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Sitzung 07.04.2014

Eigenkontrollverordnung 2014
- Auftragsvergabe der ausgeschriebenen Leistungen in offener Bauweise

In der vergangenen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh vom Ingenieurbüro Hettler & Partner Herrn Horst Unger. Die Gemeinde ist gemäß der Eigenkontrollverordnung verpflichtet die Schmutzwasserkanalisation zu unterhalten. In den letzten Jahren wurde hier bereits sehr gute Arbeit geleistet. Jetzt müssen allerdings die noch übrigen nicht in geschlossener Bauweise sanierungsfähigen Abschnitte ebenfalls entsprechend instand gesetzt werden. Für 2014 sind auf dem Gemeindegebiet hier unter anderem drei kleineren Baumaßnahmen in der Feldklirrenstraße, Lerchenstraße und im Offenbachweg geplant.
„Darüber hinaus“, so der Fachingenieur, „muss leider eine größere Baumaßnahme in der Lindengrabenstraße vorgenommen werden.“ Es wurde festgestellt, dass der Kanal aus hydraulischen Gründen erneuert werden muss. Hinzu kommt, dass bislang der Kanal aus den privaten Grundstücken in die öffentliche Fläche im Fußweg gelegt wird. Das Ingenieurbüro erläuterte, dass die Ausschreibung dieser Maßnahme beschränkt an sieben Firmen vorgenommen wurde. „Alle Firmen haben auch fristgerecht zur Submission am 06.03.2014 ihr Angebot abgegeben“, informiert Unger. Die Angebote wurden vom Ingenieurbüro entsprechend geprüft. „Ich schlage dem Gremium die Vergabe an das günstigste Unternehmen, die Firma GH-Tiefbau GmbH aus Nürtingen zu einem Angebotspreis von 112.423,73 € vor“, schließt Unger seine Ausführungen ab. Auf die Nachfrage von Gemeinderat Bernd Schäfer ob die Kosten für die Wiederherstellung der Einzäunungen und Mauern bereits in diesem Angebot enthalten sind und in welcher Art die Wiederherstellung dann erfolgen soll, teilte Bürgermeister Matthias Ruckh mit, dass noch entsprechende Gespräche mit der Anwohnerschaft geführt werden. „Eine Einladung zu einem gemeinsamen Informationsabend wurde bereits verschickt“, so der Vorsitzende. Im Anschluss fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss, den Auftrag an die Firma GH-Tiefbau aus Nürtingen zu einem Angebotspreis von brutto 112.423,73 € zu vergeben.

 

Austausch der Frischwasserleitung in der Nürtinger Straße L1205
- Information über den Umfang der Arbeiten
- Auftragsvergabe

Seit ein paar Wochen ist das Bauunternehmen Schwenk im Auftrag der Gemeinde Wolfschlugen mit der Sanierung der Schulstraße und Mörikestraße beauftragt. Derzeit wird im Kreuzungsbereich zur Landesstraße gearbeitet. Beim Anschluss der neuen Leitung an die Frischwasserleitung in der Nürtinger Straße wurde festgestellt, dass diese in einem sehr maroden Zustand ist. Joachim Mack vom Ingenieurbüro Walter informierte die anwesende Bürgerschaft und das Gremium darüber, dass der Lehmboden bislang dazu beigetragen hat, dass die Schäden nicht bereits früher aufgefallen sind. „In diesem Zustand kann allerdings kein Anschluss vorgenommen werden“, so der Fachmann. „Es bleibt aus seiner Sicht leider für die Gemeinde keine andere Wahl wie hier die Sanierung zu beauftragen.“ Die Verwaltung hat gemeinsam mit dem betreuenden Ingenieurbüro bereits mit dem Bauunternehmen Schwenk Kontakt aufgenommen, um die Sanierung an die bisherige Baumaßnahme zu knüpfen. „Ich darf Ihnen berichten, dass die Firma Schwenk die Ausführung der Arbeiten zu den günstigen Preisen in der Schulstraße übernehmen würde mit einer kleinen Ausnahmeposition. Dennoch werden die Kosten laut aktueller Kostenschätzung bei ca. 410.000,00 € liegen.“ Zum Zeitplan informierte Bürgermeister Matthias Ruckh, dass die Sanierung in drei Abschnitten erfolgen soll. „Der erste Abschnitt ist die Nürtinger Straße zwischen der Schulstraße und der Reinhardtstraße. Als nächstes kommt dann der Bereich zwischen der Reinhardtstraße und der Küferstraße und zu guter Letzt noch der Bereich zwischen der Kreuzung Schulstraße/Nürtinger Straße bis zur Einmündung der Klingenstraße.“ Die Gemeinde versucht für die Anwohner bzw. den Durchgangsverkehr die Baumaßnahme so erträglich wie möglich zu gestalten. „Allerdings kommen wir beim zweiten Abschnitt Reinhardtstraße bis Küferstraße um eine Vollsperrung nicht herum“, so der Schultes. „Wir werden dies aber zeitlich an die Vollsperrung in Oberensingen knüpfen, so dass zumindest der Durchgangsverkehr nicht davon betroffen sein wird.“ Auf die Frage aus dem Gremium was mit den Anwohnern passiert, wurde darüber informiert, dass es für die Bewohner und den dort ansässigen Einzelhandel immer Zufahrtsmöglichkeiten geben wird. Gemeinderätin Ellen Balz war wichtig, dass die Gemeinde bereits entsprechende Vorkehrungen trifft für eine bessere Internetversorgung in der Zukunft. Der Vorsitzende informierte, dass die Gemeinde mit einem zusätzlichen Leerrohr zumindest nicht untätig bleibt. Zur Finanzierung der zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts unvorhergesehen Baumaßnahme berichtete Bürgermeister Matthias Ruckh, dass aus dem kommunalen Haushalt ein Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb Wasserversorgung notwendig werden wird. „Eine andere Finanzierungsmöglichkeit ist derzeit leider nicht gegeben.“ Bezüglich der Umleitung des öffentlichen Nahverkehrs während der Vollsperrung wurde informiert, dass es hier bereits erste Gespräche mit der SSB gegen hat. „Wir werden hier aber weiterhin entsprechend im Kontakt bleiben, damit über eine Ausweichstrecke die öffentliche Personenbeförderung nicht tangiert ist“, informiert der Schultes abschließend. Das Gremium fasste anschließend den einstimmigen Beschluss dass die Firma Schwenk entsprechend den Auftrag erhält die Wasserleitung in der Nürtinger Straße zwischen der Klingenstraße und der Küferstraße zu tauschen. Ebenso wurde dem vorgeschlagenen Zeitplan und den Umsetzungsabschnitten zugestimmt.
Abschließend informierte Bürgermeister Matthias Ruckh noch darüber, dass für die Baustelleneinrichtung und Baumaterial für die Baumaßnahme Schulstraße/Mörikestraße und der Nürtinger Straße zwischenzeitlich eine Lösung gefunden werden konnte. „Die ursprünglich geplante Lagerung auf einem Gemeindegrundstück im eingeschränkten Gewerbegebiet wäre laut Landratsamt Esslingen zulässig gewesen. Allerdings hat sich die Verwaltung aufgrund der Reaktionen der informierten Anwohnerschaft noch um ein Alternativgrundstück bemüht“, so der Rathauschef. Er informierte, dass im Gewerbegebiet mit dem Grundstückseigentümer und dem Landwirt, der diese Fläche gerade bewirtschaftet, eine einvernehmliche Entscheidung getroffen werden konnte.

 

Lärmaktionsplan der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen
- Vorstellung und Abstimmung der Lärmschutzmaßnahmen
- Beschluss des Planinhalts und Beschluss der öffentlichen Auslegung

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte zur Vorstellung der Ergebnisse des Lärmaktionsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen Damaris Krines von der Accon GmbH. Diese Firma wurde von der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen mit der Berechnung der Lärmwerte und der Ausarbeitung der verschiedenen Lärmschutzmaßnahmen beauftragt. Zu Beginn informierte Damaris Krines über die Gründe und rechtlichen Vorgaben, die zum Aufstellen eines Lärmaktionsplanes geführt haben. „Wir wurden mit der Berechnung der Lärmwerte beauftragt“, so die Fachfrau, „in der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen wurden dann entsprechende Auslösewerte für zwei Prioritäten festgelegt.“ Damaris Krines informierte, dass die Betroffenheit in der ersten Prioritätsstufe bei 60dB(A) in der Nacht und 70 dB(A) tagsüber liegt. Für die nachgeordnete Priorität wurden die Werte auf 55 dB(A) nachts und 65 dB(A) am Tag festgesetzt. Die Untersuchungen haben ergeben, dass in Wolfschlugen in der ersten Priorität ca. 260 Bewohner betroffen sind. In der zweiten Priorität sind es sogar 315 Bewohner. „Die Betroffenheit liegt an den beiden Landesstraßen vor. Es sind somit Bewohner der Nürtinger Straße, der Esslinger Straße und der Stuttgarter Straße betroffen“, informiert Krines. „Ausgenommen von der Untersuchung war der Bereich der Esslinger Straße ab der Kreuzung zur Stuttgarter Straße in Richtung Neuhausen. Hier konnte nicht die notwendige Anzahl an Fahrzeugen festgestellt werden.“ Die Verwaltungsgemeinschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht notwendige Maßnahmen zur Optimierung des Lärms für die betroffene Bevölkerung festzulegen. „Wir haben als Maßnahmen eine Temporeduzierung auf 30km/h, sowie die Asphaltierung mit sogenanntem Flüsterasphalt und die Förderung von Schallschutzfenstern festgelegt.“ Damaris Krines stellte anschließend die entsprechenden Vorzüge der einzelnen Maßnahmen dem Gremium und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern vor. Bürgermeister Ruckh teilte mit, dass die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen nur in Absprache mit dem Straßenlastträger möglich ist. „Dies ist in unserem Fall das Regierungspräsidium Stuttgart“, so der Schultes. Im Anschluss an die Vorstellung meldete sich Gemeinderätin Gabriela Wiesmann zu Wort. „Aus meiner Sicht können wir eine Lärmreduzierung durch weniger Verkehr erreichen. Dafür muss aber der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Die Geschwindigkeitsreduzierung überzeugt mich nicht, aber versuchen könne wir es.“ Der Rathauschef sieht in der Temporeduzierung einen weiteren Vorteil. „Wir tragen hiermit auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für unsere Kinder bei. Außerdem wählt vielleicht auch der ein oder andere der Wolfschlugen zur Durchfahrt nutzt dann einen anderen Weg.“ Gemeinderat Hartmut Schneider, der selbst an der Landesstraße wohnt, sieht eine Umsetzung des Lärmaktionsplans als notwendig an. „Aufgrund der klammen Kassen sehe ich derzeit nur die Temporeduzierung als eine schnelle Möglichkeit der Umsetzung.“ Auch Gemeinderat Karl Münzinger sieht die Notwendigkeit der Umsetzung. „Mit einer Temporeduzierung kann ich mich einverstanden erklären. Ich bitte die Verwaltung aber als Zukunftsmöglichkeit weiterhin auf den Flüsterasphalt zu drängen. Außerdem wäre es mir wichtig, dass eine Reduzierung auf 30km/h bis zum Ortsende in Richtung Neuhausen möglich ist. An der Ecke Beethovenstraße und Esslinger Straße kreuzt der Schulweg von vielen Kindern und Jugendlichen.“ Der Vorsitzende der UW, Bernd Schäfer, sieht in der Temporeduzierung nur dann einen Erfolg, wenn auch ständige Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Sein Ratskollege Jens Arnold stimmt ihm hier nur zu und ergänzt. „Es gibt zwischenzeitlich sogar Ampelregelungen, die bei einer zu hohen Geschwindigkeit automatisch auf rot umschalten. Dies hat einen gewissen Erziehungseffekt.“ Gemeinderätin Ellen Balz ist wichtig, dass die Bevölkerung bei diesem Thema einbezogen wird. Bürgermeister Matthias Ruckh informiert, dass am Montag, den 19.05.2014 um 18.00 Uhr voraussichtlich eine entsprechende Infoveranstaltung in Nürtingen in der Stadthalle K3N im kleinen Saal stattfindet. „Dort werden die Ergebnisse der Berechnungen erneut präsentiert und die Rechtsgrundlagen und das Verfahren eingehend erläutert. Wir werden auf die Veranstaltung entsprechend im Amtsblatt hinweisen.“ Anschließend an die Veranstaltung wird der Lärmaktionsplan für einen Zeitraum von ca. 4 Wochen auch im Rathaus in Wolfschlugen im Rahmen der Bürgerbeteiligung ausliegen. Die Präsentation des Büros Accon aus dem Gemeinderat ist unter www.wolfschlugen.de\Aktuelles\Lärmaktionsplan veröffentlicht.
Abschließend fasst das Gremium den einstimmigen Beschluss, die Maßnahmen Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 Km/h bis der lärmmindernde Asphalt eingebaut werden wird als Maßnahmen in den Lärmaktionsplan für die L1205 aufzunehmen. Ferner wurde die Verwaltung beauftragt die Geschwindigkeitsreduzierung auch in der Esslinger Straße bis zum Ortsausgang weiter zu verfolgen.


Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen

Laut der Verbandssatzung des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen obliegt der Verbandsversammlung die Feststellung der Haushaltssatzung und die Festsetzung der Verbandsumlage. Die Verbandsmitglieder geben ihre Stimme entsprechend über den jeweiligen Bürgermeister bei der Versammlung ab. Aus diesem Grund war in der letzten Gemeinderatssitzung der Geschäftsführer des Gewerbezweckverbandes Stefan Schneider zur Vorstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2014 anwesend. „Ich darf sie darüber informieren, dass die Liquidität des Gewerbezweckverbandes derzeit bei 2,9 Mio. € liegt. Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf 4,1 Mio. €. Wir gehen aufgrund von weiteren Grundstücksverkäufen davon aus, dass die Verbindlichkeiten sich entsprechend reduzieren und der Gewerbezweckverband somit ein gutes Ergebnis ausweist“, so Schneider. Der Gemeinderat beauftragte anschließend Bürgermeister Matthias Ruckh einstimmig bei der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen am 07.05.2014 als Stimmführer für die Gemeinde Wolfschlugen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2014 zuzustimmen.

 

Gemeinsamer Flächennutzungsplan 2000 der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen 27. Änderung (Gemeinde Oberboihingen – Stattmannstraße)hier: Aufstellungs-/Planinhaltsbeschluss, Beschluss zur Beteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB

Das Gremium fasste in der vergangenen Sitzung ohne weitere Aussprache den einstimmigen Beschluss, dass der 27. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen zugestimmt wird. Es handelt sich hierbei um eine Änderung auf der Gemarkung Oberboihingen. Die Gemeinde Wolfschlugen ist hiervon somit in keiner Weise betroffen. Entsprechend den Vorgaben wurde die Verwaltung außerdem damit beauftragt die Behördenbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit durchzuführen.

 

Sitzung 17.03.2014

Kläranlage der Gemeinde Wolfschlugen
- Auftragsvergabe für die elektrotechnische und maschinentechnische Ausrüstung sowie Tiefbau-, Rohrlege- und Stahlbetonarbeiten und eine Fertiggarage

In der vergangenen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh Geschäftsführer Rainer Hauff vom Gruppenklärwerk Wendlingen und Martin Fuhrmann vom Ingenieurbüro Weber aus Pforzheim. Nachdem die gemeindeeigene Kläranlage erhalten bleibt, müssen hier einige Investitionen getätigt werden. Die entsprechenden Gewerke wurden von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Weber ausgeschrieben. Bei der Submission am 24.02.2014 lagen bei zwei Arbeiten je fünf Angebote vor. Bei einem Auftrag waren es vier Angebote. Der Fachmann vom Ingenieurbüro stellte die Ergebnisse vor. „Es musste lediglich ein Angebot aufgrund von Unvollständigkeit ausgeschlossen werden. Die anderen Angebote wurden von uns entsprechend geprüft und konnten gewertet werden“, so Fuhrmann. Der Gemeinderat fasste anschließend folgende einstimmige Beschlüsse:
Der Auftrag für die elektrotechnische Ausrüstung wird zu einem Angebotspreis von 285.019,29 € brutto an die Firma Raible & Gräßle GmbH aus Heilbronn vergeben. Die Firma GH-Tiefbau GmbH aus Nürtingen erhält zum Angebotspreis von 112.406,95 € brutto den Auftrag die Tiefbau-, Rohrlege- und Stahlbetonarbeiten auszuführen. Die Firma Syro GmbH aus Wilnsdorf erhält den Auftrag die maschinentechnische Ausrüstung zu einem Angebotspreis von 172.684,13 € brutto auszuführen. Erfreulich ist, dass gegenüber der Kostenberechnung des Ingenieurbüros die Auftragssumme für alle drei Gewerke insgesamt um rund 85.698,63 € darunter liegt.

 

Grundschule Wolfschlugen
- Entscheidung über die Gestaltung des Pausenhofes

Seit Anfang des Jahres 2013 gibt es Überlegungen der Grundschule Wolfschlugen und des Schulfördervereins für die Schülerinnen und Schüler den Pausenhof zu erweitern. In der vergangenen Sitzung stellten Rektorin Eleonore Dolde, Vorsitzende des Fördervereins Maren Hölzle und Ortsbaumeister Michael Göppinger die Planungen vor. Bürgermeister Ruckh bedankte sich zu Beginn bei allen an diesen Planungen beteiligten Personen für deren Engagement in dem gesamten Zeitraum. „Wir möchten den Pausenhof für die Kinder attraktiver gestalten“, so Eleonore Dolde, „gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendhaus, dem Förderverein, der Kernzeitbetreuung, der Verwaltung und einigen Vertretern aus dem Gemeinderat hat man sich hier intensiv Gedanken gemacht bis die Planung so ist wie wir diese der Bevölkerung und dem Gremium heute vorstellen dürfen, entwickelt wurde. Ortsbaumeister Göppinger informierte anschließend das Gremium über die von Seiten der Schule und des Fördervereins ausgewählten Spielgeräte. „Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt eine Vorstellung zur Anordnung der Spielgeräte. Auch eine Kostenschätzung wurde von Seiten der Verwaltung bereits erstellt.“ Bezüglich der Finanzierung der gesamten Maßnahme informierte Maren Hölze, dass die Schule und der Förderverein aus erhaltenen Spenden bereits zur Finanzierung der Pausenhofgestaltung beitragen können. „Außerdem werden wir“, so Hölzle, „sofern wir heute die Zustimmung durch den Gemeinderat erhalten noch eine Förderung beantragen. Die Gemeinde unterstützt das Projekt mit 5.000,00 € und den Rest werden wir erneut über Spenden finanzieren. Ich bin hier sehr zuversichtlich, dass wir das schaffen.“ Das Gremium begrüßte die Überlegungen der Schule und des Fördervereins und stimmte einstimmig dem Gesamtkonzept zu.

In der Planung sind die Spielgeräte farblich dargestellt. Die Spielgeräte sollen parcourähnlich angeordnet werden. Es sind Balancier-, Hangel- und Geschicklichkeitsspielgeräte geplant.

 

Friedhofssatzung der Gemeinde Wolfschlugen
- Neufassung

Das Gremium fasste in der letzten Gemeinderatssitzung den Beschluss, dass zum 01.01.2015 eine neue Friedhofssatzung in Kraft tritt. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann stellte den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die entsprechenden Änderungsvorschläge von Seiten der Verwaltung vor. „Neben der Verlängerung der Ruhezeit für ein Kindergrab auf 20 Jahre soll künftig die zeitliche Möglichkeit der Beisetzung einer Urne in einem Erdreihengrab ebenfalls verlängert werden“, so die Amtsleiterin. „Bislang konnte eine Urne lediglich innerhalb von 5 Jahren nach der Erdbestattung in diesem Grab beigesetzt werden. Wir schlagen vor diese Frist auf 10 Jahre zu erweitern“, informiert Edelmann. Die weiteren Vorschläge der Verwaltung waren, dass Grabeinfassungen aus Metall oder Naturstein verpflichtend gesetzt werden müssen, dass die Gestaltungsvorschriften auf den Grabmalen gelockert werden, die Urnengräber künftig, sofern gewünscht, komplett mit einer Grabplatte abgedeckt werden können sowie eine weitere Art der Bestattung von Urnen. Gemeinderat Karl Münzinger konnte sich mit der verpflichtenden Grabeinfassung nicht anfreunden und stellte in der Sitzung den Antrag den Angehörigen hier die Entscheidung weiterhin selbst zu überlassen. Dem Änderungswunsch wurde vom Gremium entsprochen. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde ein zweiter Änderungsantrag gestellt. „Ich möchte die neue von der Verwaltung vorgeschlagene Rasenbestattung für Urnen“, so Gemeinderat Dieter Fichtner, „auch gerne für Erdbestattungen anbieten. Viele Angehörige wünschen sich ein pflegeleichtes Grab, aber ein Verbrennen des Leichnams kommt aus verschiedenen Gründen oftmals nicht in Frage. Auch diese Personen sollen eine Bestattung im Rasengrabfeld auswählen können.“ Hauptamtsleiterin Anke Edelmann und Ortsbaumeister Michael Göppinger erläuterten die Gründe der Verwaltung weshalb hiervon abgesehen wurde. „Die Nachfrage nach Erdbestattungen“, so Edelmann, „geht zurück. Derzeit werden vermehrt Urnenbestattungen angefragt. Aus Sicht der Verwaltung lohne sich deshalb ein Einrichten eines solchen Grabfeldes nicht.“ Der Fachmann für den Grünbereich ergänzte noch, dass der Pflegeaufwand für die Kommune bei Erdrasengräbern deutlich höher sei als bei einem Urnenrasengrab. Dies sei auch zu bedenken. Der Antrag von dem CDU-Mitglied wurde im Anschluss zur Abstimmung gestellt und fand mehrheitlichen Zuspruch. Bürgermeister Ruckh informierte, dass die Verwaltung die beiden Änderungswünsche noch in die neue Friedhofssatzung eingearbeitet werden. „Die Satzung wird erst zum 01.01.2015 in Kraft treten, da bezüglich der neuen Bestattungsart noch verschiedene Vorarbeiten zu leisten sind. Ebenso müssen die Friedhofsgebühren noch entsprechend neu kalkuliert werden“, so der Vorsitzende. „Allerdings“, so wurde abschließend zugesichert, „werde man bereits jetzt im Rahmen der Möglichkeiten die neue Satzung unbürokratisch für Entscheidungen heranziehen.“ Die neue Friedhofssatzung wird in einer der kommenden Ausgaben im Amtsblatt veröffentlicht.

 

Haushaltsplan 2014 und Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
beschlossen

In der letzten Gemeinderatssitzung stand auf der Tagesordnung die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2014 sowie des Wirtschaftsplans 2014 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Kämmerer Manfred Haug erläuterte in seiner Rede, dass seit der Einbringung im Januar 2014 noch ein paar Änderungen vorgenommen werden mussten. „Aufgrund der hohen Nachfrage nach Krippenplätzen“, so Haug, „müssen die Personalkosten in diesem Bereich erhöht werden. Hinzu kommt, dass das Land für die Kinder unter 3 Jahren den Lastenausgleich entsprechend verringert hat, so dass zwischenzeitlich fest steht, dass hier mit weniger Einnahmen gerechnet werden muss.“ Im Vermögenshaushalt musste der Fachbeamte für das Finanzwesen ebenfalls mehrere Veränderungen vornehmen. Unter anderem wurden Mittel für die DSL-Versorgung und Planungskosten für eine eventuelle Gasversorgung in den Haushalt eingestellt. „Die bereits erfolgte Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED“, informiert Kämmerer Manfred Haug, „schlägt ebenfalls erst dieses Jahr finanziell zu Buche. Die im letzten Jahr nicht geleisteten Ausgaben wurden somit im Haushalt 2014 erneut eingestellt.“ Das Gremium fasste anschließend einstimmig den Beschluss dem Haushaltsplan 2014 zuzustimmen.
Auch dem Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde einstimmig zugestimmt, nachdem es seit der Einbringung im Januar 2014 keine Änderungen gab. Kämmerer Manfred Haug informierte abschließend das Gremium und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass mit der beschlossenen Gebührenerhöhung zum 01.01.2014 der richtige Schritt gegangen wurde, da in der Wasserversorgung eine Kostendeckung gesetzlich vorgeschrieben ist. Die von Seiten der Filderwasserversorgung getätigten Investitionen finden somit bereits ihre Berücksichtigung.

