Landtagswahl am 26.03.2006 - Wahlhelferentschädigung
-
Der Gemeinderat hat beschlossen die Wahlhelfer für die
Landtagswahl auf der Grundlage der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher
Tätigkeit zu entschädigen.
Musikschule Wolfschlugen -Situationsbericht -
Die Musikschule Wolfschlugen konnte im Jahr 2005 ihr 25-jähriges Bestehen
feiern. Zum 01.04.2005 wurden im gleichen Jahr deutliche Gebührenerhöhungen
wirksam, die den Abmangel der Gemeinde verringern und eine Änderung im
Anmeldeverhalten der Schüler/innen zur Folge haben sollten. Die Gebührenerhöhung
zeige am deutlichsten Auswirkungen auf die Erwachsenen, die sich in größerer
Zahl abmeldeten. Auch der Kombiunterricht wurde bislang nicht angenommen, was
sicherlich auf die Gebührenhöhe zurückzuführen sei. Was die Finanzen anbelangt,
konnte der Abmangel der Gemeinde leicht gesenkt werden. Für die Zukunft wäre
die Einführung eines Kartensystems denkbar. Damit könne den Erwachsenen und
Senioren ermöglicht werden, den Unterrichtsbesuch flexibel zu gestalten, was
evtl. auch bei Wiedereinsteigern das Interesse wecke. Die Gemeinde wird daher
die Einführung eines Kartensystems und eine Kostenreduzierung des
Kombiunterrichts prüfen.
Sanierung der Hauptschule a) Brandschutzauflagen b) Weiteres
Vorgehen
Durch die Brandverhütungsschau mit Vertretern des Landratsamt
Esslingen muss die Gemeinde Wolfschlugen die Hauptschule mit einem 2.
Fluchtweg versehen. Dieser soll durch Fluchtbalkone mit einem
außenliegenden Treppenhaus verwirklicht werden. Um die Maßnahme zügig
durchführen zu können, ist mit einem Baubeginn in den Sommerferien
vorgesehen.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, Herrn Architekt Hermann zu
beauftragen das erforderliche Baugesuch zu erstellen und die Ausschreibung der
Maßnahme vorzubereiten. Im Technischen Ausschuss wird dann eine Vorberatung
erfolgen.
Ganztagesbetreuung in der Hauptschule
Bereits in der Sitzung am 18.07.2005 hatte sich der Gemeinderat mit diesem
Thema beschäftigt und der vorgelegten Konzeption grundsätzlich zugestimmt. Die
Verwaltung wurde beauftragt entsprechende Förderanträge zu stellen und den
finanziellen Investitionsbedarf mit der Schulleitung abzuklären. Vorbehaltlich
der Zustimmung der Schulkonferenz war beabsichtigt zum Schuljahresbeginn
2006/2007 ein Ganztagesangebot zunächst nur für Hauptschüler anzubieten, sofern
dies nach Klärung der noch offenen Fragen möglich ist. Was den Förderantrag
betrifft, sind nach Auskunft des Regierungspräsidiums Stuttgart die Fördermittel
erschöpft, sodass der Gemeinde derzeit keine Förderung mehr in Aussicht gestellt
werden kann. Damit bleibt weiter unklar, ob die Gemeinde mit einer Bezuschussung
rechnen kann. Die baulichen Maßnahmen belaufen sich nach einer von
Architekt Hermann aufgestellten Kostenrechnung auf ca. 170.000,00
Euro. Die ausgewertete Bedarfsermittlung einer zunächst anonymen Umfrage
bei den Eltern ergab, dass eine deutliche Tendenz zu einer Ganztagesschule mit
Mittagsessenangebot bestehen. Was den Personalbedarf für Nachmittagsbetreuung
und Mittagstisch anbelangt, zeigte sich, dass hier die Bereitschaft
bei Vereinen, Kirchen, Musikschule, Jugendhaus und anderen außerschulischen
Organisationen abgefragt werden soll, ein Angebot zur Nachmittagsbetreuung
anzubieten sowie bei der Essensausgabe zu helfen. Geplant ist ausserdem ein
Info-Abend der Gemeinde und der Schulleitung für alle Elten anzubieten. Die
Verwaltung wird daher beauftragt, gemeinsam mit der Schulleitung das Konzept für
die Ganztagesbetreuung weiter zu entwickeln und dem Gemeinderat wieder zu
berichten.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2006 -
Generalaussprache - Verabschiedung
Haushaltssatzung der Gemeinde Wolfschlugen für
das Haushaltsjahr 2006
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25.07.1955
(GBl. S. 129) in der Fassung vom 24.7.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 17.2.2006 (GBl. S. 20) hat der Gemeinderat am
20.2.2006 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 beschlossen:
§ 1 Haushaltsplan
Der Haushaltsplan wird festgestellt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben
in Höhe von je
15.311.200
€
davon im
Verwaltungshaushalt
10.472.700 € im
Vermögenshaushalt
4.838.500 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe
von
0 €
§ 2 Kassenkreditermächtigung
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
auf
1.000.000
€ festgesetzt.
