Die verschiedenen Fraktionen des Gemeinderates brachten in der vergangenen Sitzung ihre Haushaltsreden ein. Die Finanzsituation der Gemeinde Wolfschlugen hat sich zumindest im Verwaltungshaushalt etwas entspannt. Allerdings kann nicht von einer allgemeinen finanziellen Entlastung gesprochen werden, da mit der Umsetzung der Kleinkindbetreuung im Jahr 2012 neue Aufgaben auf die Gemeindeverwaltung zukommen. Damit verbunden sind Investitionen beim Umbau und der Sanierung der ehemaligen Grundschule zu tätigen. Darum heißt das Gebot der Stunde auch weiterhin: Sparen.

Die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat sind nachfolgend abgedruckt:

Für die Freie Bürgerliste sprach Gemeinderat Karl Münzinger:

Seit geraumer Zeit liegt uns der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2013 vor. Erfreulicherweise ist das Zahlenwerk im Verwaltungshaushalt erneut optisch günstiger als im vergangenen Jahr. Ehe ich in das Planwerk einsteige, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die zeitige Vorlage des Entwurfs bei Ihnen, Herr Ruckh und natürlich bei unserem Kämmerer, Herrn Haug und seinem Team bedanken, das an der Aufstellung des Planwerks mitgewirkt hat.

Die Prognosen für dieses Jahr lassen einen Haushalt erwarten, der zwar kein Grund für Euphorie, aber auch kein Anlass für finanzielle Sorgen darstellt. Immerhin erwirtschaftet in diesem Jahr unser Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt, wenngleich in bescheidenem Rahmen. Dies ist umso erfreulicher, zumal dieses Jahr erstmals die Personalkosten für die Kleinkindbetreuung in Höhe von 352.000 Euro eingestellt sind und sich dadurch die Personalkosten um über 10% gegenüber dem Vorjahr erhöhen. Eine Situation, die wir uns in den beiden vorangegangenen Jahren nicht vorstellen konnten. Hoffen wir, dass diese Situation auch in den kommenden Jahren in ähnlich erfreulicher Form anhält.

Ein weiterer erfreulicher Zustand stellt die Entwicklung unserer Rücklagen dar. Sie sind zum Ende des vergangenen Jahres auf stattliche 2,5 Millionen Euro angewachsen. Sie stellen ein finanzielles Polster dar, welches uns davor bewahrt, Kassenkredite aufzunehmen bei unvorhersehbaren finanziellen Schwankungen des Haushalts. Sicher werden wir einen Teil davon für die Investitionen verwenden. Den weitaus größeren Betrag behalten wir als Sicherheit in der Reserve.

Trotz dieser positiven Entwicklung müssen wir weiterhin unseren Verwaltungshaushalt nach Einsparmöglichkeiten durchforsten. Begonnen haben wir in den vergangenen Jahren mit Personaleinsparungen in den verschiedensten Bereichen und diese auch umgesetzt. Weitere Möglichkeiten bestanden und bestehen in den Bereichen der Energieeinsparungen. Mit der energetischen Sanierung der ehemaligen Grundschule, der ehemaligen Hauptschule, der Festhalle und der Umstellung großer Teile unserer Straßenbeleuchtung in den vergangenen Jahren haben wir den Anfang gemacht. Diesen Weg bestreiten wir weiter mit der bevorstehenden energetischen Sanierung des Kindergartens Beethovenstraße und Spatzenhaus sowie dem Einbau einer LED – Beleuchtung in der Sporthalle. Durch die Gewährung verschiedener Zuschüsse und den wesentlich geringeren Energiekosten amortisieren sich die Investitionen in wenigen Jahren und entlasten damit künftig unseren Haushalt.

Verbleibt als eine der wenigen Einsparmöglichkeiten der Bereich der Freiwilligkeitsleistungen. Darunter fallen zum Beispiel die Vereinszuschüsse, Volkshochschule, Bücherei und Musikschule. Sicher werden wir nicht mit den Vereinszuschüssen beginnen, da hier die Einsparpotentiale mit am geringsten, der kulturelle Schaden aber am gravierendsten sind. Weitaus größer gestalten sich die Einsparungen im Bereich der Musikschule zum Beispiel bei Umstellung der kommunalen Musikschule auf eine in Vereinsform betriebene Musikschule. Ein Thema, das der Gemeinderat in absehbarer Zeit zu diskutieren und zu entscheiden hat.

