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Sitzung des Technischen Ausschusses am 26. Juli

Firma Digiterra mit der Ermittlung der Grundlagen für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren beauftragt


In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigte sich der Technische Ausschuss eingehend mit den Modellen, wie man zu den Grundlagen kommt, die für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren erforderlich sind.
Bürgermeister Matthias Ruckh und Ortsbaumeister Helge Kerner gaben einen ersten Einblick über die möglichen Modelle zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühren. Neben der Befliegung, die eine exakte Flächenermittlung gewährleistet, aber auch die teuerste Lösung darstellt, wäre eine Befragung der Bürger mit erforderlicher 100prozentiger Rücklaufquote (Herleitung aus dem Automatisierten Liegenschaftskataster = Flurkarte) eine Alternative gewesen. Letztlich hat sich das Gremium einstimmig für eine Mischung beider Verfahren entschieden. Dieses Hybridverfahren vereinigt alle Vorteile und ist daher für die Ermittlung der Grundlagen und Fortführung der Daten das am praktikabelste und wirtschaftlichste Modell. Das von den Firmen Digiterra und ReweCon entwickelte Umsetzungsmodell ermittelt die niederschlagsrelevanten Grundstücksflächen mittels rechnerischen Werten für das jeweilige Grundstück. Die ermittelten Werte für Flächen, die versiegelt, teilweise durchlässig und unversiegelt sind, werden aufgeführt und dem Eigentümer zur Überprüfung zugesandt. Die Eigentümer können dabei Korrekturen vornehmen, sind aber nicht verpflichtet diese Eingangswerte zu überprüfen und der Gemeindeverwaltung zurückzusenden, das heißt der Bürger wird bei diesen Verfahren nicht überfordert, hat aber die Möglichkeit trotzdem mitzuwirken. Mit der Ermittlung der Grundlagen zur Berechnung der Flächen kann sofort nach Auftragserteilung gestartet werden. Ziel ist es zum 30. Juni 2011 die neue Satzung für die gesplittete Abwassergebühr vorliegen zu haben. Ein ehrgeiziges Ziel, das sich Verwaltung und Gemeinderat gesteckt haben.
Im Herbst dieses Jahres wird die Verwaltung mehrere Informationsveranstaltungen zu diesem Thema durchführen, damit das nun beschlossene Modell erläutert und die weitere Vorgehensweise verständlich gemacht wird.

Weitere Untersuchungen der ehemaligen Hausmülldeponie am Hohlen Stein sollen vorgenommen werden 

Verteilung zwischen den Kommunen beschlossen

Ende der 50er Jahre bis in die 70iger Jahre haben die Gemeinden Wolfschlugen und Hardt eine Hausmüll- und Bauschuttdeponie betrieben. Aufgrund der Hochwasserereignisse im Juli 2008 wurde Müll freigelegt. Im Ergebnis wurde die Maßnahme bei dem vom Landratsamt Esslingen geführten Altlastenkataster hochgestuft, so dass weitere Untersuchungen von den Werten des austretenden Wassers bis hin zur Sanierung der Deponie gefordert werden. Neben der 50prozentigen Förderung des Landes für die anfallenden Ingenieurleistungen hat die Stadt Nürtingen als Aufteilungsschlüssel zwischen den Gemeinden Wolfschlugen und Hardt (jetzt Nürtingen) 85:15 Prozent vorgeschlagen. Diese Aufteilung entspricht in etwa den Einwohnerverhältnissen beider damaliger Ortschaften. Ferner liegt der Löwenanteil der Deponie auf Wolfschlugener Grundstücken. Der Technische Ausschuss stimmte dem Verteilungsschlüssel zu und beauftragte die Verwaltung mit Nürtingen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen. Ferner sollen weitere Angebote für die Detailuntersuchungen eingeholt werden.

 

Sitzung am 19.07.2010

Bildungshaus in Wolfschlugen soll auf den Weg gebracht werden

Das Land Baden-Württemberg hat weitere 70 Bildungshäuser (Kooperationen zwischen Kindergarten und Grundschule) ausgeschrieben. Die Kommunen können sich bis zum 8. Oktober 2010 bewerben. Vorzugsweise sollen die Gemeinden zum Zuge kommen, die durch die Werkrealschule die Hauptschule verloren haben. Der Gemeinderat hat den Vorschlag der Verwaltung einstimmig unterstützt, das Thema „Bildungshaus“ trotz des engen Zeitraums jetzt anzugehen und ein Konzept gemeinsam mit dem kooperierenden Kindergarten und der Grundschule zu erarbeiten und sich ebenfalls zu bewerben. Weitere Informationen folgen.
Weitere Infos über bestehende Bildungshäuser und Erfahrungen können nachfolgend heruntergeladen werden:

Bewerbung Leinfelden-Echterdingen
Kiga Bildungshaus

Kiga Bildungshaus
Bildungshäuser
Ausschreibung
Eckpunktepapier Weiterentwicklung
Erfahrungsbericht Bildungshaus LE
Präsentation Entwicklung Bildungshaus
Schlussüberlegungen
Umsetzungsüberlegungen

Undichtes Dach des Kindergartens Beethovenstraße wird saniert

Dringenden Handlungsbedarf sieht die Verwaltung beim durchfeuchteten Flachdach des Kindergartens in der Beethovenstraße. Die Gemeinde wird hierbei um eine komplette Abräumung des Dachs nicht herumkommen. Architekt Karl-Heinz Single erklärte dem Gemeinderat die vorgesehene Sanierungsmethode, wonach abschnittsweise abgedichtet und gedämmt werden soll. Die Ausführung als Kompaktdach schlägt zwar mit höheren Kosten zu Buche. Sollte es künftig aber zu Undichtigkeiten kommen so spart die Gemeinde Geld, da nur der betroffene Dachabschnitt für sich saniert werden muss. Ein Fall, der hoffentlich nicht so schnell wieder eintritt, zumal sich die Kosten für die Sanierung auf rund 121.000 Euro belaufen. Hinzu kommen noch mal geschätzte 11.000 Euro für die ursprünglich nicht vorgesehene Dachbegrünung. Der Gemeinderat war sich darüber einig, dass die Gemeinde bei diesem Umweltthema mit gutem Beispiel vorangehen müsse.
Gekoppelt mit einem Wartungsvertrag gilt für das neue Dach eine Gewährleistung von zehn Jahren. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag einschließlich der Dachbegrünung an die Firma Müller aus Riederich zu vergeben. Die Bausführung wird etwa drei Wochen dauern und ist im Zeitraum August bis Oktober vorgesehen.

Zwischenbericht zur finanziellen Entwicklung der Gemeinde

Kämmerer Manfred Haug berichtete dem Gemeinderat über den aktuellen Stand der Gemeindefinanzen. Sein größtes „Sorgenkind“ ist demnach weiterhin die Einnahmeseite, allen voran die Gewerbesteuer. Im Mai stand die Gewerbesteuer so tief wie schon seit 25 Jahren nicht mehr. Statt der eingeplanten drei Millionen Euro rechnet der Kämmerer inzwischen mit maximal zwei Millionen Euro. Ebenfalls unter den Erwartungen zurück blieben die Einnahmen aus den Grundstückserlösen. Bei dieser Haushaltsposition hat Haug allerdings die Hoffnung, dass sich im Laufe des Jahres weitere Grundstück verkaufen lassen. Auf die Durchführung von Tiefbaumaßnahmen wird angesichts der knappen Kassenlage fast vollständig verzichtet. Zwar entwickelt sich die Ausgabenseite insgesamt erfreulich – bei vielen veranschlagten Ausgabeposten wird tatsächlich weniger ausgegeben. Dennoch wird sich erst bei der neuerlichen Bestandaufnahme im Oktober zeigen, ob ein Nachtragshaushalt erforderlich wird. Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.

Anpassung der Kindergartengebühren

In regelmäßigen Abständen wird seitens der kommunalen Landesverbände und der Kirchen eine Empfehlung hinsichtlich der Höhe der Kindergartengebühren an die Kindergartenträger herausgegeben. Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat vor, die Kindergartengebühren in Wolfschlugen entsprechend dieser Empfehlung anzupassen und die Erhebung der Kindergartengebühren künftig per Gebührensatzung zu regeln. Während der Erlass der Satzung kein Thema im Gremium war, fand die vorgeschlagene Anhebung der Gebührensätze nicht die ungeteilte Zustimmung Gemeinderats. Mit dem Hinweis auf das gute Betreuungsangebot am Ort und die damit verbunden Kosten war sich am Ende eine Mehrheit der Ratsmitglieder darin einig, die Kindergartengebühren wie von der Verwaltung vorgeschlagen ab dem ersten September 2010 zu erhöhen. Die Höhe der Gebühren vom Einkommen der Eltern abhängig zu machen wurde zwar diskutiert, schließlich aber verworfen. Der hohe Verwaltungsaufwand und zu erwartende Schwierigkeiten bei der Einforderung und Prüfung der Einkommensnachweise gaben letztlich den Ausschlag, bei der bisherigen Gebührenstaffelung nach Anzahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie zu bleiben.

 

Sitzung am 05.07.2010

Gemeinde muss gesplittete Abwassergebühr einführen

Zur Berechnung der Abwassergebühren wird in Wolfschlugen, wie in fast allen anderen Kommunen Baden-Württembergs der Frischwassermaßstab herangezogen. Dabei wird unterstellt, dass die bezogene Frischwassermenge auch gleichzeitig die Menge des eingeleiteten Abwassers ergibt. Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof hat nun Anfang März entschieden, dass künftig eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagsgebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erhoben werden muss.
Bayern und Baden-Württemberg wären die einzigen Bundesländer, die bisher die gesplitteten Abwassergebühren noch nicht flächendeckend eingeführt hätten. Das jetzige Urteil des Mannheimer Gerichtshofes gelte umgehend, die Städte und Gemeinden hätten nun das generelle Problem, dass eine gesplittete Abwassergebühr nicht von heute auf morgen eingeführt werden könnte, bis zur Einführung vergingen mindestens eineinhalb Jahre, andere Gemeinden haben mindestens diesen Zeitraum benötigt. Im Vorhinein muss dazu beispielsweise die Gemeinde beflogen werden, um Luftbilder zu erstellen, auf denen die einzelnen Grundstücke mit den versiegelten Flächen festgehalten werden. Das ist wiederum nur im März oder April jeden Jahres möglich, weil bestimmte Bedingungen dazu erfüllt sein müssen (der Sonnenstand darf nur eine bestimmte Höhe haben, es darf kein Schnee mehr liegen etc.) In unserer Region haben unter anderem Esslingen und Stuttgart bereits die gesplittete Abwassergebühr eingeführt. Bei der gesplitteten Abwassergebühr werden Frischwasser und Abwasserverbrauch getrennt abgerechnet. Dabei wirken sich Faktoren wie beispielsweise Dachbegrünung oder versiegelte Flächen auf die Berechnung mit aus. „Unser Hauptproblem ist momentan, dass wir theoretisch wegen des geltenden Urteils keine Wasserabrechnungen ausstellen können, sondern nur Vorauszahlungen“, so Kämmerer Manfred Haug. Somit besteht bis zur vollständigen Einführung eine gewisse Rechtsunsicherheit. Der Gemeinde entstehen durch die gesplittete Abwasserabrechnung künftig nicht mehr Einnahmen, vielmehr werde die Abrechnung gerechter verteilt. Die Einführung gesplitteter Abwassergebühren werde die Gemeinde erst einmal mindestens 50.000 Euro mehr kosten, die Befliegung wäre dabei ein gravierender Kostenpunkt. Das habe zwangsweise eine Erhöhung der Abwassergebühr zur Folge.
Jeder Eigentümer erhält nach der Befliegung von der Gemeindeverwaltung das für ihn erfasste Datenmaterial nach Hause geschickt und muss dieses nach Prüfung wieder der Gemeinde zukommen lassen. Darüber hinaus haben Kommunen, die bereits die gesplittete Abwassergebühr eingeführt haben eine externe Hotline für ihre Bürger geschaltet, auch dies wäre hier zu überlegen. Im Bürgermeisterkreis war man sich einig, dass mehrere Gemeinden zusammen eine Befliegung beauftragten, das würde die Kosten geringfügig senken.
Die Niederschlagsabwassergebühr berechnet sich nach der Größe der bebauten und befestigten Fläche. Dies sind Flächen, auf denen das Niederschlagswasser nicht auf natürlichem Weg versickert, sondern in die Kanalisation abgeleitet wird. Für versiegelte Flächen, welche nicht an die Kanalisation angeschlossen sind (Pflasterbelag/Rasengitter mit Versickerung im Gartenbereich) wird keine (Niederschlags-)Abwassergebühr verlangt. Kämmerer Manfred Haug ist überzeugt, dass besonders Supermärkte, Landwirtschaft, Kirchen etc. (also überall dort, wo wenig Frischwasser verbraucht wird, aber eine große Fläche versiegelt ist), die Mehrbelastungen deutlich spüren werden. Der Gebührenbedarf wird anstatt wie bisher auf eine Gebühr, auf zwei Gebührenarten aufgeteilt. Der Versiegelungsgrad wird langfristig abnehmen, die Kanalisation und die Kläranlage entlastet.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Umstellung der Abwassergebührenbemessung auf den gesplitteten Maßstab vorzubereiten.    

