Wolfschlugen, 24.01.2012
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Neues aus dem Gemeinderat

Sitzung am 16.01.2012

Haushaltsplan 2012 und Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung – Beschlussfassung

In der letzten Gemeinderatssitzung stand auf der Tagesordnung die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2012 sowie des Wirtschaftsplans 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Kämmerer Manfred Haug erläuterte in seiner Rede, dass sich der Haushaltsplan seit der Einbringung im Oktober 2011 nur positiv entwickelt hat. Im Jahr 2012 kann Wolfschlugen mit einer Schlüsselzuweisung vom Land rechnen, da die Gemeinde im Jahr 2010 zu den steuerschwächsten Gemeinden im Land gehört hat. Dieser Einmaleffekt wirkt sich sehr positiv auf den Haushalt aus. Außerdem ist noch anzumerken, dass dadurch die Höhe der Kreditaufnahme etwas zurückgeht. Kämmerer Manfred Haug warnt aber davor von einer finanziellen Entspannung in der Gemeindekasse zu sprechen. „Solange Kreditaufnahmen noch notwendig sind, ist von keiner Entspannung die Rede, sondern es muss weiterhin gespart werden“, so seine Worte. Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss dem Haushaltsplan 2012 zuzustimmen.

Beim Wirtschaftsplan 2012 gab es seit der Einbringung im Oktober 2011 keine Änderung mehr. Der Fachbeamte für das Finanzwesen Manfred Haug informiert, dass die Investitionen der Filderwasserversorgung auch von Seiten der Gemeinde Wolfschlugen weitergegeben werden. Der Wasserpreis ist im Vergleich zu anderen Kommunen in Wolfschlugen auf einem sehr niedrigen Niveau. Für das Jahr 2012 ist aber keine Erhöhung des Wasserpreises geplant. Dem Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung wird vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den gemeinsamen Betrieb einer Förderschule in Nürtingen

Der Gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 17.10.2011 entschieden, dass sich die Gemeinde Wolfschlugen bezüglich der Zugehörigkeit zum Förderschulverband Nürtingen umorientiert. Aufgrund einer nur noch einzigen Schülerin in Nürtingen wurde entschieden, dass Wolfschlugen künftig eine Vereinbarung mit der Stadt Filderstadt abschließt und die Vereinbarung mit der Stadt Nürtingen und den dazugehörigen Umlandgemeinden gekündigt wird. Die Kündigung erfolgte auch bereits. Wie jetzt allerdings von Seiten des Regierungspräsidiums feststellt wurde, gibt es noch eine zweite Vereinbarung, die für den endgültigen Austritt ebenfalls gekündigt werden muss. In der jetzigen Sitzung wurde einstimmig entschieden, dass auch die zweite Vereinbarung aus dem Jahr 1982 gekündigt werden soll. Zum 1.8.2013 soll der Wechsel nach Filderstadt erfolgen.


Rundgang des Gemeinderats am 14.01.2012 - einige Bäume werden im Herbst ausgetauscht

Am 14.01.2012 fand ein Rundgang des Gemeinderats statt. Anlass war das Thema der Baumbepflanzung in verschiedenen Straßen im Ort. In der Gemeinderatssitzung am 16.01.2012 hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, einige der Bäume zu entfernen und gegen neue, jüngere Bäume zu ersetzen. Diese Aktion wird in der Beethovenstraße und in der Goethestraße für den Herbst 2012 eingeplant. Bis dahin soll auch das Konzept der Ersatzpflanzung stehen, mit dem sich der Gemeinderat noch im Laufe dieses Jahres beschäftigen wird.

Auf dem Spielplatz in der Richard-Wagner-Straße werden zwei Bäume entfernt. Es erfolgt eine Ersatzpflanzung. Ferner wird der Ahorn aus Sicherheitsgründen eingekürzt. Die Pflegemaßnahmen werden noch im Februar umgesetzt werden.

In der Grundschule muss die Kastanie gefällt werden. Das Baumgutachten zeigt auf, dass an verschiedenen Stellen durch die Vorschädigung der Baumscheibe ein Pilzbefall in Zukunft sehr wahrscheinlich ist. Ferner gibt es erste morsche Stellen im Kronenbereich, die erheblichen Unterhaltsaufwand bedeuten. Mehrheitlich hat sich das Gremium dafür ausgesprochen den Kastanienbaum noch im Februar zu fällen. Einig waren sich Verwaltung und Gemeinderat darin, dass die Entscheidung allseits schweren Herzens getroffen wurde. Im Zuge der Neuplanung für die Kinderkrippe soll ein neuer Kastanienbaum im Außenbereich der Kinderkrippe gepflanzt werden.

Eingehende Diskussion während des Rundgangs fast an jedem Baum.
Grundsätzlich folgte man wo irgend möglich der Beschlusslage, jeden Baum möglichst zu erhalten.
Falls ein Baum fallen sollte, soll er durch einen neuen ersetzt werden, sofern dieser nicht durch
sinnvollen Rückschnitt erhalten werden kann.

 

Sitzung am 05.12.2011

Haushalt 2012 - Generaldebatte zum Haushaltsplan 2012

Die verschiedenen Fraktionen des Gemeinderates brachten in der vergangenen Sitzung Ihre Haushaltsreden ein. Die Finanzsituation der Gemeinde Wolfschlugen hat sich zumindest im Verwaltungshaushalt etwas entspannt. Allerdings kann nicht von einer allgemeinen finanziellen Entlastung gesprochen werden, da mit der Umsetzung der Kleinkindbetreuung im Jahr 2012 neue Aufgaben auf die Gemeindeverwaltung zukommen. Damit verbunden sind Investitionen beim Umbau und der Sanierung der ehemaligen Grundschule zu tätigen. Darum heißt das Gebot der Stunde auch weiterhin: Sparen.

Die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat sind nachfolgend abgedruckt:

Für die Freie Bürgerliste sprach Gemeinderat Karl Münzinger:

Seit geraumer Zeit liegt uns der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2012 vor. Erfreulicherweise ist das Zahlenwerk im Verwaltungshaushalt optisch freundlicher als im vergangenen Jahr. Grund zur Euphorie besteht dennoch keinesfalls. Ehe ich jedoch tiefer in das Planwerk einsteige, möchte ich mich im Namen der Freien Bürgerliste für die zeitige Vorlage des Entwurfs bei Ihnen, Herr Ruckh, und natürlich bei unserem Kämmerer Herrn Haug und seinem Team bedanken, das an der Aufstellung des Planwerks mitgewirkt hat. Erwartungsgemäß hat unser Zugpferd, die Gewerbesteuer die Talsohle im Jahr 2011 durchschritten und sich wieder im normalen Bereich angesiedelt. Die zu erwartenden Mehreinnahmen in diesem Jahr tun uns spürbar gut, wenngleich ein Teil davon an die Gewerbesteuerumlage abzuführen ist. So gesehen ist der Haushaltsansatz für das Jahr 2012 in Höhe von 2,5 Mill. Euro mehr als realistisch und von dem auszugehen ist, dass wir diesen Betrag auch erreichen. Ebenso eingetreten ist unsere Prognose einer besseren Finanzlage für 2012 durch den Erhalt von Schlüsselzuweisungen des Landes. Haben wir in den vergangenen Jahren mit erhöhten Abgaben zu kämpfen, kommt uns im nächsten und übernächsten Jahr unsere wirtschaftliche Talsohle der letzten beiden Jahre zugute und wir erhalten diese erhöhten Schlüsselzuweisungen. Immerhin erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate in Höhe von 1,95 Mio. Euro, eine Zahl, von der wir bislang allenfalls träumen konnten. Dies ist auch bitter nötig, denn damit können und müssen wir die im vergangenen Jahr aufgenommenen Kassenkredite wieder tilgen. Grundsätzlich können wir sagen, dass unsere Steuereinnahmen sich in Richtung Normalität entwickeln. Sie liegen deutlich über den Zahlen der vergangenen Jahre, gleichfalls aber deutlich unter den Jahren in denen wir Spitzeneinnahmen hatten. Mit den vorliegenden Zahlen sind die Einnahmemöglichkeiten weitgehend ausgereizt. Folglich bleibt uns nur die Möglichkeit, auf der Ausgabenseite unseres Verwaltungshaushaltes nach Einsparungen zu suchen. Dies wird die vordringliche Aufgabe sein, mit der sich der Haushaltskonsolidierungsausschuss im kommenden Jahr zu beschäftigen hat. In den vergangenen Jahren haben wir stets auf eine Reduzierung des Personals bestanden bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Im Bauhofbereich konnte dies umgesetzt werden. Für den Verwaltungsbereich sollte ein Gutachten Möglichkeiten eröffnen, wie dies am ehesten erreicht werden kann. Leider hat das Gutachten, das vom Gemeinderat erhoffte Ergebnis in Bezug auf eine Personalreduzierung nicht gebracht. Wir als Gemeinderat können nun sagen entweder war die Aufgabenstellung verfehlt oder sind unsere Forderungen unrealistisch. Ich denke beides ist nicht der Fall. Einige Ansätze sind sicher geeignet, sich darüber Gedanken zu machen. Was die Personalreduzierung betrifft, so gibt es zwischenzeitlich durch die bevorstehenden Personalwechsel um die Jahreswende herum Spielraum, dies zu erreichen. So gesehen kann sich der Gemeinderat durchaus mit Teilen des Gutachtens anfreunden, wenngleich er für die Personalreduzierung der Kernverwaltung kein Gutachten benötigt hätte. Trotz der aufgeführten Personalreduzierungen wird es zu Kostensteigerungen kommen im Personalbereich durch die bevorstehende Einführung der Kleinkindbetreuung unserer Kinder unter 3 Jahren. Dazu sind wir, wie alle Kommunen verpflichtet und haben keinerlei Spielraum. Erfreulich ist die vom Land in den letzten Tagen beschlossene Erhöhung der Betreuungskosten. Sie mindert die von den Kommunen zu tragenden Kosten spürbar ab wenngleich wir noch den Löwenanteil zu tragen haben. Für Wünsche sind in diesem Haushaltsplan kein Spielraum und keine Gelder enthalten. So ist es auch nicht verwunderlich, dass vom Gemeinderat keine Anträge zum Haushaltsplan gestellt wurden. Noch stehen große Investitionen im Zukunftsinvestitionsprogramm wie etwa die Sanierung der Kanäle, Anschluss oder Sanierung der Kläranlage und Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption von denen wir noch nicht wissen, wie deren Finanzierung aussehen wird.

Die Haushaltsrede möchte ich auch in diesem Jahr zum Anlass nehmen, mich im Namen der Freien Bürgerliste bei den Vereinen, Gruppierungen, Organisationen und den Kirchen zu bedanken, die sowohl im kulturellen wie sportlichen Bereich zu einer Bereicherung unseres Gemeindelebens in diesem Jahr beigetragen haben.

Mein Dank gilt darüber hinaus den Damen und Herren des Gemeinderats und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.

Die Freie Bürgerliste wird dem Haushaltsplan für das Jahr 2012 zustimmen.

Sprecher der Unabhängigen Wählervereinigung Gemeinderat Bernd Schäfer:

Zu Beginn möchten wir uns bei der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Ruckh, unserem Kämmerer Herrn Haug, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die nicht leichte Aufstellung des Planentwurfes für das kommende Haushaltsjahr 2012 bedanken. Wir hoffen Ihre Zahlen und Ansätze treffen zu und wir können geplante oder bereits begonnene Projekte und Vorhaben realisieren und abschließen. Wie schwer dies vorherzusehen, zu planen und umzusetzen ist, zeigen die vergangenen Jahre in unserer Gemeinde. Vorhersehen ist eigentlich unmöglich, vielleicht etwas erahnen, dies jedoch nur wage und ungenau. Planen kann man nur mit genauen Vorgaben und Zielen. Umsetzen und realisieren geht nur dann, wenn die Vorgaben und Ziele durchdacht, ausgearbeitet, besprochen und beschlossen sind. Selbstredend, logisch werden Sie sagen. Ja, richtig, aber dies alles benötigt auch eine gewisse Zeitschiene. Zeit, die wir heutzutage nicht mehr haben oder nicht mehr bekommen. Die Haushaltsdebatte ist die Möglichkeit für den Gemeinderat sich nicht nur themenbezogen, sondern auch allgemeinpolitisch und übergeordnet zu äußern. Und dies möchten wir heute einfach mal wahrnehmen. Wir könnten an dieser Stelle auf die Zahlen und Auswirkungen des Haushaltsplanentwurfes 2012 eingehen, möchten wir aber nicht, da wir dies bereits bei der letzten Haushaltsrede ausführlich getan haben. Zugegeben die Zahlen haben sich leicht nach oben verändert, jedoch der Hintergrund, die Maßnahmen und die Auswirkungen sind dieselben geblieben: Geringe Einnahmen, hohe Verbindlichkeiten, viele Aufgaben und einen hohen Standard in der Gemeinde. So ein Haushaltsplanentwurf zeigt einem deutlich auf, wie steht unsere Gemeinde da, was ist machbar und wo muss eingespart werden. Aber wie überall gibt es nicht nur schwarz oder weiß, richtig oder falsch. Viele Faktoren spielen hier eine Rolle und haben schwere bis nicht vorhersehbare Auswirkungen. Ein Faktor ist die Wirtschaftslage, wir planen mit Gewerbesteuereinnahmen von denen wir nicht wissen ob sie eintreffen oder nicht, da wir keinen Einfluss haben und heutzutage das Auf und Ab schneller ist als einem lieb ist und Spekulationen oft wirtschaftlicher angesehen werden als exakte Planungen. Die Bundesregierung beschließt Gesetze und Maßnahmen deren Umsetzung kurzfristig sind, um bestimmte Dinge zu lenken und einzuwirken, deren Auswirkungen, sprich Steuern und Abgaben, wir jedoch zu begleichen haben. Aber deren Vorhersehbarkeit und Planbarkeit fast unmöglich ist. Unsere Landesregierung hat gewechselt und mit ihr auch zum Teil die Wünsche, Themen und Vorgaben. Als Beispiel sei hier nur die Bildungspolitik zu nennen. Diese ändert sich heutzutage schneller als jeder Kleiderwechsel und verunsichert zum einen die Lehrkräfte, zum anderen die Eltern, vom Schulträger, den Städten und Gemeinden, ganz zu schweigen. So schnell kann man diese, meist noch nicht ausgearbeiteten, Vorgaben umsetzen. Von den zu planenden Kosten und den vorhandenen Mitteln ganz zu schweigen.