§ 3 Realsteuerhebesätze
Die Steuerhebesätze werden festgesetzt 1. für die
Grundsteuer a) für die Land- u. Forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A)
auf
260 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)
auf
280 v.H. 2. für die Gewerbesteuer
auf
340 v.H. des Steuermessbetrags.
Wolfschlugen, den 21.2.2006 gez.
Emhardt Bürgermeister
Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Jahr 2006 wurde gem. § 121
Abs. 2 der Gemeindeordnung mit Erlaß des Landratsamtes vom 28.03.2006
bestätigt.
Wirtschaftsplan 2006 für den Eigenbetrieb
"Wasserversorgung"
Ohne weitere Aussprache b e s c h l i e ß t der
Gemeinderat einstimmig den folgenden
Wirtschaftsplan
2006 Wirtschaftsplan der Sonderrechnung Wasserversorgung für
das Wirtschaftsjahr 2006
In seiner Sitzung am 20.2.2006 der Gemeinderat beschlossen,
den Wirtschaftsplan 2006 derSonderrechnung Wasserversorgung wie folgt
festzusetzen:
1.1 im Erfolgsplan in den Aufwendungen und
Erträgen
auf
je
405.200 €
1.2 im Vermögensplan in den Ausgaben und Einnahmen auf
je
264.700 €
2. Der Höchstbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird
auf
7.500 € festgesetzt.
3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
auf
200.000 € festgesetzt.
Offene Jugendarbeit -Situationsbericht des Kinder- und
Jugendhauses -
Jugendhausleiter Michael Hermann und Gabi Henzler geben dem Gremium einen
umfassenden Bericht über die Arbeit im Jugendhaus, was durch eine Bildershow
ergänzt wurde. Herr Hermann erläutert, dass verschiedene Angebote umgestaltet
werden mussten, da sich im vergangenen Jahr ein Generationenwechsel im
Jugendhaus vollzogen habe. Während in vergangener Zeit viel Ältere das
Jugendhaus besucht hätten, präsentieren sich momentan Jugendliche und Teenies
als Hauptbesucher. Die Anzahl der Jugendlichen liegt derzeit bei ca. 30 – 50
Personen, sodass das Haus immer voll sei. Das Team werde
derzeit von einem Praktikant unterstützt, der eine Ausbildung zum Jugend- und
Heimerzieher absolviere. Herr Hermann hebt hervor, dass die Kooperation mit der
Schule sehr gut funktioniere. Für dieses Jahr ist vorgesehen das Jugendhaus zu
renovieren. Durch die vielen Besucher gehe natürlich auch einiges kaputt. Das
Thema Alkohol spiele derzeit im Jugendhaus keine Rolle. Er wisse aber, dass bei
privaten Festen Alkohol ausgeschenkt werde.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
Ortsbücherei -Situationsbericht und weitere Entwicklung
-
Mitte November beginnt die Freistellungsphase der bisherigen
Büchereileiterin Frau Radecke. Es soll daher eine Konzeption erstellt werden,
wie der Büchereibetrieb in den nächsten Jahren weitergeführt werden soll. Es
stellt sich die Frage, ob die Bücherei wieder mit einer hauptamtlichen Leiterin
besetzt werden soll oder ob hier andere Lösungen angestrebt werden.
