Willkommen
Suchen
Sitemap
Aktuelle Informationen
Neues aus dem Gemeinderat
Newsletter
Gemeinde
Rathaus
Politik & Gremien
Erziehung & Bildung
Gesundheit & Soziales
Kirchen
Kultur, Freizeit & Vereine
Kontakt
Marktplatz
Gemeinde Wolfschlugen
Neues aus dem Gemeinderat
Home Suchen Sitemap Druckversion

Sitzung 29.04.2013

Vereinsförderung für den Kernzeitverein
- Antrag auf Aufnahme in die Vereinsförderung

In der letzten Gemeinderatssitzung hat das Gremium einstimmig beschlossen, dass der Verein für Kernzeitbetreuung Wolfschlugen e.V. eine jährliche Förderung in Höhe von pauschal 2.000,00 € erhält. Bürgermeister Matthias Ruckh informierte das Gremium, dass seit Anfang dieses Jahres der bereits seit über 15 Jahren existierende Verein für Kernzeitbetreuung in das Vereinsregister eingetragen wurde. „Ich bin stolz darauf als einzige Kommune im Landkreis Esslingen die Kernzeitbetreuung über einen Verein anzubieten zu können“, so der Vorsitzende. Er und hob das Engagement der ehrenamtlich Tätigen im Verein positiv hervor „Nachdem die Nachfrage nach einer Kinderbetreuung vor und nach dem Schulunterricht stetig steigt, ist es nicht selbstverständlich dies in dieser Form gewährleisten zu können. Mit der Aufnahme in die Vereinsförderung könnte das Engagement finanziell unterstützt werden“, erläuterte der Rathauschef. Gemäß den Vereinsförderrichtlinien gibt es verschiedene Möglichkeiten der Bezuschussung. Gegenwärtig zählt der Verein 62 Mitglieder, im Rahmen der Kernzeitbetreuung werden 71 Kinder betreut. Die Verwaltung unterbreitete dem Gremium den Vorschlag einer Förderung entsprechend der aktiven Mitglieder, wobei die Kinder ebenfalls eine Förderung erhalten sollten. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann möchte vom Vorsitzenden wissen, ob es außer der Zuwendung im Rahmen des Landeszuschuss noch weitere Finanzmittel von Seiten der Gemeinde gibt. Hauptamtsleiterin Anke Lewang und Kämmerer Manfred Haug teilen mit, dass für die Ferienbetreuung eine Zuwendung in Höhe von 500,00 € an den Verein fließt. Außerdem unterstützt seit Dezember 2012 Melanie Kunert die Kernzeitbetreuung als pädagogische Leitung. „Diese Veränderung“, so Lewang, „hat allerdings nicht zu einer Mehrung der Personalausgaben geführt. Frau Kunert arbeitet 4-5 Stunden wöchentlich für die Kernzeitbetreuung neben ihrer Leitungstätigkeit als Kindergartenleitung des Gemeindekindergartens Beethovenstraße.“ Dem Vorschlag von Gemeinderat Karl Münzinger den Verein für Kernzeitbetreuung Wolfschlugen e.V. mit einer Pauschalförderung in Höhe von 2.000,00 € jährlich zu unterstützen, fand beim gesamten Gremium Zuspruch, so dass einstimmig hierzu der Beschluss gefasst wurde.

 

Sanierung der Beleuchtung der Sporthalle
- Aktueller Bericht

Die Gemeinde Wolfschlugen hat im Februar 2013 in der Sporthalle und im Mehrzweckraum eine Musterbeleuchtung von LED-Leuchten vorgenommen. An dem Ortstermin nahmen neben dem Gemeinderat auch Vertreter der Sportgruppen der Sporthalle teil. Von Nutzerseite wurde eine Umrüstung befürwortet. Der Austausch der bisherigen Beleuchtung hat zur Folge, dass 57 % Energie eingespart werden können. „In Zeiten knapper Haushaltsmittel trägt dieser Austausch dazu bei Kosten einzusparen und parallel dazu noch den Energieverbrauch zu minimieren“, so der Bürgermeister. Nachdem die Verwaltung in der Sitzung vom 25. Februar beauftragt wurde, mit dem Lampenhersteller bezüglich einer möglichen Verlängerung der Gewährleistungsfrist nochmals Kontakt aufzunehmen, wurden die Ergebnisse der Gespräche dargelegt. Der Vorsitzende erläuterte dem Gremium, dass die Gemeinde für die ersten 5 Jahre eine Garantie von Seiten des Herstellers erhält. „Für das 6. bis 10. Jahr gibt es keine vollumfängliche Gewährleistung. Allerdings konnte erreicht werden, dass 10 % der Lampen kostenlos ersetzt werden, wenn Fehler in diesem Zeitraum auftreten“, so Ruckh. Der Hersteller spricht von einer Lebensdauer von 20 Jahren für die Lampen. Die große Energieeinsparung hat zur Folge, dass sich die Investitionskosten nach 9 Jahren amortisieren. Gabriela Wiesmann von der Offenen Grünen Liste findet, dass es in der Halle viele andere Punkte gibt, die dringend behoben werden müssen. Es ist aus ihrer Sicht nicht an erster Stelle die Beleuchtung. Nachdem aber das Geld nur einmal ausgegeben werden kann, muss die Investition genau überlegt sein. „Ich wünsche mir ein Gesamtkonzept“, so Gemeinderätin Ellen Balz. Diese Aussage wurde von ihren Ratskollegen Uwe Secker und Dieter Fichtner unterstützt. „Mit dem Gesamtkonzept möchte ich auch eine Prioritätenliste haben. Nur so kann ich es den aktiven Sportlern erläutern, welche Maßnahmen in der Sporthalle geplant sind und zu welchem Zeitpunkt die Umsetzung erfolgen soll“, so Secker. Gemeinderat Hartmut Schneider bittet seine Kolleginnen und Kollegen darum die Beleuchtung gesondert von sonstigen notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu sehen. „Mich überzeugt die Amortisationszeit im Hinblick auf die Lebensdauer“, so das Mitglied der Freien Bürgerliste. „Dennoch dürfen die anderen zu sanierende Bereiche nicht vergessen werden.“ Im Anschluss daran fasste das Gremium den mehrheitlichen Beschluss, dass die Umstellung auf LED-Leuchten in der Sporthalle und im Mehrzweckraum zugestimmt wird, sofern der Förderantrag bewilligt wird.

 

Erhalt oder Aufgabe der Kläranlage Wolfschlugen
- Bericht über das Controlling der Machbarkeitsanalyse sowie über die
  Energieeffizienzanalyse
- Grundsatzentscheidung zum Erhalt der Kläranlage Wolfschlugen

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte zu Beginn der Sitzung Dr. Peter Baumann von Ingenieurbüro Weber-Ingenieure aus Pforzheim. Das Ingenieurbüro wurde von der Verwaltung beauftragt das Strukturgutachten des Büros IAT und die geologische Untersuchung mithilfe eines technischen Controllings zu überprüfen. In der letzten Gemeinderatssitzung stellte Dr. Baumann sein Ergebnis vor. Mit diesem war es für das Gremium jetzt möglich eine Grundsatzentscheidung bezüglich des Erhalts der Kläranlage oder dem Anschluss an die Kläranlage nach Grötzingen zu treffen. „Ich darf sie darüber unterrichten, dass ein Regenüberlaufbecken an der Kläranlage nicht notwendig ist“, so der Fachingenieur. „Ein Anschluss an die Kläranlage Grötzingen ist somit nicht wirtschaftlich.“ Dr. Baumann informierte das Gremium über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen. Für eine Optimierung der Kläranlage stellte der Fachingenieur seine Überlegungen vor. Als nächster Schritt sollen diese Ideen untersucht werden. Hervorgehoben wurde von Dr. Baumann, dass bei der gesamtheitlichen Betrachtung der Kläranlage der Gewässerschutz und die Sicherheit vor Ort berücksichtigt werden. „Heute kann ich Ihnen bereits sagen, dass bei einer Veränderung schnell und kurzfristig gehandelt werden muss, da nur ein Becken zur Verfügung steht. Eine Überbrückung ist maximal für 24 Stunden möglich“, so der Fachmann. Das Gremium fasste abschließend den einstimmigen Beschluss zum Erhalt der Kläranlage Wolfschlugen am Ort. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt die notwendigen Schritte zur Modernisierung der Anlage in Zusammenarbeit mit dem Gruppenklärwerk Wendlingen und dem Ingenieurbüro Weber-Ingenieure zu veranlassen.

