Die verschiedenen Fraktionen des Gemeinderates brachten in der vergangenen Sitzung Ihre Haushaltsreden ein. Die Finanzsituation der Gemeinde Wolfschlugen hat sich zumindest im Verwaltungshaushalt etwas entspannt. Allerdings kann nicht von einer allgemeinen finanziellen Entlastung gesprochen werden, da mit der Umsetzung der Kleinkindbetreuung im Jahr 2012 neue Aufgaben auf die Gemeindeverwaltung zukommen. Damit verbunden sind Investitionen beim Umbau und der Sanierung der ehemaligen Grundschule zu tätigen. Darum heißt das Gebot der Stunde auch weiterhin: Sparen.

Die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat sind nachfolgend abgedruckt:

Für die Freie Bürgerliste sprach Gemeinderat Karl Münzinger:

Seit geraumer Zeit liegt uns der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2012 vor. Erfreulicherweise ist das Zahlenwerk im Verwaltungshaushalt optisch freundlicher als im vergangenen Jahr. Grund zur Euphorie besteht dennoch keinesfalls. Ehe ich jedoch tiefer in das Planwerk einsteige, möchte ich mich im Namen der Freien Bürgerliste für die zeitige Vorlage des Entwurfs bei Ihnen, Herr Ruckh, und natürlich bei unserem Kämmerer Herrn Haug und seinem Team bedanken, das an der Aufstellung des Planwerks mitgewirkt hat. Erwartungsgemäß hat unser Zugpferd, die Gewerbesteuer die Talsohle im Jahr 2011 durchschritten und sich wieder im normalen Bereich angesiedelt. Die zu erwartenden Mehreinnahmen in diesem Jahr tun uns spürbar gut, wenngleich ein Teil davon an die Gewerbesteuerumlage abzuführen ist. So gesehen ist der Haushaltsansatz für das Jahr 2012 in Höhe von 2,5 Mill. Euro mehr als realistisch und von dem auszugehen ist, dass wir diesen Betrag auch erreichen. Ebenso eingetreten ist unsere Prognose einer besseren Finanzlage für 2012 durch den Erhalt von Schlüsselzuweisungen des Landes. Haben wir in den vergangenen Jahren mit erhöhten Abgaben zu kämpfen, kommt uns im nächsten und übernächsten Jahr unsere wirtschaftliche Talsohle der letzten beiden Jahre zugute und wir erhalten diese erhöhten Schlüsselzuweisungen. Immerhin erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate in Höhe von 1,95 Mio. Euro, eine Zahl, von der wir bislang allenfalls träumen konnten. Dies ist auch bitter nötig, denn damit können und müssen wir die im vergangenen Jahr aufgenommenen Kassenkredite wieder tilgen. Grundsätzlich können wir sagen, dass unsere Steuereinnahmen sich in Richtung Normalität entwickeln. Sie liegen deutlich über den Zahlen der vergangenen Jahre, gleichfalls aber deutlich unter den Jahren in denen wir Spitzeneinnahmen hatten. Mit den vorliegenden Zahlen sind die Einnahmemöglichkeiten weitgehend ausgereizt. Folglich bleibt uns nur die Möglichkeit, auf der Ausgabenseite unseres Verwaltungshaushaltes nach Einsparungen zu suchen. Dies wird die vordringliche Aufgabe sein, mit der sich der Haushaltskonsolidierungsausschuss im kommenden Jahr zu beschäftigen hat. In den vergangenen Jahren haben wir stets auf eine Reduzierung des Personals bestanden bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Im Bauhofbereich konnte dies umgesetzt werden. Für den Verwaltungsbereich sollte ein Gutachten Möglichkeiten eröffnen, wie dies am ehesten erreicht werden kann. Leider hat das Gutachten, das vom Gemeinderat erhoffte Ergebnis in Bezug auf eine Personalreduzierung nicht gebracht. Wir als Gemeinderat können nun sagen entweder war die Aufgabenstellung verfehlt oder sind unsere Forderungen unrealistisch. Ich denke beides ist nicht der Fall. Einige Ansätze sind sicher geeignet, sich darüber Gedanken zu machen. Was die Personalreduzierung betrifft, so gibt es zwischenzeitlich durch die bevorstehenden Personalwechsel um die Jahreswende herum Spielraum, dies zu erreichen. So gesehen kann sich der Gemeinderat durchaus mit Teilen des Gutachtens anfreunden, wenngleich er für die Personalreduzierung der Kernverwaltung kein Gutachten benötigt hätte. Trotz der aufgeführten Personalreduzierungen wird es zu Kostensteigerungen kommen im Personalbereich durch die bevorstehende Einführung der Kleinkindbetreuung unserer Kinder unter 3 Jahren. Dazu sind wir, wie alle Kommunen verpflichtet und haben keinerlei Spielraum. Erfreulich ist die vom Land in den letzten Tagen beschlossene Erhöhung der Betreuungskosten. Sie mindert die von den Kommunen zu tragenden Kosten spürbar ab wenngleich wir noch den Löwenanteil zu tragen haben. Für Wünsche sind in diesem Haushaltsplan kein Spielraum und keine Gelder enthalten. So ist es auch nicht verwunderlich, dass vom Gemeinderat keine Anträge zum Haushaltsplan gestellt wurden. Noch stehen große Investitionen im Zukunftsinvestitionsprogramm wie etwa die Sanierung der Kanäle, Anschluss oder Sanierung der Kläranlage und Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption von denen wir noch nicht wissen, wie deren Finanzierung aussehen wird.