Kunst im Rathaus

Neue Konzeption eröffnet örtlichen Hobbykünstlern die Chance auszustellen

Seit dem Rathausanbau 1999 eröffnete die Gemeinde professionellen Künstlern die Möglichkeit im Gebäude selbst ihre Kunst für mehrere Wochen auszustellen. Bürgermeister Matthias Ruckh stellte dem Gemeinderat nun ein neues Konzept vor, indem künftig besonders auch örtliche Hobbykünstler die Chance erhalten, im Rathaus ihre Kunst zu präsentieren.
Bis jetzt waren die Ausstellungen im Rathaus ausschließlich professioneller Kunst vorbehalten, örtliche Hobbykünstler stellten hingegen ihre Objekte gerne in der Bücherei aus. Dies soll sich künftig ändern. Dann sollen Hobbykünstler auch die Möglichkeit haben, im Rathaus auszustellen. Ein Haken gibt es jedoch. Hatte die Gemeinde bisher im Haushalt ein festes höheres Budget für Ausstellungen veranschlagt (incl. Ankauf eines Exponates), werden künftig lediglich 500 Euro pro Jahr für derartige Veranstaltungen veranschlagt sein. Dieses Budget reicht für eine Vernissage natürlich bei Weitem nicht aus, um Getränke, Häppchen, musikalische Umrahmung, Laudator, Präsente für Künstler und Druck von Einladungskarten und das Verschicken von diesen zu finanzieren. Demnach werden künftig generell nur Ausstellungen möglich sein, wenn sich entsprechende Sponsoren finden lassen und ehrenamtliches Engagement eingebracht wird. Der Gemeinderat nahm die Änderung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. „Angesichts der finanziellen Situation bleibt uns kein anderer Weg“, ist Bürgermeister Matthias Ruckh überzeugt.

Bürgermeister Matthias Ruckh als Ratschreiber bestellt

Der bisherige Bürgermeister, Ottmar Emhardt, führte in seiner Funktion auch die Tätigkeit des Ratschreibers aus, sein Stellvertreter war bisher der Kämmerer Manfred Haug. Mit dem Ausscheiden des ehemaligen Rathauschefs als Bürgermeister erlosch diese Funktion. Der Gemeinderat musste nun einen neuen Ratschreiber und Stellvertreter bestimmen.
Die Aufgaben des Ratschreibers obliegen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das bedeutet, er ist nicht verpflichtet diese Tätigkeit auszuüben, sondern kann selbst entscheiden, ob er diese Aufgabe künftig übernehmen möchte. Ein Ratschreiber darf generell nur einfachere Kaufverträge oder Unterschriftsbeglaubigungen vornehmen, für „größere“ Gerichtsbarkeiten müssen Bürger auch künftig einen Notar aufsuchen. Bürgermeister Matthias Ruckh und in seiner Stellvertretung Kämmerer Manfred Haug haben sich bereit erklärt, auch künftig Ratschreibertätigkeiten durchzuführen. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu. 


Aus dem Gemeinderat kurz und knapp

Wettbewerb Energie-Musterkommune 2010

Bürgermeister Matthias Ruckh informiert, dass die EnBW einen Wettbewerb Energie-Musterkommune 2010  ausgeschrieben habe, an dem sich die Gemeindeverwaltung mit der Erdwärmeanlage des Rathauses beworben hat. Den sechs Siegerkommunen winkt ein Preisgeld von je 25.000 Euro.

Tag des offenen Denkmals am 12. September
Speziell zum Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 12. September werden von den Bürgerinnen Waltraut Hötzel und Ellen Gottschalk Führungen im Stickereimuseum angeboten. Die regulären Führungen am letzten Sonntag des Monats findet am 26. September zusätzlich statt (im August ist keine Führung).

Zuschuss für Ganztagesschule/Mensa

Im Rahmen des Programms Chancen durch Bildung hat die Gemeinde für die Erweiterung des Ganztagesangebotes für die Grund- und Hauptschule für Umbaumaßnahmen und die Einrichtung einer Mensa jetzt einen Landeszuschuss von 63.000 Euro erhalten.

Landesprogramm Singen-Bewegen-Sprechen ausgeschrieben

Beim Landesprogramm des Landesverbandes der Musikschule Baden-Württemberg „Singen-Bewegen-Sprechen“ hat die Gemeinde sich bei der Ausschreibung gemeldet. Bei dem Programm geht es darum, ein Programm im Bereich Singen-Bewegen-Sprechen im Kindergarten in Kooperation mit der Musikschule aufzubauen. Eine Fortführung in der Grundschule ist in der Weiterführung angedacht. Das Programm wird von einer musikpädagogischen Lehrkraft durchgeführt.

Müllabfuhr

Bürgermeister Matthias Ruckh informiert, dass Bürger an die Gemeindeverwaltung herangetreten seien, die an Müllabfuhrterminen durch  Verkehrsbehinderung durchs Müllauto mehrmals ihre Anschlussbusse nicht bekommen haben. Das Ordnungsamt hat inzwischen mit dem Müllabfuhrunternehmen Kontakt aufgenommen, und wird versuchen die Tourenplanung der Müllabfuhr künftig so zu ändern, dass die angesprochenen Verkehrsprobleme weitestgehend vermieden werden. Das Müllabfuhrunternehmen bat seinerseits darum, dass herabhängende Äste von Bäumen und Sträuchern der Grundstücksbesitzer in den öffentlichen Bereich zurückgeschnitten werden sollten, die bei der Leerung der Mülltonnen oft hinderlich seien.

Geschwindigkeitskontrollen in der Brunnenstraße

In der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung im Juni hatte ein Bürger darum gebeten, einmal Geschwindigkeitskontrollen in der Brunnenstraße durchzuführen. Bürgermeister Matthias Ruckh hat diese Möglichkeit vom Landratsamt prüfen lassen, dort könnten keine Geschwindigkeitskontrollen stattfinden, da die Polizei für Messungen eine gerade Fläche von zirka 20 Metern (zusätzlich vier Meter freie Fläche für den Radarstahl) benötige.

Prüfung von Bauausgaben

Ortsbaumeister Helge Kerner berichtet, dass im vergangenen Herbst in der Gemeindeverwaltung Prüfungen der Bauausgaben im Bereich des Hoch- und Tiefbaubereichs durch die Gemeindeprüfungsanstalt stattgefunden hätten. Der Schlussbericht läge vor, alle Bedenken seien darin ausgeräumt. Zu den überprüften Tiefbaumaßnahmen zählten unter anderem die Kanalsanierung in der Seestraße, Friedrichstraße, Küferstraße, Erschließungsmaßnahmen wie „Oberen Berg/Jauchert“ und „Waldhäuser Straße / Friedrichstraße“. Im Hochbaubereich wurden die Bauerneuerung der Hauptschule sowie die Sanierung der Turn- und Festhalle überprüft. Der Prüfer zeigte sich dabei sehr zufrieden über die Architektenleistungen.

Dachsanierung im Kindergarten Beethovenstraße

Ortsbaumeister Helge Kerner gibt bekannt, dass man bei der anstehenden Dachsanierung des Kindergartens Beethovenstraße in einer ersten Kostenschätzung von 100.000 Euro ausgegangen wäre. Nachdem die Angebote nun eingegangen wären, zeigt sich jedoch, dass das günstigste Angebot mit 121.000 Euro deutlich über der Kostenschätzung läge. Die Angebote werden zur Zeit noch geprüft. Die Vergabe der Bauleistungen ist für den nächsten Gemeinderatstermin am 19. Juli vorgesehen.

Guggamusigg Hexenbusters in Vereinsförderung aufgenommen

Ende letzten Jahres hat sich die Guggamusigg Hexenbusters, die bereits 15 Jahre besteht, als Verein gegründet. Nun beantragte sie einen Zuschuss auf Vereinsförderung. Der Gemeinderat stimmte dem Zuschussantrag laut Vereinsförderungsrichtlinien einstimmig zu.  


 

 

Sitzung am 17.05.2010

Bedarf an Ganztagesbetreuung wächst drastisch

Örtliche Kindergartenbedarfsplanung im Gemeinderat vorgestellt

In einer von der Gemeinde initiierten Elternumfrage wurde deutlich, dass der Bedarf an flexibler Ganztagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren, in den letzten Jahren erheblich gestiegen sei.
Auffällig wäre, dass sich mittlerweile immer mehr Eltern eine erweiterte Kinderbetreuung auch an Freitagen bis 17 Uhr wünschten, bisher gäbe es in der Gemeinde (Kindergarten Beethovenstraße) nur das Angebot einer Freitagsbetreuung bis 14 Uhr. Der Wunsch nach verlängerter Öffnungszeit resultiere auch daraus, da viele Eltern inzwischen Doppelverdiener seien, stellte Hauptamtsleiter Achim Schröter heraus. Insgesamt wären 155 Fragebögen an Eltern mit Kindern unter drei Jahren verschickt worden, davon hätten 72 (46,5 Prozent) die Gemeinde wieder erreicht. Eltern, die den Bogen nicht wieder zurückgeschickt hatten, hatte Hauptamtsleiter Achim Schröter bei seiner Bewertung als „zufrieden mit dem Angebot“ bewertet. Exakt die Hälfte der Rückantworten weise jedoch den Wunsch nach erweiterter Betreuungszeit auf. Alleine 13 Antworten zeigten, dass ein Angebot für Kinder ab einem Jahr (davon sogar sieben eine Ganztagsbetreuung) wünschten. Weitere 18 wünschten sich eine Betreuung ab Zweijähriger (davon 16 ebenso ganztags). 42 Eltern hatten auch an einem Mittagessensangebot Interesse. Allgemein wäre der Wunsch einer flexibleren Ganztagesbetreuung, die an einzelnen Tagen buchbar wäre, zu verzeichnen. Schröter erinnerte daran, dass ab 2013 auch einjährige Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hätten, für die die Gemeinde bisher kein Angebot aufweise, für die aber zusätzliche Plätze geschaffen werden müssten. Schröter erklärte, dass man mit der Umsetzung einer Kindertagesstätte im Wichtelhaus und den Betreuungszeiten in der Vegangenheit goldrichtig gelegen hätte. Die Plätze sind bis 2011 voll und der Bedarf ist da. In diesem Zusammenhang berichtete er auch, dass ihn bisher auch noch keine Beschwerde über zu hohe Gebühren erreicht hätte.
Von den insgesamt vier örtlichen Kindergärten (darunter auch der evangelische Kindergarten Unterm Regenbogen), ist das Wichtelhaus die einzige Kindertagesstätte. Doch dem Bedarf an Ganztagesbetreuung für unter Dreijähriger  kann schon heute nicht nachgekommen werden, da es für Eltern schwierig wäre, eine Tagesmutter zu finden, die die kindergartenfreie Zeit überbrückt. Achim Schröter ließ in diesem Zusammenhang einfließen, dass sich die vier Tageseltervereine des Landkreises nun zu einem Dachverband zusammengeschlossen haben.
Durch die neuen Anforderungen der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen bestehe ein erhöhter Betreuungsbedarf, so dass, ab September beispielsweise nicht mehr, wie bisher für 227 Kinder in allen Einrichtungen Platz bestünde, sondern lediglich für 216 (der evangelische Kindergarten tritt mit vier Plätzen in die Betreuung ab Zweijähriger bis 13 Uhr ein).
Wie exakt die Bedarfsplanung vom letzten Jahr war, zeigt sich jetzt, denn zum Juli werden die Einrichtungen mit 205 Kindern insgesamt belegt sein, genau die Zahl, die Schröter vor einem Jahr prognostizierte.
Innerhalb des Gemeinderates erinnerte man sich noch daran, dass man sich im Kindergartenausschuss noch vor einigen Jahren Gedanken gemacht hatte, aufgrund der rückläufigen Kinderzahlen, eine Gruppe zu schließen, sich dann aber dagegen entschied. Durch die Änderungen der Gesetzeslage zum Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger kann es sein, dass die Gemeinde sogar künftig tendenziell mehr Personal benötigen wird. Der Bedarfsplanung stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.  

Kindergarten Unterm Regenbogen bietet ab Herbst Betreuung für Zweijährige an

Gemeinderat stimmt Kostenbeteiligung zur Einrichtung von Werk- und Wickelraum zu

               
Dieses Büro soll Wickelraum werden       Dies wird künftig ein richtiger Werkraum sein

Bereits ab September wird auch der Evangelische Kindergarten Unterm Regenbogen mit vier Plätzen in die Betreuung für Zweijährige einsteigen. Um die Voraussetzungen für das neue Angebot zu schaffen, werden der Umbau von vorhandenen Räumlichkeiten zu Werk- und Wickelraum nötig. Die Evangelische Kirche beantragte deshalb eine Zuschussbeteiligung der anfallenden Kosten bei der Gemeinde.
Laut Kindergartenvertrag beträgt der Zuschussanteil der Gemeinde 80 Prozent. Obwohl viel Arbeit in Eigenregie und mit Hilfe von Eltern bewerkstelligt werden, belaufen sich die Kosten für die gesamten Umbaumaßnahmen (ein Sanitärbereich muss komplett zu einem Werkraum umgebaut werden) auf knapp 21.000 Euro, dabei ist ein Zuschuss von rund 6000 Euro, der aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Einrichtung des Wickelraumes mit 70prozentiger Förderquote gewährt wird, bereits berücksichtigt. Dennoch ließ der Gemeinderat einhellig verlauten, dass dem Gremium der Betrag zum Umbau von zwei Räumen sehr hoch erscheine. Gemeinderat Bernd Schäfer (UW) bat deshalb auch den Zuschussbetrag der Gemeinde auf 20.000 Euro zu deckeln. Da die Kirchengemeinde für die Umbauarbeiten bisher nur eine Kostenschätzung eingeholt hat, bat der Gemeinderat darum, dass sie sich, bevor sie den Auftrag vergibt, mehrere Vergleichsangebote einhole und auch örtliche Firmen mit einbezieht. Gemeinderat Karl Münzinger (FB) sprach seinen ausdrücklichen Dank an die Evangelische Kirche für die Schaffung der Plätze der U3-Betreuung. Er erinnerte daran: „Wir müssen immer im Hinterkopf behalten, dass wir jetzt zwar 80 Prozent zahlen müssen, aber wenn wir dieses Angebot als Gemeinde leisten müssten, lägen die Kosten bei hundert Prozent.“ Einstimmig beschloss der Gemeinderat sich an den Umbaukosten mit 80 Prozent zu beteiligen, allerdings dürfen diese maximal 20.000 Euro betragen.