Auch die Region und der Landkreis versuchen nicht nur Notwendiges, z.B. Verkehr und Krankenhäuser, zu bearbeiten, sondern auch Projekte, die unter der Kategorie „Wünschenswert“ geführt werden, werden beschlossen sowie umgesetzt und Tragen somit zur erhöhten Abgabenlast der Kommunen bei. Nun sind wir bei uns selbst angelangt, bei unserer Gemeinde, sowie bei uns als Bürgerinnen und Bürgern. Wir leben hier und deshalb möchten wir unsere Umgebung gestalten und so haben wie wir es gerne hätten. Das dies nicht immer einfach und machbar ist, hat unterschiedliche Faktoren. Der eine sind die Vorgaben, die so genannten Pflichtaufgaben einer Kommune, der andere sind die Bedürfnisse und Wünsche aller Bürger, Institutionen, Vereine usw. einer Gemeinde und der Dritte ist das vorhandene Geld, sprich die Einnahmen, die Finanzierbarkeit und die Machbarkeit. Wenn man den Haushalt nun von dieser Seite aus betrachtet, dann zeigt es einem, das sich unser Einfluss nur auf einen Teil beschränkt, auf den letztgenannten, unsere Gemeinde. Und auch hier muss man noch die so genannten Pflichtausgaben speziell betrachten, welche uns in unserem Handlungsspielraum weiter einschränken. Um ein Beispiel zu nennen, sind die Vorgaben im Kindergartenbereich bzw. die Kleinkindbetreuung und ihrer zeitlichen Umsetzung, welche wir von Land und Bund vorgeschrieben bekommen, aber selbst bezahlen müssen. Was eine Auswirkung auf mehr Räumlichkeiten, weitere Angebote und Betreuungszeiten, mehr Personal, d.h. Mehrausgaben zur Folge haben. Eine Kostendeckung ist aus vielerlei Gründen einfach nicht machbar und sozial nicht vertretbar. Somit müssen die fehlenden Gelder aus anderen Bereichen der Haushaltskonten zur Deckung beitragen. Was aber wieder Auswirkungen auf andere Vorhaben hat. In den vergangenen 40-50 Jahren ist Wolfschlugen aufgeblüht und es ist viel entstanden. Die zahlreichen Einrichtungen und Gebäude für alle Bereiche des gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Lebens, welche entstanden sind, müssen instand gehalten oder zum Teil saniert werden. Diese Dinge sind entstanden, weil es die Haushalte dieser vergangenen Jahre zugelassen haben oder weil sie für notwendig erachtet wurden. Also so genannte Freiwilligkeitsleistungen. Das Tafelsilber, unsere Bauplätze, sind zum größten Teil verkauft und die Rücklagen aus den guten Zeiten aufgebraucht. Wenn es uns heutzutage haushaltstechnisch nicht so gut geht, dann müssen wir darüber nachdenken, wo kann man einsparen, was kann man streichen und was wird nicht gemacht. Wir finden, dass dies nicht so einfach ist und nur mit ein paar Leistungen oder Stellen zu streichen, um ein paar Zahlen zu verschönern, ist es nicht getan. Wir haben im Gemeinderat beschlossen eine Haushaltsstrukturkommission im kommenden Jahr einzuberufen, welche sich mit diesen Dingen auseinandersetzt. Und dies ganzjährig und frühzeitig und nicht erst wenn der nächste Planentwurf und die Haushaltsdebatte 2013 ansteht. Hierbei ist dann zu beachten, warum wurde dieses oder jedes damals so gemacht und was für einen Nutzen bzw. Folgen hat es für uns Bürger und die Gemeinde heute und in Zukunft. Das dies nicht einfach wird ist jedem verständlich. Hierzu müssen auch die Betroffenen Institutionen, Vereine und Bürger mit einbezogen werden. Jedoch muss allen hier am Ort klar sein, dass es ohne Reduzierungen, Streichungen und Loslassen von Lieb gewonnen und vielleicht Wünschenswertem nicht geht. Es gibt nicht nur Zahlen und Fakten, es gehören hierzu auch Menschen und das soziale Miteinander, aber es muss auch wirtschaftlich vertretbar, sowie der Gemeinschaft und der Zukunft in Wolfschlugen von Nutzen sein. Dies geht nur gemeinsam, wenn Verwaltung, Gemeinderat, sowie die Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen und versuchen ein gemeinsames Ziel zu finden. Der Weg dorthin wird für uns alle hart und steinig sein, aber nur so werden wir in den kommenden Jahren wieder vom Reagieren zum Agieren kommen. Das dies möglich und machbar ist zeigt die Vergangenheit, deshalb möchten wir von der UW an dieser Stelle an alle Vereine, Kirchen und Institutionen mit ihren hauptamtlich und vor allem den vielen ehrenamtlich tätigen Personen, sowie an alle weiteren engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich für unseren Ort und dessen Menschen einbringen, einen ganz besonderer Dank aussprechen, denn ohne die eine Gemeinde, wie die unsere, nicht funktionieren würde und nicht überlebensfähig wäre. Ebenfalls möchten wir den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive, faire und sachliche Zusammenarbeit in diesen nicht immer einfachen Zeiten zum Wohle Wolfschlugens in diesem Jahr danken! Zum Schluss sind uns in der nun anstehenden Advents- und Weihnachtszeit noch zwei Wünsche gestattet: Wir möchten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger bitten, sachlich und fair mit uns Gemeinderäten und unseren Entscheidungen umzugehen. Wir versuchen immer die bestmögliche Lösung zum Wohle aller zu treffen, das dies nicht immer für jeden Einzelnen und dessen speziellen Fall sein wird, liegt in der Natur der Sache, denn auch wir dürfen Vorgaben, Regeln und Mehrheiten, die es nun mal in einer Demokratie gibt, nicht ignorieren.

Unser zweiter Wunsch richtet sich an Sie, Herr Bürgermeister Ruckh, bitte nehmen Sie uns Bürger, Gemeinderäte und Ihre Mitarbeiter bei Ihren Vorhaben mit. Alles gleichzeitig und sofort geht halt nicht immer. Weniger ist manchmal mehr und zu viele offene „Baustellen“ verhindern den Blick aufs Wesentliche. Die UW stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2012 zu.

Gemeinderätin Ellen Balz konstatierte für die CDU:

Es fällt nicht leicht die finanzielle Situation unserer Gemeinde in einer Rede darzustellen. Wir werden deshalb einige wichtige Eckpunkte näher erläutern.

Für das Jahr 2012 beträgt der Haushalt 17,9 Mio. Euro. Nur im Verwaltungshaushalt sind die Aussichten ganz gut. Die Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt muss dazu genutzt werden, den Fehlbetrag aus 2010 zu decken und ein etwaiger Überschuss muss unbedingt den allgemeinen Rücklagen zu geführt werden, um für Engpässe , die bestimmt kommen werden einen kleinen Puffer zu haben. Die Gewerbesteuer bleibt weiterhin ein unsicherer Faktor, obwohl sie unsere wichtigste Einnahmequelle ist. Im Moment befindet sich die Wirtschaft im Aufwind, wenn auch Wolfschlugen diesen Wind nicht so richtig zu spüren bekommt. Jedoch sprechen die ersten Experten bereits davon, dass sich die Wirtschaft wieder abschwächen wird. Mittel- und Langfristig werden wir diese Unsicherheit bei unseren Planungen und Investitionen so gut wie möglich einkalkulieren müssen. Die schon 2011 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer, und der Friedhofsgebühren sowie die kürzlich kostendeckend beschlossenen Abwassergebühren sind ein Schritt in die Richtung, um mehr Einnahmen zu bekommen, die kalkulierbar sind. Trotz der schwierigen Finanzlage kommen wir um Investitionen nicht herum. Besonders die Betreuung im Kleinkindbereich erfordert große finanzielle Anstrengungen von Seiten der Kommunen. Per Gesetz wurde beschlossen, dass ab 2013 auch Kinder unter Drei einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Das bedeutet für uns in Wolfschlugen, dass wir eine Kinderkrippe einrichten müssen. Dies setzen wir um, indem das Grundschulgebäude saniert wird. Im Erdgeschoss kommt die Kinderkrippe unter, die anderen Stockwerke werden an die Karl-Schubert-Werkstätten vermietet .Im Seitenteil bleibt weiterhin die Musikschule. Die Kosten belaufen sich auf knapp 2 Mio., die durch Kredite finanziert werden müssen. Ein Teil kann durch die Mieteinnahmen gedeckt werden. Dieses Projekt war gleichzeitig die einzige Möglichkeit das Grundschulgebäude zu erhalten, denn wer weiß, was unser Schulsystem in den nächsten Jahren neues bringt. Dieses erweiterte Betreuungsangebot führt natürlich zu erheblichen Mehrkosten an Personal. Weitere Ausgaben sind im Bereich der Kanalsanierung zu erwarten. Über die Fortführung der Kläranlage bzw. Zusammenschluss mit Aichtal müssen wir unserer Meinung nach entscheiden, sobald die geologischen Gutachten über den Kanal vorliegen, bevor neue Gelder für irgendwelche Ingenieurleistungen zur Verfügung gestellt werden. Weiter stehen Ausgaben für den laufenden Unterhalt unserer Gebäude an; über die Erneuerung der Computer für das Rathaus muss noch entschieden werden. Mittel- und langfristig werden weitere Investitionen im Bereich Hochwasserschutz auf uns zukommen. Ebenfalls wird ein Umbau oder eine Sanierung des Feuerwehrhauses notwendig werden, um die Arbeit unserer Feuerwehr auch in Zukunft zu sichern.
Fakt ist, selbst wenn nur wenige notwendige Investitionen getätigt werden, müssen diese Ausgaben fremdfinanziert werden. Der Schuldenstand wird bis Ende 2012 auf fast 7 Mio. anwachsen.
Die Einnahmemöglichkeiten unserer Gemeinde sind nahezu ausgereizt. Die Steuern und Gebühren können nicht endlos erhöht werden, auch wenn ein gewisser Spielraum nach oben sicher noch vorhanden ist. Die Gewerbesteuer bleibt weiterhin unsicher und große Einnahmen aus Grundstückserlösen sind auch nicht zu erwarten. Deshalb müssen wir nach Möglichkeiten suchen, die Ausgaben Verwaltungshaushalt nachhaltig zu reduzieren.
Wir von der CDU würden die Gründung einer Haushaltsstrukturkommission begrüßen. Darin müssen alle Leistungen der Gemeinde auf den Prüfstand. In Anlehnung an das Gutachten der GPA müssen die Personalkosten und die Wirtschaftlichkeit der gemeindlichen Einrichtungen genauso geprüft werden, wie die freiwilligen Leistungen. Dazu gehören auch die Ausgaben für Veranstaltungen, die Ausgaben an die Vereine, Musikschule, Bücherei, Sporthalle usw. So schwer es uns fällt. Dennoch möchten wir davor warnen uns tot zu sparen. Denn wenn das Kultur- und Vereinsleben stirbt, stirbt auch die Attraktivität unseres Ortes. Dies wird dazu führen, dass viele jüngere Mitbürger abwandern in Orte, die mehr zu bieten haben. Auch die Ansiedlung neuer Industriebetriebe wird darunter leiden. An der Verwaltung, den Bürgern und uns wird es liegen hier einen Weg zu finden, der langfristig in welcher Form auch immer finanzierbar bleibt. Vieles wird nur noch mit Hilfe von ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern und durch die Übernahme von Patenschaften möglich sein. Die CDU verzichtet dieses Jahr auf Anträge.
Wir danken allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die auch im vergangenen Jahr durch ihr ehrenamtliches Engagement unseren Ort bereichert haben.
Ebenfalls bedanken wir uns bei der Verwaltung, besonders bei Herrn Haug für dieses umfangreiche Zahlenwerk, und bei unseren  Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.

Sprecher der Offenen Grünen Liste Gemeinderat Uwe Secker:

Unsere Haushaltsrede steht unter der Überschrift: „Sparen heißt – nicht ausgeben“.

Die Haushaltslage für das Jahr 2012 scheint sich zu erholen. Es sind höhere Einnahmen aus Gewerbesteuer und Umlagen zu erwarten. Vielleicht sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Aber wer weiß, was in Zukunft auf dem Finanzmarkt geschieht.
Diese Einnahmen sind zwar etwas beruhigend, wir sollten jedoch dringend damit die laufenden Kosten des Haushalts decken und gleichzeitig die entstandenen Finanzlöcher der beiden vergangenen Jahre stopfen. Die Kredite im Umfang von 3,3 Mio. € müssen so schnell wie möglich zurückbezahlt werden, bevor vermeidbare Neuausgaben getätigt werden.
Investitionen und Bauvorhaben, wie z.B. Kanalsanierung Schulstraße oder Sanierung und Umbau des Feuerwehrhauses, sollten wir auf Dringlichkeit überprüfen und gegebenenfalls verschieben oder gar ablehnen. Denn zunächst müssen wir den auferlegten Verpflichtungen nachkommen, die das Land auf die Kommunen abwälzt. Zwar versucht die neue Regierung den Schaden zu begrenzen, indem sie die Zuschüsse für die Kinderbetreuung erhöht, aber derzeit sind auch sogenannte kleine Belastungen für uns eine große Last. Vor allem entstehen hierdurch zusätzliche Personalkosten in der U3-Betreuung, die uns dauerhaft im Nacken sitzen. Deshalb werden wir uns überlegen, wie wir die kommunale Personalstruktur und die damit verbundene Arbeitsverteilung sinnvoll und kostensparend ändern können.
Dass sich unser Gebührenniveau, im Vergleich zu anderen Kommunen, auf einem sehr humanen Stand befindet ist wohl den meisten Mitbürgern bekannt. Hier sehen wir in Zukunft noch etwas Anpassungsspielraum, um die anstehenden Verpflichtungen, wie z.B. Kanalsanierung und Kläranlagenproblematik finanziell meistern zu können. Natürlich muss die Bevölkerung darüber im Detail sensibilisiert und informiert werden. Unsere Freiwilligkeitsleistungen, wie Musikschule, Bücherei, Vereinsförderung, Kinder- und Jugendhaus, Krämer- und Weihnachtsmarkt wollen wir unseren Bürgern nicht unbedingt wegnehmen. Wir müssen jedoch dringend überprüfen, wie wir dabei im Einzelnen Kosten reduzieren können. Bei der Durchführung des Weihnachtsmarktes haben wir bereits durch Unterstützung von Jugendlichen versucht Personalkosten einzusparen. Zusätzlich wurde der Stromobolus für die Anbieter erhöht. Dabei haben wir festgestellt, dass die Bürgerschaft durchaus mitzieht, die Problematik verständnisvoll mit trägt und zu Lösungshilfen bereit ist.
Das ist ein Zeichen des gut funktionierenden Zusammenlebens in unserer Gemeinde, was uns sicherlich in Zukunft auch den Rücken stärken wird. Deshalb noch einmal unser Appell: „Sparen heißt – nicht ausgeben“ und mit erwirtschafteten Überschüssen zweckgebundene Rücklagen bilden!
In diesem Sinne bedanken wir uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die ehrenamtlich tätig sind, bei den Kirchen und Vereinen für ihre wertvolle Arbeit und ausdrücklich bei Ihnen, Herr Ruckh, Ihren Amtsleitern und allen Mitarbeitern der Verwaltung für Ihren Einsatz im vergangenen Jahr. Die OGL stimmt dem Haushaltsplan 2012 zu.

Für die SPD hielt Gemeinderat Jens Arnold fest:

Im Namen der SPD danken wir der Verwaltung, dass sie es auch in diesem Jahr fertig gebracht hat, den Haushaltsplan pünktlich vor Beginn des Rechnungsjahres vorzulegen. Wir danken allen, die an der Beschaffung der notwendigen Zahlen und Daten beteiligt waren und das Zahlenwerk umgesetzt haben.