Die Haushaltsrede möchte ich auch in diesem Jahr zum Anlass nehmen, mich im Namen der Freien Bürgerliste bei den Vereinen, Gruppierungen, Organisationen und den Kirchen zu bedanken, die sowohl im kulturellen wie sportlichen Bereich zu einer Bereicherung unseres Gemeindelebens in diesem Jahr beigetragen haben.

Mein Dank gilt darüber hinaus den Damen und Herren des Gemeinderats und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.

Die Freie Bürgerliste wird dem Haushaltsplan für das Jahr 2012 zustimmen.

Sprecher der Unabhängigen Wählervereinigung Gemeinderat Bernd Schäfer:

Zu Beginn möchten wir uns bei der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Ruckh, unserem Kämmerer Herrn Haug, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die nicht leichte Aufstellung des Planentwurfes für das kommende Haushaltsjahr 2012 bedanken. Wir hoffen Ihre Zahlen und Ansätze treffen zu und wir können geplante oder bereits begonnene Projekte und Vorhaben realisieren und abschließen. Wie schwer dies vorherzusehen, zu planen und umzusetzen ist, zeigen die vergangenen Jahre in unserer Gemeinde. Vorhersehen ist eigentlich unmöglich, vielleicht etwas erahnen, dies jedoch nur wage und ungenau. Planen kann man nur mit genauen Vorgaben und Zielen. Umsetzen und realisieren geht nur dann, wenn die Vorgaben und Ziele durchdacht, ausgearbeitet, besprochen und beschlossen sind. Selbstredend, logisch werden Sie sagen. Ja, richtig, aber dies alles benötigt auch eine gewisse Zeitschiene. Zeit, die wir heutzutage nicht mehr haben oder nicht mehr bekommen. Die Haushaltsdebatte ist die Möglichkeit für den Gemeinderat sich nicht nur themenbezogen, sondern auch allgemeinpolitisch und übergeordnet zu äußern. Und dies möchten wir heute einfach mal wahrnehmen. Wir könnten an dieser Stelle auf die Zahlen und Auswirkungen des Haushaltsplanentwurfes 2012 eingehen, möchten wir aber nicht, da wir dies bereits bei der letzten Haushaltsrede ausführlich getan haben. Zugegeben die Zahlen haben sich leicht nach oben verändert, jedoch der Hintergrund, die Maßnahmen und die Auswirkungen sind dieselben geblieben: Geringe Einnahmen, hohe Verbindlichkeiten, viele Aufgaben und einen hohen Standard in der Gemeinde. So ein Haushaltsplanentwurf zeigt einem deutlich auf, wie steht unsere Gemeinde da, was ist machbar und wo muss eingespart werden. Aber wie überall gibt es nicht nur schwarz oder weiß, richtig oder falsch. Viele Faktoren spielen hier eine Rolle und haben schwere bis nicht vorhersehbare Auswirkungen. Ein Faktor ist die Wirtschaftslage, wir planen mit Gewerbesteuereinnahmen von denen wir nicht wissen ob sie eintreffen oder nicht, da wir keinen Einfluss haben und heutzutage das Auf und Ab schneller ist als einem lieb ist und Spekulationen oft wirtschaftlicher angesehen werden als exakte Planungen. Die Bundesregierung beschließt Gesetze und Maßnahmen deren Umsetzung kurzfristig sind, um bestimmte Dinge zu lenken und einzuwirken, deren Auswirkungen, sprich Steuern und Abgaben, wir jedoch zu begleichen haben. Aber deren Vorhersehbarkeit und Planbarkeit fast unmöglich ist. Unsere Landesregierung hat gewechselt und mit ihr auch zum Teil die Wünsche, Themen und Vorgaben. Als Beispiel sei hier nur die Bildungspolitik zu nennen. Diese ändert sich heutzutage schneller als jeder Kleiderwechsel und verunsichert zum einen die Lehrkräfte, zum anderen die Eltern, vom Schulträger, den Städten und Gemeinden, ganz zu schweigen. So schnell kann man diese, meist noch nicht ausgearbeiteten, Vorgaben umsetzen. Von den zu planenden Kosten und den vorhandenen Mitteln ganz zu schweigen.

