Firma Digiterra mit der Ermittlung der Grundlagen für die Einführung der
gesplitteten Abwassergebühren beauftragt
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigte sich der
Technische Ausschuss eingehend mit den Modellen, wie man zu den Grundlagen
kommt, die für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren erforderlich
sind. Bürgermeister Matthias Ruckh und Ortsbaumeister Helge Kerner gaben
einen ersten Einblick über die möglichen Modelle zur Einführung der gesplitteten
Abwassergebühren. Neben der Befliegung, die eine exakte Flächenermittlung
gewährleistet, aber auch die teuerste Lösung darstellt, wäre eine Befragung der
Bürger mit erforderlicher 100prozentiger Rücklaufquote (Herleitung aus dem
Automatisierten Liegenschaftskataster = Flurkarte) eine Alternative gewesen.
Letztlich hat sich das Gremium einstimmig für eine Mischung beider Verfahren
entschieden. Dieses Hybridverfahren vereinigt alle Vorteile und ist daher für
die Ermittlung der Grundlagen und Fortführung der Daten das am praktikabelste
und wirtschaftlichste Modell. Das von den Firmen Digiterra und ReweCon
entwickelte Umsetzungsmodell ermittelt die niederschlagsrelevanten
Grundstücksflächen mittels rechnerischen Werten für das jeweilige Grundstück.
Die ermittelten Werte für Flächen, die versiegelt, teilweise durchlässig und
unversiegelt sind, werden aufgeführt und dem Eigentümer zur Überprüfung
zugesandt. Die Eigentümer können dabei Korrekturen vornehmen, sind aber nicht
verpflichtet diese Eingangswerte zu überprüfen und der Gemeindeverwaltung
zurückzusenden, das heißt der Bürger wird bei diesen Verfahren nicht
überfordert, hat aber die Möglichkeit trotzdem mitzuwirken. Mit der Ermittlung
der Grundlagen zur Berechnung der Flächen kann sofort nach Auftragserteilung
gestartet werden. Ziel ist es zum 30. Juni 2011 die neue Satzung für die
gesplittete Abwassergebühr vorliegen zu haben. Ein ehrgeiziges Ziel, das sich
Verwaltung und Gemeinderat gesteckt haben. Im Herbst dieses Jahres wird die
Verwaltung mehrere Informationsveranstaltungen zu diesem Thema durchführen,
damit das nun beschlossene Modell erläutert und die weitere Vorgehensweise
verständlich gemacht wird.
Weitere Untersuchungen der ehemaligen Hausmülldeponie am Hohlen Stein
sollen vorgenommen werden
Verteilung zwischen den Kommunen
beschlossen
Ende der 50er Jahre bis in die 70iger Jahre haben die Gemeinden Wolfschlugen
und Hardt eine Hausmüll- und Bauschuttdeponie betrieben. Aufgrund der
Hochwasserereignisse im Juli 2008 wurde Müll freigelegt. Im Ergebnis wurde die
Maßnahme bei dem vom Landratsamt Esslingen geführten Altlastenkataster
hochgestuft, so dass weitere Untersuchungen von den Werten des austretenden
Wassers bis hin zur Sanierung der Deponie gefordert werden. Neben der
50prozentigen Förderung des Landes für die anfallenden Ingenieurleistungen hat
die Stadt Nürtingen als Aufteilungsschlüssel zwischen den Gemeinden Wolfschlugen
und Hardt (jetzt Nürtingen) 85:15 Prozent vorgeschlagen. Diese Aufteilung
entspricht in etwa den Einwohnerverhältnissen beider damaliger Ortschaften.
Ferner liegt der Löwenanteil der Deponie auf Wolfschlugener Grundstücken. Der
Technische Ausschuss stimmte dem Verteilungsschlüssel zu und beauftragte die
Verwaltung mit Nürtingen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen.
Ferner sollen weitere Angebote für die Detailuntersuchungen eingeholt
werden.
Bildungshaus in Wolfschlugen soll auf den Weg gebracht
werden
Das Land Baden-Württemberg hat weitere 70 Bildungshäuser (Kooperationen
zwischen Kindergarten und Grundschule) ausgeschrieben. Die Kommunen können sich
bis zum 8. Oktober 2010 bewerben. Vorzugsweise sollen die Gemeinden zum Zuge
kommen, die durch die Werkrealschule die Hauptschule verloren haben. Der
Gemeinderat hat den Vorschlag der Verwaltung einstimmig unterstützt, das Thema
„Bildungshaus“ trotz des engen Zeitraums jetzt anzugehen und ein Konzept
gemeinsam mit dem kooperierenden Kindergarten und der Grundschule zu erarbeiten
und sich ebenfalls zu bewerben. Weitere Informationen
folgen. Weitere Infos über bestehende Bildungshäuser und
Erfahrungen können nachfolgend heruntergeladen
werden:
Undichtes
Dach des Kindergartens Beethovenstraße wird saniert
Dringenden Handlungsbedarf sieht die Verwaltung beim durchfeuchteten
Flachdach des Kindergartens in der Beethovenstraße. Die Gemeinde wird hierbei um
eine komplette Abräumung des Dachs nicht herumkommen. Architekt Karl-Heinz
Single erklärte dem Gemeinderat die vorgesehene Sanierungsmethode, wonach
abschnittsweise abgedichtet und gedämmt werden soll. Die Ausführung als
Kompaktdach schlägt zwar mit höheren Kosten zu Buche. Sollte es künftig aber zu
Undichtigkeiten kommen so spart die Gemeinde Geld, da nur der betroffene
Dachabschnitt für sich saniert werden muss. Ein Fall, der hoffentlich nicht so
schnell wieder eintritt, zumal sich die Kosten für die Sanierung auf rund
121.000 Euro belaufen. Hinzu kommen noch mal geschätzte 11.000 Euro für die
ursprünglich nicht vorgesehene Dachbegrünung. Der Gemeinderat war sich darüber
einig, dass die Gemeinde bei diesem Umweltthema mit gutem Beispiel vorangehen
müsse. Gekoppelt mit einem Wartungsvertrag gilt für das neue Dach eine
Gewährleistung von zehn Jahren. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den
Auftrag einschließlich der Dachbegrünung an die Firma Müller aus Riederich zu
vergeben. Die Bausführung wird etwa drei Wochen dauern und ist im Zeitraum
August bis Oktober vorgesehen. Zwischenbericht zur finanziellen
Entwicklung der Gemeinde
Kämmerer Manfred Haug berichtete dem Gemeinderat über den aktuellen Stand der
Gemeindefinanzen. Sein größtes „Sorgenkind“ ist demnach weiterhin die
Einnahmeseite, allen voran die Gewerbesteuer. Im Mai stand die Gewerbesteuer so
tief wie schon seit 25 Jahren nicht mehr. Statt der eingeplanten drei Millionen
Euro rechnet der Kämmerer inzwischen mit maximal zwei Millionen Euro. Ebenfalls
unter den Erwartungen zurück blieben die Einnahmen aus den Grundstückserlösen.
Bei dieser Haushaltsposition hat Haug allerdings die Hoffnung, dass sich im
Laufe des Jahres weitere Grundstück verkaufen lassen. Auf die Durchführung von
Tiefbaumaßnahmen wird angesichts der knappen Kassenlage fast vollständig
verzichtet. Zwar entwickelt sich die Ausgabenseite insgesamt erfreulich – bei
vielen veranschlagten Ausgabeposten wird tatsächlich weniger ausgegeben. Dennoch
wird sich erst bei der neuerlichen Bestandaufnahme im Oktober zeigen, ob ein
Nachtragshaushalt erforderlich wird. Der Gemeinderat nahm den
Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.
Anpassung der Kindergartengebühren
In regelmäßigen Abständen wird seitens der kommunalen Landesverbände und der
Kirchen eine Empfehlung hinsichtlich der Höhe der Kindergartengebühren an die
Kindergartenträger herausgegeben. Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat vor, die
Kindergartengebühren in Wolfschlugen entsprechend dieser Empfehlung anzupassen
und die Erhebung der Kindergartengebühren künftig per Gebührensatzung zu regeln.
Während der Erlass der Satzung kein Thema im Gremium war, fand die
vorgeschlagene Anhebung der Gebührensätze nicht die ungeteilte Zustimmung
Gemeinderats. Mit dem Hinweis auf das gute Betreuungsangebot am Ort und die
damit verbunden Kosten war sich am Ende eine Mehrheit der Ratsmitglieder darin
einig, die Kindergartengebühren wie von der Verwaltung vorgeschlagen ab dem
ersten September 2010 zu erhöhen. Die Höhe der Gebühren vom Einkommen der Eltern
abhängig zu machen wurde zwar diskutiert, schließlich aber verworfen. Der hohe
Verwaltungsaufwand und zu erwartende Schwierigkeiten bei der Einforderung und
Prüfung der Einkommensnachweise gaben letztlich den Ausschlag, bei der
bisherigen Gebührenstaffelung nach Anzahl der Kinder unter 18 Jahren in der
Familie zu bleiben.
Gemeinde muss gesplittete Abwassergebühr einführen
Zur
Berechnung der Abwassergebühren wird in Wolfschlugen, wie in fast allen
anderen Kommunen Baden-Württembergs der Frischwassermaßstab herangezogen. Dabei
wird unterstellt, dass die bezogene Frischwassermenge auch gleichzeitig die
Menge des eingeleiteten Abwassers ergibt. Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof
hat nun Anfang März entschieden, dass künftig eine Schmutzwasser- und eine
Niederschlagsgebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erhoben werden
muss. Bayern und Baden-Württemberg wären die einzigen Bundesländer,
die bisher die gesplitteten Abwassergebühren noch nicht flächendeckend
eingeführt hätten. Das jetzige Urteil des Mannheimer Gerichtshofes gelte
umgehend, die Städte und Gemeinden hätten nun das generelle Problem, dass eine
gesplittete Abwassergebühr nicht von heute auf morgen eingeführt werden könnte,
bis zur Einführung vergingen mindestens eineinhalb Jahre, andere Gemeinden haben
mindestens diesen Zeitraum benötigt. Im Vorhinein muss dazu beispielsweise die
Gemeinde beflogen werden, um Luftbilder zu erstellen, auf denen die einzelnen
Grundstücke mit den versiegelten Flächen festgehalten werden. Das ist wiederum
nur im März oder April jeden Jahres möglich, weil bestimmte Bedingungen dazu
erfüllt sein müssen (der Sonnenstand darf nur eine bestimmte Höhe haben, es
darf kein Schnee mehr liegen etc.) In unserer Region haben unter anderem
Esslingen und Stuttgart bereits die gesplittete Abwassergebühr eingeführt. Bei
der gesplitteten Abwassergebühr werden Frischwasser und Abwasserverbrauch
getrennt abgerechnet. Dabei wirken sich Faktoren wie beispielsweise
Dachbegrünung oder versiegelte Flächen auf die Berechnung mit aus. „Unser
Hauptproblem ist momentan, dass wir theoretisch wegen des geltenden Urteils
keine Wasserabrechnungen ausstellen können, sondern nur Vorauszahlungen“, so
Kämmerer Manfred Haug. Somit besteht bis zur vollständigen Einführung eine
gewisse Rechtsunsicherheit. Der Gemeinde entstehen durch die gesplittete
Abwasserabrechnung künftig nicht mehr Einnahmen, vielmehr werde die Abrechnung
gerechter verteilt. Die Einführung gesplitteter Abwassergebühren werde die
Gemeinde erst einmal mindestens 50.000 Euro mehr kosten, die Befliegung wäre
dabei ein gravierender Kostenpunkt. Das habe zwangsweise eine Erhöhung der
Abwassergebühr zur Folge. Jeder Eigentümer erhält nach der Befliegung von
der Gemeindeverwaltung das für ihn erfasste Datenmaterial nach Hause geschickt
und muss dieses nach Prüfung wieder der Gemeinde zukommen lassen. Darüber hinaus
haben Kommunen, die bereits die gesplittete Abwassergebühr eingeführt haben eine
externe Hotline für ihre Bürger geschaltet, auch dies wäre hier zu überlegen. Im
Bürgermeisterkreis war man sich einig, dass mehrere Gemeinden zusammen eine
Befliegung beauftragten, das würde die Kosten geringfügig senken. Die
Niederschlagsabwassergebühr berechnet sich nach der Größe der bebauten und
befestigten Fläche. Dies sind Flächen, auf denen das Niederschlagswasser nicht
auf natürlichem Weg versickert, sondern in die Kanalisation abgeleitet wird. Für
versiegelte Flächen, welche nicht an die Kanalisation angeschlossen sind
(Pflasterbelag/Rasengitter mit Versickerung im Gartenbereich) wird keine
(Niederschlags-)Abwassergebühr verlangt. Kämmerer Manfred Haug ist überzeugt,
dass besonders Supermärkte, Landwirtschaft, Kirchen etc. (also überall dort, wo
wenig Frischwasser verbraucht wird, aber eine große Fläche versiegelt ist), die
Mehrbelastungen deutlich spüren werden. Der Gebührenbedarf wird anstatt wie
bisher auf eine Gebühr, auf zwei Gebührenarten aufgeteilt. Der Versiegelungsgrad
wird langfristig abnehmen, die Kanalisation und die Kläranlage entlastet. Der
Gemeinderat beschloss einstimmig die Umstellung der Abwassergebührenbemessung
auf den gesplitteten Maßstab vorzubereiten.