 

„Trampelpfad“ zwischen Waldweg und Siedlung wird ertüchtigt

Unter Verschiedenes sprach Bürgermeister Ruckh den Zustand dieses „Weges“ an. Aus der Siedlung wurde am Rande der Bürgerversammlung moniert, dass der Weg zum Teil aufgrund des Schlamms nicht begehbar ist. Im Vorfeld zur Sitzung berichtete der Vorsitzende von einem Brief, indem der Ausbau nicht gewünscht wird. „Die Verwaltung hatte nie einen Ausbau vor“, so Bürgermeister Ruckh. „Wir würden ca. 20 m am Beginn des Weges schottern“, so Ortsbaumeister Göppinger ergänzend. „Der Trampelpfad ist ein beliebter Abkürzungsweg zwischen Siedlung und Waldweg, der auch von Kindern und Eltern mit Kinderwagen genutzt wird“, so der Schultes. Aus dem Gremium kam noch die Ergänzung, dass wenn die Verwaltung schon an dieser Maßnahme sei, dass man dann auch nach dem Tor bzw. dem Weg vom Friedhof zur Siedlung schauen möge. Dort gibt es ebenfalls das eine oder andere Schlammloch. Das Gremium befürwortete einhellig diese Vorgehensweise.

 

Sitzung 24.02.2014

Umrüstung der Sporthallenbeleuchtung
- Auftragsvergabe

Die Beleuchtung in der Sporthalle soll auf LED umgestellt werden. Auf die Ausschreibung am 31.01.2014 haben sechs Firmen das Leistungsverzeichnis angefordert. Bei der Submission am 19.02.2014 lagen vier Angebote vor. Ortsbaumeister Michael Göppinger stellte in der vergangenen Sitzung die Ergebnisse vor. „Es konnten alle Angebote gewertet werden“, so der Amtsleiter. „Das günstigste Angebot hat die Firma Maier Elektrotechnik GmbH aus Wolfschlugen abgegeben“, informiert Göppinger. Der Gemeinderat fasste anschließend den einstimmigen Beschluss den Auftrag an die Firma Maier Elektrotechnik zu einem Angebotspreis von 65.344,34 € brutto zu vergeben. Die Umsetzung wird im Zeitraum 12.05.2014 bis 25.05.2014 erfolgen.

 

Bau einer 2. Fallleitung der Wasserversorgung
- Auftragsvergabe

Es soll eine 2. Frischwasserleitung in das Gemeindegebiet gebaut werden. In der letzten Sitzung stellte Andreas Huber vom Ingenieurbüro Walter die Ausschreibungsergebnisse vor. Auf die öffentliche Ausschreibung haben 18 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zur Submission wurden 12 Angebote eingereicht und geprüft. „Fünf Firmen“, so der Fachingenieur, „mussten wir bei der Prüfung aufgrund von der unzulässigen Änderung der Vergabeunterlagen direkt ausschließen. Es konnten somit nur noch sieben Firmen herangezogen werden.“ Die Prüfung durch das Ingenieurbüro Walter aus Nürtingen ergab, dass die Firma Max Wild aus Berkheim aufgrund des abgegebenen pauschalierten Nebenangebots der wirtschaftlichste Anbieter ist. „Ich kann versichern, dass die Firma als leistungsfähig und zuverlässig bekannt ist und bereits vergleichbare Maßnahmen durchgeführt hat“, so Huber. Bürgermeister Matthias Ruckh gab bekannt, dass im Haushalt für diese Maßnahme 700.000 € veranschlagt sind. „Es ist sehr erfreulich, dass bei der Ausschreibung ein wesentlich geringerer Betrag festgestellt werden konnte. Berücksichtigt man die Baunebenkosten wird die Maßnahme mit ca. 615.000,-- € deutlich unter dem Kostenanschlag umgesetzt werden können.“ Der Gemeinderat fasste daraufhin den einstimmigen Beschluss den Auftrag an die Firma Max Wild aus Berkheim zu einem Pauschalangebot von 511.700,-- € brutto zu vergeben.

 

Aufbau eines Gasleitungsnetzes in Wolfschlugen
- Grundsatzentscheidung sich aktiv für die Anbindung einzusetzen

Das Gremium fasste in der letzten Gemeinderatssitzung den einstimmigen Beschluss sich aktiv dafür einzusetzen, dass Wolfschlugen an das Gasleitungsnetz angebunden wird. Damit verbunden wurde die Verwaltung beauftragt das notwendige Konzessionsvergabeverfahren durchzuführen. Bürgermeister Ruckh informierte, dass vor ca. 3 Wochen ein Energieversorgungsunternehmen Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen hat mit der Überlegung die Gemeinde Wolfschlugen an das überörtliche Gasleitungsnetz anzuschließen. Nachdem es bislang noch keine Anbindung an das Gasnetz gibt, es aber bereits einige Firmen und private Eigentümer gibt, die sich mit Flüssiggastanks versorgen, hält Bürgermeister Ruckh dies für eine Möglichkeit die Infrastruktur in der Gemeinde weiter zu verbessern. „Nachdem die Gasversorgung wie die Stromversorgung den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes unterliegt“, so der Vorsitzende, „muss ein entsprechender Konzessionsvertrag mit einem Energieversorgungsunternehmen abgeschlossen werden.“ Auf die Nachfrage aus dem Gremium, ob dasselbe Verfahren durchgeführt werden muss wie bei der Vergabe der Stromkonzession, teilte Bürgermeister Ruckh mit, dass dies so der Fall wäre. „Allerdings“, so der Schultes, „liegt zwischenzeitlich ein Kriterienkatalog vor, der herangezogen werden kann.“ Die Gemeinde Wolfschlugen möchte noch vor den Sommerferien den Kriterienkatalog beschließen und nun kurzfristig die Bekanntmachung im Bundesanzeiger vornehmen. Ziel ist es einen Konzessionsvertrag zum 01.01.2015 abzuschließen. Die mögliche Trasse könnte von Neuhausen her kommend durch den Ort ins Gewerbegebiet verlaufen. Gemeinderat Dieter Fichtner begrüßt diesen Vorstoß und betrachtet dies als Wirtschaftsförderung für das Gewerbe. „Allerdings“, so das Mitglied der CDU, „muss uns klar sein, dass bei einer zu geringen Nachfrage gegebenenfalls der Gasanschluss gar nicht zustande kommt.“ Auch Gemeinderat Bernd Schäfer äußerte sich positiv. „Man muss jetzt einfach mal starten“, so der Fraktionsvorsitzende. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann hat darauf hingewiesen, dass es zunächst nur eine Leitung im Ort geben wird und es lange dauern wird bis mehrere Leitungen im Ort liegen werden. „Aus Kostengründen“, so das Mitglied des Gemeinderats, „wird das Verlegen von Gasleitungen immer an sonstige Straßenarbeiten gekoppelt werden. Außerdem wird es sicherlich auch Bereiche von Wolfschlugen geben, die nie an das Gasnetz angeschlossen werden.“ Zum Abschluss sagte Bürgermeister Ruckh zu, dass die Verwaltung nun mit den notwendigen Schritten beginnen werde.

 

Haushalt 2014 - Generaldebatte zum Haushaltsplan 2014

Die verschiedenen Fraktionen des Gemeinderates brachten in der vergangenen Sitzung ihre Haushaltsreden ein. Die finanziellen Aussichten der Gemeinde Wolfschlugen sind für das Jahr 2014 im Verwaltungshaushalt gut. Anders sieht es hingegen im Vermögenshaushalt aus. Es stehen im aktuellen Jahr etliche Investitionen an, die den Haushalt der Gemeinde belasten. Dennoch kann im Gegensatz zu den Vorjahren die Haushaltssituation trotz der vorgesehenen Kreditaufnahmen zumindest als stabiler bezeichnet werden. Die finanzpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre haben bereits erste Früchte getragen und werden sich auch in den kommenden Jahren positiv auf die Finanzen der Gemeinde auswirken.

Bürgermeister Matthias Ruckh hat mit der Einbringung des Haushalts 2014 in der Gemeinderatssitzung am 13.01.2014 folgende Haushaltsrede gehalten:

„Bevor ich zur Einbringung des diesjährigen Haushaltsentwurfes komme, gestatten Sie mir einige Sätze zum Jahresabschluss des Jahres 2012 und auch zum vergangenen Jahr 2013 zu verlieren. Die Rechnungsabschlusszahlen aus dem Jahr 2012 sind im vorliegenden Haushaltsentwurf enthalten. Über den Jahresabschluss 2012 werden wir in der Gemeinderatssitzung im Februar noch befinden. Das Jahr 2012 ist deutlich besser verlaufen als vorausgeplant. Ähnliches gilt für das abgelaufene Jahr 2013. Die Gemeinde hat den Fehlbetrag in Höhe von 1.300.000,-- € tilgen können und der Verwaltungshaushalt hat zudem rund 2.759.934,-- € in den Vermögenshaushalt zuführen können und letztlich wurde die allgemeine Rücklage um 762.000 € erhöht. Dies ist umso bemerkenswerter, da wir parallel die Investition in die Sanierung der ehemaligen Grundschule realisieren konnten und hierfür nur einen Teilbetrag der geplanten Darlehensaufnahme benötigten.
Ähnliches gilt für das Jahr 2013. Wichtige Botschaft ist auch hier die, dass wir die Verschuldung der Gemeinde bis Ende des letzten Jahres deutlich zurückführen konnten. Sie liegt bei 3.688.000,-- € bzw. bei etwa 596,-- €/Einwohner bezogen auf die zensusbereinigte Zahl von 6.184 Einwohnern zum 30.6.2013. Nicht berücksichtigt ist hierbei allerdings der Eigenbetrieb Wasserversorgung. Die Haushaltskonsolidierung und die gute Wirtschaftslage sind Gründe für die Trendwende. Soweit zur finanziellen Entwicklung in jüngster Vergangenheit in aller Kürze.
Die heutige Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2014 möchte ich unter das Zitat des britischen Politikers Anthony Eden stellen.
„Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen.“
Während man bei den Gesprächen zur Bildung der Großen Koalition nicht das Gefühl hat, dass irgendjemand noch an Haushaltskonsolidierung denkt, sondern die gemeinsamen Schnittmengen eher die sind, erfüllst Du meine - meist mit Ausgaben verbundenen Wünsche - erfülle ich Dir Deine, frage ich mich schon, wie wir unsere gesamtstaatlichen, finanziellen Lasten der künftigen Generationen gegenüber überhaupt noch in den Griff bekommen mögen. Wir brauchen keinen XXL-großen Anzug in der Bundes- und Landespolitik, sondern einen maßgeschneiderten, passgenauen mit nachhaltigen Nähten und aus belastbarem, klar strukturiertem und reisfestem Stoff.
Das fragwürdige Bild setzt sich über die grün-rote Landesregierung fort und endet letztlich bei der Region Stuttgart und dem Landkreis Esslingen. Dortige finanzielle Spielräume baut sich z.B. die Region damit auf, indem sie die Umlagen der Städte und Gemeinden nicht an den tatsächlichen, niedrigeren Finanzbedarf anpasst. Als Beispiel sei hier das Thema Verkehrsinfrastruktur genannt. Man füllt sich die Kassen für die zukünftigen Wunschprojekte über die Umlagen von den Städten und Gemeinden. Die Frage, wer es bezahlen soll, wird bei den umlagefinanzierten Institutionen nur selten gestellt.
Ein wenig anders geht der Landkreis Esslingen vor. Schuldenabbau und gleichzeitig die Pflicht die Soziallasten zu tragen, werden mittelfristig zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen müssen. Insbesondere dann, wenn der Sanierungsstau an den Berufsfachschulen im Kreis angegangen wird. Dieser Umstand wird die Finanzkraft der Gemeinden deutlich schwächen. Und wie wird der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 politisch begegnet?
Wir können sicher sein, Bund und Länder werden sich auch dann an die Gemeinden. Sie werden einen Beitrag einfordern oder anders herum gesagt den Kommunen zustehende Zuschüsse reduzieren. Wie das ehrlich gesagt dann nachhaltig weitergehen soll, ist für mich mit einer gewissen Sorge verbunden.
Nun möchte ich aber den Blick konkret auf die lokalen Vorhaben und Auswirkungen in unserem Haushalt 2014 richten. Die letzten beiden Haushaltsjahre waren von den Abschlüssen her bessere Jahre gegenüber dem Krisenjahr 2010.
Hohe Investitionen wie zum Beispiel die Sanierung des ehemaligen Grundschulgebäudes mit über 2.500.000,-- € und die Investition in die Straßenbeleuchtung durch den Austausch von LED-Leuchtkörpern wurden getätigt. Der Kreditbedarf konnte um mehr als die Hälfte reduziert werden gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung.
Das „Zwergenhaus“ startete im Februar letzten Jahres erfolgreich mit derzeit zwei Kleinkindgruppen. Eine gesellschaftspolitisch notwendige Aufgabe für ein flexibles Familienmanagement für Berufstätige und alleinerziehende Eltern konnte zusammen mit dem Einsatz von Tagesmüttern in Wolfschlugen sehr gut und erfolgreich umgesetzt werden. Trotz hoher Zuschüsse vom Land und den Kinderkrippengebühren der Eltern verbleibt ein vom allgemeinen Steuerzahler aufzubringender finanzieller Beitrag. Allein diese Einrichtung schlägt mit 389.000,-- € an Personalkosten in diesem Jahr zu Buche. Wolfschlugen ist in der Kinderbetreuung von 7 bis 17 Uhr montags bis donnerstags und freitags bis 14 Uhr für Kinder ab einem Jahr bis hin zu den Viertklässlern über die Kernzeitbetreuung sehr gut aufgestellt. Letztere wird auch in diesem noch ein Thema sein, nachdem der Verein die Tätigkeit gerne in die Hände der Gemeinde legen möchte. Im Haushaltsplanentwurf haben wir hier jedoch keine entsprechenden Haushaltsmittel vorgesehen, da dies aus unserer Sicht auch noch nicht absehbar ist. Gespräche mit dem Verein und über das künftig geeignete Modell müssen hier geführt werden. Auch das Thema Ganztagesgrundschule, dass das Land flächendeckend bis 2020 einführen möchte, ob in gebundener oder in offener Form, sollte in diesem Zusammenhang diskutiert werden.
Mit dem Beschluss die Musikschule in kommunaler Trägerschaft zum 31. März 2014 zu schließen, haben wir eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Die Personalkosten für die Musiklehrerinnen und -lehrer mit deutlich über 200.000,-- € jährlich konnte und kann sich die Kommune nicht mehr leisten. Wir wissen alle welchen Stellenwert die Musik als unverzichtbares Gut für unsere Kinder hat. Die Gemeinde wird sich weiter finanziell und ideell engagieren und es freut mich sehr, dass der Musikverein bereit ist die Musikschule in Vereinsform weiterzuentwickeln. Ich möchte in diesem Zusammenhang an alle Eltern, Kinder und Jugendliche appellieren mitzumachen und das neue Angebot der Musikschule in Vereinsform anzunehmen. Wir versprechen uns mittelfristig mehr Aktivitäten und Impulse unter dem musikalisch vereinten Dach der Musikschule beim Musikverein. Zumal die bisherigen Lehrerinnen und Lehrer auch weiterhin die Möglichkeit haben werden sich in Wolfschlugen der Musik und den Musikschülern zu widmen. Diese organisatorische Veränderung war neben der finanziellen Überlegung ein wichtiges Kriterium für Verwaltung und Gemeinderat, um ein breitgefächertes Musikangebot am Ort zu sichern.
Von den sozialen Strukturveränderungen möchte ich nun auf die Schwerpunkte der Baumaßnahmen in diesem Jahr eingehen. „Wolfschlugen gräbt um - 2014 wird ein Buddeljahr“ so oder so ähnlich könnte die Überschrift für dieses Jahr lauten. Mit der Baumaßnahme in der Schulstraße, Mörikestraße sowie Ulrichstraße und Teilen der Hölderlinstraße stehen uns umfassende Tiefbauarbeiten bevor. Neue Abwasserkanäle, ein neuer Regenwasserkanal und neue Wasserleitungen werden in diesem Bereich ab Ende Februar/Anfang März 2014 verlegt. Eine Operation am offenen Herzen könnte man sagen, da neben den Anwohnern auch die öffentlichen Einrichtungen teilweise erschwert erreichbar sind. Nach der heute vorliegenden Kostenberechnung schlägt diese Maßnahme mit rund 3.000.000,-- € inkl. dem Frischwasserleitungsanteil finanziell zu Buche. Damit wird auch der erste Mosaikstein für den Hochwasserschutz gelegt, da der neue Regenwasserkanal ein 100-jähriges Regenereignis aufnehmen kann und die hydraulische Engstelle in der Schulstraße beseitigt wird.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die zweite Frischwasserleitung zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, der Druckverhältnisse und Löschwasserversorgung vom Hochbehälter bis zur Seestraße bilden. Mit rund 750.000,-- € rechnen wir für diese Baumaßnahme. Last not least sind die steuerungs- und messtechnische Ertüchtigung der Regenüberlaufbecken sowie die Belüftungsanlage auf der Kläranlage weitere investive Schwerpunkte. Wir müssen dem Sanierungsstau in der Elektro-, Mess- und Steuerungstechnik nach zum Teil über 30 jähriger Betriebszeit des Bestandes sowie den erhöhten Abwasseranforderungen begegnen. In den Jahren 2014 bis 2016 werden für die neue Steuerungstechnik der Regenüberlaufbecken und für die Kläranlage rund 1.000.000,-- € investiert. 2014 wird der Anteil 440.000,-- € davon betragen. 2015 nochmals 460.000,-- € und für die Phosphatfällanlage in 2016 nochmals 150.000,-- €. Abschließend sei auch die weitere Tranche der notwendigen Kanalsanierungsmaßnahmen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung erwähnt, die wir ebenfalls im kommenden Jahr umsetzen wollen. Die Neuverschuldung steigt. Die Gemeinde wird die Investitionen in das Frischwasserleitungsnetz voraussichtlich mit einem Darlehen in Höhe von 1.100.000,-- € fremd finanzieren. Die Infrastrukturmaßnahmen im Abwasserbereich in Höhe von 1.305.000,-- € sollen ebenfalls fremd finanziert werden. Wir investieren in diesem Jahr für die Daseinsvorsorge und Infrastruktur der Gemeinde.
Die geplante Fremdfinanzierung wird über die Abwasser- und Frischwassergebühren gegenfinanziert. Die übrigen Investitionsmaßnahmen werden ausschließlich über Eigenmittel finanziert.
Aus diesen Gründen haben wir heute auch die leider notwendige Anpassung der Frisch- und Schmutzwasser- bzw. Niederschlagswasser auf der Tagesordnung. Um deutliche Gebührenerhöhungen kommen wir leider nicht umhin.
Um künftige Investitionen in die nicht komplett gebührenfinanzierten Gemeindeeinrichtungen, wie beispielsweise den Kindergarten Beethovenstr., die Sporthalle sowie den mittelfristig anvisierten Neubau des Feuerwehrgerätehauses finanziell schultern zu können, ist es erforderlich eigene finanzielle Mittel anzusparen und die allgemeine Rücklage möglichst zu erhöhen. Nach dem Haushaltsentwurf liegt sie Ende 2014 bei 3.260.000,-- €. Abzüglich des Mindestbetrages wären rund 3.000.000,-- € für Investitionen verfügbar.
Im Hochbaubereich schlagen wir vor das Flachdach des Bauhofs zu sanieren. Die Beleuchtung des Kindergartens Beethovenstraße wollen wir unter Ausnutzung des Bundesförderprogramms zur Energieeinsparung bei der Umstellung auf LED-Technik angehen. Weiterer Schwerpunkt im Hochbaubereich wird die Beseitigung der akustischen Probleme in der Turn- und Festhalle sein. Neben der bereits beschlossenen Erneuerung der Lautsprecheranlage und des Verstärkers soll auch die Wandverkleidung mit Lochplatten ausgetauscht werden. Trotz des sich anschließenden Rechtstreits über die Planungsfehler wird aber sicher ein Teilbetrag im deutlich fünftstelligen Bereich bei der Gemeinde hängen bleiben. Wir haben hierfür 110.000,-- € vorgesehen. Die Umstellung der Beleuchtung in der Sporthalle auf LED-Technik sowie die Ertüchtigung der Heizungs- und Lüftungstechnik steht mit ca. 180.000,-- € ebenfalls dieses Jahr an.
Für den Bauhof gehen wir nach den Diskussionen im letzten Jahr davon aus, dass wir ein Ersatzfahrzeug kaufen werden. Für den angedachten Kipper sind 60.000,-- € im Haushaltsplanentwurf eingeplant.
Personelle Veränderungen: Die Gemeinde hat im Jahr 2011 durch die Gemeindeprüfungsanstalt ein Organisationsgutachten erstellen lassen. Das Gutachten schloss damals mit der Aussage, dass die Gemeindeverwaltung eine Vollzeitstelle zusätzlich benötigen würde. Der Gemeinderat beschloss jedoch vom damaligen Personalbestand eine Vollzeitstelle zu reduzieren. Durch personelle Veränderungen wurden bei gleichem Aufgabenspektrum 78,72% am Stellenumfang eingespart. Die Verwaltung hat in den letzten Monaten mit Engagement und Teamgeist gearbeitet. Der Aufgabenanfall ist jedoch bei den derzeitigen Beschäftigungsumfängen dauerhaft nicht zu leisten. Wir haben die Überstunden der letzten 21 Monate herangezogen und diese entsprechen einem Stellenumfang von 30%. Die Verwaltung beantragt deshalb eine Erhöhung des Personalumfangs von 30% im Rathausteam. Das Team umfasst derzeit 11,89 Vollzeitstellen.
Von der Ausgabenseite möchte ich zum Schluss noch auf die Einnahmenseite kommen. Der Haushaltsplanentwurf geht von unveränderten Hebesätzen in Höhe von 340 v.H. bei Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer aus. Die Gewerbesteuer wurde angesichts des Ergebnisses aus dem Abschluss 2012 auf 3.300.000,-- € gegenüber dem Planansatz des Vorjahres von 2.500.000,-- € erhöht. Auch die Anteile der Gemeinde an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer steigen. Das erhöhte Haushaltsvolumen von rund insgesamt 17,27 Mio. € - aufgeteilt in rund 3 Mio. € im Vermögens- und 14,2 Mio. € im Verwaltungshaushalt - gegenüber insgesamt 15,78 Mio. € im vergangenen Jahr 2013 ist somit zu schultern.
Mit dem Zitat des englischen Gelehrten und Schriftstellers Samuel Johnson möchte ich die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2014 abschließen.
„Ein Mann, der sowohl Geld ausgibt als auch Geld spart, ist der zufriedenste Mensch. Er hat beide Vergnügen.“
Auf unsere Gemeinde Wolfschlugen möchte ich dieses Zitat dahingehend abwandeln. Ein Gemeinderat und eine Gemeindeverwaltung, die verantwortungsbewusst und nachhaltig investieren und gleichzeitig den finanziellen Rahmen immer Blick haben, bringen unsere Gemeinde voran und das motiviert beide Seiten.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Der Haushaltsplanentwurf 2014 ist somit eingebracht.“

Die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat sind nachfolgend abgedruckt:

Für die Freie Bürgerliste sprach Gemeinderat Karl Münzinger:

„Seit geraumer Zeit liegt uns der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2014 vor. Erfreulicherweise ist das Zahlenwerk im Verwaltungshaushalt erneut optisch günstiger als im vergangenen Jahr. Ehe ich in das Planwerk einsteige, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die zeitige Vorlage des Entwurfs bei Ihnen, Herrn Ruckh und natürlich bei unserem Kämmerer, Herrn Haug und seinem Team bedanken, das an der Aufstellung des Planwerks mitgewirkt hat.
Die Prognosen für dieses Jahr lassen einen Haushalt erwarten, der uns keinen Anlass gibt für finanzielle Sorgen in diesem Jahr. Immerhin ist prognostiziert, dass in diesem Jahr unser Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro erwirtschaftet. Dies ist umso erfreulicher, zumal dieses Jahr die Kosten für die Kleinkindbetreuung des Zwergenhauses in Höhe von 428.000 Euro eingestellt sind und sich dadurch die Personalkosten erneut gegenüber dem Vorjahr erhöht haben. Eine Situation, die wir uns in den vorangegangenen Jahren nicht vorstellen konnten. Hoffen wir, dass diese Prognosen zutreffen und diese finanzielle Situation auch in den kommenden Jahren in ähnlich erfreulicher Form anhält.
Ein weiterer erfreulicher Zustand stellt die Entwicklung unserer Rücklagen dar. Sie sind zum Ende des vergangenen Jahres auf stattliche 3,5 Millionen Euro angewachsen. Sie stellen ein finanzielles Polster dar, welches uns davor bewahrt, Kassenkredite aufzunehmen bei unvorhersehbaren finanziellen Schwankungen des Haushalts. Sicher werden wir einen Teil davon für die Investitionen verwenden. Den weitaus größeren Betrag behalten wir als Sicherheit in der Reserve.
Trotz dieser positiven Entwicklung müssen wir weiterhin unseren Verwaltungshaushalt nach Einsparmöglichkeiten durchforsten. Begonnen haben wir in den vergangenen Jahren mit Personaleinsparungen in den verschiedensten Bereichen und diese auch umgesetzt. In diesem Jahr stocken wir die Kernverwaltung um 0,2 Stellen auf und belasten damit den Verwaltungshaushalt erneut, wenngleich in bescheidenem Umfang. Weitere Möglichkeiten bestanden und bestehen in den Bereichen der Energieeinsparungen. Mit der energetischen Sanierung der ehemaligen Grundschule, der ehemaligen Hauptschule, der Festhalle und der Umstellung großer Teile unserer Straßenbeleuchtung in den vergangenen Jahren haben wir den Anfang gemacht. Diesen Weg bestreiten wir weiter mit dem bevorstehenden Austausch der Beleuchtung in der Sporthalle und im Kindergarten Beethovenstraße und Einbau einer LED – Beleuchtung. Durch die Gewährung verschiedener Zuschüsse und den wesentlich geringeren Energiekosten amortisieren sich die Investitionen in wenigen Jahren und entlasten damit künftig unseren Verwaltungshaushalt.
Seit Jahren schieben wir die energetische Sanierung des Kindergartens Beethovenstraße vor uns her. Lag es vor Jahren an dem hierfür benötigten Geld das uns nicht zur Verfügung stand, so sind es in diesem Jahr die weiteren Baumaßnahmen im Tiefbaubereich, die dieses Jahr mit einer erneuten Verschiebung begründet werden. Ich hoffe, dass dies die letzte Verschiebung dieser Maßnahme ist, ehe uns irgendwann mal wieder das nötige Kleingeld fehlt.
Die im Vermögenshaushalt enthaltenen Ansätze werden von uns im Wesentlichen mitgetragen. Damit verbunden ist natürlich nicht gleichzeitig auch deren uneingeschränkte Anerkennung der Notwendigkeit. Mit dem Ansatz von 60.000 Euro für Bauhoffahrzeuge ist nicht gleichzeitig die Ausgabe des Betrages verbunden, zumal wir im vergangenen Jahr eine Ersatzbeschaffung beschlossen haben, die deutlich unter diesem Betrag liegt.
Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt in diesem Jahr im Tiefbaubereich mit der Erneuerung der Wasserleitungen und der Kanalisation sowie dem Straßenbau in der Schul- und Mörikestraße. Uns ist aufgefallen, dass die gesamten Kosten für die Kanalisation unter Abwasserbeseitigung und damit gebührenfinanziert aufgeführt sind. Dabei ist bei den Kanalisationsarbeiten auch der Regenwasserkanal in der Schulstraße enthalten, durch den das Wasser des Klingenbaches geleitet wird. Der Anteil des Klingenbaches kann nicht über den Gebührenhaushalt finanziert werden, sondern muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Kommune finanziert werden. Zur besseren Verständigung schlagen wir vor die Kosten zu trennen und den Anteil des Klingenbaches unter Abschnitt 6 Wasserläufe auszuweisen.
Im Rahmen meiner Haushaltsrede möchte ich auch dieses Jahr allen Dank sagen, die mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit dazu beigetragen haben, dass kulturelle und sportliche Angebot in unserer Gemeinde zu bereichern.
Gleichfalls danke ich den Damen und Herren des Gemeinderats und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.
Die Freie Bürgerliste wird dem Haushalt für das Jahr 2014 zustimmen.“

Sprecher der Unabhängigen Wählervereinigung Gemeinderat Bernd Schäfer:

„Der Haushaltsplanentwurf wurde am 13. Januar dieses Jahres eingebracht, für dessen Aufstellung möchten wir uns bei Ihnen, Herrn Bürgermeister Ruckh, Ihrer Verwaltung und im speziellen bei unserem Kämmerer, Herrn Haug, sowie allen seinen Mitarbeiterinnen bedanken.
Den Jahresabschluss 2012 haben wir ebenfalls erhalten und dieser zeichnet ein sehr positives Ergebnis aus, bei welchem eine höhere Zuweisung an den Vermögenshaushalt herausprang und somit unsere Rücklagen erhöht werden konnten. Nachdem das vergangene Jahr ebenfalls positiv verlaufen ist, sollten wir somit einen Rücklagenbetrag von ca. 3,5 Millionen Euro haben.
Man könnte meinen wir wären wieder über dem Berg und bessere Zeiten kommen auf uns zu oder anders gesagt, wir können wieder aus dem Vollen schöpfen. Aber soweit sind wir noch lange nicht, sofern wir überhaupt in absehbarer Zeit dorthin kommen. Lehnen wir uns kurz zurück und genießen dieses Glücksgefühl der Momentaufnahme, denn mehr ist es nicht, das Ende des Tunnels ist noch lange nicht erreicht!
Betrachtet man auf der anderen Seite unseren Schuldenstand, so lag dieser bei ca. 3,7 Millionen Euro, etwa 596 Euro/Einwohner, und dieser steigt bis Ende dieses Jahres, durch geplante Neuverschuldungen um ca. 1,3 Millionen Euro, auf ca. 5 Millionen Euro, was etwa eine Prokopfverschuldung von 808 Euro bedeuten würde und hier ist der Eigenbetrieb Wasserversorgung noch nicht berücksichtigt.
Diese Neuverschuldungen lassen sich aber nicht umgehen, da in diesem, wie in den Folgejahren, große Projekte anstehen, die wir umsetzen und realisieren müssen.
Zum einen die Investitionen im Abwasserbereich in Höhe von ca. 1 Million Euro, welche durch die Eigenkontrollverordnung verpflichtend sind. Auch die Sanierung der Kläranlage und der Regenüberlaufbecken wird 2014 mit ca. 440.000 Euro zu Buche schlagen.
Zum anderen dürfen und müssen wir in die Betreuung und Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen investieren.
Im vergangenen Jahr konnten wir das Zwergenhaus als Kleinkindeinrichtung eröffnen, mit welchem wir die momentanen Forderungen von Bund und Land erfüllen und Kindern ab 1 Jahr die Betreuung möglich machen. Somit haben wir in Wolfschlugen, inklusive des Abmangels am evangelischen Kindergarten, vier Kindergärten und eine Kleinkindbetreuung mit insgesamt 13 Gruppen, zu versorgen. Versorgen deshalb, da trotz der Gebühren für die Eltern, über 70% der Kosten im Haushalt der Gemeinde verbleiben. Dies entspricht ca. 1,3 Millionen Euro.
Auch für den Schulbetrieb, hier in Wolfschlugen, sowie dem Abmangel an auswärtigen Einrichtungen, ist ein Zuschuss von ca. 370.000 Euro vorgesehen.
Dies ist notwendig und für unsere Zukunft hier Wolfschlugen unumgänglich!
Und wer weiß wie sich dieser Punkt weiterentwickelt: Was wird aus der Betreuung der unter Einjährigen? Was passiert in der Schullandschaft? Kommt bzw. bis wann sollen die Gemeinschaftsschulen, Ganztagesschulen,… umgesetzt werden? Viele Fragen und noch mehr Unklarheiten, die uns von Bund, Land und Kreis vorgegeben werden, sowie wir umzusetzen haben und es wird nicht gefragt, ob es notwendig, sinnvoll und vor allem wie es bezahlbar ist.
Ein weiterer kostenintensiver Bereich ist die Instandhaltung der öffentlichen Gebäude und Einrichtungen hier am Ort. Sowie eine gute Versorgung der allgemeinen Dienstleistungen, d.h. um den Bürgern gute und qualifizierte Auskünfte und Tätigkeiten zu geben, braucht es gutes und qualifiziertes Personal auf dem Rathaus, dem Bauhof, der Bücherei usw.
Ja und wie finanzieren wir all dieses, wie auch noch viele weitere „Kleinigkeiten“, welche hier nicht aufgeführt werden können, da Zeit und Platz nicht ausreichend sind, selbstverständlich mit Umlagen, Gebühren, Zuschüssen und Einnahmen.
Die Einnahmen aus Grundstücks- und Immobilienverkäufen nehmen immer mehr ab, da die Gemeinde so gut wie keine Flächen und Objekte mehr hat.
Bei dem einen oder anderen Projekt und Vorhaben erhalten wir Zuschüsse von Bund und Land, hier ist die Verwaltung sehr aktiv. Um jedoch Zuschüsse zu bekommen, müssen diesen erst Projektplanungen vorangehen und anschließend umgesetzt werden. Und für diese muss man auch wieder Geld mitbringen, da ein Zuschuss, wie das Wort schon sagt, nur ein Teilbetrag ist und das Vorhaben so nicht finanziert werden kann. Wir also wieder zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen oder aber Vorhaben nicht verwirklichen können.
Gebühren mussten wir erhöhen, da dies notwendig wurde um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten, da einige Gebühren viele Jahre nicht mehr angepasst wurden. Aber auch hier ist die Höhe irgendwann endlich. Oder aber, wie im Falle der Gewerbesteuer von Faktoren abhängig, welche wir nicht beeinflussen können, noch abzusehen sind. In den vergangenen Jahren erhöhten sich die Einnahmen hieraus, doch was passiert, wenn sich die wirtschaftliche Lage wieder ändert und der Planansatz nicht erreicht werden kann? Es bleibt zu hoffen, dass die Wirtschaft noch etwas Anlaufschwierigkeiten hat und Mitte bis Ende des Jahres wieder voll in Schwung kommt.
Umlagen, unser größter Einnahmeposten mit ca. 4,12 Millionen Euro. Hiervon 310.000 Euro aus dem Anteil der Umsatzsteuerumlage und 3,81 Millionen Euro aus dem Anteil der Einkommenssteuerumlage. Auch hier beleibt zu hoffen, dass die wirtschaftliche Lage in unserem Land konstant bleibt und es somit uns allen gut geht, damit auch dieser Einnahmeteil nicht rückläufig wird.
Deshalb bleibt uns, wie in den vergangenen Jahren auch, nichts anderes übrig, jede Ausgabe genau anzuschauen und in Frage zu stellen, vieles Wünschenswerte genau zu betrachten, um es dann doch wieder zu verschieben. Vieles ist von Faktoren abhängig, welche zum heutigen Tage noch nicht ausreichend geklärt und besprochen sind. Bürger, Vereine und Institutionen in unserer Gemeinde, wie auch die Verwaltung und der Gemeinderat haben viele unterschiedliche Bedürfnisse und Neigungen, welche sie erledigt und umgesetzt sehen möchten. Wir müssen uns leider an andere Spielregeln und Faktoren halten, nämlich der Bezahlbarkeit des Vorhabens, sowie dessen Dringlichkeit!
In der Vergangenheit wurden Maßnahmen umgesetzt, die uns kurzfristig wichtiges Geld kosteten, aber heute wie auch in Zukunft Ausgaben sparen, wie z.B. die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten. Aber auch so schwere Entscheidungen wie die Schließung der kommunalen Musikschule, welche nun einen Weiterbetrieb in Vereinsform mit ehrenamtlichem Engagement hat. Hierzu wünschen wir dem Musikverein einen guten Start und viel Erfolg!
Ja, somit wären wir bei einen wichtigen Punkt angelangt, welchen wir bisher vergessen haben, welchen man auch nicht oder nur bedingt in Zahlen ausdrücken kann. Vor allem nicht mit positiven, d.h. mit Einnahmen. Die vielen Stunden der ehrenamtlich tätigen Personen in Vereinen, Organisationen und Gruppen bleiben meist ungenannt in irgendwelchen Zahlenwerken, aber sie sind das Fundament unseres Zusammenlebens hier am Ort.
Unser Ort hat ein solches solides Fundament, welches nicht mit Geld zu bezahlen und zu ersetzen ist, vieles war und wird in Zukunft nur durch das Engagement aller Beteiligten vor allem das ehrenamtliche Mitwirken vieler Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Darum möchte die UW an dieser Stelle bei allen Vereinen, Kirchen und Institutionen mit ihren hauptamtlich und vor allem den vielen ehrenamtlich tätigen Personen, sowie bei allen weiteren engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich für unseren Ort und dessen Menschen einbringen, einen ganz besonderer Dank aussprechen, denn ohne die eine Gemeinde, wie die unsere, nicht funktionieren würde und nicht überlebensfähig wäre.
Zum Schluss möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive, faire und sachliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken! Wir hoffen auf viele Kandidatinnen und Kandidaten bei der diesjährigen Kommunalwahl, einen fairen Wahlkampf, viele Bürger die Interesse zeigen und zur Wahl gehen, sowie einen neugewählten Gemeinderat der wieder alles zum Wohle Wolfschlugens tun wird!
Die UW stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2014 zu.“