Auch die Region und der Landkreis versuchen nicht nur Notwendiges, z.B. Verkehr und Krankenhäuser, zu bearbeiten, sondern auch Projekte, die unter der Kategorie „Wünschenswert“ geführt werden, werden beschlossen sowie umgesetzt und Tragen somit zur erhöhten Abgabenlast der Kommunen bei. Nun sind wir bei uns selbst angelangt, bei unserer Gemeinde, sowie bei uns als Bürgerinnen und Bürgern. Wir leben hier und deshalb möchten wir unsere Umgebung gestalten und so haben wie wir es gerne hätten. Das dies nicht immer einfach und machbar ist, hat unterschiedliche Faktoren. Der eine sind die Vorgaben, die so genannten Pflichtaufgaben einer Kommune, der andere sind die Bedürfnisse und Wünsche aller Bürger, Institutionen, Vereine usw. einer Gemeinde und der Dritte ist das vorhandene Geld, sprich die Einnahmen, die Finanzierbarkeit und die Machbarkeit. Wenn man den Haushalt nun von dieser Seite aus betrachtet, dann zeigt es einem, das sich unser Einfluss nur auf einen Teil beschränkt, auf den letztgenannten, unsere Gemeinde. Und auch hier muss man noch die so genannten Pflichtausgaben speziell betrachten, welche uns in unserem Handlungsspielraum weiter einschränken. Um ein Beispiel zu nennen, sind die Vorgaben im Kindergartenbereich bzw. die Kleinkindbetreuung und ihrer zeitlichen Umsetzung, welche wir von Land und Bund vorgeschrieben bekommen, aber selbst bezahlen müssen. Was eine Auswirkung auf mehr Räumlichkeiten, weitere Angebote und Betreuungszeiten, mehr Personal, d.h. Mehrausgaben zur Folge haben. Eine Kostendeckung ist aus vielerlei Gründen einfach nicht machbar und sozial nicht vertretbar. Somit müssen die fehlenden Gelder aus anderen Bereichen der Haushaltskonten zur Deckung beitragen. Was aber wieder Auswirkungen auf andere Vorhaben hat. In den vergangenen 40-50 Jahren ist Wolfschlugen aufgeblüht und es ist viel entstanden. Die zahlreichen Einrichtungen und Gebäude für alle Bereiche des gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Lebens, welche entstanden sind, müssen instand gehalten oder zum Teil saniert werden. Diese Dinge sind entstanden, weil es die Haushalte dieser vergangenen Jahre zugelassen haben oder weil sie für notwendig erachtet wurden. Also so genannte Freiwilligkeitsleistungen. Das Tafelsilber, unsere Bauplätze, sind zum größten Teil verkauft und die Rücklagen aus den guten Zeiten aufgebraucht. Wenn es uns heutzutage haushaltstechnisch nicht so gut geht, dann müssen wir darüber nachdenken, wo kann man einsparen, was kann man streichen und was wird nicht gemacht. Wir finden, dass dies nicht so einfach ist und nur mit ein paar Leistungen oder Stellen zu streichen, um ein paar Zahlen zu verschönern, ist es nicht getan. Wir haben im Gemeinderat beschlossen eine Haushaltsstrukturkommission im kommenden Jahr einzuberufen, welche sich mit diesen Dingen auseinandersetzt. Und dies ganzjährig und frühzeitig und nicht erst wenn der nächste Planentwurf und die Haushaltsdebatte 2013 ansteht. Hierbei ist dann zu beachten, warum wurde dieses oder jedes damals so gemacht und was für einen Nutzen bzw. Folgen hat es für uns Bürger und die Gemeinde heute und in Zukunft. Das dies nicht einfach wird ist jedem verständlich. Hierzu müssen auch die Betroffenen Institutionen, Vereine und Bürger mit einbezogen werden. Jedoch muss allen hier am Ort klar sein, dass es ohne Reduzierungen, Streichungen und Loslassen von Lieb gewonnen und vielleicht Wünschenswertem nicht geht. Es gibt nicht nur Zahlen und Fakten, es gehören hierzu auch Menschen und das soziale Miteinander, aber es muss auch wirtschaftlich vertretbar, sowie der Gemeinschaft und der Zukunft in Wolfschlugen von Nutzen sein. Dies geht nur gemeinsam, wenn Verwaltung, Gemeinderat, sowie die Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen und versuchen ein gemeinsames Ziel zu finden. Der Weg dorthin wird für uns alle hart und steinig sein, aber nur so werden wir in den kommenden Jahren wieder vom Reagieren zum Agieren kommen. Das dies möglich und machbar ist zeigt die Vergangenheit, deshalb möchten wir von der UW an dieser Stelle an alle Vereine, Kirchen und Institutionen mit ihren hauptamtlich und vor allem den vielen ehrenamtlich tätigen Personen, sowie an alle weiteren engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich für unseren Ort und dessen Menschen einbringen, einen ganz besonderer Dank aussprechen, denn ohne die eine Gemeinde, wie die unsere, nicht funktionieren würde und nicht überlebensfähig wäre. Ebenfalls möchten wir den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive, faire und sachliche Zusammenarbeit in diesen nicht immer einfachen Zeiten zum Wohle Wolfschlugens in diesem Jahr danken! Zum Schluss sind uns in der nun anstehenden Advents- und Weihnachtszeit noch zwei Wünsche gestattet: Wir möchten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger bitten, sachlich und fair mit uns Gemeinderäten und unseren Entscheidungen umzugehen. Wir versuchen immer die bestmögliche Lösung zum Wohle aller zu treffen, das dies nicht immer für jeden Einzelnen und dessen speziellen Fall sein wird, liegt in der Natur der Sache, denn auch wir dürfen Vorgaben, Regeln und Mehrheiten, die es nun mal in einer Demokratie gibt, nicht ignorieren.