Erste sichtbare Sparmaßnahmen greifen in der Bücherei

Öffnungszeiten werden reduziert

Bei der Haushaltseinbringung 2010 stand schon fest: Es muss gespart werden, deshalb brachten die verschiedenen Gemeinderatsgruppierungen und -fraktionen vielfältige Anträge mit möglichen Sparmaßnahmen ein. Einer davon beinhaltete eine Reduzierung der Öffnungszeiten der Bücherei, die Verwaltung und Büchereileitung inzwischen gemeinsam auf ihre Durchsetzbarkeit überprüften.
Hauptamtsleiter Achim Schröter und Büchereileiterin Susanne Münz hatten ihr Geschäft gemacht und dem Gemeinderat eine Vorlage zusammengestellt, an welchen Tagen die Bücherei ihre Öffnungszeiten, ohne gravierende Auswirkungen auf ihre Leserschaft verkürzen kann und, inwiefern auch zusätzliche Schließtage innerhalb des Jahres möglich wären. Heraus kam, dass die Bücherei am Donnerstag und Freitag jeweils eine halbe Stunde später öffnet (das bedeutet künftig um 15 Uhr). Außerdem wird die Bücherei an Brückentagen geschlossen haben sowie zwei Wochen in den Sommerferien und eine weitere Woche in den Pfingst-, Oster- oder Herbstferien. Damit ergibt sich eine Reduzierung der Öffnungszeiten um jährlich hundert Stunden. Da bei den beiden Büchereikräften, die zusammen mit 75 Prozent und 25 Prozent angestellt sind, stets eine große Anzahl an Überstunden anfällt, haben sie durch die Reduzierung nun die Möglichkeit ihre Überstunden abzubauen.  kiho

Neue Öffnungszeiten ab dem 01.06.2010 in der Übersicht:
In Zukunft ist die Bücherei für Leser donnerstags und freitags erst ab 15.00 Uhr geöffnet. Die neuen Öffnungszeiten sehen wie folgt aus:

Dienstag:                   14.30 - 18.00 Uhr
Mittwoch:                   09.00 - 13.00 Uhr
Donnerstag:           15.00 - 19.00 Uhr
Freitag:                     15.00 - 18.00 Uhr
Letzter Samstag im Monat: 09.00 - 13.00 Uhr


Sporthalle Jahnstraße wird ab sofort saniert


Bereits seit Mitte der 90er Jahre hat die Gemeinde mit dem  Wasserversorgungsnetz in der Sporthalle Jahnstraße erhebliche Probleme, da beim Bau der Sporthalle verzinkte Rohrleitungen eingebaut wurden. Kaum war die Garantiezeit verstrichen, begannen die Probleme. Seitdem befinden sich die Wasserleitungen in einem sanierungsbedürftigen Zustand, was zur Folge hat, dass durch starke Innenkorrosion sich Rostwasser in den Leitungen  bildet. Da akuter Handlungsbedarf besteht, wurde die Sanierung im Rahmen des Konjunkturpakets II im letzten Jahr angemeldet und seitens des Gemeinderats beschlossen, das Problem in diesem Jahr anzugehen.
Bisher wurde einmal monatlich das Warmwasser auf 70 Grad erhitzt, um die Wasserleitungen der Sporthalle zu durchspülen und so sämtliche Legionellen abzutöten. Zusätzlich kam es in den letzten Jahren aufgrund der Korrosion an den verschiedensten Leitungsabschnitten auch immer wieder zu Wasserrohrbrüchen, die geflickt werden mussten. Jetzt wird das Warmwassersystem umgestellt und erneuert, was auch die Sanierung der Decken notwendig macht. Die Sanierung wird voraussichtlich Mitte September abgeschlossen sein, die Baukosten belaufen sich auf knapp 220.000 Euro. Der Sportbetrieb wird von den Sanierungsmaßnahmen nur gering tangiert, da den Sportlern bei den Sanierungen der Duschräume jeweils zwei Umkleidekabinen nach wie vor zur Verfügung stehen.   


Aus dem Gemeinderat kurz und knapp

Haushalt 2010 genehmigt
Der Haushalt 2010 mit einer Kreditaufnahme von 950.000 Euro ist, wie Kämmerer Manfred Haug dem Gemeinderat mitteilte, inzwischen vom Landratsamt genehmigt worden. Allerdings lebe die Gemeinde derzeit stark von ihrer Substanz. Das Landratsamt warnte, dass die finanzielle Entwicklung der Gemeinde die Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte gefährde.  

Wasserenthärtungsanlage der Filderwasserversorgung steht vor Bauausführung
Noch in diesem Herbst ist mit der Baugenehmigung zu rechnen, die Bauausführung erfolgt dann unmittelbar danach und soll Ende 2011 abgeschlossen sein.

 

Sitzung am 29.03.2010

Gemeindehaushalt 2010 verabschiedet

Kreditaufnahme über 950.000,-- EUR unumgänglich

In der vergangenen Woche hat der Gemeinderat die Aufstellung des Etats für das Jahr 2010 mit großer Mehrheit beschlossen. Anlass zu Hochstimmung gab das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von knapp 14, 9 Mio EUR indes nicht: Zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben muss die Gemeinde eine knappe Million neue Schulden aufnehmen.
Kämmerer Manfred Haug beschränkte sich in der Sitzung auf die Nennung der wesentlichsten Zahlen. Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt 14.893.000,-- EUR wobei 12.349.300,--EUR auf den Verwaltungshaushalt und 2.543.700,-- EUR auf den Vermögenshaushalt entfallen. Bereits vor einem Monat hatte der Gemeinderat ausführlich über den Haushaltsplan 2010 debattiert und über zahlreiche Sparanträge der Fraktionen und Gruppierungen beraten.  Als „giftgelbe Seiten“ bezeichnete Manfred Haug gar den Verwaltungshaushalt, der weit davon entfernt sei, einen Ertrag für den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Der Rücklagenbestand, der „Sparstrumpf“ der Gemeinde, ist auf den gesetzlichen Mindestbestand abgesunken und kann nicht weiter angetastet werden. Ohne neue Schulden und die Hoffnung auf 1,5 Mio EUR aus dem Verkauf von Grundstücken sei es deshalb nicht zu machen, den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Zudem erwartet der Kämmerer an die 3 Mio EUR an Gewerbesteuereinnahmen. „Wenn nur einer dieser Faktoren nicht eintrifft haben wir ein Problem“ so Haug. Damit die Gemeindekasse jederzeit liquide bleibt, sieht der Plan die Heraufsetzung der Kassenkredite auf 3 Mio EUR vor. Zur Jahresmitte wird die Verwaltung dem Gemeinderat einen Finanzzwischenbericht vorlegen, dann kann auch besser abgeschätzt werden, ob der Haushaltsplan mittels Nachtrag angepasst werden muss. Gleichzeit wurde auch der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung beraten. Dieser hält zumindest eine positive Nachricht für die Bürgerschaft bereit: Der Wasserzins bleibt im Jahr 2010 unverändert.

Es besteht kein Zweifel: Angesichts der schwierigen Finanzlage der Gemeinde heißt Sparsamkeit das Gebot der Stunde. Der Haushaltsplan wurde ohne weitere Debatte bei einer Gegenstimme beschlossen.


Maßnahmenpaket für die Musikschule geschnürt

Seit Jahren steigt der Zuschussbedarf für die Musikschule kontinuierlich an. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzutreten, hat der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt und gleich ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen. Ziel des Sparpaketes ist es, den jährlichen Abmangel auf 130.000,-- EUR zu deckeln. Neben der Einführung eines Controllingsystems zur Kostenüberwachung werden auch die Musikschulgebühren nach oben angepasst.

Auf Antrag der Offenen Grünen Liste (OGL) und der CDU-Fraktion im Gemeinderat hatte die Verwaltung geprüft, mit welchen Sparmaßnamen eine Deckelung der Kosten bei der Musikschule umgesetzt werden kann und ob die Möglichkeit besteht, die Einrichtung in eine kostengünstigere Organisationsform zu überführen. „Alle Musikschullehrer sind per Arbeitsvertrag angestellt. Die Musikschule aus der kommunalen Trägerschaft bspw. in eine Vereinsform zu überführen ist deshalb nicht ohne weiteres möglich“ informierte Hauptamtsleiter Achim Schröter den Gemeinderat. Davon abgesehen empfehle der Verband der Musikschulen nach wie vor die kommunale Trägerschaft als Organisationsform. Als Alternative zur Kostenoptimierung stellte Schröter dem Gemeinderat ein Maßnahmenpaket vor, das den Hebel an ganz unterschiedlichen Stellen ansetzt. Damit die Kostenentwicklung zeitnah beobachtet und bei Bedarf gegengesteuert werden kann wird Musikschulleiter Sebastian Fischer ab sofort ein Controlling in seiner Einrichtung einführen. Außerdem soll Fischer künftig verstärkt darauf achten, dass der für die Gemeinde kostenintensive Einzelunterricht eingeschränkt und dafür mehr Gruppenunterricht erteilt wird. Neue Lehrkräfte werden in Zukunft vorrangig auf Honorarbasis eingestellt, was deutlich weniger Personalausgaben verursacht als die bisher praktizierte Anstellung nach Tarifvertrag. „Nach dem Verursacherprinzip“ seien auch die Nutzer der Musikschule über eine Gebührenerhöhung an der Kostenentwicklung zu beteiligen, so Schröter. Die Verwaltung hatte dabei vor allem den Einzelunterricht im Visier, die Gebühren für den Gruppenunterricht sollten unangetastet bleiben.

Gemeinderätin Gabriela Wiesmann (OGL) möchte die Musikschule stabil und attraktiv erhalten, wozu das Maßnahmenpaket sicher einen Beitrag leisten könne. Die Einhaltung eines Kostendeckels von 130.000,- EUR hält sie für realistisch, da dieser dem Haushaltsansatz des Jahres 2008 entspreche.

Auch Gemeinderat Dr. Jürgen Deumer (CDU) äußerte sich positiv zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, sah durch die geplante einseitige Verteuerung des Einzelunterrichts aber besonders talentierte Schülerinnen und Schüler übermäßig belastet. Er möchte deshalb auch die Gebühren für den Gruppenunterricht gleich mit anpassen.

„Der Einzelunterricht ist die qualifizierteste Unterrichtsform und sollte deshalb nicht aussterben“ gab Gemeinderat Karl Münzinger (FBL) zu bedenken. Mit dem Verwaltungsvorschlag erklärte er sich einverstanden sprach sich aber ebenfalls dafür aus, die Gebühren für den Gruppen moderat anzuheben und nicht nur die Nutzer des Einzelunterrichts abzustrafen.

„Alle Bürger, auch diejenigen, die die Musikschule nicht in Anspruch nehmen finanzieren den Abmangel der Musikschule mit“ rief Gemeinderat Bernd Schäfer (UW) in Erinnerung. Über eine Gebührenerhöhung die Nutzer stärker zu beteiligen hält er deshalb für sinnvoll und notwendig.

Fraktionsübergreifend war man sich einig, dass die Musikschulgebühren ähnlich wie die Kindergartengebühren künftig jährlich auf Anpassung überprüft werden sollen. Allgemeine Zustimmung fand auch der Vorschlag, die bisher gewährte Vereinsermäßigung von 40% auf künftig 30% zu senken. Eine Einschränkung, die dem Gemeinderat vor dem Hintergrund der klammen Finanzsituation der Gemeinde vertretbar erschien.

Am Ende wurde das Maßnahmenpaket vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, ebenso die Anhebung der Musikschulgebühren gültig ab dem 1. April.

Gemeinde geht mit gutem Beispiel voran: ab 2011 wird nur noch Ökostrom bezogen

Seit Jahren beteiligt sich die Gemeinde an einer Bündelausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg für den kommunalen Strombedarf. Für den Zeitraum ab 2011 war nun erneut vom Gemeinderat festzulegen, welche Abnahmestellen über die Ausschreibung mit Strom versorgt werden sollen und vor allem, welche Objekte in Zukunft mit Ökostrom versorgt werden sollen. Auch wenn die Versorgung mit Ökostrom etwas höhere Kosten verursacht: nach kurzem Meinungsaustausch war sich der Gemeinderat einig, dass die Gemeinde ab dem Jahr 2011 ausschließlich Ökostrom mit Neuanlagenquote beziehen soll. Nur bei dieser Variante ist eine positive Entwicklung sichergestellt, da hierdurch der Bau neuer Energieanlagen gefördert wird. Eine richtungsweisende Entscheidung für den Klimaschutz.

Schließdienst der Turn- und Festhalle sowie der Sporthalle auf neue Grundlage gestellt

Um Kosten einzusparen wird der Schließdienst in den Hallen zukünftig neu organisiert. Die bestehende Schließanlage soll umgerüstet und den Hallenutzern die Verantwortung für die Schließung der Hallen übertragen werden. Um sicher zu stellen, dass das neue System auch funktioniert soll es zunächst für eine Übergangszeit getestet werden. Der bisherige Schließ-
dienst wird dabei in reduzierter Form noch eine zeitlang weiter eingesetzt. Im Herbst dieses Jahres wird dann vom Gemeinderat entschieden, ob ab dem kommenden Jahr der Schließdienst endgültig auf die Nutzer übertragen wird.