Kunst im Rathaus
Neue Konzeption eröffnet örtlichen
Hobbykünstlern die Chance auszustellen
Seit dem Rathausanbau 1999
eröffnete die Gemeinde professionellen Künstlern die Möglichkeit im Gebäude
selbst ihre Kunst für mehrere Wochen auszustellen. Bürgermeister Matthias Ruckh
stellte dem Gemeinderat nun ein neues Konzept vor, indem künftig besonders auch
örtliche Hobbykünstler die Chance erhalten, im Rathaus ihre Kunst zu
präsentieren. Bis jetzt waren die Ausstellungen im Rathaus
ausschließlich professioneller Kunst vorbehalten, örtliche Hobbykünstler
stellten hingegen ihre Objekte gerne in der Bücherei aus. Dies soll sich künftig
ändern. Dann sollen Hobbykünstler auch die Möglichkeit haben, im Rathaus
auszustellen. Ein Haken gibt es jedoch. Hatte die Gemeinde bisher im Haushalt
ein festes höheres Budget für Ausstellungen veranschlagt (incl. Ankauf eines
Exponates), werden künftig lediglich 500 Euro pro Jahr für derartige
Veranstaltungen veranschlagt sein. Dieses Budget reicht für eine Vernissage
natürlich bei Weitem nicht aus, um Getränke, Häppchen, musikalische Umrahmung,
Laudator, Präsente für Künstler und Druck von Einladungskarten und das
Verschicken von diesen zu finanzieren. Demnach werden künftig generell nur
Ausstellungen möglich sein, wenn sich entsprechende Sponsoren finden lassen und
ehrenamtliches Engagement eingebracht wird. Der Gemeinderat nahm die Änderung
einstimmig zustimmend zur Kenntnis. „Angesichts der finanziellen Situation
bleibt uns kein anderer Weg“, ist Bürgermeister Matthias Ruckh überzeugt.
Bürgermeister Matthias Ruckh als Ratschreiber bestellt
Der
bisherige Bürgermeister, Ottmar Emhardt, führte in seiner Funktion auch die
Tätigkeit des Ratschreibers aus, sein Stellvertreter war bisher der Kämmerer
Manfred Haug. Mit dem Ausscheiden des ehemaligen Rathauschefs als Bürgermeister
erlosch diese Funktion. Der Gemeinderat musste nun einen neuen Ratschreiber und
Stellvertreter bestimmen. Die Aufgaben des Ratschreibers obliegen
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das bedeutet, er ist nicht verpflichtet diese
Tätigkeit auszuüben, sondern kann selbst entscheiden, ob er diese Aufgabe
künftig übernehmen möchte. Ein Ratschreiber darf generell nur einfachere
Kaufverträge oder Unterschriftsbeglaubigungen vornehmen, für „größere“
Gerichtsbarkeiten müssen Bürger auch künftig einen Notar aufsuchen.
Bürgermeister Matthias Ruckh und in seiner Stellvertretung Kämmerer Manfred Haug
haben sich bereit erklärt, auch künftig Ratschreibertätigkeiten durchzuführen.
Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.
Aus dem Gemeinderat kurz und knapp
Wettbewerb
Energie-Musterkommune 2010
Bürgermeister Matthias Ruckh informiert,
dass die EnBW einen Wettbewerb Energie-Musterkommune 2010
ausgeschrieben habe, an dem sich die Gemeindeverwaltung mit der
Erdwärmeanlage des Rathauses beworben hat. Den sechs Siegerkommunen winkt
ein Preisgeld von je 25.000 Euro.
Tag des offenen Denkmals
am 12. September Speziell zum Tag des offenen Denkmals am
Sonntag, 12. September werden von den Bürgerinnen Waltraut Hötzel und Ellen
Gottschalk Führungen im Stickereimuseum angeboten. Die regulären Führungen am
letzten Sonntag des Monats findet am 26. September zusätzlich statt (im August
ist keine Führung).
Zuschussfür
Ganztagesschule/Mensa
Im Rahmen des Programms Chancen durch
Bildung hat die Gemeinde für die Erweiterung des Ganztagesangebotes für die
Grund- und Hauptschule für Umbaumaßnahmen und die Einrichtung einer Mensa jetzt
einen Landeszuschuss von 63.000 Euro erhalten.
Beim Landesprogramm des Landesverbandes der Musikschule Baden-Württemberg
„Singen-Bewegen-Sprechen“ hat die Gemeinde sich bei der Ausschreibung gemeldet.
Bei dem Programm geht es darum, ein Programm im Bereich
Singen-Bewegen-Sprechen im Kindergarten in Kooperation mit der
Musikschule aufzubauen. Eine Fortführung in der Grundschule ist in der
Weiterführung angedacht. Das Programm wird von einer musikpädagogischen
Lehrkraft durchgeführt.
Müllabfuhr
Bürgermeister Matthias Ruckh informiert, dass Bürger
an die Gemeindeverwaltung herangetreten seien, die an Müllabfuhrterminen
durch Verkehrsbehinderung durchs Müllauto mehrmals ihre Anschlussbusse
nicht bekommen haben. Das Ordnungsamt hat inzwischen mit dem
Müllabfuhrunternehmen Kontakt aufgenommen, und wird versuchen die Tourenplanung
der Müllabfuhr künftig so zu ändern, dass die angesprochenen Verkehrsprobleme
weitestgehend vermieden werden. Das Müllabfuhrunternehmen bat seinerseits darum,
dass herabhängende Äste von Bäumen und Sträuchern der Grundstücksbesitzer in den
öffentlichen Bereich zurückgeschnitten werden sollten, die bei der Leerung der
Mülltonnen oft hinderlich seien.
Geschwindigkeitskontrollen in der
Brunnenstraße
In der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung im
Juni hatte ein Bürger darum gebeten, einmal Geschwindigkeitskontrollen in der
Brunnenstraße durchzuführen. Bürgermeister Matthias Ruckh hat diese Möglichkeit
vom Landratsamt prüfen lassen, dort könnten keine Geschwindigkeitskontrollen
stattfinden, da die Polizei für Messungen eine gerade Fläche von zirka 20 Metern
(zusätzlich vier Meter freie Fläche für den Radarstahl) benötige.
Prüfung von Bauausgaben
Ortsbaumeister Helge
Kerner berichtet, dass im vergangenen Herbst in der Gemeindeverwaltung Prüfungen
der Bauausgaben im Bereich des Hoch- und Tiefbaubereichs durch die
Gemeindeprüfungsanstalt stattgefunden hätten. Der Schlussbericht läge vor, alle
Bedenken seien darin ausgeräumt. Zu den überprüften Tiefbaumaßnahmen zählten
unter anderem die Kanalsanierung in der Seestraße, Friedrichstraße, Küferstraße,
Erschließungsmaßnahmen wie „Oberen Berg/Jauchert“ und „Waldhäuser Straße /
Friedrichstraße“. Im Hochbaubereich wurden die Bauerneuerung der Hauptschule
sowie die Sanierung der Turn- und Festhalle überprüft. Der Prüfer zeigte sich
dabei sehr zufrieden über die Architektenleistungen.
Dachsanierung im Kindergarten
Beethovenstraße
Ortsbaumeister Helge Kerner gibt bekannt, dass
man bei der anstehenden Dachsanierung des Kindergartens Beethovenstraße in einer
ersten Kostenschätzung von 100.000 Euro ausgegangen wäre. Nachdem die Angebote
nun eingegangen wären, zeigt sich jedoch, dass das günstigste Angebot mit
121.000 Euro deutlich über der Kostenschätzung läge. Die Angebote werden zur
Zeit noch geprüft. Die Vergabe der Bauleistungen ist für den nächsten
Gemeinderatstermin am 19. Juli vorgesehen.
Guggamusigg Hexenbusters in
Vereinsförderung aufgenommen
Ende letzten Jahres hat sich die
Guggamusigg Hexenbusters, die bereits 15 Jahre besteht, als Verein gegründet.
Nun beantragte sie einen Zuschuss auf Vereinsförderung. Der Gemeinderat stimmte
dem Zuschussantrag laut Vereinsförderungsrichtlinien einstimmig zu.
Örtliche
Kindergartenbedarfsplanung im Gemeinderat vorgestellt
In einer von der
Gemeinde initiierten Elternumfrage wurde deutlich, dass der Bedarf an flexibler
Ganztagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren, in den letzten Jahren erheblich
gestiegen sei. Auffällig wäre, dass sich mittlerweile immer mehr Eltern
eine erweiterte Kinderbetreuung auch an Freitagen bis 17 Uhr wünschten, bisher
gäbe es in der Gemeinde (Kindergarten Beethovenstraße) nur das Angebot einer
Freitagsbetreuung bis 14 Uhr. Der Wunsch nach verlängerter Öffnungszeit
resultiere auch daraus, da viele Eltern inzwischen Doppelverdiener seien,
stellte Hauptamtsleiter Achim Schröter heraus. Insgesamt wären 155 Fragebögen an
Eltern mit Kindern unter drei Jahren verschickt worden, davon hätten 72 (46,5
Prozent) die Gemeinde wieder erreicht. Eltern, die den Bogen nicht wieder
zurückgeschickt hatten, hatte Hauptamtsleiter Achim Schröter bei seiner
Bewertung als „zufrieden mit dem Angebot“ bewertet. Exakt die Hälfte der
Rückantworten weise jedoch den Wunsch nach erweiterter Betreuungszeit auf.
Alleine 13 Antworten zeigten, dass ein Angebot für Kinder ab einem Jahr (davon
sogar sieben eine Ganztagsbetreuung) wünschten. Weitere 18 wünschten sich eine
Betreuung ab Zweijähriger (davon 16 ebenso ganztags). 42 Eltern hatten auch an
einem Mittagessensangebot Interesse. Allgemein wäre der Wunsch einer flexibleren
Ganztagesbetreuung, die an einzelnen Tagen buchbar wäre, zu verzeichnen.
Schröter erinnerte daran, dass ab 2013 auch einjährige Kinder einen
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hätten, für die die Gemeinde bisher
kein Angebot aufweise, für die aber zusätzliche Plätze geschaffen werden
müssten. Schröter erklärte, dass man mit der Umsetzung einer
Kindertagesstätte im Wichtelhaus und den Betreuungszeiten in der Vegangenheit
goldrichtig gelegen hätte. Die Plätze sind bis 2011 voll und der Bedarf ist da.
In diesem Zusammenhang berichtete er auch, dass ihn bisher auch noch keine
Beschwerde über zu hohe Gebühren erreicht hätte. Von den insgesamt vier
örtlichen Kindergärten (darunter auch der evangelische Kindergarten Unterm
Regenbogen), ist das Wichtelhaus die einzige Kindertagesstätte. Doch dem Bedarf
an Ganztagesbetreuung für unter Dreijähriger kann schon heute nicht
nachgekommen werden, da es für Eltern schwierig wäre, eine Tagesmutter zu
finden, die die kindergartenfreie Zeit überbrückt. Achim Schröter ließ in diesem
Zusammenhang einfließen, dass sich die vier Tageseltervereine des Landkreises
nun zu einem Dachverband zusammengeschlossen haben. Durch die neuen
Anforderungen der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen bestehe ein
erhöhter Betreuungsbedarf, so dass, ab September beispielsweise nicht mehr, wie
bisher für 227 Kinder in allen Einrichtungen Platz bestünde, sondern lediglich
für 216 (der evangelische Kindergarten tritt mit vier Plätzen in die Betreuung
ab Zweijähriger bis 13 Uhr ein). Wie exakt die Bedarfsplanung vom letzten
Jahr war, zeigt sich jetzt, denn zum Juli werden die Einrichtungen mit 205
Kindern insgesamt belegt sein, genau die Zahl, die Schröter vor einem Jahr
prognostizierte. Innerhalb des Gemeinderates erinnerte man sich noch
daran, dass man sich im Kindergartenausschuss noch vor einigen Jahren Gedanken
gemacht hatte, aufgrund der rückläufigen Kinderzahlen, eine Gruppe zu schließen,
sich dann aber dagegen entschied. Durch die Änderungen der Gesetzeslage zum
Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger kann es sein, dass die Gemeinde
sogar künftig tendenziell mehr Personal benötigen wird. Der
Bedarfsplanung stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.
Kindergarten Unterm Regenbogen bietet ab Herbst Betreuung für Zweijährige
an
Gemeinderat stimmt Kostenbeteiligung zur Einrichtung von Werk- und
Wickelraum zu
Dieses Büro soll Wickelraum
werden Dies wird künftig ein richtiger
Werkraum sein
Bereits ab September wird auch der Evangelische
Kindergarten Unterm Regenbogen mit vier Plätzen in die Betreuung für Zweijährige
einsteigen. Um die Voraussetzungen für das neue Angebot zu schaffen, werden der
Umbau von vorhandenen Räumlichkeiten zu Werk- und Wickelraum nötig. Die
Evangelische Kirche beantragte deshalb eine Zuschussbeteiligung der anfallenden
Kosten bei der Gemeinde. Laut Kindergartenvertrag beträgt der
Zuschussanteil der Gemeinde 80 Prozent. Obwohl viel Arbeit in Eigenregie und mit
Hilfe von Eltern bewerkstelligt werden, belaufen sich die Kosten für die
gesamten Umbaumaßnahmen (ein Sanitärbereich muss komplett zu einem Werkraum
umgebaut werden) auf knapp 21.000 Euro, dabei ist ein Zuschuss von rund 6000
Euro, der aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Einrichtung des
Wickelraumes mit 70prozentiger Förderquote gewährt wird, bereits berücksichtigt.
Dennoch ließ der Gemeinderat einhellig verlauten, dass dem Gremium der Betrag
zum Umbau von zwei Räumen sehr hoch erscheine. Gemeinderat Bernd Schäfer (UW)
bat deshalb auch den Zuschussbetrag der Gemeinde auf 20.000 Euro zu deckeln. Da
die Kirchengemeinde für die Umbauarbeiten bisher nur eine Kostenschätzung
eingeholt hat, bat der Gemeinderat darum, dass sie sich, bevor sie den Auftrag
vergibt, mehrere Vergleichsangebote einhole und auch örtliche Firmen mit
einbezieht. Gemeinderat Karl Münzinger (FB) sprach seinen ausdrücklichen Dank an
die Evangelische Kirche für die Schaffung der Plätze der U3-Betreuung. Er
erinnerte daran: „Wir müssen immer im Hinterkopf behalten, dass wir jetzt zwar
80 Prozent zahlen müssen, aber wenn wir dieses Angebot als Gemeinde leisten
müssten, lägen die Kosten bei hundert Prozent.“ Einstimmig beschloss der
Gemeinderat sich an den Umbaukosten mit 80 Prozent zu beteiligen, allerdings
dürfen diese maximal 20.000 Euro betragen.