Die vorgelegten Statistiken zeigen die Entwicklung der Bücherei in
den letzten 5 Jahren auf. Erkennbar ist, dass seit dem Jahr 2003 ein Rückgang
bei den Personalkosten, dem Medienbestand und den Entleihungen zu verzeichnen
ist. Überlegungen sollten auch dahingehend angestellt werden, die Bücherei
mit einem EDV-System auszustatten. Vergleichbare Gemeinden in der näheren
Umgebung setzen das Programm Bibliotheca bereits ein. Im April ist ein
Termin mit einer Mitarbeiterin der Fachstelle für Bibliothekswesen vereinbart,
die nach Besichtigung der Bücherei dann eine Stellungnahme abgeben werde.
Vorgesehen ist dann, das Thema nochmals im Gemeinderat zu behandeln.
Musikschule - Erweiterung des Unterrichtsangebot
-
In der Sitzung vom 30.01.2006 regte Musikschulleiter Sebastian
Fischer an, den Kombiunterricht neu zu überdenken, um den Anteil des
Gruppenunterrichts zu erhöhen. Als zusätzliches Angebot war angedacht ein
Kartensystem einzuführen, das innerhalb eines bestimmten Zeitraumes aufgebraucht
werden muss. Hier soll nun ab 01.04.2006 ein Fünfer-Block angeboten werden. Das
heißt, das sich Interessierte jeweils fünf Unterrichtseinheiten zu 30-Minuten
oder 45-Minuten erwerben, wobei die Inanspruchnahme des Unterrichts innerhalb
von 3 Monaten erfolgen muss.
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Tarifblatt als Anlage zur
Gebührenordnung der Musikschule zum 01.04.2006 wie folgt zu ändern bzw. zu
ergänzen:
Tarif K 1: 2-er Kombiunterricht, 40 Min.
40,00 Euro/Monat Tarif K 2: 3-er Kombiunterricht, 60
Min. 50,00 Euro/Monat
Gebühren für einen 5-er Block, 30 Min. 120,,00
Euro Gebühren für einen 5-er Block, 45 Min.
180,00 Euro
Feststellung der Jahresrechnung 2005
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 wird gem. § 95 Abs. 2 GO wie
folgt festgestellt:
1) Im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
je 11.065.090,90 € 2) Im Vermögenshaushalt in
Einnahmen und Ausgaben je
2.500.935,58 € 3) Der Rücklage werden
zugeführt.
1.699.549,04 € 4) Stand der Allgemeinen Rücklage zum
31.12.2005:
2.995.249,42 € 5) Schuldenstand zum
31.12.2005:
3.072.734,03 €
Die beabsichtigten Bauerneuerungsmaßnahmen in der Hauptschule einschl. der
Schadstoffsanierung wurden von Herrn Architekt Hermann in einer Kurzinformation
mit Text, Zahlen und Detailzeichnungen zusammengestellt. Die wesentlichen
Punkte, die zunächst zur Entscheidung anstehen, sind die Erneuerung der
Beleuchtung, die Umbauten der WC-Anlage und die Einrichtung der Mensa in
der Turn- und Festhalle für die Ganztagesschule.
Folgende Beschlüsse wurden vom Gemeinderat gefasst:
Der Erneuerung der Beleuchtungsanlage entsprechend dem neu installierten
BK-Raum in der Hauptschule, sowie dem Umbau der WC-Anlage nach den
vorgesehenen Entwurfsplänen wird zugestimmt
Für den Bereich Foyer und Küche wird eine Gesamtplanung erstellt, unter
Berücksichtigung der künftigen Nutzung durch Mensa und der örtlichen nutzenden
Vereine.
Der geänderten Gesamtinvestitionssumme von 1.271.000,00 €, bedingt durch
die vorgesehen baulichen Veränderungen, und der damit verbundenen
Kostenerhöhung um 61.000,00 € wird zugestimmt.
Künftige Konzeption der Bücherei - Meinungsaustausch
–
Bereits in der letzten Sitzung war das Thema auf der Tagesordnung, nachdem
die jetzige Büchereileiterin, Frau Radecke, Mitte November in
Alterteilzeit geht. Die einzelnen Fraktionen und Gruppierungen konnten heute
ihre Überlegungen einbringen. Einig war man sich darin, die Bücherei wieder mit
einer Fachkraft zu besetzten. Ob als Vollzeit- oder Teilzeitkraft ließ man indes
noch offen. Vorstellbar ist auch eine 50%ige Fachkraft, die dann durch
Teilzeitkräfte und ehrenamtlich Tätige unterstützt wird. Dem Vorschlag, in
der Schule eine Außenstelle der Bücherei einzurichten, stand man eher verhalten
gegenüber. Hier signalisierte die Verwaltung den Wunsch, die Gemeindebücherei zu
stärken und lebendiger zu gestalten, anstatt sich Konkurrenz zu schaffen. Nach
dem Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Fachstelle für das Bibliothekswesen
wird die Verwaltung dem Gemeinderat zur Beratung in einer der nächsten Sitzungen
eine schriftliche Konzeption vorlegen. Hier müsse dann auch über das Thema
EDV-Ausstattung in der Bücherei entschieden werden. Nach Einholung eines
Angebots des Rechenzentrums Reutlingen belaufen sich die Anschaffungkosten
hierfür auf ca. 16.000,00 €. Die Gemeinderäte dankten der Büchereileiterin
Frau Radecke für die Leitung der Bücherei seit deren Bestehen im Jahr 1992.