 

Sitzung 08.04.2013

Sanierung der ehemaligen Grundschule
- Umbau zur Kinderkrippe Zwergenhaus sowie Berufsfachschule Karl-Schubert-Seminar
- Abrechnung vorgelegt

In der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2011 wurden die Sanierung und der Umbau des alten Grundschulgebäudes beschlossen. Die Sanierungsmaßnahme ist zwischenzeitlich weitestgehend abgeschlossen. Bereits seit Oktober 2012 befindet sich die Berufsfachschule des Karl-Schubert-Seminars im 1. und 2. Obergeschoss des Gebäudes. Die Kleinsten in der Gemeinde werden seit Februar 2013 im Erdgeschoss betreut. Nach den Osterferien startete die Musikschule Wolfschlugen wieder in ihren „alten“ sanierten Räumen. Nachdem die Sanierungsmaßnahme fast abgeschlossen ist, wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung dem Gremium die Kostenentwicklung vorgestellt. Bürgermeister Matthias Ruckh dankte zunächst den anwesenden Fachingenieuren Lars Hafner, Mirko Wetterling und Steffen Krüger, sowie Bauleiter Thomas Sommer für die gute Zusammenarbeit während der Sanierungsphase. „Leider“, so der Vorsitzende, „müssen wir dem Gremium heute eine entsprechende Kostensteigerung vorstellen. Diese ist zum Teil auf Planungsfehler und fehlerhafte Annahmen, auch von Architektenseite zurückzuführen. Außerdem wurden nachträglich bestimmte Maßnahmen noch gefordert. Hinzu kamen noch entsprechende Massenmehrungen.“ Die Kostenberechnung, die von Seiten des Architekten Hans Hermann vorgenommen wurde, lag bei ca. 2,1 Mio. Euro. Der Vorsitzende machte deutlich, dass es sich seinerzeit um keine politische Zahl gehandelt habe, um eine Sanierungsentscheidung zu fördern. Die Abrechnungssumme für das gesamte Sanierungsobjekt wird bei ca. 2,5 Mio. Euro liegen.
Die anwesenden Fachingenieure und der Bauleiter erläuterten die Gründe für die Kostensteigerung. „Einer der Hauptgründe für die Kostensteigerung im Bereich der Elektroplanungen liegt beim mit Vorlage der Baugenehmigung nachträglich geforderten Brandschutz in Höhe von 100.000,00 Euro“, so Hafner. Außerdem entstanden für die Sanierung der gesamten Musikschule Kosten in Höhe von 40.000 Euro, die in der Planung nicht enthalten waren. Ein Großteil der Kosten war auf die komplette Erneuerung der Elektrik aus Vorschriftsgründen zurückzuführen. Der Vorsitzende informierte, dass die nachträglich noch beschlossene Photovoltaikanlage mit 70.000 Euro zu Buche schlug. „Bei der Außenanlage liegt der Fehler allerdings beim Architekten, der rund 80.000 Euro zu wenig bei der Kostenberechnung aufgenommen hat“, so Ruckh. „Abschließend kann festgehalten werden, dass die reine Kostensteigerung bei 150.000 Euro bis 200.000 Euro liegt. Es ist somit eine Kostensteigerung in Höhe von 10-15 % eingetreten“, stellte Bürgermeister Ruckh fest. Das Gremium war sich einig, dass künftig derartige Großprojekte noch besser geplant werden müssen. Gemeinderätin Gabriele Wiesmann sprach ihren Ratskollegen aus dem Herzen: „Wir haben die Lehre daraus gezogen, dass man gedanklich einfach mit höheren Kosten wie ursprünglich angesetzt rechnen muss. Außerdem muss man bei einer Altbausanierung immer davon ausgehen, dass die bei einer Begutachtung als nicht erneuerbaren Gegenstände zum Großteil bei der Sanierung auch getauscht werden müssen.“ Auch Bürgermeister Ruckh hat für sich und die Verwaltung ein abschließendes Fazit gezogen. „Es ist in unser aller Interesse uns bei künftigen Großprojekten mehr Zeit im Vorfeld bei den Planungen zu geben. Damit erhoffen wir uns eine feste Plangröße.“ Die Verwaltung hat sich auf diese Zahlen des Planers verlassen. Das Gremium fasste anschließend mit 3 Enthaltungen den mehrheitlichen Beschluss der Zustimmung zur Abrechnung des Projektes „Sanierung der ehemaligen Grundschule mit Kinderkrippe, Musikschule sowie Karl-Schubert-Seminar“.

 

Betrieb des Kinder- und Jugendhauses Wolfschlugen
- Neuabschluss der Vereinbarung zwischen dem Kreisjugendring und der Gemeinde
- Änderung der Förderung der Personalkosten

Die Gemeinde Wolfschlugen betreibt zusammen mit dem Kreisjugendring Esslingen e.V. bereits seit Jahren erfolgreich das Kinder- und Jugendhaus. Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der letzten Sitzung den Geschäftsführer des Kreisjugendringes Kurt Spätling. „Das Fachpersonal arbeitet sowohl im schulsozialen als auch im offenen Jugendbereich“, so Spätling. Der Vorsitzende informierte sein Gremium, dass die derzeitige Vereinbarung vom 31.05.1995 nicht mehr der aktuellen Rechtslage und den Begrifflichkeiten entspricht. „Aus diesem Grund“, so Ruckh, „soll zum 01.05.2013 ein neuer Kooperationsvertrag abgeschlossen werden.“ Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der neue Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Wolfschlugen und dem Kreisjugendring Esslingen e.V. abgeschlossen wird. Außerdem stimmte das Gremium geschlossen der Änderung des Kostenanteils der Gemeindeverwaltung an den Personalkosten für die Mitarbeiter des Kinder- und Jugendhauses zu. „Der Hintergrund für die neue Kostenbeteiligung“, informierte der Geschäftsführer des Kreisjugendringes, „ist, dass das Land in die Förderung der Schulsozialarbeit eingestiegen ist. Die Schule wird immer mehr zum Lebensmittelpunkt für die Kinder und Jugendlichen.“ Die Gemeinde Wolfschlugen beteiligt sich zum jetzigen Zeitpunkt mit 50 % an den Personalkosten der Kinder- und Jugendhausmitarbeiter. Aufgrund der geänderten Förderung durch die Landesregierung wird der Anteil der Gemeinde geändert. „Die Hälfte der 1,5 Vollzeitstellen wird nach der Förderung der Schulsozialarbeit mit der Gemeinde abgerechnet. Dies bedeutet eine Kostenbeteiligung von 1/3 an den Personalausgaben. Die andere Hälfte wird weiterhin im Rahmen der offenen Jugendarbeit unterstützt. Hier teilen sich die Gemeinde und der Landkreis wie bisher auch die Personalaufwendungen je zur Hälfte“, rechnet der Vorsitzende vor. Durch die Änderung reduziert sich der kommunale Personalkostenanteil um etwa knapp 2.300 € anfänglich und wird voraussichtlich bei 46.432,67 € im Jahr 2013 liegen. Abschließend wies Bürgermeister Matthias Ruckh daraufhin, dass beide beschlossenen Veränderungen auf den Gestaltungsraum und die Tätigkeitsbereiche des Kinder- und Jugendhauses keinen Einfluss haben und weiterhin nur das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund stehe.

 

Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
- Beschluss

In der Gemeinderatssitzung am 25.02.2013 wurde der Wirtschaftsplan zusammen mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 bereits vom Gremium beschlossen. Das beschlossene Zahlenwerk muss abschließend der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Esslingen vorgelegt werden. Kämmerer Manfred Haug informierte das Gremium darüber, dass nach Rücksprache mit dem Landratsamt an einer Position des Wirtschaftsplans eine Veränderung vorgenommen werden muss, damit der Plan vorbehaltlos genehmigt werden kann. „Ich kann sie beruhigen“, so der Fachbeamte, „die Änderungen im Plan sind in der Praxis ohne Bedeutung. Wir werden den Planansatz für Unterhaltung des Leitungsnetzes und der Hausanschlüsse auf 30.000,00 € reduzieren. Damit verbunden kann auch die Kreditaufnahme auf die geforderte Höhe reduziert werden.“ Außerdem wurden das Gremium und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger auch darüber informiert, dass von Seiten der Kommunalaufsicht erneut dringend empfohlen wurde die Wassergebühr zu erhöhen. Im Anschluss fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss dem geänderten Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Wasserversorgung zuzustimmen.

 

Sitzung 18.03.2013

Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen
- Zustimmung zum Haushalt 2013

Die Gemeinde Wolfschlugen ist Mitglied im Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen. Der Haushalt für das Jahr 2013 des Gewerbezweckverbandes liegt zwischenzeitlich vor. Es handelt sich hierbei um den ersten Haushalt, der in doppischer Form aufgestellt wurde. Als Mitglied hat sich die Gemeinde Wolfschlugen mit einer entsprechenden Umlage am Zweckverband zu beteiligen. Das Gremium fasste den einstimmigen Beschluss, dass die Vertreter Wolfschlugens ermächtigt werden in der im April stattfindenen Verbandsversammlung dem Haushalt des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen für das Jahr 2013 zuzustimmen. Die Umlage (7,5% Anteil) wird im Jahr 2013 voraussichtlich 24.667,50 € betragen. Neue Kreditaufnahmen sind im Zweckverband nicht geplant.

 

Änderung der Jagdgrenze

In der letzten Gemeinderatssitzung fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss zur Änderung der Jagdgrenze und damit verbunden wurde auch die Zustimmung zum Abschluss eines neuen Jagdpachtvertrages erteilt. Felix Reining, Leiter des Forstamtes des Landratsamtes Esslingen, erläuterte der interessierten Bürgerschaft das Hintergrundwissen für diese Änderung. „Wir möchten eine Verbesserung für die Grundstückseigentümer erreichen“, so der Amtsleiter, „deshalb möchten wir gerne einen Teil der bejagten Staatswaldfläche an den Jagdpächter weitergeben.“ Das Gewann „Starke Äcker“ in Wolfschlugen wird seit einigen Jahren verstärkt von wühlenden Wildschweinen heimgesucht, die entsprechende Schäden auf den privaten Grundstücken anrichten. Bislang wurden diese kulanterweise vom Jagdpächter Jochen Knapp wieder hergestellt, obwohl die Grundstücke nicht zu seinem Jagdbezirk gehörten, sondern zur Staatsjagd. „Ein Schadenersatz gegenüber der Forstbehörde“, so Reining, „scheitert zumeist an den fehlenden Voraussetzungen. Wir übernehmen die Kosten nur, wenn es sich um landwirtschaftliche Grundstücke handelt. Ist es eine regelmäßig gepflegte Rasenfläche übernimmt die Forstbehörde keinen Schadenersatz.“ Die Änderung der Jagdgrenze wird zum 01.04.2013 erfolgen.