Erste sichtbare
Sparmaßnahmen greifen in der Bücherei
Öffnungszeiten werden
reduziert
Bei der Haushaltseinbringung 2010 stand schon fest: Es muss
gespart werden, deshalb brachten die verschiedenen Gemeinderatsgruppierungen und
-fraktionen vielfältige Anträge mit möglichen Sparmaßnahmen ein. Einer davon
beinhaltete eine Reduzierung der Öffnungszeiten der Bücherei, die Verwaltung und
Büchereileitung inzwischen gemeinsam auf ihre Durchsetzbarkeit
überprüften. Hauptamtsleiter Achim Schröter und Büchereileiterin
Susanne Münz hatten ihr Geschäft gemacht und dem Gemeinderat eine Vorlage
zusammengestellt, an welchen Tagen die Bücherei ihre Öffnungszeiten, ohne
gravierende Auswirkungen auf ihre Leserschaft verkürzen kann und, inwiefern auch
zusätzliche Schließtage innerhalb des Jahres möglich wären. Heraus kam, dass die
Bücherei am Donnerstag und Freitag jeweils eine halbe Stunde später öffnet (das
bedeutet künftig um 15 Uhr). Außerdem wird die Bücherei an Brückentagen
geschlossen haben sowie zwei Wochen in den Sommerferien und eine weitere Woche
in den Pfingst-, Oster- oder Herbstferien. Damit ergibt sich eine Reduzierung
der Öffnungszeiten um jährlich hundert Stunden. Da bei den beiden
Büchereikräften, die zusammen mit 75 Prozent und 25 Prozent angestellt sind,
stets eine große Anzahl an Überstunden anfällt, haben sie durch die Reduzierung
nun die Möglichkeit ihre Überstunden abzubauen. kiho
Neue Öffnungszeiten ab dem 01.06.2010 in der
Übersicht: In Zukunft ist die Bücherei für Leser donnerstags und
freitags erst ab 15.00 Uhr geöffnet. Die neuen Öffnungszeiten sehen wie folgt
aus:
Bereits seit Mitte der 90er Jahre hat die Gemeinde mit dem
Wasserversorgungsnetz in der Sporthalle Jahnstraße erhebliche Probleme, da
beim Bau der Sporthalle verzinkte Rohrleitungen eingebaut wurden. Kaum war die
Garantiezeit verstrichen, begannen die Probleme. Seitdem befinden sich die
Wasserleitungen in einem sanierungsbedürftigen Zustand, was zur Folge hat, dass
durch starke Innenkorrosion sich Rostwasser in den Leitungen bildet. Da
akuter Handlungsbedarf besteht, wurde die Sanierung im Rahmen des
Konjunkturpakets II im letzten Jahr angemeldet und seitens des Gemeinderats
beschlossen, das Problem in diesem Jahr anzugehen. Bisher wurde
einmal monatlich das Warmwasser auf 70 Grad erhitzt, um die Wasserleitungen der
Sporthalle zu durchspülen und so sämtliche Legionellen abzutöten. Zusätzlich kam
es in den letzten Jahren aufgrund der Korrosion an den verschiedensten
Leitungsabschnitten auch immer wieder zu Wasserrohrbrüchen, die geflickt werden
mussten. Jetzt wird das Warmwassersystem umgestellt und erneuert, was auch die
Sanierung der Decken notwendig macht. Die Sanierung wird voraussichtlich Mitte
September abgeschlossen sein, die Baukosten belaufen sich auf knapp 220.000
Euro. Der Sportbetrieb wird von den Sanierungsmaßnahmen nur gering tangiert, da
den Sportlern bei den Sanierungen der Duschräume jeweils zwei Umkleidekabinen
nach wie vor zur Verfügung stehen.
Aus dem
Gemeinderat kurz und knapp
Haushalt 2010 genehmigt Der Haushalt 2010 mit einer Kreditaufnahme
von 950.000 Euro ist, wie Kämmerer Manfred Haug dem Gemeinderat mitteilte,
inzwischen vom Landratsamt genehmigt worden. Allerdings lebe die Gemeinde
derzeit stark von ihrer Substanz. Das Landratsamt warnte, dass die finanzielle
Entwicklung der Gemeinde die Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte gefährde.
Wasserenthärtungsanlage der Filderwasserversorgung steht vor
Bauausführung Noch in diesem Herbst ist mit der Baugenehmigung zu
rechnen, die Bauausführung erfolgt dann unmittelbar danach und soll Ende 2011
abgeschlossen sein.
In der vergangenen Woche hat der Gemeinderat die Aufstellung des Etats für
das Jahr 2010 mit großer Mehrheit beschlossen. Anlass zu Hochstimmung gab das
Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von knapp 14, 9 Mio EUR indes nicht: Zur
Finanzierung der notwendigen Ausgaben muss die Gemeinde eine knappe Million neue
Schulden aufnehmen. Kämmerer Manfred Haug beschränkte sich in der Sitzung
auf die Nennung der wesentlichsten Zahlen. Das Haushaltsvolumen beträgt
insgesamt 14.893.000,-- EUR wobei 12.349.300,--EUR auf den Verwaltungshaushalt
und 2.543.700,-- EUR auf den Vermögenshaushalt entfallen. Bereits vor einem
Monat hatte der Gemeinderat ausführlich über den Haushaltsplan 2010 debattiert
und über zahlreiche Sparanträge der Fraktionen und Gruppierungen beraten.
Als „giftgelbe Seiten“ bezeichnete Manfred Haug gar den Verwaltungshaushalt, der
weit davon entfernt sei, einen Ertrag für den Vermögenshaushalt zu
erwirtschaften. Der Rücklagenbestand, der „Sparstrumpf“ der Gemeinde, ist auf
den gesetzlichen Mindestbestand abgesunken und kann nicht weiter angetastet
werden. Ohne neue Schulden und die Hoffnung auf 1,5 Mio EUR aus dem Verkauf von
Grundstücken sei es deshalb nicht zu machen, den Haushalt in Einnahmen und
Ausgaben auszugleichen. Zudem erwartet der Kämmerer an die 3 Mio EUR an
Gewerbesteuereinnahmen. „Wenn nur einer dieser Faktoren nicht eintrifft haben
wir ein Problem“ so Haug. Damit die Gemeindekasse jederzeit liquide bleibt,
sieht der Plan die Heraufsetzung der Kassenkredite auf 3 Mio EUR vor. Zur
Jahresmitte wird die Verwaltung dem Gemeinderat einen Finanzzwischenbericht
vorlegen, dann kann auch besser abgeschätzt werden, ob der Haushaltsplan mittels
Nachtrag angepasst werden muss. Gleichzeit wurde auch der Wirtschaftsplan für
den Eigenbetrieb Wasserversorgung beraten. Dieser hält zumindest eine positive
Nachricht für die Bürgerschaft bereit: Der Wasserzins bleibt im Jahr 2010
unverändert.
Es besteht kein Zweifel: Angesichts der schwierigen
Finanzlage der Gemeinde heißt Sparsamkeit das Gebot der Stunde. Der
Haushaltsplan wurde ohne weitere Debatte bei einer Gegenstimme
beschlossen.
Maßnahmenpaket für die Musikschule geschnürt
Seit Jahren steigt der Zuschussbedarf für die Musikschule kontinuierlich
an. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzutreten, hat der Gemeinderat dem
Vorschlag der Verwaltung zugestimmt und gleich ein ganzes Bündel von Maßnahmen
beschlossen. Ziel des Sparpaketes ist es, den jährlichen Abmangel auf 130.000,--
EUR zu deckeln. Neben der Einführung eines Controllingsystems zur
Kostenüberwachung werden auch die Musikschulgebühren nach oben
angepasst. Auf Antrag der Offenen Grünen Liste (OGL) und der
CDU-Fraktion im Gemeinderat hatte die Verwaltung geprüft, mit welchen
Sparmaßnamen eine Deckelung der Kosten bei der Musikschule umgesetzt werden kann
und ob die Möglichkeit besteht, die Einrichtung in eine kostengünstigere
Organisationsform zu überführen. „Alle Musikschullehrer sind per Arbeitsvertrag
angestellt. Die Musikschule aus der kommunalen Trägerschaft bspw. in eine
Vereinsform zu überführen ist deshalb nicht ohne weiteres möglich“ informierte
Hauptamtsleiter Achim Schröter den Gemeinderat. Davon abgesehen empfehle der
Verband der Musikschulen nach wie vor die kommunale Trägerschaft als
Organisationsform. Als Alternative zur Kostenoptimierung stellte Schröter dem
Gemeinderat ein Maßnahmenpaket vor, das den Hebel an ganz unterschiedlichen
Stellen ansetzt. Damit die Kostenentwicklung zeitnah beobachtet und bei Bedarf
gegengesteuert werden kann wird Musikschulleiter Sebastian Fischer ab sofort ein
Controlling in seiner Einrichtung einführen. Außerdem soll Fischer künftig
verstärkt darauf achten, dass der für die Gemeinde kostenintensive
Einzelunterricht eingeschränkt und dafür mehr Gruppenunterricht erteilt wird.
Neue Lehrkräfte werden in Zukunft vorrangig auf Honorarbasis eingestellt, was
deutlich weniger Personalausgaben verursacht als die bisher praktizierte
Anstellung nach Tarifvertrag. „Nach dem Verursacherprinzip“ seien auch die
Nutzer der Musikschule über eine Gebührenerhöhung an der Kostenentwicklung zu
beteiligen, so Schröter. Die Verwaltung hatte dabei vor allem den
Einzelunterricht im Visier, die Gebühren für den Gruppenunterricht sollten
unangetastet bleiben.
Gemeinderätin Gabriela Wiesmann (OGL) möchte
die Musikschule stabil und attraktiv erhalten, wozu das Maßnahmenpaket sicher
einen Beitrag leisten könne. Die Einhaltung eines Kostendeckels von 130.000,-
EUR hält sie für realistisch, da dieser dem Haushaltsansatz des Jahres 2008
entspreche.
Auch Gemeinderat Dr. Jürgen Deumer (CDU)
äußerte sich positiv zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, sah durch die
geplante einseitige Verteuerung des Einzelunterrichts aber besonders talentierte
Schülerinnen und Schüler übermäßig belastet. Er möchte deshalb auch die Gebühren
für den Gruppenunterricht gleich mit anpassen.
„Der Einzelunterricht ist
die qualifizierteste Unterrichtsform und sollte deshalb nicht aussterben“ gab
Gemeinderat Karl Münzinger (FBL) zu bedenken. Mit dem
Verwaltungsvorschlag erklärte er sich einverstanden sprach sich aber ebenfalls
dafür aus, die Gebühren für den Gruppen moderat anzuheben und nicht nur die
Nutzer des Einzelunterrichts abzustrafen.
„Alle Bürger, auch diejenigen,
die die Musikschule nicht in Anspruch nehmen finanzieren den Abmangel der
Musikschule mit“ rief Gemeinderat Bernd Schäfer (UW) in Erinnerung. Über
eine Gebührenerhöhung die Nutzer stärker zu beteiligen hält er deshalb für
sinnvoll und notwendig.
Fraktionsübergreifend war man sich einig, dass
die Musikschulgebühren ähnlich wie die Kindergartengebühren künftig jährlich auf
Anpassung überprüft werden sollen. Allgemeine Zustimmung fand auch der
Vorschlag, die bisher gewährte Vereinsermäßigung von 40% auf künftig 30% zu
senken. Eine Einschränkung, die dem Gemeinderat vor dem Hintergrund der klammen
Finanzsituation der Gemeinde vertretbar erschien.
Am Ende wurde das Maßnahmenpaket vom Gemeinderat einstimmig beschlossen,
ebenso die Anhebung der Musikschulgebühren gültig ab dem 1. April.
Gemeinde geht mit gutem Beispiel voran: ab 2011 wird nur noch
Ökostrom bezogen
Seit Jahren beteiligt sich die Gemeinde an einer
Bündelausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg für den kommunalen
Strombedarf. Für den Zeitraum ab 2011 war nun erneut vom Gemeinderat
festzulegen, welche Abnahmestellen über die Ausschreibung mit Strom versorgt
werden sollen und vor allem, welche Objekte in Zukunft mit Ökostrom versorgt
werden sollen. Auch wenn die Versorgung mit Ökostrom etwas höhere Kosten
verursacht: nach kurzem Meinungsaustausch war sich der Gemeinderat einig, dass
die Gemeinde ab dem Jahr 2011 ausschließlich Ökostrom mit Neuanlagenquote
beziehen soll. Nur bei dieser Variante ist eine positive Entwicklung
sichergestellt, da hierdurch der Bau neuer Energieanlagen gefördert wird. Eine
richtungsweisende Entscheidung für den Klimaschutz.
Schließdienst der Turn- und Festhalle sowie der Sporthalle auf neue
Grundlage gestellt
Um Kosten einzusparen wird der Schließdienst in
den Hallen zukünftig neu organisiert. Die bestehende Schließanlage soll
umgerüstet und den Hallenutzern die Verantwortung für die Schließung der Hallen
übertragen werden. Um sicher zu stellen, dass das neue System auch funktioniert
soll es zunächst für eine Übergangszeit getestet werden. Der bisherige
Schließ- dienst wird dabei in reduzierter Form noch eine zeitlang weiter
eingesetzt. Im Herbst dieses Jahres wird dann vom Gemeinderat entschieden, ob ab
dem kommenden Jahr der Schließdienst endgültig auf die Nutzer übertragen
wird.
Sparmaßnahmen prägten die vielen Anträge der Gruppierungen und
Fraktionen
So viele Anträge von Gruppierungen und Fraktionen zum
Haushalt wie in diesem Jahr sind bei der Gemeinde in den letzten Jahren nicht
eingegangen. Alle hatten dabei nur ein Ziel: An welchen Stellen könne gespart
werden. Die einzelnen Haushaltsreden sind mit einem Link auf die
jeweilige Fraktion/Gruppierung abrufbar. Für die Freie Bürgerliste
sprach Karl Münzinger Für die Unabhängige Wählervereinigung sprach Bernd Schäfer Für die
CDU sprach Dr.