Die im Vermögenshaushalt enthaltenen Ansätze werden von uns im Wesentlichen mitgetragen. Damit verbunden ist natürlich nicht gleichzeitig auch deren uneingeschränkte Anerkennung der Notwendigkeit. Bezüglich der Wege auf dem Friedhof und der Erneuerung der Küche im Spatzenhaus schlagen wir vor, im Vorfeld der Beratung eine Besichtigung durchzuführen um einen Eindruck vor Ort zu bekommen. Gleichfalls ist mit dem Ansatz von 75.000 Euro für Bauhoffahrzeuge nicht gleichzeitig die Ausgabe des Betrages verbunden. Da möchten wir schon vorher wissen, was damit gemeint ist.

So lobenswert die rechtzeitige Einbringung des Haushalts ist, so nachteilig wirkt sich auch der Inhalt aus. Wenig hilfreich ist ein Haushaltsentwurf, der im Wesentlichen nur die Haushaltsansätze des Vorjahres enthält aber die Spalte Rechnungsabschluss unausgefüllt ist. Eine Kontrolle der Haushaltsansätze ist damit nicht möglich. Wir sind überzeugt, dass wir keine finanziellen Überraschungen erleben werden, aber es wäre uns zweifelsohne lieber, wir könnten es vergleichen. Also Fazit: lieber vier Wochen später einbringen und mit dem Rechnungsergebnis des Vorjahres versehen, als frühzeitig und unvollständig, weil der Rechnungsabschluss noch nicht vorliegt.

Im Rahmen meiner Haushaltsrede möchte ich auch dieses Jahr allen Dank sagen, die mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit dazu beigetragen haben das kulturelle und sportliche Angebot in unserer Gemeinde zu bereichern.

Gleichfalls danke ich den Damen und Herren des Gemeinderats und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.

Die Freie Bürgerliste wird dem Haushalt für das Jahr 2013 zustimmen.

Sprecher der Unabhängigen Wählervereinigung Gemeinderat Bernd Schäfer:

Beginnen möchten wir mit dem Dank an Herrn Bürgermeister Ruckh und seiner Verwaltung, und im speziellen an unseren Kämmerer Herrn Haug, sowie allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufstellung des Planentwurfes für das diesjährige Haushaltsjahr 2013.

Dass die Zusammenstellung der Planzahlen auch für das vorgelegte Zahlenwerk nicht einfach war, zeigen die im Nachhinein korrigierten Zahlen und Änderungen, welche wir seit der Einbringung am 10. Dezember 2012 erhalten haben.

Beginnen wir mal mit dem Positiven: Der Deckungsfehlbetrag im Haushalt von 1,3 Millionen Euro aus dem Jahr 2010 konnte durch die beiden wirtschaftlich etwas besseren vergangenen Jahre, bereits Ende 2012 beglichen werden und belastet unseren aktuellen Haushalt nicht mehr. Auch die offenen Kassenkredite von 1 Million Euro konnten bis Ende 2012 zurückgezahlt werden. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich 2012 auf die geplanten 2,5 Millionen Euro stabilisiert. Auch bei den Rücklagen haben wir zum Jahresende des vergangenen Jahres wieder einen Betrag von ca. 2,5 Millionen Euro stehen.

Dieses hört sich alles prima an! Stimmt, aber es steckt auch harte Arbeit und ein zähes Ringen seitens der Verwaltung und des Gemeinderates um einzelne Punkte, Themen, Wünsche und Ausgaben dahinter. Wir haben versucht jeden Ausgabeeuro in Frage zu stellen und jede Einnahme gezielt einzusetzen. Bestimmte Dinge mussten angegangen und umgesetzt werden, andere wollten, aber konnten nicht umgesetzt werden oder wurden verschoben. Dies kam zum Teil in der Bevölkerung nicht immer gut an, war aber leider wichtig und notwendig.

Nun zu dem Nicht-so-Positiven: Wir haben das Ende des Tunnels noch nicht erreicht, sondern sehen nur wieder einen kleinen Lichtschein. So würde ich unsere momentane Situation beschreiben. Wir müssen weiter versuchen alle Ausgaben genau zu betrachten, versuchen die begonnenen Einsparpotenziale weiter einzuhalten und auszuloten. Einnahmen zu erhalten und gezielt auf geplante Investitionen und Projekte einzusetzen.