 

Sitzung am 01.03.2010

Haushalt 2010  lässt keine Handlungsspielräume zu

Sparmaßnahmen prägten die vielen Anträge der Gruppierungen und Fraktionen

So viele Anträge von Gruppierungen und Fraktionen zum Haushalt wie in diesem Jahr sind bei der Gemeinde in den letzten Jahren nicht eingegangen. Alle hatten dabei nur ein Ziel: An welchen Stellen könne gespart werden.
Die einzelnen Haushaltsreden sind mit einem Link auf die jeweilige Fraktion/Gruppierung abrufbar.
Für die Freie Bürgerliste sprach Karl Münzinger
Für die Unabhängige Wählervereinigung sprach Bernd Schäfer
Für die CDU sprach Dr. Jürgen Deumer
Für die Offene Grüne Liste sprach Gabriela Wiesmann
Für die SPD sprach Jens Arnold

Anträge der Gruppierungen und Fraktionen
Anträge der CDU:
Wiederbesetzungssperre

Die CDU beantragte ähnlich wie die Freie Bürgerliste und die Offene Grüne Liste eine Wiederbesetzungssperre für sämtliche frei werdende Stellen in der Gemeinde. Über eine Neubesetzung solle der Gemeinderat entscheiden.
Hauptamtsleiter Achim Schröter führte dazu aus, dass diese Wiederbesetzungssperre für den Bereich der Fachkräfte in den Kindergärten von der Verwaltung insofern kritisch gesehen würde, als die Gemeinde als verantwortlicher Träger gesetzlich vorgeschriebene Personalschlüssel vorzuhalten hat, um der Aufsichtspflicht jederzeit gerecht zu werden. Eine längere Vakanz oder gar Einsparung von Stellen ist daher in diesem Bereich nicht möglich, ohne Haftungsfragen aufzuwerfen, deshalb wird von einer Wiederbesetzungssperre für den Kindergartenbereich abgeraten. Neue oder zusätzliche Stellen in diesem Bereich werden, wie bisher ohnehin nur nach Freigabe durch den Gemeinderat besetzt. Bürgermeister Ottmar Emhardt führte aus, dass das Rechnungsprüfungsamt bereits vor mehr als zehn Jahren eine Unterbesetzung in der Innenverwaltung, sprich im Rathaus, konstatierte und diese nur aufgefangen würde, da die Rathausmannschaft übermotiviert arbeite. Schon einmal hatte der Gemeinderat einige Jahre später aber eine Wiederbesetzungssperre beschlossen und die Einsparung einer kompletten Stelle im Rathaus gefordert. Dazu hatte die Gemeinde dann 50 Prozent im Bereich der Kasse, 20 Prozent im Bauamt und 20 Prozent im Personalwesen eingespart. „Inzwischen sind wir aber bereits an unsere Kapazitätsgrenze gekommen!“, so Bürgermeister Ottmar Emhardt. „Wir müssen unser Rechnungswesen derzeit auf Doppik umstellen, dies verursacht in der Kämmerei aber so viel Mehraufwand, dass inzwischen eine Unmenge an Überstunden bei den Mitarbeitern angefallen wären. Diese könnten schon jetzt nur noch über das Gehalt abgerechnet werden und nicht mehr über Freizeitausgleich. Hinzu käme noch, dass aufgrund mangelnden Personals Dinge, die die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem letzten Prüfungsbericht bemängelt habe und diese  für künftig eingefordert habe, nach wie vor nicht aufgearbeitet werden konnten, weil dazu das Personal fehle. Um nur ein Beispiel zu benennen, berichtete Bürgermeister Ottmar Emhardt darüber, dass über jede Sachanschaffung, die getätigt wird, ein Anlagenachweis zu führen wäre. Das bedeute, dass jeder Computer der Gemeinde zum einen das Schild „Eigentum der Gemeinde“ aufweisen müsste und gleichzeitig aber auch eine Liste fortgeführt werden müsste, wo Verzinsung und Abschreibung pro Jahr aufgeführt würden. Dies wäre seit zehn Jahren nicht mehr gemacht worden, doch mit der Einführung der Doppik muss dies vorliegen, denn die Doppikführung erfordere es. Bisher wird die Abschreibung über den Daumen geschätzt. Da auch der Organisationsplan der Gemeinde bereits über zehn Jahre alt ist, hält er es für sinnvoll, diesen noch einmal von der Gemeindeprüfungsanstalt zu überarbeiten. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann (OGL) ergänzte ihren Antrag der Wiederbesetzungssperre, dass der Gemeinderat generell nicht vorhabe, einfach Stellen nicht wiederzubesetzen, sondern er bei Freiwerden von einer Stelle darüber nachdenken möchte, ob es andere Lösungen gebe. Bei einer Stimmenthaltung wurde der Antrag zur Wiederbesetzungssperre einstimmig beschlossen.
Aktueller Stellenplan
Weiter forderte die CDU einen aktuellen Stellenplan, um eine Einsicht in mögliche Bereiche einer Umstrukturierung und damit Kosteneinsparung zu erhalten (beispielsweise veränderte Öffnungszeiten der Bücherei, Sekretariat Schule, Verlangsamung der Umsetzung des Orientierungsplans in der Kinderbetreuung unter Dreijähriger). Diesem Antrag konnte die Verwaltung beipflichten.
Kündigung von Mietverhältnissen
Weiteres Einsparpotenzial wäre für die CDU durch Kündigungen und Verkäufen von Wohnungen möglich (nach Ablauf der Zeitmietverträge keine weitere Verlängerung der Mietverhältnisse Brunnenstraße 2/1, Hindenburgstraße 1). Auch dies befürwortete die Verwaltung.
Bürgermeistertätigkeit
Wie auch die FB, beantragte die CDU, den Gemeinderatsbeschluss vom 03.08.1971 aufzuheben und Ratschreibergebühren in vollem Umfang dem Gemeindehaushalt zuzuführen.
Bei der Ratschreibertätigkeit handelt es sich um die Ausübung einer Tätigkeit, die ein Bürgermeister freiwillig ausüben kann, aber nicht muss. 1971 beschloss der Gemeinderat, dass die Gebühren, die daraus anfallen (nach Abzug von Staatsanteil und Schreibgebühren) dem Bürgermeister für seinen Aufwand und das Risiko, das er trägt, erhält. Durch die Privatisierung des Notariatswesens wird dieser ganze Bereich ab 2018 neu geregelt. Zur Ratschreibertätigkeit gehören beispielsweise Grundschuldbestellungen der Bank. Bürgermeister Ottmar Emhardt wies ausdrücklich den Gemeinderat darauf hin, dass der Bürgermeister, sollten die Ratschreibergebühren in den Gemeindehaushalt fließen, der Bürgermeister diese Tätigkeit nicht mehr für Bürger anbieten müsse, schließlich würde der Bürgermeister mit dieser Ausübung dieses Amtes stets ein eigenes Risiko eingehen, was ihm zu riskant wäre, ganz ohne finanzielle Entschädigung weiter in der Form abzuwickeln. Die Konsequenz davon wäre dann, dass die Ratschreibertätigkeit ausschließlich bei einem Notar abgewickelt werden könnte, was selbstverständlich dann auch Mehrkosten für den Bürger mit sich bringe. Bei zwei Stimmenthaltungen beschloss der Gemeinderat dennoch die Ratschreibergebühren künftig komplett dem Gemeindehaushalt zuzuleiten.
Weitere Anträge der CDU wurden nicht mehr separat behandelt, da sich diese durch die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erledigt hatten. Da es die letzte Sitzung für Bürgermeister Ottmar Emhardt mit Generalaussprachen zum Haushalt war, bedankten sich alle Fraktionen und Gruppierungen beim Rathauschef für die letzten 32 Jahre.

Anträge der Freien Bürgerliste, die noch nicht durch ähnlich lautende Anträge der CDU behandelt wurden:

Hallengebühren der VHS

Im Sinne der Gleichbehandlung sollten von der Volkshochschule dieselben Hallengebühren verlangt werden wie vom TSV für Kurse, die in den Hallen durchgeführt werden. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Mit der Auflösung der Hauptschulen in Wolfschlugen ändert sich auch der Personalaufwand. Wir beantragen die Aufstellung der Kosten für Hausmeistertätigkeiten in den öffentlichen Gebäuden und der Kosten für Schließdienste in den jeweiligen Gebäuden unserer Gemeinde. Kämmerer Manfred Haug führte auf, dass sich die Schließdienstkosten für die Schulgebäude auf jährlich 11.000 Euro belaufen, für die Sporthalle auf 18.000 Euro. Dies erschien dem Gemeinderat sehr hoch. Gemeinderat Karl Münzinger (FB) plädierte dafür, die  Schließanlage mit dem Chip, der im Zuge der Sanierung der Festhalle eingebaut wurde, auch in die Sporthalle einzubauen, denn dann entfalle auch dort der Schließdienst. Kämmerer Manfred Haug informierte, dass auch die  Umlandgemeinden inzwischen keinen Schließdienst mehr hätten, dies würde über die Vereine selbst geregelt. Gemeinderätin Gabriel Wiesmann (OGL) schlug vor, mit Dauernutzern die Lage zu besprechen, insbesondere in der Sporthalle wären oft vier Gruppen in verschiedenen Räumen und da stelle sich dann die Frage, wenn es keinen Schließdienst mehr gibt, wer die Tür zumacht. Gemeinderat Andreas Broß (SPD) wies darauf hin, dass am Hintereingang der Festhalle öfter ein Stein in die Tür geklemmt werde, weil einige Nutzer mit der Schließanlage nicht zu recht kämen. Er bat darum, dass diese nochmals die Technik erklärt bekämen. Die Verwaltung wird nun einen Vorschlag bezüglich des Schließdienstes und Erweiterung der Schließanlage in die Sporthalle erarbeiten.
Tiefbaumaßnahme
Zu überlegen wäre noch, ob nicht eine Baumaßnahme im Bereich Tiefbau aufgrund der derzeit niederen Baupreise aufgenommen werden könnte. Karl Münzinger dachte dabei an den Kanal oberhalb der Beethovenstraße und/oder den Entlastungskanal in der Siedlung entlang der Nürtinger Straße. Diese Maßnahme wäre auch mit der Abwasserabgabe verrechenbar. Kämmerer Manfred Haug konnte die Argumentation sehr wohl nachvollziehen, doch weitere Baumaßnahmen wären derzeit ausschließlich über Kredite finanzierbar. Nochmals zusätzlich 100.000 Euro dazu aufzunehmen, halte er nicht für empfehlenswert, damit hätte die Gemeinde  rund eine Million Kreditlasten. Außerdem müsse der Haushalt der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes vorgelegt werden, ob diese den genehmigen wird, bliebe abzuwarten. Ortsbaumeister Helge Kerner stellte hingegen die Entlastungsvarianten kurz dem Gremium vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die 100.000 Euro im Haushalt aufzunehmen.
   Ortsbaumeister Helge Kerner informierte aktuell, dass im Kindergarten Beethovenstraße dass Dach undicht sei. Die Kosten für eine komplette Dachhaut mit Dammschicht aufzutragen würden sich nach Architektenschätzung auf rund 160.000 Euro belaufen, um eine nachhaltige Sanierung zu gewährleisten. Der Bauverwaltungschef könnte durch einige Eigenleistungen der Gemeinde die Summe auf 100.000 Euro senken, allerdings bestünde hier dringender Handlungsbedarf, da das Wasser bereits in den Kindergarten eindringt. Ansätze aus dem Konjunkturpaket II wären dafür nicht bereitgestellt, da man die Gelder aus dem Konjunkturpaket II für die Sanierung der Sporthalle beantragt habe. Der Gemeinderat sah die Notwendigkeit der Sanierung und stimmte einstimmig der Einstellung von 100.000 Euro in den Haushalt zu.
Zuschuss evangelischer Kindergarten
Der evangelische Kindergarten bietet künftig auch vier Plätze zur Betreuung unter Dreijähriger an, dazu werden Wickelraum und der Umbau des Werkraums benötigt. Der Kostenvoranschlag der Kirche sieht 8.500 Euro für den Wickelraum und 18.000 Euro zum Umbau des Werkraums vor. Der Gemeinderat stimmte zu, diesen Aufwand mit 20.000 Euro zu bezuschussen.
Anträge der Offenen Grünen Liste:
Küche Jugendhaus
Das Jugendhaus benötigt dringend eine neue Küche. Das Jugendhaus beantragte bei der Gemeinde zur Anschaffung der neuen Küche 15.000 Euro. Der Gemeinderat beschloss 10.000 Euro zur Anschaffung bereit zu stellen. Ein Antrag zur Kostenreduzierung wurde ebenfalls von der FB gestellt.
Deckelung der Kosten im Musikschulbereich  
Die OGL beantragte, dass der Zuschussbedarf der Musikschule im laufenden und kommenden Jahr den Wert von 130000 Euro nicht übersteigen darf. Die Verwaltung prüft, mit welchen Maßnahmen die Kostenstruktur der Musikschule verbessert werden kann. Dies kann, nach Aussagen von Hauptamtsleiter Achim Schröter einerseits durch Gebührenerhöhungen geschehen, aber zum anderen durch vermehrten Gruppenunterricht und weniger Einzelunterricht. „Im schlimmsten Fall müssen wir damit rechnen, dass Eltern, die Einzelunterricht wünschen, dann sich anderswohin orientieren“, so Schröter. Auch sollten künftig vermehrt Honorarverträge abgeschlossen werden. Auch über eine neue Organisationsform der Musikschule sei nachzudenken, ob dies in Form eines Vereins möglich werde, lässt Schröter hingegen offen: „Wir haben 14 bestehende Arbeitsverhältnisse, die können nicht von heute auf morgen aufgelöst werden.“ Welche für Maßnahmen kurzfristig ergriffen werden können, soll indes in der nächsten Gemeinderatssitzung am 29. März diskutiert werden, wenn auch der Haushalt verabschiedet wird.
Öffnungszeiten Bücherei
Die Öffnungszeiten der Bücherei sollen nach Antrag der OGL um 100 Stunden im Jahr verkürzt werden. Dies wäre nach Auffassung der Offenen Grünen Liste beispielsweise möglich, indem die Bücherei zwei Wochen in den Sommerferien und an Brückentagen schließt sowie die Öffnungszeit um eine Stunde wöchentlich  verkürzt wird. Auch dies soll in einer separaten Sitzung besprochen werden.
Schulausschuss
 Als nächstes beantragte die OGL die Bildung eines Schulausschusses, der über die zukünftige Verwendung der Schulräume und der frei werdenden Personalzeiten (Sekretariat ,Schule, Jugendhaus) und die Möglichkeit einer Ganztages-Grundschule und weiteren Fragen rund um die Schule berät. Konkret sollte dieser Ausschuss mit Mitgliedern aus Verwaltung, Gemeinderat, Lehrerschaft, Elternbeirat und Jugendhaus bestehen. Auch sollte die Frage mit der Überführung der Grundschule in die Räume der Hauptschule bis zum Sommer geklärt sein, um über die Verwendung der frei werdenden Grundschulräume entscheiden zu können. Bürgermeister Ottmar Emhardt informierte dazu, dass Zweidrittel der Achtklässler sich dafür ausgesprochen hätten, mit an die Schule nach Neuhausen zu wechseln und nicht als einzige Klasse für ein Jahr bis zu ihrem Abschluss verweilen wollen. Außerdem hätte inzwischen eine Begehung mit Schulleitung, Verwaltung und Architekten in der Schule stattgefunden, nun wird für den Gemeinderat ein Konzept erarbeitet, wie die Grundschüler in den Hauptschulräumen verteilt werden. In einem größeren Gremium, indem auch Elternbeirat und Lehrer dabei sind, soll dieses Konzept dann erörtert werden.
Buslinie Neuhausen
Die Verwaltung sollte mit der END bis zum kommenden Schuljahr vereinbaren, die Buslinie nach Neuhausen möglichst den Schulzeiten besser anzupassen und bis zur Siedlung weiterzuführen, da die Busverbindung zur Neuhäuser Schule schon lange nicht mehr befriedigend wäre und mit 70 weiteren Schülern schnellst möglich eine Lösung geschaffen werden sollte. Ebenso sollte die Frage geklärt werden, ob im Falle eines Schulbezirks Schülerbeförderungskosten beim Kreis geltend gemacht werden können. Falls dies nicht möglich ist, sollte ein Alternativ-Vorschlag erarbeitet werden (Verein?) Zur Finanzierung sollten weitere 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Bürgermeister Ottmar Emhardt informierte, dass die Gemeinde, obwohl sie kein Gesellschafter der END sei (dies wäre die Gemeinde Neuhausen), sich an den Betriebskosten mit 18.000 Euro jährlich beteiligen würde. Er wisse außerdem von dem Problem, dass der Zeitfahrplan der END nicht ausreiche, um weitere Haltestellen, zum Beispiel in der Siedlung einzurichten. Die Gemeinde wird aber dennoch einen Antrag an die Gemeinde Neuhausen und der END stellen, mit der Bitte, zusammen mit der Friedrich-Schiller-Schule zu prüfen, wie die Busverbindung optimiert werden kann.
Die Unabhängige Wählervereinigung stellte nur einen Antrag, der unmittelbar mit der Bildung der Werkrealschule zu tun hatte. Durch den Zusammenschluss der Hauptschulen von Wolfschlugen und Neuhausen zu einer Werkrealschule mit Sitz in Neuhausen, werde der Schülerverkehr nach und von Neuhausen zunehmen. Neben einer zusätzlichen innerörtlichen Schulwegkonzeption zur Friedrich-Schiller-Schule Neuhausen, sollte eine Verbesserung des Fahrbahnübergangs an der Esslinger Straße/Kreuzung Beethovenstraße zum Fuß- und Radweg nach Neuhausen, geschaffen werden. Hierzu sollte die Verwaltung prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eine Ampelanlage zu installieren, damit ein sicherer Überweg für Fuß- und Radfahrer über die Landesstraße nach Neuhausen ermöglicht werden könne. Ebenso sollte die Beleuchtung des Fuß- und Radweges nach Neuhausen mit zusätzlichen Laternen versehen werden. Des Weiteren beantragte die UW die Schulbusverbindung nach Neuhausen zu optimieren. Als erstes sollte untersucht werden, an welchen Stellen innerörtlich zusätzliche Haltestellen benötigt werden, um allen Schulkindern eine gute Busanbindung zu ermöglichen. Ebenfalls sollten die Abfahrtzeiten optimiert und an die Unterrichtszeiten angepasst werden. Hierzu sollte die Verwaltung eine Kostenermittlung erstellen und prüfen, von welchen Stellen es eventuell Kostenzuschüsse gäbe. Zu diesem Antrag werde man sich in der Sitzung am 29. März unterhalten. 
Die SPD stellte keinen Antrag für den Haushalt 2010.