Unser zweiter Wunsch richtet sich an Sie, Herr Bürgermeister Ruckh, bitte nehmen Sie uns Bürger, Gemeinderäte und Ihre Mitarbeiter bei Ihren Vorhaben mit. Alles gleichzeitig und sofort geht halt nicht immer. Weniger ist manchmal mehr und zu viele offene „Baustellen“ verhindern den Blick aufs Wesentliche. Die UW stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2012 zu.

Gemeinderätin Ellen Balz konstatierte für die CDU:

Es fällt nicht leicht die finanzielle Situation unserer Gemeinde in einer Rede darzustellen. Wir werden deshalb einige wichtige Eckpunkte näher erläutern.

Für das Jahr 2012 beträgt der Haushalt 17,9 Mio. Euro. Nur im Verwaltungshaushalt sind die Aussichten ganz gut. Die Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt muss dazu genutzt werden, den Fehlbetrag aus 2010 zu decken und ein etwaiger Überschuss muss unbedingt den allgemeinen Rücklagen zu geführt werden, um für Engpässe , die bestimmt kommen werden einen kleinen Puffer zu haben. Die Gewerbesteuer bleibt weiterhin ein unsicherer Faktor, obwohl sie unsere wichtigste Einnahmequelle ist. Im Moment befindet sich die Wirtschaft im Aufwind, wenn auch Wolfschlugen diesen Wind nicht so richtig zu spüren bekommt. Jedoch sprechen die ersten Experten bereits davon, dass sich die Wirtschaft wieder abschwächen wird. Mittel- und Langfristig werden wir diese Unsicherheit bei unseren Planungen und Investitionen so gut wie möglich einkalkulieren müssen. Die schon 2011 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer, und der Friedhofsgebühren sowie die kürzlich kostendeckend beschlossenen Abwassergebühren sind ein Schritt in die Richtung, um mehr Einnahmen zu bekommen, die kalkulierbar sind. Trotz der schwierigen Finanzlage kommen wir um Investitionen nicht herum. Besonders die Betreuung im Kleinkindbereich erfordert große finanzielle Anstrengungen von Seiten der Kommunen. Per Gesetz wurde beschlossen, dass ab 2013 auch Kinder unter Drei einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Das bedeutet für uns in Wolfschlugen, dass wir eine Kinderkrippe einrichten müssen. Dies setzen wir um, indem das Grundschulgebäude saniert wird. Im Erdgeschoss kommt die Kinderkrippe unter, die anderen Stockwerke werden an die Karl-Schubert-Werkstätten vermietet .Im Seitenteil bleibt weiterhin die Musikschule. Die Kosten belaufen sich auf knapp 2 Mio., die durch Kredite finanziert werden müssen. Ein Teil kann durch die Mieteinnahmen gedeckt werden. Dieses Projekt war gleichzeitig die einzige Möglichkeit das Grundschulgebäude zu erhalten, denn wer weiß, was unser Schulsystem in den nächsten Jahren neues bringt. Dieses erweiterte Betreuungsangebot führt natürlich zu erheblichen Mehrkosten an Personal. Weitere Ausgaben sind im