 

Weitere Entwicklung der Gemeinde Wolfschlugen
- Einbeziehung neuer Formen der Bürgerbeteiligung - Einrichtung eines BürgerInnenrates

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der letzten Sitzung Dr. Angela Postel vom Sozialministerium Baden-Württemberg. Den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern und dem Gremium stellte er anschließend die Überlegungen der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Referat „Bürgerschaftliches Engagement“ des Ministeriums vor. „Wir möchten die Bürgerschaft aktiv in die Prozesse im Ort einbinden und die Bürgerbeteiligung stärken“, so der Vorsitzende. „In den letzten Jahren hat sich das Gremium mit einer Vielzahl kommunalpolitischer Themen beschäftigt und hat dies zum Teil auch noch nicht abgeschlossen. Es wäre interessant zu erfahren, was die Einwohnerschaft in Wolfschlugen bewegt. Wo sieht die Einwohnerschaft ihre Gemeinde Wolfschlugen im Jahr 2030?“, fragt sich Ruckh. Unter diesem Beweggrund plant die Verwaltung die Einrichtung eines „BürgerInnenrates“. Nach den einführenden Worten des Bürgermeisters stellte Frau Dr. Postel allen Anwesenden das Modell des „BürgerInnenrates“ vor. „Der Ursprung liegt im Vorarlberg, Österreich und wurde dort zwischenzeitlich auch in die Verfassung aufgenommen. Der BürgerInnenrat mit 12-15 Personen tritt nur einmal zusammen und tagt lediglich 1 ½ Tage. Die Auswahl der Beteiligten erfolgt nach dem Zufallsprinzip. Abschließend zum Zusammentreffen des Rates wird es von dort eine gemeinsame Erklärung mit einem Vorschlag für den Gemeinderat geben.“, so Postel. „Außerdem ist es mir wichtig, sie, liebes Gremium, darüber zu informieren, dass sie an diese Erklärung des BürgerInnenrates keinesfalls gebunden sind. Allerdings wäre es zumindest wünschenswert, dass sich das Gremium mit den eingebrachten Vorschlägen auseinandersetzt“, informiert Dr. Angela Postel ausführlich. Bürgermeister Matthias Ruckh teilt mit, dass im Anschluss an die Tagung die gemeinsamen Ergebnisse des BürgerInnenrates der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat präsentiert werden. „Der BürgerInnenrat wird an diesen 1 ½ Tagen ganz bewusst von einem Moderatorenteam begleitet“, so der Rathauschef. „Die Verwaltung soll ganz bewusst ausgeschlossen werden.“ Im Gemeinderat wurde noch diskutiert, ob Themenfelder benannt werden sollten, zu denen sich der BürgerInnenrat Gedanken machen soll, oder ob der BürgerInnenrat ganz frei sich zu Themen, die die Bürgerschaft bewegt, Ideen entwickeln soll. Auf die Bedenken eines Ratsmitglieds, dass im BürgerInnenrat die teuersten Lösungen oftmals als die besten angesehen werden, entgegnet Dr. Angela Postel aus ihrer Erfahrung: „Das ist nicht der Fall. Der BürgerInnenrat regelt das meistens schon intern. Wenn ein Teilnehmer mit seinen Gedanken über den finanziellen Rahmen der Gemeinde hinausschießt, wird er vom Rest entsprechend gebremst.“ Bürgermeister Matthias Ruckh stellt abschließend noch die weitere Vorgehensweise der Verwaltung vor. „Es ist geplant, dass 150 bis 200 Personen nach dem Zufallsprinzip im ersten Schritt angeschrieben werden. Von diesen wird dann um eine Rückmeldung gebeten, ob sie sich eine Beteiligung vorstellen können. Nachdem die Antworten vorliegen, wird aus allen sich zur Verfügung stellenden Personen dann der BürgerInnenrat mit 12-15 Personen gebildet. Es sollen Einwohner ab 16 Jahre mit einbezogen werden. Der BürgerInnenrat wird voraussichtlich am 28. und 29. Juni zusammen kommen. Das komplette Verfahren soll noch vor den Sommerferien abgeschlossen sein.“ Die Vorstellung überzeugte, so dass das Gremium einstimmig entschied, dass in Wolfschlugen ein BürgerInnenrat durchgeführt werden soll.

 

Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuersteuerhebesätze werden ab 1.1.2014 auf 360 v.H. erhöht

Bereits bei der Generaldebatte zum Haushalt 2013 lag ein Antrag der Unabhängigen Wählervereinigung Wolfschlugen (UW) zur Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer vor. Kämmerer Manfred Haug informierte, dass die letzte Grundsteuererhöhung zum 01.01.2011 erfolgte. „Bei der Gewerbesteuer ist der Hebesatz seit 2004 unverändert, wobei berücksichtigt werden muss, dass die Gewerbesteuer vor 2004 verringert wurde und zu diesem Zeitpunkt dann wieder auf die bisherige Höhe angehoben wurde. Man kann somit von einem gleichbleibenden Hebesatz seit Ende der 90er-Jahre sprechen. Derzeit beträgt der Hebesatz sowohl für die Grundsteuer A + B als auch für die Gewerbesteuer 340 v.H.“, so der Fachbeamte für das Finanzwesen. „Mit einer dem Antrag entsprechenden Erhöhung auf 360 v.H. für die Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer liegt Wolfschlugen im Kreisdurchschnitt“, informiert Haug. Mit der Erhöhung der Grundsteuer kann sich Gemeinderat Hartmut Schneider nicht einverstanden erklären. „Die Mietnebenkosten werden immer teurer. Wenn wir die Grundsteuer erhöhen und diese ja auf die Mieter umgelegt werden kann, tragen wir zu einer weiteren Erhöhung der Nebenkosten bei, so das Mitglied der Freien Bürgerliste (FB). Im Anschluss wurde im Hinblick auf die Erhöhung der Grundsteuer bei einer Gegenstimme und bezüglich der Erhöhung der Gewerbesteuer einstimmig die 2. Änderung der Hebesatzsatzung zum 01.01.2014 beschlossen.

 

Kurz und knapp aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Matthias Ruckh informiert das Gremium und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass in den Sommerferien dieses Jahr zum ersten Mal für zwei Wochen kein Mitteilungsblatt erscheinen wird. Es handelt sich hierbei um die Kalenderwochen 33 und 34. Die Vereine werden hierüber noch explizit informiert.

 

Sitzung 25.02.2013

Aufnahme von Asylbewerbern/Flüchtlingen im bestehenden Container, Winkelwiesen 7
- Beschlussfassung

Bereits im Januar hat sich das Gremium mit der Aufnahme von Asylsuchenden in Wolfschlugen beschäftigt. Der Landkreis Esslingen benötigt dringend Unterkünfte, um die große Anzahl an Asylbewerbern unterbringen zu können. Bürgermeister Matthias Ruckh sieht es als Verpflichtung an den Landkreis bei dieser humanitären Hilfe zu unterstützen. In einem Vor-Ort-Termin mit Vertretern des Landratsamtes Esslingen wurde einer der bestehenden Container in den Winkelwiesen 7 als geeignet festgestellt. „Uns ist allerdings auch wichtig“, so der Vorsitzende in der Sitzung am 14.01.2013, „dass die Bevölkerung frühzeitig und vor allem im Voraus miteinbezogen wird. Deshalb soll vor einer Entscheidung durch das Gremium ein öffentliches Bürgergespräch stattfinden.“ Diese Aussage wurde vom gesamten Gremium unterstützt. Aus diesem Grund lud Bürgermeister Ruckh am 31.01.2013 zum Austausch mit der Bevölkerung in die Schulaula ein. Die Resonanz der Anwesenden war durchweg positiv. Es konnten sich an diesem Abend sogar gleich Bürgerinnen und Bürger finden, die sich ehrenamtlich in einem Arbeitskreis Asyl engagieren wollten. Nachdem die Gemeinde Wolfschlugen diesem Thema sehr offen gegenüber steht, war klar, dass die Verwaltung dem Gremium den Vorschlag unterbreitet, dass einer Aufnahme von Asylsuchenden zugestimmt werden solle. „Zu Beginn“, informierte der Bürgermeister, „solle mit einer Erstbelegung von 10-15 Personen begonnen werden. Platz wäre im Container für maximal 20 Personen. Es werde eine Mischung aus Familien und Einzelpersonen geben. Nach einer Erprobungsphase von 3-5 Monaten sei angedacht den Container bis zur Maximalbelegung zu belegen.“ In der letzten Gemeinderatssitzung waren Rudi Nehrke, Sachgebietsleiter der Aufnahme- und Eingliederungsbehörde und Thomas Eggenweiler, Leiter des Amtes für Kreisschulen und Immobilien des Landkreises für Rückfragen anwesend. Der Großteil des Gremiums konnte dem Verwaltungsvorschlag zustimmen. Gemeinderat Bernd Schäfer unterstützte den Vorsitzenden des Gremiums dahingehend, dass es sich hierbei um eine humanitäre Hilfe handle. „Die Asylsuchenden kommen ja nicht aus Lust und Laune nach Deutschland“, so der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wählervereinigung Wolfschlugen. Auch Gemeinderätin Gabriele Wiesmann sieht in der Anzahl der aufzunehmenden Personen keine Schwierigkeit, da es sich ja zum Großteil um Familien handle und nur vereinzelt alleinstehende Personen aufgenommen werden. Lediglich Gemeinderat Dieter Fichtner stellte den Antrag, dass im ersten Schritt aus seiner Sicht maximal 12 Personen aufgenommen werden sollen. Auch die Erprobungsphase müsste seiner Meinung nach auf 9 Monate verlängert werden. Bevor über den Antrag von Herrn Fichtner abgestimmt wurde, meldete sich noch Gemeinderat Andreas Broß zu Wort. „Mir ist wichtig, dass die Asylbewerber von Beginn an vor Ort entsprechend betreut werden. Nur dann ist eine Integration im Ort möglich.“ Bürgermeister Matthias Ruckh konnte dem nur zustimmen. „Aus diesem Grund wurde auch ein Arbeitskreis Asyl bestehend aus ehrenamtlich engagierten Personen gegründet. Auch die Arbeiterwohlfahrt werde diesen Arbeitskreis unterstützen“, so der Vorsitzende. Der Antrag von Gemeinderat Dieter Fichtner wurde mit 1 Ja-Stimme, 1 Enthaltung und 12 Nein-Stimmen abgelehnt. Im Anschluss daran wurde über den Verwaltungsvorschlag abgestimmt. Das Gremium fasste mit deutlicher Mehrheit den Beschluss, dass ab voraussichtlich Mitte März 2013 zwischen 10 und 15 Asylsuchende im Container in den Winkelwiesen 7 aufgenommen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt den Mietvertrag mit dem Landkreis Esslingen abzuschließen.