Viele Wolfschlugener sind Leseratten

Letztes Jahr 25.000 Ausleihen in der Bücherei

Üer 1200 der Wolfschlugener sind inzwischen regelmäßige Nutzer der Bücherei. Zumindest nach den statischen Werten, die Büchereileiterin Susanne Münz in der letzten Sitzung dem Gemeinderat präsentierte.
Von den Lesern gehörten Zweidrittel dem weiblichen Geschlecht an, ein Drittel wäre hingegen männlich. Insgesamt würden diese durchschnittlich etwas mehr als zwei Medien pro Jahr in der Bücherei ausleihen. Dazu zählen neben Bücher, Zeitschriften, und Spielen mittlerweile auch CD´ s und DVD´ s. „Monopoly wird auch heute noch gerne von Alt und Jung ausgeliehen“, so Büchereileiterin Susanne Münz. Bei den Büchern wisse sie, das zwei politische Bücher, nämlich das von Helmut Schmidt und das über Barack Obama im letzten Jahr besonders oft ausgeliehen wurden. Ein Kriminalroman von Wolfgang Schorlau (Das dunkle Schweigen) zählte jedoch mit 17 Ausleihen zum Spitzenreiter.
Alles Mögliche kann Susanne Münz, seitdem im Jahre 2006 auch die Bücherei ein EDV-System erhielt, aus statistisch erfassten Werten herauslesen. So auch die ausleihstärksten oder -schwächsten Tage. „Am schwächsten sind der Mittwoch und der Samstag besucht, beim letzteren hängt das aber damit zusammen, weil wir nur einmal im Monat samstags öffnen“, so die diplomierte Bibliothekarin. Was besonders ins Auge springe, so Münz, wäre die extrem gestiegene Ausleihmöglichkeit der Fernleihe. 39mal nutzten im letzten Jahr insbesondere Schüler das Medium, um sich wichtige Sachbücher beispielsweise für Referate über unsere Bücherei von woanders auszuleihen. Im Laufe des letzten Jahres wären nicht nur über 200 Neuanmeldungen hinzugekommen, sondern auch die jährlichen Ausleihen seien seit 2007 (16.500 Ausleihen) zu 2009 mit über 25.200 Ausleihen extrem angestiegen, der ausleihstärkste Monat war übrigens der November. Der rapide Anstieg hängt möglicherweise damit zusammen, dass selbst Taschenbücher inzwischen viel teurer sind als früher.
Neben der Ausleihe organisiert die Bücherei aber selbst Veranstaltungen. Dazu zählen beispielsweise das Bilderbuchkino für die Kleinsten Büchereibesucher, die noch nicht selbst lesen können, Schulführungen, Autorenlesungen, ein Bücherflohmarkt, die Mitwirkung am Sommerferienprogramm und ganz neu noch Veranstaltungen mit Lesepatinnen. „Bei den Schulführungen erfahren die Kinder spielerisch, wo sie welche Literatur finden, dazu organisiere ich beispielsweise ein Piratenfest mit einer Schatzsuche in der Bücherei“, so Susanne Münz. Ebenso hätten sich kürzlich zwei Frauen bei der Büchereifachfrau gemeldet, die gerne Grundschülern vorlesen würden, dies wird jetzt abwechselnd geschehen. Neu hinzugekommen im Büchereisortiment wäre auch Lernsoftware für die Schule, sowie einige DVD-Spiele im Bereich Gehirnjogging und Kreuzworträtsel. Hauptamtsleiter Achim Schröter ergänzte den Vortrag mit Infos zur Kostenentwicklung. So befänden sich die Kosten, die durch die EDV-Anschaffung vor einigen Jahren und der Beendigung des Altersteilzeitvertrages der ehemaligen Büchereileiterin nun wieder im normalen Bereich. Der Gemeinderat dankte der Bibliothekarin für ihren Bericht.   

 

Sitzung am 01.02.2010

Neue Werkrealschule Neuhausen/Wolfschlugen

Hauptschule wird Ende Juli geschlossen

Die letzte Gemeinderatssitzung war für die ehrenamtlichen Gemeindevertreter und Bürgermeister Ottmar Emhardt eine der schwersten ihrer Zeit. Sie hatten die Entscheidung zur Schließung der örtlichen Hauptschule und einer Einrichtung einer Werkrealschule in Kooperation mit der Gemeinde Neuhausen zu treffen.
Erst vor einem halben Jahr hatte die Landesregierung beschlossen, Schulträgern die Möglichkeit zu geben, Hauptschulen in  Werkrealschulen umzuwandeln. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diese zweizügig sind. Der neue Schultyp soll es Hauptschülern möglich machen, an der eigenen Schule gegebenenfalls auch ihren Realschulabschluss mit der zehnten Klasse zu absolvieren und ihnen damit die Chance zu mehr und vor allem besserer Bildung offerieren. Diese neue Schulform soll bereits ab kommendem Schuljahr eingeführt werden. Es wird zwar keine Kommune gezwungen, ihre bestehende Hauptschule zu schließen und diese in Kooperation mit anderen Städten und Gemeinden an einem einzigen Standort zusammenschließen, doch ist ein Ausbluten der bisherigen Hauptschule vorprogrammiert, wenn sich landauf, landab so genannte Werkrealschulen bilden und die Schüler diese besuchen. Dieses Problem gab auch dem Wolfschlugener Gemeinderat zu denken, einerseits wollte das Gremium nicht von heute auf morgen die frisch sanierten Gebäude und die sehr engagierte Hauptschule mit zahlreichen Schülerfirmen schließen, zum anderen wollten die ehrenamtlichen Vertreter aber auch nicht den Schülern die Möglichkeit nehmen, ganz in der Nähe, nämlich in Neuhausen, eine Werkrealschule zu besuchen. Viele gemeinsame Arbeitssitzungen fanden deshalb in den letzten Monaten mit Neuhausen statt, um eine Kooperation zwischen den beiden Gemeinden zu erarbeiten. Dabei wurde von Wolfschlugens Gemeinderat die Lösung, favorisiert, die bisherigen Klassen 5-7 vorerst an der „Schul-Außenstelle Wolfschlugen“ weiter zu unterrichten und nur die Klassen 8-10 an einem gemeinsamen Standort in Neuhausen. Doch in den Gesprächen zeigte sich, dass diese Lösung von Neuhausen auf wenig fruchtbaren Boden fiel. Letztlich blieb dem Gemeinderat nur die Wahl, entweder wird die Hauptschule Wolfschlugen komplett geschlossen und in Neuhausen wird eine Werkrealschule gebildet oder aber Wolfschlugen behält seine Hauptschule in bisheriger Form, damit gäbe es auch in Neuhausen erst einmal keine Werkrealschule, da die dortigen Schülerzahlen alleine zur Bildung einer Werkrealschule nicht ausreichten.
Zur Gemeinderatssitzung, in der die Entscheidung fiel, hatten einige Schüler noch ein Schreiben für den Gemeinderat verfasst, in dem stand, dass sie ihre Schule behalten wollen: „Wir finden, dass unsere Schule erhalten bleiben soll, weil man so eine Schule in Deutschland wahrscheinlich nie wieder finden wird!“ Auch waren einige von ihnen mit Plakaten im Sitzungssaal aufgetreten, auf denen zu lesen war: „Halt! 3 Schülerfirmen, Schule renoviert, sehr gute Berufspraktika mit unserem Partner BdS-Wolfschlugen, 2 Schulpreise, Hauptschulstandort Wolfschlugen erhalten!“ Bürgermeister Ottmar Emhardt fand diesen Aufschrei der Jugend toll, dass sie sich für ihre Schule einsetzen. Er konnte von einem Gespräch mit der Neuhäuser Rektorin berichten, dass der Wunsch des Wolfschlugener Gemeinderats, die jetzige achte Klasse bis zu ihrem Abschluss im nächsten Jahr mit ihrer Klassenlehrerin an der Hauptschule weiter zu unterrichten, auch bei der Rektorin Anklang fand. Gemeinderat Dr. Jürgen Deumer (CDU) bat in einem Antrag zur Geschäftsordnung darum, dass nach den einzelnen Statements, die jede Fraktion und Gruppierung für ihre jeweilige Entscheidung vorbrachte, auch ein Lehrer und ein Elternvertreter ein Statement abgeben dürfen. Der Gemeinderat stimmte dem zu. Anschließend wurden folgende Statements abgegeben:
Für die Freie Bürgerliste sprach Gemeinderat Hartmut Schneider:
Um es vorweg zu nehmen, die Freie Bürgerliste wird der Vorlage der Verwaltung zustimmen. Wir, die Gemeinderäte der Freien Bürgerliste sind für die Einrichtung einer Werkrealschule zusammen mit der Gemeinde Neuhausen
Für uns gab es nur diese eine Entscheidungsmöglichkeit, was ich gerne erläutern möchte:

1.      Die Ausgangslage

Die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, ja die ganze Gemeinde waren mit unserer Hauptschule in Wolfschlugen sehr zufrieden. Es wurde nie daran gedacht, an der Hauptschule Wolfschlugen etwas zu ändern, sie eventuell sogar aufzulösen. Dazu gab es keinen Anlass, da nachweislich gute Arbeit geleistet wurde. Die Gemeinde hat erst vor kurzem die Hauptschule mit hohem finanziellem Aufwand saniert und modernisiert – das war eine Zukunftsentscheidung für unsere Hauptschule!

2.      Neue politische Vorgaben

Doch manchmal kommt es anders als man denkt. Die hohe Politik in Stuttgart hat kurzer Hand entschieden, einzügige Hauptschulen nicht mehr zu wollen. Es wurde im Sommer 2009 beschlossen, zweizügige Werkrealschulen einzurichten, mit dem Ziel einer engeren Verknüpfung mit den beruflichen Schulen. Der Unterricht in Klasse 8 und 9 bereitet auf die Kooperation der Werkrealschule mit der zweijährigen Berufsfachschule in Klasse 10 vor. Das können bestehende einzügige Hauptschulen nicht!