1. RÜCKBLICK / AUSBLICK

Im vergangenen Haushaltsjahr beschäftigte sich der Gemeinderat unter anderem sehr intensiv mit der Frage wie es mit unserem alten Grundschulgebäude weitergehen solle. Das Thema alte Grundschule nahm auch einen wesentlichen Teil der Zeit an der Klausurtagung des Gemeinderates in Anspruch. Schlussendlich entschied sich eine große Mehrheit der Gemeinderäte für den Erhalt und eine damit verbundene energieeffiziente aber auch möglichst kostengünstige Renovierung des Gebäudes. Ein Hauptgrund für die Erhaltung des Gebäudes war die auf die Gemeinde zukommende gesetzliche Betreuungspflicht für Kinder unter drei Jahren. Um dieser Pflicht bis 2013 auch ausreichend nachzukommen werden im Erdgeschoss der ehemaligen Grundschule 3 U3-Gruppen mit je 10 Plätzen eingerichtet werden. In den 2 weiteren Obergeschossen wird die Karl-Schubert-Seminar-Fachschule eine Berufsfachschule einrichten. Dies stellt neben dem finanziellen Aspekt für die Gemeinde auch einen nicht zu unterschätzenden sozialen Aspekt dar. Die 2010 sehr angespannte Finanzielle Haushaltslage der Gemeinde hat sich in 2011 geringfügig verbessert. Die Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer liegen ca. 900.000 Euro über dem Planansatz mit 1.8 Millionen Euro. Zur Sicherstellung der Liquidität der Gemeinde musste im Gegensatz zu den vergangenen Jahren kein weiterer Kassenkredit aufgenommen werden. Die anstehende Renovierung der Grundschule schlägt im kommenden Haushaltsjahr mit 2 Millionen Euro zu Buche – nicht unerwähnt sollte hierbei bleiben, dass dieser Invest komplett aus Fremdmitteln getätigt werden muss. Des Weiteren sind für die Fortführung der Eigenkontrollverordnung 300.000 Euro veranschlagt. In diesem Zusammenhang stehen auch die 100.000 veranschlagten Euro für die Erneuerung der Straßen. Weitere 100.000 sind für die Fortsetzung des Austauschs alter Straßenlampen in die neue energieeffizientere LED-Technik eingeplant. Der letzte große Posten mit 350.00 Euro betrifft die geologischen Untersuchungen zum Anschluss der Kläranlage nach Grötzingen. Da für das Haushaltsjahr 2012 über 3 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden, müssen auch im kommenden Haushaltsjahr alle Ausgabepositionen auf weitere Einsparmöglichkeiten überprüft werden.

2. THEMENSCHWERPUNKTE

- Ein weiterhin wichtiges Thema wird auch in diesem Haushaltsjahr wie oben schon angesprochen die Zukunft unserer Kläranlage sein. Es gilt nach Auswertung der geologischen Untersuchungen festzustellen, bei welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis sich ein Anschluss an Grötzingen lohnen würde.

- Ein sehr großes Augenmerk im kommenden Haushaltsjahr wird die Kleinkindbetreuung (U3-Betreuung) und der auch damit verbundene Umbau der alten Grundschule einnehmen. Hierbei gilt es den vorgesehen Kostenrahmen einzuhalten.

- Auch im kommenden Haushaltsjahr soll – sofern energetisch sinnvoll und eine Förderung erfolgen kann – die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik fortgesetzt werden.

- Im Zuge der Fortführung der Eigenkontrollverordnung und der damit einhergehenden Sanierung der Kanäle muss auf eventuelle Synergieeffekte bei den Themen Straßensanierung und Hochwasserschutz geachtet werden.

- Bei der Ausweisung kleinerer Neubauflächen wie z.B. im Wolfloch wird darauf zu achten sein gleichzeitig auch sinnvolle Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes umzusetzen. Auch die örtliche Innenentwicklung soll weiter vorangetrieben werden.

- Nicht vergessen werden darf, dass auch die Sanierung des Fachdaches der Feuerwehr zu den anstehenden Baumaßnahmen gehört.

3. DANKSAGUNG

Zuletzt möchten wir uns auch ganz herzlich bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken, die ihren Beitrag leisten unsere demokratische Gesellschaft zu stützen, mitzutragen und so zu gestalten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Wolfschlugen zu Hause fühlen.

Kurz und knapp aus dem Gemeinderat:

Neubesetzung des Gemeinderates

In der letzten Sitzung verabschiedete Bürgermeister Matthias Ruckh Gemeinderat Dr. Jürgen Deumer. Nach 12 Jahren als Gemeinderat hat Dr. Jürgen Deumer aus privaten und beruflichen Gründen sein Amt niedergelegt. Während seiner Amtszeit wurde in Wolfschlugen viel bewegt. Bürgermeister Ruckh dankte Dr. Jürgen Deumer für sein großes Engagement in dieser Zeit. Er habe ihn als Mitglied im Gremium mit seiner eigenen Meinung, seinem eigenen Kopf sehr geschätzt, wenngleich sie sich nicht immer mit der der Verwaltung deckte. Für die Zukunft wünschte Bürgermeister Ruckh Dr. Deumer und seiner Familie privat und beruflich alles Gute. Anschließend bedankte sich Dr. Jürgen Deumer für die gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Ruckh und der Verwaltung. Seinen Gemeinderatskollegen und insbesondere seinem Nachfolger wünschte er weiterhin gute Entscheidungen. Im Anschluss an die Verabschiedung wurde Dieter Fichtner als Nachfolger verpflichtet. Bürgermeister Ruckh wünschte Herrn Fichtner für seine Arbeit im Gremium viel Erfolg.  Von rechts nach links ausscheidender Gemeinderat Dr. Jürgen Deumer, sowie Bürgermeister Matthias Ruckh mit Ulrike Fichtner und Dieter Fichtner

Weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Wolfschlugen – Zuschussantrag kann gestellt werden

Bürgermeister Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Herrn Mosel und Herrn Fischer von der Firma GA aus Neuhausen. Die Firma GA stellte ihr Konzept zur weiteren Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Wolfschlugen vor. Nachdem bereits einige Straßenzüge auf die Beleuchtung mit LED umgestellt wurden, sollen nun in einem zweiten Schritt weitere Straßen folgen. Die HQL-Leuchtmittel können ab dem Jahr 2015 nicht mehr gekauft werden. In dem zweiten Sanierungsschritt sollen die BEGA-Leuchten sowie die Vulkan Kugel-Leuchten erneuert werden. Rund 143 Lampen wären davon betroffen. Das Gremium stimmte zu den Zuschussantrag für eine Förderung in Höhe von 25% zu stellen. Eine Bemusterung mit den beiden in Frage kommenden Lampen der Fa. IGuzzini wird noch vor Weihnachten erfolgen.  

 

Sitzung am 21.11.2011

Streupflichtsatzung wurde neu gefasst

Zur letzten Sitzung des Gemeinderats hatte die Verwaltung eine Neufassung der Streupflichtsatzung vorgelegt. Die Neufassung war erforderlich, nachdem aufgrund der Rechtssprechung Anpassungen notwendig waren. Sie wird noch entsprechend öffentlich bekannt gemacht.  

Bäume rund um das ehemalige Grundschulareal sollen erhalten bleiben

In der letzten Sitzung wurde eingehend über den Erhalt der Bäume im Bereich des Schulareals diskutiert. Die Verwaltung stellte angesichts der Sanierung des Schulgebäudes und des damit verbundenen Außenbereichs der Kinderkrippe das Thema Erhalt oder Ersatzpflanzung der Bäume zur Diskussion. Auch angesichts einer möglichen Photovoltaikanlage auf dem Dach und der Beschattung durch die großen Bäume sowie wegen des Laub- und Kastanienfalls im Bereich des künftigen Außenspielbereichs der Kinderkrippe die Verwaltung vorgeschlagen, zumindest diesen Baum gegen die Neupflanzung einer Kastanie an anderer Stelle zu beseitigen. Die Wurzeln schädigen zudem das Gebäude. Den Vorschlag, diesen zwar wunderschönen, das Ortsbild prägenden Baum zu beseitigen, fand jedoch im Gremium keine Mehrheit. Außerdem wurde mehrheitlich entschieden, dass auch die übrigen Bäume im ehemaligen Grundschul- bzw. Musikschulareal erhalten bleiben sollen.

Rundgang mit dem Gemeinderat soll Klarheit über den Umgang mit den Bäumen und öffentlichen Grünflächen im Bereich der Beethoven- Goethe- und Richard-Wagner-Straße bringen

Nachdem in der vorletzten Gemeinderatssitzung einige Anlieger aus dem vorgenannten Straßenbereich erhebliche Beschwerden über den Laub- und Beerenfall sowie über die Schäden im Bereich der angrenzenden Straßen und Gehwegflächen eingegangen waren, hatte die Verwaltung das Thema auf die Tagesordnung genommen. Nach intensiver Diskussion hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, in einem Rundgang, der voraussichtlich im Januar 2012 stattfinden wird, die betroffenen Straßenzüge anzuschauen. Grundsätzlich hat der Gemeinderat entschieden, dass die Bäume zur Gestaltung des Straßenbildes und aus ökologischen Gründen erhalten werden sollen. Sollte aufgrund der Größenverhältnisse der Bäume sowie der Beleuchtungsverhältnisse ein Baum entfernt werden, hat sich der Gemeinderat einhellig für eine Nachpflanzung ausgesprochen. Über das Ergebnis des Rundgangs wird wieder berichtet.
Gemeinsam mit der Verwaltung wird in einem Rundgang über die mögliche Änderung diskutiert und entschieden.
Verwaltung wie Gemeinderat sind der Auffassung, dass mit dieser Vorgehensweise auch die anderen Gemeindegebiete begutachtet werden sollten. 

Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Wolfschlugen – zweiter Abschnitt abgesetzt

Der ursprünglich auf der Tagesordnung öffentliche Beratungspunkt über die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Wolfschlugen wurde abgesetzt, nachdem sich die Konzeption noch in Bearbeitung findet. 

 

Sitzung am 07.11.2011

Vorhabenbezogener Bebauungsplan DINA Elektronik wird nochmals ausgelegt

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde der am 17. Oktober gefasste Beschluss über die Satzung aufgehoben, nachdem festgestellt wurde, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan formal zu kurz ausgelegt war. Der Gemeinderat hat den Planbeschluss nochmals mit der geänderten Begründung und Umweltbericht neu gefasst. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird erneut öffentlich ausgelegt und die Träger der öffentlichen Belange entsprechend beteiligt.

23. Änderung Flächennutzungsplans Plangebiet „Mozartstraße/Birkenweg“

Der Gemeinderat hatte über die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange, die im Zuge der Beteiligung eingegangen sind, beraten. Dem vorgeschlagenen Abwägungsvorschlag sowie den Inhalten des Umweltberichts und der Begründung wurde zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.

24. Änderung Flächennutzungsplans Plangebiet „Wolfloch“

Der Gemeinderat beschloss einstimmig auch für das Baugebiet „Wolfloch“ den Flächennutzungsplan 2000 zu ändern und wog die während der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange die Stellungnahmen entsprechend ab. Der vorliegende Hummelbericht sowie die Begründung für die Änderung des Flächennutzungsplans wurde zugestimmt und ebenfalls die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.

Neue Abwassersatzung mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr beschlossen

Der Gemeinderat beschloss die neue Abwassersatzung, die rückwirkend zum 01.01.2011 gelten wird. Hauptänderung ist die Umsetzung des Urteils vom VGH Mannheim, wonach die Kommunen die gesplittete Abwassergebühr einführen müssen. Somit ändern sich die Gebührenmaßstäbe. Künftig gibt es einen für Niederschlagswasser und einen für Abwasser wie bisher. Für Niederschlagswasser müssen nach der neuen gesplitteten Abwassergebühr künftig pro Quadratmeter versiegelter Fläche im Jahr 47 Cent bezahlt werden. Als weiterer Maßstab ist der Verbrauch des Frischwassers als Abwassergebühr zu bezahlen. Der Satz liegt künftig bei 2,37 Euro pro Kubikmeter bezogenem Frischwasser. Die Absetzungsmöglichkeiten für Gewerbe und Landwirtschaft bei entsprechenden Nachweisen sind auch in der neuen Satzung mit aufgenommen. Für die Anlieferung von Abwasser (Regelung ist für die Aussiedlerhöfe von Bedeutung) werden nach der neuen Satzung 1,33 Euro pro Kubikmeter erhoben. Dies entspricht auch der anteiligen Klärgebühr.
Die Auswirkungen der gesplitteten Abwassergebühr werden unterschiedlich sein. Eigentümer von großen versiegelten Flächen und Einfamilienhäuser werden tendenziell eine höhere Gebühr bezahlen gegenüber Mehrpersonenhaushalten bzw. Mehrfamilienhäuser mit anteilig weniger versiegelten Flächen. Gemeindekämmerer Manfred Haug erläuterte in der Sitzung, dass der neuen gesplitteten Abwassergebühr eine neue Kalkulation zugrunde liegt, die den enormen geplanten Investitionsaufwand im Tiefbaubereich sowie die in der Vergangenheit teils entstandene Unterdeckung mitberücksichtigt. Somit ist eine Erhöhung der Abwassergebühr im Zuge der Umstellung notwendig geworden. Nach dem alten bisherigen System hätte die Abwassergebühr von bislang 2,70 Euro pro Kubikmeter auf 3,16 Euro je m³ erhöht werden müssen. Die Überprüfung der Gebührensätze wird weiterhin jährlich erfolgen. Dabei werden Veränderungen beim Bestand der versiegelten Flächen mit berücksichtigt. Dies kann durch die Ausweisung neuer Baugebiete, aber auch durch Änderung des Versiegelungsgrades im Bestand jederzeit der Gemeinde entsprechend angezeigt werden.

Neuer Kooperationsvertrag mit dem Tierschutzverein Esslingen zugestimmt

Die Verwaltung legte einen neuen Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein Esslingen dem Gemeinderat zur Beratung vor. Nachdem der Tierschutzverein Esslingen in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, wurde in einem gemeinsam mit mehreren Gemeinden kreisweit abgestimmten Papier die Finanzierung des Tierschutzvereins auf andere Beine gestellt. Bislang wurden 6% des Hundesteueraufkommens dem Tierschutzverein überwiesen. Hintergrund der bisherigen Vereinbarung ist der Fundtiervertrag, indem der Tierschutzverein sicherstellt, dass Fundtiere artgerecht aufgenommen werden. Die Aufnahme von Fundtieren ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Tierschutzverein Esslingen 31 Cent pro Einwohner ab dem kommenden Jahr zur Deckung seiner Finanzen und Wahrnehmungen seiner Fundtieraufnahme zu überweisen. Abweichend von der Dynamik der Erhöhung jedes Jahr um zwei Cent pro Einwohner hat der Gemeinderat beschlossen für 2013 und 2014 jeweils die zwei Cent Erhöhung einzuplanen und dann den Betrag festzuschreiben bzw. mit dem Tierschutzverein gegebenenfalls neu zu verhandeln.