Gemeinderat Dieter Fichtner stellte für die CDU fest:

„Die Haushaltssituation unserer Gemeinde ist in diesem Jahr von großen Ausgaben geprägt. In Abwasserleitungen und Regenwasserkanäle, Modernisierung der Steuerung der Regenüberlaufbecken sowie für die Kläranlage werden ca. 1,5 Millionen Euro investiert. Außerdem ist eine neue Frischwasserleitung vom Hochbehälter für über eine halbe Million Euro nötig, um den Druck bei der Löschwasserversorgung garantieren zu können sowie die Frischwasserversorgung unserer Bürger zu gewährleisten. Dies führt zu einer Neuverschuldung von ca. 1,3 Millionen Euro. Die geplante Fremdfinanzierung wird über die Abwasser – und Frischwassergebühren gegenfinanziert. Dies ist auch der Grund, warum der Gemeinderat drastische Gebührenerhöhungen für Wasser und Abwasser beschließen musste. Mit der Entnahme von 237.200 Euro aus den Rücklagen werden weitere Infrastrukturmaßnahmen finanziert wie z.B. der Straßenbelag und die Bürgersteige in der Schul- und Mörikestraße. Da hier ohnehin die Abwasserrohre gelegt werden, nutzen wir an dieser Stelle den Synergieeffekt. Wir begrüßen ausdrücklich die Fremdfinanzierung der Abwasserleitungen zu einem im Moment sehr günstigen Zinssatz, um die Rücklagen für weitere große Investitionen verwenden zu können wie z.B. das neue Feuerwehrhaus.
Hohen Investitionen stehen nach wie vor zu geringe Eigenmitteln gegenüber. Der Schuldenstand Ende 2015 ist mit 5 Millionen Euro veranschlagt. Die Rücklagen sollen Ende des Jahres 3.260.000 Euro betragen. Für das Jahr 2014 sind für den Haushalt 17,27 Millionen Euro veranschlagt. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt ist 2014 mit 1.197.800 Euro geplant. Damit ist die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes gegeben.
Die Gewerbesteuer und die Einkommenssteueranteile der Gemeinde sind Konjunktur- und Beschäftigungsabhängig. Eine Entwicklung ist immer schwer vorher zu sehen. Die CDU wünscht sich eine gute Wirtschaftsförderung in unserer Gemeinde. Hier sollten Gespräche mit den ortsansässigen Unternehmen geführt werden, um herauszufinden, was die Verwaltung tun kann, um die Gewerbetreibenden zu unterstützen. Auch wenn die Einnahmeerwartungen gut sind, müssen wir uns klar darüber sein, dass auch wieder schlechtere Zeiten kommen werden. Daher darf in den Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung nicht nachgelassen werden. Ziel muss es sein, Ausgaben zu senken, Verschuldung abzubauen und Rücklagen zu bilden. Ein erster großer Schritt dazu war der Beschluss 2013 die kommunale Musikschule zu schließen. Nachdem nun mit allen Musikschullehrern die Kündigungen geklärt sind, steht dem Betrieb einer neuen Musikschule unter Leitung des Musikvereins nichts mehr im Wege. Hier gilt unser großer Dank dem Musikverein, dass es auch in Zukunft qualitativ hochwertigen Musikschulunterricht in Wolfschlugen geben wird.
Nach Eröffnung des Zwergenhauses kann die Gemeinde eine Ganztagesbetreuung schon ab einem Jahr anbieten. Um eine Weiterführung der Betreuung bis zur 4. Klasse sicherzustellen, muss man sich Gedanken über ein Konzept machen, welches den Bedürfnissen gerecht wird, und dennoch für alle Beteiligten, insbesondere die Gemeinde so kostengünstig wie möglich wird. Nach wie vor handelt es sich hierbei um eine freiwillige Leistung. Die Schulkindbetreuung ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinde.
Investitionen in Straßen und Gehwegen müssen weitergehen. Dieses Jahr werden im Rahmen der Tiefbaumaßnahmen auch die Straßenbelege erneuert. Es ist sinnvoll diese Synergieeffekte zu nutzen. Auch bei den Gehwegen müssen Jahr für Jahr Abschnitte erneuert werden, wie es bereits in der Beethovenstraße und in der Goethestraße geschehen ist. Die Infrastruktur muss erhalten werden. Von großer Bedeutung ist für uns auch der Ausbau des schnellen Internets. Firmen und viele Mitbürger erwarten hier ein klares Konzept und eine Perspektive wann damit zu rechnen ist. Schnelles Internet wird immer mehr zu einem wichtigen Standortvorteil.
Wir von der CDU wünschen uns, dass die geplanten und beschlossenen Vorhaben wie etwa die Sanierung der Kläranlage, Erneuerung von Wasser- und Abwasserleitungen, Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED- Technik und Sanierungsmaßnahmen in den kommunalen Gebäuden abgearbeitet werden. Neue Vorhaben sollten solange zurückgestellt werden bis die anderen Dinge entsprechend umgesetzt sind. Unserer Meinung nach könnten so einzelne Projekte schneller und effizienter bearbeitet werden. Dies führt sicherlich auch zu einer Entlastung der Mitarbeiter. Investitionen müssen nicht immer von der Kommune getätigt werden. Oft ist es sinnvoller der Privatwirtschaft den Vortritt zu überlassen. Somit könnten auch Kosten eingespart werden. Die CDU verzichtet auf weitere Anträge in diesem Jahr.
Vorschläge anderer Parteien und Wählervereinigungen finden dann unsere Zustimmung, wenn sie zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung führen.
Das Anspruchsdenken der Gesellschaft steigt immer mehr. Es ist aber nicht alles machbar und vor allem nicht finanzierbar was wünschenswert ist.
Ich möchte an dieser Stelle ein Zitat von John F. Kennedy abwandeln:
„Frage nicht was Wolfschlugen für dich tun kann, sondern was du für Wolfschlugen tun kannst.“
Ein gutes Beispiel hierfür sind die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit dazu beitragen, dass kulturelle, soziale und sportliche Angebote überhaupt möglich sind und damit unser Gemeinwesen bereichern. Diesen Personen möchte ich unseren besonderen Dank und unsere große Anerkennung aussprechen.
Herzlichen Dank an die Verwaltung, besonders auch an Herrn Haug für den Haushaltsplan.
Bei den am 25.05.2014 stattfindenden Kommunalwahlen bitten wir um eine rege Wahlbeteiligung.“

Für die Offene Grüne Liste hielt Gemeinderätin Gabriela Wiesmann fest:

„Um die aktuelle Haushaltslage zu beschreiben, ist das Wort „mittelprächtig“ wahrscheinlich das Positivste, was mir dazu einfällt.
Zwar erscheinen die Zahlen für sich genommen ganz gut: ordentliche Gewerbesteuer-Einnahmen und Einkommenssteuer-Umlage, die Rückzahlung von Kassenkrediten und Ablösung kleinerer Kredite war möglich, die Verschuldung ist gesunken auf gut 3,5 Millionen Euro, der Rücklage konnten etwa 300.000 Euro zugeführt werden– das klingt alles nicht schlecht.
Bei genauerem Hinsehen allerdings stellt man fest, dass sich die Einnahmenlage natürlich schon verbessert hat, aber viele nötige und auch bereits beschlossene Ausgaben der vergangenen Jahre verschoben wurden oder erst in diesem Jahr kassenwirksam werden. Dazu gehören der Kauf der Straßenbeleuchtung, die LED-Umstellung in der Sporthalle und die Fahrzeugbeschaffung für den Bauhof ebenso wie manche Grundstückskäufe. Lange vor uns herschieben wir bereits die Sanierung bzw. Neuerstellung von Bauhof und Feuerwehrhaus, die stehen noch nicht einmal in der mittelfristigen Finanzplanung.
Über die riesigen Investitionen im Abwasserbereich wurde bereits zu genüge gesprochen, diese werden über Kredite finanziert werden müssen. An vielen weiteren Gebäuden sind Erhaltungsmaßnahmen notwendig.
Gestiegene Personalkosten tun ein Übriges, die Kassenlage nicht zu verbessern.
Das bedeutet schlussendlich, dass wir immer noch sehr knapp bei Kasse sind und auch in den nächsten Jahren auf hohe Steuereinnahmen und eine gute Konjunktur hoffen müssen, zumal auch die Einnahmequelle „Grundstücksverkäufe“ in Zukunft mangels Masse nicht mehr viel erbringen wird. Deshalb müssen die Ausgaben weiterhin auf das Notwendige beschränkt werden und auf Nachhaltiges, das uns irgendwann Geld spart. Dass wir das alle wollen, ist daran zu erkennen, dass schon seit langem keine Fraktion mehr Anträge für Ausgaben zum Haushalt stellt. Wir müssen weiterhin versuchen, die Ausgaben vor allem im Verwaltungshaushalt nicht großartig ansteigen zu lassen, deshalb war auch im Lichte der leicht verbesserten Haushaltssituation die Schließung der Musikschule richtig.
Wir sind froh darüber, dass sich gute Nachfolge-Lösungen für die Schüler ergeben haben und wünschen diesen viel Erfolg.
In der nächsten Zeit werden uns zunächst die Kommunalwahlen beschäftigen und das neu gewählte und mit Sicherheit leicht veränderte Gremium wird sich zusammenfinden müssen.
Für die Zukunft würde ich mir wünschen, dass sich die Verwaltung noch mehr als bisher der Sach- und Ortskunde der Gemeinderäte und Bürger bedient, um damit zu bürgernahen und pragmatischen Entscheidungen zu kommen. Wir werden die großen und teuren Zukunftsausgaben nur miteinander bewältigen können, indem wir vertrauensvoll und offen miteinander umgehen und gemeinsam das Ziel angehen, Wolfschlugen als den liebenswerten Ort zu erhalten, der er ja jetzt zweifellos schon ist.
Hier gebührt unser Dank den vielen Bürgern in den Vereinen und Institutionen, die durch ihren ehrenamtlichen Einsatz Wolfschlugen für viele nicht nur Wohnort, sondern Heimat werden lassen.
Ebenso der Dank an Herrn Ruckh und das Rathausteam für die sicher nicht immer leichte Arbeit im vergangenen Jahr.
Zuletzt der Dank an die Gemeinderatskollegen, ich glaube, es gibt kaum einen Gemeinderat im Land, der sich so sehr an den Notwendigkeiten und Sachfragen orientiert und so wenig auf parteipolitischen oder weltanschaulichen Prinzipien reitet wie unseren. Das macht das Arbeiten mit Euch sehr angenehm und zielführend, vielen Dank dafür.“

Sprecher der SPD Gemeinderat Jens Arnold:

Zunächst möchten wir uns bei allen bedanken, die an der Beschaffung der notwendigen Zahlen und Daten beteiligt waren und das Zahlenwerk umgesetzt haben.
1. LANDKREIS
Im Kreishaushalt ist die Ertragssparte der Grunderwerbssteuerbescheide angesetzt. Der Immobiliensektor boomt unverändert, was bei den aktuell gegebenen geringen Zinssätzen nicht verwunderlich ist. Deshalb wäre dort eine Erhöhung des Ansatzes bei der Grunderwerbssteuer realistisch erreichbar. Wie Sie in Ihrer Haushaltsrede erwähnt hatten Herr Bürgermeister Ruckh, ist hier also durchaus etwas Spielraum um für eine Entlastung der kommunalen Haushalte zu sorgen. Leider lehnten den Vorschlag die Kreisumlage auf 37 Punkte zu senken maßgeblich die Freien Wähler ab. Wir möchten Sie bitten – sollten Sie in den Kreistag gewählt werden – bei den Freien Wählern dafür zu werben die Kreisumlage auf einem zumindest konstanten Level zu halten.
2. RÜCKBLICK / AUSBLICK
Nach dem durch das Gremium mehrheitlich gefassten Beschluss die kommunale Musikschule in Wolfschlugen zu schließen, kann hier abschließend gesagt werden, dass sich die Kommune mit den bislang angestellten Musikschullehrern inzwischen einigen konnte und somit für die Kommune Rechtssicherheit besteht.
Die Umrüstung des letzten Teiles der Straßenbeleuchtung auf die neue und sparsame LED Technik konnte nahezu abgeschlossen werden. In ersten Berechnungen war bereits ein Einspareffekt bei den Stromkosten feststellbar.
Das Thema Gemeinschaftsschule am gemeinsamen Schulstandort in Neuhausen wird vorerst nicht weiter verfolgt werden. Jedoch wurden Überlegungen hin zum Betrieb einer Ganztagesschule angestellt und begrüßt.
Das Thema Asylbewerber in Wolfschlugen sorgte auch im vergangenen Jahr für keinerlei negative Erfahrungen. Unser besonderer Dank gilt auch in diesem Jahr all denjenigen die sich im AK Asyl ehrenamtlich betätigen.
Die bis 2012 angespannte finanzielle Haushaltslage der Gemeinde hat sich 2013 zum Ersten mal seit langem verbessert. Positiv zu bewerten ist, dass die Zuführung an den Vermögenshaushalt Ende 2013 2,25 Millionen betrug. Auch mussten keine Kassenkredite aufgenommen wer den. Dennoch wird die Verschuldung der Gemeinde 2014 von derzeit 3.688.000 auf rund 5 Millionen steigen. Trotz der geplanten Aufnahme von Kassenkrediten 2014 kann die Haushaltssituation insgesamt als stabiler bezeichnet werden.
3. THEMENSCHWERPUNKTE
- Nachdem 2013 der Beschluss gefasst wurde die Kläranlage am Standort in Wolfschlugen fortzuführen, müssen nun dort die notwendigen Sanierungsmaßnahmen gerade auch in Bezug auf den Stromverbrauch wie beispielsweise bei den Gebläsen und der Steuerungstechnik erfolgen. Die Investitionshöhe beträgt ca. 340.000 Euro. Auch in den kommenden Jahren werden weitere Geldmittel für die Sanierung notwendig sein.
- Bei der in diesem Jahr anstehenden Komplettsanierung der Schul- und Mörikestraße bei welcher so wohl Wasserleitungen ersetzt, und der Abwasserkanal ausgebaut wird, werden zusätzliche Leerrohre für eine eventuell zukünftiges Glasfasernetz eingeplant werden. Die Investitionssumme für das gesamte Projekt beläuft sich auf rund 1,05 Millionen Euro. Gleichzeitig ist die Maßnahme auch Teil des Hochwasserschutzkonzeptes.
- Die Baugebiete Wolfloch und Wilhelmstr./Küferstr. werden in diesem Jahr in die Erschließungsphase gehen. Mit dem Baugebiet Wilhelmstr/Küferstr. wird ein weiterer Schritt der Innenentwicklung abgeschlossen. Auch bei der Erschließung der Baugebiete wurde wiederum darauf geachtet Synergieeffekte in Bezug auf den Hochwasserschutz zu erzielen.
- In diesem Zusammenhang wird auch am Rande des Baugebietes Wolfloch ein großer Teil des Hochwasserschutzkonzeptes umgesetzt werden. Die Rückhalteflächen für das Regenwasser werden deutlich vergrößert werden und durch die Anhebung der Feldwege kann das Wasser in Zukunft verzögert in das Kanalnetz abgeleitet werden, so dass eine Überlastung des Kanalnetzes bei Starkregenereignissen vermieden wird.
- Eine weitere große Baumaßnahme des Jahres ist die neue zweite Wasserversorgungsleitung. Auch hier werden wieder entlang der Leitungsstrecke vom Hochbehälter in Sielmingen weitere Leerrohre mit eingelegt. Der Bau der zweiten Wasserleitung trägt entscheidend zur Versorgungssicherheit in Wolfschlugen bei.
- Ein letzter sehr wichtiger Punkt wird die Entscheidung über den Neubau oder die Sanierung und letztendlich damit verbunden den Standort des Feuerwehrhauses sein. Auch hierbei gilt es eine möglichst kostengünstige aber dennoch zweckmäßige Lösung für die Feuerwehr zu finden.
4. DANKSAGUNG
Zuletzt möchten wir uns auch ganz herzlich bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken, die ihren Beitrag leisten unsere demokratische Gesellschaft zu stützen, mitzutragen und so zu gestalten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Wolfschlugen zu Hause fühlen.

Abschließend informierte Kämmerer Manfred Haug das Gremium und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass in der Sitzung am 17. März 2014 der Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet wird.

 

Sitzung 04.02.2014

Baumaßnahme Schulstraße/Mörikestraße
- Vergabe der Arbeiten

In der letzten Gemeinderatswahl fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss den Auftrag für die Baumaßnahme Schulstraße/Mörikestraße an die Firma Schwenk aus Unterensingen mit 2.076.550 € brutto als günstigsten Bieter zu vergeben. Herr Mack vom Ingenieurbüro Walter aus Nürtingen informierte das Gremium, dass die Eignung der Firma Schwenk durch ihn beim Bietergespräch festgestellt werden konnte. „Die ausführende Firma“, so Mack, „sicherte mir zu, dass mit der Baumaßnahme wie geplant Ende Februar/Anfang März 2014 begonnen werden kann, sofern nicht die Wetterverhältnisse uns hier einen Strich durch die Rechnung machen.“ Auf die Nachfrage von Gemeinderätin Gabriela Wiesmann, ob die Baufirma wie von uns gewünscht mit zwei Kolonnen parallel arbeiten würde, teilte das Ingenieurbüro mit, dass dies so festgelegt wurde.

 

Kommunalwahlen 2014
- Bildung des Gemeindewahlausschusses

Für die anstehende Kommunalwahl ist es notwendig, dass ein Gemeindewahlausschuss gebildet wird. Diesem obliegen unter anderem die Aufgabe der Zulassung der Wahlvorschläge, der Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber bei der Gemeinderatswahl, die Durchführung der Wahl bei Gemeinde-, Kreis- und Regionalwahl sowie die Mitwirkung bei der Feststellung des Wahlergebnisses bei der Kreistags- und Regionalwahl. Festgelegt ist, dass der Gemeindewahlausschuss aus einem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern und in gleicher Zahl aus Stellvertretern bestehen muss. „Grundsätzlich ist eigentlich der Bürgermeister der Vorsitzende“, so Ordnungsamtsleiter Patric Henzler, „nachdem sich aber Bürgermeister Ruckh für den Kreistag aufstellen lässt, kann er dieses Amt nicht ausüben.“ Er erläutert weiter, dass die Gemeinde somit verpflichtet ist einen entsprechenden anderen Vorsitzenden zu bestimmen. Der Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Wolfschlugen besteht aus einer Vorsitzenden und drei Beisitzern und in gleicher Anzahl werden Stellvertreter bestimmt. Im Anschluss an die Vorstellung wurde von Seiten des Gremiums einstimmig der Gemeindewahlausschuss für die bevorstehende Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gebildet.

 

Kommunalwahl und Europawahl am 25.05.2014
- Wahlhelferentschädigung

Am 25. Mai 2014 finden die Kommunalwahlen und die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Patric Henzler, der für die Durchführung der Wahl verantwortlich ist, informierte, dass für die Durchführung der Wahlen eine hohe Zahl an Wahlhelfern benötigt wird. Die Auszählung der Stimmzettel wird am Wahlsonntag sowie am darauffolgenden Montag vorgenommen. In der letzten Gemeinderatssitzung hat das Gremium einstimmig beschlossen, dass die ehrenamtlichen Wahlhelfer für ihre Mithilfe bei der Durchführung der Kommunalwahlen und Europawahl entsprechend der gemeindlichen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten entschädigt werden.

 

Feststellung Jahresrechnung 2012

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die wesentlichen Ergebnisse des Rechnungsjahres 2012, welches mit einem sehr guten Ergebnis abgeschlossen werden konnte. Bürgermeister Matthias Ruckh übergab das Wort seinem Kämmerer Manfred Haug, damit dieser die wichtigsten Zahlen erläutern konnte. Der Fachbeamte für das Finanzwesen berichtete, dass es sehr erfreulich sei, dass fast alle Ausgabeansätze unterschritten werden konnten. Außerdem könne der allgemeinen Ausgleichsrücklage ein Betrag von 762.958,38 € zugeführt werden, so dass die Rücklage mit Stand zum 31.12.2012 ein Guthaben von 3.091.774,91 € ausweise. „Ich darf Sie außerdem darüber informieren“, so Haug, „dass der Fehlbetrag aus dem Jahr 2010 mit 1,3 Mio. Euro bereits im Jahr 2012 gedeckt werden konnte. Die Gemeinde musste keine weiteren Kassenkredite aufnehmen, sondern konnte die offenen mit 1,5 Mio. Euro zurückbezahlen.“ Kämmerer Manfred Haug berichtete weiter, dass die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED zwischenzeitlich auch die ersten Stromeinsparungen verzeichnen ließ. Es konnten über 8.000 € Stromkosten gesenkt werden. Der Abwasserbereich schloss im Jahr 2012 mit einer Unterdeckung von rund 124.000 € ab. „Dies zeigt nochmals deutlich“, so der Fachmann, „dass die in der letzten Sitzung beschlossene Gebührenerhöhung unumgänglich war.“ Es wurde weiter darüber informiert, dass der Kostendeckungsgrad bei den Bestattungsgebühren bei 67,94 % lag und die Gemeinde erfreulicherweise Mehreinnahmen beim Einkommenssteueranteil von 294.494 € im Vergleich zum Planansatz verzeichnen konnte. Im Vermögenshaushalt lag der größte Ausgabenblock bei den Sanierungskosten für das ehemalige Grundschulgebäude mit 1.578.135 €. Für die Einrichtung der Kleinkindgruppe im Erdgeschoss wurde der Gemeinde ein Landeszuschuss über 210.000 € bewilligt. „Hiervon haben wir bereits in 2012 105.000 € vereinnahmt“, so Haug. Abschließend stellte das Gremium die Jahresrechnung 2012 einstimmig mit folgenden Zahlen fest:

1) Im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von
je 12.897.973,65 €.
2) Im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von
je 4.317.887,99 €.
3) Der allgemeinen Ausgleichsrücklage werden 762.958,38 € zugeführt.
4) Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2012 beträgt 3.091.774,91 €.
5) Der Schuldenstand zum 31.12.2012 ohne Eigenbetrieb Wasserversorgung beträgt 4.539,034,43 €.