Jürgen Deumer Für die Offene Grüne Liste sprach Gabriela Wiesmann Für die SPD sprach Jens
Arnold
Anträge der Gruppierungen und Fraktionen Anträge der CDU:
Wiederbesetzungssperre Die CDU beantragte ähnlich wie die Freie
Bürgerliste und die Offene Grüne Liste eine Wiederbesetzungssperre für sämtliche
frei werdende Stellen in der Gemeinde. Über eine Neubesetzung solle der
Gemeinderat entscheiden. Hauptamtsleiter Achim Schröter führte dazu aus,
dass diese Wiederbesetzungssperre für den Bereich der Fachkräfte in den
Kindergärten von der Verwaltung insofern kritisch gesehen würde, als die
Gemeinde als verantwortlicher Träger gesetzlich vorgeschriebene
Personalschlüssel vorzuhalten hat, um der Aufsichtspflicht jederzeit gerecht zu
werden. Eine längere Vakanz oder gar Einsparung von Stellen ist daher in diesem
Bereich nicht möglich, ohne Haftungsfragen aufzuwerfen, deshalb wird von einer
Wiederbesetzungssperre für den Kindergartenbereich abgeraten. Neue oder
zusätzliche Stellen in diesem Bereich werden, wie bisher ohnehin nur nach
Freigabe durch den Gemeinderat besetzt. Bürgermeister Ottmar Emhardt führte aus,
dass das Rechnungsprüfungsamt bereits vor mehr als zehn Jahren eine
Unterbesetzung in der Innenverwaltung, sprich im Rathaus, konstatierte und diese
nur aufgefangen würde, da die Rathausmannschaft übermotiviert arbeite. Schon
einmal hatte der Gemeinderat einige Jahre später aber eine
Wiederbesetzungssperre beschlossen und die Einsparung einer kompletten Stelle im
Rathaus gefordert. Dazu hatte die Gemeinde dann 50 Prozent im Bereich der Kasse,
20 Prozent im Bauamt und 20 Prozent im Personalwesen eingespart. „Inzwischen
sind wir aber bereits an unsere Kapazitätsgrenze gekommen!“, so Bürgermeister
Ottmar Emhardt. „Wir müssen unser Rechnungswesen derzeit auf Doppik umstellen,
dies verursacht in der Kämmerei aber so viel Mehraufwand, dass inzwischen eine
Unmenge an Überstunden bei den Mitarbeitern angefallen wären. Diese könnten
schon jetzt nur noch über das Gehalt abgerechnet werden und nicht mehr über
Freizeitausgleich. Hinzu käme noch, dass aufgrund mangelnden Personals Dinge,
die die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem letzten Prüfungsbericht bemängelt habe
und diese für künftig eingefordert habe, nach wie vor nicht aufgearbeitet
werden konnten, weil dazu das Personal fehle. Um nur ein Beispiel zu benennen,
berichtete Bürgermeister Ottmar Emhardt darüber, dass über jede Sachanschaffung,
die getätigt wird, ein Anlagenachweis zu führen wäre. Das bedeute, dass jeder
Computer der Gemeinde zum einen das Schild „Eigentum der Gemeinde“ aufweisen
müsste und gleichzeitig aber auch eine Liste fortgeführt werden müsste, wo
Verzinsung und Abschreibung pro Jahr aufgeführt würden. Dies wäre seit zehn
Jahren nicht mehr gemacht worden, doch mit der Einführung der Doppik muss dies
vorliegen, denn die Doppikführung erfordere es. Bisher wird die Abschreibung
über den Daumen geschätzt. Da auch der Organisationsplan der Gemeinde bereits
über zehn Jahre alt ist, hält er es für sinnvoll, diesen noch einmal von der
Gemeindeprüfungsanstalt zu überarbeiten. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann (OGL)
ergänzte ihren Antrag der Wiederbesetzungssperre, dass der Gemeinderat generell
nicht vorhabe, einfach Stellen nicht wiederzubesetzen, sondern er bei Freiwerden
von einer Stelle darüber nachdenken möchte, ob es andere Lösungen gebe. Bei
einer Stimmenthaltung wurde der Antrag zur Wiederbesetzungssperre einstimmig
beschlossen. Aktueller Stellenplan Weiter forderte die
CDU einen aktuellen Stellenplan, um eine Einsicht in mögliche Bereiche einer
Umstrukturierung und damit Kosteneinsparung zu erhalten (beispielsweise
veränderte Öffnungszeiten der Bücherei, Sekretariat Schule, Verlangsamung der
Umsetzung des Orientierungsplans in der Kinderbetreuung unter Dreijähriger).
Diesem Antrag konnte die Verwaltung beipflichten. Kündigung von
Mietverhältnissen Weiteres Einsparpotenzial wäre für die CDU durch
Kündigungen und Verkäufen von Wohnungen möglich (nach Ablauf der
Zeitmietverträge keine weitere Verlängerung der Mietverhältnisse Brunnenstraße
2/1, Hindenburgstraße 1). Auch dies befürwortete die Verwaltung.
Bürgermeistertätigkeit Wie auch die FB, beantragte die
CDU, den Gemeinderatsbeschluss vom 03.08.1971 aufzuheben und
Ratschreibergebühren in vollem Umfang dem Gemeindehaushalt zuzuführen. Bei
der Ratschreibertätigkeit handelt es sich um die Ausübung einer Tätigkeit, die
ein Bürgermeister freiwillig ausüben kann, aber nicht muss. 1971 beschloss der
Gemeinderat, dass die Gebühren, die daraus anfallen (nach Abzug von Staatsanteil
und Schreibgebühren) dem Bürgermeister für seinen Aufwand und das Risiko, das er
trägt, erhält. Durch die Privatisierung des Notariatswesens wird dieser ganze
Bereich ab 2018 neu geregelt. Zur Ratschreibertätigkeit gehören beispielsweise
Grundschuldbestellungen der Bank. Bürgermeister Ottmar Emhardt wies ausdrücklich
den Gemeinderat darauf hin, dass der Bürgermeister, sollten die
Ratschreibergebühren in den Gemeindehaushalt fließen, der Bürgermeister diese
Tätigkeit nicht mehr für Bürger anbieten müsse, schließlich würde der
Bürgermeister mit dieser Ausübung dieses Amtes stets ein eigenes Risiko
eingehen, was ihm zu riskant wäre, ganz ohne finanzielle Entschädigung weiter in
der Form abzuwickeln. Die Konsequenz davon wäre dann, dass die
Ratschreibertätigkeit ausschließlich bei einem Notar abgewickelt werden könnte,
was selbstverständlich dann auch Mehrkosten für den Bürger mit sich bringe. Bei
zwei Stimmenthaltungen beschloss der Gemeinderat dennoch die
Ratschreibergebühren künftig komplett dem Gemeindehaushalt zuzuleiten.
Weitere Anträge der CDU wurden nicht mehr separat behandelt, da sich diese
durch die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erledigt hatten. Da es die
letzte Sitzung für Bürgermeister Ottmar Emhardt mit Generalaussprachen zum
Haushalt war, bedankten sich alle Fraktionen und Gruppierungen beim Rathauschef
für die letzten 32 Jahre.
Anträge der Freien Bürgerliste, die
noch nicht durch ähnlich lautende Anträge der CDU behandelt wurden:
Hallengebühren der VHS
Im Sinne der Gleichbehandlung sollten von der Volkshochschule dieselben
Hallengebühren verlangt werden wie vom TSV für Kurse, die in den Hallen
durchgeführt werden. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Mit der Auflösung der Hauptschulen in Wolfschlugen ändert sich auch der
Personalaufwand. Wir beantragen die Aufstellung der Kosten für
Hausmeistertätigkeiten in den öffentlichen Gebäuden und der Kosten für
Schließdienste in den jeweiligen Gebäuden unserer Gemeinde. Kämmerer Manfred
Haug führte auf, dass sich die Schließdienstkosten für die Schulgebäude auf
jährlich 11.000 Euro belaufen, für die Sporthalle auf 18.000 Euro. Dies erschien
dem Gemeinderat sehr hoch. Gemeinderat Karl Münzinger (FB) plädierte dafür,
die Schließanlage mit dem Chip, der im Zuge der Sanierung der Festhalle
eingebaut wurde, auch in die Sporthalle einzubauen, denn dann entfalle auch dort
der Schließdienst. Kämmerer Manfred Haug informierte, dass auch die
Umlandgemeinden inzwischen keinen Schließdienst mehr hätten, dies würde über die
Vereine selbst geregelt. Gemeinderätin Gabriel Wiesmann (OGL) schlug vor, mit
Dauernutzern die Lage zu besprechen, insbesondere in der Sporthalle wären oft
vier Gruppen in verschiedenen Räumen und da stelle sich dann die Frage, wenn es
keinen Schließdienst mehr gibt, wer die Tür zumacht. Gemeinderat Andreas Broß
(SPD) wies darauf hin, dass am Hintereingang der Festhalle öfter ein Stein in
die Tür geklemmt werde, weil einige Nutzer mit der Schließanlage nicht zu recht
kämen. Er bat darum, dass diese nochmals die Technik erklärt bekämen. Die
Verwaltung wird nun einen Vorschlag bezüglich des Schließdienstes und
Erweiterung der Schließanlage in die Sporthalle
erarbeiten. Tiefbaumaßnahme Zu überlegen wäre noch, ob
nicht eine Baumaßnahme im Bereich Tiefbau aufgrund der derzeit niederen
Baupreise aufgenommen werden könnte. Karl Münzinger dachte dabei an den Kanal
oberhalb der Beethovenstraße und/oder den Entlastungskanal in der Siedlung
entlang der Nürtinger Straße. Diese Maßnahme wäre auch mit der Abwasserabgabe
verrechenbar. Kämmerer Manfred Haug konnte die Argumentation sehr wohl
nachvollziehen, doch weitere Baumaßnahmen wären derzeit ausschließlich über
Kredite finanzierbar. Nochmals zusätzlich 100.000 Euro dazu aufzunehmen, halte
er nicht für empfehlenswert, damit hätte die Gemeinde rund eine Million
Kreditlasten. Außerdem müsse der Haushalt der Rechtsaufsichtsbehörde des
Landratsamtes vorgelegt werden, ob diese den genehmigen wird, bliebe abzuwarten.
Ortsbaumeister Helge Kerner stellte hingegen die Entlastungsvarianten kurz dem
Gremium vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die 100.000 Euro im Haushalt
aufzunehmen. Ortsbaumeister Helge Kerner informierte aktuell,
dass im Kindergarten Beethovenstraße dass Dach undicht sei. Die Kosten für eine
komplette Dachhaut mit Dammschicht aufzutragen würden sich nach
Architektenschätzung auf rund 160.000 Euro belaufen, um eine nachhaltige
Sanierung zu gewährleisten. Der Bauverwaltungschef könnte durch einige
Eigenleistungen der Gemeinde die Summe auf 100.000 Euro senken, allerdings
bestünde hier dringender Handlungsbedarf, da das Wasser bereits in den
Kindergarten eindringt. Ansätze aus dem Konjunkturpaket II wären dafür nicht
bereitgestellt, da man die Gelder aus dem Konjunkturpaket II für die Sanierung
der Sporthalle beantragt habe. Der Gemeinderat sah die Notwendigkeit der
Sanierung und stimmte einstimmig der Einstellung von 100.000 Euro in den
Haushalt zu. Zuschuss evangelischer Kindergarten Der evangelische
Kindergarten bietet künftig auch vier Plätze zur Betreuung unter Dreijähriger
an, dazu werden Wickelraum und der Umbau des Werkraums benötigt. Der
Kostenvoranschlag der Kirche sieht 8.500 Euro für den Wickelraum und 18.000 Euro
zum Umbau des Werkraums vor. Der Gemeinderat stimmte zu, diesen Aufwand mit
20.000 Euro zu bezuschussen. Anträge der Offenen Grünen
Liste: Küche Jugendhaus Das Jugendhaus benötigt dringend
eine neue Küche. Das Jugendhaus beantragte bei der Gemeinde zur Anschaffung der
neuen Küche 15.000 Euro. Der Gemeinderat beschloss 10.000 Euro zur Anschaffung
bereit zu stellen. Ein Antrag zur Kostenreduzierung wurde ebenfalls von der FB
gestellt. Deckelung der Kosten im Musikschulbereich Die OGL
beantragte, dass der Zuschussbedarf der Musikschule im laufenden und kommenden
Jahr den Wert von 130000 Euro nicht übersteigen darf. Die Verwaltung prüft, mit
welchen Maßnahmen die Kostenstruktur der Musikschule verbessert werden kann.
Dies kann, nach Aussagen von Hauptamtsleiter Achim Schröter einerseits durch
Gebührenerhöhungen geschehen, aber zum anderen durch vermehrten
Gruppenunterricht und weniger Einzelunterricht. „Im schlimmsten Fall müssen wir
damit rechnen, dass Eltern, die Einzelunterricht wünschen, dann sich anderswohin
orientieren“, so Schröter. Auch sollten künftig vermehrt Honorarverträge
abgeschlossen werden. Auch über eine neue Organisationsform der Musikschule sei
nachzudenken, ob dies in Form eines Vereins möglich werde, lässt Schröter
hingegen offen: „Wir haben 14 bestehende Arbeitsverhältnisse, die können nicht
von heute auf morgen aufgelöst werden.“ Welche für Maßnahmen kurzfristig
ergriffen werden können, soll indes in der nächsten Gemeinderatssitzung am 29.
März diskutiert werden, wenn auch der Haushalt verabschiedet wird.