Neue Hundesteuersatzung erlassen – Erhöhung der Steuersätze beschlossen

Hauptdiskussionsthema in der letzten Gemeinderatssitzung war die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuersätze. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, 120 Euro für den ersten Hund und den doppelten Satz für jeden weiteren Hund zu beschließen. Seit dem Jahr 2004 beträgt die Hundesteuer in Wolfschlugen 88,20 Euro.

Die Neufassung der Satzung war notwendig, nachdem bislang keine Regelung über das Halten von gefährlichen Hunden bzw. Kampfhunden enthalten war. Nach der Erhebung des Landratsamts Esslingen aus dem Jahr 2010 werden in den Gemeinden des Landkreises für den ersten Hund zwischen 72 und 120 Euro erhoben. Den Vorschlag der Verwaltung, ebenfalls auf die 120 Euro zu gehen, lehnte das Gremium mehrheitlich ab und beschloss stattdessen für den ersten Hund ab 01.01.2012  100 Euro und für jeden weiteren Hund 200 Euro pro Hund zu erheben. Darüber hinaus beschloss das Gremium abweichend vom Vorschlag der Verwaltung in Höhe von 600 Euro für den ersten Kampfhund bzw. gefährlichen Hund 800 Euro und für jeden weiteren gefährlichen Hund bzw. Kampfhund 1.200 Euro im Jahr zu verlangen. Im Falle der Vorlage einer Verhaltensprüfung, wonach der Kampfhund bzw. gefährliche Hund diese Prüfung besteht, wird eine Steuerermäßigung in Form des hälftigen Steuersatzes gewährt. Die Gebühr für Zwingerhaltung beträgt zukünftig 200 Euro bis fünf Hunden und bei mehr als fünf Hunden je weitere fünf Hunde nochmals 200 Euro.

 

Sitzung am 17.10. 2011

Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 eingebracht

Bürgermeister Matthias Ruckh und Kämmerer Manfred Haug erläuterten die Eckwerte des Haushaltplanentwurfs für das kommende Jahr. Die Haushaltsplanentwicklung im Laufenden sowie im nächsten Jahr wird verhalten positiv eingeschätzt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden voraussichtlich bei zirka 2,6 Millionen Euro im Jahre 2011 gegenüber dem Planansatz von 2011 mit 1,8 Millionen Euro liegen. Die Talsohle der Wirtschaftskrise ist wohl durchschritten. Im kommenden Jahr geht man von einer Gewerbesteuereinnahme von 2,5 Millionen Euro Planansatz aus. Nach dem Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr kann ein ausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt werden. Sowohl der 2010 entstandene Fehlbetrag über 1,3 Millionen Euro als auch die Kassenkredite in Höhe von 2 Millionen Euro können zurück bezahlt werden. Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet mit 1,94 Millionen Euro voraussichtlich einen Überschuss, der neben der Fehlbetragsabdeckung eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 367.850 Euro im Jahre 2012 ermöglicht. Die deutliche Verbesserung ist teilweise strukturell durch den Finanzausgleich bedingt. Da das Jahr 2010 als Bezugsjahr genommen wird, reduzieren sich die Umlagen an den Landkreis und die Gewerbesteuerumlage, während gleichzeitig die Zuweisung aus mangelnder Steuerkraft auf der Einnahmenseite positiv zu Buche schlagen wird. Hauptmaßnahmen im kommenden Jahr werden die Sanierung des ehemaligen Grundschulgebäudes mit Umbau für die dreigruppige Kinderkrippe mit zusammen rund 2 Millionen Euro, sowie Kanalsanierungen nach der Eigenkontrollverordnung mit 300.000 Euro sein. Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sind weitere 100.000 Euro vorgesehen, sofern eine Förderung vom Bund erfolgen kann. Durch die Investitionsmaßnahmen erhöht sich die Verschuldung auf 6,85 Millionen Euro, die Kreditaufnahme allein für das Jahr 2012 beträgt 3,05 Euro. Weitere anstehende Maßnahmen und Investitionen müssen aufgrund der Haushaltssituation zeitlich gestreckt werden. So wird im kommenden Jahr die ursprünglich geplante Sanierung der Schulstraße um mindestens ein Jahr geschoben. Die Fraktionen und Gruppierungen aus dem Gemeinderat werden den Haushaltsentwurf eingehend beraten und Anträge bis zum 21. November an die Verwaltung stellen. In der Sitzung am 5. Dezember 2011 soll dann über die Anträge entschieden werden. In der ersten Sitzung des neuen Jahres, voraussichtlich am 16. Januar 2012, wird der Haushaltsplan mit Satzung verabschiedet werden.

Baubeschluss zur Sanierung des ehemaligen Grundschulgebäudes mit Musikschule gefasst

Der Gemeinderat fasste in der letzen Sitzung den Baubeschluss zur Sanierung der ehemaligen Grundschule mit Musikschulräumen. Architekt Hans Hermann erläuterte die Planung, die im Erdgeschoss der ehemaligen Grundschule den Umbau der U-3-Kleinkindbetreuung vorsieht. Bis zu 30 Kinder in drei Gruppen sollen dort bis zum Jahr 2013 betreut werden können. Die darüberliegenden beiden Stockwerke werden an die Karl-Schubert-Gemeinschaft vermietet. Ebenfalls von der energetischen Sanierung umfasst sind die Räumlichkeiten der Musikschule. Die Kosten hat Architekt Hermann auf rund 2,05 Millionen Euro ermittelt. Von der Investition gehen Kostenanteile noch an die Karl-Schubert-Gemeinschaft im Bereich der Anpassung der Räumlichkeiten für Büros, Lehrer und Rektorenzimmer ab. Des Weiteren wird ein Zuschuss für die Kinderkrippeneinrichtung beantragt, der voraussichtlich bei Vollbelegung 210.000 Euro für alle drei Gruppen insgesamt betragen wird. Die Sanierung ermöglicht die Nutzung von KfW-Darlehen für die energetische Sanierung. Dem, bei einer Gegenstimme gefassten Beschluss, ging eine lange Diskussion, auch in der Klausurtagung Anfang Oktober sowie verschiedene nicht öffentliche Sitzungen voraus.
Mit der Sanierung soll voraussichtlich im März 2012 begonnen werden. Die Karl-Schubert-Berufsfachschule soll zum neuen Schuljahr im September 2012 einziehen.
  Übergangsgruppe im Kindergarten Beethovenstraße für die Kleinkindbetreuung kommt nicht In der letzten Sitzung beschloss der Gemeinderat, von dem im Frühjahr diesen Jahres gefassten Ansinnen, im Kindergarten Beethovenstraße eine Kleinkindbetreuungsgruppe als Übergangslösung einzurichten, Abstand zu nehmen. Grund ist der nicht unerhebliche Umbauaufwand von rund 30.000 Euro sowie die Personalkosten in Höhe von etwa 80.000 Euro. Aufgrund des klaren Zeitplans der Einrichtung der Kleinkindbetreuung in der ehemaligen Grundschule und der insgesamt knappen Finanzen wurde von der angedachten Übergangslösung abgesehen.
  Künftig werden die Förderschüler die Pestalozzischule in Filderstadt-Sielmingen besuchen – Abschluss einer Vereinbarung und Beitritt zum Schulverband Filderstadt – geplant. In der letzten Sitzung wurde die überarbeitete, öffentlich-rechtliche Vereinbarung des Förderschulverbands Nürtingen vorgelegt. Aus rechtlichen und redaktionellen Gründen war eine Überarbeitung und Neufassung dieser Vereinbarung erforderlich. Wolfschlugen hat sich bislang einwohnerbezogen an den laufenden Kosten der Förderschule (Theodor-Eisenlohr-Schule) beteiligt. Nachdem zwischenzeitlich lediglich ein Schüler diese Schule besucht, und die übrigen Schüler auf die Pestalozzischule in Filderstadt-Sielmingen gehen, hat der Gemeinderat beschlossen, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Ablauf des Schuljahres 2011/2012 zu kündigen. Zum neuen Schuljahr, ab September 2012, wird eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Filderstadt abgeschlossen und ein entsprechender Schulbezirk für die Förderschule gegründet. Bürgermeister Ruckh machte in der Sitzung deutlich, dass der Wechsel nicht an der Qualität der Förderschule in Nürtingen liegt. Letztlich folgen die Fördergelder den Schülern, die mittlerweile alle nach Filderstadt-Sielmingen (derzeit vier Schüler) auf die Pestalozzi-Förderschule gehen.

Mensa Ausbau an der Geschwister-Scholl-Realschule in Nürtingen – keine finanzielle Beteiligung Wolfschlugens

Die Stadt Nürtingen hat den Antrag gestellt, im Zuge der Realschulerweiterung auch die Mensa für den Ganztagesschulbetrieb auszubauen. Für diesen Ausbau erhält die Stadt Nürtingen entsprechende Zuschüsse vom Land. Die Stadt hatte neben einem hohen Eigenanteil eine Kostenbeteiligung der übrigen Gemeinden Frickenhausen, Großbettlingen und Aichtal sowie Wolfschlugen gefordert. Als Verteilerschlüssel wurde die Zahl der Schüler auf beiden Schulen angenommen.
Der Gemeinderat lehnte eine finanzielle Beteiligung am Mensaausbau für den Ganztagesschulbetrieb in Nürtingen ab, weil die Zahl der Schüler in Nürtingen stark rückläufig ist. Die meisten Schüler gehen nach Neuhausen auf die Friedrich-Schiller-Schule. Es ging um einen Betrag von rund 5.000 Euro.

Wettbewerb zur Bebauung des ehemaligenalten Bauhofareals mit einem Pflegeheim bzw. Betreutes Wohnen wird ausgesetzt

Nachdem sich bis zum 30. September die Bewerber, Baufirmenplaner bzw. Pflegedienstleister, bewerben konnten, hat der Gemeinderat entschieden, nachdem lediglich ein Bauträger sich beworben hat, den Wettbewerb nicht weiter fortzuführen. Insbesondere erläuterte Bürgermeister Ruckh, dass in den Gesprächen mit der Samariterstiftung einem ursprünglich ebenfalls interessierten Pflegedienstleister und mit dem Pflegeheim Schroth als bestehendes, gutes Pflegeheim am Ort die Weiterentwicklung am Standort „Alter Bauhof“ nicht unproblematisch ist. Nachdem ein Wettbewerb zum jetzigen Zeitpunkt mit einem einzigen Bewerber nicht sinnvoll erscheint, folgte der Gemeinderat einstimmig der Empfehlung der Verwaltung, den Wettbewerb auszusetzen und das Thema gegebenenfalls in drei bis fünf Jahren nach Beobachtung des Marktes wieder aufzugreifen. Die Folge ist, dass kein Pflegeheim und die Erweiterung des Betreuten Wohnens an diesem Standort bis auf Weiteres nicht entstehen wird.

Das Gewerbegebiet „Großer Forst“ soll im Bebauungsplanverfahren fortgeführt werden

Der Gemeinderat beriet über den Wirtschaftsraum Nürtingen als interkommunales Gewerbegebiet. Er entschied sich mehrheitlich dafür, dass die Gemeinde Wolfschlugen bei der Verbandsversammlung für die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens „Großer Forst“ stimmen soll. Der Gemeinderat legte aber in der Sitzung Wert darauf, dass die wirtschaftliche Vermarktung im Falle der Bebauung des Großen Forsts unbedingt im Auge behalten werden müsse. Eine Kreditfinanzierung, wie in der Bachhalde, darf es im Großen Forst nicht geben.
 

Sitzung am 26.09.2011

Internetversorgung soll in der Fläche verbessert werden – Auftrag zur Konzeptentwicklung an die TKT aus Backnang vergeben

In der letzten Gemeinderatssitzung gab das Gremium den Auftrag an die TKT Teleconsult aus Backnang zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts für das Gemeindegebiet zur Verbesserung der Internetversorgung. Neben der Planung eines Leerrohrkonzepts für ein Glasfasernetz bis in jeden Haushalt, geht es auch darum, die Internetversorgung insbesondere in unterversorgten Gebieten v.a. im nördlichen Gemeindegebiet kurz- bis mittelfristig zu verbessern.
Ein erster möglicher Schritt kann dabei die Anbindung der Telekomverteiler mit Glasfaserleitung sein. Das Ingenieurbüro TKT aus Backnang wird neben der Ist-Analyse das Leerrohrkonzept entwickeln und die Gemeinde begleiten, um mit dem richtigen Anbieter die unbefriedigende Situation deutlich zu verbessern. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung, die Leistungen an die TKT aus Backnang zum Angebotspreis von 30.000 Euro zzgl. Mehrwertsteuer zu vergeben zu.

Pläne zur Sanierung des ehemaligen Grundschulgebäudes vorgestellt

Architekt Hans Hermann aus Aichtal stellte in der letzten Sitzung die ersten Planentwürfe der Sanierung des ehemaligen Grundschulgebäudes vor. Das Konzept sieht vor, dass im Erdgeschoss die bisherigen Klassenzimmer umgebaut werden für eine 3-gruppige Kinderkrippe. Dabei nannte Architekt Hermann die Kosten für die Sanierung, die bei rund 2,449 Millionen Euro brutto liegen. Der Betrag löste lebhafte Diskussionen aus. Das Gremium verwies das Thema an den gegründeten Bauausschuss, bestehend aus Gemeinderäten von jeder Fraktion/Gruppierung und der Verwaltung. In diesem Gremium, das tags darauf tagte, konnten erste Einsparpotenziale ausgemacht werden. In seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende beschäftigte sich das Gremium ebenfalls eingehend mit dem Bauvorhaben. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 17. Oktober wird eine richtungsweisende  Entscheidung getroffen werden.

 

Sitzumg am 25. 07.2011

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Bereits im Februar dieses Jahres fasste der Gemeinderat den Beschluss, die Straßenbeleuchtung auf einen energieeffizienten Zustand zu bringen und auf LED-Leuchten umzustellen. Hierfür wurde seitens des Landes ein Förderprogramm neu aufgelegt und der Gemeinde zwischenzeitlich ein Zuschuss in Höhe von rund 93.000 Euro bewilligt. In der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat über die Vergabe der Liefer- und Bauleistungen zu beschließen.
Von sieben angeschriebenen Firmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden, hatte die Verwaltung drei Angebote erhalten. Die Firma GA Energieanlagenbau Süd GmbH hat hierbei das günstigste Angebot abgegeben und erhielt  den Zuschlag zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Die Kosten für die Umstellung von rund 402 Lampen, bei etwa 800 Lampen insgesamt, auf die LED-Technik belaufen sich auf 234.118,13 Euro.
Angesichts einer Energieeinsparung gegenüber den bisherigen mit Quecksilberlampen bestückten Leuchten (HQL-Leuchtmitteln) von über 60 Prozent werden nach Umsetzung der Maßnahme voraussichtlich im Oktober diesen Jahres jährlich rund 35.000Euro Stromkosten eingespart. Die Gemeinde Wolfschlugen ist die erste Gemeinde Süddeutschland, die den Umstieg so flächendeckend vornimmt. Die Ausgaben werden somit in rund fünf Jahren sich selbst refinanziert haben. Aufgrund des Pilotprojektes wurde auf die Lampe und die LED-Technik eine 10-jährige Garantie von der Firma GA gegeben.
Viele der über 25 Jahre alten Kofferleuchten, häufig bestückt mit 2x50 Watt HQL-Leuchtmitteln haben im Herbst dieses Jahres ausgedient im Gemeindegebiet. Die LED-Technik ist gewöhnungsbedürftig, bringt aber mehr Licht auf Straßen und Gehwege, trotz reduziertem Energieverbrauch.

