Fachbedienstete für das Finanzwesen bedankte sich beim Gremium für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit.

BU.: Bürgermeister Matthias Ruckh heißt Brigitte Ziegler im Rathausteam willkommen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der letzten Gemeinderatssitzung den Wirtschaftsförderer der Stadt Nürtingen Stefan Schneider. Bevor der Schultes in der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbandes Ende April entsprechend dem Haushalt 2015 zustimmen kann, musste er von Seiten des Gremiums sich hierzu die Zustimmung holen. „Neu für uns ist, dass dieser Haushalt jetzt doppisch ist“, informierte Ruckh. Wirtschaftsförderer Schneider ergänzte noch, dass in den Wirtschaftsplan auf Wunsch des Regierungspräsidiums noch eine Liquiditätsplanung aufgenommen werden musste. Im Anschluss an die Vorstellung wurde Bürgermeister Ruckh von seinem Gremium einstimmig beauftragt in der Verbandsversammlung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan 2015 des Gewerbezweckverbandes Wirtschaftsraum Nürtingen zuzustimmen.

Bebauungsplan Mozartstraße/Birkenweg
- Aufstellungsbeschluss
- Zustimmung zum Vorentwurf
- Beschluss zur Frühzeitigen Bürgerbeteiligung, Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Kristina Hinds vom Büro Geoteck stellte allen interessierten Bürgerinnen und Bürger den Vorentwurf zum Bebauungsplan Mozartstraße/Birkenweg vor. Das Bebauungsplangebiet ist im nordöstlichen Bereich der bebauten Ortslage von Wolfschlugen im Quartier im Anschluss an den Birkenweg und die Mozartstraße gelegen und umfasst eine Fläche von 0,25 ha. „Es handelt sich hierbei um ein allgemeines Wohngebiet, in welchem sowohl Einzel- als auch Doppelhäuser zulässig sind“, so die Fachfrau. Das gesamte Gebiet wurde bezüglich der Trauf- und Firsthöhe in drei verschiedene Bereiche unterteilt, um das Einbinden in die Natur entsprechend verträglich zu gestalten. Das Gremium stimmte anschließend den Ausführungen des Büros Geoteck einstimmig zu. Der Vorentwurf zum Bebauungsplan „Mozartstraße/Birkenweg“ gilt somit als aufgestellt. Die Verwaltung wird nun die weiteren Schritte der Bekanntmachung zur Auslegung und Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange entsprechend veranlassen.

Haushaltsplan 2015 und Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
beschlossen

In der letzten Gemeinderatssitzung stand auf der Tagesordnung die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2015 sowie des Wirtschaftsplans 2015 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Kämmerer Manfred Haug erläuterte in seiner Rede, dass seit der Einbringung im Januar 2015 noch ein paar Änderungen vorgenommen werden mussten, die sich positiv auf den Haushalt auswirkten. „Hier zeigt sich auch deutlich, dass sich investieren lohnt“, so Haug. „Aufgrund der laufenden Investitionen in den Abwasserbereich erhält die Gemeinde Wolfschlugen eine deutlich höhere Abwasserabgabe wieder erstattet als ursprünglich geplant wurde.“ Dennoch wird es im Jahr 2015 eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt geben müssen. Auch die Verschuldungssituation der Gemeinde ist nicht erfreulich. Die Verschuldung im Gesamthaushalt inklusive des Eigenbetriebs Wasserversorgung würde bei Eintreffen der Planzahlen bei 7,89 Mio. Euro liegen.
Das Gremium fasste anschließend einstimmig den Beschluss dem Haushaltsplan 2015 zuzustimmen.

Erlass einer neuen Vergnügungssteuersatzung

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde einstimmig eine neue Vergnügungssteuersatzung ab 1. Januar 2016 beschlossen. Kämmerer Manfred Haug berichtete, dass diese Steuer innerhalb der Gemeinde keinen Reichtum bewirke, aber diese Satzung eher eine lenkende Funktion hat. Aufgrund verschiedener Rechtsprechung ist eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung unumgänglich geworden. „Die bisher von der Gemeinde Wolfschlugen angewandte Pauschalbesteuerung entspricht nicht mehr dem gültigen Recht“, so der Fachbedienstete für das Finanzwesen. Weiter informierte der Amtsleiter, dass die Gemeinde vor dem Erlass der neuen Satzung entscheiden musste, ob die Besteuerung nach dem „Einspielergebnis“ oder dem „Einsatz“ vorgenommen wird. Nachdem die ersten Gemeinden ihre Satzung jetzt dahingehend geändert haben, dass der Einsatz zu besteuern ist, ist der Vorschlag der Verwaltung dies direkt so in die Satzung aufzunehmen. „Die notwendige Änderung der Satzung hat allerdings den Nachteil, dass künftig einmal im Quartal die Festsetzung der Steuer vorgenommen werden muss“, so der Amtsleiter. Der zeitliche Aufwand wird sich somit innerhalb der Kämmerei erhöhen. Das Gremium fasste anschließend den einstimmigen Beschluss zum Erlass einer neuen Vergnügungssteuersatzung zum 1. Januar 2016.


Veranstaltungskalender April 2015

 


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