Bei der Ausgabenseite sind wir immer noch dabei, Sparpotenziale zu finden und umzusetzen. Doch entweder geht es um sehr kleinere Beträge oder aber um Maßnahmen mit größeren Auswirkungen und deshalb nicht populär und/oder sofort umsetzbar.

Unsere Haushaltseinnahmen bestehen nun mal aus Anteilen an den Steuern, den Zuweisungen und den Abgaben. Die Zuweisungen und Steueranteile vom Bund und Land können wir nicht beeinflussen, diese hängen von der allgemeinen Wirtschaftslage ab. Bei Steuern und Abgaben ist es immer ein schmaler Grat, zum einen den Bürger nicht mit allzu hohen Steuern zu belasten, diese dürfen aber auch nicht zu gering sein um eventuelle Fördergelder zu erhalten und sonstige Investitionen anzugehen. Hierzu auch unser Antrag die Grundsteuer A+B, sowie die Gewerbesteuer moderat zu erhöhen, um auch weiterhin handlungsfähig zu bleiben.

Trotz der nicht so rosigen Kassenlage - momentane Verschuldung zum Jahresende 2012 von fast 5 Millionen Euro, das heißt 788,21 Euro pro Einwohner!!! – müssen wir weitere kleinere und größere  Projekte in diesem, wie auch in den kommenden Jahren angehen. Deshalb heißt es auch weiterhin maßvoll hauszuhalten und wünschenswertes auch mal zu verschieben.

Hierbei hätten wir die Bitte an Sie, Herr Bürgermeister Ruckh und an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, gemeinsam eine Liste der Großprojekte zu erstellen und maximal ein Großprojekt pro Jahr bzw. Zeitraum anzugehen. Sollte uns, durch unvorhersehbare Einflüsse, etwas dazwischenkommen, dann muss dies halt verschoben werden. Ebenso ist mit kleineren Projekten und Maßnahmen vorzugehen. Der Vorteil wäre ein größerer Planungshorizont und eine transparentere Vorgehensweise, auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und weiteren Beteiligten.

Wir sehen hier von einer Auflistung von Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt ab, da dies zum einen Wünsche wecken könnte und zum anderen noch von Faktoren abhängt, welche zum heutigen Tage noch nicht ausreichend geklärt und besprochen sind. Bürger, Vereine und Institutionen in unserer Gemeinde, wie auch die Verwaltung und der Gemeinderat haben viele unterschiedliche Bedürfnisse und Neigungen, welche sie erledigt und umgesetzt sehen möchten. Wir müssen uns leider an andere Spielregeln und Faktoren halten, nämlich der Bezahlbarkeit des Vorhabens, sowie dessen Dringlichkeit!

Bevor wir enden noch ein Wunsch:

Die Verwaltung hatte in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen großen Mitarbeiterwechsel zu verkraften, wir hoffen und wünschen Ihnen, Herr Bürgermeister Ruckh, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sich wieder ein gemeinsamer Geist entwickelt und Kontinuität im Rathaus einstellen. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, sowie der gemeinsamen Arbeit in diesem Hause.

Unser Ort hat ein solides Fundament, welches nicht mit Geld zu bezahlen und zu ersetzen ist, vieles war und wird in Zukunft nur durch das Engagement aller Beteiligten, vor allem das ehrenamtliche Mitwirken vieler Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Darum möchte die UW an dieser Stelle bei allen Vereinen, Kirchen und Institutionen mit ihren hauptamtlich und vor allem den vielen ehrenamtlich tätigen Personen, sowie bei allen weiteren engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich für unseren Ort und dessen Menschen einbringen, einen ganz besonderer Dank aussprechen, denn ohne die eine Gemeinde, wie die unsere, nicht funktionieren würde und nicht überlebensfähig wäre.

Ebenfalls möchten wir den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive, faire und sachliche Zusammenarbeit in diesen nicht immer einfachen Zeiten zum Wohle Wolfschlugens im vergangenen Jahr danken!

Die UW stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2013 zu.

Gemeinderat Dieter Fichtner stellte für die CDU fest:

Die Haushaltssituation für unsere Gemeinde wird auch im Jahr 2013 nicht leicht.