3.      Die Überlegungen im Gemeinderat

Selbstverständlich beobachtete auch der Gemeinderat in Wolfschlugen die rasanten Veränderungen in der Nachbarschaft! In allen Gemeinden begann die Suche nach Kooperationspartnern. Wo wären unsere Partner? Grötzingen/Aichtal, Nürtingen/Oberensingen oder Neuhausen? Die Möglichkeiten wurden sondiert. Es blieben nur zwei Varianten übrig:

-          Die Kooperation mit Neuhausen.

-          Oder wir machen gar nichts, warten ab und belassen es bei unserer Hauptschule. Dabei muss man aber wissen, dass unsere Klasse 5 gerade noch 8 Schüler hat und deshalb die Klassen 5 und 6 bereits jetzt gemeinsam unterrichtet werden.

4.      Die Entscheidung der FB

Wir sprechen uns, wie bereits gesagt, für eine sofortige Kooperation mit Neuhausen aus. Unsere fünf Gründe sind:

1.      Das politisch vorgegebene Konzept liegt auf dem Tisch. Würden wir uns gegen die Werkrealschule entscheiden, sähe für die Eltern das Bildungsangebot ab dem Schuljahr 2010/2011 so aus:  

1.      Wahl:                        Gymnasium

2.      Wahl:            Realschule

3.      Wahl:                        Werkrealschule

4.      Wahl:            Hauptschule bisherigen Typs

Das würde bedeuten, dass wir in Wolfschlugen ab Sommer 2010 nur noch ein viertklassiges Schulangebot hätten. Und wir glauben, das können wir unseren Eltern und Schülern nicht zumuten.

  1. Das Argument Werkrealschule ja, aber noch ein Jahr warten, ist nicht stichhaltig und kann zu einem ganz üblen Ergebnis führen, weil

-          ab dem nächsten Schuljahr alle umliegenden Gemeinden und Städte Werkrealschulen einrichten,

-          Wolfschlugener Schüler somit in neu errichtete Werkrealschulen an anderen Orten (z. B. nach Nürtingen oder Filderstadt) gehen könnten und auch mit Sicherheit gehen würden,

-          und dadurch unsere Hauptschule weitere Schüler verlieren würde und letztendlich ausbluten würde.

-          Das Übelste könnte aber sein, dass unser Zaudern und Zögern dazu führen könnte, dass wir ein Jahr später aufgrund der Schülerzahlen gar keine zweizügige Werkrealschule mit Neuhausen mehr bilden könnten. Das wäre für Wolfschlugen der schlechteste Fall! 

  1. Neuhausen ist bisher schon bei der Realschule ein zuverlässiger und kalkulierbarer Partner. Alle Eltern sind mit der Realschule in Neuhausen sehr zufrieden!

Und die Hauptschüler sind im selben Alter. Es ist also auch für die Hauptschüler kein Problem nach Neuhausen zu gehen. Warum sollten die Eltern der Hauptschüler das anders sehen?

Wir sind für die unverzügliche Einrichtung der Werkrealschule zugunsten unserer Kinder! Nur deren Fortkommen und deren positive schulische Entwicklung spielen hierbei eine Rolle. Die Idee, die Klassen 5 bis 7 der Werkrealschule an der Schule in Wolfschlugen zu belassen, war nicht realisierbar. Aus den auf den ersten Blick erkennbaren Vorteilen wären für die Kinder handfeste Nachteile geworden. Aus diesem Grunde ist diese Variante einfach nicht machbar. 

5.      Und zum Schluss: Einen abfahrenden Zug sollte man nicht verpassen. Andere Kommunen machen uns das tagtäglich vor. Sie springen auf diesen Zug auf, wie am letzten Donnerstag auch die Gemeinde Unterensingen (siehe Nürtinger Zeitung). Und wir, die wir die besten Kooperations-Voraussetzungen haben, müssen das auch tun. Uns bleibt keine andere Wahl.

Fazit:
Wir, die Gemeinderäte der FB, sind für die Kooperation mit der Gemeinde Neuhausen und stimmen für die unverzügliche Einrichtung der Werkrealschule.“

Für die Unabhängige Wählervereinigung sprach Gemeinderat Bernd Schäfer:
Heute steht nun die endgültige Entscheidung zum Thema Werkrealschule in Wolfschlugen an. Der Beschlussantrag, welcher der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert und vorbereitet hat, ist den meisten Zuhörern im Saal bereits bekannt und dieser wird wahrscheinlich mit einer Mehrheit auch so beschlossen werden. Um den Zuhörerinnen und Zuhörern, wie auch den nicht anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, die Beweggründe zu dieser Entscheidung aus Sicht der Unabhängigen Wählervereinigung  darzulegen, seien mir ein paar Sätze gestattet.
Warum wir diese Entscheidung treffen müssen ist allen beteiligten Eltern, Schülern und Lehrern, bekannt, wurde in der Vorlage zu dieser Sitzung im Mitteilungsblatt ausführlich dargelegt und in den vergangenen Monaten kontrovers darüber diskutiert, sowie in der einen oder anderen Rede heute wiederholt werden und deshalb möchte ich nicht noch einmal von vorne beginnen. Darum werde ich versuchen nur die Eckpunkte für unsere Entscheidungsfindung herauszugreifen und diese zu erklären.
Allen Beteiligten wäre es am liebsten die Landesregierung hätte dieses unnötige Gesetz zur Schaffung bzw. zur Umwandlung der Hauptschule in Werkrealschulen nicht beschlossen, da es für die meisten Schüler nichts Positives bringen, sondern für die schulische Entwicklung eher von Nachteil sein wird. Aber dies ist nicht möglich und deshalb haben wir versucht das Beste aus der Situation zu machen, doch dass diese Sache nicht einfach war, zeigt sich aus den unterschiedlichen Meinungen, Sichtweisen und Ergebnissen, hier wie andernorts. Es gibt nicht die eine richtige Entscheidung, sondern jeder Ort, jede Schule hat ihre eigenen Voraussetzungen und somit ihre eigene Betrachtungsweise.
Die Hauptschule in Wolfschlugen zu behalten, so wie sie jetzt ist und seither war, ist mittel und langfristig, ja selbst kurzfristig nicht möglich, da die Schülerzahlen nicht gut sind und noch schlechter werden. Klasse 5 und 6 sind bereits jetzt in einer Klasse zusammengefasst, die Schülerzahlen der jetzigen Grundschulklassen und die Geburtenzahlen der kommenden Schulkinder, lassen eine tendenzielle Änderung nicht zu, eher noch rückläufiger. Weiter werden Schüler die auf eine Werkrealschule wechseln, die knappen Schülerzahlen noch weiter verringern. Weniger Schüler und Klassen würden zu weniger Lehrerstunden und Lehrern führen und somit könnte das gute Niveau und der Standard nicht gehalten werden, da die zusätzlichen Möglichkeiten wie Schülerfirmen, Ganztagesschule usw. nicht mehr möglich sind.
Diese Variante würde ein Ausbluten und eine langsame, nicht aufzuhaltende Schließung unserer Hauptschule bedeuten. Somit kein sicherer Schulstandort mit gleichzeitig sinkender Qualität. Dies wiederum würde den Lehrern und Eltern nicht gefallen und zu Konsequenzen ihrerseits führen, die Leidtragenden wären die Schülerinnen und Schüler.
Die nächste Variante eine eingleisige Werkrealschule zu führen ist nicht möglich, da wir seither keine Werkrealschule mit zehnter Klasse waren und wir deshalb die Zulassung nicht erhalten würden. Von den oben genannten Schülerzahlen ganz zu schweigen, da hier eine konstante Klassenstärke Voraussetzung wäre.
Die dritte Variante einer Werkrealschule in Kooperation mit der Schule in Neuhausen in vertikaler Ausrichtung, das heißt Klasse 5 bis 7 jeweils in Wolfschlugen und in Neuhausen, und die Klassen 8 bis 10 zweizügig in Neuhausen, wurde von uns favorisiert und so ging man auch in den gemeinsamen Arbeitskreis mit Neuhausen. Dort waren Vertreter der beiden Orte aus Verwaltung, Gemeinderat, Schulleitung und Eltern vertreten. Die nicht sonderlich kooperative Einstellung und der abweisende Ton der Verwaltung und Schulleitung auf Seiten von Neuhausen verwunderten uns schon einwenig. Doch alles lamentieren hilft nichts, wir müssen den Tatsachen ins Auge schauen. Die von uns gewünschte Übergangsphase wird nicht möglich sein, da die Übernahme der Lehrer nicht beeinflussbar ist und dem Schulamt obliegt. Die schülerschwachen Klassen können nicht mit Schülern aus Neuhausen ergänzt werden, da dies Neuhausen kategorisch ablehnt. Somit wären wir wieder beim Schülerzahlenproblem, welches keinen Sinn macht in Wolfschlugen Klassen mehrerer Klassenstufen zusammenzufassen, während in Neuhausen eine sehr große Klasse pro Jahrgangsstufe hat. Des Weiteren macht ein Ganztagesschulbetrieb nur in Wolfschlugen mit wenigen Schülern keinen Sinn, vor allem wenn von Seiten der Schulleitung, welche in Neuhausen sein wird, keine zusätzlichen Lehrerstunden zur Verfügung gestellt werden. Egal ob dies die Gemeinde Wolfschlugen finanziell unterstützen würde oder nicht.
Bleibt für uns nur noch eine Möglichkeit, die Werkrealschule gemeinsam mit Neuhausen an einem Standort zu realisieren. Der Zeitpunkt müsste zum kommenden Schuljahr sein, denn nur dann hat diese gemeinsame Werkrealschule auch eine Chance zur Genehmigung beim zuständigen Schulamt. Ein späterer Zusammenschluss würde diese Genehmigung, zwecks Nichterreichens der geforderten Schülerzahlen pro Klassenstufe gefährden. Würden wir die Genehmigung und einen gemeinsamen Schulbezirk erhalten, so wäre zumindest bis 2016 eine Werkrealschule im Nachbartort Neuhausen mit guter Anbindung sichergestellt. Ein weiterer Vorteil wäre die Werkreal- und die Realschüler aus Wolfschlugen würden gemeinsam an einer Schule sein, bei einem Wegfall würden die Schüler einzeln oder in kleinen Gruppen verstreut in der Umgebung, z.B. Filderstadt oder Nürtingen, eine Schule besuchen. Dies wäre dann auch aus Gemeindesicht des ortsorientierten Lernens und Wohnens, sowie der örtlichen Gemeinschaft widersprüchlich und kontraproduktiv.
Eine Entscheidung zu treffen, über eine Landesvorgabe die man nicht für sinnig hält und auch das pädagogische Ziel und den Vorteil daraus nicht versteht und bei der man eigentlich gar keinen Einfluss auf irgendwelche Dinge hat, ist sehr frustrierend. Es ist eine Entfernung der Landespolitik und seiner Politiker von den Bedürfnissen und Gegebenheiten vor Ort. Doch eine Entscheidung muss getroffen werden, auch wenn es eine sehr zukunftsweisende und harte Entscheidung für uns in Wolfschlugen ist und wir uns von der UW sehr schwer getan haben, so werden wir dem Beschlussvorschlag zustimmen. Wir dürfen nicht nur an die jetzigen Hauptschüler denken, sondern auch an die kommenden Schülerinnen und Schüler,  damit auch für sie eine gute Schulausbildung in der Nähe möglich ist. Für die jetzigen Schüler unserer Hauptschule, vor allem Klasse 7 und 8, ist und bleibt diese Umstellung eine Katastrophe, es bleibt zu hoffen, dass dies keine Auswirkungen auf die Schulleistungen der einzelnen Schülerinnen und Schüler hat.
Dem Beschlussvorschlag hätten wir noch eine Bitte in diesem Zusammenhang mit jetzigen Klasse 8 hinzugefügt, welche die Verwaltung bei den Verhandlungen mit Neuhausen und mit dem Oberschulamt klären soll. Nämlich ob es möglich wäre, dass unsere momentane achte Klasse der Hauptschule ihre Klassenlehrerin bis zur Prüfung im kommenden Jahr behalten kann, sofern diese es möchte. Hier hat das Schulamt die Pflicht eine vernünftige Regelung zu finden. Es müsste auch möglich sein, dass die Schülerinnen und Schüler das letzte Jahr in Wolfschlugen abschließen können, eine vertraute Umgebung, keine/wenig neue Lehrer, sofern möglich, um dadurch eine gute Vorbereitung auf die Abschlussprüfung 2011 zu haben.
Ein weiterer Punkt wäre noch, dass die Kooperation mit dem BDS, den Vereinen, dem Jugendhaus und die Lehrstellenbörse muss versucht gehalten zu werden. Wenn nicht von der neuen Schulleitung in Neuhausen, dann über die Elternvertreter, Förderverein oder sonstiger Institutionen, hier müssen wir versuchen als Gemeinde gemeinsam anzusetzen“.