Bereich der Kanalsanierung zu erwarten. Über die Fortführung der Kläranlage bzw. Zusammenschluss mit Aichtal müssen wir unserer Meinung nach entscheiden, sobald die geologischen Gutachten über den Kanal vorliegen, bevor neue Gelder für irgendwelche Ingenieurleistungen zur Verfügung gestellt werden. Weiter stehen Ausgaben für den laufenden Unterhalt unserer Gebäude an; über die Erneuerung der Computer für das Rathaus muss noch entschieden werden. Mittel- und langfristig werden weitere Investitionen im Bereich Hochwasserschutz auf uns zukommen. Ebenfalls wird ein Umbau oder eine Sanierung des Feuerwehrhauses notwendig werden, um die Arbeit unserer Feuerwehr auch in Zukunft zu sichern.
Fakt ist, selbst wenn nur wenige notwendige Investitionen getätigt werden, müssen diese Ausgaben fremdfinanziert werden. Der Schuldenstand wird bis Ende 2012 auf fast 7 Mio. anwachsen.
Die Einnahmemöglichkeiten unserer Gemeinde sind nahezu ausgereizt. Die Steuern und Gebühren können nicht endlos erhöht werden, auch wenn ein gewisser Spielraum nach oben sicher noch vorhanden ist. Die Gewerbesteuer bleibt weiterhin unsicher und große Einnahmen aus Grundstückserlösen sind auch nicht zu erwarten. Deshalb müssen wir nach Möglichkeiten suchen, die Ausgaben Verwaltungshaushalt nachhaltig zu reduzieren.
Wir von der CDU würden die Gründung einer Haushaltsstrukturkommission begrüßen. Darin müssen alle Leistungen der Gemeinde auf den Prüfstand. In Anlehnung an das Gutachten der GPA müssen die Personalkosten und die Wirtschaftlichkeit der gemeindlichen Einrichtungen genauso geprüft werden, wie die freiwilligen Leistungen. Dazu gehören auch die Ausgaben für Veranstaltungen, die Ausgaben an die Vereine, Musikschule, Bücherei, Sporthalle usw. So schwer es uns fällt. Dennoch möchten wir davor warnen uns tot zu sparen. Denn wenn das Kultur- und Vereinsleben stirbt, stirbt auch die Attraktivität unseres Ortes. Dies wird dazu führen, dass viele jüngere Mitbürger abwandern in Orte, die mehr zu bieten haben. Auch die Ansiedlung neuer Industriebetriebe wird darunter leiden. An der Verwaltung, den Bürgern und uns wird es liegen hier einen Weg zu finden, der langfristig in welcher Form auch immer finanzierbar bleibt. Vieles wird nur noch mit Hilfe von ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern und durch die Übernahme von Patenschaften möglich sein. Die CDU verzichtet dieses Jahr auf Anträge.
Wir danken allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die auch im vergangenen Jahr durch ihr ehrenamtliches Engagement unseren Ort bereichert haben.
Ebenfalls bedanken wir uns bei der Verwaltung, besonders bei Herrn Haug für dieses umfangreiche Zahlenwerk, und bei unseren  Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.