Hohen Investitionen stehen zu geringe Eigenmittel gegenüber. Der Schuldenstand der Gemeinde wird also weiter auf ca. 4,5 Millionen bis Ende 2013 anwachsen. Für das Jahr 2013 sind für den Haushalt 17,05 Millionen Euro veranschlagt.

Die Gewerbesteuer bleibt eine wesentliche Stütze für unseren Haushalt. Die Einnahmen werden wohl 2013 in gleicher Höhe fließen wie im Jahr 2012. Hierdurch entstehen keine Freiräume für Investitionen. Eine gute Infrastruktur und gute Bedingungen für Gewerbetreibende sind Grundlage, um überhaupt Gewerbesteuern generieren zu können. Unsere Beschlüsse sollten daran ausgerichtet sein.

Einer moderaten Erhöhung sowohl der Gewerbesteuer als auch der Grundsteuer werden wir zustimmen, um auch in Zukunft die immer größer werdenden Verpflichtungen, z.B. die Kleinkindbetreuung, schultern zu können. Nur so gibt es überhaupt die Möglichkeit die vielfältigen freiwilligen Angebote der Gemeinde weitgehend aufrecht zu erhalten, dennoch muss die Finanzierung geprüft werden. Es geht kein Weg daran vorbei, Ausgaben im Verwaltungshaushalt nachhaltig zu reduzieren. Hierzu müssen bereits besprochene Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Der Haushaltssanierung muss höchste Priorität gegeben werden. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Die eingesetzte Haushaltsstrukturkommission, in der von unserer Seite Ellen Balz vertreten ist, wird hierzu in Bälde weitere Vorschläge unterbreiten. In Wolfschlugen gibt es viele engagierte Bürger, die sicherlich auch bereit wären ehrenamtlich für die Gemeinde tätig zu werden. Hier gäbe es sicher auch Möglichkeiten für bestimmte Arbeiten Freiwillige einzusetzen.

Das Großprojekt Umbau der Grundschule für die Kleinkinderbetreuung wird bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein. Hierfür werden im Jahr 2013 noch ca. 700.000 € fällig werden. Damit wird der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung der unter Dreijährigen umgesetzt. Die Personalkosten für die Kinderkrippe werden den Haushalt nachhaltig belasten. Im Jahr 2013 müssen hierfür 311.000 € aufgebracht werden.

Erfreulich ist, dass diese Kosten im Jahr 2013 aus dem Haushalt heraus gedeckt sind, weil wir eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 390.600 € zu verzeichnen haben.

Trotzt der schwierigen Finanzlage müssen auch Mittel für die Infrastruktur aufgebracht werden. Im Haushalt sind 90.000 € eingeplant, um die Wege auf dem Waldfriedhof zu sanieren. Nicht nur die Friedhofswege müssen saniert werden, sondern auch die Straßen und Gehwege in ganz Wolfschlugen müssen kontrolliert und ausgebessert werden. Hier gilt es Gefährdungen für die Bevölkerung zu vermeiden.

Weitere Mittel sind in diesem Jahr für die Renovierung des Beethovenkindergartens vorgesehen.

Eine weitere große Investition, nämlich die Modernisierung unserer Kläranlage, steht für das Jahr 2013 an. Hierfür werden wir um signifikante Gebührenerhöhungen nicht herum kommen. Das kommunale Abgabengesetz schreibt vor, dass die Wasser- und Abwassergebühren die Kosten decken müssen.

Wir von der CDU wünschen uns eine sehr kritische Prüfung bei Vergaben von Aufträgen für Gutachten. Expertenwissen in der Gemeinde sollte ausgeschöpft werden, bevor Fremdgutachten erstellt werden.

Themen, in denen keine vertraulichen Dinge beraten werden, sollten in öffentlichen Sitzungen besprochen werden. Die Einwohner von Wolfschlugen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Verwaltung und auch die Gemeinderätinnen- und Gemeinderäte zu den Themen stehen. Ein Höchstmaß an Transparenz ist hier anzustreben. Die meisten Beschlüsse haben schließlich auch finanzpolitische Auswirkungen.

Wir werden auch in diesem Jahr alle Anträge von anderen Parteien und Wählervereinigungen im Gemeinderat unterstützen, die dazu beitragen den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren und dem Wohl unserer Gemeinde dienen.