Für die CDU sprach Gemeinderätin Ellen Balz Folgendes:
„In der Gemeinderatssitzung Ende November  hat der  GR beschlossen in Verhandlungen  über eine Kooperation zur Gründung einer Werkrealschule mit der Gemeinde Neuhausen zu treten. Für uns von der CDU-Fraktion war von Anfang an klar, dass der beste Partner zur Gründung einer Werkrealschule die Friedrich Schiller Schule Neuhausen sein würde. Wir haben  uns dazu viele Gedanken gemacht, nach allen Seiten Informationen eingeholt . Denn oberste Priorität bei allen Entscheidungen sollte das Wohle unserer Schülerinnen und Schüler haben. Neuhausen lag für uns Nahe nicht nur geographisch, denn es gehen schon seit Jahren über Hundert Wolfschlüger Kinder in die dortige Realschule. Die Kinder der künftigen Werkrealschule hätten den gleichen Schulweg. Der Hauptgrund für die Partnersuche war aber der, dass wir auf Grund sinkender Schülerzahlen unsere Hauptschule nicht mehr lange halten können. Eine Werkrealschule aus eigener Kraft zu schaffen ist gleichfalls unmöglich. Die Entscheidung über eine Kooperation mit 2 Standorten,  wie ursprünglich angedacht wäre aus unserer Sicht nur eine Übergangslösung gewesen.  Unsere Schülerzahlen hätten niemals ausgereicht um langfristig diesen zweiten Standort zu sichern. Die Anzahl der Schüler  wird in den kommenden Jahren weiter sinken. Schon jetzt wird Klasse 5 und 6 zusammen unterrichtet. Daraus resultieren künftig weniger Lehrerstunden, dies würde einen qualifizierten Unterricht und auch die Aufrechterhaltung des Ganztagsbetriebs weiter erschweren. Wir würden in ein Paar Jahren wieder vor dem gleichen Problem stehen . Die Verhandlungen mit Neuhausen haben sich nun so gestaltet, dass es nicht möglich sein wird sinnvoll die Schule an zwei Standorten zu halten.
Jetzt aber einen Rückzieher zu machen, halten wir von der CDU-Fraktion für falsch. Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen Sicherheit, sie müssen wissen in welche Schule sie gehören , in welche Schule sie künftig gehen können. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in ein paar Jahren als Bittsteller in anderen Gemeinden fungieren müssen, um unsere Kinder unterzubringen, nur weil wir es nicht gewagt haben einen entscheidenden Schritt zu tun und  unsere Hauptschule, so schwer es uns allen fällt zum Wohle unserer Kinder aufzugeben, und damit in Neuhausen einen neuen Schulstandort zu finden, der Zukunft hat.“

Für die Offene Grüne Liste sprach Gemeinderätin Gabriela Wiesmann:
„wir werden gleich die Zusammenführung unserer Hauptschule mit der Hauptschule Neuhausen zu einer Werkrealschule beschließen, was letztendlich die Schließung des Standortes Wolfschlugen bedeutet.
Das ist eine harte und weitreichende Entscheidung, die vor einem halben Jahr ihren Anfang nahm und die man nur verstehen kann, wenn man die ganze Entwicklung noch einmal im Ablauf betrachtet:
Vor den Sommerferien gab es die Vorgabe vom Land, aus Hauptschulen Werkrealschulen zu bilden, die auf jeden Fall zweizügig sein müssen. Es war klar, dass unsere Schule dafür nicht in Frage kommen könnte, da wir nicht zweizügig sind und auch keine Räume für einen weiteren Zug hätten. Eine Kooperation mit einer anderen Schule am Standort Wolfschlugen war damit ausgeschlossen.
Unser erster Impuls war damals zu sagen: “Lassen wir doch einfach alles, wie es ist, wir haben doch eine tolle Hauptschule.“ Das ist grundsätzlich auch erlaubt, das Land erzwingt keine Schulschießungen.
Wenn man allerdings die Schülerzahlen der Hauptschule heute und für die Zukunft betrachtet, so haben wir schon seit 2 Schuljahren keine ganzen Klassen mehr, die auf die Hauptschule wechseln, sondern nur noch um die 10-12 Schüler pro Jahrgang. Schon heute wird die Klasse 5 und 6 zusammen unterrichtet. Und in 3 Jahren sinkt die Zahl der Kinder pro Jahrgang nochmals beträchtlich und wir haben nur noch Jahrgänge von zwischen 50 und 60 Kindern, nicht mehr zwischen 60 und 70 wie bislang. Das bedeutet noch mal weniger Kinder für die Hauptschule. Und das eine oder andere Kind würde sicher auch auf eine Werkrealschule wechseln, und nicht auf die Wolfschlüger Hauptschule. Insgesamt bedeutet das, das wir in spätestens 3 Jahren Klassenstärken von um die 5 Kinder hätten. Und damit ist eine Schule einfach nicht zu halten, das hat auch das Schulamt ganz klar zu verstehen gegeben.
Unsere Wolfschlüger Hauptschule war also ein Auslaufmodell, und schon im kommenden Schuljahr hätten wir vermutlich nur noch 3 Klassen gehabt: 5 und 6 zusammen, 7 und 8 zusammen und Klasse 9. Das bedeutet auch, dass wir zu viele Lehrer hätten und dass der eine oder andere Lehrer oder Fachlehrer hätte gehen müssen. Auch ein vernünftiges Ganztagesangebot ist für so wenige Kinder kaum noch möglich.  Die Hauptschule wäre also so langsam aber sicher gestorben und der eine oder andere Lehrer hätte sich sicher nach und nach umorientiert und das sinkende Schiff verlassen. Erschwerend kommt hinzu, dass wir ja keinen festen Rektor haben und unter diesen Rahmenbedingungen auch keinen bekommen hätten, sondern Grund- und Hauptschule weiterhin von Interimsrektoren geleitet worden wäre – sicher auch keine gute Lösung über viele Jahre hinweg.
Der Erhalt der Hauptschule in ihrer jetzigen Form kommt also nicht in Frage.
Es musste also ein Kooperationspartner her, und der einzige größenmäßig und räumlich sinnvolle Kooperationspartner ist die Friedrich-Schiller-Schule in Neuhausen – auch das eine einzügige Hauptschule, allerdings mit deutlich größeren Klassen, als wir sie haben. Die Bildung einer Werkrealschule aus beiden Schulen ist zahlenmäßig möglich, wir erreichen die Zweizügigkeit. Allerdings sinken auch dort die Schülerzahlen, und das sichere Erreichen der Zweizügigkeit ist vermutlich nur noch in diesem Schuljahr gewährleistet – das wurde erst klar, nachdem endlich Einigkeit über den Berechnungsmodus und die Schülerzahlen herrschte. Wir müssen also die Werkrealschule unbedingt fürs kommende Schuljahr beantragen, sonst könnten wir Probleme mit der Genehmigung bekommen.
Wir sind also in Verhandlungen mit der Gemeinde Neuhausen eingetreten und haben zunächst das vertikale Modell favorisiert, bei dem die Klassen 5-7 in Wolfschlugen und Neuhausen unterrichtet würden, und die Klassen 8-10 dann gemeinsam in Neuhausen. Dabei haben wir – etwas naiv vielleicht – angenommen, dass die Außenstelle Wolfschlugen dann im wesentlichen so bleiben könnte, wie sie heute ist: Gleiche Lehrer, Ganztagesbetrieb, gute Verzahnung mit der Gemeinde. Die Verhandlungen und genaueres Nachdenken und Nachzählen der Schüler führen aber zu ganz anderen Erkenntnissen: Wolfschlugen wäre nur eine Außenstelle der Schule Neuhausen – das bedeutet, dass sich die Lehrer nach Neuhausen versetzen lassen müssten, um in Wolfschlugen unterrichten zu können. Ob sie das wollen, und ob das Schulamt sie nach Neuhausen zuweist, und ob Neuhausen vielleicht genug Lehrer für das jeweilige Fach hätte, ist völlig offen. Es gibt also keinerlei Garantie, das in der Außenstellen Wolfschlugen dieselben Lehrer unterrichten wie bislang, es ist sogar relativ unwahrscheinlich. Damit fällt natürlich auch die Verzahnung mit der Gemeinde weg. Und wenn man dann noch die Schülerzahlen betrachtet, so haben wir gar keine 3 Klassen hier in Wolfschlugen, sondern 5 und 6 müssten ja wieder zusammen unterrichtet werden, denn es gibt für eine halbe Klasse nun mal auch nur eine halbe Lehrerstelle. Und Klasse 7 hat im nächsten Schuljahr auch nur 12 Schüler, bekommt auch nur einen halben Lehrer und kann deswegen gar nicht hier unterrichtet werden. Das heißt ganz klar, die Außenstelle Wolfschlugen würde nur aus einer einzigen Klasse bestehen, in der Schüler der Klassen 5 und 6 miteinander unterrichtet würden – das macht einfach keinen Sinn und ermöglicht auch keinen Ganztagesbetrieb.
Das muss allen ganz klar sein, die eine Aussenstelle Wolfschlugen fordern: Diese Außenstelle hätte keine Ähnlichkeit mit der jetzigen Schule: Sie hätte andere Lehrer und vermutlich nur eine einzige Klasse – ist es wirklich das, was diejenigen sich vorstellen?
Das Argument, was in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, dass ja Neuhäuser Schüler nach Wolfschlugen kommen könnten, um unsere Klassen aufzufüllen, funktioniert leider auch nicht: Wenn ich hier Klassenstärken von 8 Schülern habe, müssten 8 Kinder aus Neuhausen kommen, damit wir hier eine ganze Klasse haben – das ist einfach nicht realistisch und wird vom Bürgermeister und den Gemeinderäten aus Neuhausen ganz klar verneint.
Nach all diesen Überlegungen bleibt eigentlich nur eine Lösung: Wir müssen unseren Standort aufgeben, um in Neuhausen eine genehmigungs- und lebensfähige Werkrealschule zu bekommen, in die unsere Kinder gehen können.
Natürlich treffen wir diese Entscheidung nicht leichtfertig und es blutet uns das Herz eine so gute Schule nach so vielen erfolgreichen Jahren aufzugeben.
Aber man muss sich immer die Alternativen vor Augen führen, die sonst da wären: Tun wir nichts – dann haben wir in absehbarer Zeit  in Wolfschlugen keine Hauptschule mehr und in Neuhausen nur eine Hauptschule. Wolfschlüger Schüler, die eine Werkrealschule besuchen möchten, müssten dann nach Nürtingen oder Bernhausen gehen – da ist es mir schon lieber, unsere Schüler gehen mit den Realschülern zusammen nach Neuhausen in eine Werkrealschule, die unsere Schüler dann auch alle sicher aufnimmt.
Besonders hart ist die Entscheidung natürlich für die Schüler, die bereits in die Hauptschule in Wolfschlugen gehen und die sich jetzt an eine neue Schule gewöhnen müssen. Ich denke, für die künftigen 5. Klassen ist es nicht so schlimm, nach Neuhausen statt nach Wolfschlugen zu gehen, aber ein zusätzlicher Schulwechsel ist natürlich hart, das sehen wir alle ein. Für die zukünftige Klasse 9 wird es eine Lösung in Wolfschlugen geben, das hat Herr Emhardt ja gerade erläutert. Alle anderen müssten auf jeden Fall früher oder später die Schule wechseln, dann ist es  besser jetzt als später.
Die Entscheidung von heute betrifft eben nicht nur die jetzigen Schüler der Hauptschule, sondern ist eine Entscheidung für die nächsten 10 – 20 Jahre. Und da lassen alle genannten Argumente nur den einen Schluss zu, dass es sinnvoll ist, eine Werkrealschule Neuhausen zu unterstützen und den Standort Wolfschlugen aufzugeben – so schwer es uns auch fällt.“