Öffnungszeiten Bücherei Die Öffnungszeiten der Bücherei sollen nach
Antrag der OGL um 100 Stunden im Jahr verkürzt werden. Dies wäre nach Auffassung
der Offenen Grünen Liste beispielsweise möglich, indem die Bücherei zwei Wochen
in den Sommerferien und an Brückentagen schließt sowie die Öffnungszeit um eine
Stunde wöchentlich verkürzt wird. Auch dies soll in einer separaten
Sitzung besprochen werden. Schulausschuss Als
nächstes beantragte die OGL die Bildung eines Schulausschusses, der über die
zukünftige Verwendung der Schulräume und der frei werdenden Personalzeiten
(Sekretariat ,Schule, Jugendhaus) und die Möglichkeit einer
Ganztages-Grundschule und weiteren Fragen rund um die Schule berät. Konkret
sollte dieser Ausschuss mit Mitgliedern aus Verwaltung, Gemeinderat,
Lehrerschaft, Elternbeirat und Jugendhaus bestehen. Auch sollte die Frage mit
der Überführung der Grundschule in die Räume der Hauptschule bis zum Sommer
geklärt sein, um über die Verwendung der frei werdenden Grundschulräume
entscheiden zu können. Bürgermeister Ottmar Emhardt informierte dazu, dass
Zweidrittel der Achtklässler sich dafür ausgesprochen hätten, mit an die Schule
nach Neuhausen zu wechseln und nicht als einzige Klasse für ein Jahr bis zu
ihrem Abschluss verweilen wollen. Außerdem hätte inzwischen eine Begehung mit
Schulleitung, Verwaltung und Architekten in der Schule stattgefunden, nun wird
für den Gemeinderat ein Konzept erarbeitet, wie die Grundschüler in den
Hauptschulräumen verteilt werden. In einem größeren Gremium, indem auch
Elternbeirat und Lehrer dabei sind, soll dieses Konzept dann erörtert werden.
Buslinie Neuhausen Die Verwaltung sollte mit der END bis
zum kommenden Schuljahr vereinbaren, die Buslinie nach Neuhausen möglichst den
Schulzeiten besser anzupassen und bis zur Siedlung weiterzuführen, da die
Busverbindung zur Neuhäuser Schule schon lange nicht mehr befriedigend wäre und
mit 70 weiteren Schülern schnellst möglich eine Lösung geschaffen werden sollte.
Ebenso sollte die Frage geklärt werden, ob im Falle eines Schulbezirks
Schülerbeförderungskosten beim Kreis geltend gemacht werden können. Falls dies
nicht möglich ist, sollte ein Alternativ-Vorschlag erarbeitet werden (Verein?)
Zur Finanzierung sollten weitere 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.
Bürgermeister Ottmar Emhardt informierte, dass die Gemeinde, obwohl sie kein
Gesellschafter der END sei (dies wäre die Gemeinde Neuhausen), sich an den
Betriebskosten mit 18.000 Euro jährlich beteiligen würde. Er wisse außerdem von
dem Problem, dass der Zeitfahrplan der END nicht ausreiche, um weitere
Haltestellen, zum Beispiel in der Siedlung einzurichten. Die Gemeinde wird aber
dennoch einen Antrag an die Gemeinde Neuhausen und der END stellen, mit der
Bitte, zusammen mit der Friedrich-Schiller-Schule zu prüfen, wie die
Busverbindung optimiert werden kann. Die Unabhängige Wählervereinigung
stellte nur einen Antrag, der unmittelbar mit der Bildung der Werkrealschule zu
tun hatte. Durch den Zusammenschluss der Hauptschulen von Wolfschlugen und
Neuhausen zu einer Werkrealschule mit Sitz in Neuhausen, werde der
Schülerverkehr nach und von Neuhausen zunehmen. Neben einer zusätzlichen
innerörtlichen Schulwegkonzeption zur Friedrich-Schiller-Schule Neuhausen,
sollte eine Verbesserung des Fahrbahnübergangs an der Esslinger Straße/Kreuzung
Beethovenstraße zum Fuß- und Radweg nach Neuhausen, geschaffen werden. Hierzu
sollte die Verwaltung prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eine Ampelanlage zu
installieren, damit ein sicherer Überweg für Fuß- und Radfahrer über die
Landesstraße nach Neuhausen ermöglicht werden könne. Ebenso sollte die
Beleuchtung des Fuß- und Radweges nach Neuhausen mit zusätzlichen Laternen
versehen werden. Des Weiteren beantragte die UW die Schulbusverbindung nach
Neuhausen zu optimieren. Als erstes sollte untersucht werden, an welchen Stellen
innerörtlich zusätzliche Haltestellen benötigt werden, um allen Schulkindern
eine gute Busanbindung zu ermöglichen. Ebenfalls sollten die Abfahrtzeiten
optimiert und an die Unterrichtszeiten angepasst werden. Hierzu sollte die
Verwaltung eine Kostenermittlung erstellen und prüfen, von welchen Stellen es
eventuell Kostenzuschüsse gäbe. Zu diesem Antrag werde man sich in der Sitzung
am 29. März unterhalten. Die SPD stellte keinen Antrag für den
Haushalt 2010.
Viele Wolfschlugener sind Leseratten
Letztes Jahr 25.000 Ausleihen
in der Bücherei
Üer 1200 der Wolfschlugener sind inzwischen regelmäßige Nutzer der
Bücherei. Zumindest nach den statischen Werten, die Büchereileiterin Susanne
Münz in der letzten Sitzung dem Gemeinderat präsentierte. Von den Lesern
gehörten Zweidrittel dem weiblichen Geschlecht an, ein Drittel wäre hingegen
männlich. Insgesamt würden diese durchschnittlich etwas mehr als zwei Medien pro
Jahr in der Bücherei ausleihen. Dazu zählen neben Bücher, Zeitschriften, und
Spielen mittlerweile auch CD´ s und DVD´ s. „Monopoly wird auch heute noch gerne
von Alt und Jung ausgeliehen“, so Büchereileiterin Susanne Münz. Bei den Büchern
wisse sie, das zwei politische Bücher, nämlich das von Helmut Schmidt und das
über Barack Obama im letzten Jahr besonders oft ausgeliehen wurden. Ein
Kriminalroman von Wolfgang Schorlau (Das dunkle Schweigen) zählte jedoch mit 17
Ausleihen zum Spitzenreiter. Alles Mögliche kann Susanne Münz, seitdem im
Jahre 2006 auch die Bücherei ein EDV-System erhielt, aus statistisch erfassten
Werten herauslesen. So auch die ausleihstärksten oder -schwächsten Tage. „Am
schwächsten sind der Mittwoch und der Samstag besucht, beim letzteren hängt das
aber damit zusammen, weil wir nur einmal im Monat samstags öffnen“, so die
diplomierte Bibliothekarin. Was besonders ins Auge springe, so Münz, wäre die
extrem gestiegene Ausleihmöglichkeit der Fernleihe. 39mal nutzten im letzten
Jahr insbesondere Schüler das Medium, um sich wichtige Sachbücher beispielsweise
für Referate über unsere Bücherei von woanders auszuleihen. Im Laufe des letzten
Jahres wären nicht nur über 200 Neuanmeldungen hinzugekommen, sondern auch die
jährlichen Ausleihen seien seit 2007 (16.500 Ausleihen) zu 2009 mit über 25.200
Ausleihen extrem angestiegen, der ausleihstärkste Monat war übrigens der
November. Der rapide Anstieg hängt möglicherweise damit zusammen, dass selbst
Taschenbücher inzwischen viel teurer sind als früher. Neben der Ausleihe
organisiert die Bücherei aber selbst Veranstaltungen. Dazu zählen beispielsweise
das Bilderbuchkino für die Kleinsten Büchereibesucher, die noch nicht selbst
lesen können, Schulführungen, Autorenlesungen, ein Bücherflohmarkt, die
Mitwirkung am Sommerferienprogramm und ganz neu noch Veranstaltungen mit
Lesepatinnen. „Bei den Schulführungen erfahren die Kinder spielerisch, wo sie
welche Literatur finden, dazu organisiere ich beispielsweise ein Piratenfest mit
einer Schatzsuche in der Bücherei“, so Susanne Münz. Ebenso hätten sich kürzlich
zwei Frauen bei der Büchereifachfrau gemeldet, die gerne Grundschülern vorlesen
würden, dies wird jetzt abwechselnd geschehen. Neu hinzugekommen im
Büchereisortiment wäre auch Lernsoftware für die Schule, sowie einige DVD-Spiele
im Bereich Gehirnjogging und Kreuzworträtsel. Hauptamtsleiter Achim Schröter
ergänzte den Vortrag mit Infos zur Kostenentwicklung. So befänden sich die
Kosten, die durch die EDV-Anschaffung vor einigen Jahren und der Beendigung des
Altersteilzeitvertrages der ehemaligen Büchereileiterin nun wieder im normalen
Bereich. Der Gemeinderat dankte der Bibliothekarin für ihren Bericht.
Neue Werkrealschule Neuhausen/Wolfschlugen Hauptschule wird
Ende Juli geschlossen
Die letzte Gemeinderatssitzung war für die
ehrenamtlichen Gemeindevertreter und Bürgermeister Ottmar Emhardt eine der
schwersten ihrer Zeit. Sie hatten die Entscheidung zur Schließung der örtlichen
Hauptschule und einer Einrichtung einer Werkrealschule in Kooperation mit der
Gemeinde Neuhausen zu treffen. Erst vor einem halben Jahr hatte die
Landesregierung beschlossen, Schulträgern die Möglichkeit zu geben, Hauptschulen
in Werkrealschulen umzuwandeln. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diese
zweizügig sind. Der neue Schultyp soll es Hauptschülern möglich machen, an der
eigenen Schule gegebenenfalls auch ihren Realschulabschluss mit der zehnten
Klasse zu absolvieren und ihnen damit die Chance zu mehr und vor allem besserer
Bildung offerieren. Diese neue Schulform soll bereits ab kommendem Schuljahr
eingeführt werden. Es wird zwar keine Kommune gezwungen, ihre bestehende
Hauptschule zu schließen und diese in Kooperation mit anderen Städten und
Gemeinden an einem einzigen Standort zusammenschließen, doch ist ein Ausbluten
der bisherigen Hauptschule vorprogrammiert, wenn sich landauf, landab so
genannte Werkrealschulen bilden und die Schüler diese besuchen. Dieses Problem
gab auch dem Wolfschlugener Gemeinderat zu denken, einerseits wollte das Gremium
nicht von heute auf morgen die frisch sanierten Gebäude und die sehr engagierte
Hauptschule mit zahlreichen Schülerfirmen schließen, zum anderen wollten die
ehrenamtlichen Vertreter aber auch nicht den Schülern die Möglichkeit nehmen,
ganz in der Nähe, nämlich in Neuhausen, eine Werkrealschule zu besuchen. Viele
gemeinsame Arbeitssitzungen fanden deshalb in den letzten Monaten mit Neuhausen
statt, um eine Kooperation zwischen den beiden Gemeinden zu erarbeiten. Dabei
wurde von Wolfschlugens Gemeinderat die Lösung, favorisiert, die bisherigen
Klassen 5-7 vorerst an der „Schul-Außenstelle Wolfschlugen“ weiter zu
unterrichten und nur die Klassen 8-10 an einem gemeinsamen Standort in
Neuhausen. Doch in den Gesprächen zeigte sich, dass diese Lösung von Neuhausen
auf wenig fruchtbaren Boden fiel. Letztlich blieb dem Gemeinderat nur die Wahl,
entweder wird die Hauptschule Wolfschlugen komplett geschlossen und in Neuhausen
wird eine Werkrealschule gebildet oder aber Wolfschlugen behält seine
Hauptschule in bisheriger Form, damit gäbe es auch in Neuhausen erst einmal
keine Werkrealschule, da die dortigen Schülerzahlen alleine zur Bildung einer
Werkrealschule nicht ausreichten. Zur Gemeinderatssitzung, in der die
Entscheidung fiel, hatten einige Schüler noch ein Schreiben für den Gemeinderat
verfasst, in dem stand, dass sie ihre Schule behalten wollen: „Wir finden, dass
unsere Schule erhalten bleiben soll, weil man so eine Schule in Deutschland
wahrscheinlich nie wieder finden wird!“ Auch waren einige von ihnen mit Plakaten
im Sitzungssaal aufgetreten, auf denen zu lesen war: „Halt! 3 Schülerfirmen,
Schule renoviert, sehr gute Berufspraktika mit unserem Partner BdS-Wolfschlugen,
2 Schulpreise, Hauptschulstandort Wolfschlugen erhalten!“ Bürgermeister Ottmar
Emhardt fand diesen Aufschrei der Jugend toll, dass sie sich für ihre Schule
einsetzen. Er konnte von einem Gespräch mit der Neuhäuser Rektorin berichten,
dass der Wunsch des Wolfschlugener Gemeinderats, die jetzige achte Klasse bis zu
ihrem Abschluss im nächsten Jahr mit ihrer Klassenlehrerin an der Hauptschule
weiter zu unterrichten, auch bei der Rektorin Anklang fand. Gemeinderat Dr.
Jürgen Deumer (CDU) bat in einem Antrag zur Geschäftsordnung darum, dass nach
den einzelnen Statements, die jede Fraktion und Gruppierung für ihre jeweilige
Entscheidung vorbrachte, auch ein Lehrer und ein Elternvertreter ein Statement
abgeben dürfen. Der Gemeinderat stimmte dem zu. Anschließend wurden folgende
Statements abgegeben: Für dieFreie Bürgerliste sprach Gemeinderat
Hartmut Schneider: „Um es vorweg zu nehmen, die Freie
Bürgerliste wird der Vorlage der Verwaltung zustimmen. Wir, die Gemeinderäte der
Freien Bürgerliste sind für die Einrichtung einer Werkrealschule zusammen mit
der Gemeinde Neuhausen Für uns gab es nur diese eine
Entscheidungsmöglichkeit, was ich gerne erläutern möchte:
1. Die
Ausgangslage
Die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, ja die ganze Gemeinde waren mit
unserer Hauptschule in Wolfschlugen sehr zufrieden. Es wurde nie daran gedacht,
an der Hauptschule Wolfschlugen etwas zu ändern, sie eventuell sogar aufzulösen.
Dazu gab es keinen Anlass, da nachweislich gute Arbeit geleistet wurde. Die
Gemeinde hat erst vor kurzem die Hauptschule mit hohem finanziellem Aufwand
saniert und modernisiert – das war eine Zukunftsentscheidung für unsere
Hauptschule!
2. Neue politische
Vorgaben
Doch manchmal kommt es anders als man denkt. Die hohe Politik in Stuttgart
hat kurzer Hand entschieden, einzügige Hauptschulen nicht mehr zu wollen. Es
wurde im Sommer 2009 beschlossen, zweizügige Werkrealschulen einzurichten, mit
dem Ziel einer engeren Verknüpfung mit den beruflichen Schulen. Der Unterricht
in Klasse 8 und 9 bereitet auf die Kooperation der Werkrealschule mit der
zweijährigen Berufsfachschule in Klasse 10 vor. Das können bestehende einzügige
Hauptschulen nicht!