 

Stromkonzessionsvertrag
- Beschlussfassung über den vorgelegten Vertragsentwurf

Aufgrund des auslaufenden Stromkonzessionsvertrags mit der EnBW Regional AG zum 31.12.2012 musste ab 01.01.2013 die Stromkonzession neu vergeben werden. In der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2012 beschloss das Gremium die Stromkonzession an die FairEnergie GmbH zu vergeben. Es handelte sich hierbei um den Bewerber mit der höchsten Punktzahl. Außerdem wurde die Verwaltung ermächtigt einen entsprechenden Konzessionsvertrag zu verhandeln. In der letzten Sitzung wurde vom Gremium der einstimmige Beschluss zur Zustimmung des ausgehandelten Vertrages beschlossen. Der neue Konzessionsvertrag mit der FairEnergie GmbH hat eine Laufzeit von 20 Jahren mit einem Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren. Der in der Sitzung anwesende Geschäftsführer der FairEnergie GmbH Klaus Saiger dankte dem Gremium für die Entscheidung und freut sich auf eine gute gemeinsame Zusammenarbeit. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand die Vertragsunterzeichnung statt.

 

 

BU.: v.l.: Bürgermeister Matthias Ruckh und Geschäftsführer der FairEnergie GmBH Klaus Saiger unterzeichnen noch im Ratssaal den neuen Stromkonzessionsvertrag

 

Sporthalle Wolfschlugen
- Beschlussfassung zur Umstellung auf LED

Um Energiekosten zu sparen, unterbreitete die Verwaltung dem Gremium den Vorschlag die Hallenbeleuchtung in der Sporthalle im laufenden Jahr auf LED-Technik umzustellen. Aufgrund der grundsätzlich positiven Meinung von Seiten des Gremiums nach einer ersten Information im Dezember 2012 wurde der Förderantrag von der Verwaltung hierzu bereits gestellt. Wie vom Gremium gefordert, erfolgte auch ein Bemusterungstermin mit Vertretern des Gemeinderats und des Sportvereins in der Halle. In der letzten Gemeinderatssitzung sollte der Beschluss gefasst werden, dass unter dem Vorbehalt der Förderung die Verwaltung ermächtigt wird die Ausschreibung auf LED-Leuchten vorzunehmen. Gemeinderat Uwe Secker wollte wissen wie es sich mit der Garantie der Leuchten verhalte. Der Vorsitzende teilte mit, dass die Garantie nach Rücksprache mit dem Hersteller bei 5 Jahren liegt. Eine Verlängerung der Garantie sei nach deren Aussage nicht möglich. Aufgrund dieser neuen Technik wäre auch Gemeinderat Karl Münzinger wichtig, dass die Gewährleistung durch die Firma auf die Amortisationszeit verlängert wird. Gemeinderat Hartmut Schneider sprach sich für die Umstellung aus. „Die Lichthelligkeit in der Halle entspricht nicht mehr den heutigen Richtlinien. Ich möchte nicht, dass der Antrag der Verwaltung heute abgelehnt wird und im nächsten Jahr kommt eine entsprechende Vorgabe und die Umstellung muss dann zwingend mit hohem finanziellem Aufwand ohne Förderung vorgenommen werden“, so das Mitglied der Freien Bürgerliste. Vor der Beschlussfassung informierte der Vorsitzende sein Gremium noch darüber, dass selbstverständlich eine Umstellung nur bei positivem Förderbescheid vorgenommen werde. Auch werde aus Kostengründen zum jetzigen Zeitpunkt nur die Halle und der Mehrzweckraum umgestellt. Das Foyer bleibe noch außen vor. Das Gremium fasste bei einer Enthaltung den Beschluss, dass unter der Voraussetzung, dass die Gewährleistung auf die Amortisationszeit von 9 Jahren verlängert wird und über den Förderantrag positiv entschieden wird, der Umstellung auf LED-Technik zugestimmt wird. Die Verwaltung wird in diesem Fall ermächtigt die Ausschreibung vorzunehmen.

 

Haushaltsplan 2013 und Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
- Beschlussfassung

In der letzten Gemeinderatssitzung stand auf der Tagesordnung die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2013 sowie des Wirtschaftsplans 2013 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Kämmerer Manfred Haug erläuterte in seiner Rede, dass sich der Haushaltsplan seit der Einbringung im Dezember 2012 nur geringfügig verändert hat. „Der Fehlbetrag aus 2010 konnte aufgrund des guten Jahres in 2012 noch gedeckt werden“, so der Fachbeamte für das Finanzwesen. „Dies hat zur Folge, dass die Kreditaufnahmen für das Jahr 2013 um diesen Betrag minimiert werden können.“ Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss dem Haushaltsplan 2013 zuzustimmen.

 

Auch dem Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde einstimmig zugestimmt, nachdem es seit der Einbringung im Dezember 2012 keine Änderungen gab. Kämmerer Manfred Haug informierte abschließend das Gremium und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass bei der Wasserversorgung eine Kostendeckung gesetzlich vorgeschrieben ist. Aufgrund der Investitionen der Filderwasserversorgung bei der Nanofiltrationsanlage muss auf jeden Fall zum 01.01.2014 mit einer kräftigen Erhöhung des Wasserpreises gerechnet werden.

 

 

Sitzung 04.02.2013

Haushalt 2013 - Generaldebatte zum Haushaltsplan 2013

Die verschiedenen Fraktionen des Gemeinderates brachten in der vergangenen Sitzung ihre Haushaltsreden ein. Die Finanzsituation der Gemeinde Wolfschlugen hat sich zumindest im Verwaltungshaushalt etwas entspannt. Allerdings kann nicht von einer allgemeinen finanziellen Entlastung gesprochen werden, da mit der Umsetzung der Kleinkindbetreuung im Jahr 2012 neue Aufgaben auf die Gemeindeverwaltung zukommen. Damit verbunden sind Investitionen beim Umbau und der Sanierung der ehemaligen Grundschule zu tätigen. Darum heißt das Gebot der Stunde auch weiterhin: Sparen.

Die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat sind nachfolgend abgedruckt:

Für die Freie Bürgerliste sprach Gemeinderat Karl Münzinger:

Seit geraumer Zeit liegt uns der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2013 vor. Erfreulicherweise ist das Zahlenwerk im Verwaltungshaushalt erneut optisch günstiger als im vergangenen Jahr. Ehe ich in das Planwerk einsteige, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die zeitige Vorlage des Entwurfs bei Ihnen, Herr Ruckh und natürlich bei unserem Kämmerer, Herrn Haug und seinem Team bedanken, das an der Aufstellung des Planwerks mitgewirkt hat.

Die Prognosen für dieses Jahr lassen einen Haushalt erwarten, der zwar kein Grund für Euphorie, aber auch kein Anlass für finanzielle Sorgen darstellt. Immerhin erwirtschaftet in diesem Jahr unser Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt, wenngleich in bescheidenem Rahmen. Dies ist umso erfreulicher, zumal dieses Jahr erstmals die Personalkosten für die Kleinkindbetreuung in Höhe von 352.000 Euro eingestellt sind und sich dadurch die Personalkosten um über 10% gegenüber dem Vorjahr erhöhen. Eine Situation, die wir uns in den beiden vorangegangenen Jahren nicht vorstellen konnten. Hoffen wir, dass diese Situation auch in den kommenden Jahren in ähnlich erfreulicher Form anhält.