An dieser Stelle möchten wir uns auch bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit dazu beigetragen haben, dass kulturelle, soziale und sportliche Angebote überhaupt möglich sind und damit unser Gemeinwesen bereichern.

Herzlichen Dank auch an die Verwaltung, besonders auch an Herrn Haug für den Haushaltsplan.

Den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates gilt ein besonderer Dank für die gute kollegiale Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg, was wirklich nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann.

Sprecher der SPD Gemeinderat Jens Arnold:

Im Namen der SPD danken wir der Verwaltung, dass sie es auch in diesem Jahr fertig gebracht hat, den Haushaltsplan pünktlich vorzulegen.

Wir danken allen, die an der Beschaffung der notwendigen Zahlen und Daten beteiligt waren und das Zahlenwerk umgesetzt haben.

1. RÜCKBLICK / AUSBLICK

Im vergangenen Jahr war die Renovierung und der Ausbau der U3 Betreuung im ehemaligen Grundschulgebäude eines der zentralen Projekte. Die Renovierungs- und Umbaumaßnahmen konnten letztendlich ohne allzu große Kostenerhöhungen und Verzögerungen erfolgreich fertig gestellt werden. Das Karl-Schubert Fachseminar ist bereits im vergangen Jahr in seine neuen Räume in Wolfschlugen eingezogen. Auch die U3 Betreuung wird in den neuen Räumen in Kürze starten.

Ein weiterer sehr arbeitsintensiver Schwerpunkt lag auf der Vergabe der Stromkonzession der Gemeinde. Etliche Ausschusssitzungen befassten sich mit diesem komplexen, in der Öffentlichkeit selten wahrgenommenen, aber jedoch sehr wichtigem Thema. Mit der Vergabe der Konzession an die FairEnergie in Reutlingen haben wir nun einen sicherlich kompetenten Partner gefunden. Allerdings ist das ganze Verfahren und der Ablauf bis hin zu diesem Entschluss im Nachhinein als kritisch zu bewerten.

Die Umrüstung des ersten Teiles der Straßenbeleuchtung auf die neue und sparsame LED Technik konnte erfolgreich abgeschlossen werden.

Auch das Thema Gemeinschaftsschule am gemeinsamen Schulstandort in Neuhausen beschäftigte uns im vergangenen Jahr und wird uns auch 2013 weiterhin beschäftigen. Den Entschluss der Schulleitung am Standort in Neuhausen eine Gemeinschaftsschule einführen zu wollen, halten wir für unterstützenswert. Denn es gibt für uns keine schlechten Schüler, nur schlecht geförderte. Durch längeres gemeinsames Lernen soll allen Kindern die Chance auf gute Bildung gegeben, und künstliche Trennlinien vermieden werden.

Sehr positiv bewerten wir auch die Bereitschaft und Offenheit der Bürgerinnen und Bürger Wolfschlugens sowie der Verwaltung, die dringend benötigten Plätze für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Es ist leider noch immer nicht selbstverständlich Menschen ohne Vorurteile, welche in ihren Heimatländern aufgrund kriegerischen Auseinandersetzungen, Terror, ihrer politischen Einstellung oder religiöse Orientierung verfolgt werden, aufzunehmen. Hier gilt unser besonderer Dank all denjenigen die sich im AK Asyl ehrenamtlich betätigen oder in Zukunft betätigen wollen.

Die 2011 immer noch angespannte finanzielle Haushaltslage der Gemeinde hat sich in 2012 nur leicht verbessert. Positiv zu bewerten ist, dass die Rücklage Ende 2012 2.500.000,- € betrug. Ein weiterhin großes Problem stellt jedoch die geringe bzw. gar nicht vorhandene Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt dar. Nicht ohne Grund weist die Gemeindeprüfungsanstalt auf eine überdurchschnittliche Verschuldung von 587 Euro pro Einwohner hin. Der Landesdurchschnitt hingegen beträgt jedoch nur 371 Euro pro Einwohner. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, dass die Verschuldung noch deutlich ansteigen wird. Trotz dessen stehen auch in den nächsten Jahren größere und kostenintensive Projekte an, welche umgesetzt werden müssen.