 

Wasserversorgungsbetrieb
- Feststellung des Jahresabschlusses 2012

Wie bereits im Jahr zuvor hat das Wirtschaftsjahr 2012 erneut mit einem Verlust abgeschlossen. Dieser betrug 120.307,39 €. Dieser ist im Vergleich zum Vorjahr mit 40.623,24 € deutlich angestiegen. Die Umsatzerlöse aus dem Wasserverkauf betrugen 365.178,90 €. Vom Zweckverband Filderwasserversorgung wurden 268.941 m³ Wasser abgenommen. Im Vorjahr wurde knapp 14.000 m³ mehr Wasser bezogen. An den Endverbraucher wurden rd. 260.434 m³ abgegeben. Dies entspricht einem Pro-Kopf-Verbrauch von rd. 41,10 m³/Jahr oder rd. 113 l/Tag. Der Wasserverlust betrug mit 8.507 m³ rund 3,16 % der insgesamt bezogenen Wassermenge und ist gegenüber dem Vorjahr mit 9,32 % deutlich gesunken. Die bessere Überwachung des Leitungsnetzes brachte somit nach den Jahren 2010 und 2011 einen ersten großen Erfolg. Es wurden alle Anwesenden informiert, dass Investitionen in die Wasserversorgung 2012 abgesehen von den laufenden Unterhaltungsmaßnahmen nicht stattgefunden haben. Um die bestehende Infrastruktur aufrechterhalten zu können bedarf es zukünftig einer deutlich höheren Investitionstätigkeit. Abschließend teilte Manfred Haug mit, dass nach einer längeren Pause in den Jahren ab 2014 erhebliche Investitionen in die Wasserversorgung anstehen. Neben dem Bau einer 2. Hauptwasserleitung und einer Druckerhöhungsanlage werden im Rahmen der Maßnahme Schulstraße/Mörikestraße auch die Wasserleitungen getauscht. „In der letzten Gemeinderatssitzung“, so der Fachbeamte für das Finanzwesen, „wurde ja bereits die Erhöhung des Wasserzinses beschlossen.“
Der Jahresabschluss wurde anschließend vom Gremium einstimmig festgestellt. Der Jahresverlust wird aus dem Gewinnvortrag getilgt.

 

Sitzung 13.01.2014

Ausführung Riederwiesen – Ökologische Hochwasserrückhaltung
- Auftragsvergabe

In der letzten Gemeinderatssitzung hat das Gremium den einstimmigen Beschluss gefasst, dass das Büro StadtLandFluss mit den Planungsleistungen im Rahmen der Umsetzung des Konzepts Riederwiesen beauftragt wird. Das Ingenieurbüro wird die Planung der ökologischen Ausgleichsmaßnahme „Riederwiesen“, die zugleich dem gemeindlichen Hochwasserschutzes dienen soll und beim Aufbau des Ökokontos der Gemeinde entsprechend begleiten.

 

Antrag auf Außenbewirtschaftung auf dem Parkgelände durch die Bäckerei Maier „Gässlesbäck“

Nico Maier von der Bäckerei Maier möchte auf dem Parkgelände des ehemaligen Friedhofs in den Sommermonaten eine Außenbewirtschaftung in Form eines Kaffees durchführen. Die Außenbewirtschaftung soll im Rahmen der Öffnungszeiten der Bäckerei erfolgen, so dass eine Bewirtschaftung am Vormittag (ca. 9 Uhr/10 Uhr bis 12.30 Uhr) und am Nachmittag (14 Uhr bis 18 Uhr) angedacht ist. Die genauen Zeiten werden noch festgelegt. Bürgermeister Ruckh informierte das Gremium, dass Nico Maier bereits mit den Anwohnern Kontakt aufgenommen hat, um abzuklären inwieweit Bedenken bestehen aus der Umgebung. Nicht alle haben sich geäußert bislang. „Die Verwaltung sieht in dem Versuch eines Kaffees im Park auch eine Chance, der Umsetzung einer im BürgerInnen-Rat geäußerten Idee“.  „Die Bäckerei Maier hat dies saisonal im Zeitraum zwischen 01.04.2014 bis 31.10.2014 zunächst als Versuch vor“, so der Vorsitzende. „Allerdings möchte ich die Meinung des Gemeinderates hierzu ebenfalls wissen.“ Das Gremium war sich einig, dass man während des gesamten Zeitraums mit der Bäckerei Maier im Kontakt bleiben muss, um mögliche Unstimmigkeiten entsprechend umgehend zu beseitigen. Nach der ersten Sommersaison sollte außerdem entsprechend Resümee gezogen werden. Gemeinderat Bernd Schäfer war es wichtig, dass es auch von Seiten der Gemeindeverwaltung ein Versuch für eine Saison ist und bei Problemen diesbezüglich für das nächste Jahr keine Genehmigung mehr erteilt wird. Bürgermeister Ruckh bestätigte dies selbstverständlich. Gemeinderat Jens Arnold von der SPD erkundigte sich, ob die Bewirtschaftung lediglich an Werktagen erfolgen soll oder ob von der Bäckerei auch eine Bewirtschaftung am Wochenende vorgesehen ist. „Die derzeitigen Überlegungen von Herrn Maier beschränken sich auf die Werkstage“, informierte Ruckh. Abschließend fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss, der Außenbewirtschaftung durch die Bäckerei Maier auf dem Parkgelänge „alter Friedhof“ für die kommende Saison zuzustimmen.

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung für das Jahr 2014
- Einbringung

In seiner Haushaltsrede berichtete der Vorsitzende über die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde und ging auch auf die wichtigsten Zahlen im Jahr 2014 ein. Die Rede zur Einbringung des Haushalts von Bürgermeister Matthias Ruckh kann hier eingesehen bzw. heruntergeladen werden.
Im Anschluss an die Haushaltsrede erläuterte Kämmerer Manfred Haug noch die Eckwerte des Haushaltplanentwurfs für das kommende Jahr. Die Haushaltssituation kann im Gegensatz zu den Vorjahren als stabiler bezeichnet werden. Die finanzpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre werden hier ebenfalls sichtbar. Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde im Verwaltungshaushalt sind der Einkommenssteueranteil in Höhe von ca. 3,8 Millionen Euro und die Gewerbesteuereinnahmen, die laut Planansatz voraussichtlich bei ca. 3,3 Millionen Euro im Jahre 2014 liegen. Allerdings sind die Personalausgaben weiterhin der größte Ausgabenblock in der Gemeinde. „Dicht gefolgt“, so Kämmerer Haug, „von den Sachausgaben und der Kreisumlage, die die Gemeinde an den Landkreis Esslingen abführen muss.“ Der Fachbeamte für das Finanzwesen informierte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und das Gremium darüber, dass die Verschuldung der Gemeinde im Jahr 2014 steigen wird. „Aufgrund der notwendigen Investitionen im Tiefbaubereich“, erläutert Haug, „muss deshalb von einer Kreditaufnahme in Höhe von 1,3 Mio. Euro ausgegangen werden.“ Weiter informierte der Fachmann, dass die Investitionen im Abwasserbereich leider auch zu einer Erhöhung der Abwassergebühren führen müssen. „Die Sanierung der Schulstraße und Mörikestraße, die Arbeiten an der Kläranlage und zu guter Letzt die Modernisierung der Steuerung bei den Regenüberlaufbecken schlagen sich auf die Abwassergebühr entsprechend nieder“, informierte der Kämmerer. Dem Haushaltsplanentwurf muss leider entnommen werden, dass die wichtigste Einnahme im Vermögenshaushalt die Kreditaufnahme ist. Die Gemeinde Wolfschlugen kann mit keinen nennenswerten Einnahmen aus Grundstückserlösen rechnen, da keine große Entwicklung von Neubaugebieten auf dem Gemeindegebiet mehr möglich ist. Abschließend informiert der Fachbeamte für das Finanzwesen, dass die Baumaßnahmen die wichtigste Ausgabe im kommenden Jahr ist. Die Fraktionen und Gruppierungen aus dem Gemeinderat werden den Haushaltsentwurf entsprechend beraten und entsprechende Anträge bis zum 17. Februar 2014 an die Verwaltung stellen. In der Sitzung am 24. Februar 2014 soll dann über die Anträge entschieden werden, bevor die Verabschiedung des Haushaltsplans mit Satzung in der Gemeinderatssitzung am 17. März 2014 erfolgen wird.

 

Anpassung der Frischwassergebühr
- Änderung der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2014

In der letzten Gemeinderatssitzung informierte Kämmerer Manfred Haug darüber, dass seit 01.01.2002 die Verbrauchsgebühr für das Frischwasser unverändert bei 1,25 € pro Kubikmeter Wasser liegt. „Es handelt sich hierbei um eine Gebühr, die zumindest kostendeckend kalkuliert werden sollte“, so der Fachbeamte. Er informierte weiter, dass bis 2010 eine Kostendeckung vorlag, aber in den Jahren 2011 und 2012 dies nicht mehr der Fall war. „Höhere Bezugspreise bei der Filderwasserversorgung durch die Enthärtungsanlage zur Entkalkung und die geplanten Investitionen in den kommenden Jahren, wie zum Beispiel der Bau einer zweiten Frischwasserleitung dieses Jahr haben zu dieser Kostenunterdeckung geführt“, erläutert Haug. Das Gremium und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger wurden seitens der Verwaltung darüber informiert, dass eine Kostendeckung bei einem Bezugspreis von 1,76 € netto pro Kubikmeter wieder gegeben ist. „Die Verwaltung schlägt deshalb vor die Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2014 dahingehend zu ändern, dass die Verbrauchsgebühr auf diesen Preis angehoben wird“, so Haug. „Wir bedauern, dass eine Anhebung um 51 Cent in einem Schritt notwendig wird und dies nicht mit geringeren Beträgen jährlich hätte vorgenommen werden können. Wir werden in Zukunft alle 3 Jahre eine Anpassung vornehmen.“ Gemeinderat Karl Münzinger und Bernd Schäfer sind sich einig, dass der Bau einer zweiten Frischwasserleitung für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und im Brandfall notwendig ist. „Damit verbunden“, so die Ratskollegen, „müssen wir auch eine Gebührenerhöhung annehmen.“ Im Anschluss fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss, dass der Gebührenerhöhung auf 1,76 € netto pro Kubikmeter und damit verbunden der Satzungsänderung rückwirkend zum 01.01.2014 zugestimmt wird.

 

Erhöhung der Abwassergebühr
- Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2013

Nach der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr beträgt die Schmutzwassergebühr bei der Gemeinde seit 01.01.2011 unverändert 2,37 € pro Kubikmeter. Die Niederschlagsgebühr liegt bei 0,47 € pro Quadratmeter versiegelte Fläche. Aufgrund der in den kommenden Jahren anstehenden Maßnahmen in den Bereichen Schulstraße/Mörikestraße, der Kläranlage und den Regenüberlaufbecken werden Investitionen in Höhe von mehreren Millionen Euro notwendig. „Wie bei der Frischwassergebühr“, so Kämmerer Manfred Haug, „ist die Gemeinde auch bei der Abwassergebühr angehalten die Ausgaben entsprechend über Gebühren zu finanzieren.“ Aus diesem Grund erfolgte aufgrund der Planzahlen der Jahre 2014-2016 eine Kalkulation der Schmutzwasser- sowie Niederschlagswassergebühr. „Mit Ausnahme des Jahres 2011 haben die Jahre seit 2008 immer mit einem Defizit abgeschlossen“, informiert der Fachbeamte für das Finanzwesen. „Eine Gebührenerhöhung ist aus Sicht der Verwaltung deshalb unumgänglich.“ Die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie der Gemeinderat wurden darüber unterrichtet, dass die Kalkulation eine Anhebung der Schmutzwassergebühr auf 2,87 € pro Kubikmeter ergeben hat. Bei der Niederschlagswassergebühr ist eine Erhöhung auf 0,48 € pro Quadratmeter versiegelte Fläche im Jahr geplant. „Auch wenn es sich hierbei um eine Erhöhung um 50 Cent handelt“, informiert Bürgermeister Matthias Ruckh, „möchte ich an dieser Stelle doch auch darüber informieren, dass bei der Überlegung an einen Anschluss an die Kläranlage Grötzingen eine Gebührenerhöhung lediglich in dieser Höhe bei weitem nicht ausreichend gewesen wäre. Zudem konnte durch die neue Schmutzfrachtberechnung letztlich auf den Bau eines weiteren Regenüberlaufbeckens verzichtet werden. Es war somit auch aus Gebührensicht die richtige, wirtschaftliche Entscheidung.“ Gemeinderätin Ellen Balz war erfreut darüber, dass der Rat bezüglich der Erhaltung der eigenen Kläranlage die richtige Entscheidung getroffen hat. Abschließend fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss, die Gebühren für Abwasser auf 2,87 € pro Kubikmeter beim Schmutzwasser und auf 0,48 € pro Quadratmeter versiegelte Fläche beim Niederschlagswasser zu erhöhen. Die  Satzung wird rückwirkend zum 01.01.2014 entsprechend geändert.

 
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Copyright © 2012. Letzte Aktualisierung: 11.04.2014