Klärschlammverwertung in der Landwirtschaft wird zum Jahresende eingestellt

Erneut befasste sich der Gemeinderat mit dem Thema Klärschlammverwertung, das zuletzt im Jahr 2008 diskutiert wurde, ohne jedoch eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen.
Aktuelle politische Diskussionen über „mögliche Arzneimittelrückstände im Klärschlamm“ oder aber der EHEC-Epidemie haben letztlich zum Ergebnis geführt, die landwirtschaftliche Verwertung des Klärschlamms Ende diesen Jahres einzustellen. Die Verwaltung bedauert, dass der örtlichen Landwirtschaft die finanzielle Zuwendung für die Klärschlammausbringung entfällt und Mehrkosten künftig anfallen. Aber angesichts des latenten Risikos und der Unsicherheit für die Zukunft wurde der Vorschlag einstimmig angenommen. Wolfschlugen ist damit die letzte Gemeinde im Landkreis Esslingen, die die Klärschlammausbringung bis Ende des Jahres einstellen wird. Auf den Gemeindehaushalt wirkt sich die Einstellung dahingehend aus, dass durch die vollständige thermische Verwertung Mehrkosten in Höhe von rund 15.000 Euro pro Jahr anfallen werden.

Sanierung und Umbau Grundschule – Ingenieurleistungen vergeben

Der Beschluss des Gemeinderats, in der ehemaligen Grundschule im Erdgeschoss eine 3-gruppige Kinderkrippe unterzubringen, sowie die Vermietung der Räume im ersten und zweiten Obergeschoss an die Karl-Schubert-Seminar-Fachschule, macht eine Sanierung des ehemaligen Grundschulgebäudes im kommenden Jahr erforderlich.
In seiner Sitzung hatte der Gemeinderat über Vergabe der Ingenieurleistungen zu entscheiden. Den Zuschlag erhielt das Architekturbüro Hans Hermann. Architekt Hans Hermann war bereits für die Sanierung der ehemaligen Hauptschule, sowie der Turn- und Festhalle verantwortlich. Die technischen Gewerke wurden an die Ingenieurbüros SK Krüger aus Großbettlingen (Gewerke Heizung, Sanitär, Lüftung und Herrn Hafner (Elektroplanung) aus Ditzingen vergeben. Vorgesehen ist, die Außenanlagen in „Eigenregie“ zu planen und zu entwickeln, um Planungskosten einzusparen.

Plangebiete Wilhelm-/Küferstraße, Wolfloch

Bei der Entwicklung neuer Baugebiete sowie für die Innenentwicklung hat der Gemeinderat im Frühjahr beschlossen, diese Vorhaben durch die Fa. Geoteck anzugehen. Für die weiteren Gespräche mit den Eigentümern ist jedoch auch eine Tiefbauplanung mit Kostenermittlung erforderlich, um in den Gebieten verlässliche Zahlen zu erhalten.
Die Firma Geoteck verfügt auch über Tiefbauingenieure, so dass die hausinterne Synergien genutzt werden können. Dies kommt sowohl der Gemeinde als auch den Grundstückseigentümern zugute. Aktuell betrifft dies die Plangebiete Wolfloch und Wilhelm-/Küferstraße.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Ingenieurleistungen für das Plangebiet Wilhelm- /Küferstraße und Tiefbau Plangebiet Wolfloch an die Firma Geoteck zu vergeben.

Kleintierzüchterverein erhält Förderung für den Umbau der Fußwege in der Vereinsanlage

Der Kleintierzüchterverein beabsichtigt seine Schotterwege zu erneuern und wasserdurchlässige Pflastersteine einzubauen. Ziel der Maßnahme ist eine bessere Nutzung der Vereinsanlage, insbesondere auch für die älteren Einwohner, die auf Gehhilfen angewiesen sind. Der Verein bringt sich mit Eigenleistungen sehr ein. Der Gemeinderat bewilligte den beantragten Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro. Die Auszahlung erfolgt allerdings erst im Jahr 2012, da im diesjährigen Haushaltsplan hierfür keine Mittel veranschlagt sind.

Finanzzwischenbericht

Gemeindekämmerer Manfred Haug informierte Gemeinderat und Öffentlichkeit in der letzten Sitzung über die Entwicklung des Haushaltsjahres 2011 und erläuterte die wesentlichen Abweichungen von den Planansätzen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass durch die allgemeine wirtschaftliche Erholung die Steuereinnahmen auch in Wolfschlugen wieder deutlich höher als im Jahr 2010 liegen werden. Hauptgrund hierfür ist das aktuelle Gewerbesteuerniveau, das sich nun endlich wieder deutlich über 2.000.000 Euro bewegt. Die erwarteten Grundstückserlöse von rund 935.000 Euro konnten bisher aber noch nicht erreicht werden.
Nach derzeitigem Stand werden die Ausgabeansätze bei allen wesentlichen Positionen unterschritten. Größere Investitionen wurden im ersten Halbjahr 2011 noch nicht getätigt. Diese werden nun vor allem im Bereich der Kanalsanierungen in diesen Tagen beginnen.
Die im Haushaltsplan vorgesehene Kreditaufnahme über 1.300.000 Euro wurde noch nicht benötigt. Zumindest ein Teilbetrag muss aber zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen noch aufgenommen werden. Die Verschuldung der Gemeinde beträgt aktuell rund 3.600.000 Euro. Der Stand der Kassenkredite zur kurzfristigen Liquiditätssicherung beträgt 2.000.000 Euro.
Auch wenn sich die Einnahmesituation der Gemeinde weiter verbessern sollte bleibt kein finanzieller Spielraum übrig. Zum einen muss zuerst der in 2010 entstandene Fehlbetrag gedeckt werden, zum anderen stehen mit der Grundschulsanierung, der Kleinkindbetreuung, Kanalarbeiten in der Schulstraße und Arbeiten an der Kläranlage in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionen an, die wenn überhaupt nur zu einem kleinen Teil mit eigenen Mitteln finanziert werden können.

Zusätzliche Grundschulförderklasse kommt an die Grundschule in Wolfschlugen

Zum neuen Schuljahr wird eine zusätzliche Grundschulförderklasse eingerichtet. Nachdem das Staatliche Schulamt erreichen konnte zusätzliche Lehrerstunden zu erhalten, freute sich Bürgermeister Ruckh zu berichten, dass durch die Initiative von Verwaltung und Schulamt alle 5 Wolfschlüger Kinder in die neue zusätzliche Grundschulförderklasse aufgenommen werden konnten. Die Grundschulförderklasse nimmt zudem 9 Kinder aus Nürtingen auf. Die Klasse wird sich nach den Ferien im Erdgeschoss der Grundschule (bisheriges Klassenzimmer der Klasse 1c) treffen.


 

Sitzung 27.06.2011

Hauptamtsleiter Achim Schröter im Gremium verabschiedet
Achim Schröter verlässt die Gemeinde nach sechs Jahren in Richtung Böblingen.

Bürgermeister Matthias Ruckh stellte in seinen Abschiedsworten heraus, dass dieser Tagesordnungspunkt für ihn und viele andere nicht unemotional sei. Trotz der relativ kurzen Zeit, genauer gesagt 419 Tagen, die er und der scheidende Hauptamtsleiter gemeinsam wirken konnten, habe er ihn kennen und sehr schätzen gelernt. Auf seine Aussagen habe man sich 100-prozentig verlassen können, so Bürgermeister Ruckh. Er hob hervor, dass Achim Schröter als Amtsleiter von seinen Kollegen und Kolleginnen sehr geschätzt und anerkannt wurde. Als Beispiel möchte er die Arbeit im Kindergartenbereich erwähnen. Kein leichtes Unterfangen, trotz der vielen gesetzlichen und gemeinderätlichen Vorgaben und Vorstellungen der Eltern und Erzieherinnenteams so viel Anerkennung und Lob zu ernten.

Den Wunsch nach einer Umorientierung könne er menschlich nachvollziehen, zumal der neue Arbeitsplatz auch entfernungsmäßig näher am Wohnort liege. Persönlich jedoch bedaure er es sehr. Die vielen anstehenden Aufgaben hätte er gerne mit ihm weitergeführt. Als Abschiedsgeschenk überreichte der Rathauschef als Erinnerung symbolisch eine Uhr mit „Wolfschlüger Zeit“, für den Fall, dass die Uhren in Böblingen anders ticken, verbunden mit vielen guten Wünschen für die Zukunft auch im Namen des Teams, der Verwaltung und seiner Einrichtungen und im Namen des Gemeinderats. Als Dank für die vielen zusätzlichen Termine und doch oft so langen Sitzungen, erhielt auch seine Frau Susanne einen Blumenstrauß. Achim Schröter bedankte sich nochmals beim Gemeinderat: „Ich habe in Wolfschlugen sechs gute Jahre genossen, nicht nur beruflich sondern auch persönlich.“ uc

BU:

Bürgermeister Matthias Ruckh (li.) verabschiedet Hauptamtsleiter Achim Schröter und wünscht ihm und seiner Frau alles Gute für die Zukunft

Verkehrssituation in der Siedlung
Aufstellungsbeschluss „4. Änderung des Bebauungsplanes Siedlung“ gefasst

Erneut stand dieses Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Bürgermeister Matthias Ruckh berichtete, dass die zwischenzeitlich durchgeführte Umfrage der Anwohner zum Ergebnis geführt habe, dass die Mehrheit aller Befragten insgesamt keine Änderung der bisher „gwohnten“ Nutzung von Fahrbahn- und Pflasterflächen wünsche. Der rechtskräftige Bebauungsplan unterscheidet hier jedoch in einigen Straßen zwischen Gehwegsflächen und Straßenflächen. Dies ist Anlass der Forderung des Regierungspräsidiums die Gehwegsfläche deutlicher abzutrennen und somit in die bisherige Parknutzung (nicht immer konform mit der Straßenverkehrsordnung) einzugreifen. Um die Differenz zwischen Bebauungsplan und Ausbauzustand zu beseitigen, müsse der Bebauungsplan „Siedlung“ geändert werden. In der heutigen Sitzung sei daher der Aufstellungsbeschluss zu fassen. Aus der anschließenden Diskussion war ersichtlich, dass dem Gemeinderat daran gelegen war, sich mit dem heutigen Beschluss nicht die Definition der einzelnen Verkehrsflächen zu verbauen. Auch sollten die Anwohner die Möglichkeit haben, ihre bei der Umfrage abgegebene Variante nochmals korrigieren zu können. Ortsbaumeister Kerner erklärte, dass man heute lediglich den Aufstellungsbeschluss fasse. Wie die Verkehrsflächen letztlich definiert werden, stehe heute nicht zur Diskussion. Aufgrund eines Schreibens einiger Anlieger werde die Verwaltung nochmals aufarbeiten in welchen Straßen welche Varianten favorisiert werden. Bei der straßenbezogenen Auswertung ergeben sich durchaus unterschiedliche Varianten als Favourit en. Am Ende stimmte der Gemeinderat dem Aufstellungsbeschluss „4. Änderung des Bebauungsplanes Siedlung“ einstimmig zu.

Gemeinderat fasst Aufstellungsbeschluss für einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan

In der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 14.03.2011 wurde für das Bauvorhaben der Firma DINA Elektronik GmbH das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Prüfung des Bauvorhabens seitens der Baurechtsrechtsbehörde des Landratsamts ergab, dass eine Genehmigung nicht ohne Weiteres möglich ist. Das Baugesetzbuch sieht die Möglichkeit vor einen Aufstellungsbeschluss für einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan zu fassen. d. h. der Aufstellungsbeschluss hat nur dieses eine Bauvorhaben zum Inhalt. Grundlage für diese Satzung ist auch ein sogenannter Durchführungsvertrag, in dem auch die Nutzung klar definiert ist.  Herr Holder von der Firma Geoteck erläuterte das Verfahren. Eine weitere Unterscheidung gegenüber dem regulären Bebauungsplanverfahren besteht darin, dass das Bauvorhaben innerhalb von 6 Monaten nach Genehmigung begonnen und innerhalb von 18 Monaten fertig gestellt sein muss, wird dem Gremium von Herrn Holder, von der Firma Geoteck erläutert. Nachdem es auch bzgl. der Immissionswerte keine Bedenken gibt, beschließt das Gremium die Aufstellung des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes „DINA Elektronik GmbH“ und stimmt dem Durchführungsvertrag zu und verzichtet auf die frühzeitige Bürgerbeteilung nach § 3 Abs. 1 BauGB. Der Entwurf wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Gemeinderat beschließt Kriterienkatalog zur Angebotseinholdung wegen des auslaufenden  Stromkonzessionsvertrages

Der Gemeinderat befasste sich in der Sitzung auch mit den zum 31.12.2012 auslaufenden Stromkonzessionsverträgen. Bürgermeister Matthias Ruckh berichtet, dass während der Ausschreibungsfrist vier Unternehmen Interesse bekundet haben. Mit 12 verschiedenen Gemeinden im Umland von Nürtingen und aus dem Landkreis Reutlingen habe man sich im Vorfeld zusammengesetzt und einen Zeitplan sowie einen Fragekatalog gemeinsam entworfen. Die Kriterien des Fragenkatalogs sollen als Grundlage dienen um aussagefähige und vergleichbare Angebote zu erhalten, so Bürgermeister Matthias Ruckh. Der Fragenkatalog enthält neben allgemein gültigen Kriterien, auch Kriterien zum Abschluss eines reinen Stromkonzessionsvertrages, sowie Kriterien für die Gründung einer Stromnetzgesellschaft, nachdem einige Bewerber neben einem reinen Konzessionsvertrag auch Beteilungsmöglichkeiten (Gründung einer Stromgesellschaft) in Aussicht gestellt haben. Der Gemeinderat erklärte sich mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden. In Wolfschlugen haben neben der ENBW Regional AG aus Kirchheim unter Teck (bisheriger Konzessionärinhaber) auch die Stadtwerke Filderstadt, die Stadtwerke Nürtingen und die Fair Energie aus Reutlingen ihr Interesse am Stromnetz Wolfschlugens bekundet.

Bericht der Friederich-Schiller Schule aus Neuhausen - Resümee nach einem Jahr gemeinsamer Werkrealschule

Zu Beginn des letzten Schuljahres 2010/2011 stand den SchülerIinen der Wolfschlüger Hauptschule eine große Veränderung bevor. Durch die damalige Vorgabe der Regierung nur zweizügige Werkrealschulen weiter zu betreiben, sah sich die Gemeinde Wolfschlugen gezwungen für ihre Schüler nach einer neuen Lösung zu suchen. So wurde zu Beginn des Jahres 2010 der Kooperationsvertrag zwischen den Gemeinden Wolfschlugen und Neuhausen unterschrieben.