Ein weiterer erfreulicher Zustand stellt die Entwicklung unserer Rücklagen dar. Sie sind zum Ende des vergangenen Jahres auf stattliche 2,5 Millionen Euro angewachsen. Sie stellen ein finanzielles Polster dar, welches uns davor bewahrt, Kassenkredite aufzunehmen bei unvorhersehbaren finanziellen Schwankungen des Haushalts. Sicher werden wir einen Teil davon für die Investitionen verwenden. Den weitaus größeren Betrag behalten wir als Sicherheit in der Reserve.

Trotz dieser positiven Entwicklung müssen wir weiterhin unseren Verwaltungshaushalt nach Einsparmöglichkeiten durchforsten. Begonnen haben wir in den vergangenen Jahren mit Personaleinsparungen in den verschiedensten Bereichen und diese auch umgesetzt. Weitere Möglichkeiten bestanden und bestehen in den Bereichen der Energieeinsparungen. Mit der energetischen Sanierung der ehemaligen Grundschule, der ehemaligen Hauptschule, der Festhalle und der Umstellung großer Teile unserer Straßenbeleuchtung in den vergangenen Jahren haben wir den Anfang gemacht. Diesen Weg bestreiten wir weiter mit der bevorstehenden energetischen Sanierung des Kindergartens Beethovenstraße und Spatzenhaus sowie dem Einbau einer LED – Beleuchtung in der Sporthalle. Durch die Gewährung verschiedener Zuschüsse und den wesentlich geringeren Energiekosten amortisieren sich die Investitionen in wenigen Jahren und entlasten damit künftig unseren Haushalt.

Verbleibt als eine der wenigen Einsparmöglichkeiten der Bereich der Freiwilligkeitsleistungen. Darunter fallen zum Beispiel die Vereinszuschüsse, Volkshochschule, Bücherei und Musikschule. Sicher werden wir nicht mit den Vereinszuschüssen beginnen, da hier die Einsparpotentiale mit am geringsten, der kulturelle Schaden aber am gravierendsten sind. Weitaus größer gestalten sich die Einsparungen im Bereich der Musikschule zum Beispiel bei Umstellung der kommunalen Musikschule auf eine in Vereinsform betriebene Musikschule. Ein Thema, das der Gemeinderat in absehbarer Zeit zu diskutieren und zu entscheiden hat.

Die im Vermögenshaushalt enthaltenen Ansätze werden von uns im Wesentlichen mitgetragen. Damit verbunden ist natürlich nicht gleichzeitig auch deren uneingeschränkte Anerkennung der Notwendigkeit. Bezüglich der Wege auf dem Friedhof und der Erneuerung der Küche im Spatzenhaus schlagen wir vor, im Vorfeld der Beratung eine Besichtigung durchzuführen um einen Eindruck vor Ort zu bekommen. Gleichfalls ist mit dem Ansatz von 75.000 Euro für Bauhoffahrzeuge nicht gleichzeitig die Ausgabe des Betrages verbunden. Da möchten wir schon vorher wissen, was damit gemeint ist.

So lobenswert die rechtzeitige Einbringung des Haushalts ist, so nachteilig wirkt sich auch der Inhalt aus. Wenig hilfreich ist ein Haushaltsentwurf, der im Wesentlichen nur die Haushaltsansätze des Vorjahres enthält aber die Spalte Rechnungsabschluss unausgefüllt ist. Eine Kontrolle der Haushaltsansätze ist damit nicht möglich. Wir sind überzeugt, dass wir keine finanziellen Überraschungen erleben werden, aber es wäre uns zweifelsohne lieber, wir könnten es vergleichen. Also Fazit: lieber vier Wochen später einbringen und mit dem Rechnungsergebnis des Vorjahres versehen, als frühzeitig und unvollständig, weil der Rechnungsabschluss noch nicht vorliegt.

Im Rahmen meiner Haushaltsrede möchte ich auch dieses Jahr allen Dank sagen, die mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit dazu beigetragen haben das kulturelle und sportliche Angebot in unserer Gemeinde zu bereichern.

Gleichfalls danke ich den Damen und Herren des Gemeinderats und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.

Die Freie Bürgerliste wird dem Haushalt für das Jahr 2013 zustimmen.

Sprecher der Unabhängigen Wählervereinigung Gemeinderat Bernd Schäfer:

Beginnen möchten wir mit dem Dank an Herrn Bürgermeister Ruckh und seiner Verwaltung, und im speziellen an unseren Kämmerer Herrn Haug, sowie allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufstellung des Planentwurfes für das diesjährige Haushaltsjahr 2013.

Dass die Zusammenstellung der Planzahlen auch für das vorgelegte Zahlenwerk nicht einfach war, zeigen die im Nachhinein korrigierten Zahlen und Änderungen, welche wir seit der Einbringung am 10. Dezember 2012 erhalten haben.

Beginnen wir mal mit dem Positiven: Der Deckungsfehlbetrag im Haushalt von 1,3 Millionen Euro aus dem Jahr 2010 konnte durch die beiden wirtschaftlich etwas besseren vergangenen Jahre, bereits Ende 2012 beglichen werden und belastet unseren aktuellen Haushalt nicht mehr. Auch die offenen Kassenkredite von 1 Million Euro konnten bis Ende 2012 zurückgezahlt werden. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich 2012 auf die geplanten 2,5 Millionen Euro stabilisiert. Auch bei den Rücklagen haben wir zum Jahresende des vergangenen Jahres wieder einen Betrag von ca. 2,5 Millionen Euro stehen.

Dieses hört sich alles prima an! Stimmt, aber es steckt auch harte Arbeit und ein zähes Ringen seitens der Verwaltung und des Gemeinderates um einzelne Punkte, Themen, Wünsche und Ausgaben dahinter. Wir haben versucht jeden Ausgabeeuro in Frage zu stellen und jede Einnahme gezielt einzusetzen. Bestimmte Dinge mussten angegangen und umgesetzt werden, andere wollten, aber konnten nicht umgesetzt werden oder wurden verschoben. Dies kam zum Teil in der Bevölkerung nicht immer gut an, war aber leider wichtig und notwendig.

Nun zu dem Nicht-so-Positiven: Wir haben das Ende des Tunnels noch nicht erreicht, sondern sehen nur wieder einen kleinen Lichtschein. So würde ich unsere momentane Situation beschreiben. Wir müssen weiter versuchen alle Ausgaben genau zu betrachten, versuchen die begonnenen Einsparpotenziale weiter einzuhalten und auszuloten. Einnahmen zu erhalten und gezielt auf geplante Investitionen und Projekte einzusetzen.

Bei der Ausgabenseite sind wir immer noch dabei, Sparpotenziale zu finden und umzusetzen. Doch entweder geht es um sehr kleinere Beträge oder aber um Maßnahmen mit größeren Auswirkungen und deshalb nicht populär und/oder sofort umsetzbar.

Unsere Haushaltseinnahmen bestehen nun mal aus Anteilen an den Steuern, den Zuweisungen und den Abgaben. Die Zuweisungen und Steueranteile vom Bund und Land können wir nicht beeinflussen, diese hängen von der allgemeinen Wirtschaftslage ab. Bei Steuern und Abgaben ist es immer ein schmaler Grat, zum einen den Bürger nicht mit allzu hohen Steuern zu belasten, diese dürfen aber auch nicht zu gering sein um eventuelle Fördergelder zu erhalten und sonstige Investitionen anzugehen. Hierzu auch unser Antrag die Grundsteuer A+B, sowie die Gewerbesteuer moderat zu erhöhen, um auch weiterhin handlungsfähig zu bleiben.

Trotz der nicht so rosigen Kassenlage - momentane Verschuldung zum Jahresende 2012 von fast 5 Millionen Euro, das heißt 788,21 Euro pro Einwohner!!! – müssen wir weitere kleinere und größere  Projekte in diesem, wie auch in den kommenden Jahren angehen. Deshalb heißt es auch weiterhin maßvoll hauszuhalten und wünschenswertes auch mal zu verschieben.

Hierbei hätten wir die Bitte an Sie, Herr Bürgermeister Ruckh und an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, gemeinsam eine Liste der Großprojekte zu erstellen und maximal ein Großprojekt pro Jahr bzw. Zeitraum anzugehen. Sollte uns, durch unvorhersehbare Einflüsse, etwas dazwischenkommen, dann muss dies halt verschoben werden. Ebenso ist mit kleineren Projekten und Maßnahmen vorzugehen. Der Vorteil wäre ein größerer Planungshorizont und eine transparentere Vorgehensweise, auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und weiteren Beteiligten.

Wir sehen hier von einer Auflistung von Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt ab, da dies zum einen Wünsche wecken könnte und zum anderen noch von Faktoren abhängt, welche zum heutigen Tage noch nicht ausreichend geklärt und besprochen sind. Bürger, Vereine und Institutionen in unserer Gemeinde, wie auch die Verwaltung und der Gemeinderat haben viele unterschiedliche Bedürfnisse und Neigungen, welche sie erledigt und umgesetzt sehen möchten. Wir müssen uns leider an andere Spielregeln und Faktoren halten, nämlich der Bezahlbarkeit des Vorhabens, sowie dessen Dringlichkeit!

Bevor wir enden noch ein Wunsch:

Die Verwaltung hatte in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen großen Mitarbeiterwechsel zu verkraften, wir hoffen und wünschen Ihnen, Herr Bürgermeister Ruckh, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sich wieder ein gemeinsamer Geist entwickelt und Kontinuität im Rathaus einstellen. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, sowie der gemeinsamen Arbeit in diesem Hause.