Wasserversorgungsbetrieb Jahresabschluss 2005
Der Jahresabschluß 2005, einschließlich der Bilanz und der Gewinn- und
Verlustrechnung wurde von der WIBERA Stuttgart gefertigt. Das Wirtschaftsjahr
schließt mit einem Gewinn von 39.936,95 € (Im Vorjahr: 9.168,90 €
Gewinn).
Der Jahresabschluss 2005 wird gem. § 16 Eigenbetriebsgesetz wie folgt
festgestellt:
Bilanzsumme
2.152.941,56 €
Davon entfallen auf der Aktivseite auf das
Anlagevermögen
1.704.715,71 € das
Umlaufvermögen
448.225,85 €
davon entfallen auf der Passivseite auf das
Eigenkapital
1.277.474,97 € die empfangenen
Ertragszuschüsse
69.245,00 € die
Rückstellungen
3.500,00 € die
Verbindlichkeiten
802.721,59 €
Der Jahresabschluss 2005 wird vom Gemeinderat gem. § 16 Eigenbetriebsgesetz
wie vorstehend aufgeführt, festgestellt und der Jahresgewinn wird auf neue
Rechnung vorgetragen.
Der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2006/2007, die ein Angebot von
4 Regelgruppen, 4 Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten und 2 Gruppen mit
Ganztagesbetreuung vorsieht, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt,
die Bedarfsplanung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
abzustimmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Kindergartenjahr 2006/2007 ein
Konzept zur Verwendung der freien Kindergartenplätze für die Betreuung
2-3-jähriger im Kindergarten Beethovenstraße zu erstellen.
Bebauungsplan "Lindengraben-Nord" - Behandlung von Anregungen und
Bedenken-
Seitens des Landratsamts sind noch verschiedene Anregungen und Bedenken
eingegangen. Die Verwaltung wird in einem weiteren Gespräch mit dem Landratsamt
versuchen die noch offenen Punkte zu klären. Anschließend wird man im
Technischen Ausschuss darüber berichten.
Generalsanierung Hauptschule - Ingenieurleistungen für
Schadstoffuntersuchungen -
Der Gemeinderat hat beschlossen die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Ing.
Büro z. e. t. consult aus Renningen einen Honorarvertrag abzuschließen und die
Firma SiGe GmbH als Sicherheitskoordinator zu beauftragen.
1. Der Einführung des EDV-Programms Bibilotheca wird zugestimmt. Es soll ein
neuer Besichtigungstermin mit der Ortsbücherei in
Neuffen vereinbart werden, um sich vor Ort über das
Programm zu informieren.
2. Die Stelle der Büchereileiterin wird mit einem Beschäftigungsumfang von 75
% ausgeschrieben.
Bauerneuerung der Hauptschule - Vergabe von
Bauleistungen-
In der Sitzung wurde die Vergabe der Bauleistungen an folgende Firmen
beschlossen:
Im Kindergarten Beethovenstraße werden ab dem 01.01.2007 zunächst 4
Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren in einer altersgemischten
Gruppe mit Kindern im Alter von 2 Jahren bis zum Schuleintritt
angeboten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Anpassung der
Betriebserlaubnis beim Kommunalverband für Jugend und Soziales zu
beantragen.
Die Gebühren für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren werden auf das
1,5-fache der jeweils gültigen Kindergartengebühr (gestaffelt nach
Kinderzahl) festgesetzt. Die Gebühren werden analog den
Kindergartengebühren nur für 11 Monate im Jahr erhoben.