Sprecher der Offenen Grünen Liste Gemeinderat Uwe Secker:

Unsere Haushaltsrede steht unter der Überschrift: „Sparen heißt – nicht ausgeben“.

Die Haushaltslage für das Jahr 2012 scheint sich zu erholen. Es sind höhere Einnahmen aus Gewerbesteuer und Umlagen zu erwarten. Vielleicht sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Aber wer weiß, was in Zukunft auf dem Finanzmarkt geschieht.
Diese Einnahmen sind zwar etwas beruhigend, wir sollten jedoch dringend damit die laufenden Kosten des Haushalts decken und gleichzeitig die entstandenen Finanzlöcher der beiden vergangenen Jahre stopfen. Die Kredite im Umfang von 3,3 Mio. € müssen so schnell wie möglich zurückbezahlt werden, bevor vermeidbare Neuausgaben getätigt werden.
Investitionen und Bauvorhaben, wie z.B. Kanalsanierung Schulstraße oder Sanierung und Umbau des Feuerwehrhauses, sollten wir auf Dringlichkeit überprüfen und gegebenenfalls verschieben oder gar ablehnen. Denn zunächst müssen wir den auferlegten Verpflichtungen nachkommen, die das Land auf die Kommunen abwälzt. Zwar versucht die neue Regierung den Schaden zu begrenzen, indem sie die Zuschüsse für die Kinderbetreuung erhöht, aber derzeit sind auch sogenannte kleine Belastungen für uns eine große Last. Vor allem entstehen hierdurch zusätzliche Personalkosten in der U3-Betreuung, die uns dauerhaft im Nacken sitzen. Deshalb werden wir uns überlegen, wie wir die kommunale Personalstruktur und die damit verbundene Arbeitsverteilung sinnvoll und kostensparend ändern können.
Dass sich unser Gebührenniveau, im Vergleich zu anderen Kommunen, auf einem sehr humanen Stand befindet ist wohl den meisten Mitbürgern bekannt. Hier sehen wir in Zukunft noch etwas Anpassungsspielraum, um die anstehenden Verpflichtungen, wie z.B. Kanalsanierung und Kläranlagenproblematik finanziell meistern zu können. Natürlich muss die Bevölkerung darüber im Detail sensibilisiert und informiert werden. Unsere Freiwilligkeitsleistungen, wie Musikschule, Bücherei, Vereinsförderung, Kinder- und Jugendhaus, Krämer- und Weihnachtsmarkt wollen wir unseren Bürgern nicht unbedingt wegnehmen. Wir müssen jedoch dringend überprüfen, wie wir dabei im Einzelnen Kosten reduzieren können. Bei der Durchführung des Weihnachtsmarktes haben wir bereits durch Unterstützung von Jugendlichen versucht Personalkosten einzusparen. Zusätzlich wurde der Stromobolus für die Anbieter erhöht. Dabei haben wir festgestellt, dass die Bürgerschaft durchaus mitzieht, die Problematik verständnisvoll mit trägt und zu Lösungshilfen bereit ist.
Das ist ein Zeichen des gut funktionierenden Zusammenlebens in unserer Gemeinde, was uns sicherlich in Zukunft auch den Rücken stärken wird. Deshalb noch einmal unser Appell: „Sparen heißt – nicht ausgeben“ und mit erwirtschafteten Überschüssen zweckgebundene Rücklagen bilden!
In diesem Sinne bedanken wir uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die ehrenamtlich tätig sind, bei den Kirchen und Vereinen für ihre wertvolle Arbeit und ausdrücklich bei Ihnen, Herr Ruckh, Ihren Amtsleitern und allen Mitarbeitern der Verwaltung für Ihren Einsatz im vergangenen Jahr. Die OGL stimmt dem Haushaltsplan 2012 zu.