Unser Ort hat ein solides Fundament, welches nicht mit Geld zu bezahlen und zu ersetzen ist, vieles war und wird in Zukunft nur durch das Engagement aller Beteiligten, vor allem das ehrenamtliche Mitwirken vieler Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Darum möchte die UW an dieser Stelle bei allen Vereinen, Kirchen und Institutionen mit ihren hauptamtlich und vor allem den vielen ehrenamtlich tätigen Personen, sowie bei allen weiteren engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich für unseren Ort und dessen Menschen einbringen, einen ganz besonderer Dank aussprechen, denn ohne die eine Gemeinde, wie die unsere, nicht funktionieren würde und nicht überlebensfähig wäre.

Ebenfalls möchten wir den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive, faire und sachliche Zusammenarbeit in diesen nicht immer einfachen Zeiten zum Wohle Wolfschlugens im vergangenen Jahr danken!

Die UW stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2013 zu.

Gemeinderat Dieter Fichtner stellte für die CDU fest:

Die Haushaltssituation für unsere Gemeinde wird auch im Jahr 2013 nicht leicht.

Hohen Investitionen stehen zu geringe Eigenmittel gegenüber. Der Schuldenstand der Gemeinde wird also weiter auf ca. 4,5 Millionen bis Ende 2013 anwachsen. Für das Jahr 2013 sind für den Haushalt 17,05 Millionen Euro veranschlagt.

Die Gewerbesteuer bleibt eine wesentliche Stütze für unseren Haushalt. Die Einnahmen werden wohl 2013 in gleicher Höhe fließen wie im Jahr 2012. Hierdurch entstehen keine Freiräume für Investitionen. Eine gute Infrastruktur und gute Bedingungen für Gewerbetreibende sind Grundlage, um überhaupt Gewerbesteuern generieren zu können. Unsere Beschlüsse sollten daran ausgerichtet sein.

Einer moderaten Erhöhung sowohl der Gewerbesteuer als auch der Grundsteuer werden wir zustimmen, um auch in Zukunft die immer größer werdenden Verpflichtungen, z.B. die Kleinkindbetreuung, schultern zu können. Nur so gibt es überhaupt die Möglichkeit die vielfältigen freiwilligen Angebote der Gemeinde weitgehend aufrecht zu erhalten, dennoch muss die Finanzierung geprüft werden. Es geht kein Weg daran vorbei, Ausgaben im Verwaltungshaushalt nachhaltig zu reduzieren. Hierzu müssen bereits besprochene Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Der Haushaltssanierung muss höchste Priorität gegeben werden. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Die eingesetzte Haushaltsstrukturkommission, in der von unserer Seite Ellen Balz vertreten ist, wird hierzu in Bälde weitere Vorschläge unterbreiten. In Wolfschlugen gibt es viele engagierte Bürger, die sicherlich auch bereit wären ehrenamtlich für die Gemeinde tätig zu werden. Hier gäbe es sicher auch Möglichkeiten für bestimmte Arbeiten Freiwillige einzusetzen.

Das Großprojekt Umbau der Grundschule für die Kleinkinderbetreuung wird bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein. Hierfür werden im Jahr 2013 noch ca. 700.000 € fällig werden. Damit wird der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung der unter Dreijährigen umgesetzt. Die Personalkosten für die Kinderkrippe werden den Haushalt nachhaltig belasten. Im Jahr 2013 müssen hierfür 311.000 € aufgebracht werden.

Erfreulich ist, dass diese Kosten im Jahr 2013 aus dem Haushalt heraus gedeckt sind, weil wir eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 390.600 € zu verzeichnen haben.

Trotzt der schwierigen Finanzlage müssen auch Mittel für die Infrastruktur aufgebracht werden. Im Haushalt sind 90.000 € eingeplant, um die Wege auf dem Waldfriedhof zu sanieren. Nicht nur die Friedhofswege müssen saniert werden, sondern auch die Straßen und Gehwege in ganz Wolfschlugen müssen kontrolliert und ausgebessert werden. Hier gilt es Gefährdungen für die Bevölkerung zu vermeiden.

Weitere Mittel sind in diesem Jahr für die Renovierung des Beethovenkindergartens vorgesehen.

Eine weitere große Investition, nämlich die Modernisierung unserer Kläranlage, steht für das Jahr 2013 an. Hierfür werden wir um signifikante Gebührenerhöhungen nicht herum kommen. Das kommunale Abgabengesetz schreibt vor, dass die Wasser- und Abwassergebühren die Kosten decken müssen.

Wir von der CDU wünschen uns eine sehr kritische Prüfung bei Vergaben von Aufträgen für Gutachten. Expertenwissen in der Gemeinde sollte ausgeschöpft werden, bevor Fremdgutachten erstellt werden.

Themen, in denen keine vertraulichen Dinge beraten werden, sollten in öffentlichen Sitzungen besprochen werden. Die Einwohner von Wolfschlugen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Verwaltung und auch die Gemeinderätinnen- und Gemeinderäte zu den Themen stehen. Ein Höchstmaß an Transparenz ist hier anzustreben. Die meisten Beschlüsse haben schließlich auch finanzpolitische Auswirkungen.

Wir werden auch in diesem Jahr alle Anträge von anderen Parteien und Wählervereinigungen im Gemeinderat unterstützen, die dazu beitragen den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren und dem Wohl unserer Gemeinde dienen.

An dieser Stelle möchten wir uns auch bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit dazu beigetragen haben, dass kulturelle, soziale und sportliche Angebote überhaupt möglich sind und damit unser Gemeinwesen bereichern.

Herzlichen Dank auch an die Verwaltung, besonders auch an Herrn Haug für den Haushaltsplan.

Den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates gilt ein besonderer Dank für die gute kollegiale Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg, was wirklich nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann.

Sprecher der SPD Gemeinderat Jens Arnold:

Im Namen der SPD danken wir der Verwaltung, dass sie es auch in diesem Jahr fertig gebracht hat, den Haushaltsplan pünktlich vorzulegen.

Wir danken allen, die an der Beschaffung der notwendigen Zahlen und Daten beteiligt waren und das Zahlenwerk umgesetzt haben.

1. RÜCKBLICK / AUSBLICK

Im vergangenen Jahr war die Renovierung und der Ausbau der U3 Betreuung im ehemaligen Grundschulgebäude eines der zentralen Projekte. Die Renovierungs- und Umbaumaßnahmen konnten letztendlich ohne allzu große Kostenerhöhungen und Verzögerungen erfolgreich fertig gestellt werden. Das Karl-Schubert Fachseminar ist bereits im vergangen Jahr in seine neuen Räume in Wolfschlugen eingezogen. Auch die U3 Betreuung wird in den neuen Räumen in Kürze starten.

Ein weiterer sehr arbeitsintensiver Schwerpunkt lag auf der Vergabe der Stromkonzession der Gemeinde. Etliche Ausschusssitzungen befassten sich mit diesem komplexen, in der Öffentlichkeit selten wahrgenommenen, aber jedoch sehr wichtigem Thema. Mit der Vergabe der Konzession an die FairEnergie in Reutlingen haben wir nun einen sicherlich kompetenten Partner gefunden. Allerdings ist das ganze Verfahren und der Ablauf bis hin zu diesem Entschluss im Nachhinein als kritisch zu bewerten.

Die Umrüstung des ersten Teiles der Straßenbeleuchtung auf die neue und sparsame LED Technik konnte erfolgreich abgeschlossen werden.

Auch das Thema Gemeinschaftsschule am gemeinsamen Schulstandort in Neuhausen beschäftigte uns im vergangenen Jahr und wird uns auch 2013 weiterhin beschäftigen. Den Entschluss der Schulleitung am Standort in Neuhausen eine Gemeinschaftsschule einführen zu wollen, halten wir für unterstützenswert. Denn es gibt für uns keine schlechten Schüler, nur schlecht geförderte. Durch längeres gemeinsames Lernen soll allen Kindern die Chance auf gute Bildung gegeben, und künstliche Trennlinien vermieden werden.

Sehr positiv bewerten wir auch die Bereitschaft und Offenheit der Bürgerinnen und Bürger Wolfschlugens sowie der Verwaltung, die dringend benötigten Plätze für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Es ist leider noch immer nicht selbstverständlich Menschen ohne Vorurteile, welche in ihren Heimatländern aufgrund kriegerischen Auseinandersetzungen, Terror, ihrer politischen Einstellung oder religiöse Orientierung verfolgt werden, aufzunehmen. Hier gilt unser besonderer Dank all denjenigen die sich im AK Asyl ehrenamtlich betätigen oder in Zukunft betätigen wollen.

Die 2011 immer noch angespannte finanzielle Haushaltslage der Gemeinde hat sich in 2012 nur leicht verbessert. Positiv zu bewerten ist, dass die Rücklage Ende 2012 2.500.000,- € betrug. Ein weiterhin großes Problem stellt jedoch die geringe bzw. gar nicht vorhandene Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt dar. Nicht ohne Grund weist die Gemeindeprüfungsanstalt auf eine überdurchschnittliche Verschuldung von 587 Euro pro Einwohner hin. Der Landesdurchschnitt hingegen beträgt jedoch nur 371 Euro pro Einwohner. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, dass die Verschuldung noch deutlich ansteigen wird. Trotz dessen stehen auch in den nächsten Jahren größere und kostenintensive Projekte an, welche umgesetzt werden müssen.