2. THEMENSCHWERPUNKTE

- Die geologischen Voruntersuchungen zum Anschluss der Kläranlage nach Grötzingen sind ebenfalls erfolgt. Hier ist nun noch die abschließende Berechnung der Kosten bezüglich des Regenüberlaufbeckens abzuwarten und auszuwerten. Erst dann kann eine Entscheidung über den Verbleib, mit einer verbundenen Modernisierung, oder den Anschluss nach Grötzingen getroffen werden.
- Weiterhin muss im Zuge der Fortführung der Eigenkontrollverordnung und der damit einhergehenden Sanierung der Kanäle auf eventuelle Synergieeffekte bei den Themen Straßensanierung und Hochwasserschutz geachtet werden.- Auch in der Zukunft wir bei der Ausweisung kleinerer Neubauflächen darauf zu achten sein gleichzeitig auch sinnvolle Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes umzusetzen. Auch die örtliche Innenentwicklung soll weiter vorangetrieben werden.
- In der mittelfristigen Finanzplanung muss zwingend Geld für die zweite Wasserversorgungsleitung eingestellt werden. Die Durchführung dieser Baumaßnahmen darf letztendlich nicht auf die lange Bank geschoben werden.
- Ein letzter sehr wichtiger Punkt wird die Entscheidung über eine Sanierung oder einen eventuellen Neubau des Feuerwehrhauses in den kommenden Jahren sein. Auch hierbei gilt es eine möglichst kostengünstige und zweckmäßige Lösung für die Feuerwehr zu finden. Die Entscheidung über Sanierung oder Neubau wird das Gutachteten des beauftragten Architekten liefern.

3. DANKSAGUNG

Zuletzt möchten wir uns auch ganz herzlich bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken, die ihren Beitrag leisten unsere demokratische Gesellschaft zu stützen, mitzutragen und so zu gestalten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Wolfschlugen zu Hause fühlen.

Für die Offene Grüne Liste hielt Gemeinderätin Gabriele Wiesmann fest:

Beginnen möchte ich heute mit meinem Eindruck der Veranstaltung zur Aufnahme von Asylbewerbern am vergangenen Donnerstag. Etwa 40 Wolfschlüger waren gekommen und es hat kein einziges Wort der Ablehnung oder Kritik an der Idee gegeben, Flüchtlinge aufzunehmen. Im Gegenteil wurden eine Menge praktischer Fragen gestellt und eine große Hilfsbereitschaft signalisiert. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie gut unser Gemeinwesen hier im Kleinen funktioniert und hat es mich stolz gemacht, ein Teil davon zu sein. Ein herzlicher Dank an alle, die sich ehrenamtlich, ob in Vereinen und Institutionen oder einfach nur ganz Privat, für andere einsetzen. Das macht den Charakter unseres Dorfes aus und ist einfach unverzichtbar.

Ein weiterer Dank an Herrn Haug und sein Team für die Aufstellung des Haushaltsplanes, was ja immer eine Mischung aus Sachkenntnis und Hellseherei darstellt.

Was soll man zu diesem Haushalt zu sagen?

Vielleicht ist es besser, dazu ein paar Aussagen von Menschen zu zitieren, die etwas davon verstehen:

Matthias Berg, 1. Landesbeamter, im März 2012 über unseren Haushalt:

„Die strukturellen Defizite im Verwaltungshaushalt sind noch immer unverändert vorhanden“ und „Im Hinblick auf den Anstieg der Verschuldung ist deshalb bei der Fortschreibung der Finanzplanung ein sehr kritischer Maßstab unabdingbar“

Prüfbericht der GPA aus dem November 2012:

„Diese Finanzplanung“ (wie Sie von der Verwaltung vorgeschlagen wird, Anm.) „ist wegen der unzureichenden Eigenfinanzierungskraft deshalb allenfalls eingeschränkt tragfähig“ und „Vor dem Hintergrund der eingeschränkten finanziellen Leistungskraft gilt es (…) die Zunahme der Verschuldung soweit wie möglich zu begrenzen“

Kämmerer Manfred Haug im Vorbericht zum Haushaltsplan 2013 zur mittelfristigen Finanzplanung:

„Mit der Erholung der angespannten Haushaltslage ist vor allem wegen der meist zu geringen bzw. nicht vorhandenen Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt nicht zu rechnen. Investitionen sind nur über Darlehnsfinanzierung möglich“

Das sagt eigentlich alles.