Bürgermeister Matthias Ruckh freute sich, dass Frau Rektorin Tiefenbrunner-Brandt der Einladung gerne nachkam, um einen Bericht über die Entwicklung der Werkrealschule aber auch der Realschule abzugeben.  

In ihrem Situationsbericht berichtete Frau Tiefenbrunnen-Brandt durchweg nur Positives. Zwar werde es im neuen Schuljahr in der Werkrealschule nur eine Klasse mit 22 SchülerInnen geben, davon 4 SchülerInnen aus Wolfschlugen, d. h. die Werkrealschule werde auch dort zum ersten Mal einzügig sein. Probleme wegen der Einzügigkeit sieht Frau Tiefenbrunner-Brandt nicht, da zwischenzeitlich geregelt sei, dass auch einzügige Werkrealschulen bestehen bleiben. Weitergehende Auswirkungen sieht sie hingegen im geplanten neuen zweigliedrigen Schulsystem.

Weiter berichtete Frau Tiefenbrunner-Brandt, dass in der dreizügigen Realschule im kommenden Schuljahr von insgesamt 62 SchülerInnen 36 aus Wolfschlugen stammen. Ab dem kommenden Schuljahr werde es auch eine Durchmischung der Klassen geben. Auch die Zahlen der Schulabgänger dieses Schuljahres können sich sehen lassen. Von insgesamt 35 SchülerInnen (13 aus Wolfschlugen) haben 4 einen Ausbildungsplatz. 7 SchülerInnen haben sich für den Besuch einer weiterführenden Schule und 2 SchülerInnen für das Berufseinstiegsjahr entschieden. Positiv ist ebenfalls zu vermerken, dass alle 55 SchülerInnen der Realschul-Abschlussklasse einen Ausbildungs- oder Schulplatz vorweisen können. Im Werkrealschulbereich gebe es ein breit angelegtes Konzept mit verschiedenen Bausteinen. So konnte als Besonderheit bereits zum zweiten Mal eine „Benimm-Trainerin“ gewonnen werden. Viel Lob spricht Frau Tiefenbrunner-Brandt auch den verschiedenen Kooperationen aus. Beispielhaft führt sie hier das Jugendhaus Wolfschlugen und den Schwäbischen Albverein Wolfschlugen an. Jugendhausleiter Peter Fricker und seine Mitarbeiterin Gabi Henzler seien stets für alle Vorschläge offen. Frau Tiefenbrunnen-Brandt stellt rückblickend fest, dass es gelungen sei beide Schulen zusammenzuführen. Als besonderes Ereignis verweist sie noch auf die Durchführung eines Projekts, in dem SchülerInnen der Realschule einen Kalender gestaltet haben. In diesem sind jeweils 6 Motive aus Wolfschlugen und 6 Motive aus Neuhausen zu finden. Der Kalender kann über die Friedrich-Schiller-Schule käuflich erworben werden. Der Gemeinderat spricht Frau Tiefenbrunner-Brandt seinen Dank für die Informationen und die gute Aufnahme der SchülerInnen aus, verbunden mit der Hoffnung, dass die Zusammenarbeit auch in Zukunft weiterhin so gut funktioniere. Bürgermeister Matthias Ruckh ist sich sicher, dass der gute offene und konstruktive Kontakt zur Friedrich-Schiller-Schule weiter fortgesetzt werden wird.  
 

Sitzung am 06.06.2011

Wiederbesetzung der Schulleiterstelle an der Grundschule
- beide Bewerberinnen haben sich im Gemeinderat vorgestellt -

Die Schulleiterstelle soll endlich wiederbesetzt werden. Bei regem öffentlichen Interesse fand in der letzten Gemeinderatssitzung die Vorstellung der beiden Bewerberinnen Frau Eleonore Dolde aus Oberensingen und Frau Regine Scheffel aus Pliezhausen, die derzeit die kommissarische Schulleitung an der Grundschule in Wolfschlugen inne hat, statt. Im Anschluss an die persönliche Vorstellung standen die Bewerberinnen auch noch für verschiedene Fragen aus dem Gremium zur Verfügung. Im nichtöffentlichen Teil wurde in geheimer Wahl dann eine Entscheidung getroffen, die dem staatlichen Schulamt Nürtingen zwischenzeitlich übermittelt wurde. Die Entscheidung in diesem Verfahren wird letztlich das staatliche Schulamt Nürtingen zusammen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Kultusministerium treffen. Wir hoffen, dass zum neuen Schuljahr die Stelle der Rektorin wieder besetzt sein wird.

Beide Bewerberinnen um die Rektorenstelle an der Grundschule, Frau Regine Scheffel und Frau Eleonore Dolde (von links nach rechts) gaben eine starke Vorstellung. Nun liegt es an den staatlichen Behörden die Personalentscheidung zu treffen.

Ehemaliges Grundschulgebäude wird Heimat von 3 Kinderkrippen-Gruppen sowie der Karl-Schubert-Seminar-Fachschule.

Herr Gunsch, Leiter der Karl-Schubert-Seminar-Fachschule stellte in der letzten Sitzung das Konzept der Berufsfachschule vor. Die Fachschule ist derzeit in eigenen Räumen in Aichtal-Neuenhaus untergebracht. Aufgrund der stetig steigenden Schülerzahlen und der Planung eines weiteren Berufsausbildungszweigs sind die Kapazitäten in Aichtal-Neuenhaus erschöpft. Aufgrund der leerstehenden Räumlichkeiten, die für die Fachschule bestens geeignet sind, kam die Fachschule auf die Gemeindeverwaltung Wolfschlugen zu. Seit einem starken halben Jahr führten Verwaltung, Gemeinderat und die Fachschule intensive Gespräche.

Die Karl-Schubert-Seminar-Fachschule ist staatlich anerkannte Fachschule zur Ausbildung als Heilerziehungspfleger. Am künftigen Standort in Wolfschlugen ist auch an die Neugründung des Ausbildungsgangs zum Arbeitserzieher und im Weiterbildungsbereich an die Abteilung Pflege gedacht. Der notwendige Raumbedarf von ca. 1.000 m² mit 7 Klassenzimmern, Büros und Nebenräumen wäre in Wolfschlugen optimal gegeben. Die Schülerzahlen erläuterte Herr Gunsch weiter, seien seit der Gründung auf 167 Schüler im laufenden Schuljahr angestiegen. Der Unterricht findet in 6 Fachschulklassen mit max. 24 Schülern und 4 schulfremden Kursen statt.

Der Gemeinderat stimmte der Vermietung der Räumlichkeiten der ehemaligen Grundschule im 1. und 2. Obergeschoss einstimmig zu. Ebenfalls Zustimmung fand der Vorschlag der Verwaltung den Umbau der Klassenräume im Erdgeschoss für die Unterbringung einer 3-gruppigen Kinderkrippe einzuplanen. Bevor die Kinderkrippe und die Fachschule einziehen können, ist die Sanierung des ehemaligen Grundschulgebäudes einschließlich der Musikschule ebenfalls vom Grundsatz her beschlossen worden. Der Umzug der Karl-Schubert-Seminar-Fachschule zum Schuljahr 2012/2013 im September wäre ideal. Die Verwaltung geht allerdings davon aus, dass die Sanierung bis zum 31.12.2012 umgesetzt sein wird.

Investorenwettbewerb im Planbereich „Alter Bauhof“ soll ausgeschrieben werden
- Betreutes Wohnen mit Pflegeheim und Kurzzeit- bzw. Tagespflege an diesem Standort mehrheitlich befürwortet

Bereits im Jahr 2008 wurden erste Konzeptionen und Überlegungen am Standort des ehemaligen Bauhofs für den Bau eines Pflegeheims mit betreutem Wohnen in Kombination angestellt. In der Folgezeit wurden neben diesem Standort auch an verschiedenen Orten Untersuchungen angestellt das Projekt eines Mehrgenerationenhauses „Wohnen in allen Lebensphasen“ zu realisieren.

Nachdem der Gemeinderat im Herbst letzten Jahres über das „Wohnen in allen Lebensphasen“ Projekt informiert wurde, wurde die Verwaltung beauftragt die damalige Konzeption des Modells betreutes Wohnen mit Pflegeheim überarbeiten zu lassen und dem Gremium nochmals in Form einer Machbarkeitsstudie darzulegen.

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, welche grundsätzlich an diesem Standort des „alten Bauhofs“ die Umsetzung eines Pflegeheims mit betreutem Wohnen für machbar ansieht. Zudem wurde bei einer Informationsfahrt des Gemeinderats diese umgesetzte Konzeption in der Praxis angeschaut. Der Standort am „Alten Bauhof“ ist von zentraler Ortslage und auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung der bereits bestehenden betreuten Wohnanlage in der Rathausstraße prädestiniert. Die Verwaltung machte deutlich, dass aufgrund der Kanalsituation und des Zuschnitts des Grundstücks sicher keine optimalen Bedingungen vorhanden sind, die städtebaulich einige Herausforderungen darstellen. Teile des Gremiums sprachen sich für die Untersuchung an  Alternativstandorten aus. Auch gaben einige Gemeinderäte der Umsetzung des Projekts „Wohnen in allen Lebensphasen“ den Vorrang.

Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Standort am „Alten Bauhof“ eine Bebauung mit einem Pflegeheim mit Kurzeit- und Tagespflege in Kombination mit betreutem Wohnen auszuschreiben. Die Ausschreibung wird aufgrund der Investitionssumme europaweit erfolgen müssen. Die Verwaltung wurde beauftragt die entsprechende Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen. Auch wurde der Vorschlag aus dem Gremium mit aufgenommen, dass der Gemeinderat auch das Projekt nicht weiter verfolgen kann, sofern keine überzeugende Konzeption für den Wettbewerb eingereicht werden sollte.


 

Sitzung am 23.05.2011

Die Kleinkindbetreuung wird ausgebaut

Von ansteigenden Kinderzahlen konnte Hauptamtsleiter Achim Schröter dem Gemeinderat berichten. Einerseits ist dies eine erfreuliche Entwicklung entgegen dem Landesdurchschnitt. Andererseits sieht sich die Gemeinde veranlasst, beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren Gas zu geben. Die Bedarfsplanung hat nämlich ergeben, dass das Platzangebot in den Kindergärten knapp werden könnte. Kindern über 3 Jahren muss bei der Platzvergabe nach wie vor der Vorrang eingeräumt werden, wegen des geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz. „Dadurch können wir nur wenige Plätze an Kinder unter 3 Jahren in den Kindergärten vergeben“ so Schröter. Schlimmstenfalls könne gar der Fall eintreten, dass in manchen Einrichtungen gar keine Plätze mehr an die unter-3-Jährigen vergeben werden können. Es liegt auf der Hand, dass dies keine befriedigende Situation für berufstätige Eltern und Alleinerziehende darstellt. Außerdem muss die Gemeinde bis spätestens August 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder ab einem Jahr bereithalten, denn dann wird der Rechtsanspruch auf diese Kleinkinder ausgeweitet.

Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag, durch eine stärkere Unterstützung der Tagesmütter die Situation zu entschärfen. Andere Gemeinden hätten bereits weitergehende Förderungen der Tagespflege umgesetzt. Bürgermeister Matthias Ruckh konnte dies bestätigen, setzt aber auf ein einheitliches Fördermodell im Landkreis. „Der Landkreis ist mit seinen Planungen schon weit“ informierte er das Gremium.

Dass die Gemeinde dennoch in eigenen Einrichtungen Plätze für Kinder ab einem Jahr schaffen muss ist dem Gemeinderat bewusst. Folgt man der Landesvorgabe für den geschätzten Bedarf an Kleinkindbetreuungsplätzen so müssten in Wolfschlugen 32 Plätze für die Kleinen zur Verfügung gestellt werden. Das sind 16 Plätze mehr als bisher, „wobei der tatsächliche Bedarf durchaus noch höher liegen kann“ so Achim Schröter.  Außerdem gibt es bisher noch gar kein Betreuungsangebot für Kinder ab einem Jahr. An der Einrichtung von reinen Kleinkindgruppen führt deshalb nach Ansicht des Hauptamtsleiters kein Weg vorbei.

Der Gemeinderat sah dies ebenso und gab deshalb grünes Licht für die Planung von 3 Kleinkindgruppen für Kinder ab einem Jahr. Das Ziel ist es, im Laufe des Jahres 2012 diese Einrichtung in Betrieb zu nehmen. Damit den Eltern schon vorher ein Platzangebot zur Verfügung gestellt werden kann soll zudem übergangsweise eine Krippengruppe bereits zu Beginn des nächsten Jahres, spätestens Frühjahr 2012, eingerichtet werden. Das Gemeindeparlament stimmte der Planung der Verwaltung einstimmig zu, diese Übergangsgruppe im Gymnastikraum des Kindergartens Beethovenstraße zu installieren.

Erweiterungsmöglichkeit für die Kernzeitbetreuung

Die Kernzeitbetreuung erfreut sich zunehmender Beliebtheit, was sich in steigenden Kinderzahlen bemerkbar macht. Im kommenden Schuljahr rechnen die Verantwortlichen des Kernzeitvereins mit 56 Kindern, 6 mehr als in den vorhandenen Räumlichkeiten sinnvoll betreut werden können. Um alle angemeldeten Kinder aufnehmen zu können werden deshalb zusätzliche Räumlichkeiten benötigt. Nach dem Vorschlag des Vereins könnte der aktuell als Rektorenzimmer der Grundschule genutzte Raum als weiterer Gruppenraum verwendet werden. Der Raum war ursprünglich als Mehrzweckraum konzipiert und wäre deshalb nach Ansicht der Verwaltung durchaus geeignet für den Bedarf der Kernzeitbetreuung. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass keine lärmintensiven Aktivitäten dort stattfinden, damit die Schulverwaltung nicht beeinträchtigt wird, so Bürgermeister Matthias Ruckh. Der Raum sollte deshalb auch nur bei tatsächlichem Bedarf, zu Stoßzeiten genutzt werden.

Angesichts der Finanzlage der Gemeinde soll die vorgesehene Abtrennung des Flures und der Einbau zusätzlicher Türen bis auf Weiteres nicht umgesetzt werden. Man will zunächst ohne diese baulichen Anpassungen ausprobieren, wie die Nutzung de Raumes durch die Kernzeit in der Praxis funktioniert. Damit erklärte sich auch die Grundschulleitung einverstanden.

Am Ende votierte der Gemeinderat einstimmig dafür, das Rektorenzimmer der Kernzeitbetreuung zur Verfügung zu stellen.
 