2. THEMENSCHWERPUNKTE

- Die geologischen Voruntersuchungen zum Anschluss der Kläranlage nach Grötzingen sind ebenfalls erfolgt. Hier ist nun noch die abschließende Berechnung der Kosten bezüglich des Regenüberlaufbeckens abzuwarten und auszuwerten. Erst dann kann eine Entscheidung über den Verbleib, mit einer verbundenen Modernisierung, oder den Anschluss nach Grötzingen getroffen werden.
- Weiterhin muss im Zuge der Fortführung der Eigenkontrollverordnung und der damit einhergehenden Sanierung der Kanäle auf eventuelle Synergieeffekte bei den Themen Straßensanierung und Hochwasserschutz geachtet werden.- Auch in der Zukunft wir bei der Ausweisung kleinerer Neubauflächen darauf zu achten sein gleichzeitig auch sinnvolle Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes umzusetzen. Auch die örtliche Innenentwicklung soll weiter vorangetrieben werden.
- In der mittelfristigen Finanzplanung muss zwingend Geld für die zweite Wasserversorgungsleitung eingestellt werden. Die Durchführung dieser Baumaßnahmen darf letztendlich nicht auf die lange Bank geschoben werden.
- Ein letzter sehr wichtiger Punkt wird die Entscheidung über eine Sanierung oder einen eventuellen Neubau des Feuerwehrhauses in den kommenden Jahren sein. Auch hierbei gilt es eine möglichst kostengünstige und zweckmäßige Lösung für die Feuerwehr zu finden. Die Entscheidung über Sanierung oder Neubau wird das Gutachteten des beauftragten Architekten liefern.

3. DANKSAGUNG

Zuletzt möchten wir uns auch ganz herzlich bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken, die ihren Beitrag leisten unsere demokratische Gesellschaft zu stützen, mitzutragen und so zu gestalten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Wolfschlugen zu Hause fühlen.

Für die Offene Grüne Liste hielt Gemeinderätin Gabriele Wiesmann fest:

Beginnen möchte ich heute mit meinem Eindruck der Veranstaltung zur Aufnahme von Asylbewerbern am vergangenen Donnerstag. Etwa 40 Wolfschlüger waren gekommen und es hat kein einziges Wort der Ablehnung oder Kritik an der Idee gegeben, Flüchtlinge aufzunehmen. Im Gegenteil wurden eine Menge praktischer Fragen gestellt und eine große Hilfsbereitschaft signalisiert. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie gut unser Gemeinwesen hier im Kleinen funktioniert und hat es mich stolz gemacht, ein Teil davon zu sein. Ein herzlicher Dank an alle, die sich ehrenamtlich, ob in Vereinen und Institutionen oder einfach nur ganz Privat, für andere einsetzen. Das macht den Charakter unseres Dorfes aus und ist einfach unverzichtbar.

Ein weiterer Dank an Herrn Haug und sein Team für die Aufstellung des Haushaltsplanes, was ja immer eine Mischung aus Sachkenntnis und Hellseherei darstellt.

Was soll man zu diesem Haushalt zu sagen?

Vielleicht ist es besser, dazu ein paar Aussagen von Menschen zu zitieren, die etwas davon verstehen:

Matthias Berg, 1. Landesbeamter, im März 2012 über unseren Haushalt:

„Die strukturellen Defizite im Verwaltungshaushalt sind noch immer unverändert vorhanden“ und „Im Hinblick auf den Anstieg der Verschuldung ist deshalb bei der Fortschreibung der Finanzplanung ein sehr kritischer Maßstab unabdingbar“

Prüfbericht der GPA aus dem November 2012:

„Diese Finanzplanung“ (wie Sie von der Verwaltung vorgeschlagen wird, Anm.) „ist wegen der unzureichenden Eigenfinanzierungskraft deshalb allenfalls eingeschränkt tragfähig“ und „Vor dem Hintergrund der eingeschränkten finanziellen Leistungskraft gilt es (…) die Zunahme der Verschuldung soweit wie möglich zu begrenzen“

Kämmerer Manfred Haug im Vorbericht zum Haushaltsplan 2013 zur mittelfristigen Finanzplanung:

„Mit der Erholung der angespannten Haushaltslage ist vor allem wegen der meist zu geringen bzw. nicht vorhandenen Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt nicht zu rechnen. Investitionen sind nur über Darlehnsfinanzierung möglich“

Das sagt eigentlich alles.

Gleichzeitig hat uns die Verwaltung eine Investitionsliste für die Jahre 2012- 2015 vorgelegt, die im Bereich Gebäudesanierung und Tiefbau/Grünflächen eine Investitionssumme von rund 22 Millionen umfasst. Vieles auf dieser Liste gehört sicher in den Bereich wünschenswert und anderes ist vielleicht unnötig oder gar keine Investition, also lassen Sie uns großzügig die Hälfte streichen. Andererseits fehlt aber durchaus auch manches, z.B. die neue Hauptwasserleitung. Und in 2012 wurde praktisch nichts davon wirklich investiert. Angesichts dieser Zahlen erscheint unsere Rücklage von 3 Millionen eher kläglich, zumal, wie oben erwähnt, da in Zukunft nicht viel dazukommen wird. Wenn (nach Herrn Haug) Investitionen nur über Darlehnsfinanzierung möglich sind, heißt das also, dass wir etwa 8 Millionen zusätzliche Schulden bis 2015 machen müssten, und darin ist die Rücklage auch schon eingerechnet. Das kann doch wohl niemand wollen. Dann können wir danach zukünftige Haushalte gleich ohne Investitionen planen, weil allein der Schuldendienst jede Idee einer Rücklagenbildung zunichte macht. Schulden haben nun mal die unangenehme Eigenschaft, dass sie zurückgezahlt werden müssen.

Andererseits sind viele der geplanten Investitionen dringend nötig zur Substanzerhaltung unserer Gebäude oder sogar Pflicht, wie die Kanalsanierung.

Da ist guter Rat wirklich teuer. Wir werden vor weiteren unangenehmen Einschnitten im Ausgaben- und Freiwilligkeitsbereich nicht herumkommen, wir werden vor Steuern- und Gebührenerhöhungen nicht herumkommen, wir werden Personal einsparen müssen und wir werden trotzdem Schulden machen, vielleicht nicht ganz so viele. Und wir können nur hoffen, dass die Konjunktur sich nicht abschwächt, sonst sind sogar diese Annahmen noch viel zu rosig.

Und wir brauchen eine Menge gute Ideen, um das eine oder andere Problem kostengünstig und mit Hilfe unserer Bürger lösen zu können.

Dazu müssen wir unbedingt alle an einem Strang ziehen und mit vereinten Kräften zusammenarbeiten. Im Gemeinderat gibt es eine Menge Sachkenntnis, Engagement und vor allem eine Menge Kenntnisse über Menschen mit den unterschiedlichsten Talenten, ich kann die Verwaltung nur nachdrücklich auffordern, sich dieses Netzwerkes vertrauensvoll zu bedienen.

Schließen möchte ich mit einem Dank für Ihre Geduld und einem Zitat von Manfred Rommel, der offensichtlich ähnliche Finanzsituationen wie die unsere schon erlebt hat:

„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus.“

In diesem Sinne wünsche ich uns ein realistisches Jahr 2013.

Im Anschluss an die Haushaltsreden beriet man über den Antrag der Unabhängigen Wählervereinigung Wolfschlugen (UW). Es wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer um 10-Prozent-Punkte ab diesem Haushaltsjahr beantragt. Das Gremium verständigte sich einstimmig darauf, dass die Änderung der Hebesteuersätze erst zum Jahr 2014 erfolgen soll. Die Verwaltung wird noch im 1. Halbjahr 2013 die Satzungsänderung vorbereiten, so dass frühzeitig eine gemeinderätliche Entscheidung getroffen werden kann.

Kurz und knapp aus dem Gemeinderat:

Bürgermeister Matthias Ruckh gibt bekannt, dass zwischenzeitlich die Genehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Wechsel des Förderschulbezirks eingegangen ist. Die Gemeinde Wolfschlugen wechselt zum kommenden Schuljahr den Förderschulbezirk. Künftig besuchen die Förderschüler aus Wolfschlugen die Pestalozzi-Schule in Filderstadt-Sielmingen. Bislang gab es eine Vereinbarung mit der Stadt Nürtingen über die Aufnahme der Schüler in der Theodor-Eisenlohr-Schule in Nürtingen. Diese wurde zum 31.08.2013 gekündigt.