Gleichzeitig hat uns die Verwaltung eine Investitionsliste für die Jahre 2012- 2015 vorgelegt, die im Bereich Gebäudesanierung und Tiefbau/Grünflächen eine Investitionssumme von rund 22 Millionen umfasst. Vieles auf dieser Liste gehört sicher in den Bereich wünschenswert und anderes ist vielleicht unnötig oder gar keine Investition, also lassen Sie uns großzügig die Hälfte streichen. Andererseits fehlt aber durchaus auch manches, z.B. die neue Hauptwasserleitung. Und in 2012 wurde praktisch nichts davon wirklich investiert. Angesichts dieser Zahlen erscheint unsere Rücklage von 3 Millionen eher kläglich, zumal, wie oben erwähnt, da in Zukunft nicht viel dazukommen wird. Wenn (nach Herrn Haug) Investitionen nur über Darlehnsfinanzierung möglich sind, heißt das also, dass wir etwa 8 Millionen zusätzliche Schulden bis 2015 machen müssten, und darin ist die Rücklage auch schon eingerechnet. Das kann doch wohl niemand wollen. Dann können wir danach zukünftige Haushalte gleich ohne Investitionen planen, weil allein der Schuldendienst jede Idee einer Rücklagenbildung zunichte macht. Schulden haben nun mal die unangenehme Eigenschaft, dass sie zurückgezahlt werden müssen.

Andererseits sind viele der geplanten Investitionen dringend nötig zur Substanzerhaltung unserer Gebäude oder sogar Pflicht, wie die Kanalsanierung.

Da ist guter Rat wirklich teuer. Wir werden vor weiteren unangenehmen Einschnitten im Ausgaben- und Freiwilligkeitsbereich nicht herumkommen, wir werden vor Steuern- und Gebührenerhöhungen nicht herumkommen, wir werden Personal einsparen müssen und wir werden trotzdem Schulden machen, vielleicht nicht ganz so viele. Und wir können nur hoffen, dass die Konjunktur sich nicht abschwächt, sonst sind sogar diese Annahmen noch viel zu rosig.

Und wir brauchen eine Menge gute Ideen, um das eine oder andere Problem kostengünstig und mit Hilfe unserer Bürger lösen zu können.

Dazu müssen wir unbedingt alle an einem Strang ziehen und mit vereinten Kräften zusammenarbeiten. Im Gemeinderat gibt es eine Menge Sachkenntnis, Engagement und vor allem eine Menge Kenntnisse über Menschen mit den unterschiedlichsten Talenten, ich kann die Verwaltung nur nachdrücklich auffordern, sich dieses Netzwerkes vertrauensvoll zu bedienen.

Schließen möchte ich mit einem Dank für Ihre Geduld und einem Zitat von Manfred Rommel, der offensichtlich ähnliche Finanzsituationen wie die unsere schon erlebt hat:

„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus.“

In diesem Sinne wünsche ich uns ein realistisches Jahr 2013.

Im Anschluss an die Haushaltsreden beriet man über den Antrag der Unabhängigen Wählervereinigung Wolfschlugen (UW). Es wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer um 10-Prozent-Punkte ab diesem Haushaltsjahr beantragt. Das Gremium verständigte sich einstimmig darauf, dass die Änderung der Hebesteuersätze erst zum Jahr 2014 erfolgen soll. Die Verwaltung wird noch im 1. Halbjahr 2013 die Satzungsänderung vorbereiten, so dass frühzeitig eine gemeinderätliche Entscheidung getroffen werden kann.

Kurz und knapp aus dem Gemeinderat:

Bürgermeister Matthias Ruckh gibt bekannt, dass zwischenzeitlich die Genehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Wechsel des Förderschulbezirks eingegangen ist. Die Gemeinde Wolfschlugen wechselt zum kommenden Schuljahr den Förderschulbezirk. Künftig besuchen die Förderschüler aus Wolfschlugen die Pestalozzi-Schule in Filderstadt-Sielmingen. Bislang gab es eine Vereinbarung mit der Stadt Nürtingen über die Aufnahme der Schüler in der Theodor-Eisenlohr-Schule in Nürtingen. Diese wurde zum 31.08.2013 gekündigt.