Vergabe von Bauleistungen - Schadstoffsanierung in der Hauptschule
-
Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung auf Grundlage des
Leistungsverzeichnisses - Gewerk Schadstoffsanierung - vom 29.06.2006 einen
Bauvertrag mit der Firma HOWE aus Kirchheim u. T. abzuschließen. Die
Auftragssumme beläuft sich auf 113.401,11 €.
Satzungen
Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:
Die vorgelegte Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung und die
Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wird
beschlossen. Der vorgelegten Neufassung der Polizeilichen
Umweltschutzverordnung wird zugstimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses,
Angebots vom 04.07.2006 einen Bauvertrag mit der Firma Schwenk, Unterensingen
abzuschließen. Die Vergabesumme setzt sich aus einem Pauschalpreisangebot für
die Erschließung mit 1.348.400,00 € und einem Einheitspreisangebot für die
Straßensanierung in Höhe von 81.264,85 € zusammen. Die Gesamtauftragssumme
beläuft sich somit auf 1.429.664,85 €.
Die Gemeinde lehnt eine Kostenbeteiligung für Verkabelungsarbeiten der Kabel
BW ab.
b) Sanierung Hauptschule
Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend den
Vergabevorschlägen folgende Bauverträge abzuschließen:
Fliesenarbeiten Fa. Stone & More,
Aichtal
9.902,49 €
Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr a)
Ergebnisse der Ausschreibung b) Auftragsvergabe
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage des Angebots
vom 19.07.2006 das Fahrzeug zum Nettoendpreis, in Höhe von 306.555,90 € bei der
Firma Iveco Magirus in Auftrag zu geben.
Baulandumlegung Waldhäuserstraße/Friedrichstraße -Benennung
des Straßennamens -
Die Verbindungsstraße zwischen Waldhäuserstraße und Friedrichstraße einschl.
den Stichwegen im Baugebiet „Waldhäuserstraße/Friedrichstraße“ wird Uhlandstraße
benannt.
1. Für das anonyme Grabfeld soll der Gedenkstein entsprechend der Anlage 4
beschafft werden, mit der Maßgabe dass dieser in der
Größe zurückgenommen wird
2. Für den Gedenkstein soll die Spende aus der Bruno-Kümmerle-Stiftung in
Höhe von 10.000,00 € verwendet werden.
Neubesetzung der Stelle der Büchereileiterin - Vorstellung der
Bewerberinnen -
Vier Bewerberinnen stellten sich dem Gremium in öffentlicher Sitzung vor. Die
Wahl wurde anschließend im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgenommen.
Verabschiedung Ortsbaumeister Schweizer
Ortsbaumeister Schweizer wurde nach fast 25-jähriger Tätigkeit für die
Gemeinde Wolfschlugen in die Freistellungsphase der Altersteilzeit
verabschiedet.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die erforderliche Hard- und
Software zu beschaffen. In 2 - 3 Jahren soll eine Überprüfung des
Software-Pflegevertrages erfolgen und dem Gemeinderat darüber berichtet
werden.
Der Gemeinderat hat den geänderten Bebauungsplanentwurf mit Text und
Begründung vom 18.09.2006 beschlossen und die Verwaltung beauftragt, diesen gem.
§ 4 a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen.
Der Gemeinderat beschließt ohne weitere Aussprache einstimmig die
folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006:
Aufgrund von § 82 i.V. mit § 79 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg i. d. F. vom 3.10.1983 (GBl. S. 578), zuletzt geändert durch
das Gesetz vom 19.7.1999 (GBl. S. 292) hat der Gemeinderat am 27.11.2006
folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:
Es erhöhen sich
die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts
je
um
966.800
€
auf
11.439.500 €
es erhöhen sich
die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts je
um
154.500 €
auf
4.993.000 €
§ 2
Die übrigen Bestimmungen bleiben unverändert.
Umsetzung des Tagesbetreuungsgesetzes - Bedarfskorridor - -
jährliche Ausbaustufen -
Der Gemeinderat fasst den einstimmigen B e s c h l u s s:
Der geplante Bedarfskorridor für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder
unter 3 Jahren bis zum Jahr 2010 wird für die Gemeinde auf 8 – 10 %
festgelegt.
Die konkreten Ausbaustufen nach § 24 a SGB VIII bis zum Jahr 2010 werden wie
von der Verwaltung vorgeschlagen festgelegt.