Sitzung am 18.04.2011

Pausenhof der Grundschule wird umgestaltet

Zum Jahresbeginn ist die Grundschule ins ehemalige Hauptschulgebäude umgezogen. So einfach geht es mit dem Umziehen beim Schulhof leider nicht. Der Schulhof der Hauptschule soll deshalb einem Face-Lifting unterzogen werden, damit dieser grundschulgerechter wird.
„Ein Team aus Grundschullehrern, Jugendhausmitarbeitern, Förderverein Schule und Gemeindeverwaltung hat sich Gedanken darüber gemacht, wie der künftige Pausenhof interessanter gestaltet werden kann“, so Bürgermeister Matthias Ruckh, der in der Sitzung über den Stand der Planungen informierte. Neben Hüpf- und Geschicklichkeitsspielen, die lediglich aufgemalt werden, ist auch ein Balanciergerät sowie Reckstangen vorgesehen, um dem Bewegungsdrang der Kinder Rechnung zu tragen. In der Überlegung ist außerdem, zwei kleine Fußballtore anzuschaffen, die in den Pausen kurzerhand aufgestellt werden können.
Da sich die Gemeinde derzeit keine großen finanziellen Sprünge erlauben kann kommt eine Ausschreibung für Spielgeräte des Radiosenders Radio Ton zu rechten Zeit. Für die Umsetzung von Spielideen ist ein Siegerpreis von 10.000,-- EUR ausgesetzt, dabei kommt es darauf an, wessen Konzept im Internet die meisten Mausklicks für sich verbuchen kann. Die Mitarbeiter des Kinder- und Jugendhauses haben sich bereit erklärt, ein entsprechendes Konzept für die Bewerbung zu erstellen.

Kindergartengebühren werden zum 1. September angepasst

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat eine moderate Erhöhung der Kindergartengebühren zum 1. September diesen Jahres. Die Anpassung orientiert sich an den Empfehlungen des Landesrichtsatzes, der in regelmäßigen Abständen von den kommunalen Spitzenverbänden und den Kirchen gemeinsam herausgegeben werden. Hauptamtsleiter Achim Schröter betonte, dass mit der Erhöhung der Kostendeckungsgrad bestenfalls gleich bleibe. Grund für die Anpassung seien im Wesentlichen gestiegene Personalkosten. Die Gebühren für den Regelkindergarten erhöhen sich damit für ein Kind von 95 Euro auf 97 Euro, bei zwei Kindern sind künftig 74 Euro statt bisher 72 Euro zu bezahlen. Bei drei Kindern erhöht sich der Betrag von 48 Euro auf 49 Euro, wohingegen bei Familien mit 4 Kindern keine Erhöhung vorgesehen ist. In der nächsten Ausgabe des Mitteilungsblattes werden dann alle neuen Gebührensätze detailliert abgedruckt.
 

Sitzung am 28.03.2011

Das Quartier „Wilhelmstraße/Küferstraße“ soll geordnet und nachverdichtet werden

Bürgerbeteiligung mit Unterstützung eines Erschließungsträgers

Der Innenentwicklung wird in Zukunft mehr Gewicht beizumessen sein. Dafür
sorgen schon die Vorgaben, die es Kommunen in der Region Stuttgart zunehmend erschweren, neue Wohnbauflächen in Außen- und Randbereichen auszuweisen. Eine systematische Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes ging dem Gemeinderat zu weit. Für den Bereich „Wilhelmstraße/Küferstraße“ will die Gemeinde aber einen ersten Schritt unternehmen und das Gespräch mit den Grundstückseigentümern suchen.
Dipl.-Ing. Jürgen Holder von der Ingenieurgesellschaft Geoteck stellte dem Gemeinderat zunächst vor, welche Schritte für die Erstellung eines erweiterten Baulückenkatasters für die Gesamtgemeinde unternommen werden müssten. Als Ergebnis hätte die Gemeinde ein komplettes Innenentwicklungskonzept, das als Grundlage für künftige Planungen dienen könnte, so der Verwaltungsvorschlag. Auf Nachfrage aus dem Gremium musste der Planer allerdings einräumen, dass aus seiner Erfahrung heraus am Ende oftmals nur wenige private Eigentümer bereit seien, bei der Umsetzung eines Innenentwicklungskonzepts mit zu machen.
Die Gemeinderäte waren sich letztlich darin einig, dass für eine umfassende Untersuchung kein Bedarf gegeben sei. Vielmehr würden sich viele Baulücken gewissermaßen von alleine verdichten, ohne Zutun der Gemeinde. Dabei wollte es das Gremium auch in Zukunft belassen. Da half auch der Einwurf von Bürgermeister Mathias Ruckh nichts, dass ein solches Konzept langfristig zu sehen sei und die entstehenden Kosten zur Hälfte vom Land übernommen werden. Zudem machte er deutlich, dass bei einer derartigen Gesamtbetrachtung auch quartiersbezogene Fehlentwicklungen und Bedürfnisse dokumentiert und langfristig mit berücksichtigt werden könnten.
Anschließend konnten sich die Räte dagegen dem konkreten Verwaltungsvorschlag, eine mögliche Nachverdichtung des Quartiers „Wilhelmstraße/Küferstraße“ näher zu untersuchen und zunächst die Mitwirkungsbereitschaft der betroffenen Grundstückseigentümer abzuklären, anschließen.
Das Gebiet hat sich im Laufe der Zeit ohne eine städtebauliche Ordnung entwickelt. Die für Wolfschlugen nicht untypischen Fußwegverbindungen, „Gängle“ genannt, „sind grundbuch- und eigentumsmäßig nicht dokumentiert“, erläuterte Jürgen Holder. Darüber hinaus seien Überfahrts- und Leitungsrechte teilweise nicht klar definiert.
„Am 19. April ist eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Grundstückseigentümer vorgesehen, bei der auch unser Partner Geoteck vorgestellt wird“ so Bürgermeister Ruckh. Anschließend will die Verwaltung per Umfrage den Bedarf abfragen und danach in Einzelgesprächen sondieren, wie die tatsächliche Interessenslage bei den betroffenen Bürgern ist.

Verkehrs- und Parksituation in der Siedlung

Der Gemeinderat hatte das Thema der Verkehrssituation in der Siedlung in den vergangenen Wochen schon mehrfach beraten. Bürgermeister Ruckh berichtete dem Gemeinderat vom jüngst durchgeführten Bürgergespräch mit den Anwohnern. Rund 50 Interessierte haben die Gelegenheit genutzt, sich über die Überlegungen der Gemeinde zu informieren. Dabei wurden insbesondere die möglichen verkehrsrechtlichen Varianten zur Klärung der Verkehrsproblematik diskutiert. „Zwischenzeitlich gab es weitere Gespräche mit Anliegern bzgl. weiterer „Varianten“ aus der Bürgerschaft“ so der Schultes. Ein Vorschlag habe gelautet, einen lediglich 80 cm bis 1,00 m breiten Gehweg aufzumarkieren, damit noch genügend Straßenfläche für das Parken übrig bleibe. Außerdem wolle die Verwaltung mit der Ausweisung einer gemischt genutzten Verkehrsfläche eine weitere Variante hinzufügen. Mit der hierfür notwendigen Anpassung des aktuellen Bebauungsplans würde die rechtliche Situation mit der bereits tatsächlich bestehenden in Übereinstimmung gebracht.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung bei der Verkehrsbehörde zu klären, ob die Ausweisung eines schmäleren Gehwegs möglich ist. Davon abhängig soll diese Variante sowie die der gemischt genutzten Verkehrsfläche zusätzlich in die geplante Anwohner-Umfrage mit aufgenommen werden.
Am Ende stimmte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu. Je nach Ergebnis der Anwohnerumfrage wird die Änderung des Bebauungsplanes auf den Weg bringen und ein Parkierungskonzept erstellen, das dann gemeinsam mit den betroffenen Anliegern erörtert wird.
Zwischenzeitlich wurde im Nachgang zur Gemeinderatssitzung von der Verwaltung geprüft, ob die Markierung eines schmäleren Gehwegs verkehrsrechtlich möglich ist. Dies wurde von der zuständigen Verkehrsbehörde beim Landratsamt Esslingen jedoch verneint. Damit scheidet diese Variante aus rechtlichen Gründen als Lösungsmöglichkeit aus. Im Laufe dieser Woche werden nun alle Anlieger in der Siedlung einen Umfragebogen erhalten. Der Umfragebogen sollte bis zum 2. Mai im Rathaus wieder abgegeben werden.

 

Sitzung am 21.02.2011

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen

Investitionen rechnen sich durch deutliche Energieeinsparung

Nicht nur vor dem Hintergrund steigender Stromkosten macht es generell Sinn, über Möglichkeiten der Energieeinsparung nachzudenken. Trotz knapper Kassenlage hat der Gemeinderat nun entschieden, bei der Sanierung der Straßenbeleuchtung den nächsten Schritt zu gehen. Wird der Zuschuss des Bundes in Höhe von 40% der Investitionskosten tatsächlich gewährt soll die Firma GA Energieanlagen aus Neuhausen eine entsprechende Ausschreibung zur Umrüstung auf energiesparende LED-Leuchten vorbereiten.
Viele der im Gemeindegebiet eingesetzten Straßenlampen sind nicht mehr auf dem aktuellen technischen Stand. Manches Lampenmodell wird bereits gar nicht mehr hergestellt oder aber die Herstellung läuft in wenigen Jahren aus. Das macht die künftige Beschaffung von Ersatzteilen zunehmend schwieriger und kostspieliger. Hinzu kommt, dass der Austausch der in vielen Leuchten verbauten HQL-Leuchtmittel von der EU aus ab 2015 verboten wird.
Vor diesem Hintergrund war sich der Gemeinderat schon im Vorfeld der Gemeinderatssitzung darüber einig, dass bei der Straßenbeleuchtung über kurz oder lang Handlungsbedarf besteht. Vor der Sitzung in der vergangenen Woche hatten sich die Räte deshalb die Zeit genommen, einige Musterleuchten zu besichtigen, die vor Ort installiert wurden. Zur Auswahl boten sich Natriumdampflampen (NAV-Lampen) oder die neueste Technik mit LED-Lampen an.
Diese beiden Varianten kamen dann auch in der Sitzung zur Sprache, als Andreas Mosel von der Firma GA das erstellte Grobkonzept für das gesamte Beleuchtungsnetz der Gemeinde vorstellte. Er machte dabei deutlich, dass die Gemeinde bei einer Sanierung der Straßenbeleuchtung in jedem Fall Energiekosten einspare. Beim Umstieg auf LED-Lampen jedoch etwa 4.000,-- EUR mehr pro Jahr als im Falle der NAV-Lampen. Nach der Umrüstung auf LED würde die Gemeinde rund 26.000,-- EUR pro Jahr weniger ausgeben müssen.
Hinzu kommt die Tatsache, dass bei Ausrüstung mit LED-Lampen Bundes-Fördermittel in Höhe von 40% der Investitionskosten zu erwarten sind. Dadurch relativieren sich die gegenüber den NAV-Lampen höheren Investitionskosten. Nach den Ermittlungen der Firma GA sind die Fördervoraussetzungen gegeben, da die Energieeinsparung gegenüber den jetzigen Leuchten in der Gemeinde über 60% beträgt. Bei einem Investitionsvolumen von 232.000,-- EUR müsste die Gemeinde, den Zuschuss abgezogen, letztlich mit einem Betrag von rund 139.000,-- EUR in Vorleistung gehen.
Diese Rechnung bereitete manchem Gemeinderat Unbehagen, zumal der Gemeindehaushalt keine zusätzlichen Investitionen zulässt. Bürgermeister Mathias Ruckh stellte klar, dass die Finanzierung nur über Darlehen zu machen sei. „Dies ist dennoch eine wirtschaftlich nachhaltige Sache. Der Strompreis wird insbesondere nach Auslaufen des Konzessionsvertrages Ende 2012 deutlich teurer und bis in 12 Jahren würde sich die Investition amortisieren“ so der Schultes. Es geht bei der Investition nur um einen Teil der rund 781 Straßenlampen im Gemeindegebiet nämlich um die größten „Energiefresser“ und um zudem alte „Lampenköpfe“.
Das überzeugte am Ende auch die große Mehrheit des Gemeinderats, der bei einer Gegenstimme schließlich dem Verwaltungsvorschlag zustimmte. Als nächster Schritt wird nun zuerst der Zuschussantrag gestellt und erst nach einer Bewilligung der Fördermittel wird eine Entscheidung getroffen.

 

Sitzung am 14.02.2011

Verkehrs- und Parksituation in der Jahnstraße

Bereits im letzten Jahr hatte der Technische Ausschuss über die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Siedlung debattiert, mit dem Ergebnis, diesen nicht auszuweisen. Vorausgegangen war eine Forderung des Regierungspräsidiums nach einer klaren Trennung von Gehweg und Straßenfläche. Um jedoch Fußgänger zu schützen und eine Parkierung zu ermöglichen, stand die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs zur Diskussion.
In seiner letzten Sitzung stimmte der Gemeinderat nun dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Bürger der Siedlung zu einem Gespräch einzuladen und ihre Meinung zu dem Sachverhalt anzuhören.
Die Problematik besteht vor allem darin, dass im Bebauungsplan aus dem Jahre 1972 unter anderem in der Jahnstraße „richtige“ Gehwege ausgewiesen wurden, jedoch bei der Sanierung der Siedlung lediglich ein niveaugleicher Ausbau von Pflasterbereichen als Gehwege entstanden sind. Diese Flächen müssten nach Auffassung des Regierungspräsidiums deutlicher von der übrigen Fahrbahn getrennt werden, um den Fußgänger zu schützen und das Parken darauf zu verhindern. Durch die reguläre Ausweisung von Gehwegen wäre jedoch generell das Parken auf der verbleibenden öffentlichen Straße verboten. Nach der Straßenverkehrsordnung gilt nämlich ein eingeschränktes Halteverbot, sobald die Restfahrbahnbreite von drei Metern unterschritten wird.
Der Gemeinderat könnte sich auch vorstellen, sofern die Bürgerschaft an der bisherigen Nutzungspraxis des Parkens der Straßen- und Pflasterflächen festhalte, den Bebauungsplan „Siedlung“ dahingehend zu ändern, um so eine rechtlich einwandfreie Regelung zu erhalten.   
Um die rechtliche Situation und die denkbaren Verkehrsregelungen allen Anwohnern der Siedlung genauer zu schildern, lädt die Gemeinde alle Anwohner der Siedlung zu einem Bürgergespräch am 16. März, 19.30 Uhr in die Turn- und Festhalle ein. Nach diesem Bürgergespräch ist geplant, per Umfrage allen Anwohnern der Siedlung Gelegenheit zu geben, über die Nutzung der Straßen selbst zu entscheiden.
 

Sitzung am 31.01.2011


Haushalt 2011 – Nochmals ein schweres Jahr für die Gemeinde

Erholung der Wirtschaft ist noch nicht in der Gemeindekasse angekommen

Angesichts des schlechtesten Haushalts seit Jahrzehnten tat sich mancher Gemeinderat schwer, die passenden Worte bei der Generalaussprache über das Zahlenwerk zu finden. Die weiter schwächelnde Gewerbesteuer und die ansteigende Verschuldung machen unmissverständlich klar, dass die Gemeinde auch im laufenden Jahr so gut wie keinen finanziellen Handlungsspielraum hat. Darum heißt das Gebot der Stunde auch weiterhin: Sparen.
Die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat können Sie hier nachlesen.