Andreas Broß (SPD) sprach Folgendes:
„Heute geht es um unsere Hauptschule. In den vergangenen Wochen haben wir uns mit diesem Thema auseinandergesetzt. In vielen Gesprächen die wir geführt haben, war man sich einig, dass das Konzept der neuen Werkrealschule noch auf wackeligen Beinen steht und nach meinem/unserem Empfinden nach, eigentlich noch nicht reif ist, im nächsten Schuljahr zu starten. Doch dieses müssen wir als gegeben hinnehmen, ebenso wie die Vorgaben, die an eine Einführung einer Werkrealschule neuen Typs geknüpft sind. Daraus ergeben sich im Falle Wolfschlugen drei Varianten:
Variante A – Die Hauptschule bleibt bestehen, Wolfschlugen geht seinen eigenen Weg und wird weder mit Neuhausen kooperieren, noch  unsere Hauptschule an die zukünftige Werkrealschule Neuhausen abgeben.
Variante B – Die Klassen 5 bis 7 werden in Wolfschlugen wie auch in Neuhausen unterrichtet. Ab Klasse 8 werden die Wolfschlugener Schüler in Neuhausen unterrichtet.
Variante C – Die Hauptschule Wolfschlugen wird komplett aufgelöst, ein Schulbezirk mit Neuhausen wird gegründet. Die Wolfschlugener Hauptschüler gehen in die Werkrealschule Neuhausen.
Wir Gemeinderäte tun uns mit der zu treffenden Entscheidung nicht leicht.  In den vergangenen Jahren war unsere Hauptschule immer wieder ein bedeutendes Thema für uns, sei es aufgrund der Renovierung oder der Einführung der Ganztagesschule.  Die Gemeinde als Schulträger und wir Gemeinderäte haben die Grund- und Hauptschule immer als förderungswürdig und zukunftsweisend gesehen. Was man der Schule und Ihrer Ausstattung ansieht. Dadurch fällt uns diese Entscheidung so schwer.
Ich habe mir für alle o. g. Varianten das Für und Wider aufgeschrieben und kritisch betrachtet. So bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass die Variante B – also eine Kooperation mit Neuhausen – am wenigsten Sinn macht und äußerst viel Reibungspunkte bietet. 
Bei einer Kooperation schließen Parteien einen Vertrag, in dem jeder Rechte und Pflichten haben wird. Bereits die Ausgestaltung dieser Punkte ist meistens sehr schwierig und kann nur gelingen, wenn beide Seiten Kompromiss bereit sind. Bei den von uns geführten Gesprächen, hatte ich weder bei der Schulleitung der Friedrich-Schiller-Schule noch bei dem Neuhäuser Schulträger des Gefühl, das hier eine Kooperation möglich ist. Es wurde von Seiten  Neuhausens die Wünsche und Vorschläge von Wolfschlugen weder diskutiert noch aufgenommen,  sondern auf seine Entscheidungsbefugnisse sowie Rechte verwiesen, was für mich eine schlechte Basis für eine gute Zusammenarbeit darstellt. Dies ist sicher auch darauf begründet, dass die Friedrich-Schillerschule ebenfalls über Jahre hinweg, gute Arbeit leistet und eben Ihr eigenes Schulkonzept verfolgt. Wolfschlugen wird immer den Kürzeren ziehen, denn die Verantwortlichen der Werkrealschule – also Schulleitung und der Schulträger - werden  in Neuhausen sitzen und Wolfschlugen wäre somit nur eine Außenstelle. Eine Kooperation bietet aber auch nach der Absprache, wo alle Details besprochen zu sein scheinen, viel Konfliktpotenzial. Da kann es schnell zu zermürbenden Spannungen kommen und zwar auf allen Ebenen. Das spüren dann die Schüler und Eltern, die Lehrer, die Träger. Hier stellt sich die berechtigte Frage ob dies Sinn macht. Aus unserer Sicht nein.
Es bleiben Variante A und Variante B.
Variante A hat über die vielen Vorteile des Standorts und des sozialen Gefüges hinaus den positiven Aspekt, erst einmal abwarten zu können, wie sich denn das neue Bildungskonzept Werkrealschule entwickelt. Wolfschlugen wird somit auf der sicheren Seite sein, den Schulstandort noch zu haben und sofern es weiterhin vom Schulamt ermöglicht wird,, auch den Unterricht in der bisherigen Qualität zu bieten- Stichwort Lehrerschulstunden in Abhängigkeit von der Schülerzahl.- Die Argumente für das für und wider werden auch in einem Jahr die gleichen bleiben. Es stellt sich auch die Frage, was passiert, wenn Eltern Wert auf den Unterricht in einer Werkrealschule legen? Wenn die Schülerzahlen weiterhin rückläufig sind? Wenn die heutigen Berufsfachschulen so nicht mehr existieren werden? Fachleute prognostizieren ein Ausbluten der Hauptschule heutigen Typs.
Komme ich zur Variante C.
Die Friedrich-Schiller-Schule genießt laut meiner Meinung nach einen guten Ruf. Die Kinder aus Wolfschlugen, die derzeit die Realschule besuchen, scheinen gerne dort zu sein. Auch von der Schulleitung hört man nichts Negatives. Eine erfolgreiche Kooperation mit namhaften Firmen ist gegeben. Ist es vielleicht klüger, jetzt bereits einen sauberen Strich zu ziehen, die Werkrealschule dort komplett einzurichten und in der Konsequenz die Verantwortung an die Stelle abgeben, die letztendlich auch das Sagen hat, und nicht erst in ein paar Jahren, wenn bei uns möglicherweise nichts mehr geht, und unsere Kinder sich bei den umliegenden Werkrealschulen um einen Schulplatz bewerben müssen – quasi als „Bittsteller“?
Wobei dann Neuhausen als Werkrealschule nicht zur Verfügung stände, da sie selbst auch nicht genügend Schüler aufweisen können, um eine Werkrealschule zu gründen.
Egal, wie die Entscheidung nun lauten wird, gibt es – wie immer – Für und Wider, Befürworter und Gegner. Und je nachdem, was die Zukunft bringen wird, hatte entweder die eine oder andere Seite Recht.  Das wird auch später, zurückblickend, so sein.                                                                                
Da hier so viele unterschiedliche Komponenten Einfluss nehmen, die von uns nicht vorhersehbar sind und Kaffesatzlesen keine Alternative ist; gilt also letztendlich, sich für das heute Sinnvollste zu entscheiden. Dies ist für mich, die Errichtung einer Werkrealschule in Neuhausen.“

Wie schwer dem Gremium seine Entscheidung letztlich fiel, machten die Reden deutlich, dennoch rang der Gemeinderat sich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung durch, den Beschluss zu fällen, mit der Gemeinde Neuhausen  zum Schuljahr 2010/2011 eine Kooperation zur Einrichtung einer Werkrealschule einzugehen und somit den Hauptschulstandort Wolfschlugen Ende Juli zu schließen. Gemeinderat Uwe Secker enthielt sich dabei der Stimme, da er sich als Gemeinderat und Lehrer in einer Zwickmühle befände. Gemeinderat Jens Arnold (SPD) konnte das Statement der SPD nicht teilen, da er selbst einmal hier zur Schule ging und stimmte schließlich auch gegen den Mehrheitsbeschluss. Auch Bürgermeister Ottmar Emhardt tat sich schwer damit, wie er offen gestand, „etwas mit dieser Entscheidung wegbrechen zu sehen, was über Jahrzehnte hinweg aufgebaut worden war“. Seine Hoffnung ist, dass der Förderverein der Schule es möglicherweise hinbekäme, dass die bestehenden freiwilligen Angebote und die Schülerfirmen nach Neuhausen transportiert würden. Grund- und Hauptschulrektor Andreas Wittel sprach schließlich für die Lehrerschaft, dass er dankbar wäre, dass eine Entscheidung für die Schüler getroffen worden sei. „Eine reine Erhaltung der Grund- und Hauptschule wäre auf kurze Sicht schon unsinnig gewesen“, so Wittel. Natürlich hätten sich sowohl die Schulkonferenz als auch die Gesamtlehrerkonferenz nicht gewünscht, sofort alle Schüler komplett nach Neuhausen zu schicken, sicherlich wäre der Wunsch gewesen, eine Außenstelle mit Ganztagesbetreuung hier zu behalten. Die Elternbeiratsvertreterin Heike Hesse erklärte, dass ihrer Meinung nach das pädagogische Konzept für eine Werkrealschule noch auf sehr wackeligen Beinen stünde. Sie selbst sei hin- und hergerissen gewesen, was nun die wirklich richtige Entscheidung für die Schüler sei und wäre froh, dass sie nicht in der Haut der einzelnen Gemeinderäte jetzt stecken müsse, um eine so schwierige Entscheidung zu treffen. Sie beschwichtigte auch den Gemeinderat dahingehend, dass die Eltern nach dem Beschluss nun womöglich gegen den Gemeinderat „in den Krieg ziehen“ würden. Was sie sehr bedauere, dass sie seitens der Gemeinde Neuhausen, weder vom dortigen Bürgermeister noch von der Schulleitung Bereitschaft zu einer  Kooperation empfunden hätte, ihr würde es auch ein Stück weit so vorkommen, als hätte Wolfschlugen sich nun erpressen lassen, denn ohne die Wolfschlugener Schüler, hätte Neuhausen alleine keine Werkrealschule bilden können. „Für mich ist es deshalb jetzt auch keine Kooperation, die zustande kommt, sondern es ist eine Übernahme unserer Schüler“, so Heike Hesse. Auch sie war der Meinung, dass viel ehrenamtliches Engagement innerhalb der Schule nun einfach wegbricht, die Schülerfirmen auf der Strecke blieben. Was ihr noch Sorge bereite, ist die schlechte Schüler-Busanbindung von Wolfschlugen an Neuhausen. Jetzt wären es 110 Realschüler, die die Friedrich-Schiller-Schule dort besuchten, schon bald würde die Zahl auf 200 steigen. „Ich habe die Zusage von Bürgermeister Ingo Hacker in Neuhausen, dass er versuchen wird, die Busverbindung auf die Schulzeiten abzustimmen“, so Bürgermeister Ottmar Emhardt. Nach dieser Entscheidung müsse sich nun der Gemeinderat überlegen, den Ganztagesbetrieb hier auf die Grundschule auszudehnen, der Bedarf müsse durch eine Elternumfrage geklärt werden. „Wir sollten jetzt als nächstes ein Schulraumkonzept für die Grundschule und die Kleinkindbetreuung ausarbeiten. Was die Kooperation mit Neuhausen betrifft, möchte man in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung festhalten, dass einige der Wolfschlugener Gemeinderäte dort mit in einem beratenden Schulbeirat sitzen. Durch die Bildung der Werkrealschule mit Neuhausen wird es künftig einen gemeinsamen Schulbezirk geben. „Diese Regelung gilt bis zum Jahre 2016, ab dann kann jeder Schüler auf die Werkrealschule gehen, wo er möchte, bis dahin, wird dies jedoch nur auf Antrag der Eltern möglich“, informierte der Rathauschef noch zuletzt.           

Ingenieurbüro untersuchte 34km Kanalsystem - Hochwasserschutzkonzept vorgestellt

Optimaler Schutz würde Gemeinde rund zehn Millionen Euro kosten

Zwei Jahre lang hat das vom Gemeinderat beauftragte Ingenieurbüro Hettler & Partner sämtliche Verläufe und Begebenheiten des Kanalnetzsystems datenmäßig erfasst und überrechnet. Die Ergebnisse, die unter anderem auch ein daraus erarbeitetes Hochwasserschutzkonzept darlegen, führen die vorhandenen Schäden und Unzulänglichkeiten in den Kanälen genau auf.
Noch bis vor einigen Jahren lagen Aufzeichnungen über das Kanal- und Wassersystem sowie Bebauungspläne dem Ortsbauamt nur analog vor. Um eine einheitliche Datengrundlage zu haben, beauftragte der Gemeinderat bereits 2007, noch vor der Hochwasserkatastrophe, das benannte Ingenieurbüro mit einer kompletten vermessungstechnischen Gesamtaufnahme des Kanalnetzes. Damit wurde eine Kanaldatenbank angelegt. Während der Untersuchung wurden viele verdeckte Schächte und nicht nachvollziehbare Kanalverbindungen entdeckt. Ein Jahr hatte diese ganze Erfassung gedauert, erst im Juli konnten dann anhand der vorliegenden Daten Berechnungen hinsichtlich Auslastung von Kanälen und Rückhaltebecken sowie eine Hochwasserschutzkonzeption erarbeitet werden. Zusätzlich bildete sich aus Ortsbauamt, Mitgliedern des Gemeinderats, Bauhofmitarbeitern und dem Ingenieurbüro ein Hochwasserschutzkompetenzteam, das in der Erarbeitung des Hochwasserschutzkonzeptes eingebunden war. Insgesamt untersuchte das Büro 34 Kilometer Kanäle und rund 1040 Schächte. Dabei teilte das Ingenieurbüro den Zustand von Kanälen und Schächten in verschiedene Dringlichkeitsstufen zum notwendigen Sanierungsbedarf ein. Die Schadensklassen 0 und 1 stehen dabei für  einen starken Mangel und somit raschen Handlungsbedarf. Erschreckend war das Bild nach abgeschlossener Untersuchung. Im Kanalnetz befinden über 30 Prozent der Haltungen im Bereich der Schadensklassen 0 bis 1. Bei den Schächten weisen hingegen nur elf Prozent Schäden der Klassen 0 bis 1 auf.
Ein großer Teil des Wassers, das momentan durch die Kanäle fließt, müsste eigentlich gar nicht zur Kläranlage geleitet und dort gereinigt werden. Das so genannte Fremdwasser, das weder durch häuslichen oder gewerblichen Gebrauch noch durch die Landwirtschaft verändert wurde, müsste eigentlich gar nicht geklärt werden. Doch zurzeit werden rund 150 Hektar davon gen Kläranlage abgeleitet. Hier könnten, laut Fachbüro etwa 80 bis 90 Prozent vom Mischwassersystem abgehängt werden. Aber wie gelangt das Fremdwasser überhaupt dort hinein? Das kann durch undichte Kanäle, Einleitung von Gräben und Bächen oder aber dem Anschluss von Außengebieten geschehen. 50 Kanäle seien hier undicht und 159 Hektar der Außengebiete sind an den Mischwasserkanal angeschlossen. Die Untersuchungen zeigten jedoch, dass eine Fläche von rund 130 Hektar der Außengebiete vom Mischwassersystem getrennt werden könnte (das sind 88 Prozent), würde allerdings nur die Fremdwasserreduzierung vorgenommen, würden hierfür schon Kosten in Höhe von 1,035 Mio. Euro anfallen.
Das Aufgabenpaket des Ingenieurbüros beinhaltete auch die Überrechnung der Regenwasserbehandlungsanlagen, Regenüberlaufbecken und Regenabläufe. In diesem Bereich wurde ein Defizit des letzten Regenüberlaufbeckens an der Kläranlage festgestellt. Die vorgestellten Varianten hängen direkt mit dem Ergebnis des gerade laufenden Strukturgutachtens über den Weiterbetrieb der Kläranlage sowie dem Hochwasserschutzkonzept ab.
Bei den Untersuchungen zum Hochwasserschutz, wurde schnell deutlich, dass Wolfschlugen topografisch bedingt so liegt, dass von den verschiedensten Richtungen her das Wasser der Außenbereiche in den Ort hineinfließt. Problematisch wird die Situation bei starkem Niederschlag dadurch, da im Innenbereich kein Vorfluter existiert und das Oberflächenwasser durch die Lindengrabenverdolung und weitere Regenkanäle in den Föllbach geleitet wird. Die ursprünglich vorliegenden Flutmulden wurden im Laufe von Jahrzehnten überbaut. Hinzu käme noch, dass sowohl das Oberflächenwasser der Außengebiete als auch die Entlastungswassermengen der Regenüberlaufbecken in der Verdolung entwässern. Hydraulische Engpässe gäbe es in der „Hauptschlagader – der Lindengrabenverdolung – bereits bei geringem Niederschlag. Die Entwässerung der westlichen Außengebiete könnte allerdings durch eine Art Bypass-System, dass das Wasser nicht durch den Ort, sondern direkt außen herum in den Föllbach bzw. Bitzlenbach transportiert, umgeleitet werden. Die Kosten für den Hochwasserschutz beliefen sich nochmals, je nach Ausführungsvariante, zwischen sieben und 8,4 Millionen Euro. Der Gemeinderat bat die Verwaltung um einen Maßnahmekatalog mit Auflistung der Kosten für jede einzelne Maßnahme. Erst dadurch könne der Gemeinderat sich überhaupt ein Bild machen, welche Maßnahmen sinnvoll und auch finanziell realisierbar wären. Der Gemeinderat nahm die Konzeption abschließend zur Kenntnis und wird sich mit dem Thema nun näher befassen.        



 
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Copyright © 2007. Letzte Aktualisierung: 05.08.2010