3. Die Überlegungen im
Gemeinderat
Selbstverständlich beobachtete auch der Gemeinderat in Wolfschlugen die
rasanten Veränderungen in der Nachbarschaft! In allen Gemeinden begann die Suche
nach Kooperationspartnern. Wo wären unsere Partner? Grötzingen/Aichtal,
Nürtingen/Oberensingen oder Neuhausen? Die Möglichkeiten wurden sondiert. Es
blieben nur zwei Varianten übrig:
- Die Kooperation
mit Neuhausen.
- Oder wir machen
gar nichts, warten ab und belassen es bei unserer Hauptschule. Dabei muss man
aber wissen, dass unsere Klasse 5 gerade noch 8 Schüler hat und deshalb die
Klassen 5 und 6 bereits jetzt gemeinsam unterrichtet werden.
4. Die Entscheidung der
FB
Wir sprechen uns, wie bereits gesagt, für eine sofortige Kooperation mit
Neuhausen aus. Unsere fünf Gründe sind:
1. Das politisch vorgegebene Konzept
liegt auf dem Tisch. Würden wir uns gegen die Werkrealschule entscheiden, sähe
für die Eltern das Bildungsangebot ab dem Schuljahr 2010/2011 so
aus:
1.
Wahl:
Gymnasium
2. Wahl:
Realschule
3.
Wahl:
Werkrealschule
4. Wahl:
Hauptschule
bisherigen Typs
Das würde bedeuten, dass wir in Wolfschlugen ab Sommer 2010 nur noch ein
viertklassiges Schulangebot hätten. Und wir glauben, das können wir unseren
Eltern und Schülern nicht zumuten.
Das Argument Werkrealschule ja, aber noch ein Jahr warten, ist nicht
stichhaltig und kann zu einem ganz üblen Ergebnis führen, weil
- ab dem nächsten
Schuljahr alle umliegenden Gemeinden und Städte Werkrealschulen
einrichten,
- Wolfschlugener
Schüler somit in neu errichtete Werkrealschulen an anderen Orten (z. B. nach
Nürtingen oder Filderstadt) gehen könnten und auch mit Sicherheit gehen
würden,
- und dadurch unsere
Hauptschule weitere Schüler verlieren würde und letztendlich ausbluten
würde.
- Das Übelste könnte
aber sein, dass unser Zaudern und Zögern dazu führen könnte, dass wir ein Jahr
später aufgrund der Schülerzahlen gar keine zweizügige Werkrealschule mit
Neuhausen mehr bilden könnten. Das wäre für Wolfschlugen der schlechteste
Fall!
Neuhausen ist bisher schon bei der Realschule ein zuverlässiger und
kalkulierbarer Partner. Alle Eltern sind mit der Realschule in Neuhausen sehr
zufrieden!
Und die Hauptschüler sind im selben Alter. Es ist also auch für die
Hauptschüler kein Problem nach Neuhausen zu gehen. Warum sollten die Eltern der
Hauptschüler das anders sehen?
Wir sind für die unverzügliche Einrichtung der Werkrealschule zugunsten
unserer Kinder! Nur deren Fortkommen und deren positive schulische Entwicklung
spielen hierbei eine Rolle. Die Idee, die Klassen 5 bis 7 der Werkrealschule an
der Schule in Wolfschlugen zu belassen, war nicht realisierbar. Aus den auf den
ersten Blick erkennbaren Vorteilen wären für die Kinder handfeste Nachteile
geworden. Aus diesem Grunde ist diese Variante einfach nicht machbar.
5. Und zum Schluss: Einen abfahrenden
Zug sollte man nicht verpassen. Andere Kommunen machen uns das tagtäglich vor.
Sie springen auf diesen Zug auf, wie am letzten Donnerstag auch die Gemeinde
Unterensingen (siehe Nürtinger Zeitung). Und wir, die wir die besten
Kooperations-Voraussetzungen haben, müssen das auch tun. Uns bleibt keine andere
Wahl.
Fazit: Wir, die Gemeinderäte der FB, sind für die
Kooperation mit der Gemeinde Neuhausen und stimmen für die unverzügliche
Einrichtung der Werkrealschule.“
Für die Unabhängige Wählervereinigung sprach Gemeinderat Bernd
Schäfer: „Heute steht nun die endgültige Entscheidung zum Thema
Werkrealschule in Wolfschlugen an. Der Beschlussantrag, welcher der Gemeinderat
in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert und vorbereitet hat, ist den meisten
Zuhörern im Saal bereits bekannt und dieser wird wahrscheinlich mit einer
Mehrheit auch so beschlossen werden. Um den Zuhörerinnen und Zuhörern, wie auch
den nicht anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, die Beweggründe zu dieser
Entscheidung aus Sicht der Unabhängigen Wählervereinigung darzulegen,
seien mir ein paar Sätze gestattet. Warum wir diese Entscheidung treffen
müssen ist allen beteiligten Eltern, Schülern und Lehrern, bekannt, wurde in der
Vorlage zu dieser Sitzung im Mitteilungsblatt ausführlich dargelegt und in den
vergangenen Monaten kontrovers darüber diskutiert, sowie in der einen oder
anderen Rede heute wiederholt werden und deshalb möchte ich nicht noch einmal
von vorne beginnen. Darum werde ich versuchen nur die Eckpunkte für unsere
Entscheidungsfindung herauszugreifen und diese zu erklären. Allen Beteiligten
wäre es am liebsten die Landesregierung hätte dieses unnötige Gesetz zur
Schaffung bzw. zur Umwandlung der Hauptschule in Werkrealschulen nicht
beschlossen, da es für die meisten Schüler nichts Positives bringen, sondern für
die schulische Entwicklung eher von Nachteil sein wird. Aber dies ist nicht
möglich und deshalb haben wir versucht das Beste aus der Situation zu machen,
doch dass diese Sache nicht einfach war, zeigt sich aus den unterschiedlichen
Meinungen, Sichtweisen und Ergebnissen, hier wie andernorts. Es gibt nicht die
eine richtige Entscheidung, sondern jeder Ort, jede Schule hat ihre eigenen
Voraussetzungen und somit ihre eigene Betrachtungsweise. Die Hauptschule in
Wolfschlugen zu behalten, so wie sie jetzt ist und seither war, ist mittel und
langfristig, ja selbst kurzfristig nicht möglich, da die Schülerzahlen nicht gut
sind und noch schlechter werden. Klasse 5 und 6 sind bereits jetzt in einer
Klasse zusammengefasst, die Schülerzahlen der jetzigen Grundschulklassen und die
Geburtenzahlen der kommenden Schulkinder, lassen eine tendenzielle Änderung
nicht zu, eher noch rückläufiger. Weiter werden Schüler die auf eine
Werkrealschule wechseln, die knappen Schülerzahlen noch weiter verringern.
Weniger Schüler und Klassen würden zu weniger Lehrerstunden und Lehrern führen
und somit könnte das gute Niveau und der Standard nicht gehalten werden, da die
zusätzlichen Möglichkeiten wie Schülerfirmen, Ganztagesschule usw. nicht mehr
möglich sind. Diese Variante würde ein Ausbluten und eine langsame, nicht
aufzuhaltende Schließung unserer Hauptschule bedeuten. Somit kein sicherer
Schulstandort mit gleichzeitig sinkender Qualität. Dies wiederum würde den
Lehrern und Eltern nicht gefallen und zu Konsequenzen ihrerseits führen, die
Leidtragenden wären die Schülerinnen und Schüler. Die nächste Variante
eine eingleisige Werkrealschule zu führen ist nicht möglich, da wir seither
keine Werkrealschule mit zehnter Klasse waren und wir deshalb die Zulassung
nicht erhalten würden. Von den oben genannten Schülerzahlen ganz zu schweigen,
da hier eine konstante Klassenstärke Voraussetzung wäre. Die dritte Variante
einer Werkrealschule in Kooperation mit der Schule in Neuhausen in vertikaler
Ausrichtung, das heißt Klasse 5 bis 7 jeweils in Wolfschlugen und in Neuhausen,
und die Klassen 8 bis 10 zweizügig in Neuhausen, wurde von uns favorisiert und
so ging man auch in den gemeinsamen Arbeitskreis mit Neuhausen. Dort waren
Vertreter der beiden Orte aus Verwaltung, Gemeinderat, Schulleitung und Eltern
vertreten. Die nicht sonderlich kooperative Einstellung und der abweisende Ton
der Verwaltung und Schulleitung auf Seiten von Neuhausen verwunderten uns schon
einwenig. Doch alles lamentieren hilft nichts, wir müssen den Tatsachen ins Auge
schauen. Die von uns gewünschte Übergangsphase wird nicht möglich sein, da die
Übernahme der Lehrer nicht beeinflussbar ist und dem Schulamt obliegt. Die
schülerschwachen Klassen können nicht mit Schülern aus Neuhausen ergänzt werden,
da dies Neuhausen kategorisch ablehnt. Somit wären wir wieder beim
Schülerzahlenproblem, welches keinen Sinn macht in Wolfschlugen Klassen mehrerer
Klassenstufen zusammenzufassen, während in Neuhausen eine sehr große Klasse pro
Jahrgangsstufe hat. Des Weiteren macht ein Ganztagesschulbetrieb nur in
Wolfschlugen mit wenigen Schülern keinen Sinn, vor allem wenn von Seiten der
Schulleitung, welche in Neuhausen sein wird, keine zusätzlichen Lehrerstunden
zur Verfügung gestellt werden. Egal ob dies die Gemeinde Wolfschlugen finanziell
unterstützen würde oder nicht. Bleibt für uns nur noch eine Möglichkeit, die
Werkrealschule gemeinsam mit Neuhausen an einem Standort zu realisieren. Der
Zeitpunkt müsste zum kommenden Schuljahr sein, denn nur dann hat diese
gemeinsame Werkrealschule auch eine Chance zur Genehmigung beim zuständigen
Schulamt. Ein späterer Zusammenschluss würde diese Genehmigung, zwecks
Nichterreichens der geforderten Schülerzahlen pro Klassenstufe gefährden. Würden
wir die Genehmigung und einen gemeinsamen Schulbezirk erhalten, so wäre
zumindest bis 2016 eine Werkrealschule im Nachbartort Neuhausen mit guter
Anbindung sichergestellt. Ein weiterer Vorteil wäre die Werkreal- und die
Realschüler aus Wolfschlugen würden gemeinsam an einer Schule sein, bei einem
Wegfall würden die Schüler einzeln oder in kleinen Gruppen verstreut in der
Umgebung, z.B. Filderstadt oder Nürtingen, eine Schule besuchen. Dies wäre dann
auch aus Gemeindesicht des ortsorientierten Lernens und Wohnens, sowie der
örtlichen Gemeinschaft widersprüchlich und kontraproduktiv. Eine
Entscheidung zu treffen, über eine Landesvorgabe die man nicht für sinnig hält
und auch das pädagogische Ziel und den Vorteil daraus nicht versteht und bei der
man eigentlich gar keinen Einfluss auf irgendwelche Dinge hat, ist sehr
frustrierend. Es ist eine Entfernung der Landespolitik und seiner Politiker von
den Bedürfnissen und Gegebenheiten vor Ort. Doch eine Entscheidung muss
getroffen werden, auch wenn es eine sehr zukunftsweisende und harte Entscheidung
für uns in Wolfschlugen ist und wir uns von der UW sehr schwer getan haben, so
werden wir dem Beschlussvorschlag zustimmen. Wir dürfen nicht nur an die
jetzigen Hauptschüler denken, sondern auch an die kommenden Schülerinnen und
Schüler, damit auch für sie eine gute Schulausbildung in der Nähe möglich
ist. Für die jetzigen Schüler unserer Hauptschule, vor allem Klasse 7 und 8, ist
und bleibt diese Umstellung eine Katastrophe, es bleibt zu hoffen, dass dies
keine Auswirkungen auf die Schulleistungen der einzelnen Schülerinnen und
Schüler hat. Dem Beschlussvorschlag hätten wir noch eine Bitte in diesem
Zusammenhang mit jetzigen Klasse 8 hinzugefügt, welche die Verwaltung bei den
Verhandlungen mit Neuhausen und mit dem Oberschulamt klären soll. Nämlich ob es
möglich wäre, dass unsere momentane achte Klasse der Hauptschule ihre
Klassenlehrerin bis zur Prüfung im kommenden Jahr behalten kann, sofern diese es
möchte. Hier hat das Schulamt die Pflicht eine vernünftige Regelung zu finden.
Es müsste auch möglich sein, dass die Schülerinnen und Schüler das letzte Jahr
in Wolfschlugen abschließen können, eine vertraute Umgebung, keine/wenig neue
Lehrer, sofern möglich, um dadurch eine gute Vorbereitung auf die
Abschlussprüfung 2011 zu haben. Ein weiterer Punkt wäre noch, dass die
Kooperation mit dem BDS, den Vereinen, dem Jugendhaus und die Lehrstellenbörse
muss versucht gehalten zu werden. Wenn nicht von der neuen Schulleitung in
Neuhausen, dann über die Elternvertreter, Förderverein oder sonstiger
Institutionen, hier müssen wir versuchen als Gemeinde gemeinsam
anzusetzen“.