Rathausmitarbeiterin Amela Valjevac für Stammzellenspende geehrt  

Bürgermeister Matthias Ruckh nutzte den Beginn der letzten Gemeinderatssitzung zur Würdigung eines nicht alltäglichen sozialen Engagements. Die Rathausmitarbeiterin Amela Valjevac hat eine Knochenmarkspende abgegeben und dadurch einem 23-jährigen Mann eine Chance zum Weiterleben gegeben. Der Schultes bedankte sich bei seiner Mitarbeiterin mit einem Blumenstrauß für ihren selbstlosen Einsatz für andere. „Die Gemeinde hat sozusagen die Arbeitszeit von Frau Valjevac gespendet“ betonte Matthias Ruckh die Unterstützung der Gemeinde. Gleichzeitig appellierte er an die ortsansässigen Firmen ihren Beschäftigten die gleiche Unterstützung zu teil werden zu lassen, wenn diese bereit seien, sich bei der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) typisieren zu lassen.
Adelheid Heilemann (DKMS) bedankte sich im Namen der DKMS ebenfalls für die Spendenbereitschaft von Amela Valjevac und überreichte ihr eine Urkunde . „Einen passenden Stammzellenspender zu finden ist wie ein Sechser im Lotto“ freut sie sich, „der junge Mann hätte ohne Stammzellen keine Chance gehabt.“

Höhere Bestattungsgebühren

Eine von vielen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation hat der Gemeinderat einstimmig auf den Weg gebracht. Ab dem 1. März verlangt die Gemeinde zum Teil erheblich höhere Bestattungsgebühren. Kämmerer Manfred Haug hatte eine Gebühren-kalkulation durchgeführt und festgestellt, dass man im Gemeindevergleich einen deutlich zu niedrigen Kostendeckungsgrad habe. Mit der Anhebung der Gebühren wird künftig eine Kostendeckung von etwa 70% erreicht. Am stärksten steigen die Gebühren für die Urnenbestattungen an. Hierdurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Trend zur Urnenbestattung weiterhin anhält und bisher zu niedrige Gebühren verlangt wurden. Trotz Gebührenerhöhung verbleibt beim Friedhof noch ein Zuschussbedarf von jährlich rund 40.000 EUR.     

 

                   



 
 

Sitzung 13.12.2010

Haushaltsplan 2011 eingebracht
Verschuldung könnte auf 4,8 Mio EUR ansteigen

Auch wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer voraussichtlich ansteigen wird es im kommenden Jahr nochmals finanziell „eng“. Die Talsohle scheint allerdings durchschritten.

Originalwortlaut der Haushaltsrede von Bürgermeister Matthias Ruckh zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2011:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

in meiner ersten Haushaltsrede hätte ich mir ehrlich gesagt bessere Zahlen gewünscht als diese, die wir Ihnen heute vorlegen dürfen. Ich werde im Folgenden auch nicht die Verantwortung auf Landkreis, Region, Land oder Bund schieben, um die eigene Verantwortung klein zu reden, sondern lediglich feststellen, dass jede dieser politischen Ebenen einschließlich der Kommunalen nach wie vor Schulden aufhäuft und über ihre und somit unsere Verhältnisse lebt. Unser Staat mit seinen Ebenen lässt der nachfolgenden Generation keinen Spielraum. Eine Änderung wird es m.E. nicht geben, solange der Grundsatz nicht gilt, wonach derjenige die Maßnahmen bezahlen muss, der sie gesetzlich verankert. Als Beispiel nenne ich hier nur die Kleinkindbetreuung.

Bevor ich auf unseren Haushalt für das Jahr 2011 komme, möchte ich noch einen Rückblick auf das laufende Jahr werfen. Waren im Jahr 2008 noch 5.299.110 Euro an Gewerbesteuereinnahmen geflossen, die postwendend ausgegeben wurden u.a. für die Mehrkosten unserer Turn- und Festhallensanierung, sind die Einnahmen im laufenden Jahr 2010 in einem Maße weggebrochen, wie wir uns dies nicht für möglich erachtet haben. 3,0 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen waren im Haushalt enthalten. Das „Ist“-Aufkommen beläuft sich annähernd auf 1,2 Mio. €. Doch schwarzmalen möchte ich die Situation keinesfalls. In den letzten Tagen zeigt sich auch in Wolfschlugen ein leichter positiver Trend, der die Annahme zulässt, dass wir die Talsohle durchschritten haben.

Dennoch bietet unsere Rücklage keine Reserve. Um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten war die Aufnahme von Kassenkrediten im laufenden Jahr in Höhe von 3.0 Mio. € erforderlich (476 €/Einwohner). Die Darlehen insgesamt belaufen sich auf 3.726.214 € zum Ende des Jahres 2010. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt ausgehend von 6.300 Einwohnern rund 591 €/Einwohner. Hinzu kommt beim Eigenbetrieb Wasser eine Darlehensverpflichtung in Höhe von 578.237,93 € (Stand 31.12.2010) - somit weitere 91,78 €/Einwohner. Aus dem Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen reicht nach derzeitigem Stand die Vermögensrücklage aus, um für die Bachhalde außer den laufenden Zinszahlungen für die Fremdfinanzierung keine weiteren Verpflichtungen einzugehen. Die finanziellen Auswirkungen für das Baugebiet „Großer Forst“ kann derzeit finanziell noch nicht abgeschätzt werden.

Die vorgenannten Kassenkredite müssen im Juni 2011 zurück gezahlt werden. Wie dies geschehen soll, können wir heute noch nicht sagen. Wolfschlugen ist entgegen mancher landläufigen Meinung keine sorgenfreie sprich schuldenfreie Gemeinde. Spielräume sind angesichts dieser Zahlen keine vorhanden. Wolfschlugen hat eine sehr gute Infrastruktur mit modernen Sport- und Kulturräumen. Sicherlich werden in den kommenden Jahren wir Gemeinderat und Verwaltung sich eingehend damit auseinandersetzen, an welcher Stelle wir unsere Ausgaben reduzieren können und müssen.

Ohne Einschnitte oder aber Erhöhung der Einnahmensituation wird dies leider nicht möglich sein. Ich möchte Ihnen bewusst in meiner ersten Haushaltsrede unsere Eröffnungsbilanz aufzeigen. Den Ist-Zustand sozusagen nennen. Ich werde im Unterschied zur Politik Ihnen immer die klaren Fakten nennen, um die künftige Handlungsweise aufzuzeigen und grundlegende Entscheidungen auf Basis der Realitäten vorzubereiten und zu treffen. Wir müssen langfristig handlungsfähig bleiben und dies können wir nur mit einer überschaubaren Verschuldung. Im Gegensatz zu den letzten Jahren, in denen man sich im Hochbaubereich einiges geleistet hat, das wir heute sehr schätzen und nicht missen möchten, werden wir in Zukunft noch genauer hinsehen müssen, was wir uns dauerhaft leisten können. Das kommende Jahr überschreibe ich mit dem Motto: „Planen für die Zukunft - umsetzen wenn es finanziell machbar ist“.

Kommen wir nun zu den aus meiner Sicht sehr wichtigen einzelnen Maßnahmen für das kommende Haushaltsjahr.

In unserer bevorstehenden Diskussion wird der Personalkostenblock im Haushalt besonderer Bedeutung zukommen. Nachdem der Gemeinderat im Herbst dieses Jahres die Stellenwiederbesetzung im Bauhof abgelehnt hat, versuchen wir durch Effizienzsteigerung und ohne Kostenverlagerung sprich Mehrbeauftragung an Drittunternehmen diese Personalreduzierung zu kompensieren. Ohne Leistungseinbußen wird es aller Voraussicht nach nicht gehen.

Verwaltungsintern schreiben wir den aus dem Jahre 2005 stammenden Organisationsplan fort, um den aktuellen Status Quo zu haben. Allerdings enthält der Plan keine Zeitanteile für die jeweiligen Aufgabenblöcke, weshalb wir vorschlagen im kommenden Jahr eine externe Organisationsuntersuchung durchzuführen mit dem Ziel der Effizienzsteigerung im Ablaufprozess aber auch der Darlegung von Aufgaben, über deren künftigen Grad der Wahrnehmung sich Verwaltung und Gemeinderat Gedanken machen soll. Angesichts der gesetzlichen und teilweise zusätzlichen Aufgaben wie beispielsweise der U3-Kleinkindbetreuung, die wir bis 2013 umgesetzt haben müssen, dem Rückstand bei der Sanierung des Kanalnetzes nach der Eigenkontrollverordnung, dem Hochwasserschutzkonzept, der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr, der Umstellung des Rechnungswesens auf die Doppik muss es unser Ziel sein, die Personalkosten so gering als möglich in der Gesamtsumme zu steigern und Schwerpunkte zu setzen. Mit dem Zuschlag zum Bildungshaus haben wir den richtigen Schwerpunkt auf unsere Bildungseinrichtung Grundschule und Kindergärten legen können. Der Start zu einer noch engeren Vernetzung der Bildungseinrichtungen wird im kommenden Jahr erfolgen.

Aus unserer Sicht steht eine Entscheidung über das bisherige Grundschulgebäude noch aus. Dieses Thema müssen wir nach dem Umzug der Grundschule ins ehemalige Hauptschulgebäude wieder aufgreifen und eingehend diskutieren. Die Planung für die U3-Kleinkinderbetreuung wird im kommenden Jahr angegangen. Hier ist vor 2012 - so bedauerlich dies ist für die betroffenen Familien - keine bauliche Entwicklung und Umsetzung außerhalb des bestehenden Angebots möglich. Die Sanierung des Feuerwehrmagazins auf Grund des undichten Flachdachs soll ebenfalls untersucht und zusammen mit den Wünschen der Feuerwehr im kommenden Jahr eine Planung erstellt werden.

Den Schwerpunkt wird in den nächsten Jahren der Tiefbaubereich bilden. Nachdem in den letzten Jahrzehnten in den Hochbau investiert wurde, ist ein erheblicher Nachholbedarf im Tiefbaubereich in Anbetracht des Zustandes unseres Kanal- und Frischwasserleitungsnetzes gegeben. Auch die Überlegungen, ob die Aufgabe der eigenen Kläranlage und der Zusammenschluss mit dem Abwasserzweckverband Unteres Aichtal wirtschaftlich ist, sollen im kommenden Jahr angegangen werden. Sicher ist, dass die Wasser- und Abwassergebühren  steigen werden angesichts des geplanten Investitionspakets. Nach den Ergebnissen aus der Eigenkontrollverordnung sind wir gesetzlich zum Handeln gezwungen und können die Arbeiten nicht aufschieben.

Nicht nur für das kommende Haushaltsjahr sondern langfristig betrachtet müssen wir verstärkt über Kooperationen mit den Nachbarkommunen, Abwägung der Aufgabenwahrnehmung als solche und Nutzung unseres lokalen Netzwerkes vertieft nachdenken.

Die Handlungsfähigkeit bei den Finanzen müssen wir uns unbedingt langfristig erhalten. Dies bedarf unser aller gemeinsamer Anstrengungen und angesichts der sehr guten gewachsenen Struktur in Wolfschlugen mit einer guten Mischung aus Gewerbe, Handel und Handwerk aber auch den aktiven Kirchen, Vereinen und  Initiativen mit Ihnen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürgern werden wir gemeinsam die nächsten schwierigen Jahre bestehen.

Das ist nicht nur mein Wunsch in Anbetracht der nahenden Weihnachtszeit, sondern ein Anliegen, das wir über die nächsten Jahre in stetigen Gesprächen und Diskussionen gemeinsam weiterentwickeln sollten. 

Mit einem Zitat von unserem Altbundeskanzler Helmut Schmidt möchte ich die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2011abschließen: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ - und sehr gute Charaktere haben wir in Wolfschlugen. Lasst uns die Herausforderungen und anstehenden Aufgaben gemeinsam anpacken!“

Kämmerer Manfred Haug ergänzte die Ausführungen des Schultes noch um einige Zahlen. Abhängig davon, ob die Gewerbesteuer in der geplanten Höhe eingehen wird und ob die Gemeinde aus dem Verkauf von Grundstücken über 900.000,-- EUR einnehmen kann wird die Verschuldung um weitere 1,3 Mio EUR auf dann insgesamt 4,8 Mio EUR ansteigen. Haug geht aber davon aus, dass der Verwaltungshaushalt im Jahr 2012 deutlich besser dastehen wird.

Die Generaldebatte zum Haushalt 2011 ist in der Sitzung am 31. Januar vorgesehen. Die Verabschiedung des Zahlenwerks soll dann am 21. Februar erfolgen.


Flächennutzungsplan soll geändert werden - das Engagement eines Erschließungsträgers soll geprüft werden

Nach Ausgiebiger Diskussion hat der Gemeinderat mehrheitlich entschieden, für die Entwicklungsflächen „Wolfloch“, „Wielandstraße“, und „Mozartstraße/Birkenweg“ das Änderungsverfahren für den bestehenden Flächennutzungsplan zu beantragen.
Der Gemeinderat ist damit einer Empfehlung des Technischen Ausschusses gefolgt.

Ferner wurde die Verwaltung beauftragt Gespräche mit Erschließungsträger zu führen und Angebote einzuholen. Die Verwaltung wird mit drei Unternehmen Gespräche führen und Angebote einholen. In einer der folgenden Sitzungen werden sich zwei Büros dem Gremium vorstellen und dann wird entschieden, ob man den bisherigen Weg oder den mit Einschaltung eines Erschließungsträgers künftig gehen wird. 


Personalabrechnung der Gemeindeverwaltung wird ausgelagert

Durch die bevorstehende Umstellung auf ein neues EDV-Programm wäre künftig mehr Personal notwendig, um weiterhin eine ordnungsgemäße Personalabrechnung zu gewährleisten. Der Gemeinderat ist deshalb dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, die Personalabrechnung an einen externen Dienstleiter, die Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart, auszulagern.


Wolfschlugen erhält das Bildungshaus - Beginn mit Spatzenhaus und Grundschule im Februar/März 2011 geplant

Bürgermeister Matthias Ruckh freute sich bekannt geben zu können, dass der Antrag auf Einrichtung des Bildungshauses für 3 bis 10 jährige Kinder positiv entschieden wurde. Die Grundschule wird im Februar/März kommenden Jahres zunächst mit dem Kindergarten Spatzenhaus und nach dem vorliegenden Konzept Zug um Zug mit den übrigen Kindertageseinrichtungen das Bildungshaus aufbauen. Ferner wurde nach der Sitzung zwischenzeitlich bekannt, dass die Kindertagesstätte Wichtelhaus als auch der Kindergarten Spatzenhaus beim Musikschulprojekt Singen-Bewegen-Sprechen (SBS) ebenfalls noch als Nachrücker zum Zuge kommen wird. Weitere Informationen werden folgen.
Der Schwerpunkt Wolfschlugens auf die Bildung und auf unsere Kinder wurde mit der positiven Entscheidung aus Stuttgart zur Freude aller klar festgelegt. Das langfristige Ziel mit dem Bildungshaus den Übergang zwischen Kindertagesstätte und Grundschule nahtlos zu gestalten bedarf eines langen intensiven Prozesses. Umfassende Informationen der Eltern und aller Beteiligten ist dabei sehr wichtig. Weitere den Prozess begleitende Veranstaltungen werden wie seinerzeit im September bei der Infoveranstaltung in der Festhalle über das bestehende Bildungshaus in Echterdingen an der Goldwiesenschule werden folgen.

 

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