Für die SPD hielt Gemeinderat Jens Arnold fest:

Im Namen der SPD danken wir der Verwaltung, dass sie es auch in diesem Jahr fertig gebracht hat, den Haushaltsplan pünktlich vor Beginn des Rechnungsjahres vorzulegen. Wir danken allen, die an der Beschaffung der notwendigen Zahlen und Daten beteiligt waren und das Zahlenwerk umgesetzt haben.

1. RÜCKBLICK / AUSBLICK

Im vergangenen Haushaltsjahr beschäftigte sich der Gemeinderat unter anderem sehr intensiv mit der Frage wie es mit unserem alten Grundschulgebäude weitergehen solle. Das Thema alte Grundschule nahm auch einen wesentlichen Teil der Zeit an der Klausurtagung des Gemeinderates in Anspruch. Schlussendlich entschied sich eine große Mehrheit der Gemeinderäte für den Erhalt und eine damit verbundene energieeffiziente aber auch möglichst kostengünstige Renovierung des Gebäudes. Ein Hauptgrund für die Erhaltung des Gebäudes war die auf die Gemeinde zukommende gesetzliche Betreuungspflicht für Kinder unter drei Jahren. Um dieser Pflicht bis 2013 auch ausreichend nachzukommen werden im Erdgeschoss der ehemaligen Grundschule 3 U3-Gruppen mit je 10 Plätzen eingerichtet werden. In den 2 weiteren Obergeschossen wird die Karl-Schubert-Seminar-Fachschule eine Berufsfachschule einrichten. Dies stellt neben dem finanziellen Aspekt für die Gemeinde auch einen nicht zu unterschätzenden sozialen Aspekt dar. Die 2010 sehr angespannte Finanzielle Haushaltslage der Gemeinde hat sich in 2011 geringfügig verbessert. Die Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer liegen ca. 900.000 Euro über dem Planansatz mit 1.8 Millionen Euro. Zur Sicherstellung der Liquidität der Gemeinde musste im Gegensatz zu den vergangenen Jahren kein weiterer Kassenkredit aufgenommen werden. Die anstehende Renovierung der Grundschule schlägt im kommenden Haushaltsjahr mit 2 Millionen Euro zu Buche – nicht unerwähnt sollte hierbei bleiben, dass dieser Invest komplett aus Fremdmitteln getätigt werden muss. Des Weiteren sind für die Fortführung der Eigenkontrollverordnung 300.000 Euro veranschlagt. In diesem Zusammenhang stehen auch die 100.000 veranschlagten Euro für die Erneuerung der Straßen. Weitere 100.000 sind für die Fortsetzung des Austauschs alter Straßenlampen in die neue energieeffizientere LED-Technik eingeplant. Der letzte große Posten mit 350.00 Euro betrifft die geologischen Untersuchungen zum Anschluss der Kläranlage nach Grötzingen. Da für das Haushaltsjahr 2012 über 3 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden, müssen auch im kommenden Haushaltsjahr alle Ausgabepositionen auf weitere Einsparmöglichkeiten überprüft werden.