 

Sitzung 14.01.2013

Bebauungsplan „Großer Forst I“
- Sachstandsbericht und Beschluss des städtebaulichen Entwurfes

In der letzten Gemeinderatssitzung hat das Gremium den einstimmigen Beschluss gefasst, dass dem städtebaulichen Konzept für das Gewerbegebiet „Großer Forst I“ sowie dem Vorentwurf des Bebauungsplanes „Großer Forst I“ zugestimmt wird. Margarethe Stahl von der LBBW Kommunalentwicklung war in der Sitzung anwesend und hat dem Gremium den Vorentwurf zum geplanten Bebauungsplan „Großer Forst I“ präsentiert.
Außerdem stand sie dem Gremium für Rückfragen zu den Planungen zur Verfügung. Die Gemeinderäte fragten interessiert nach, in welcher Größenordnung die geplanten Grundstücke wären. Es ginge ihnen aufgrund der schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit bei diesem Thema unter anderem auch darum, dass die Landschaft nicht zu sehr im negativen beeinträchtigt werde. Außerdem wäre diese Entscheidung gegebenenfalls auch für die Attraktivität bei der Vermarktung interessant. Bürgermeister Matthias Ruckh wies daraufhin, dass der Gewerbezweckverband der Stadt Nürtingen ebenfalls ein großes Interesse daran hätte, dass die Vermarktung der Grundstücke besser laufe als im Gewerbegebiet Bachhalde. „Die Grundstücke stehen in unterschiedlicher Größe zur Verfügung“, so die Planerin, „damit solle Gewerbebetrieben der verschiedensten Art ermöglicht werden, sich in diesem Gebiet anzusiedeln“. Zur Anbindung des Gewerbegebietes an die Bundesstraße B313 teilte Margarethe Stahl mit, dass dies mit einer Linksabbiegespur und einer entsprechenden Ampelregelung erfolgen soll. In den ersten Planungen wäre noch ein Kreisverkehr enthalten gewesen. Dies wäre aber vom Regierungspräsidium aufgrund der derzeitig gültigen Vorschriften nicht genehmigt worden.
Der Vorsitzende bat sein Gremium aber dennoch um eine Zustimmung dahingehend, dass die Gemeinde Wolfschlugen im Rahmen der Anhörungsmöglichkeit gegenüber der Stadt Nürtingen die Anbindung über einen Kreisverkehr empfiehlt. Aus dem Gremium konnten dazu verschiedene Stimmen entnommen werden. Vereinzelt sah der Gemeinderat aufgrund der Verkehrsteilnehmer, die dieses Gebiet überwiegend nutzen werden, keinen Vorteil in einem Kreisverkehr. „Große Sattelzüge“, so Gemeinderat Karl Münzinger, „werden sich mit einem Kreisverkehr schwer tun, es sei denn es werde ein überdimensionaler gebaut“. Allerdings gab es auch andere Stimmen, die einen Kreisverkehr als Vorteil darin sehen, dass der Verkehrsfluss nicht in dem Maße beeinträchtigt werde wie dies durch eine Ampelregelung, vor allem bei schlechter Schaltung, hervorgerufen werde. Im Anschluss an die Diskussion fasste das Gremium noch mit einer Gegenstimme den Beschluss, dass die Verwaltung beauftragt wird im Rahmen der Anhörung erneut auf die Einrichtung eines Kreisverkehrs bzw. zumindest die erneute Prüfung die Stadt Nürtingen hinzuweisen.

 

Rohrnetzberechnung
- Überrechnung des Frischwassernetzes
- Vorstellung der Ergebnisse

In der Sitzung vom 23.04.2012 hat der Gemeinderat den Auftrag zur Überrechnung des Frischwassernetzes an das Ingenieurbüro Werner Walter aus Nürtingen vergeben. Zwischenzeitlich liegen die Ergebnisse der Untersuchung vor und wurden von den beiden Ingenieuren Werner Walter und Andreas Huber dem Gremium in der vergangenen Gemeinderatssitzung vorgestellt.
Zu Beginn informierte Werner Walter die Räte darüber, welche Daten von seinem Ingenieurbüro aufgenommen und welche Pläne daraus erstellt wurden. Der Gemeinde Wolfschlugen konnten durch die Untersuchung somit unter anderem Angaben zu den Hydranten und den entsprechenden Hausanschlüssen vorgelegt werden. Bei der Begutachtung des Gemeindegebietes wurde jeder Hydrant angeschaut und es wurde weitestgehend auch versucht festzustellen wie die entsprechenden Leitungen verlaufen. Nachdem die Bestandsaufnahme abgeschlossen war, konnte mit der Zusammenstellung der Untersuchungsergebnisse begonnen werden. Andreas Huber informierte das Gremium darüber, dass es entsprechende Vorgaben zum Wasserdruck gibt. „Unterschieden werden muss hierbei zwischen dem Normalfall, dem Spitzenlastfall und dem notwendigen Druck im Brandfall“, so der Ingenieur. Das Ingenieurbüro hat bei seiner Analyse sowohl den derzeitigen Zustand wie auch die Zukunft betrachtet. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass bei der Kombination von verschiedenen Ereignissen das Frischwassernetz der Gemeinde Wolfschlugen an seine Grenzen gerät. Das Ingenieurbüro empfiehlt der Gemeinde Wolfschlugen deshalb eine zweite Zubringerleitung vom Hochbehälter in der Stuttgarter Straße zur Ortslage einzurichten. Dies würde entsprechende Vorteile wie zum Beispiel eine größere Versorgungssicherheit mit sich bringen. Das Ingenieurbüro hat sich auch bereits Gedanken über die entsprechende Trassenführung gemacht. Auf die Nachfrage von Gemeinderätin Gabriele Wiesmann weshalb die neue Leitung nicht parallel zur bisherigen Leitung verlegt wird, erwiderte der Fachingenieur, dass es aus Gründen der Versorgungssicherheit besser wäre eine entsprechende Anbindung über die Seestraße vorzunehmen. Als weitere Verbesserungsmaßnahme wurde empfohlen eine neue Hochdruckzone einzurichten. Bezüglich der Kosten, die mit der Umsetzung anfallen würden, konnte von Seiten der Ingenieure auch bereits eine Aussage getroffen werden. „Für die neue Zubringerleitung kann mit ca. 600.000,00 € brutto gerechnet werden. Das Einrichten einer neuen Hochdruckzone kostet ca. 60.000,00 €“, informierte Andreas Huber. Das Fazit der Vorstellung war, dass mit der Umsetzung von beiden Maßnahmen der Versorgungsdruck und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Das Gremium nahm die Vorstellung der Ergebnisse zur Kenntnis.

 

Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2014-2015
- Beschluss über die Teilnahme

Kämmerer Manfred Haug erläuterte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung dem Gremium, dass sich Wolfschlugen wie viele andere Gemeinden in dieser Größenordnung an der Bündelausschreibung des Gemeindetags für den kommunalen Strombedarf beteiligt. Im Falle der Gemeinde Wolfschlugen wird dies bereits seit 2004 so gehandhabt. „Der aus der letzten Bündelausschreibung hervorgerufene Stromliefervertrag läuft zum 31. Dezember 2013 aus“, so der Fachbeamte für das Finanzwesen. „Die Gemeinde Wolfschlugen muss nun entscheiden, ob an der 12. Bündelausschreibung des Gemeindetags für die Belieferung von Strom teilgenommen wird. Außerdem müsse dann über die Stromart noch entschieden werden.“ Von Seiten der Verwaltung wurde aufgrund der deutlichen Mehrkosten von Ökostrom im Vergleich zum konventionellen Strom die Ausschreibung für den konventionellen Strom vorgeschlagen. Allerdings hat es seit Erstellung der Sitzungsvorlagen eine erneute Mitteilung vom Gemeindetag gegeben, dass die Mehrkosten wohl deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Hintergrund der Überlegung der Verwaltung, einen Wechsel zum konventionellen Strom vorzunehmen, war, dass mit den eingesparten Kosten energieeffiziente Umstellungen vorgenommen werden können. „Unter anderem können damit Veränderungen in der Straßenbeleuchtung und in der Sporthalle zu energiesparenden Systemen (LED-Beleuchtung) zum Teil mit finanziert werden“, so der Vorsitzende.
Von Seiten des Gremiums wurde deutlich zu verstehen gegeben, dass die Beteiligung an der Bündelausschreibung für den konventionellen Strom nicht in Frage käme, da man derzeit auch Ökostrom bezieht. „Dies stellt ein Rückschritt dar“, so Gemeinderat Andreas Broß. Gemeinderätin Ellen Balz unterstützte ihren Ratskollegen dahingehend und ergänzte noch, dass das Gremium sich erst vor wenigen Wochen für die Meldung eines Standorts für Windräder ausgesprochen hätte und da passe der konventionelle Strom nicht dazu. Auch Gemeinderat Bernd Schäfer wünscht sich kein Weg zurück im Hinblick auf die Energiewende und den Ausstieg aus der Kernenergie. Abschließend entschied das Gremium mehrheitlich, dass die Gemeinde Wolfschlugen sich an der 12. Bündelausschreibung Strom des Gemeindetags/Neckar-Elektrizitätsverband beteiligen wird. Ausgeschrieben wird der Ökostrom mit Neuanlagenquote.

 
Aktuelles

Aktuelle Informationen

Die Gemeinde Wolfschlugen richtet den 1. BürgerInnen-Rat ein
mehr...


Aktueller Hinweis des Ortsbauamtes Wolfschlugen
mehr...


Neues aus dem Gemeinderat

Sitzung 29.04.2013
mehr...


Newsletter

Der Newsletter ist da !
mehr ...

Aktuelle Veranstaltungen

28.05.2013
Interkultureller Austausch
im Bürgertreff
Veranstalter: Internationaler Frauendialog

30.05.2013
D-Junioren Fußball-Kleinfeldturnier
auf dem Sportplatz
Veranstalter: TSV Abt. Jugendfußball

31.05. - 02.06.2013
Tag der offenen Tür
im Feuerwehrhaus
Veranstalter: Freiwillige Feuerwehr


 
Copyright © 2012. Letzte Aktualisierung: 02.05.2013