Für die CDU sprach Gemeinderätin Ellen Balz Folgendes: „In der
Gemeinderatssitzung Ende November hat der GR beschlossen in
Verhandlungen über eine Kooperation zur Gründung einer
Werkrealschule mit der Gemeinde Neuhausen zu treten. Für uns von der
CDU-Fraktion war von Anfang an klar, dass der beste Partner zur Gründung einer
Werkrealschule die Friedrich Schiller Schule Neuhausen sein würde. Wir
haben uns dazu viele Gedanken gemacht, nach allen Seiten Informationen
eingeholt . Denn oberste Priorität bei allen Entscheidungen sollte das
Wohle unserer Schülerinnen und Schüler haben. Neuhausen lag für uns Nahe
nicht nur geographisch, denn es gehen schon seit Jahren über Hundert
Wolfschlüger Kinder in die dortige Realschule. Die Kinder der künftigen
Werkrealschule hätten den gleichen Schulweg. Der Hauptgrund für die Partnersuche
war aber der, dass wir auf Grund sinkender Schülerzahlen unsere Hauptschule
nicht mehr lange halten können. Eine Werkrealschule aus eigener Kraft zu
schaffen ist gleichfalls unmöglich. Die Entscheidung über eine Kooperation mit 2
Standorten, wie ursprünglich angedacht wäre aus unserer Sicht nur eine
Übergangslösung gewesen. Unsere Schülerzahlen hätten niemals ausgereicht
um langfristig diesen zweiten Standort zu sichern. Die Anzahl der Schüler
wird in den kommenden Jahren weiter sinken. Schon jetzt wird Klasse 5 und 6
zusammen unterrichtet. Daraus resultieren künftig weniger Lehrerstunden, dies
würde einen qualifizierten Unterricht und auch die Aufrechterhaltung des
Ganztagsbetriebs weiter erschweren. Wir würden in ein Paar Jahren wieder vor dem
gleichen Problem stehen . Die Verhandlungen mit Neuhausen haben sich nun so
gestaltet, dass es nicht möglich sein wird sinnvoll die Schule an zwei
Standorten zu halten. Jetzt aber einen Rückzieher zu machen, halten
wir von der CDU-Fraktion für falsch. Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen
Sicherheit, sie müssen wissen in welche Schule sie gehören , in welche Schule
sie künftig gehen können. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in ein paar Jahren
als Bittsteller in anderen Gemeinden fungieren müssen, um unsere Kinder
unterzubringen, nur weil wir es nicht gewagt haben einen entscheidenden Schritt
zu tun und unsere Hauptschule, so schwer es uns allen fällt zum Wohle
unserer Kinder aufzugeben, und damit in Neuhausen einen neuen Schulstandort zu
finden, der Zukunft hat.“
Für die Offene Grüne Liste sprach Gemeinderätin Gabriela
Wiesmann: „wir werden gleich die Zusammenführung unserer Hauptschule
mit der Hauptschule Neuhausen zu einer Werkrealschule beschließen, was
letztendlich die Schließung des Standortes Wolfschlugen bedeutet. Das
ist eine harte und weitreichende Entscheidung, die vor einem halben Jahr ihren
Anfang nahm und die man nur verstehen kann, wenn man die ganze Entwicklung noch
einmal im Ablauf betrachtet: Vor den Sommerferien gab es die Vorgabe
vom Land, aus Hauptschulen Werkrealschulen zu bilden, die auf jeden Fall
zweizügig sein müssen. Es war klar, dass unsere Schule dafür nicht in Frage
kommen könnte, da wir nicht zweizügig sind und auch keine Räume für einen
weiteren Zug hätten. Eine Kooperation mit einer anderen Schule am Standort
Wolfschlugen war damit ausgeschlossen. Unser erster Impuls war damals
zu sagen: “Lassen wir doch einfach alles, wie es ist, wir haben doch eine tolle
Hauptschule.“ Das ist grundsätzlich auch erlaubt, das Land erzwingt keine
Schulschießungen. Wenn man allerdings die Schülerzahlen der
Hauptschule heute und für die Zukunft betrachtet, so haben wir schon seit 2
Schuljahren keine ganzen Klassen mehr, die auf die Hauptschule wechseln, sondern
nur noch um die 10-12 Schüler pro Jahrgang. Schon heute wird die Klasse 5 und 6
zusammen unterrichtet. Und in 3 Jahren sinkt die Zahl der Kinder pro Jahrgang
nochmals beträchtlich und wir haben nur noch Jahrgänge von zwischen 50 und 60
Kindern, nicht mehr zwischen 60 und 70 wie bislang. Das bedeutet noch mal
weniger Kinder für die Hauptschule. Und das eine oder andere Kind würde sicher
auch auf eine Werkrealschule wechseln, und nicht auf die Wolfschlüger
Hauptschule. Insgesamt bedeutet das, das wir in spätestens 3 Jahren
Klassenstärken von um die 5 Kinder hätten. Und damit ist eine Schule einfach
nicht zu halten, das hat auch das Schulamt ganz klar zu verstehen gegeben.
Unsere Wolfschlüger Hauptschule war also ein Auslaufmodell, und schon
im kommenden Schuljahr hätten wir vermutlich nur noch 3 Klassen gehabt: 5 und 6
zusammen, 7 und 8 zusammen und Klasse 9. Das bedeutet auch, dass wir zu viele
Lehrer hätten und dass der eine oder andere Lehrer oder Fachlehrer hätte gehen
müssen. Auch ein vernünftiges Ganztagesangebot ist für so wenige Kinder kaum
noch möglich. Die Hauptschule wäre also so langsam aber sicher gestorben
und der eine oder andere Lehrer hätte sich sicher nach und nach umorientiert und
das sinkende Schiff verlassen. Erschwerend kommt hinzu, dass wir ja keinen
festen Rektor haben und unter diesen Rahmenbedingungen auch keinen bekommen
hätten, sondern Grund- und Hauptschule weiterhin von Interimsrektoren geleitet
worden wäre – sicher auch keine gute Lösung über viele Jahre
hinweg. Der Erhalt der Hauptschule in ihrer jetzigen Form kommt
also nicht in Frage. Es musste also ein Kooperationspartner her,
und der einzige größenmäßig und räumlich sinnvolle Kooperationspartner ist die
Friedrich-Schiller-Schule in Neuhausen – auch das eine einzügige Hauptschule,
allerdings mit deutlich größeren Klassen, als wir sie haben. Die Bildung einer
Werkrealschule aus beiden Schulen ist zahlenmäßig möglich, wir erreichen die
Zweizügigkeit. Allerdings sinken auch dort die Schülerzahlen, und das sichere
Erreichen der Zweizügigkeit ist vermutlich nur noch in diesem Schuljahr
gewährleistet – das wurde erst klar, nachdem endlich Einigkeit über den
Berechnungsmodus und die Schülerzahlen herrschte. Wir müssen also die
Werkrealschule unbedingt fürs kommende Schuljahr beantragen, sonst könnten wir
Probleme mit der Genehmigung bekommen. Wir sind also in Verhandlungen
mit der Gemeinde Neuhausen eingetreten und haben zunächst das vertikale Modell
favorisiert, bei dem die Klassen 5-7 in Wolfschlugen und Neuhausen unterrichtet
würden, und die Klassen 8-10 dann gemeinsam in Neuhausen. Dabei haben wir –
etwas naiv vielleicht – angenommen, dass die Außenstelle Wolfschlugen dann im
wesentlichen so bleiben könnte, wie sie heute ist: Gleiche Lehrer,
Ganztagesbetrieb, gute Verzahnung mit der Gemeinde. Die Verhandlungen und
genaueres Nachdenken und Nachzählen der Schüler führen aber zu ganz anderen
Erkenntnissen: Wolfschlugen wäre nur eine Außenstelle der Schule Neuhausen – das
bedeutet, dass sich die Lehrer nach Neuhausen versetzen lassen müssten, um in
Wolfschlugen unterrichten zu können. Ob sie das wollen, und ob das Schulamt sie
nach Neuhausen zuweist, und ob Neuhausen vielleicht genug Lehrer für das
jeweilige Fach hätte, ist völlig offen. Es gibt also keinerlei Garantie, das in
der Außenstellen Wolfschlugen dieselben Lehrer unterrichten wie bislang, es ist
sogar relativ unwahrscheinlich. Damit fällt natürlich auch die Verzahnung mit
der Gemeinde weg. Und wenn man dann noch die Schülerzahlen betrachtet, so haben
wir gar keine 3 Klassen hier in Wolfschlugen, sondern 5 und 6 müssten ja wieder
zusammen unterrichtet werden, denn es gibt für eine halbe Klasse nun mal auch
nur eine halbe Lehrerstelle. Und Klasse 7 hat im nächsten Schuljahr auch nur 12
Schüler, bekommt auch nur einen halben Lehrer und kann deswegen gar nicht hier
unterrichtet werden. Das heißt ganz klar, die Außenstelle Wolfschlugen würde nur
aus einer einzigen Klasse bestehen, in der Schüler der Klassen 5 und 6
miteinander unterrichtet würden – das macht einfach keinen Sinn und ermöglicht
auch keinen Ganztagesbetrieb. Das muss allen ganz klar sein, die
eine Aussenstelle Wolfschlugen fordern: Diese Außenstelle hätte keine
Ähnlichkeit mit der jetzigen Schule: Sie hätte andere Lehrer und vermutlich nur
eine einzige Klasse – ist es wirklich das, was diejenigen sich
vorstellen? Das Argument, was in diesem Zusammenhang immer wieder
genannt wird, dass ja Neuhäuser Schüler nach Wolfschlugen kommen könnten, um
unsere Klassen aufzufüllen, funktioniert leider auch nicht: Wenn ich hier
Klassenstärken von 8 Schülern habe, müssten 8 Kinder aus Neuhausen kommen, damit
wir hier eine ganze Klasse haben – das ist einfach nicht realistisch und wird
vom Bürgermeister und den Gemeinderäten aus Neuhausen ganz klar verneint.
Nach all diesen Überlegungen bleibt eigentlich nur eine Lösung:
Wir müssen unseren Standort aufgeben, um in Neuhausen eine genehmigungs- und
lebensfähige Werkrealschule zu bekommen, in die unsere Kinder gehen können.
Natürlich treffen wir diese Entscheidung nicht leichtfertig und
es blutet uns das Herz eine so gute Schule nach so vielen erfolgreichen Jahren
aufzugeben. Aber man muss sich immer die Alternativen vor Augen
führen, die sonst da wären: Tun wir nichts – dann haben wir in absehbarer
Zeit in Wolfschlugen keine Hauptschule mehr und in Neuhausen
nur eine Hauptschule. Wolfschlüger Schüler, die eine Werkrealschule
besuchen möchten, müssten dann nach Nürtingen oder Bernhausen gehen – da ist es
mir schon lieber, unsere Schüler gehen mit den Realschülern zusammen nach
Neuhausen in eine Werkrealschule, die unsere Schüler dann auch alle sicher
aufnimmt. Besonders hart ist die Entscheidung natürlich für die
Schüler, die bereits in die Hauptschule in Wolfschlugen gehen und die sich jetzt
an eine neue Schule gewöhnen müssen. Ich denke, für die künftigen 5. Klassen ist
es nicht so schlimm, nach Neuhausen statt nach Wolfschlugen zu gehen, aber ein
zusätzlicher Schulwechsel ist natürlich hart, das sehen wir alle ein. Für die
zukünftige Klasse 9 wird es eine Lösung in Wolfschlugen geben, das hat Herr
Emhardt ja gerade erläutert. Alle anderen müssten auf jeden Fall früher oder
später die Schule wechseln, dann ist es besser jetzt als
später. Die Entscheidung von heute betrifft eben nicht nur die
jetzigen Schüler der Hauptschule, sondern ist eine Entscheidung für die nächsten
10 – 20 Jahre. Und da lassen alle genannten Argumente nur den einen Schluss zu,
dass es sinnvoll ist, eine Werkrealschule Neuhausen zu unterstützen und den
Standort Wolfschlugen aufzugeben – so schwer es uns auch fällt.“
Andreas Broß (SPD) sprach Folgendes: „Heute geht es um unsere
Hauptschule. In den vergangenen Wochen haben wir uns mit diesem Thema
auseinandergesetzt. In vielen Gesprächen die wir geführt haben, war man sich
einig, dass das Konzept der neuen Werkrealschule noch auf wackeligen Beinen
steht und nach meinem/unserem Empfinden nach, eigentlich noch nicht reif ist, im
nächsten Schuljahr zu starten. Doch dieses müssen wir als gegeben hinnehmen,
ebenso wie die Vorgaben, die an eine Einführung einer Werkrealschule neuen Typs
geknüpft sind. Daraus ergeben sich im Falle Wolfschlugen drei
Varianten: Variante A – Die Hauptschule bleibt bestehen, Wolfschlugen geht
seinen eigenen Weg und wird weder mit Neuhausen kooperieren, noch unsere
Hauptschule an die zukünftige Werkrealschule Neuhausen abgeben. Variante B –
Die Klassen 5 bis 7 werden in Wolfschlugen wie auch in Neuhausen unterrichtet.
Ab Klasse 8 werden die Wolfschlugener Schüler in Neuhausen
unterrichtet. Variante C – Die Hauptschule Wolfschlugen wird komplett
aufgelöst, ein Schulbezirk mit Neuhausen wird gegründet. Die Wolfschlugener
Hauptschüler gehen in die Werkrealschule Neuhausen. Wir Gemeinderäte tun uns
mit der zu treffenden Entscheidung nicht leicht. In den vergangenen Jahren
war unsere Hauptschule immer wieder ein bedeutendes Thema für uns, sei es
aufgrund der Renovierung oder der Einführung der Ganztagesschule. Die
Gemeinde als Schulträger und wir Gemeinderäte haben die Grund- und Hauptschule
immer als förderungswürdig und zukunftsweisend gesehen. Was man der Schule und
Ihrer Ausstattung ansieht. Dadurch fällt uns diese Entscheidung so schwer.