2. THEMENSCHWERPUNKTE

- Ein weiterhin wichtiges Thema wird auch in diesem Haushaltsjahr wie oben schon angesprochen die Zukunft unserer Kläranlage sein. Es gilt nach Auswertung der geologischen Untersuchungen festzustellen, bei welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis sich ein Anschluss an Grötzingen lohnen würde.

- Ein sehr großes Augenmerk im kommenden Haushaltsjahr wird die Kleinkindbetreuung (U3-Betreuung) und der auch damit verbundene Umbau der alten Grundschule einnehmen. Hierbei gilt es den vorgesehen Kostenrahmen einzuhalten.

- Auch im kommenden Haushaltsjahr soll – sofern energetisch sinnvoll und eine Förderung erfolgen kann – die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik fortgesetzt werden.

- Im Zuge der Fortführung der Eigenkontrollverordnung und der damit einhergehenden Sanierung der Kanäle muss auf eventuelle Synergieeffekte bei den Themen Straßensanierung und Hochwasserschutz geachtet werden.

- Bei der Ausweisung kleinerer Neubauflächen wie z.B. im Wolfloch wird darauf zu achten sein gleichzeitig auch sinnvolle Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes umzusetzen. Auch die örtliche Innenentwicklung soll weiter vorangetrieben werden.

- Nicht vergessen werden darf, dass auch die Sanierung des Fachdaches der Feuerwehr zu den anstehenden Baumaßnahmen gehört.

3. DANKSAGUNG

Zuletzt möchten wir uns auch ganz herzlich bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken, die ihren Beitrag leisten unsere demokratische Gesellschaft zu stützen, mitzutragen und so zu gestalten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Wolfschlugen zu Hause fühlen.

Kurz und knapp aus dem Gemeinderat:

Neubesetzung des Gemeinderates

In der letzten Sitzung verabschiedete Bürgermeister Matthias Ruckh Gemeinderat Dr. Jürgen Deumer. Nach 12 Jahren als Gemeinderat hat Dr. Jürgen Deumer aus privaten und beruflichen Gründen sein Amt niedergelegt. Während seiner Amtszeit wurde in Wolfschlugen viel bewegt. Bürgermeister Ruckh dankte Dr. Jürgen Deumer für sein großes Engagement in dieser Zeit. Er habe ihn als Mitglied im Gremium mit seiner eigenen Meinung, seinem eigenen Kopf sehr geschätzt, wenngleich sie sich nicht immer mit der der Verwaltung deckte. Für die Zukunft wünschte Bürgermeister Ruckh Dr. Deumer und seiner Familie privat und beruflich alles Gute. Anschließend bedankte sich Dr. Jürgen Deumer für die gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Ruckh und der Verwaltung. Seinen Gemeinderatskollegen und insbesondere seinem Nachfolger wünschte er weiterhin gute Entscheidungen. Im Anschluss an die Verabschiedung wurde Dieter Fichtner als Nachfolger verpflichtet. Bürgermeister Ruckh wünschte Herrn Fichtner für seine Arbeit im Gremium viel Erfolg.  Von rechts nach links ausscheidender Gemeinderat Dr. Jürgen Deumer, sowie Bürgermeister Matthias Ruckh mit Ulrike Fichtner und Dieter Fichtner

Weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Wolfschlugen – Zuschussantrag kann gestellt werden

Bürgermeister Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Herrn Mosel und Herrn Fischer von der Firma GA aus Neuhausen. Die Firma GA stellte ihr Konzept zur weiteren Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Wolfschlugen vor. Nachdem bereits einige Straßenzüge auf die Beleuchtung mit LED umgestellt wurden, sollen nun in einem zweiten Schritt weitere Straßen folgen. Die HQL-Leuchtmittel können ab dem Jahr 2015 nicht mehr gekauft werden. In dem zweiten Sanierungsschritt sollen die BEGA-Leuchten sowie die Vulkan Kugel-Leuchten erneuert werden. Rund 143 Lampen wären davon betroffen. Das Gremium stimmte zu den Zuschussantrag für eine Förderung in Höhe von 25% zu stellen. Eine Bemusterung mit den beiden in Frage kommenden Lampen der Fa. IGuzzini wird noch vor Weihnachten erfolgen.