Ich habe mir für alle o. g. Varianten das Für und Wider aufgeschrieben und
kritisch betrachtet. So bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass die Variante B
– also eine Kooperation mit Neuhausen – am wenigsten Sinn macht und äußerst viel
Reibungspunkte bietet. Bei einer Kooperation schließen Parteien einen
Vertrag, in dem jeder Rechte und Pflichten haben wird. Bereits die Ausgestaltung
dieser Punkte ist meistens sehr schwierig und kann nur gelingen, wenn beide
Seiten Kompromiss bereit sind. Bei den von uns geführten Gesprächen, hatte ich
weder bei der Schulleitung der Friedrich-Schiller-Schule noch bei dem Neuhäuser
Schulträger des Gefühl, das hier eine Kooperation möglich ist. Es wurde von
Seiten Neuhausens die Wünsche und Vorschläge von Wolfschlugen weder
diskutiert noch aufgenommen, sondern auf seine Entscheidungsbefugnisse
sowie Rechte verwiesen, was für mich eine schlechte Basis für eine gute
Zusammenarbeit darstellt. Dies ist sicher auch darauf begründet, dass die
Friedrich-Schillerschule ebenfalls über Jahre hinweg, gute Arbeit leistet und
eben Ihr eigenes Schulkonzept verfolgt. Wolfschlugen wird immer den Kürzeren
ziehen, denn die Verantwortlichen der Werkrealschule – also Schulleitung und der
Schulträger - werden in Neuhausen sitzen und Wolfschlugen wäre somit nur
eine Außenstelle. Eine Kooperation bietet aber auch nach der Absprache, wo alle
Details besprochen zu sein scheinen, viel Konfliktpotenzial. Da kann es schnell
zu zermürbenden Spannungen kommen und zwar auf allen Ebenen. Das spüren dann die
Schüler und Eltern, die Lehrer, die Träger. Hier stellt sich die berechtigte
Frage ob dies Sinn macht. Aus unserer Sicht nein. Es bleiben Variante A und
Variante B. Variante A hat über die vielen Vorteile des Standorts und
des sozialen Gefüges hinaus den positiven Aspekt, erst einmal abwarten zu
können, wie sich denn das neue Bildungskonzept Werkrealschule entwickelt.
Wolfschlugen wird somit auf der sicheren Seite sein, den Schulstandort noch zu
haben und sofern es weiterhin vom Schulamt ermöglicht wird,, auch den Unterricht
in der bisherigen Qualität zu bieten- Stichwort Lehrerschulstunden in
Abhängigkeit von der Schülerzahl.- Die Argumente für das für und wider werden
auch in einem Jahr die gleichen bleiben. Es stellt sich auch die Frage, was
passiert, wenn Eltern Wert auf den Unterricht in einer Werkrealschule legen?
Wenn die Schülerzahlen weiterhin rückläufig sind? Wenn die heutigen
Berufsfachschulen so nicht mehr existieren werden? Fachleute prognostizieren ein
Ausbluten der Hauptschule heutigen Typs. Komme ich zur Variante C.
Die Friedrich-Schiller-Schule genießt laut meiner Meinung nach einen
guten Ruf. Die Kinder aus Wolfschlugen, die derzeit die Realschule besuchen,
scheinen gerne dort zu sein. Auch von der Schulleitung hört man nichts
Negatives. Eine erfolgreiche Kooperation mit namhaften Firmen ist gegeben. Ist
es vielleicht klüger, jetzt bereits einen sauberen Strich zu ziehen, die
Werkrealschule dort komplett einzurichten und in der Konsequenz die
Verantwortung an die Stelle abgeben, die letztendlich auch das Sagen hat, und
nicht erst in ein paar Jahren, wenn bei uns möglicherweise nichts mehr geht, und
unsere Kinder sich bei den umliegenden Werkrealschulen um einen Schulplatz
bewerben müssen – quasi als „Bittsteller“? Wobei dann Neuhausen als
Werkrealschule nicht zur Verfügung stände, da sie selbst auch nicht genügend
Schüler aufweisen können, um eine Werkrealschule zu gründen. Egal, wie die
Entscheidung nun lauten wird, gibt es – wie immer – Für und Wider, Befürworter
und Gegner. Und je nachdem, was die Zukunft bringen wird, hatte entweder die
eine oder andere Seite Recht. Das wird auch später, zurückblickend, so
sein. Da
hier so viele unterschiedliche Komponenten Einfluss nehmen, die von uns nicht
vorhersehbar sind und Kaffesatzlesen keine Alternative ist; gilt also
letztendlich, sich für das heute Sinnvollste zu entscheiden. Dies ist für
mich, die Errichtung einer Werkrealschule in Neuhausen.“
Wie schwer dem
Gremium seine Entscheidung letztlich fiel, machten die Reden deutlich, dennoch
rang der Gemeinderat sich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung durch,
den Beschluss zu fällen, mit der Gemeinde Neuhausen zum Schuljahr
2010/2011 eine Kooperation zur Einrichtung einer Werkrealschule einzugehen und
somit den Hauptschulstandort Wolfschlugen Ende Juli zu schließen. Gemeinderat
Uwe Secker enthielt sich dabei der Stimme, da er sich als Gemeinderat und Lehrer
in einer Zwickmühle befände. Gemeinderat Jens Arnold (SPD) konnte das Statement
der SPD nicht teilen, da er selbst einmal hier zur Schule ging und stimmte
schließlich auch gegen den Mehrheitsbeschluss. Auch Bürgermeister Ottmar Emhardt
tat sich schwer damit, wie er offen gestand, „etwas mit dieser Entscheidung
wegbrechen zu sehen, was über Jahrzehnte hinweg aufgebaut worden war“. Seine
Hoffnung ist, dass der Förderverein der Schule es möglicherweise hinbekäme, dass
die bestehenden freiwilligen Angebote und die Schülerfirmen nach Neuhausen
transportiert würden. Grund- und Hauptschulrektor Andreas Wittel sprach
schließlich für die Lehrerschaft, dass er dankbar wäre, dass eine Entscheidung
für die Schüler getroffen worden sei. „Eine reine Erhaltung der Grund- und
Hauptschule wäre auf kurze Sicht schon unsinnig gewesen“, so Wittel. Natürlich
hätten sich sowohl die Schulkonferenz als auch die Gesamtlehrerkonferenz nicht
gewünscht, sofort alle Schüler komplett nach Neuhausen zu schicken, sicherlich
wäre der Wunsch gewesen, eine Außenstelle mit Ganztagesbetreuung hier zu
behalten. Die Elternbeiratsvertreterin Heike Hesse erklärte, dass ihrer Meinung
nach das pädagogische Konzept für eine Werkrealschule noch auf sehr wackeligen
Beinen stünde. Sie selbst sei hin- und hergerissen gewesen, was nun die wirklich
richtige Entscheidung für die Schüler sei und wäre froh, dass sie nicht in der
Haut der einzelnen Gemeinderäte jetzt stecken müsse, um eine so schwierige
Entscheidung zu treffen. Sie beschwichtigte auch den Gemeinderat dahingehend,
dass die Eltern nach dem Beschluss nun womöglich gegen den Gemeinderat „in den
Krieg ziehen“ würden. Was sie sehr bedauere, dass sie seitens der Gemeinde
Neuhausen, weder vom dortigen Bürgermeister noch von der Schulleitung
Bereitschaft zu einer Kooperation empfunden hätte, ihr würde es auch ein
Stück weit so vorkommen, als hätte Wolfschlugen sich nun erpressen lassen, denn
ohne die Wolfschlugener Schüler, hätte Neuhausen alleine keine Werkrealschule
bilden können. „Für mich ist es deshalb jetzt auch keine Kooperation, die
zustande kommt, sondern es ist eine Übernahme unserer Schüler“, so Heike Hesse.
Auch sie war der Meinung, dass viel ehrenamtliches Engagement innerhalb der
Schule nun einfach wegbricht, die Schülerfirmen auf der Strecke blieben. Was ihr
noch Sorge bereite, ist die schlechte Schüler-Busanbindung von Wolfschlugen an
Neuhausen. Jetzt wären es 110 Realschüler, die die Friedrich-Schiller-Schule
dort besuchten, schon bald würde die Zahl auf 200 steigen. „Ich habe die Zusage
von Bürgermeister Ingo Hacker in Neuhausen, dass er versuchen wird, die
Busverbindung auf die Schulzeiten abzustimmen“, so Bürgermeister Ottmar Emhardt.
Nach dieser Entscheidung müsse sich nun der Gemeinderat überlegen, den
Ganztagesbetrieb hier auf die Grundschule auszudehnen, der Bedarf müsse durch
eine Elternumfrage geklärt werden. „Wir sollten jetzt als nächstes ein
Schulraumkonzept für die Grundschule und die Kleinkindbetreuung ausarbeiten. Was
die Kooperation mit Neuhausen betrifft, möchte man in einer
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung festhalten, dass einige der Wolfschlugener
Gemeinderäte dort mit in einem beratenden Schulbeirat sitzen. Durch die Bildung
der Werkrealschule mit Neuhausen wird es künftig einen gemeinsamen Schulbezirk
geben. „Diese Regelung gilt bis zum Jahre 2016, ab dann kann jeder Schüler auf
die Werkrealschule gehen, wo er möchte, bis dahin, wird dies jedoch nur auf
Antrag der Eltern möglich“, informierte der Rathauschef noch
zuletzt.
Optimaler Schutz würde Gemeinde rund zehn Millionen Euro
kosten
Zwei Jahre lang hat das vom Gemeinderat
beauftragte Ingenieurbüro Hettler & Partner sämtliche Verläufe und
Begebenheiten des Kanalnetzsystems datenmäßig erfasst und überrechnet. Die
Ergebnisse, die unter anderem auch ein daraus erarbeitetes
Hochwasserschutzkonzept darlegen, führen die vorhandenen Schäden und
Unzulänglichkeiten in den Kanälen genau auf. Noch bis vor einigen
Jahren lagen Aufzeichnungen über das Kanal- und Wassersystem sowie
Bebauungspläne dem Ortsbauamt nur analog vor. Um eine einheitliche
Datengrundlage zu haben, beauftragte der Gemeinderat bereits 2007, noch vor der
Hochwasserkatastrophe, das benannte Ingenieurbüro mit einer kompletten
vermessungstechnischen Gesamtaufnahme des Kanalnetzes. Damit wurde eine
Kanaldatenbank angelegt. Während der Untersuchung wurden viele verdeckte
Schächte und nicht nachvollziehbare Kanalverbindungen entdeckt. Ein Jahr hatte
diese ganze Erfassung gedauert, erst im Juli konnten dann anhand der
vorliegenden Daten Berechnungen hinsichtlich Auslastung von Kanälen und
Rückhaltebecken sowie eine Hochwasserschutzkonzeption erarbeitet werden.
Zusätzlich bildete sich aus Ortsbauamt, Mitgliedern des Gemeinderats,
Bauhofmitarbeitern und dem Ingenieurbüro ein Hochwasserschutzkompetenzteam, das
in der Erarbeitung des Hochwasserschutzkonzeptes eingebunden war. Insgesamt
untersuchte das Büro 34 Kilometer Kanäle und rund 1040 Schächte. Dabei teilte
das Ingenieurbüro den Zustand von Kanälen und Schächten in verschiedene
Dringlichkeitsstufen zum notwendigen Sanierungsbedarf ein. Die Schadensklassen 0
und 1 stehen dabei für einen starken Mangel und somit raschen
Handlungsbedarf. Erschreckend war das Bild nach abgeschlossener
Untersuchung. Im Kanalnetz befinden über 30 Prozent der Haltungen im
Bereich der Schadensklassen 0 bis 1. Bei den Schächten weisen hingegen nur elf
Prozent Schäden der Klassen 0 bis 1 auf. Ein großer Teil des Wassers, das
momentan durch die Kanäle fließt, müsste eigentlich gar nicht zur Kläranlage
geleitet und dort gereinigt werden. Das so genannte Fremdwasser, das weder durch
häuslichen oder gewerblichen Gebrauch noch durch die Landwirtschaft verändert
wurde, müsste eigentlich gar nicht geklärt werden. Doch zurzeit werden rund 150
Hektar davon gen Kläranlage abgeleitet. Hier könnten, laut Fachbüro etwa 80 bis
90 Prozent vom Mischwassersystem abgehängt werden. Aber wie gelangt das
Fremdwasser überhaupt dort hinein? Das kann durch undichte Kanäle, Einleitung
von Gräben und Bächen oder aber dem Anschluss von Außengebieten geschehen. 50
Kanäle seien hier undicht und 159 Hektar der Außengebiete sind an den
Mischwasserkanal angeschlossen. Die Untersuchungen zeigten jedoch, dass eine
Fläche von rund 130 Hektar der Außengebiete vom Mischwassersystem getrennt
werden könnte (das sind 88 Prozent), würde allerdings nur die
Fremdwasserreduzierung vorgenommen, würden hierfür schon Kosten in Höhe von
1,035 Mio. Euro anfallen. Das Aufgabenpaket des Ingenieurbüros beinhaltete
auch die Überrechnung der Regenwasserbehandlungsanlagen, Regenüberlaufbecken und
Regenabläufe. In diesem Bereich wurde ein Defizit des letzten
Regenüberlaufbeckens an der Kläranlage festgestellt. Die vorgestellten Varianten
hängen direkt mit dem Ergebnis des gerade laufenden Strukturgutachtens über den
Weiterbetrieb der Kläranlage sowie dem Hochwasserschutzkonzept ab. Bei den
Untersuchungen zum Hochwasserschutz, wurde schnell deutlich, dass Wolfschlugen
topografisch bedingt so liegt, dass von den verschiedensten Richtungen her das
Wasser der Außenbereiche in den Ort hineinfließt. Problematisch wird die
Situation bei starkem Niederschlag dadurch, da im Innenbereich kein Vorfluter
existiert und das Oberflächenwasser durch die Lindengrabenverdolung und weitere
Regenkanäle in den Föllbach geleitet wird. Die ursprünglich vorliegenden
Flutmulden wurden im Laufe von Jahrzehnten überbaut. Hinzu käme noch, dass
sowohl das Oberflächenwasser der Außengebiete als auch die
Entlastungswassermengen der Regenüberlaufbecken in der Verdolung entwässern.
Hydraulische Engpässe gäbe es in der „Hauptschlagader – der
Lindengrabenverdolung – bereits bei geringem Niederschlag. Die Entwässerung der
westlichen Außengebiete könnte allerdings durch eine Art Bypass-System, dass das
Wasser nicht durch den Ort, sondern direkt außen herum in den Föllbach bzw.
Bitzlenbach transportiert, umgeleitet werden. Die Kosten für den
Hochwasserschutz beliefen sich nochmals, je nach Ausführungsvariante, zwischen
sieben und 8,4 Millionen Euro. Der Gemeinderat bat die Verwaltung
um einen Maßnahmekatalog mit Auflistung der Kosten für jede einzelne
Maßnahme. Erst dadurch könne der Gemeinderat sich überhaupt ein Bild machen,
welche Maßnahmen sinnvoll und auch finanziell realisierbar wären. Der
Gemeinderat nahm die Konzeption abschließend zur Kenntnis und wird sich mit dem
Thema nun näher
befassen.